Das Kurz-Dilemma

Hans Rauscher hat die “Kurz-Frage” im Standard verkürzt auf den Punkt gebracht: Reinhold Mitterlehner hat zwar mit seinem Vorwurf recht, dass Österreich unter der türkisblauen Regierung der Orbanisierung entgegengeht. (Nicht türkisblaue Funktionäre werden eisern ausgetauscht, Institutionen umgefärbt, autoritäre Vorgangsweisen implementiert, und die Haltung gegenüber Asylanten ist Populismus miesester Art.) Aber dem steht gegenüber, dass Sebastian Kurz durch seinen fulminanten Wahlsieg nach menschlichem Ermessen verhindert hat, dass Heinz Christian Straches FPÖ stärkste Partei des Landes geworden ist und in einer allfälligen Koalition eine noch stärkere Rolle gespielt, wenn nicht sogar den Kanzler gestellt hätte, während sie derzeit eher schrumpft, als zulegt.

Die nicht so zwingende Verkürzung

Verkürzt ist diese Gegenüberstellung deshalb, weil es ja noch eine dritte Alternative gegeben hätte: Dass nämlich die Kern-Mitterlehner-Regierung weiterregiert. Sie hätte selbstverständlich die gleiche wirtschaftliche Erholung und gleiche Verringerung der Arbeitslosigkeit erlebt, die jetzt die türkisblaue Regierung auf ihre Fahnen schreibt. Denn fast keine Regierung der EU hat die Krise von 2008/09 so erfolgreich (mit weniger Einbuße an Wachstum und Zunahme an Verschuldung) bewältigt, wie die rotschwarze Koalition und auch danach befand sie sich bis zum Sparpakt wirtschaftlich auf der Überholspur – Österreichs Industrie wuchs stärker als selbst die deutsche. (Dass der extrem unfähige Michael Spindelegger die Steuerreform nicht und nicht durchführte, hat diesen Vorsprung zwar egalisiert, aber gut war die Entwicklung rein wirtschaftlich auch danach). Wer nur die geringste Ahnung von wirtschaftlichen Zeitabläufen hat, weiß, dass die positive aktuelle Situation nur auf der Basis dieses positiven rot-schwarzen Fundaments möglich ist.

Die schwarzen Totengräber von Rot-Schwarz

Reinhold Mitterlehner widmet in seinem Buch[1] der Vorbereitung seiner Ablöse beziehungsweise der Sprengung der rot-schwarzen Koalition daher zu Recht wesentlichen Raum.

Meines Erachtens war ihr Sprengmeister WKÖ-Präsident Christoph Leitl, der entgegen allen Wirtschaftsdaten die restlos unwahre Behauptung aufstellte, der Wirtschaftsstandort Österreich sei “abgesandelt”. Es ist charakteristisch, dass er Kurz jetzt gegen Mitterlehner mit der wirtschaftlich ebenso unhaltbaren Behauptung zur Seite steht, erst der Wechsel zu Türkisblau hätte eine dahindümpelnde Wirtschaft zur aktuellen Blüte geführt.

Mitterlehner sieht den Haupt-Zerstörer hingegen – auch nicht zu Unrecht – in Innenminister Wolfgang Sobotka, der Woche für Woche mit vorgerecktem Kinn für überflüssigen Streit über die Flüchtlingspolitik gesorgt hat. Reinhold Lopatka stand ihm dabei meines Erachtens ebenbürtig zur Seite. Gemeinsam sorgten die beiden dafür, dass die ZIB jede ihrer Nachrichten damit beginnen konnte, dass in der Koalition “schon wieder gestritten” würde, während sie in Wirklichkeit durchaus vernünftige Gesetzesvorhaben auf den Weg brachte. Meines Erachtens war diese tägliche Meldung hauptverantwortlich für ihren Untergang.

Die schwierige Kosten-Nutzen-Rechnung

Es nutzt nichts, dass das zuletzt zwischen SPÖ und ÖVP akkordierte “Arbeitsprogramm”, wie Mitterlehner zu Recht behauptet, ein besonders erfolgversprechendes war, weil die beiden Männer auch gut miteinander auskamen. Ohne provozierte Streitigkeiten, so behauptet Mitterlehner, und so behaupte ich, hätte diese Koalition am Ende ihrer Legislaturperiode eine faire Chance auf Wiederwahl gehabt.

Allerdings wäre der Haupt-Nutznießer in diesem Fall vermutlich Christian Kern mit der SPÖ gewesen. So wird es für mindestens weitere acht Jahre Sebastian Kurz mit der ÖVP sein, und das ist aus Kurz` Sicht zweifellos vorzuziehen.

Wir alle werden allerdings noch sehr lange dafür bezahlen, dass auf diese Weise identitär Gesinnte in führende Positionen dieses Staatswesens gelangt sind.

[1] Reinhold Mitterlehner: “Haltung” ecowin-Verlag, 24 Euro.

8 Kommentare

  1. Man darf bei all dem allerdings auch nicht vergessen, dass “wir alle” zu einem großen (alle MitläuferInnen mitgerechnet, zum überwiegenden) Teil aus Menschen besteht, die mit der angesprochenen Orbanisierung nicht das geringste Problem haben:
    – weil sie der Meinung sind, sie wären ohnehin nie davon betroffen und
    – weil sie auch immer gerne welche unter sich wissen, denen es schlechter geht als ihnen und auf denen sie auch guten Gewissens herumtrampeln können:

    Das große Schweigen zu den politischen Entwicklungen spricht Bände.

    Ich prophezeie einen türkisen Erdrutschsieg bei den nächsten Wahlen.
    Blau kann sich nebstbei wunderbar komfortabel in der zweiten Linie ausruhen.

  2. So geht Politik. Seit jeher „ein garstig Lied“.
    Das Leben ist auch selten gerecht. Und wenn es hart auf hart geht, schlägt die Emotion die Vernunft allemal. Insbesondere dann, wenn sich Leitwölfe als zu schwach erweisen und das Rudel um seine Ämter fürchtet, wirken die Mechanismen der Evolution mit voller Wucht.
    Kern und Mitterlehner glaubten an die Macht des Sachverstandes, vertrauten möglicherweise sogar auf das Wort des anderen. Nett aber naiv. Machtgewinn und -erhalt folgen anderen Gesetzen. Wer die nicht beherrscht, mag später alle Ungerechtigkeit der Welt beklagen. Im Ausgedinge, als Autor, Berater, wo auch immer. Es kümmert genau niemanden, schon gar nicht die dann Mächtigen.

  3. Es ist die “Überfremdung”, die die Wähler – überall in Europa – mehrheitlich ins Rechte Lager treibt. Ob diese “Überfremdung” Asyl, Migration oder die überdurchschnittlicher Kinderanzahl von Gastarbeitern ihre Ursache hat, ist dabei sekundär.

    Dass “Multi-Kulti” keine wirkliche Bereicherung sondern das Gegenteil darstellt, zeigen sehr viele “Einzelfälle”, über die gar nicht einmal in allen Medien berichtet werden. Wer das ignoriert oder gar abstreitet, der wird abgewählt, nicht gewählt oder als Person von der eigenen Partei hinaus gemobbt. Das ist leider – je nach Sichtweise – so.

    Sager wie “abgesandelt” und Körperhaltung “vorgestrecktes Kinn” haben hingegen auf das Wahlverhalten einen relativ geringen Einfluss. Schlauchboote mit vielen “schwarzen Köpfen” beängstigen viele, weil nicht absehbar ist, wie viele da noch kommen werden.

    Ich persönlich habe Mitterlehner für einen kompetenten Politiker gehalten, der auch menschlich ok ist. Nur war er wie Faymann und Kern mit dem herrschenden “Zeitgeist” überfordert. Rendi-Wagner ist es meiner Einschätzung nach ebenfalls …

  4. Ohne die gwkonnt getimte silberstein-affäre, die die die macheleukes der kurz-company erst mal unsichtbar machte kurz vor der wahl, wäte kern erster geworden. Ohne die grüne fehlstrategie wäre auch kurz nicht kanzler gewprden. Diese Vermutung, Strache wäre als Kanzler verhindert worden, ist versalzte suppe. Und sagen wir mal, die fpö wäre erste geworden, was absurd ist, mit wem hätte er regiert? Und was hat kurz in Warheit verhindert, nicht Strache, sondern Kern und ein gedeihliches Parlament. Keine andere Partei hätte dieses respektlose niederträchtige message control über parlament und medien gestülpt. Nicht mal der beton-neugebauer hätte die repräsentanten anderer parteien derart ins eck gestellt.

  5. Es gab Ende 2016 / Anfang 2017 wohl kaum einen Kommentator, der/die der ÖVP nicht den Weg in die Bedeutungslosigkeit prognostiziert hätte. Letztendlich ist es immer die Nr. 1, die die Verantwortung für eine solche Entwicklung trägt. Sicherlich war Mitterlehner nicht der einzige Verantwortliche für diese Entwicklung, aber er war die Nr. 1. Sein Nachfolger hat die ÖVP innerhalb kürzester Zeit wieder zur größten Partei gemacht. Ich bin kein ÖVP-Parteimitglied und auch kein -anhänger. Trotzdem, wenn ein derartiger Erfolg verzeichnet werden kann, dann bin ich der Meinung, dass der Zweck die Mittel rechtfertigt. Dass gleichzeitig die Gefahr eines Bundeskanzlers Strache gebannt wurde, ist für mich lediglich ein Nebengeräusch.

    Das Bild einer ÖVP-SPÖ Koalition (personifiziert durch Mitterlehner-Kern) war für mich zuletzt schon nicht mehr verdaubar. Ein ständiges gegenseitiges Mißtrauen auf allen Ebenen, ein ständiges Streiten, etc. Letztendlich haben sich beide bis zum Schluß so verhalten, wie Kern in seiner Antrittsrede gewarnt hatte, dass sie es nicht mehr tun dürften. Zumindest sind sie so beim Wähler angekommen. Mag schon sein, dass die Regierung vom Ergebnis her gar nicht so schlecht war, wie viele sie gemacht haben, aber das Leben ist halt nicht immer fair. Der Wähler wollte einfach diese ÖVP-SPÖ Koalition nicht mehr haben und der Wähler ist das Souverän.

    Kurz-Strache sollte man an den Erwartungen messen, die sie seinerzeit geweckt hatten. Man konnte durchaus erwarten, dass mit dieser neuen Regierung ein neuer Wind durch die verstaubte österreichische Politik wehen würde, dass dringend notwendige Reformen vernünftig angegangen werden würden, etc. Ich für meinen Teil hatte einen echten “Aufbruch” erwartet.

    Zu diesem “Aufbruch” ist es bis jetzt bei weitem nicht gekommen und das ist m. E. der große Vorwurf, den man der Kurz-Strache Koalition machen muss. Sie hatten den Wähler motiviert und viel versprochen, der Wähler hat ihnen geglaubt und – bis jetzt – muss der Wähler enttäuscht sein.

    Mitterlehner ist einfach eine traurige Gestalt. Alle jene Vorgänge innerhalb der ÖVP, die er jetzt anprangert, sind Vorgänge, die sich sich nur dann entwickeln könnten, wenn an der Spitze Führungsschwäche besteht. Der Gedanke, dass das Hauptproblem die eigene Führungsschwäche war, ist Mitterlehner offenbar noch nicht gekommen. Man muss sich fragen, wie ein Mann von diesem Schnitt so hoch kommen konnte.

  6. Herr Lingens, Sie haben ganz vergessen dass schon Bruno Kreisky echte Altnazis in seine Regierung aufgenommen hat! Der größte Altnazi war dabei der langjährige SPÖ Innenminister Otto Rösch. Aber davon wollen ja die Linken heute nichts mehr wissen.

    Und dass im Burgenland die SPÖ mit der FPÖ koaliert, das wird halt auch unter den Tisch geschoben!

    1. Ich habe es in keiner Weise vergessen sondern immer wieder erwähnt: Bruno Kreisky, der zweifellos große Verdienste um Österreich hat, muss sich dennoch vorwerfen lassen, den wichtigen Cordon sanitaire gegenüber alten und neuen Nazis durchbrochen zu haben.

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