Wie Joe Biden die USA verändern will

Der 46. Präsident will die Wirtschaftskrise überwinden, Ungleichheit und Rassismus mindern, den Sozialstaat stärken und drohenden Faschismus abwenden – in zwei Jahren

Meine im April hier vorsichtig geäußerte Vermutung, dass Joe Biden zu den großen Präsidenten Amerikas zählen könnte, ist mittlerweile Allgemeingut: Kaum eine Zeitung, die ihn nicht mit Franklin D. Roosevelt vergleicht, der die USA aus der Weltwirtschaftskrise führte. Biden führt sie zwar nur aus der Corona-Krise, aber er bewahrt sie- hoffentlich- vor Faschismus. Denn Donald Trump ist in zweifacher Hinsicht eine Annäherung an Adolf Hitler: Er trägt die größten Lügen genauso selbstverständlich vor, und es ist Pflicht der Parteigenossen, sie bedingungslos zu glauben- Führer sprich, wir folgen Dir. Mit Trump haben die „Republicans“ aufgehört, eine demokratische Partei zu sein. Wie ihm sind ihnen die Institutionen des Rechtsstaates egal: Gerichte können noch so oft feststellen, dass Trump die Wahl nicht gestohlen wurde- sie behaupten es unverändert. Und sie scheuen keine Sekunde, demokratische Mechanismen zu seinen (=ihren) Gunsten zu manipulieren: In republikanischen Bundesstaaten wird es Farbigen erschwert, ihr Wahlrecht wahrzunehmen und die Briefwahl eingeschränkt. Wie im NS- Faschismus gibt es die Allianz mit einem Klüngel von Milliardären, die darauf bauen, durch Trump noch reicher zu werden und ihn sponsern. Es gibt gekaufte Medien, die seine Lügen verbreiten statt zu widerlegen, und Florida beschloss soeben ein Gesetz, das unter Strafe stellt, wenn Twitter oder Facebook Trumps Aussagen nicht wiedergeben. Die Demokratie der USA war noch nie so gefährdet. Wie der verstorbene Simon Wiesental sehe ich darin die größte Gefahr für die „freie Welt“: Es ist ein historischer Glücksfall, dass die stärkste Weltmacht bisher, bei allen partiellen Fehlern, der Demokratie und dem Rechtsstaat verpflichtet war.

Joe Biden hat nur zwei Jahre gesichert Zeit, diesen Zustand wiederherzustellen. In diesem Zeitraum muss es ihm gelingen, allen Amerikanern vorzuführen, dass es ihnen mit ihm wirtschaftlich besser als mit Trump geht- sonst ist die schmale Mehrheit der „Democrats“ im Repräsentantenhaus schon bei den Midterm-Wahlen beendet und Biden so lahm wie zuletzt Barack Obama. Sofern Trump nicht in einem Strafverfahren verurteilt wird könnte er dann durchaus ein Comeback feiern. Denn dass die „Republicans“ ihn nicht mehr zum Präsidenten wollen, ist trotz 34 Abweichlern- er nennt sie „Verräter“- höchst unwahrscheinlich: Die „Grand Old Party“ ist faschistoid.

Wie Hitler ist Trump voran dank wirtschaftlicher Absteiger aufgestiegen: Einem großen Teil der Amerikaner geht es in den letzten Jahrzehnten nicht besser, sondern schlechter als früher. Das hängt mit der Globalisierung, vor allem aber mit dem Neoliberalismus zusammen, der die Ungleichheit dramatisch gesteigert hat: Noch stärker als in Österreich ist der Lohn-Anteil am US-BIP gesunken und der Gewinn-Anteil angestiegen. Verfügten die obersten 10 Prozent der Amerikaner in den 70er Jahren über ein Drittel der Gesamteinkommen, so verfügen sie heute über die Hälfte. Gleichzeitig verarmten die unteren zehn Prozent oftmals sichtbar, denn der US-Sozialstaat blieb unterentwickelt.

Im Gegensatz zu Sebastian Kurz und den meisten Staatschefs Europas hat Biden erkannt, dass die derart gesteigerte Ungleichheit das größte politische wie wirtschaftliche Problem der Gegenwart ist: Sehr Wohlhabende geben vergleichsweise wenig für neue Anschaffungen aus und tragen damit ungenügend dazu bei, dass die Wirtschaft wächst. Und die Reallohnverluste großer Gruppen erzeugen zwangsläufig jenen Frust, der in Frankreich Marine Le Pen, bei uns H.C. Strache und in den USA eben Donald Trump zu Gute gekommen ist.

Bidens Wirtschaftsprogramm ist daher die Abkehr von allen Thesen des in den USA wie der EU praktizierten Neoliberalismus: Er will einen starken, möglichst sozialen Staat, der ausgibt statt zu sparen.

  • Sein „American Rescue Plan“ hat die von der Pandemie geschwächte US-Wirtschaft mit 1,9 Billionen Dollar unterstützt, die vor allem dazu dienten, durch erhöhtes Arbeitslosengeld und geschenkte Gelder die Kaufkraft zu erhalten. Während die Wirtschaft der EU im 1.Quartal 2021um 0,5 Prozent gegenüber dem Vorquartal schrumpfte, wuchs sie in den USA um 6,4 Prozent.
  • Der mit 2,7 Billionen Dollar dotierte „American Jobs Plan“ konzentriert sich auf die Erneuerung der Infrastruktur und die Energiewende im Zeichen des Klimawandels. Biden verkauft das mit dem Argument, dass nur gigantische Staatsausgaben die Infrastruktur der USA Zukunfts- und Konkurrenz-fähig im ökonomischen Kampf mit China machen können.
  • Und schließlich soll der mit 1,8 Billionen Dollar dotierte „American Families Plan“ den US-Sozialstaat entwickeln: Schwarze sollen mehr finanzielle Unterstützung erhalten; Krankheit soll nicht mehr Verarmung bedeuten; für Kinder soll es bessere Betreuung (mehr Kindergärten), Beihilfen und Steuergutschriften geben; Schulen und Forschungsstätten sollen mehr Geld erhalten, Studienkredite billiger werden und im Staatsdienst soll es mehr bezahlten Urlaub geben.

Anders als Kurz setzt Biden auf „Umverteilung“: Er erhöht die von Trump ermäßigte Körperschaftssteuer (die auch Kurz ermäßigen will) wieder auf 25 Prozent und will die Einkommenssteuer für Reiche und Superreiche um Staatseinnahmen von 900 Milliarden Dollar erhöhen.

Zu all dem hat er, wie gesagt, ganze zwei Jahre gesichert Zeit, sofern ihn vorher niemand erschießt. Wenn es ihm gelingt, wird man ihn mindestens mit Roosevelt vergleichen müssen.

4 Kommentare

  1. Propaganda und Beeinflussung ist alles. Massendynamik ist das Ziel und kaum zu stoppen. Gut, dass der Welt eine 2. Periode Trump erspart geblieben ist. Den selbstgefälligen, präpotenten Pharisäern gilt es das Wasser abzugraben. Dazu braucht es allerdings begnadete Journalisten* und eine rechtschaffende freie Justitz. Es lohnt sich dafür einzutreten.
    Eine bewusst herbeigeführte Massenhysterie kann ungeahnte Folgen haben und vom Wesentlichen ablenken. Ausgang ungewiss. Darum sind die von Biden eingeschlagenen Nägel mit Köpfen so wichtig. Diese schaffen sichtbare, wirtschaftlich erstrebenswerte Perspektiven. Werte, die geschaffen werden dürfen auch etwas kosten. Verschwendete Ressourcen gehen für immer verloren.
    1914 und 1938 haben sich Menschen massenhaft freiwillig für das Vaterland und einen schnellen Krieg rekrutieren lassen. Die Ernüchterung danach und die Massenhysterie davor sind schon vergessen. „Lernen sie Geschichte“ ist ein immer gültiger Spruch. Heute sind geistig und körperlich gesunde Menschen eine Gefahr für das Volk, wenn sie sich nicht impfen lassen. „Sollten da nicht alle Alarmglocken leuten? Für`s Vaterland impfen, mit zweifelhafter Gentechnik? Propaganda machts möglich. Das Sterben gehört zum Leben. Das wird sich nicht ändern lassen. Gutes Leben allerdings sollte angstfrei und neidlos sein. Daher ist eine Umverteilung zwingend erforderlich um aus der Sackgasse wieder herauszukommen. Es gibt genug Wohlhabende, die das genauso sehen. Für geerbten oder erwirtschafteten Reichtum sollte sich niemand schämen müssen. Die Beirtäge sollen transparent sein und stimmen.

  2. Ernst Dorfner

    Der EuroTAXXOS (EuroXX) Geld als Steuergutschrift

    Ein Alternativ-Vorschlag zur Rettung aus der Klimakrise und zur Stärkung des Sozialstaates

    Die vom Rechtsstaat gedeckte Steuergutschrift EuroXX als Vermittler des Tausches von Ordnungs- und Dienstleistungen des Staates gegen Produkte und Leistungen der Erwerbswirtschaft und als Geldmittel
    zur Kreditfinanzierung der Erwerbswirtschaft.

    Ein geschichtlicher Rückblick:

    Im frühen Mittelalter werden zwar Güter getauscht, aber nur sporadisch Geld verwendet. Hergestellt werden sie durch Ausbeutung der menschlichen Arbeitskraft (Leibeigene) und dem Boden mit Hilfe domestizierter Tiere als Kraftquelle. Die Wirtschaft ist eine Feudalwirtschaft mit Lehensgeber und Lehensnehmer und leibeigenen Bauern . Letztere waren es, die den Zehent in Naturalien erwirtschaften mussten.
    Entstehung der Handwerker und damit der Städte, Einführung von geschlagenem Metallgeld durch den Feudalherren, dem Souverän, mit dem der  Austausch der Güter vereinfacht wurde.
    Lehensnehmer können nun den Zehent in Geld als „uneigentlichen Zehent“ – ein „Surrogat“ für die Naturalien -begleichen. Geld ist damit eine Steuergutschrift. Es verbreitet sich so immer mehr. Einführung stehender Heere mit SOLDaten anstelle von plünderndem Landsknechten) Das kanonische Zinsverbot; Der sündige Zinsnehmer wird im Purgatorium, dem Fegefeuer, erlöst.
    In der Renaissance Rückbesinnung auf Antike.  Wiederentdeckung des Römischen Rechtes, das alte Germanische Recht wird verdrängt. „Eigentum“ als Rechtstitel.. Bauernkriege und Reformation erschütterte die Länder.
    Mit der Entdeckung der Welt und den kolonialen Handelsgeschäften Aufkommen der Banken in Italien. Diese vergeben Darlehen/Kredit  zur der Abwicklung der Geschäfte. Einführung der doppelten Buchhaltung (Bilanz). Und von Papiergeld.
    Das Maschinenzeitalter beginnt in England mit dem Import von Getreide aus Neu-England, und der Umstellung vom Ackerbau auf Schaf- Weidewirtschaft. („Einheg-Bewegung“), Beschäftigte n der Landwirtschaft verlieren Arbeit und Lebensunterhalt („Speenhamland“ 1795) Mit der Erfindung der Dampfmaschine und dem Abbau von Kohle kommt es zur Industrialisierung der Textilerzeugung.
    Es stellen sich neue ökonomische Fragen: Bau und Vertrieb der Maschinen und Produkte brauchen Zeit. Wenn man auch nicht das so formuliert hat, zeigt doch die Realität: Mit dem Geld, das heute investiert wird, werden die Maschinen und Produkte für morgen erzeugt, mit diesem aber die Vor- und Konsum-Produkte, die schon gestern  erzeugt wurden, gekauft.
    Ohne Geld und Kredit geht nichts mehr! Zur Kreditgeldschöpfung werden Notenbanken gegründet. Mit der der Einführung des Papiergeldes wird Geld aus dem „Nichts“durch Verschuldung geschöpft.
    Entstehung von Buchgeld neben Bargeld

    Der Zwang zum Wirtschaftswachstum
     
    In der  Gegenwart ist das Geld als einfaches Zahlungsmittel verschwunden.
    Es gibt nur mehr Kreditgeld. Seine Schöpfung erfolgt nicht mehr allein durch die Notenbank, sondern vorwiegend durch die Geschäftsbanken via Kreditaufnahme, also durch Verschuldung der Kreditnehmer. Es gibst nur mehr Geld, das aus Schulden entsteht.
    Verordnet wird dieses durch ein Verbot der Direktfinanzierung des Souveräns, also des Staates, mit Art. 123 AEUV (EU-Lissabon-Vertrag) !
    Auch der Staat muss sich deshalb verschulden, um zu Geld zu kommen. Er kann das aber nur im geringem Ausmaß, weil er selbst nicht Wertschöpfung betreibt, d, h, aus Geld mehr Geld zu machen. Der Staat verbraucht – konsumiert – ja direkt oder indirekt über die von ihm Beschäftigten – das Geld. Er kauft und produziert ja nicht, um etwas (gewinnbringend) zu verkaufen, sondern tauscht seine Dienstleistungen für Gesellschaft und Erwerbswirtschaft gegen Produkte und Leistungen der Wirtschaft. Seine Schulden müssen letztlich die Unternehmen über deren monetären Wachstum tilgen: „Aus den Schulden herauswachsen“ nennt das der SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz.
    Daraus folgt: Der Staat muss heute von der kapitalistischen Wirtschaft mit Schuldgeld über Steuern und Abgaben vorfinanziert werden. Denn diese allein betreibt Wertschöpfung: Kann aus Geld mehr Geld. machen!
    Die Wirtschaft muss sich somit nicht nur für die eigenen Zukäufe an Lohnarbeit und Vorprodukte verschulden, sondern auch für die Geldbereitstellung an den Staat.

    Die Modern Money Theory ist bei Keynes hängen geblieben,
    hat Kelecky und Robinson nicht entdeckt

    Wertschöpfung kann ja nur die Erwerbswirtschaft betreiben , indem sie von Periode zu Periode immer höhere Investitionen tätigt. Diesen Zwang zum Wirtschaftswachstum offenbaren die Post-Keynesianer M. Kalecky u. J. Robinson, die damit auch die „Saldenmechanik“ (W. Stützel) ad absurdum führen. Auf dieser Saldenmechanik baut auch das „makroökonomische Modell“,´von Dirk Ehnts in seinem Buch „Geld und Kredit“ (siehe Anhang) auf, kann aber damit nicht zeigen, wo das Geld für den monetären Mehrwert herkommt. Bei ihm gibt es diesen ja gar nicht: Denn die „sektorale Identität „(S. 170) ist bei ihm stets Null. (s. 171) Sein Modell ist also ein zeitloses Gleichgewichtsmodell – und kein dynamisches Modell, welches das monetäre Wachstum in der Zeit beschreibt.
    Robinson sagt, wo dieser Mehrwert herkommt: „Der Überschuss der Einnahmen aus dem Verkauf von Konsumgütern über deren Lohnsumme ist gleich der Lohnsumme im Investitionssektor. Die Gewinnspanne beim Verkauf der Konsumgütern hindert die Arbeiter (des KG-Sektors – ED) daran, ihr gesamtes eigenes Produkt zu konsumieren und ermöglicht den Arbeitern im Investitionssektor, am Konsum teilzuhaben.“ (J. R., Über Keynes hinaus, 1967, S. 99).
    Das heißt, dass heute mehr für morgen investiert und produziert werden muss, um mit dem dafür erforderlichen Mehr an Geld die Produkte von gestern mit Gewinn verkaufen zu können. Wobei dies wiederum die immer weitergehende Verwertung von Natur und Umwelt verlangt. Und die Konsumenten immer weiter in immer mehr Sinnlos-Konsum und in die Anhäufung von Abfall aller Art.
    Das solidarische Teilen des Vorhandenem wird dabei pervertiert, und durch ein Verlangen nach Mahr, nach zusätzlicher Ausbeutung von Natur und Umwelt, verdrängt.

    Eine Politik, die unseren Planeten wirklich retten will,
    braucht andere Ansätze

    Dazu ist
    1. der Staat durch die Zentralbank nach Aufhebung des Art . 123 AEUV schuldenfrei – also ohne Aufnahme von Staatsanleihen – mit EuroXX als Steuergutschriften so zu finanzieren, das er damit seine Leistungen bzw. die seiner Beschäftigten gegen Güter und Leistungen Erwerbswirtschaft tauschen kann, und zudem
    (In diesem Punkt unterscheidet sich der EuroXX von den Vorstellungen von Ehnts und der Modern Money Theory (MMT). Hier wird der Staat weiter über Staatsanleihen – also Verschuldung – finanziert,
    2. die geltende Steuerlogik vom Kopf auf die Füße zu stellen. Der Staat bzw. seine Beschäftigten tauschen ihre Leistungen gegen die Produkte und Leistungen der Erwerbswirtschaft mit dem Geld, dem EuroTAXXOS (EuroXX), das die Monetative als vierte Staatsgewalt dem Staat für seine direkten oder indirekten Leistungen schuldenfrei zur Verfügung stellt. Und mit diesen so eingezogenem und weiter zirkulierendem Geld wird nun auch der Nachweis der in Natura von der Wirtschaft erbrachten Steuern und Abgaben nachgewiesen .
    Auch hier unterscheidet sich der EuroXX von der MMT, in der das dem Staat über Kredite zugekommene Geld erst dann über den Verkauf von Staatsanleihen an Private eingezogen wird, wenn es zu einer stärkeren inflationären Entwicklung kommt.
    3, Die Höhe dieses dem Staat zur Verfügung gestellten Geldes soll daher am Anfang etwa den heutigen Steuer und Abgaben als Vorauszahlungen zu Lasten der Erwerbswirtschaft entsprechen. Dies führt vorerst zu Scheingewinne dieser werden, die dann über Steuern und Abgaben abgeschöpft werden. Das Geld fließt damit zum Staat zurück – so wie das Kreditgeld der Erwerbswirtschaft an die Banken zurückfließt.
    Damit entspricht dieser Vorschlag in etwa dem, was Robinson in obigen Zitat festhält.
    Ich wandle ab:„Der Überschuss der Verkaufserlöse aus dem Verkauf von Gütern der Erwerbswirtschaft über deren Kostensumme ist gleich den Ausgaben des Staates Der Überschuss beim Verkauf der Güter hindert die Einkommensbezieher der Erwerbswirtschaft daran, ihr gesamtes eigenes Produkt zu konsumieren und ermöglicht den Beschäftigten des Staates, am Konsum teilzuhaben.“
    Die Inflationsgefahr kann damit von vornherein abgewehrt werden.
    Was aber von der Monetative, einer vierten Staatsgewalt aber auch gesteuert werden muss, ist die Gewährleistung eines einkommensabhängigen Gleichgewichtes zwischen den in der Erwerbswirtschaft Beschäftigten, und denen das Staate.
    4. Der erwerbswirtschaftliche Bereiche finanziert sich weiterhin über Kredite, die die Geschäftsbanken ausreichen, und dazu selbst Kredite bei der Zentralbank in EuroXX aufnehmen müssen, die diese weiterhin aus dem Nichts schöpft. Untersagt wird den Geschäftsbanken jedoch die autogene Schöpfung von Geld aus dem Nichts und dessen Ausreichung als Kredit.
    Mit diesen Maßnahmen wird der Zwang zum Wirtschaftswachstum zwar nicht zur Gänze beseitigt, aber doch deutlich reduziert. Denn heute gilt:
    Nicht allein die Kapitalisten drängen zum Wirtschaftswachstum und der Ausbeutung der Natur, sondern der Staat durch dessen Abhängigkeit (Alimentation ) vom Gedeihen der Wirtschaft.
    Heute können ja erst nach gelingendem Verkauf der Produkte die Kredite zurückgezahlt werden. Damit aber wird der Finanzierungsbedarf der Wirtschaft nahezu verdoppelt – und damit auch deren Investitionsrisiko. All  dies funktioniert zudem nur so lange, als die Investitionen in die Beschäftigung von Menschen fließen, die am Ende die aus  dieser Wertschöpfungskette hervorgehenden Konsumprodukte auch kaufen und verbrauchen, Das aber wird durch die Digitalisierung der Produktion und den damit einhergehenden Verlust an Arbeitsplätzen und Lohneinkommen in Frage gestellt.

    Die ökosoziale Steuerreform
    Was soll in Zukunft besteuert werden?

    Die Umstellung des Geld- und Steuersystems erfordert auch eine Umstellung dessen, was besteuert und mit Abgaben belastet wird. Dazu sind weitere Überlegungen notwendig.
    Vorausschickend sei nur so viele gesagt: Die Belastung vorwiegend der menschlichen Arbeit muss weitgehend reduziert bis abgeschafft werden. Nicht zuletzt im Zuge der Digitalisierung der industriellen Produktion werden viele konventionelle Arbeitsplätze verloren gehen, für die nicht nur Ersatz zu schaffen ist. Zugleich wird ja damit die Verwirklichung des Traumes möglich, den Menschen von der schweren und sinntötenden Routinearbeit zu befreien, und ihm die Zeit zu geben für das soziale Miteinander. Auch hier wird Arbeit verrichtet, beginnende mit der Erziehung und Bildung der Kinder, bis hin zu den Care- , Gesundheits- und Pflegedienstleistungen. Auch hier – oder gerade hier wird Sozial-Produkt geschaffen, das zu entlohnen ist. Dazu aber ist der Staat gefordert, für eine entsprechende Finanzierung dieser Arbeiten sorgen. Das geänderte Geldsystem ist darauf ausgerichtet. Desgleichen muss mit dem Steuer- und Abgabensystem geschehen.
    Joan Robinson spricht in ihrem Zitat von der Teilhabe. Der Teilhabe aller.

    Linz, im Juni 2021

  3. Immer wieder verblüffend, ob in den USA oder bei uns: Dass eine faschistoide Partei, die ihre Wahlkämpfe mit Hilfe von Milliardären führt und gewinnt und anschließend logischerweise Politik nur für die Interessen von Milliardären macht – und deren Protagonisten dadurch selbst reich werden, falls sie es nicht schon sind, jedenfalls aber noch reicher –, vornehmlich von wirtschaftlichen Absteigern gewählt und groß gemacht wird. Denn deren Stimmen braucht diese Partei dafür ja unbedingt.
    Die Reichsten überzeugen die Ärmsten, ausgerechnet sie zu wählen, damit sie dann Politik gegen die Ärmsten machen. Wie geht das? Und wie ist den Absteigern klarzumachen, dass sie sich durch ihr Wahlverhalten nur selbst schaden?

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