Grazer Lehrstunde für die SPÖ

Dass es in Graz demnächst eine Regierung links der Mitte geben wird, zeigt der Sozialdemokratie, welche Chancen sie links liegen gelassen hat

Das Ereignis war nicht nur für Österreich einzigartig: Die Kommunistische Partei unter der Führung von Elke Kahr landete bei der Grazer Wahlen mit 28,8 Prozent der Stimmen vor der Volkspartei, für die Bürgermeister Siegfried Nagl als Favorit ins Rennen gegangen war. Eine Stadtregierung rechts der Mitte – Nagl hatte mit der FPÖ koaliert – wird nach 18 Jahren von einer Stadtregierung links der Mitte abgelöst. 

Daraus sollte die SPÖ, wie aus den deutschen Wahlen, lernen: „Sozialismus“ hat trotz oder gerade wegen des aktuellen Neoliberalismus seine Chancen. 

Graz ist ein freilich ein eigener Boden. Schon im Februar 38 hissten die Nationalsozialisten dort Hakenkreuzfahnen im Rathaus, was der Stadt den Ehrentitel „Stadt der Volkserhebung“ eintrug. Nach dem Krieg fanden Abkehr von autoritärer Gesinnung und Hinwendung zu Neuem, freilich ebenfalls intensiver als anderswo statt: Führende VP-Politiker bekannten sich zu „Grenzen des Wachstums“;  Kulturstadtrat Hanns Koren gründete mit dem „Steirischen Herbst“ das wichtigste alternative Kultur Event; linkskatholische Studenten engagierten sich vehement in der 68 Bewegung, der sich die führenden Künstler anschlossen; von 1973 bis 1983 gab es als Gegenbewegung mit Alexander Götz den einzigen  FP- Bürgermeister einer größeren Stadt, ehe für kurze Zeit eine rotschwarze Koalition dominierte und mit Siegfried Stingl den letzten SP-Bürgermeister stellte. 

In diesem so unruhigen Biotop gab es immer auch eine erfolgreiche kommunistischer Partei: Schon unter ihrem Obmann Ernest Kaltenegger erreichte die KP mit 20,1 Prozent ein Spitzenergebnis, das ihn zum Wohnbaustadtrat machte. Als er abtrat und die Triumphatorin vom vergangenen Sonntag Elke Kahr sein Amt übernahm, kam es kurz zu einem Rückfall auf 13 Prozent, aber Kahr setzte beharrlich fort, was Kaltenegger ihr vorgelebt hatte: Während SPÖ-Kanzler Viktor Klima die ersten Spindoktoren beauftragte, hielt Kaltenegger tägliche Sprechstunden ab, in denen er Mieter über ihre Rechte aufklärte, aber diesem oder jenem auch einfach das Geld zusteckte, mit der er eine Kaution erlegen konnte. Von seinem Stadtrat-Gehalt behielt er stets nur für sich, was er zu einem bescheidenen Leben brauchte – um den Rest half er anderen. Und exakt so hält es auch Kahr: Von ihren 6.100 Euro netto behält sie 1.950 Euro für sich – mit dem Rest hilft sie denen aus, die in ihre Sprechstunde kommen. 

Aber so wie Kaltenegger als Wohnbaustadtrat Bäder in veraltete Gemeindewohnungen einbauen ließ, sorgte Kahr als Wohnbaustadträtin dafür, dass die Stadt mehr Geld in den sozialen Wohnbau steckte. Nagel hoffte sie zu schwächen, indem er ihr das Wohnbauressort wegnahm und ihr das undankbare Verkehrsressort übergab. Aber sie reüssierte auch dort mit Gratisfahrten für Kinder.

„Die KPÖ macht das, wofür früher die Sozialdemokratie gestanden ist“, formulieren es Kahrs Anhänger, während ihre Gegner von „populistischem Stimmenkauf nach Art Jörg Haiders“ sprechen. Der Unterschied ist freilich entlarvend: Haider steckte Leuten persönlich Geld zu, das sie von Gesetztes wegen per Postanweisung vom Staat zu bekommen hatten – Kahr verschenkt ihr privates Geld.

Ich habe mich oft gefragt, warum das bei roten Spitzenpolitikern so selten vorkommt: dass sie mit einem Teil ihres Einkommens einem anderen in seiner Not helfen; dass sie einen der Flüchtlinge, deren Leid sie öffentlich beklagen, in ihre Wohnung aufnehmen. „Es hilft die beste Idee nichts, wenn die Menschen, die sie vertreten, nicht danach leben“, sagt dazu Kahr. Und auch wenn ich nicht glaube, dass ein Sozialist in Sack und Asche leben muss, so glaube ich doch, dass er nicht wie Pamela Rendis kurzfristige rechte Hand Thomas Drozda im Porsche vorfahren muss oder eine übertrieben teure Uhr tragen muss. Auch Politiker brauchen so etwas wie „Authentizität“.

Kahr behauptet von sich Marxistin zu sein. Über ihrem Schreibtisch gibt es eine Büste von Marx und von Ché Guevara und in Moskau hat sie sogar an einer Lehrveranstaltung über Marxismus und Leninismus teilgenommen. Wenn man sie nach einem Land frägt, wo der Sozialismus verwirklicht ist, nennt sie Kuba, das sie freilich nie bereist hat. Sonst wüsste sie, wie miserabel es den Leuten dank der Verstaatlichung aller Wirtschaftszweige durch Ché Guevara geht oder dass Che´ sich persönlich dadurch auszeichnete, dass er einen Guerillero, der versehentlich sein Gewehr stehen lassen hatte, erschoss, weil seine jahrelangen Mitstreiter das nicht nun wollten.

Ich bezweifle, dass Kahrs Marxismus authentisch ist und dass sie viel Ahnung von Kuba oder vom „realen Sozialismus“ hat – aber was sie mitbringt, ist die eigentliche Essenz sozialistischer Gesinnung: der Wunsch, Schwächeren zu helfen.

Wie Sahra Wagenknecht bin ich überzeugt, dass sich die Sozialdemokratie weniger ums Gendern und mehr um die niedrigen Löhne von Pflegerinnen und deren Altersarmut kümmern soll. Dass sie sich bemühen muss, die zahllosen Arbeitnehmer in prekären Arbeitsverhältnissen gewerkschaftlich zu organisieren. Dass sie gesetzliche Mindestlöhne fordern muss. Aktivitäten wie Hans Peter Doskozils Übernahme pflegender Frauen in den Landesdienst sind das, was sie auf Landesebene tun können, um auf Bundesebene wieder als die Partei wahrgenommen zu werden, die Unterprivilegierten hilft.

Graz wie Deutschland haben gezeigt, dass diese Rückbesinnung auf alte sozialdemokratische Aufgaben auch bei neuen, selbst bürgerlichen Wählern gar nicht so schlecht ankommt. 

1 Kommentar

  1. Die SPÖ Vorsitzende Joy Rendi-Wagner sollte in ihrem privaten Bereich das umsetzen, was sie als SPÖ Vorsitzende auch predigt: Nämlich ihre beiden Töchter in eine öffentliche Gesamtschule schicken und nicht in eine katholische Privatschule.

    Außerdem wundert mich, dass es erst jetzt nach dem KPÖ Erfolg in Graz eine Aufregung über Verstaatlichungen & Enteignungen gibt.

    Bereits vor gar nicht allzu langer Zeit hat sich die SPÖ Abgeordnete Julia Herr zu diesem Thema bemerkbar gemacht, aber dem wurde offenbar keine Aufmerksamkeit geschenkt. Diese SPÖ Abgeordnete forderte ernsthaft sämtliche Banken und auch die Schlüsselindustrie zu verstaatlichen um damit die Gewinne gerecht zu verteilen – und wurde bis heute noch immer nicht von der SPÖ Spitze zurückgepfiffen.

    Außerdem wies sie ausdrücklich darauf hin, dass ihr politisches Vorbild Venezuela ist.

    Wer das nicht glauben will, hier der Beweis:

    https://diepresse.com/home/euwahl/5621871/OeVP-an-SJChefin_Ueber-Enteignungen-nachdenken-ist-Wahnsinn

    https://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/3814421/SPOeJugend_Herr-und-das-Vorbild-Venezuela

Kommentar verfassen

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.