Die Abermilliarden, die die EU vermehrt in Rüstung steckt fließen voran in die USA. Aber vielleicht machen sie einen „Deal“ im Zollkrieg möglich.

Zuerst die positive Nachricht: Wie der britische Premierminister Keir Starmer vorige Woche bekanntgab, haben sich Großbritannien und die EU darauf verständigt, ihre Zusammenarbeit in Fragen der Sicherheit, Fischerei, Jugendmobilität und Verteidigung auf eine neue Grundlage zu stellen. So soll es britischen Unternehmen möglich sein, sich an EU-Rüstungsprojekten zu beteiligen und es flösse ein Teil der tausend Milliarden Euro, die allein Deutschland für Aufrüstung ausgeben will, dorthin. „Es ist Zeit, nach vorne zu blicken – die alten politischen Auseinandersetzungen hinter uns zu lassen“, schrieb Starmer auf X. In Wirklichkeit ist erschütternd, dass man erst jetzt, fünf Jahre nach dem Brexit zu dieser Einsicht kommt und die EU nicht mehr vor allem nachweisen will, wie dumm die Briten waren. Wie unverzichtbar sie für die Verteidigung Europas sind, ergibt sich schon allein daraus, dass neben den Franzosen nur sie Atomwaffen besitzen. Dem guten Verhältnis zwischen Starmer und Emanuel Macron ist die aktuelle Annäherung denn auch zu danken und hoffentlich führt sie zu einer wirklich gemeinsamen Atom-Politik, auch wenn ich glaube, dass künftige Kriege nicht atomar, sondern konventionell geführt werden.

Damit bin ich bei der schlechten Nachricht: Die EU hat es durch ihr Verkennen Wladimir Putins und ihre widersinnige Sparpolitik unterlassen, zeitgemäße Waffensysteme zu entwickeln. Sie ist diesbezüglich gegenüber den USA in einem solchen Rückstand, dass der mit Abstand größte Teil der Milliarden, die etwa Deutschland endlich in Aufrüstung steckt, in die USA abfließen wird, denn nur sie stellen solche Waffensysteme her. So flossen in der Vergangenheit 70 Prozent der Mittel, die die EU für die Ukraine aufgewendet hat, in die USA, aber mittlerweile sind es mit dem Zweiprozent -Ziel der NATO absolut viel größere Summen: indem die EU diesbezüglich die Schuldengrenze gelockert hat, geht es allein bei Deutschland um mehrere hundert Milliarden Euro. Folgt man Donald Trumps Forderung, als NATO-Staat in Zukunft sogar vier Prozent des BIP für Rüstung aufzuwenden, so bedeutet das tausende EU-Milliarden, die US-Unternehmen kassieren, indem ihr rüstungstechnischer Vorsprung zum Tragen kommt.

Mit Falter- Leser Franz Laimböck, der an der Technischen Universität Graz an Langstreckenantrieben von Überwachungsdrohnen für große Flughöhen forscht, fürchte ich, dass Geld nicht reicht, diesen Vorsprung in absehbarer Zeit aufzuholen. Er liegt voran in der engmaschigen Satellitenaufklärung durch Elon Musks „Starlink“, verbunden mit real time Datenverarbeitung durch künstliche Intelligenz und erlaubt bekanntlich die Einsicht in alle Details des Schlachtfeldes und des Luftraumes. Das war für die Ukrainer im Kampf gegen Russland ebenso unverzichtbar wie für Israel bei der Abwehr des Raketenangriffs des Iran und ob man darüber verfügt, hängt ausschließlich von der Gnade des US-Präsidenten ab. Ein Satelliten-Kommunikationssystem der EU ist weder fertig noch auf militärische Nutzung hin entwickelt.

• Die EU hat auch kein „Patriot“ vergleichbares System, um angreifende Raketen oder Drohen abzuwehren. Noch ist Sky-Shield nicht in der Lage, Schwärme von hunderten Drohnen oder Raketen abzufangen. Allerdings hat Israel diese Technologien weiterentwickelt und könnte zur Kooperation mit der EU bereit sein.
• US- Kampfflugzeuge, wie der F35, sind in der Basisausführung billiger als ihre europäischen Pendants, deren Erzeugung auf Dassault in Frankreich, das EU-Projekt Eurofighter in Frankreich und Deutschland und Saab in Schweden aufgesplittert ist. Der F35 in der Ausführung „Stealth“ hat dank seiner Elektronik die Fähigkeit, sich der Erkennung zu entziehen und Raketenbeschuss abzulenken.

Weil es kaum möglich ist, den beschriebenen US-Vorsprung in absehbarer Zeit aufzuholen, scheint es mir mit Laimböck vordringlich, beim Kauf von US-Waffen immer einen Technologietransfer mit zu verhandeln, weil die Abhängigkeit sonst aufrecht bleibt. Eine zweite Möglichkeit bietet der chinesische Weg: US-Unternehmen durch günstige Konditionen zu veranlassen, ihre Waffen in Kooperation mit EU- Unternehmen auch in Europa herzustellen und dabei von ihrem Knowhow zu profitieren. Entscheidend wäre dabei das Verhandlungsgeschick der Akteure, und geschicktes Verhandeln eröffnete der EU, voran Deutschland, vielleicht auch die Chance, in der Auseinandersetzung um 50 Prozent US-Zoll auf EU- Waren einen tragbaren Kompromiss zu erreichen: So wenig er es eingesteht, muss Trump angesichts der Probleme, die sie ihm im eigenen Land bereiten, darauf erpicht sein, seine Zollkriege so rasch wie möglich mit einem „Deal“ zu beenden. Dabei könnten ihm die Unterhändler der EU, nach außen hin schweren Herzens, anbieten, sich zu verpflichten, den USA in einem bestimmten, sehr großen Umfang Waffen abzukaufen. In Wirklichkeit – und das müsste die Unterhändler verbergen – sollte ihnen das nicht ganz so schwerfallen, weil die EU den USA diese Waffen sowieso abkaufen muss, wenn sie der Ukraine helfen und militärisch gegenüber Russland bestehen will. Sie könnten durchaus zutreffend sagen, dass die EU-Kommission die Schuldenregeln nur auf Trumps Zoll-Drohungen hin derart gelockert hat und damit seinem Ego schmeicheln. Das Ausmaß, in dem die Waffenkäufe der EU das US-Leistungsbilanzdefizit in Zukunft verringern, ließe sich berechnen und gäbe Trump die Möglichkeit, der US-Bevölkerung seinen „Deal“ besonders gut zu verkaufen.