Kickl ist nur im Österreich des Sebastian Kurz als Innenminister tragbar

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Herbert Kickl ist ein grandioser Redner. Von der Eloquenz, vom polemischen Talent und der Fähigkeit mitzureißen – nicht vom Inhalt her – tatsächlich mit Joseph Goebbels vergleichbar. Wie er im Parlament Grünen und SPÖ die Ungeheuerlichkeit vorhielt die “korrekte rechtsstaatliche” Hausdurchsuchung bei der BVT als rechtswidrig zu “skandalisieren” war eine rednerische Meisterleistung. Ebenso wie seine Fähigkeit, den grünen Vorwurf lächerlich zu machen, dass ausländische Geheimdienste künftig die Zusammenarbeit mit Österreich scheuten, weil sie an der Vertraulichkeit ihrer Daten zweifelten: “Nennen sie mir einen Mitarbeiter eines Geheimdienstes, der das behauptet.”

Mittlerweile gibt es den Ex-Chef des BND August Hanning der eben diese Aussage in “Bild” öffentlich gemacht hat. Und mittlerweile gibt es die Entscheidung des Oberlandesgerichtes, dass die BVT-Hausdurchsuchung rechtswidrig war – es fehlte jede Verhältnismäßigkeit.

Aber Herbert Kickl ist weiter Innenminister und Österreich ist Bananenrepublik genug, dass Sebastian Kurz ihn für geeignet hält, weiterhin dieses Amt auszuüben.

ORF.at: Durchsuchung „nicht verhältnismäßig“

 

 

7 Kommentare

  1. Sehr geehrter Herr Lingens, Sie mögen mit der Beurteilung von Innenminister Kickl und der BND-Geschichte 100%ig recht haben. Nur Interessiert das in Österreich keine 10%, traue ich mich behaupten.

    Zum “großen Thema”, wieso die Migranten in Italien jetzt doch an Land gehen konnten, obwohl keinerlei Rechtsanspruch bestand, haben Sie sich nicht geäußert. Dass immer mehr Menschen in Europa zweifel am Funktionieren der Staatssicherheit haben, und Menschen rein lassen, die keinerlei Anspruch haben, diesen sogar erpressen, interessiert mehr als die Hälfte der Österreicher, wage ich ebenfalls zu behaupten.

    Kickl wird man seine Fehler nachsehen. Unberechtigte Immigration in Italien und anderswo wird jedoch mehrheitlich verurteilt. Das wird sich auch bei den Wahlen manifestieren und irgend einmal auch bei uns – ähnlich wie in (Ost-)Deutschland – auf der Straße fortsetzen.

    Aber solange “Medien” – und da zähle ich Sie dazu – Dinge nicht oder sehr einseitig behandeln, mache ich sie mitverantwortlich, was da leider noch alles kommen wird.

    1. Sehr geehrter Herr Langer! Ihrem Kommentar kann ich nur zu 100% zustimmen. Oftmals liegt Lingens mit seinen Aufsätzen sehr gut, leider auch manchmal vollkommen daneben. Dies ist so ein Fall. Wir leben in einer Zeit, in der Meinungsjournalismus gemacht wird. Leider ist auch Lingens nicht davor gefeit. An und für sich kommentiere ich andere Beiträge nicht, aber nach Lektüre der ORF Website über die traurigen Ereignisse in Chemnitz und dem Gegenlesen in der NZZ war es mir ein Bedürfnis mir den Frust über die österr. Journaille von der Seele zu schreiben.
      Im ORF wird hauptsächlich auf die Rechten eingegangen, aber dafür gibt es Demonstranten und Demonstrantinnen, Akteure und Akteurinnen.
      Soviel Korrektheitswahn bei gleichzeitiger einäugiger Blindheit lässt jede redaktionelle Qualität vermissen!

      1. Hier wird etwas zu tief gestapelt. Diese Regierung ist und bleibt fremdenfeindlich. Gerade Kurz hat immer wieder als Außenminister erklärt, wir müssen das Problem Ausländer und Flüchtlinge human betrachten. Und jetzt? Er hat das Wort “Christlich-sozial” auf Druck der FPÖ, aus seinem Wortschatz verbannt. Sogar die CARITAS kritisiert das scharf. Jetzt, wo er den EU-Vorsitz hat, ist das ein schlechtes Image, das er hier Österreich verpasst. Der größte Fehler ALLER EU-STAATEN IST, man hat noch immer keine Lösung für die kriminellen Ausländer gefunden. Ihre Taten schüren den Ausländerhass. Man müsste die Herkunftsländer, die ja größtenteils in der EU sind, zwingen, dass sie ihre Verbrecher zurücknehmen, sonst gibt es keine weiteren EU-Zuschüsse. Diese Typen sind meistens keine Flüchtlinge, sie sind mit dem Strom der Flüchtlinge mitgekommen und wollen sich bei uns mit Einbruch und Diebstahl versorgen. Das muss geändert werden.

  2. @ Rudolf Langer
    Und wieder wird ein innenpolitischer Skandal mit dem Ausländerthemen nivelliert.
    Populisten speziell rechte können zwar zugegebenermaßen Probleme erkennen, jedoch fehlt meist die Lösungskompetenz. Oft auch wie im Ausländerthema gewollt (Motto: Ich bring mich doch nicht um meinen Verkaufsschlager).
    Was derzeit in Sachsen passiert ist erschütternd. Der Staat hat zumindest kurzzeit das Gewaltmonopol abgegeben. Der rechte Mob jagte durch die Straßen. Eröffnet wurde diese Orgie von der AfD, welche die Mobilisierung eröffnete.
    Sachsen ist wie ein Blick in die Zukunft, wo der Sozialstaat sich zurückgezogen hat und die Menschen keine Petspektiven haben.
    Vom Hass der dort herrscht leben wenige ( Politiker) gut, aber alle anderen leiden.

  3. Her Langer, die Flüchtlingszahlen sind die letzten Jahre dramatisch zurück gegangen. De facto ist das kein Problem mehr. Probleme sind der Klimawandel und der massive Steuerbetrug großer Konzerne. Da müsste eine Regierung ansetzen.

    1. Dass ein Klimawandel stattfindet, ist unbestritten. Wie groß der “menschliche Einfluss” dazu ist, ist selbst unter Experten strittig. Aber wenn binnen Stunden die Temperatur bei uns um 20 Grad sinkt, ist der Klimawandel plötzlich kein Tagesthema mehr.

      Das ist eine ideale Überleitung zum “Flüchtlingsthema”, wo die Anzahl derzeit sogar rückläufig ist.
      Die Bevölkerung Afrikas jedoch verdoppelt sich seit 100 Jahren mit jeder Generation – und wird das laut UNO mittelfristig auch weiterhin tun. Der Migrationsdruck – nach Europa – wird immer höher. Die Frage ist, wie Europa damit umgeht. Peter Scholl-Latour hat mit seinem Sager “Wer halb Kalkutta aufnimmt, hilft nicht etwa Kalkutta, sondern wird selbst zu Kalkutta!” nicht unrecht, auch wenn das Gutmenschen nicht so sehen wollen.

      Beim massiven Steuerbetrug der Großkonzerne bin ich jedoch voll bei Ihnen.

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