Wie funktionstüchtig ist türkis -pink- grün ?

Werner Kogler versteht etwas von Volkswirtschaft. Das trennt ihn von Sebastian Kurz und Hartwig Löger.

Es ist vermutlich leiser Altersblödheit bzw. der wehmütigen Erinnerung an meine sozialistische Jugend zuzuschreiben, dass ich die Wiederkehr einer schwarz-roten Koalition für möglich gehalten habe und hier noch vor zwei Wochen auf die Widersprüche der zugehörigen Wirtschaftsprogramme eingegangen bin. Dabei hat schon das Ergebnis der EU-Wahl vermuten lassen, was durch die folgenden Umfragen zur Gewissheit wurde: Die ungleich attraktivere Mehrheit für türkis-pink- grün ist so gut wie sicher und selbst eine türkis-grüne, ja türkis-pinke Zweierkoalition ist nicht ausgeschlossen.

Die ÖVP wird im Wahlkampf zwar fortgesetzt vor rot- blau warnen – aber das ist ausgeschlossen, weil es die SPÖ zerrisse. Genau so fortgesetzt wird die SPÖ vor einer Neuauflage von türkis-blau warnen – aber sie ist ausgeschlossen, weil Sebastian Kurz und Herbert Kickl nie mehr miteinander können, weil Kurz der FPÖ öffentlich die Regierungsfähigkeit abgesprochen hat, und vor allem weil er in NEOS und Grünen über eine national wie international geschätzte Alternative verfügt. Die Frage ist also nur: Braucht er unbedingt die Grünen oder reichen ihm vielleicht sogar die die NEOS zur Mehrheit?

Dass die ÖVP weiter zulegen wird, steht außer Zweifel

Immigrations-Verängstigte danken Kurz unverändert geschlossene Grenzen; die Bevölkerung schreibt ihm den aktuellen Wirtschaftsaufschwung gut, obwohl er nichts dafür kann; und er ist der beste Redner unter den Wahlkämpfern – trotz seiner Jugend spricht er fast so langsam und verständlich wie Bruno Kreisky. Gleichzeitig hat die SPÖ nicht entfernt das Potential ihn zu gefährden: niemand gibt ihr seine Stimme, weil er hofft Kurz damit zu verhindern, denn der Abstand ist zu groß. Viel eher wird die SPÖ Wähler an die NEOS verlieren, bei denen Beate Meinl-Reisinger viel eindrucksvoller als Pamela Rendi Wagner Opposition macht, und werden die Grünen Wähler von der SPÖ zurückgewinnen. Pinke wie Grüne werden also zu Lasten der SPÖ wachsen und dabei vielleicht so stark werden, dass Kurz eine der beiden Parteien zur Mehrheit genügt.

Mit den NEOS hätte er es dabei wirtschaftspolitisch wesentlich einfacher. Denn wie er und Hartwig Löger glaubt ihr Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn an die Segnungen eines sparenden Staates, und wie Kurz und Löger fordert er eine steuerliche Entlastung der Unternehmer, weil das angeblich ihre Investitionsbereitschaft stärkt. Natürlich befürwortet er als Hotelier den Zwölfstundentag und betriebsspezifische Lohnabschlüsse. Beate Meinl Reisinger denkt als Funktionärin der Bundeswirtschaftskammer überall kaum anders.

Differenzen zum Programm der neuen ÖVP gibt es nur im Bereich der Vermögensbezogenen Steuern: sie werden von den NEOS keineswegs mit der Vehemenz abgelehnt, mit der ihnen die ÖVP gegenübersteht. Und auch eine CO2 -Steuer ist mit den NEOS denkbar, denn ihr Programm ist glaubwürdig grün. Wenn ich davon absehe, dass Sparen des Staates (Null Defizit) grundsätzlich verfehlt ist, wird die türkis-pinke Koalition also wirtschaftlich besser als die VP-FP-Regierung funktionieren.

Sehr viel schwieriger wird es für Kurz, wenn er die Grünen braucht, um eine Regierungsmehrheit zu besitzen. Denn Werner Kogler hat eine Ahnung von Volkswirtschaftslehre, die sich am deutlichsten bei seiner Haltung zum “Nulldefizit” zeigt. “Es ist deplatziert, die Frage des Nulldefizits oder der Defizitquote auf Verfassungsebene abzuhandeln zu wollen” erklärte er etwa schon 2002.”Budgetüberschüsse oder Budgetdefizite sind kein eigenes Wirtschaftsziel, sondern nur Mittel zum Zweck, um übergeordnete wirtschafts- sozial- und umweltpolitische Ziele zu erreichen. Das können etwa die Vollbeschäftigung oder ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum sein”, begründete er schon damals seine Ablehnung für eine Verankerung des Nulldefizits in der Verfassung.

Ich habe hier schon so oft ausgeführt, warum es in der gegenwärtigen Lage besonders schädlich für die Vollbeschäftigung und das Wirtschaftswachstum ist, den Staat durch ein “Nulldefizit” an vermehrten Investitionen zu hindern, dass ich es nicht wiederholen will.

Ähnlich vernünftig sehen die Grünen vermögensbezogene Steuern.

Sie haben seit jeher gefordert, sie zu erhöhen um Arbeit steuerlich zu entlasten. Natürlich sehen sie daher auch die Erbschafts- und Schenkungsteuer, nicht anders als die meisten fortgeschrittenen Markwirtschaften von der Schweiz über Deutschland bis zu den USA: Abseits der steuerlichen Entlastung der Arbeit ist sie eines der Mittel, die immer größere Konzentration von Vermögen in immer weniger Händen wenigstens zu lindern. Selbstverständlich geht Kogler dabei (wie alle ihre Verfechter) von angemessenen “Freibeträgen” aus, die er 2009 bei “mehreren hunderttausend Euro” sah und mittlerweile wohl wie die Gewerkschaften in der Nähe einer Million ansetzte. Keine “Oma” müsste also um das “Sparbüchl” bangen, das sie dem “Enkerl” vererben will, und niemand müsste die geerbte Wohnung verkaufen um seine Erbschaftssteuer zu bezahlen.

Es bleibt charakteristisch für die “neue ÖVP” dass sie unter allen Umständen will, dass sich “Erbe” ohne jede Leistung bei immer den selben Familien konzentriert – und leider charakteristisch für Pamela Rendi Wagner, dass sie die Frage vermögensbezogener Steuern für “derzeit nicht vorrangig” hält.

Wenn die Grünen ihrer Politik treu bleiben, hätte Sebastian Kurz bei einer Koalition mit ihnen also eher mehr inhaltliche Probleme als bei einer Koalition mit der SPÖ unter Rendi-Wagner.

 

2 Kommentare

  1. Wenn Sie hier schreiben: „Die ÖVP wird im Wahlkampf zwar fortgesetzt vor rot- blau warnen – aber das ist ausgeschlossen, weil es die SPÖ zerrisse“ dann möchte ich nur daran erinnern, dass es bereits von 1983 bis 1986 eine rotblaue Sinowatz/Steger Koalition gab. Also ganz so abwegig ist eine rotblaue Neuauflage nicht!

  2. Dem Egomanen Altkanzler Kurz ist alles Recht..
    was ihm wieder zur Macht hilft. Sein abgebrochenes Rechtsstudium bleibt abgebrochen, aber er ist schon wieder auf Wähler und Stimmenfang untwerwegs. Jugendliche Erstwähler hat er bereits für Montag über Instagram nach Linz eingeladen. Mit Äußerlichkeiten und flotten Sprüchen sind die ja noch einzufangen. Die haben noch nichts verloren, weder einen Arbeitsplatz noch ihre Zukunft. Sie sitzen noch im Hotel Mamma herum und lassen sich von vorn bis hinten verwöhnen. Und die Plaudertasche Sebastian wickelt sie großsprecherisch mit seinen Weltreisen und Kontakten ein. Eben einer, wie Du und Ich.

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