Straches gestiegene Chance für ein Comeback

Für den Standard hat die “Casinoaffäre” für die FPÖ “größere Sprengkraft als Ibiza”, denn H.C. Strache und Johann Gudenus waren zu ihrem Zeitpunkt zweifellos Amtsträger und wenn sie getan hätten, wessen die Staatsanwaltschaft sie verdächtigt, wäre es zweifelsfrei ein Delikt. Die Kleine Zeitung meint deshalb, dass Strache zur Kenntnis nehmen sollte, dass seine politische Laufbahn zu Ende ist.

Ich hingegen fürchte, dass gerade dieses Verfahren das größte Risiko für sein Comeback birgt.

Die sichere Reinwaschung durch den wahrscheinlichen Freispruch

Natürlich war die Staatsanwaltschaft berechtigt, es auch auf der Basis einer anonymen Anzeige einzuleiten, wenn die Anzeige Insiderwissen offenbarte – aber von dort zu einer Anklage oder gar Verurteilung ist es ein sehr weiter Weg (siehe das Grasser-Verfahren): Man muss nachweisen, dass Peter Sidlo tatsächlich auf Grund einer Absprache widerrechtlich bestellt wurde- dass ein Personalberater ihn ungeeignet fand, reicht dafür längst nicht aus. Und man muss nachweisen, dass die FPÖ dafür tatsächlich eine Gegenleistung angeboten hat. Dass man dafür auf beschlagnahmten Schriftstücken oder Druckplatten wasserdichte Beweise findet, halte ich für höchst unwahrscheinlich.

Jedenfalls sehe ich die eminente Gefahr, dass das Verfahren mangels Beweisen eingestellt werden muss oder mit einem Freispruch endet.

Dann steigt Strache wie Phönix aus der Asche: Alle Versuche, mich fertig zu machen und mir etwas anzuhängen, das ich nicht getan habe, so wird er sagen, sind fehlgeschlagen

Denn Ibiza, das in jedem normalen Land selbstverständlich ausschlösse, dass er je wieder die politische Bühne betritt, ist durch die “Casinoaffäre” schon jetzt in den Hintergrund gedrängt und wird bis dahin nur mehr ein Schatten sein: Eben eine weitere Geschichte, die man ihm “vergeblich anhängen wollte”. Denn ich zweifle auch, dass das Vorbeileiten von Spenden am Rechnungshof bei der aktuellen Gesetzeslage einen Straftatbestand darstellt.

 Das unberechtigte Interesse an den Ibiza-“Hintermännern”

Sowieso hat das Interesse an den “Hintermänner” des Videos in unserer sonderbaren Heimat längst das Interesse an seinem Inhalt überholt. Und während ich verstehe, dass die Staatsanwaltschaft die Verdachtsmomente in der Casinoaffäre verfolgt, verstehe ich nicht, worin die strafwürdige Handlung bei der Herstellung dieses Videos bestanden haben soll. In der zivilisierten Welt (die USA machen da eine Ausnahme) ist es zulässig, Tatbestände von erheblichem öffentlichem Interesse auch mit unkonventionellen, normalerweise verbotenen Mitteln aufzudecken. In Deutschland wurde der Journalist Günter Walraff, der dies mehrfach tat, dafür noch nie verurteilt, so dass diesbezüglich vermutlich sogar eine europäische Judikatur vorliegt. Wenn das Erstellen dieses Videos wirklich einen Straftatbestand darstellte, dann hätte seine öffentliche Ausstrahlung ein noch viel gewichtigerer Straftatbestand sein müssen – aber zu recht ist deshalb gegen keinen Fernsehsender ein Verfahren abhängig.

In Wirklichkeit hat sich die Staatsanwaltschaft bei ihrer Untersuchung gegen “Hintermänner” dem Täter-Opfer Umkehrsystem Straches unterworfen, der das als dringend notwendig erklärt hat. Und eine natürlich neugierige Öffentlichkeit hat ihn darin unterstützt. In Wirklichkeit ist es nicht Aufgabe der Staatsanwaltschaft, die “Hintermänner” eines gar nicht deliktischen Vorganges zu finden, sondern allenfalls die Fleißaufgabe dieser oder jener Zeitung, die es für wichtig hält.

Statt Straches Aussagen auf dem Video für das einzig Wichtige zu halten.

6 Kommentare

  1. Zu Ihrem letzten Satz: Für jeden – ich spare mir das Gendern – ist halt was anderes “wichtig” …
    Mein Nachsatz: Ich bin überzeugt davon, dass die Mehrheit der Österreichischer schon Interesse hat, wem die Erstellung des Videos zuzurechnen ist.

    Das alles sind jedoch “nur” innenpolitische Gemetzel. Die EU wird es wegen des Migrationsthemas zerreißen, davon bin ich fest überzeugt. Und wenn noch eine Wirtschaftskrise dazu kommt, …

  2. Das Verhalten der Herren Strache und Gudenus ist unvorstellbar unappetitlich. Wenn sie nur die geringste Portion an persönlichem Charakter hätten, würden sie sich reumütig zurückziehen und sich bei jeder Gelegenheit öffentlich entschuldigen. Mehr ist dazu nicht zu sagen.

    Und trotzdem: was hier jetzt an Scheinheiligkeit geboten wird, ist wohl auch kaum zu überbieten. Ganz Österreich erholt sich noch von einem Schock. Es gab einen Postenschacher unter Parteien! Die Parteien haben Gegenleistungen erhalten/angeboten! Das ist ja ganz schrecklich! Das hat es wohl bisher noch nie gegeben!

    Postenschacher gehör(t)en zum Tagesgeschäft der Parteien seit es die 2. Republik gibt, so wie der Pfusch zum Tagesgeschäft im wirtschaftlichen Leben gehört. Details können in einem kürzlichen Artikel auf der Website Addendum nachgelesen werden. Und Gegenleistungen zwischen Parteien und Privatwirtschaft? No-na. Die FPÖ sieht auf diesem Gebiet sogar besser aus als die ÖVP und SPÖ, aus dem einfachen Grund, weil sie nicht so lange an den Futtertrögen war (Details siehe Addendum).

    Wenn es eine Postenschacher-Abstimmung zwischen Strache/Kurz/Stöger gegeben hat, ist schwer verständlich, warum nur gegen einen dieser 3 ermittelt wird. Von Hausdurchsuchungen ganz zu schweigen.

    Trotzdem, die Bestellung des Vorstandes einer AG ist die originäre Aufgabe des Aufsichtsrates. Rein formell betrachtet, liegt dort die Verantwortung für dieses Schlamassel. Wenn dem Aufsichtsrat Unterlagen, die für eine Entscheidung relevant sind (wie z. B. ein Personalgutachten für eine Vorstandsbestellung), vorenthalten werden, dann begibt sich jemand auf strafrechtliches Terrain. Wenn der AR-Vorsitzende eine grundsätzlich nicht vertretbare Vorstandsbestellung “durchdrückt”, weil das das kleinere Übel ist, dann fragt man sich, was denn erst geschehen muss, damit er sich für das größere Übel (seinen Rücktritt) entscheidet.

    Natürlich ist im realen Österreich der Aufsichtsrat einer voll- oder teilweise staatlichen AG mehr oder weniger an Entscheidungen der Politik gebunden, aber es gibt auch ein Aktienrecht und in einem Rechtsstaat sollte das Recht vor der Realpolitik stehen.

    Alles, was man mit dieser Scheinheiligkeit bewirkt, ist, dass man Strache mehr Munition für seine Transformation von Täter zu Opfer gibt.

  3. Die Einschätzung von Peter Michael Lingens teile ich voll und ganz. Der Verdacht drängt sich auf, dass keine Aussicht auf Erfolg habende Verfahren eröffnet worden sind, um H.C. Strache ein politisches Comeback zu ermöglichen. Die skandalösen Aussagen von H.C. Strache in dem Video, das auf Ibiza verfertigt worden ist, werden in der öffentlichen Wahrnehmung nicht mehr als das versinnbildlicht, worauf es bei der Beurteilung der Psyche der Person H.C. Strache ankommen möge.

  4. Auch ich halte Straches Aussagen auf dem Video für das einzig Wichtige. Schließlich erlauben diese Aussagen eine objektive Beurteilung seiner psychischen Verfassung.

  5. Selbstverständlich sind Straches und Gudenus’ Aussagen das einzig Wesentliche.

    Selbstverständlich gilt das nicht für Österreicher (und für einen Haufen anderer Wohlstandsverlierer weltweit): Für die ist wesentlich, dass es andere gibt, auf die man hintreten kann – dafür nimmt man gerne in Kauf, dass es einem selbst schlechter geht.
    Und nur dafür stehen diese ähem Politiker – und ausschließlich deswegen werden sie gewählt.
    Die Fremden – gehasst vor allem von all denen, die in einem durchaus respektablen Schulsystem nicht in der Lage waren, die eigene Muttersprache korrekt zu erlernen.

    Selbstverständlich wird es die EU zerreißen: Nicht wegen der Migration, sondern wegen der Kriegsgewinnler, die diese zum Thema gemacht haben und vornehmlich alte Zauseln aufhetzen konnten, die in ihrem Leben weder jemals sonderlich viel persönlichen Kontakt zu Migranten hatten, noch in eben diesem Leben zukünftig irgend etwas zur Pensionssicherung des Landes beitragen werden: DAS hingegen machen sehr wohl zigtausende steuerzahlende Neo-Bürger und nicht pensionsgenießende Ruheständler.
    Und diese Neobürger wird man auch zukünftig dringend brauchen, es sei denn, die Autochthonen verlegen sich wieder auf Aufzucht und Pflege.

    Wird das Länder verändern? Ja.
    Ist das zu verhindern? Nein, jedenfalls nicht ohne Waffengewalt und Unmenschlichkeit (was Christen ja heutzutage so auszeichnet).

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