Gernot Blümels widersinniges Versagen

Dass jemand zu viel Geld bekommen könnte, ist völlig unerheblich, sofern der Wirtschaft nur rasch geholfen wird. Blümels Abgang wäre so berechtigt wie der Lunaceks.

Wenn man seine Performance betrachtet, müsste auch Gernot Blümel zurücktreten. Alles was er versprochen hat – schnelle, unbürokratische Hilfe für kleine und mittlere Unternehmen – traf so wenig zu, dass die Betroffenen es in ihrer Mehrheit zu recht mit “Nicht Genügend” bewertet haben. Blümel hat das zentrale Problem seiner aktuellen Aufgabe nicht begriffen: Dass der viel zu langsame, bürokratisch gebremste Fluss der Hilfsgelder der Wirtschaft ungleich mehr schadet, als ein paar hundert Millionen, die daneben fließen, weil irgendwer zu viel Geld bekommt. Selbst ein paar Milliarden zu viel sind letztlich unbedeutend im Verhältnis zu dem wirtschaftlichen Schaden, der entsteht, wenn Unternehmen angesichts mangelnder Liquidität zu Grunde gehen.

Um es in Ziffern zu gießen: 2019 hatte Österreich ein BIP von 396,5 Mrd. dem Staatsschulden von 280,4 Mrd. gegenüberstanden, so dass die berühmte “Staatsschuldenquote” bei 70,7 Prozent liegt. Laut endlich realistischer WIFO-Prognose wird das BIP um 7,5 Prozent einbrechen, womit es sich auf 368,6 Mrd. verringert. Wenn Blümel die derzeit angenommenen 38 Mrd. Corona- Hilfsgelder ausschüttet, erhöhen sich die Staatsschulden auf 318,4 Mrd., was eine neue Quote von 86,4 Prozent entspricht.

Was passiert wenn 7,6 Milliarden mehr ausgegeben werden?

 Und nun stelle man sich vor, dass die Hilfsgelder durch ihre nicht so penible, bürokratische Vergabe um gewaltige 20 Prozent höher ausfallen und damit 45,6 statt 38Mrd. ausmachen: Dann stiege die Quote nur gerade auf 88,4Prozent. Selbst wenn man Staatsschuldenquoten ernst nimmt, ist es absurd anzunehmen, dass wir bei 88,4, Prozent Staatsschulden höhere Zinsen zahlen müssten, als bei 86,4 Prozent.

In Wirklichkeit ist die Staatssschuldenquote- wie ich hier oft genug erläutert habe- eine relativ irrelevante Größe: Japan mit 235 Prozent zahlt niedrigere Kreditzinsen als Rumänien mit 35 Prozent, und sie sind mit steigender Verschuldung sogar gefallen. Aber Japans Wirtschaft funktioniert- nur darum geht es.

Entscheidend dafür, ob Österreichs BIP-Einbruch sich in den vermuteten Grenzen hält, wird sein, wie weit seine Exporte- wir sind vor Deutschland “Exportweltmeister”- einbrechen. Unser wichtigster Export- Abnehmer ist Deutschland mit 29 Prozent, vor den USA mit 6,7 Prozent und Italien mit 6,3 Prozent. Was mit unseren US-Exporten geschieht, ist so ungewiss wie das Schicksal der deutschen Auto-Exporte dorthin: Brechen die ein, so leiden Österreichs Zuliefer-Exporte nach Deutschland gleich mit.

Das sollte reichen zu begreifen, welche Bedeutung Italien für uns hat.

Schicksalsland Italien

Wie ich hier immer wieder geschrieben habe, wird sich das Schicksal der EU in Italien entscheiden: Wenn sie es in seiner aktuelle Krise im Stich lässt, wird sie mit ihm untergehen.

Bisher ist ihm ein ESM-Kredit von 2 Prozent des BIP bewilligt, den es, nicht zuletzt auf Grund von Blümels Beharren, nur zur Bewältigung seiner Corona-Probleme verwenden darf. Bei der Frage wie die Hilfe für seine sonstigen Probleme aussieht, zeichnet sich die entscheidende Nord-Süd-Auseinandersetzung ab.

Von nachhaltiger Bedeutung wird sein, ob die Zinsen, die Italien auf den Kapitalmärkten bezahlen muss, wieder sinken. Denn nach dem Karlsruher Urteil des BVG zur Geldpolitik der EZB sind sie prompt gestiegen, wurde darin doch gefordert, dass die Deutsche Bundesbank nur dann weiter am Ankauf von Staatsanleihen der EZB teilnehmen darf, wenn sie binnen drei Monaten erklärt, warum sie das tut, obwohl es brave deutsche Sparer um Zinsen bringt.

Jetzt wäre Sparen idiotisch

Dass es in einer Nachfrage-Krise widersinnig wäre, wenn Geld gespart statt ausgeben würde, ist für deutsche Höchstrichter sichtlich zu schwer zu verstehen. Noch weniger begreifen sie, dass die EZB nötigste Schadensbegrenzung betreibt, indem sie Staatsanleihen “südlicher” Länder ankauft. Dabei beschreiben sie den Grunde dafür in ihrem Urteil durchaus zutreffend: Sie können sich dadurch “zu deutlich günstigeren Konditionen Kredite am Kapitalmarkt verschaffen.“

Nur so haben italienische Waren zu ihrem Lohnstückostennachteil nicht auch noch einen riesigen Kreditkostennachteil.

Gott sei Dank lässt Angela Merkel erkennen, dass sie diese Leistung der EZB-Geldpolitik versteht und bejaht. Es gelte, sagte sie, eine kluge Lösung zu finden, damit die Bundesbank weiter an den Anleihekäufen teilnehmen kann: “Es geht darum, dass wir so verantwortungsvoll handeln, dass der Euro weiter bestehen kann.”

Danach kamen Sätze, die sogar auf ein vages Umdenken hoffen lassen: Die EU-Staaten müssten eine Wirtschaftspolitik betreiben, die nicht derart von der Geldpolitik der EZB abhängt. Zum Beispiel, so ergänze ich, indem diese Staaten allen voran Deutschland, endlich massiv investierten, statt widersinnige “Schuldenbremsen” zu installieren.

7 Kommentare

  1. @staberl
    sehr geehrter herr staberl, es muss JETZT geholfen werden! das ist doch die zentrale these von herrn lingens!
    natürlich wäre eine vermögensabgabe in italien sicher hilfreich (im übrigen auch in österreich). jedoch: wie schnell würde eine solche implementiert werden können, zumal es einen erheblichen widerstand gegen solche “enteignungen” und “ist ja schon besteuert worden” gibt.
    herr lingens hat vollkommen recht: herr blümel muss zurücktreten! er hat es nicht zustande gebracht die ö wirtschaft wieder auf einen wachstumspfad zu bringen!

    1. Es ist schon richtig, dass JETZT geholfen werden soll. Aber mit einem rückzuzahlenden Kredit der Italiener, wo der Betrag über eine einmalige Vermögensabgabe eingehoben wird.
      Und nicht mit einem nicht rückzahlbaren Geldgeschenk!

      Da würden sich Italiens Milliardäre wie Berlusconi ins Fäustchen lachen, wenn ihnen die österreichische Supermarktkassiererin schwer verdientes Geld in den unersättlichen Rachen wirft!

  2. Ich habe mit meinem Freund Christian Ortner bereits ausführlich über diesen Kommentar korrespondiert, weil wir ausnahmsweise einer Meinung sind: Natürlich wäre es richtig, wenn Italiens Vermögende dazu beitrügen, das Land zu sanieren – so wie es auch in Österreich richtig wäre, wenn es wie in der Schweiz oder in Deutschland halbwegs adäquate Vermögenssteuern gäbe und man dafür die Lohnsteuern senkte.
    Die gemeinsame Haftung aller Bürger der EU – nicht nur der österreichischen Supermarktkassierin – für aufgenommene Kredite hat einfach den Vorteil, dass diese Kredite sich dann für alle ähnlich billig sind.
    So wie sie auch für alle Bundesstaaten der USA – auch die armen, wirtschaftlich desolaten wie Mississippi oder Lousina – billig sind, weil alle Bürger der USA für Kredite haften.

  3. Die Vorarlberger Supermarktkassierin finanziert auch das Burgenland und merkt es nicht. Dumpinglöhne graben dem Mitbewerb das Wasser ab. Wüsten bleiben über. Das hilft niemand.

  4. Herr Lingens, zur causa Italien – könnten Sie mir nur eine Frage beantworten?:

    Warum soll eigentlich eine österreichische oder auch deutsche Supermarktkassiererin dafür zahlen, dass italienische Immobilienbesitzer ungeschoren bleiben?

    Diese Frage hat Ihr Kollege Christian Ortner bereits in der PRESSE ausführlich und nachvollziehend beantwortet, und zwar:

    In fast allen Statistiken ist der private Besitz der Italiener deutlich größer als jener der Deutschen. So lag etwa das Median-Vermögen der Deutschen 2019 bei rund 35.000 Euro pro Person, jenes der Italiener bei knapp 100.000 Euro. Was hauptsächlich daran liegt, dass die Italiener zumeist Wohnungen und Häuser kaufen anstatt zu mieten. Dazu kommt, dass die Privathaushalte in Italien – anders als der Staat – einen so niedrigen Verschuldungsgrad haben wie kein anderes Land der Eurozone.

    Es ist verständlich, dass Italiens Politik die zur Abwendung der Staatspleite nötigen Mittel lieber bei Deutschen, Holländern oder Österreichern holen will als bei der eigenen Bevölkerung – aber möglich wäre das, ganz ohne Hilfe von außen. Wie das geht, hat der deutsche Ökonom Daniel Stelter skizziert. Anstatt sich am privat deutlich weniger wohlhabenden deutschen Steuerzahler zu vergreifen, möge die Regierung in Rom das Vermögen ihrer eigenen Landsleute mit einer einmaligen Abgabe belegen.
    „Eine Vermögensabgabe von einmalig 20 Prozent würde genügen, um die italienische Staatsverschuldung um 100 Prozent des BIPs zu senken – auf ein Niveau unterhalb der deutschen.“ Italiens Privathaushalte hätten selbst nach einem solchen Schnitt noch mehr Vermögen als die deutschen, argumentiert der Ökonom: „Wollte man den Schuldenstand auf 60 Prozent des BIPs senken, genügte eine Abgabe von 14 Prozent auf das Privatvermögen, um die Staatsschulden so zu senken.“

    Genau so ist es!

    1. Ich habe mit Ortner schon wegen seines Kommentars korrespondiert, weil wir ausnahmsweise einer Meinung sind: Natürlich sollten vermögende Italiener zur Sanierung Italiens beitragen.
      So wie Vermögensteuern zumindest in der Höhe Deutschlands natürlich auch für Österreich sinnvoll wären, denn in ihrem Volumen könnte man die Lohnsteuern senken, bzw. Covid-19-Verluste abfedern. Aber da ist leider die ÖVP dagegen.
      Dass alle EU-Bürger – nicht nur österreichische und deutsche Supermarktkassierinen- für Kredite haften, wäre deshab sinnvoll, weil sie dann für alle Beteiligten so billig wie in den USA würden, wo de facto alle US-Bürger für Kredite haften, gleich ob das reiche Texas oder das arme Alabama sie aufnimmt.

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