Wie viel Schulden vertragen USA und EU?

Donald Trump verschuldete die USA, ohne es zu wollen. Joe Biden könnte es wollen – wichtige Berater sehen Staatsschulden anders als die dominierenden Ökonomen der EU.

Obwohl er sich abenteuerlich benimmt, stehen die Granden der „Republicans“ hinter Donald Trump: Sie wissen, wie sehr ihre Wähler ihn schätzen und halten ihn für den Kandidat, mit dem sie die größte Chance haben in vier Jahren an die Macht zurückzukehren. Vor allem wirtschaftlich fühlen sie sich gut von ihm vertreten. Es lohnt daher, die Elemente seiner Wirtschaftspolitik zu rekapitulieren: Wie schon Barack Obama, aber mit mehr Erfolg, versuchte er die traditionelle US-Industrie vor Chinas Billig-Konkurrenz zu schützen. Gleichzeitig senkte er die im internationalen Vergleich hohe US-Körperschaftssteuer von 35 auf 21 Prozent. Vor allem aber senkte er die Einkommenssteuer dramatisch zu Gunsten von Seinesgleichen – dass sie sich auch für Mittel- und Unterschicht verringerte, war sozusagen unvermeidlich und beflügelte als Kaufkrafterhöhung die Konjunktur. Nur dass die Wirtschaft nicht entfernt so boomte, dass sprudelnde Steuern das Budgetloch geschlossen hätten, das ihre Ermäßigung gerissen hat: Voran damit „Reiche“ noch reicher wurden, stiegen Budgetdefizit und Staatsschuld.

Allerdings hätte Trump sehr wohl einen Boom herbeigeführt, wenn die „Tee Party“-Fraktion seiner eigenen Partei ihm nicht die Zustimmung zu von ihm durchaus geplanten Infrastruktur Investitionen verweigert hätte, weil ihr größere Staatsausgaben ein Horror sind. Nach den Midterm-Wahlen hatten dann die „Democrats“ die Mehrheit im Repräsentantenhaus und wollten genau so wenig für Trumps Pläne stimmen. Abseits der Steuersenkung beflügelten daher nur hohe Militärausgaben wie immer die US- Konjunktur. Um die EU hinter sich zu lassen, genügte das allemal.

Bidens Erfolg hängt vom Senat ab

Joe Biden wird Trumps Politik sicher nicht umkehren – wohl aber dessen Fehler bei der Senkung der Einkommenssteuern beheben: bei den „Reichen“ will er sie rückgängig machen, so dass das Budgetloch sich schließt. Gleichzeitig hofft er, auch Infrastruktur-Investitionen eher als Trump durchzusetzen. Das wird ihm allerdings nur gelingen, wenn die „Democrats“ im Jänner die Mehrheit der „Republicans“ im Senat brechen – sonst blockiert der zweifellos alle Gesetze.

Dass Biden trotz 108 Prozent Staatsschuldenquote massive Infrastruktur-Investitionen plant, liegt daran, dass eine starke „linke“ Fraktion der „Democrats“ einer neuen Sichtweise von der Funktion des Geldes anhängt: Der „Modern Monetary Theory“ (MMT). Eine führende Vertreterin der MMT, die Ökonomin Stephanie Kelton, die die „Democrats“ in Budgetfragen berät, wurde von András Szigetvari für den Standard interviewt, und ich fasse ihre zentralen Aussagen hier zusammen: Es stimmt nicht, „dass Staaten das Geld der Steuerzahler brauchen, um ihre Ausgaben zu finanzieren – sie erzeugen es immer selbst. „Was der Staat sicherstellen müsse, sei lediglich das Vertrauen aller Wirtschaftssubjekte in seine Währung und sie ergäbe sich daraus, dass man mit ihr Steuern bezahlen kann. Durch das geschaffene Geld würden die für das Staatswesen nötigen Produktionen ermöglicht und könne der Staat brachliegende Produktionskapazitäten nutzbar machen und Beschäftigung schaffen. „Nulldefizite“- behinderten beides. Ein Staat, der- wie die USA, Kanada oder Japan- souverän über seine eigene Notenbank verfüge, „kann nicht Pleite gehen“, weil sie ihm immer Geld liefern kann. (Ich ergänze: Wenn er sehr schlecht wirtschaftet, werden andere Staaten seine Währung allerdings nicht akzeptieren und könnten die eigenen Bürger ihr nicht mehr vertrauen.)

MMT hat zwangsläufig Einfluss auf den Umgang mit den durch Covid-19 entstandenen Staatsschulden und Kelton ging im Standard auch darauf ein: „Nahezu sämtliche Staaten haben nach Ausbruch der Pandemie die Doktrin über Bord geworfen, wonach ein ausgeglichenes Budget erstrebenswert ist“. Aber leider gäbe es Politiker, „die sagen: wenn die Pandemie vorüber ist werden wir uns Sorgen um die Schulden machen müssen. Kein MMT-Ökonom sagte das.“ Ich füge an: Staatsschulden bei „Finanzmärkten“ werden weitergewälzt und bleiben solange ohne praktische Bedeutung, als die Zinsen niedrig sind. Auf absehbare Zeit sind sie das, weil gewaltige Volumina gesparten Geldes geringer Nachfrage gegenüberstehen. Vor allem aber können (sollen) Notenbanken die Höhe der Zinsen auch gegen die „Finanzmärkte“ bestimmen- EZB-Chef Mario Draghi hat es vorgeführt.

Was tut die EU?

Ich teile zwar nicht alle, wohl aber die hier angeführten MMT-Thesen. Kelton hat darüber im Juni einen Bestseller „The Defizit Myth“ verfasst. Ich habe die gleichen Thesen in meinem Buch „Die Zerstörung der EU“ vertreten, den Hinweis auf MMT aber vermieden, um deutsche Ökonomen nicht mit diesem Reizwort vor den Kopf zu stoßen. Diese Sorge war überflüssig, denn das Buch wurde nirgends diskutiert: Die einzige (positive) Besprechung- durch Ex-Notenbank-Gouverneur Ewald Nowotny – erschien nur im Netz, nicht einmal gedruckt.

Wie ich in meinen FALTER-Kommentaren ist Kelten zwar froh, dass die EU (die EZB) ihre Bedenken bezüglich höherer Staatsschulden angesichts Covid-19 über Bord geworfen hat, befürchtet aber, dass sie nach Ende der Pandemie zu ihnen zurückkehren und (wie Gernot Blümel ) wieder „Sparen der Staates“ fordern könnte. Ich teile diese Befürchtung angesichts des dominierenden deutschen Einflusses auf die EU: Über MMT kann man streiten- aber führende deutsche Ökonomen negieren selbst die Saldenmechanik = die Mathematik. Das kann die EU tatsächlich zerstören.

 

 

 

 

 

 

 

 

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2 Kommentare

  1. Hier ein paar Stimmen zur MMT:

    Der US-amerikanische Ökonom Paul Krugman kritisiert die Modern Monetary Theory als „Rezept für sehr hohe Inflation, vielleicht sogar Hyperinflation“, sobald die Situation der „Liquiditätsfalle“ nicht mehr vorliegt: Eine ständig steigende Geldmenge führt, so Krugman, zu einer massiven, d. h. jedenfalls überproportionalen Verringerung der Nachfrage nach dieser Währung, letztlich zur Zerstörung dieser Währung.

    In einem Working Paper der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung wird die Modern Monetary Theory als „polemische Politik für Depressionszeiten“ bezeichnet, der die ökonomische Fundierung fehle. Insbesondere fehle eine Begründung für die Annahme, dass Vollbeschäftigung und stabile Verbraucherpreise durch MMT gleichzeitig garantiert werden können.

    Der frühere demokratische US-Finanzminister Larry Summers kritisiert MMT als „Voodoo-Ökonomie“, die einige teilweise gültige Annahmen bis zu einem „grotesken Punkt“ jenseits der Gesetze der Arithmetik ausdehne. MMT-ähnliche Politikvorstellungen seien wesentlich für die Hyperinflation in lateinamerikanischen Staaten (u. a. Venezuela) verantwortlich. Das Anliegen, die Fiskalpolitik wirksamer und effizienter zu gestalten, sei grundsätzlich berechtigt, die MMT aber das falsche Instrument dafür.

    John Mauldin bezeichnet die MMT als „ökonomisch unkundigen Wahnsinn“. Andreas Uhlig bezieht das auf den „Kernsatz, dass staatliche Haushaltsdefizite und Staatsverschuldung kein Grund für Beunruhigung seien, denn wenn die Staatsausgaben nicht durch die Einnahmen gedeckt würden, könnten sie stets von der Notenbank finanziert werden. Kein Staat könne pleitegehen, sofern er über eine eigene Währung verfüge und die Schulden auch in dieser gemacht seien. Mit dieser steilen These umgehen Anhänger der MMT die unkomfortable Tatsache, dass auch Regierungen und Staaten an wirtschaftliche Grenzen stoßen können wie Privathaushalte und Unternehmen.

    Eine Untersuchung der University of Chicago Booth School of Business ergab, dass unter den führenden Ökonomen keiner den dort summierten Kernthesen von MMT zustimmte

  2. Mit großem Interesse lese ich wieder einen Artikel über den offenbar noch immer nicht von allen akzeptierten Segen des „deficit spending“. Fast seit Jahrzehnten gibt es Befürworter aus dem eher nicht konservativen Lager für diese doch augenscheinlich so heilsbringende Theorie.
    Für mich nicht verständlich ist in diesem Zusammenhang das völlige Ignorieren einer mittlerweile gesicherten Theorie, dass sich das Geld immer den profitabelsten und damit oft unvernünftigen Weg
    sucht, sprich die bewährten Geschäftsmodelle befeuert und nicht die notwendigen weniger ertragreichen Investitionen (Klimaschutz etc.) stützt.
    Dadurch wird prolongiert, was wir eigentlich loswerden wollen.

    Nur eine streng sparsame Politik in Kombination mit harten aber vernünftigen und realistischen Vorgaben im Sinne eines Planetenschutzes wird die geistigen Kräfte freimachen, die für die Erfindungen und ihre Umsetzungen notwendig sind, um unsere Wirtschaft letztendlich positiv zu verändern.
    Dass der Wunsch nach immer mehr gedrucktem Geld gerade von der ideologischen Seite kommt, die unter anderem den Planeten retten will, macht schon nachdenklich.

    Mit freundlichen Grüßen
    j.Grünberger

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