Wie die USA die EU weiter abhängen

Schon Donald Trump wirtschaftete ungleich besser als die Staatschefs der EU. Unter Joe Biden und Janet Yellen wird sich der Abstand weiter vergrößern

In den nächsten Jahren werden die USA einmal mehr vorführen, um wie viel besser als die EU sie wirtschaften. Schon Donald Trump agierte rein ökonomisch weit besser als Deutschlands sparsame Angela Merkel oder Österreichs sparsamer Sebastian Kurz:  indem er, die Staatsschulden negierend, die Steuern ohne ausreichende Gegenfinanzierung drastisch senkte, entfachte er einen Boom, der den USA mit 3 Prozent das im „Westen“ höchste Wachstum, die niedrigste Arbeitslosigkeit, kaum Inflation und Geringverdienern die seit langem größten Einkommenszuwächse bescherte. Einfachen Amerikanern war das ungleich wichtiger als seine katastrophale Außen- und Klimapolitik: Ohne „Corona“ hätte Trump den Wahlsieg errungen, den er seither herbei zu lügen versucht. Und selbst Corona hat er ökonomisch besser als die EU bewältigt, indem er den Wirtschaftseinbruch durch massiv erhöhtes Arbeitslosengeld abfing: Das US-BIP schrumpfte trotz Trumps miserabler Covid-19- Politik nur um 3,5, das der EU um 7,8 Prozent.

Sparen des Staates hat eben seinen Preis: Es kommt die Wirtschaft teuer.

Das große Staunen über Trump

Folgt man den Thesen der EU für gutes Wirtschaften, so durfte es Trumps Erfolg nicht geben. „Amerikas wundersames Wachstum“, überschrieb der Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Zeitung Winand von Petersdorff denn auch seinen Bericht über die US-Wirtschaft, um verblüfft festzuhalten: „Eine der Weisheiten (der deutschen Wirtschaftspolitik) lautete, dass eine deutliche Erhöhung der Staatsdefizite und eine Steuersenkung, die nicht durch zusätzliche Staatseinnahmen gegenfinanziert war, zwangsläufig die Zinsen nach oben treibe (und so) die zusätzliche Dynamik ersticke, die die Steuersenkung entfachen sollte. In der Wirklichkeit allerdings stiegen die Zinsen nicht, sondern wiesen eher nach unten. Eine andere liebgewonnene Vorstellung war, dass die US-Wirtschaft nahe an der Kapazitätsgrenze produziere, weshalb ein Konjunkturprogramm aus Steuersenkung und zusätzlichen Ausgaben letztlich in Inflation münden würde“. Auch sie unterblieb. 

die „liebgewonnenen Vorstellungen“

Würde Nationalökonomie in Deutschland (in der EU) als Wissenschaft statt als Glaubenslehre betrieben, hätte dieser Bericht zur Folge, dass Ökonomen und Journalisten sich fragten, ob ihre „liebgewonnenen Vorstellungen“ zutreffen. Die Saldenmechanik erklärt zum Beispiel überzeugend, dass erhöhte Staatsausgaben die Wirtschaft nicht ersticken, sondern beflügeln. Und die „Kapazitätsgrenzen“ der US-Wirtschaft wurden allenfalls zwischen 1941 und 1945 erreicht, als die Notenbank jede Menge Geldes druckte und der Staat es in gigantische Rüstungsaufträge steckte – aber auch das erzeugte keineswegs Inflation. Und die Inflationstheorie des Monetarismus, wonach jede Erhöhung der Geldmenge sie erzeugt, wird längst auch nur mehr in Deutschland ernst genommen. Denn deutsche Ökonomen ticken besonders: Dass Staatsschulden und Gelddrucken des Teufels sind, ist für sie – anders als für angloamerikanische Ökonomen- Glaubensgewissheit. 

Die richtigen Vorstellungen

Joe Bidens Finanzministerin Janet Yellen setzt fort, was Trump gut gemacht hat: Sie belässt es bei seinem hohen Arbeitslosengeld und bei seinen Steuersenkungen und will sogar seine Forderung nach 15 Dollar Mindeststundenlohn erfüllen – nur Trumps Steuersenkung für Superreiche wird sie rückgängig machen. Vor allem aber weiß sie, im Gegensatz zu Sebastian Kurz und Angela Merkel, dass Geldausgeben, nicht Sparen des Staates entscheidend zum wirtschaftlichen Erfolg beiträgt – in Zeiten, in denen Konsumenten und Unternehmen zum Sparen neigen, gilt das nur in besonderem Ausmaß. Ohne Rücksicht auf  kontraproduktive Maastricht – Kriterien bezüglich Budgetdefizit oder Staatsschuldenquote wird sie daher die höchsten Investitionen in die Infrastruktur der USA seit dem 2.Weltkrieg vornehmen. 

Die Republikaner werden diese Investitionen kaum mitbeschlieen. Erstens, weil die Zeiten gelegentlich gemeinsamer Beschlüsse seit gut zwölf Jahren vorbei sind, sofern es nicht um Rüstung geht. Zweitens weil auch viele Republikaner nicht begreifen, dass nur hohe Staatsausgaben Krisen überwinden. Drittens weil die wenigen, die es begreifen, Biden diesen Erfolg nicht gönnen. Nicht zuletzt haben sich Republikaner sogar gegen Großinvestitionen Trumps gesträubt, weil sie großen finanziellen Einfluss des Staates für „Sozialismus“ (= des Teufels) halten. 

Joe Bidens knappe Zeit

Biden wird alles tun, diese Bezeichnung für sein Programm zu vermeiden: er wird stets vorzurechnen versuchen, dass seine Investitionen sich sofort rentieren. Tatsächlich muss es ihm gelingen, den Amerikanern vorzuführen, dass es ihnen unter seiner Regierung schon demnächst bestens geht: Nur so kann er verhindern, dass die Republikaner womöglich schon bei den Midterm-Wahlen neuerlich eine Mehrheit im Senat oder gar Repräsentantenhaus erringen und der vom Impeachment befreite Trump in vier Jahren ein Comeback feiert – Biden hat keine Zeit. Er hat daher zwar angeboten, über Details zu verhandeln, wird sein Programm aber lieber mit der knappen eigenen Mehrheit beschließen als den Beschluss zu verzögern. Europa muss hoffen, dass wirtschaftlich eher konservative demokratische Abgeordnete ihm darin geschlossen folgen. Voran weil es eine politische Katastrophe für die Welt wäre, wenn Biden scheiterte; nicht zuletzt, weil die EU sich um so eher erholt, je rascher sich die USA erholen – schließlich sind sie Europas größter (Österreichs zweitgrößter) Handelspartner. 

2 Kommentare

  1. Zusätzlich zum Sparen und Deficit Spending gibt es schon noch einen dritten Weg, um die Wirtschaft zu beflügeln. Bill Clinton (in Zusammenarbeit mit dem Republikaner Newt Gingrich) hatte es seinerzeit vorgelebt. Dieser 3. Weg bedeutet, dass man alles tut, damit sich die animalischen Kräfte des Kapitalismus entfalten bei gleichzeitigen Maßnahmen, um allfällige schmerzhafte Randerscheinungen des Kapitalismus abzufedern, damit sozialer Friede gewährleistet ist. Der Erfolg der animalischen Kräfte bringt die Steuereinnahmen des Staates zum Sprudeln. Es kommen die Mittel zustande, um hohe Sozialausgaben und auch Infrastrukturmaßnahmen zu finanzieren. Und am Ende bleibt vielleicht sogar noch etwas übrig. Im letzten Jahr der Clinton Administration blieben fast 500 Mrd.USD im Budget ‚übrig‘. Berechnungen wurden angestellt, dass die USA bis 2010 alle ihre Schulden getilgt haben würden. Sorge brach an den Märkten aus. Was würde man mit seinem Geld tun, wenn es den weltweit größten Pool von risk free assets (US Treasuries) nicht mehr gäbe? Georg Bush hat dann diese Sorgen rasch erledigt, indem er – u. a. mit dem Iraq Krieg und Steuersenkungen – einen gigantischen Überschuss in gigantische und nachhaltige Defizite drehte.

  2. Eindämmen der Klimaerwärmung wird es halt nicht spielen, wenn – überall – die Menschen ein besseres Leben, mehr Wohlstand und mehr materielle Güter haben wollen. Wir in der EU glauben, dass wir mit 7% Weltbevölkerungsanteil die Welt retten können.
    Dass Lingens Trump lobt ist schon mehr als auffällig. Trump war halt ein moralischer Ungustl. Biden ist aber auch nicht unbedingt ein Sympathieträger …

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