Unsere mögliche Macht über Putin  

Wenn Österreich das Embargo mitmachte, könnte Deutschland ihm nicht mehr ausweichen. Wenn Deutschland rascher Waffen lieferte, hätte die Ukraine Chancen auf Frieden. 

 Karl Nehammer hätte Wladimir Putin sehr wohl nachdenklich stimmen können: „Wenn Du keine Schritte in Richtung Frieden setzt“, hätte er sagen können, „gibt Österreich seinen Widerstand gegen das Öl- und Gas-Embargo auf. Dann muss ihn auch Deutschland aufgeben, zumal seine Akademie der Wissenschaften das für ökonomisch tragbar hält. Der diesbezügliche Druck auf Deutschland ist jedenfalls enorm – wenn wir mitmachen, gibt es das Embargo. Dann sind Deine Kassen leer, denn nach China fehlen  die Leitungen und es zahlt die Hälfte.“

Wir sollten uns dieser Rolle bewusst sein: Wir entscheiden tatsächlich über Putins Kriegskasse.

Über seine Kriegsziele hat er nie Zweifel gelassen: Er will die Sowjetunion wiederherstellen. Zu der gehört nicht nur die Ukraine sondern auch das Baltikum, Georgien und  Moldawien. Zumindest einen Angriff auf diese beiden muss man nach einem Sieg über die Ukraine für möglich halten. Auch die Brutalität seiner Kriegsführung steht seit seinem Krieg in Syrien und Tschetschenien außer Zweifel: Er legt Städte problemlos in Schutt und Asche. Die von russischer Seite verübten Kriegsverbrechen konnte man in Reportagen der Journalistin Anna Politkowskaja nachlesen, bis sie erschossen wurde. Mit Polonium vergiftet statt erschossen wurde der nach London geflohene Geheimagent Alexander Litwinenko, der behauptete, Putins Geheimdienst FSB hätte in Moskau jene Terroranschläge verübt, die Putin den Anlass boten, in Tschetschenien einzumarschieren und dank seines Sieges zum Staatschef gewählt zu werden. Errungen hat er diesen Sieg mit Hilfe des tschetschenischen Clanführers Ramsan Kadyrow, der eben verkündete, er würde nach dem Sieg im Donbass nicht nur Kiew angreifen, sondern auch die Nazibevölkerung der Ukraine vernichten.

Ich weiß nicht, welche Informationen die freie Welt noch braucht, um zu begreifen, dass es im Ukraine-Krieg um alles geht, was ihr heilig sein sollte.

Joe Biden hat es insofern begriffen, als er Wolodymyr Selenskyj mittlerweile mit Waffen um 2,5 Milliarden Dollar unterstützt. Denn wenn Putin den Krieg gewinnt,  gewinnt Donald Trump 2024 die Präsidentenwahl und wir müssen das Ende der NATO fürchten, hat Putin Trump doch in der Hand: Er hat kann jederzeit beweisen, dass Russland ihn vor der Pleite bewahrt und ihm zum Wahlsieg über Hillary Clinton verholfen hat. Auch Großbritanniens Staatschef Boris Johnson hat begriffen, dass er seinen Job umso eher behält, je massiver er die Ukraine unterstützt und er tut das bisher am Effizientesten. In EU-Europa weiß Polen aus „naheliegenden“ Gründen, wie wichtig Putins Niederlage in der Ukraine ist. In Frankreich weiß es nur Emmanuel Macron – Marin Le Pen, die er erst noch endgültig besiegen muss, hängt wie Trump von Putin ab.

Am Wichtigsten in der EU ist daher die Haltung Olaf Scholz` – und die ist bisher ein Jammer: Obwohl die deutsche Waffenindustrie ihm täglich anbot, in wenigen Wochen die Panzer zu liefern, die Selenskyj so dringend erbittet, stehen sie noch in Deutschland. Mir ist unbegreiflich, dass Scholz nicht begreift, dass es um Tage, ja Stunden geht: Panzer müssen nicht nur in Stand gesetzt und angeliefert werden, sondern es braucht auch Zeit, mit ihnen zu trainieren – und Putins Vorstoß steht unmittelbar bevor. Auch wenn es Deutschland ehrt, dass es bei der Lieferung von Panzern, weil sie keine Defensivwaffen sind, besonders vorsichtig ist, weiß doch jeder Bundeswehr-General, warum die Ukraine zwingend auch schwere Waffen braucht, um Russland Paroli zu bieten. Es gibt da nichts, das abzuwarten wäre.

Das gilt auch für die Sanktionen der EU: Deutschland kann nach Meinung seiner Akademie der Wissenschaften ein Öl- und Gas- Embargo mit einer Wachstumsdelle überstehen, die nicht größer als bei der Pandemie ist – das ist den Deutschen zumutbar. Es ist zwar undiplomatisch, aber nicht unverständlich, dass man ihren Bundespräsidenten Frank Walter Steinmeier in der Ukraine nicht empfangen will: Schließlich war er als Außenminister der Architekt jener Russland-freundlichen Politik, die darin gipfelte, die Ukraine nicht in die NATO aufzunehmen – Deutschland hat einiges gut zu machen.

Dennoch lehnt die FDP ab, auch nur den Öl-Verbrauch zu reduzieren, indem man, wie die Grünen fordern, Tempo 100 einführt, weil sie „Freiheit“ zu ihren Markenzeichen zählt. Leider sind auch die Grünen außer Stande, ihre „Markenzeichen“  einen Moment hintanzustellen, indem die Laufzeit der Kernkraftwerke verlängert und Gas sogar mittels Kohle und Fracking produziert wird, nachdem eine neue Technologie dessen Umweltprobleme erheblich reduziert hat und der radioaktive Restmüll von Kernkraftwerken mittels Neutronenbeschuss endgelagert werden kann. Voran Kohle wie Fracking könnte und sollte man ausdrücklich befristen –  es nicht zu nutzen, obwohl damit Tausende Tote vermieden werden könnten, halte ich für unanständig.

Österreich ist – wenn auch aus eigner Dummheit – das einzige Land, das ohne russisches Gas tatsächlich Probleme bekäme, die der Bevölkerung kaum zuzumuten sind. Aber auch sie sind lösbar, wenn die EU die Gasbeschaffung für alle Mitglieder in die Hand nimmt und das Gas, das zu haben ist, so zuteilt, dass Österreich das relativ meiste davon erhält – während Österreich sich überproportional an den entstehenden Mehrkosten beteiligen müsste. Wenn das so gehandhabt würde, ist das Öl-Gas- Embargo möglich und Nehammer könnte Putin erfolgreich drohen.

 

 

3 Kommentare

  1. sehr schöne Analyse aber die Folgerung komplett falsch, weil Russland ist stärker als wir dachten, weil der Bevölkerung kann einiges an Qualität – Verlust zumuten und weil die EU alles andere als eine Einheit und denk nicht im Traum der Ukrajine zu helfen. Schluss Endlich ist Biden ein Alter unfähiger Präsident, der während eines Vortrages einschläft und weil er keine Power besitzt, deshalb weiß Putim, dass, er keinen Gegner hat. mit Tricks kann Putim nicht besiegt werden- nur mit eiserner Faust und so etwas hat keiner seiner Gegner. Herr Lingens war früher ein Star

  2. Sooo einfach aus der 80%igen Abhängigkeit von Putins Gas raus ???? Also in der Wiwo von den „Gas-Knebel-Klauseln mit Russland“ gelesen: „Take or Pay“-Klausel besteht darin, dass auch wer nicht mehr alle Gasmengen abnimmt, trotzdem alles bezahlen muss ! Nur 2 Möglichkeiten, dass dies ausser Kraft gesetzt wird: 1. Lieferstopp Russlands 2. Gasembargo der EU, was dann „höhere Gewalt“ wäre. Solche Lieferverträge sind üblich, die Frage, wie sieht es in A damit aus, aber vor allem auch für WIE LANGE wurden die 80% Gaslieferungen aus Russland vereinbart ???

  3. Die Linken müssen sich vorwerfen lassen, mit viel Blauäugigkeit Putin und sein Regime verharmlost zu haben. Dennoch sind die Russen weiterhin unsere Nachbarn und die Verteufelung des „kollektiven Westens“, die dort auf allen Kanälen betrieben wird, dürfen wir nicht mit gleicher Münze erwidern. Zumal es um viel mehr als die Ukraine geht – diese Wahrheit wird fast immer unterschlagen, (hierzu mein Aufsatz: „Russische Bruderliebe – der Kampf um die neue Weltordnung“ https://www.gerojenner.com/wp/russische-bruderliebe-der-kampf-um-die-neue-weltordnung/).

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