Die Schwarz-grüne Koalition wurde nie schlechter bewertet: In jüngsten Umfragen sind die Grünen von dürftigen elf Prozent auf neun Prozent gesunken und liegt die ÖVP mit nur mehr 20 Prozent zehn Prozent hinter der SPÖ.
Zehntausende folgten dem Aufruf des ÖGB, gegen die “Untätigkeit” der Regierung an der Preisfront zu demonstrieren. Hauptnutznießer dieses von den Linken forcierten Vorwurfs ist die FPÖ, die mit 22 Prozent zweitstärkste Kraft wurde. Mit Fakten hat das nichts zu tun: Die schwarz-grüne Regierung hat ein Maximum getan, um die Teuerung abzufedern. Nur dass sie auch Leute unterstützt, die der Unterstützung nicht zwingend bedürfen, kann man ihr vorwerfen. Obwohl zu viel Hilfe ökonomisch sehr viel besser als zu wenig Hilfe ist.
Gerald John und Andreas Szigetvari haben im Standard präzise aufgelistet, warum der Vorwand der Untätigkeit so falsch ist: Mit 29 Milliarden Euro, die bis 2026 die Teuerung für Private abfedern, und weiteren vier Milliarden für die Strompreisbremse reiht sich Österreich unter jene sechs EU-Länder, die am meisten gegen die Teuerung unternehmen. Im Verhältnis zur Bevölkerungszahl ist unser Entlastungspaket größer als das deutsche.
So unterschiedliche Institute wie das SPÖ nahe Momentum und die industrienahe Agenda Austria kommen gleichermaßen zu dem Schluss, dass den Beziehern kleiner Einkommen die Teuerung komplett abgegolten wird. Laut Momentum lukriert das einkommensschwächste Zehntel der Haushalte sogar mehr an Unterstützung, als die Teuerung kostet, aber selbst in der Mitte beträgt die Kompensation immerhin 65 Prozent. Dabei beziehen sich diese Berechnungen auf das laufende Jahr, in dem hauptsächlich Einmalzahlungen greifen. Im Jahr 2023 deckelt die Strompreisbremse bis Juni für alle Haushalte die Ausgaben für den Grundbedarf an Strom und für mehr als die Hälfte den gesamten Strombedarf. Von der GIS-Gebühr Befreiten werden außerdem 75 Prozent der anfallenden Nebengebühren erlassen. Zugleich nahm sich die Regierung zwei längst fällige grundsätzliche Reformen vor: Die kalte Progression wurde abgeschafft, wobei ein Drittel des entsprechenden Betrages zur Begünstigung der untersten Steuerstufen dient. Und noch wichtiger Sozialleistungen wie Familienbeihilfe, Kinderbetreuungsgeld oder Kinderabsetzbetrag werden in Zukunft ebenfalls jährlich mit der Inflationsrate erhöht. Für Momentum-Chefökonom Oliver Picek ist das zwar noch immer zu wenig, aber es ist mehr als viele Regierungen in vielen Jahren unternommen haben, und es folgt dem richtigen Prinzip. Den Schwächsten wird am meisten geholfen.
Die schwarz-grüne Koalition tut alles, um sozial Schwache
nicht unter die Räder der Teuerung kommen zu lassen.
Fehlende Daten und Datenschutz verhindern Treffsicherheit
Allerdings kann auch das die prinzipielle ökonomische Schieflage nicht beseitigen, die “Lohnzurückhaltung” und “Sparen des Staates” geschaffen haben: Laut Wifo-Expertin Christine Mayrhuber konnte das untere Drittel der Haushalte die laufenden Konsumausgaben bereits vor der aktuellen Teuerung nicht mehr aus seinem Einkommen bestreiten, sondern musste auf Erspartes zurückgreifen oder Kredite aufnehmen. Mayrhuber rechnet, dass sich mittlerweile die Hälfte aller Haushalt in dieser Lage befindet – das erkläre die langen Schlangen vor den Sozialmärkten. Abhilfe schüfe nur – es tut mir leid, mich zu wiederholten – , wenn Deutschland sich von der Lohnzurückhaltung verabschieden würde und es damit allen anderen Volkswirtschaften ermöglichte, trotz steigender Löhne konkurrenzfähig zu sein. Leider ist man in Deutschland von dieser Einsicht weit entfernt.
Österreich muss sich daher damit abfinden, dass der Mittelstand, der die Teuerung selbst bewältigen kann, geschrumpft ist. Immerhin gibt es ihn, und was man der Regierung vorwerfen kann, ist, dass viele ihrer Maßnahmen auch jenen zugutekommen, die zur Bewältigung der Teuerung fähig sind. Das kann nicht lange funktionieren. Wenn eine wesentliche Ressource wie Energie sich erheblich verteuert, muss das irgendwen Wohlstand kosten. Wie etwa ein Drittel der Österreicher kämen ich und die meisten Kollegen auch mit dem aktuellen Strom- und Gaspreis zurande – stattdessen profitiere ich mehr als ein Mindestrentner. Dass Millionäre 500 Euro Klimabonus erhielten, ist ein schlechter Witz. Indem sie die GIS-Gebühren-Befreiung in ihre Überlegungen einbezog, hat die Regierung die Treffsicherheit zwar etwas erhöht, aber längst nicht optimiert. Das könnte nur eine Finanzverwaltung, die über alle Einkommens- und Vermögensdaten verfügt und Zuschüsse daher präzise nach Bedürftigkeit und berechtigtem Bedarf staffeln kann. Dem steht zum einen entgegen, dass die Finanz die Vermögensverhältnisse der Österreicher kaum kennt, und zum anderen, dass der Datenschutz ihr jede Vernetzung massiv erschwert. Ich halte die Form, in der die Europäische Union ihn handhabt, für ebenso verfehlt wie kontraproduktiv.
Alle digitalen Giganten, von Apple und Facebook bis Google und Amazon, besitzen über jeden von uns so viele Daten, dass sie selbst unser Wahlverhalten manipulieren können, weil wir solche Daten mit jedem von uns benutzten elektronischen Gerät hinterlassen und sie eindeutige Muster bilden: Wir sind gläsern. Es ist ausgeschlossen, das gesetzlich zu verhindern – man kann nur den Missbrauch solcher Daten durch Behörden oder Unternehmen mit Strafzahlungen hintanhalten, die gegenüber Behörden in die Millionen und bei Google oder Facebook in die Milliarden gehen. Dass die Finanz Teuerungszuschüsse durch Datenabgleich sozial staffelt, wäre unter diesen Bedingungen sicher kein Tatbestand.