Eine Erhöhung des Leitzinses ist das falsche Instrument, um eine Inflation durch die Verteuerung fossiler Energie zu bekämpfen

Immer wenn die Verteuerung von Erdöl und Erdgas die sowieso schwache Wirtschaft der EU in Schwierigkeiten bringt, reagiert die EZB unter Christine Lagarde damit, auch noch das Geld zu verteuern, indem sie die Zinsen anhebt. Das war 2022 so, als die Einigung Russlands mit der OPEC einen Ölpreis-Schock auslöste und jetzt löste die fortgesetzte Sperre der Straße von Hormus diesen Schock aus, indem der Öl-Preis die Schwelle von 100 Dollar überschritt. So wie Lagarde damals Unterstützung durch Österreichs Nationalbank-Gouverneur Robert Holzmann erfuhr, stimmte ihr diesmal Nationalbank-Gouverneur Martin Kocher zu, den Leitzins auf 2,50 Prozent anzuheben.

2022 hat die Anhebung der EZB-Zinsen die wirtschaftlichen Schwierigkeiten zur nachfolgenden Krise verschärft, denn es fiel schwer, die entstandenen Probleme durch die bald erfolgte Senkung der Zinsen wieder abzufangen. Das wird auch diesmal passieren, zumal die zusätzliche Sprengung der Pipeline Saudi Arabiens und der Engpass beim Roten Meer einen kräftigen Ölschock verspricht. Der Ökonom Heiner Flassbeck warnt, dass man eine Wirtschaft durch die Erhöhung des Leitzinses im falschen Moment auch an die Wand fahren kann.

Was es zu begreifen gilt, ist, dass Inflation, also die gleichzeitige Verteuerung fast aller Waren eines Wirtschaftsraums, völlig verschiedene Ursachen haben kann. Die aktuelle Inflation nennen Ökonomen, die diesen Unterschieden wie Mario Matzner von der Arbeiterkammer das nötige Interesse entgegenbringen, „importiert“: Ihre Ursache sind ja keine Vorgänge innerhalb der EU, sondern ist die Sperre der fernen Straße von Hormus und künftig auch das Leck in Saud Arabiens Pipeline. Der entstandene Ölpreisschock ist eine ebenso logische wie zwingende Ursache: Da alle Waren zu ihrer Produktion und ihrem Transport Energie brauchen, muss die massive Verteuerung fossiler Energie ihren Preis  erhöhen. Die Inflation ist befristet, weil die Sperre kaum ewig dauern wird und die Saudis alles tun werden, die Pipeline rasch zu flicken. Dennoch besteht die vernünftigste und nachhaltigste Gegenwehr darin, fossile Energie möglichst rasch durch alternative Energie, voran Solarenergie, zu ersetzen, um vom Ölpreis unabhängig zu werden. Bei den dafür nötigen Investitionen ist die Leitzinserhöhung ein erhebliches selbst geschaffenes erhöhtes Hindernis.

Ausnahmsweise kann Inflation auch zustandekommen, wenn viel Produzenten wesentlicher Waren Quasimonopole innehaben und die Preise ohne Risiko anzuheben vermögen. Etwas häufiger ist es vorgekommen, dass die Gewerkschaften auf Grund von Vollbeschäftigung und Arbeitskräftemangel die Überhand im Lohnkampf innehatten- dann haben die zu hohen erzielten Löhne die Waren verteuert. Eine solche „Lohngetriebene Inflation“ (Matzner) gab es in den 60er-Jahren in manchen Industrieländern. Während „Corona“ erzeugten die sehr hohe finanzielle Unterstützungen für Unternehmen unter Donald Trump in den USA Ansätze zu einer Inflation, bei der sich hohe Löhne mit großer Freiheit bei der Preisgestaltung hoch subventionierter Unternehmen mischten.

Es fehlt die kritische Preis-Lohn-Spirale

Die kritischste Form der Inflation kommt noch einmal anders, nämlich dadurch zustande, dass das Waren-Angebot, etwa nach einem Krieg, von vornherein extrem knapp ist, und alle Waren daher von vornherein extrem teuer sind. Um sie dennoch zu kaufen, bedarf es daher extrem hoher Löhne. Waren zu extrem hohen Löhnen zu fertigen, macht sie aber noch teurer. Es entsteht eine sich selbsttätig verschärfende Preis-Lohn-Spirale, wie sie voran Deutschland aus den Dreißigerjahren in beängstigender Erinnerung ist. Wahrscheinlich wäre es sinnvoll, die Bezeichnung  „Inflation“ nur für diesen Vorgang zu gebrauchen und bei „importierter Inflation“ von „Teuerung“ zu sprechen.

Das Lehrbuch- Rezept, eine  Lohn- getriebene Inflation wie in den 60er-Jahren und während „Corona“ in den USA oder gar eine Preis-Lohn-Spirale rasch zu unterbinden, besteht darin, die Leitzinsen deutlich zu erhöhen und die Konjunktur damit derart zu dämpfen, dass die Arbeitslosigkeit steigt und Lohnerhöhungen nicht durchzusetzen sind.

In der EU gibt es aber so gut wie keinen Anteil hoher Löhne an der aktuellen Inflation – sie ist fast ausschließlich mit dem verteuerten Öl und Gas „importiert“. Daher ist das Dämpfen der sowieso schwachen Konjunktur und die Erhöhung der Arbeitslosigkeit durch einen höheren Leitzins nur dumm bis lebensgefährlich.

Die Ökonomen Matthias Schnetze und Thomas Zotter ziehen im international angesehensten österreichischen Wirtschaftsforschungsinstitut, dem „Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche“ (WIIW) folgendes Fazit: „Im Ergebnis erhöht die EZB-Reaktion auf Energiepreisschocks das Risiko, dass aus der Fossilflation eine Stagflation wird: Konjunktur und Beschäftigung werden gedämpft, ohne dass die eigentlich preistreibenden Faktoren davon berührt werden. Zinspolitik ist gegen einen importierten Angebotsschock schlicht das falsche Werkzeug. Gebraucht wird stattdessen ein Bündel an gezielten Maßnahmen: eine Entkopplung der Strompreise von den Gaspreisen, befristete Eingriffe gegen überschießende Preise und Gewinnmargen sowie vor allem einen raschen Ausbau der erneuerbaren Energien. Nur damit lässt sich verhindern, dass sich Europa von Krise zu Krise hanteln muss.“

Der deutsche Ökonom Heiner Flassbeck spricht in seinem Blog weniger zurückhaltend vom „Irrsinn der EZB“.