Kassandra schreibt

Ewald Nowotny, Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Wien und bis zum 31. August 2019 Gouverneur der Österreichischen Nationalbank hat die nachfolgende Rezension des Falter-Buches “Die Zerstörung der EU” von Peter Michael Lingens bereits im Dezember 2019 verfasst und abgeschickt. Sie hat damals aber vermutlich wegen einer Änderung der Adresse  weder den Autor noch den Falter erreicht. Daher können ich und der Falter sie erst jetzt ins Netz stellen-

Ewald Nowotny

zu Peter Michael Lingens, Die Zerstörung der EU, Deutschland als Sprengmeister, Österreich als Mitläufer, Falter-Verlag Wien 2019

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Das Phänomen der griechischen Seherin Kassandra, der vergeblichen Warnerin vor Unheil, hat immer wieder Literaten und politische Analysten beschäftigt. Das jüngste Buch des engagierten und scharfsinnigen Journalisten, Peter Michael Lingens, sieht das Unheil kommen, wenn er schreibt: „In aller Stille steuert die EU auf die größte Krise ihrer Geschichte zu.“ Als „analytische Kassandra“ zeigt er aber auch Wege, dem Unheil zu entgehen und hat ein Buch geschrieben, das zu Diskussion und auch zu Widerspruch anregen sollte. Faktisch ist dies freilich bis jetzt nicht erfolgt und die vorliegende Rezension soll ein kleiner Beitrag gegen die intellektuelle Lethargie sein, die die wirtschaftspolitische Nicht-Diskussion in Österreich derzeit kennzeichnet. Zugegeben: Der nicht gerade seriöse Titel „Die Zerstörung der EU – Deutschland als Sprengmeister, Österreich als Mitläufer“ klingt für Ökonominnen und Ökonomen nicht sehr einladend und auch die Sprache des Buches ist nicht frei von journalistischen Zuspitzungen und Übertreibungen.

Inhaltlich freilich geht es Lingens um drei wesentliche Themen, die durchaus eine ernsthafte Diskussion verdienen. Zum einen wendet sich Lingens gegen die einseitige Betonung des „Sparens“, speziell des Staates und die damit verbundene von Deutschland bestimmte Politik der Europäischen Union. Damit verbunden ist zweitens eine massive Kritik an der durch längere Zeit hinweg praktizierten deutschen Politik der „Lohnzurückhaltung“ und schließlich enthält das Buch eine generelle Kritik des „Neoliberalismus“ als Wirtschaftsideologie.

Ökonomischer Kern seiner Argumentation ist die Betonung der Makroökonomik – dem Denken in gesamtwirtschaftlichen Kreislauf – Zusammenhängen gegenüber dem mikroökonomischen, einzelwirtschaftlichen Denken der „schwäbischen Hausfrau“. Zentraler analytischer Ansatz ist dabei das – in der wirtschaftspolitischen Diskussion leider tatsächlich viel zu wenig beachtete Konzept der „Saldenmechanik“. Diese besagt, dass in einer Volkswirtschaft definitionsgemäß der Zahlungsströme zwischen den Sektoren Haushalt, Unternehmen, Staat und Ausland in der Gesamtheit ausgeglichen sein müssen. Die Ausgaben der Einen sind die Einnahmen der Anderen. In „normalen Zeiten“ zeigt in einer Volkswirtschaft der Haushaltssektor einen Ersparnisüberschuss, der Unternehmenssektor ist wegen seiner Investitionstätigkeit typischer Weise in einer Schuldnerposition und über den Sektor Staat erfolgt der entsprechende Saldenausgleich. Wenn etwa der Unternehmenssektor wegen negativer Nachfrageerwartungen zu wenig investiert und sich damit „zu wenig“ verschuldet, entsteht insgesamt ein „Ersparnisüberschuss“, den der Sektor Staat durch zusätzliche Verschuldung kompensieren muss um eine Abwärtsspirale zu vermeiden. Oder aber es entsteht durch Wettbewerbsvorteile ein Leistungsbilanz-Überschuss, d.h. eine zusätzliche Verschuldung des Auslandes. Dies setzt freilich der Bereitschaft, bzw. Fähigkeit anderer Staaten voraus, sich zu verschulden, da ja nicht alle Volkswirtschaften der Welt gleichzeitig einen Leistungsbilanzüberschuss aufweisen können.

Lingens sieht nun das zentrale Problem der europäischen Wirtschaftspolitik darin, dass Deutschland durch eine Politik der langjährigen Zurückhaltung bei Löhnen und Staatsausgaben – und damit zu geringer Nachfrage – gewaltige Leistungsbilanzüberschüsse „produziert“ habe, seine „Partnerstaaten“ in der EU damit in Leistungsbilanz-Defizite „getrieben“ habe und damit zum „Sprengmeister“ Europas geworden sei. Der Abbau dieser Leistungsbilanz-Defizite musste in den betroffenen Staaten – mangels entsprechender Ausgleichsmechanismen durch Einschränkungen der privaten und öffentlichen Nachfrage erfolgen, was als „Austeritätspolitik“ zu massiven politischen und sozialen Verwerfungen führte.

In der Gesamtsicht ist diese Perspektive zweifellos relevant, bedarf aber – entgegen der Linie des Buches – vielfacher Differenzierungen. So bestehen die Leistungsbilanz-Überschüsse Deutschlands zu einem erheblichen Teil gegenüber den USA, das sich weitgehend in eigener Währung – dem Dollar – verschulden kann, daher wesentlich größere Verschuldungsspielräume hat und sich so de facto zum „Consumer of last Resort“ – zum „Notfalls-Konsumenten“ entwickelt hat. Für Staaten des Euro-Bereiches, für die Verschuldung – auch im Euro – durch das Verbot der Notenbank-Finanzierung des Staates ökonomisch Fremdwährungs-Verschuldung darstellt, sind die Grenzen der öffentlichen Verschuldung durch die Finanzierungsbereitschaft der Kreditgeber beschränkt. Die Nicht-Beachtung dieser Beschränkungen kann zu dramatischen Finanzierungsengpässen mit entsprechenden Kostenwirkungen führen, was in der Finanzkrise einige südliche Staaten dramatisch erleben mussten. In der Tat sind ja neben einem teilweisen „Schuldenschnitt“ dann an Stelle privater Kreditgeber öffentliche Kreditgeber wie Währungsfonds und europäische Institutionen eingesprungen, um einen potentiellen „Staatskonkurs“ mit unabsehbaren wirtschaftlichen und politischen Langzeitwirkungen für den gesamten Euro-Bereich zu verhindern.

Man kann – wie Lingens – sicherlich einzelne Bedingungen, die bei diesen Finanzhilfen gestellt werden, kritisch beurteilen. Letztlich ist aber jeder Staat gut beraten, alles zu tun, um erst gar nicht in eine solche Situation zu kommen. Es ist daher aus meiner Sicht dem Aspekt der „Budgetdisziplin“ auch im Sinn der langfristigen sozialen Stabilität für die wirtschaftspolitische Praxis größeres Gewicht zu geben, als dies den Thesen von Lingens entspricht. Insgesamt ist wohl beides von Bedeutung: Die makroökonomischen Zusammenhänge, die Lingens temperamentvoll aufzeigt, aber auch die strukturpolitischen „angebotsseitigen“ Bereiche der Technologiepolitik, Infrastrukturpolitik, Arbeitsmarktpolitik, Wachstumspolitik, etc. die das Wachstumspotential einer Volkswirtschaft bestimmen. Lingens Buch ist dabei jedenfalls ein wichtiges Plädoyer, die derzeit oft zu wenig beachteten makroökonomischen Aspekte der Nachfrageseite für die europäische Wirtschaftspolitik zu beachten. Eine „Zerstörung der EU“ ist wohl nicht zu befürchten, vielfache Verbesserungen sind, wie Lingens zeigt, aber zweifellos sinnvoll und möglich.

4 Kommentare

  1. Wenn man dem Herrn Lingens folgt dann gibt es für die Krisen der Länder Italien, Griechenland, Frankreich nur eine einzige Ursache – nämlich die Politik in Deutschland Österreich etc. Gouverneur Nowotny hat darauf schon sehr differenziert geantwortet – ergänzend könnte man noch darauf antworten das Länder wie Italien und Frankreich bis jetzt kaum in der Lage waren dringend nötige Reformen im Land umzusetzen – und die gemeinsame Währung macht das bequeme Mittel der Abwertung unmöglich.

  2. Ich hoffe, dass Lingens diese Rezension mehrmals liest, und künftig aufhört, gebetsmühlenartig seine widerlegte Grundthese zu wiederholen.
    Auch in wirtschaftlich guten Zeiten als Land der EU frisch und munter Schulden zu machen ist eine Konzeption, die einen Keynes ad absurdum führt.
    Herr Nowotny hat eine wohltuende Analyse sine ira et studio verfasst.

  3. Die EU wird sowieso nicht überleben:

    – Polen, Ungarn und Tschechien verstießen in Flüchtlingskrise gegen EU-Recht – und wurden dieser Tage verurteilt, wollen sich aber auch weiterhin von der EU beim Asyl-/Migrationsthema nicht vorschreiben lassen.
    – Merkel u. Co hat 2015 einige EU-Rechte eigenmächtig außer Kraft gesetzt und wurde nie verurteilt, was viele Menschen auch im eigenen Land (Ländern) sauer aufstößt.
    – Italien u. Co sind mehr als pleite und werden ihre dramatische Verschuldung, die auch ohne Corona weiter gestiegen wäre, nie im Leben (auch nicht in mehreren Leben) je zurückzahlen können.
    – Deutschland und die anderen “wohlhabenden” Länder, werden sicher Italien u. Co nicht (ausreichend) finanziell unterstützen (können), da die dafür verantwortlichen Politiker bei der nächsten Wahl sicher weg vom Fenster wären.

    Die EU ist so gespalten wie nie zuvor. GB hat sich bereits vertschüsst. Aber ganz so schnell wird es auch nicht gehen. Mir werden daher die salbungsvollen Worte, Mahnungen und Durchhalteparolen unseres derzeitigen Herrn Bundespräsidenten dazu – wenn es so weit ist – abgehen. Und sie werden nichts nützen, von wem auch immer sie dann kommen mögen …

    1. Das sehe ich ähnlich wie Sie.
      Die traditionelle Begründung von Lingens, Deutschland würde Länder wie Italien aufgrund seiner niedrigen Löhne ruinieren, greift viel zu kurz bzw. ist nicht richtig.
      Wahr ist vielmehr, dass die Währungsunion einen schweren, irreparablen Geburtsfehler hatte:
      Ihr hätte eine gemeinsame Wirtschafts-, Finanz- und Budgetpolitik folgen müssen. Das ist unterblieben und Italien blieb im Euroregime die jahrzehntelang betriebene Politik verwehrt, die eigene Währung abzuwerten. Aus dieser Falle kommen die Italiener seit Jahren nicht mehr heraus.
      Konsequenz für sie kann eigentlich nur das Verlassen des Euroraumes sein.

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