Italien: Die amputierte EZB  

Dass Deutschland oder Österreich dem Euro die Vorteile des Dollar untersagen, verhindert eine nachhaltige Lösung der Probleme Italiens und des “Südens.”

In Brüssel fanden wieder einmal Beratungen statt, an denen das Schicksal der EU hing. Es ging darum, wie Italien gerettet und dem “Süden” über die Corona-Krise hinweg geholfen werden kann – denn auch Frankreich verzeichnet die schlimmste Rezession seit 1945. Das Ergebnis: Der “Süden” bekommt Gelder aus dem Kurzarbeitsprogramm “Sure” von der “Europäischen Investitionsbank” und vor allem aus dem Schutzschirm “ESM“. Zusammen stehen 500 Milliarden zur Verfügung.

Die EU wird sich also nicht auflösen- dazu ist sie als “Friedensprojekt” zu etabliert- sie wird nur weiter nicht funktionieren. (Wenige wissen das genauer als ich -ich habe darüber ein ganzes Buch geschrieben.)

 Die Unzahl ungelöster Probleme

Italiens Probleme sind dafür ein klassisches Beispiel: Sein aktuelles Mega-Problem resultiert bekanntlich daraus, dass “Sparen des Staates” die Zahl seiner Intensivbetten von 5 je 1000 Einwohner auf heute weniger als eines reduziert hat. Aber Italiens permanentes Problem der letzten 25 Jahre resultiert daraus, dass Sparen des Staates jede Wirtschaftsleistung aus Gründen der Mathematik grundsätzlich beeinträchtigt – und noch mehr daraus, dass ihm Deutschland, Holland, Österreich und die Schweiz dank zurückgehaltener Lohnkosten seit 20 Jahren ständig Marktanteile abjagen. (Genau das ist auch die Ursache für Frankreichs wirtschaftliche Schwäche.) Zwar hatte Italien immer mit dem Rückstand seines Südens, mit Mafia, Korruption und mangelnder Steuermoral zu kämpfen, aber das hat es nicht gehindert, noch 2003 über das gleiche BIP pro Kopf wie Deutschland zu verfügen und noch heute vor Frankreich stärkste Industrienation und drittstärkste Volkswirtschaft der EU zu sein.

Es war der Euro, den es nicht verkraftete.

Denn es konnte seine Währung nicht mehr abwerten, und Deutschlands Währung wertete nicht auf, obwohl es ständig Marktanteile hinzugewann. Im von der EU erhofften Idealfall hätte Italien seine Produktivität erhöht um den deutschen Lohnstückkosten-Vorteil aufzuholen – aber der ist viel zu groß. Dazu auch noch höhere Kreditkosten als die deutscher Konkurrenten schließen Aufholen dauerhaft aus. “Ich weiß nicht”, so schrieb ich hier schon vor “Corona” mehrfach, “wie sich Italien innerhalb des Euro erholen soll.”

Nur nicht “Griechenland”

Damit bin ich wieder in Brüssel. Die Verhandlungen waren so schwierig, weil die EU zwar zu kitten, nie aber zu erneuern vermag: Die untauglichen Spar-Kriterien Maastrichts wurden nicht vielleicht abgeschafft, sondern nur bis auf Weiteres außer Kraft gesetzt.

Das nächste Problem bestand darin, dass Holland die Mittel des ESM daran binden wollte, dass Italien sie ausschließlich zur Behebung der Corona-Folgen nutzt und sich den gleichen Bedingungen wie seinerzeit Griechenland unterwirft. Genau das wollte Italien auf keinen Fall, und auch die anderen Finanzminister wollten Griechenland nicht unbedingt als Muster sehen: Mit seiner 300 Milliarden teuren “Rettung” hat sich sein BIP pro Kopf um 5000 Euro verringert und seine Staatsschuldenquote um 36 Prozentpunkte erhöht.

Letztlich akzeptierte Holland einen Kompromiss: Es bleibt vage, was Italien mit erhaltenen Krediten tun muss.

Warum keine Eurobonds?

Ursprünglich hatte Italien, wie acht weitere Länder, “Eurobonds” gefordert. Das hatte der “Norden”, voran Holland und Österreich, kategorisch abgelehnt, und so wurde es nicht weiter verfolgt. Im Moment war diese Ablehnung berechtigt: Haftung der EU als “Gesamtschuldner” hätte bedeutet, dass Gläubiger, die etwa Italiens Schulden eintreiben wollen, sie bei Österreich, Deutschland oder Holland eintreiben könnten. Für “Eurobonds” hätte man die Haftung natürlich anders konstruieren müssen, und dafür war es in der gebotenen Eile viel zu spät.

Aber voran Deutschland, Österreich oder Holland lehnen prinzipiell ab, was sie “Vergemeinschaftung der Schulden” nennen. Die zu Grunde liegende Emotion in der Terminologie des Stammtisches: “Wir fleißigen, sparsamen, disziplinierten Deutschen (Österreicher) werden doch nicht für die Schulden haften, die diese faulen, untüchtigen, undisziplinierten (an dieser Stelle kann jedes andere Volk eingesetzt werden) womöglich auftürmen”. In der Terminologie deutscher Ökonomen: “Es muss unbedingt verhindert werden, dass andere Volkswirtschaften sich bei ihrer Gebarung auf die Wirtschaftskraft und Budgetdisziplin Deutschlands verlassen”.

Der große Unterschied zum Dollar

Genau das ist der große Unterschied zu den USA, die selbstverständlich gemeinsam für den Dollar haften: Die Zinsen, die das arme Louisiana für Kredite bezahlen muss, unterscheiden sich daher nur marginal von denen, die das reichen Kalifornien zahlt, und die winzige verbleibende Differenz mindert die Bundesregierung durch Zuschüsse.

Denn auch die gemeinsame Abfederung von Risiken ist selbstverständlich: Die US-Regierung trägt die Kosten der Landesverteidigung, der Arbeitslosigkeit und der Gesundheits- Programme aller Bundesstaaten – in etwa betragen diese “Transferzahlungen” 30 Prozent des Budgets.

Ebenso massiv unterscheiden sich FED und EZB: Es ist, schon gar in kritischen Zeiten, selbstverständliche Aufgabe der FED, sicherzustellen, dass alle Bundesstaaten möglichst gleich niedrige Zinsen zahlen. Das könnte auch die EZB – wenn man ihr das Verbot der “Staatsfinanzierung” erließe. Doch Deutschland besteht darauf, weil sonst angeblich alle Reform- Bemühungen Betroffener erlahmen. Dabei ist es völlig marktwidrig, dass sich italienische Unternehmen teurer als deutsche finanzieren müssen – aber auch “Markt” zu verstehen fällt manchen schwer.

 

 

4 Kommentare

  1. Ich würde mir erwarten, dass auch Sie dazulernen, Herr Lingens. Die Argumentation ist holzschnittartig und reduziert sich auf deutsche Lohnzurückhaltung, beggar-my-neighbour-policy.
    Schauen Sie sich doch bitte einmal den Gini-Index in Italien an – Conte denkt offenbar zum Beispiel nicht im entferntesten daran, auch die reichen Italiener endlich ihren Beitrag leisten zu lassen.
    Warum erwähnen Sie die finanzpolitischen Eskapaden eines Silvio Berlusconi nicht, der jahrelang bar jeglicher Seriosität agierte?
    Wie kommen denn bitte Deutsche und Österreicher dazu, indirekt Wohltaten des italienischen Sozialstaates zu finanzieren, die bei uns völlig undenkbar sind?
    Warum ist denn immer noch ein zweistelliger Prozentsatz des italienischen BIP de facto der italienischen Mafia zuzuordnen?
    Es gibt durchaus auch eine Bringschuld, und diese klammern sie konsequent aus.

  2. Dem Kommentar von Nichtschweiger ist nichts wesentliches hinzu zu fügen – nur wieso haben es Länder wie Irrland und Portugal – eigentlich auch im Süden – geschafft die Sanierung der Staatsfinanzen hinzubekommen und die Italiener und Franzosen nicht?

    Frankreich hat ein gesetzliches Pensionsalter von 62 und Deutschland von 67 Jahren – also kann man sehrwohl sagen das die Deutschen fleißiger sind – und wenn Macron die Pensionssysteme vereinheitlichen will gibts gewalttätige Demonstrationen – ich sehe nicht ein wieso reformfähige Länder wie die Niederlande etc. für die Probleme den anderen zahlen sollen!

  3. Sehr geehrter Herr Lingens, Ihr Vergleich mit den USA hinkt! (Nicht nur da liegen sie falsch!) Wollen sie ihren Lesern erklären, dass es in den USA in den diversen Bundesstaaten unterschiedliche Pensions-Antritts-Alter, mit unterschiedlich hohen Pensions-Zahlungen gibt? Gibt es in einzelnen Bundesstaaten ein Arbeitsrecht welches Kündigungen verhindert und damit die Neuanstellung von Mitarbeitern blockiert? Meinen sie, dass es US-Bundesstaaten gibt die es mit der Eintreibung von Steuern weniger genau nehmen als andere? Ich denke, dass sie alle Fragen mit “nein” beantworten müssen und daher Ihre Argumentation für die Vergemeinschaftung von Schulden hinfällig ist. Erst wenn es gelingt in allen europäischen Staaten eine einheitliche Fiskal-Politik, vergleichbare Steuergesetze, ein in allen Ländern gültiges Arbeitsrecht und ein vergleichbares Pensionssystem einzuführen dann bin ich gerne bereit ihren Vorschlägen über eine gemeinschaftliche Haftung aller EU-Länder zuzustimmen! Wie Statistiken belegen ist das durchschnittliche Vermögen der Italiener um einiges höher als das der Deutschen! Der Wunsch der Italiener ist es also in der Not nicht ihr eigenes Vermögen für die Abdeckung der notwendigen Kosten einzusetzen sondern sich die Kosten von den anderen EU-Ländern überweisen zu lassen um so weiter machen zu können wie bisher. Wie kommen Länder wie Ungarn, Polen, Tschechen und Slowaken etc. – alles Länder mit weniger Wohlstand als Italien – dazu den Italienern einen Lebensunterhalt zu finanzieren den sie selber erst in einigen Jahren/Jahrzehnten erreichen werden?

    Es gibt einen guten Vergleich zu dem Thema. Eine Gruppe Personen geht gemeinsam in ein Lokal essen! Vereinbart ist es die Rechnung durch die Anzahl der Personen zu teilen! Was meinen sie werden sie die Personen bestellen wenn sie wissen, wie mit der Rechnung verfahren wird? Alle werden Steaks und Edelfische, Champagner und Bordeaux ordern – keiner wird um Sparsamkeit bemüht sein.

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