Die freie Welt geht noch nicht unter

Aber nur ein Wunder beendete die Krise der US-Demokratie. Nur Eigenverantwortung linderte Covid-19. Nur eine bessere Staatspolizei verminderte erfolgreichen Terror.

Mehr Amerikaner als je zuvor haben Joe Biden zum Präsidenten gewählt. Dass sein Sieg über Donald Trump dennoch eine Zitterpartie war, ist voran dem US-Wahlsystem zu danken. Dass Trump weit besser abschnitt als die meisten Beobachter, Meinungsforscher und Biden selbst erwartet haben, hat aber andere Gründe: Er hat nicht nur gespenstisch viele Anhänger, die ihn auch wählen, wenn er “auf der Fifth Avenue jemanden erschießt”, sondern er hat auch erfolgreich gewirtschaftet: Nachdem schon Barack Obama die Finanzkrise weit besser als die EU überwunden hatte, begünstigten Trumps Steuersenkungen zwar voran die Reichen, sorgten aber auch bei Mittel- und Unterschicht für erhöhte Kaufkraft. Seine Strafzölle schützten Arbeitskräfte traditioneller US-Industrien sehr wohl vor chinesischer Billig-Konkurrenz und ließen ausländische Konzerne (BMW, Toyota) vorsichtshalber in US-Fabriken investieren.

 Ohne Covid-19 hätte Trump gewonnen

Ohne SARS-CoV2 Virus hätte Trump diese Wahl trotz seiner absurden Auftritte vermutlich klar gewonnen. Und selbst den durch Covid-19 bewirkten ökonomischen Absturz hat er durch extrem erhöhtes Arbeitslosengeld erstaunlich gut abgefedert. “Abgehängte” haben sich nicht zu Unrecht von ihm vertreten gefühlt – auch Trump hat mehr Wähler denn je hinter sich vereinigt.

Dass er rechtskonforme Wahlen mit einer Flut von Klagen in Frage stellt und dabei vom republikanischen Justiz-Senator unterstützt wird, entspricht beider Verachtung der Verfassung – bei Trump auch Angst vor Strafverfolgung. Hinzu tritt die Verwandtschaft faschistoider und religiöser Überzeugung: Trump glaubt sich auserwählt – “Republicans” glauben, mit ihrer Politik Gottes Willen zu erfüllen. Die “Tea-Party” ist ihr ideologisches Rückgrat, Trump ihr absurder Messias.

 Die Hoffnung auf Trumps Auferstehung

Ich halte die Institutionen der USA und gemäßigte “Republicans” zwar für stark genug zu verhindern, dass Trump den “gestohlenen Wahlsieg” mittels “Proud Boys” einfordert, aber auch sie glauben an Trumps Auferstehung in vier Jahren. Denn alles, was seinen Aufstieg begünstigt hat – die wachsende Zahl Abgehängter trotz des welthöchsten BIP- bleibt genauso bestehen, wie die religiöse Inbrunst, mit der ausgerechnet der ärmste Teil der Bevölkerung die Hilfe eines aktiven Staates ablehnt. Biden wird es daher unendlich schwer haben, Anliegen fortschrittlicher “Democrats” durchzusetzen. Der wirtschaftliche Absturz ist längst nicht überwunden. Der Kampf gegen Covid-19 bleibt trotz Bidens Task Force Sache der Bundesstaaten. Und solange “Republicans” den Senat dominieren, können sie jedes Gesetz torpedieren.

Bidens Empathie und Vernetzung sind zwar am ehesten geeignet, den totalen Deadlock zwischen “Democrats” und “Republicans” zu verhindern – aber die Spaltung des Landes und die Krise seiner Demokratie zu überwinden wird fast schon ein Wunder brauchen.

Österreich: straffe Zügel funktionieren

Österreich bleibt von Kaiser Franz Josef bis Sebastian Kurz ein Land, dessen Bevölkerung geführt werden will: Solange die Befehlsausgabe durch Kurz & Co funktionierte, folgten sie auch strengen Auflagen mit größter Disziplin und errangen im Krieg mit Covod-19 einen Blitzsieg. Als die Schlacht geschlagen schien und Kurz “Licht am Ende des Tunnels” verkündete, war die Nation auf Eigenverantwortung reduziert und Covid-19 wieder da. Es wird nicht ganz leicht sein, die Disziplin jetzt- und womöglich auch nach einem dritten Lock down- wieder herzustellen. Aber Kurz ist ein begnadeter Führer und die angespannte Kapazität der Intensivmedizin liefert schlagende Argumente. Die beschlossenen Maßnahmen sind geeignet, die Infektionskurve abzuflachen, auch wenn sie nicht immer logisch sind: In Museen oder Theatern steckt man einander weniger als in Kirchen an.

Dass Kindergärten und Pflichtschulen geöffnet bleiben, entspricht der geringeren Infektiösität von Kindern, begrenzt Ausbildungsrückstände und ist die einzige Möglichkeit für Eltern, ihrem Beruf nachzugehen. Dass die Geschäfte diesmal ohne Unterschied offen bleiben, ist ökonomisch jedenfalls richtig. Dass die Gastronomie zugesperrt wird, kann man, wie die Ausgangsperre, damit begründen, dass wir in einem Land leben, in dem die Jungen Halloween nutzten, um die Infektionen noch rasch zu maximieren. Dass ausgerechnet die FPÖ in der Ausgangsperre “Diktatur” erblickt, obwohl das Parlament sie alle 10 Tage erneut beschließen muss, sollen Kabarettisten kommentieren.

Der unvermeidliche Terror

Dass psychisch schwer gestörte junge Männer die von einer fundamentalistisch ausgelegten Religion gebotene Chance nützen, durch Morde an “Ungläubigen” zu Märtyrern zu avancieren, ist kaum zu verhindern. Die mediale Aufmerksamkeit, die ihnen zuteil wird, befriedigt ihr Geltungsbedürfnis und sorgt für Nachahmungstäter. Die relativ beste Gegenwehr bestünde in einer guten Staatspolizei- die wir seit etwa 1970 nicht mehr haben: Versuchte Munitionskäufe eines Gefährders zu ignorieren rechtfertigt Amtshaftungsklagen,

Kardinal Schönborn meint zu Recht, dass es umso weniger Attentäter gibt, je besser die Angehörigen unterschiedlicher Religionen zusammenleben. Ein Beitrag dazu wäre verpflichtender, aufklärender Ethikunterricht, der über die Verwandtschaft monotheistischer Religionen informierte und ihre Erzählungen diskutierte. Leider wird es ihn im katholischen Österreich nie geben, weil dann auch diskutiert werden müsste, wie die Erzählung von der Ermordung Jesu durch die Juden zum Holocaust beigetragen hat.

 

 

 

 

4 Kommentare

  1. Pardon, ich ziehe meinen Kommentar (“Danke für …”) zurück. Stimmt zwar alles, aber die enthaltene Wertung steht mir, genau betrachtet, nicht zu.

  2. Danke – für die (in dieser Kürze kaum überbietbare) Fülle an Zusammenhängen, und speziell für die Übersicht der Positiva für die amerikanische Wirtschaft, die Donald Trump erzielen konnte. Das bedenkend, kann man so manches besser verstehen.

  3. Ganz kurz zu Trump. Er wurde 4 Jahre lang beschuldigt, die Demokratie zerstören zu wollen. Das Gegenteil ist passiert. Die Demokratie wurde wehrhaft und kommt gestärkt aus der Trump-Ära heraus. Die Wahlbeteiligung hat – für die USA – unglaubliche Höhen erreicht. Die politische Diskussion ist leidenschaftlich. Natürlich wäre es einfacher, wenn die Wähler einfach Ruhe geben und die Politik in Ruhe arbeiten lassen würden. Das wäre ein effizienteres, allerdings wesentlich undemokratischeres System.

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