Was bedeutet Janet Yellen für die Welt

Nie war die Linksverschiebung der US-Wirtschaftspolitik größer. Die EU wird noch weniger mit den USA Schritt halten, wenn sie mit Gernot Blümel bei „Austerity“ bleibt.

Die Bestellung der Ex-Chefin der FED Janet Yellen zur Finanzministerin stellt die größtmögliche Links-Verschiebung der US-Wirtschaftspolitik dar. Ihre Forderung nach hohen staatlichen Investitionen und ihre Kritik an ungleichen Vermögen richtet sich gegen zentrale neoliberale Entwicklungen. Nicht zuletzt bestreitet ihr Ehemann, Wirtschaftsnobelpreisträger George Akerlov, die behauptete Unfehlbarkeit des Marktes.

Yellen begründet ihre Politik wie ich mit der Saldenmechanik: Nur wenn sich zu den zögerlichen Einkäufen von Konsumenten und Unternehmern vermehrte Investitionen (= Einkäufe) des Staates addieren, kann die Summe aller Einkäufe = die Summe aller Verkäufe, also die Wirtschaft, wachsen. Ähnlich einleuchtend begründet die „Modern Monetary Theorie“ höhere Staatsausgaben: Da der Staat Geld schaffen kann, hat er die Aufgabe, die Kapazitäten der Wirtschaft maximal auszulasten. Nur durch gewaltige Staatsverschuldung – durch die Rüstung gegen Hitler – wurde die Weltwirtschaftskrise überwunden – nur so wird die Corona-Krise überwunden werden.In Österreich sollte Yellens Kür mehrfach zu denken geben: US -Finanzminister wird man dank höchster fachlicher Qualifikation, während die ÖVP mit Vorliebe Agraringenieure und jetzt mit Gernot Blümel einen (zugegeben intelligenten) Philosophen bestellt hat. Vor allem aber sollte sich die ÖVP mit Yellens zentralen Anliegen befassen. Auch in Österreich sind Vermögen sehr ungleich verteilt – trotzdem lehnt die ÖVP nichts heftiger als Vermögensteuern ab. Zugleich ist Yellens Eintreten für Groß-Investitionen des Staates trotz der angeblich kritischen Staatsschuldenquote von 108 Prozent das absolute Gegenteil jenes „Sparen des Staates“, das Sebastian Kurz für ökonomisch weise hält.

Diese Überwindung würde maximal gefährdet, wenn man mit Blümel oder Deutschlands Olaf Scholz so rasch wie möglich zum Sparen des Staates zurückkehrte. Wenn Joe Biden Yellens Politik in den USA durchsetzt – was freilich davon abhängt, ob er die Mehrheit der Republikaner im Senat brechen kann – werden beide erleben, um wie viel besser sich die Wirtschaft der USA als die der EU entwickelt, sofern die den deutschen Austerity-Kurs nicht ad acta legt.

Ungleich von Gottes Gnaden

Am schwersten wird Yellen es haben, ihr zweites Anliegen umzusetzen: Die extreme Ungleichheit der USA zu mindern. Denn sie ist ein zentraler Bestandteil der US-Wirtschaftsideologie, wie die ersten Siedler, Protestanten calvinischer Prägung, sie grundgelegt haben. Sie drangen (zu recht) auf die Trennung von Staat und Kirche, die in katholischen Ländern Garant autoritärer Herrschaft und wirtschaftlichen Rückstandes war. Die Habsburg-Monarchie war dafür beispielhaft: Gelderwerb galt der Kirche als mindere, profane Tätigkeit; Zinsen waren verboten; der Kaiser wollte keine Industrie in seiner Nähe. Zwangsläufig entwickelten sich protestantische Länder wie die Schweiz, Holland oder England wirtschaftlich ungleich besser, waren Calvinisten doch darin einig, in wirtschaftlichem Erfolg ein äußeres Zeichen für den Besitz der Gnade Gottes zu sehen.

Diese protestantische Haltung zu wirtschaftlichem Wohlergehen und persönlicher Freiheit suchten die Gründerväter der USA in der neuen Welt zu verwirklichen: In der „Erklärung der Menschen und Bürgerrechte“ wurde die Gleichheit der Bürger   festgeschrieben – das größtmögliche Wohlergehen der größtmöglichen Zahl wurde zum Ziel guter Politik erklärt. Das schuf dem Kapitalismus in den USA optimale Voraussetzungen: Er akzeptierte zwar enorme Vermögensunterschiede als selbstverständlichen Ausfluss unterschiedlicher „Gnade“, aber er wollte wirtschaftliche Initiative und Chancengleichheit seiner Bürger: Bis zu Ronald Reagan reichte die Erbschaftssteuer bis 70 Prozent, weil nur jenes Vermögen Gottes Gnade signalisiert, das eigener Leistung entspringt.

Die verratenen Gründerväter

Das alles ist nicht mehr gegeben. Die USA haben die Forderung nach dem größtmöglichen Wohlstand der größtmöglichen Zahl maximal verraten. Spätestens seit Reagan nahm die religiöse Grundströmung der US-Wirtschaft eine neue fatale Richtung. Reagan trat zwar an, um den Staat schwach und seine Ausgaben gering zu halten, aber sie fielen höher denn je aus: Indem er die UdSSR zu Grunde rüstete, löste er ungewollt einen keynesianischen Boom aus. Von seinem ursprünglichen Vorsatz blieb nur übrig, den Staat möglichst schwach zu gestalten und das gelang ihm durch umfangreiche Deregulierung. Weil die Amerikaner diese Deregulierungen gleichzeitig mit dem Rüstungs- Boom erlebten, hielten sie sie fälschlich für dessen Ursache.

Zugleich war Deregulierung eines der Anliegen einer ökonomischen Überzeugung, die Milton Friedman zum brillanten Hohepriester hatte: des Neoliberalismus. Die „Chicago Boys“, wie seine Jünger genannt wurden, glauben, den größtmöglichen Wohlstand der größtmöglichen Zahl durch „Angebotsorientierung“ zu verwirklichen: Die Wirtschaft würde umso besser funktionieren, je geringer Unternehmens- und Vermögenssteuern und je seltener Regulierungen wären. Vereinfacht: Geht´s der Wirtschaft gut, geht`s allen gut.

Glaube zeichnet sich dadurch aus, dass gegenteilige empirische Erfahrungen ihn nicht erschüttern: So kräftig die Gewinne der Unternehmer wuchsen, so dürftig wuchs der Wohlstand der meisten Amerikaner, so mäßig ist ihre Lebenserwartung und so kaputt die US- Infrastruktur.

Biden und Yellen haben eine Herkulesarbeit vor sich.

3 Kommentare

  1. Ist das größere, das globale Meta-Problem nicht die wachsende Vorherrschaft Chinas? Durch brutale Diktatur war Covid in kürzester Zeit kein Thema. Wachstum von 5% statt Rezession in der demokratischen Welt.
    „Unternehmens- & staatliche Schmuckstücke“ werden zu Schnäppchen. Ein zentral gelenkter Staatsfonds mit praktisch unlimitierten Mitteln, Zensur, keiner Notwendigkeit, auf die Bevölkerung Rücksicht zu nehmen ist rein machtpolitisch ein entscheidender Vorteil. Die ärmeren Länder Asiens, Afrikas und Südamerikas werden oder haben bereits chinesische Investitionen mit Dankbarkeit angenommen. Die Sicherung der natürlichen Ressourcen für die Hochtechnologie – nachvollziehbar einfach.
    Technologisch längst – mit Hilfe des Westens – inzwischen führend (statt verlängerter Werkbank).
    Hier wird über Massentests und um ein paar Millionen teureren Testeinkauf (an europäische Unternehmen) gestritten. Streit auch, wann welche Branche aussperren darf, wo es den Zahlen nach noch 6 Wochen Total-Lockdown geben müsste. Worauf die West-Wirtschaftsleistung wieder um 3-5% (ganz subjektiv geschätzt) sinkt. 8-15% BIP-Rückgang. „Black Everyday“ für Einkaufstour der Chinesen. Noch stärkeres Wachstum in China, das seine Vormachtstellung ausdehnt. V.a. in der Hochtechnologie, in der Digitalindustrie, Social Media als rieige Troyanische Pferdeherde.
    Das Schlimme daran: Durch Uneinigkeit zwischen (und innerhalb) demokratischer Staaten ist speziell Europa als „Fleckerlteppich“ zum hilflosen Zuschauer verdammt. Auch wenn in der Wirtschaftspolitik der Staat „Defizit Spending“ betreibt, rettet das nur über eine begrenzte Zeit. Wirtschaftliche Stärke schwindet …. Sparen wirkt noch als Turbo des Niedergangs.
    Ich habe dafür als kleiner BWL Absolvent und EPU keine Lösungsvorschläge.
    Mich würden Berichte zum Thema „China erobert die Welt“ und „Strategien zur Verhinderung“ von seriösen, globale Zusammenhänge vorstehenden Medien, Blogs, Experten sehr interessieren.

  2. Einnahmen gleich Ausgaben. Wenn das nur so einfach wäre! Dann müsste der Staat nur Geld und immer mehr Geld drucken, und der Wirtschaft wäre auf wunderbare Weise geholfen. Im vergangenen Jahrhundert hat er genau das zweimal getan. Aber hat Inflation der Wirtschaft Erfolg gebracht? Wir wissen, genau das Gegenteil war der Fall. Die Kunst einer klugen Wirtschaftspolitik besteht m. E. nicht in radikalen Lösungen: entweder Ausgaben oder Sparen um jeden Preis, sondern darin, das Richtige im rechten Moment zu tun – und das verlangt eine sehr viel weitergehende Begründung.

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