Kurz: geschwächt am Fuß zweier Berge

Die rasche wirtschaftliche Erholung wird so schwer zu erreichen sein wie die Klimaneutralität. Am ehesten kann uns Türkis-Grün bald unabhängige Staatsanwälte bescheren.

Wie gegen Ende der rot-schwarzen Koalition fragen ZIB-Moderatoren derzeit immer öfter, wie lange die türkis-grüne Koalition noch hält. Ich sehe vorerst keine ausreichenden Gründe für ihr Scheitern: Es gibt nicht, wie mit Sebastian Kurz, einen hochbegabten Opponenten, der dieses Scheitern generalstabsmäßig geplant und in Bundeskammerpräsident Christoph Leitl und Innenminister Wolfgang Sobotka perfekte Helfer hatte, indem der eine den Wirtschaftsstandort verleumdete und der andere „ständigen Streit“ sicherstellte.

Obwohl die Chat-Protokolle zur ÖBAG bei Journalisten und Kabarettisten für Furore sogen, bezweifle ich, dass sie die Bevölkerung vergleichbar erregen. Die nimmt (nicht ganz zu Unrecht) an, dass Bestellungen in staatsnahe Spitzenfunktionen unter Rot-Schwarz kaum anders abgelaufen sind. Dass Thomas Schmid sogar die Ausschreibung für seinen Job selbst gestalten konnte, ist finanziell weniger bedenklich, als der gerichtlich festgestellte Umstand, dass die Ausschreibung für den Kauf millionenteurer Computer-Tomographen durch den Gesundheitsverbund der Stadt Wien so gestaltetet war, dass nur Siemens mit seinen engen Verbindungen zur SPÖ zum Zug gekommen wäre.

Man kann diese Art Probleme, so fürchte ich, kaum gänzlich eliminieren – nur lindern indem man, wie die Schweiz, den Einfluss des Staates auf Auftragsvergaben minimiert. (Zum Beispiel indem man die ÖBAG-Anteile an OMV, Casino-AG oder Post verkauft.)

Sebastian Kurz ist durch die „Chats“ und die Erhebungen der Staatsanwaltschaft gegen seine engste politische „Familie“ zwar geschwächt – vom Scheitern ist die türkis-grüne Koalition aber weit entfernt und nur dann akut bedroht, wenn Gernot Blümel angeklagt würde.

Die Mega-Herausforderung

Ob die ÖVP ihren gewaltigen Vorsprung auf die SPÖ halten kann, wird vor allem anderen davon abhängen, ob Österreich tatsächlich, wie in der jüngsten Regierungs-Klausur angekündigt, seinen Wirtschaftseinbruch rasch erfolgreich überwinden und die Zahl der Beschäftigten tatsächlich um 500.000 erhöhen kann. Leicht wird das nicht, denn im Gegensatz zur Vermutung von AMS-Chef Johannes Kopf haben alle Wirtschaftsforschungsinstitute Deutschlands ihre Wachstums-Prognose für unseren wichtigsten Handelspartner soeben empfindlich gesenkt. Es bleibt die Hoffnung auf massiv steigende Exporte in boomende USA – aber auch Janet Yellens Mega-Investitionen haben den Senat noch nicht passiert. (Im Übrigen sieht sie Deutschlands „Nulldefizit“ und „Lohnzurückhaltung“ so kritisch wie Barack Obama oder Donald Trump, der Strafzölle andachte.)

Wesentlich wird ferner sein, wie erfolgreich die türkis-grüne Klimapolitik ausfällt. Die Probleme sind auch dabei beträchtlich. Österreich ist ja in der CO₂-Vermeidung nicht Vorreiter, sondern Nachzügler. Alle, die etwas davon verstehen, sehen den Handel mit sich verteuernden CO₂-Zertifikaten und eine CO₂-Steuer als unvermeidlich an. Kurz hat diese Steuer bisher abgelehnt. Aber vielleicht lernt er dazu oder die EU schreibt sie vor. (De Facto, so glaube ich, werden wir ab 2040 nur dann ohne Erdöl und Erdgas auskommen, wenn wir wesentlich mehr von den Grünen verdammten Atomstrom importieren.)

Aktuell am einfachsten punkten kann Türkis -Grün meines Erachtens, indem uns Justizministerin Alma Zadić einen von der Politik unabhängigen Bundesstaatsanwalt beschert. Sie hat diese Gelegenheit bekanntlich nur, weil die ÖVP die derzeit funktionierende Staatsanwaltschaft dringend umbringen will. Aber Kurz hat sich nun einmal öffentlich zu einem unabhängigen Bundesanwalt bekannt und es gilt, ihn an dieses Bekenntnis fest zu schmieden. Man muss, voran als ZIB-Moderator, ständig daran erinnern, dass die türkis-grüne Koalition uns die Verwirklichung dieses Projekts schuldet. Und man muss peinlichst darauf achten, dass es in seinen Grundzügen den Vorstellungen der einstigen Höchstrichterin Irmgard Griss folgt: Richter, und wohl auch Staatsanwälte als direkt Betroffene, erstellen in geheimen Wahlen einen Dreiervorschlag, aus dem der Bundesanwalt zu bestellen ist. (Geheim sollte die Wahl deshalb sein, weil Staatsanwälte vom Justizminister befördert werden.) Aus diesem Dreiervorschlag bestellt das Parlament den Bundesanwalt mit Dreiviertelmehrheit. Seine Amtszeit beträgt 12 Jahre und seine Abberufung sollte meines Erachtens nur mit Vierfünftel-Mehrheit möglich sein.

Das Parlament, so fordert die Präsidentin der Staatsanwälte Cornelia Koller, sollte seine Tätigkeit zwar nachträglich prüfen, nie aber in sie eingreifen dürfen. Die Präsidentin der Richtervereinigung, Sabine Matejka, der ich persönlich die Erstellung eines optimalen Dreiervorschlags jederzeit übergäbe, schien mir die Beteiligung des Parlaments an der Bestellung des Bundesanwalts nicht für zwingend zu halten. Ich halte sie für unerlässlich: Ich möchte nämlich auch keine totale Auslieferung an den „Richterstaat“. Immerhin hat es noch Jahre nach dem Krieg zahlreiche Richter gegeben, die in der NS-Zeit mörderische Bluturteile gefällt haben, und auch den Richtern und Staatsanwälten, die ich in vielen Jahren Gerichtsaal Berichterstattung am Wiener Straflandesgericht erlebt habe, möchte ich die Bestellung des Bundesanwalts nicht total – ohne parlamentarische Kontrolle- überlassen. Auch Richter sind keine Übermenschen.

PS: Das Einvernehmen von drei Viertel aller Nationalräte mit einer Mehrheit der Richter und Staatsanwälte scheint mir die beste Konstruktion.

4 Kommentare

  1. Wird die Korruption weniger, wenn wir die staatlichen Betriebe verkaufen? Zur Korruption braucht es zwei: einen Geber und einen Nehmer. Der Geber, der zur Korruption bereit ist, besticht dann eben andere. Oder bildet Kartelle, Quasi-Monopole… ich denke, dass die Natur des Menschen – je nach Rahmenbedingungen mehr oder weniger – konstant bleibt.

    („Rahmenbedingungen“ im Sinne der Verhaltensökonomie zB. eines Ernst Fehr, Auslandsösterreicher in der Schweiz, öfter für den Nobelpreis im Gespräch. Und diese „Rahmenbedingungen“ fördern ein bestimmtes Verhalten oder schwächen es. Da könnte man ansetzen. Alles andere verlagert nur die Probleme woanders hin, wo wir keine Gestaltungsmöglichkeiten mehr haben. Siehe Finanzindustrie und ihr „Steuer-Service“ für große Firmen, Supereiche und Konzerne – und die regelmässigen Steueroasenenthüllungen.)

  2. Wenn wir den Strom nicht zur Gänze der Digitaisierung und der Überwachung (die verschlingt Unmengen) überlassen, kann genug regenerativ erzeugt werden. Da sind wir erst am Anfang. Jeder erzeugte Akku ist wie ein Gefäß das nehmen und auch geben kann. Ein Speicher ohne Ende. Autos die nicht fahren gehören ans Netz. Atomkraft nein danke!
    Ich denke auch, dass der Handlungsspielraum der Regierung auf Grund der Entwicklung sehr eng ist. Ein unabhängiger Bundesstaatsanwalt müsste, bei den beschriebenen Voraussetzungen, zu schaffen sein. Die Warheitspflicht abschaffen ginge nur in einem Ständestaat. Den hatten wir schon. Der Versuch ist zum Fremdschämen. Das wird es hoffentlich nicht spielen. Die Orbanisierung hat wahrscheinlich auch schon den Zenit überschritten. Aus dem Saulus ist auch ein Paulus geworden. Menschen sind lernfähig (auch die Dümmsten). Es wird aufwärts gehen. Bei jedem Ministerwechsel wird es besser.

  3. Die ÖVP kann sich das alles leisten, solange die Opposition so schwach ist. Die SPÖ wird aufgrund ihrer Haltung zur Asyl- u. Migrationsfrage nie mehr zur ÖVP aufschließen, außer sich schwenkt radikal – ohne Päm – um. Die FPÖ wird trotz mancher vernünftigen Ansätzen noch lange von den Medien ins rechtsextreme Eck verfrachtet.

  4. Herr Lingens, habe ich richtig gelesen?: „Zum Beispiel indem man die ÖBAG-Anteile an OMV, Casino-AG oder Post verkauft.“

    Sie fordern also eine Privatisierung vor allem der Post und der OMV?

    Ich bin total verwundert über Ihren Geisteswandel, die SPÖ fordert geradezu das Gegenteil.

    Und auch Ihre zweite Aussage in diesem Beitrag: „De Facto, so glaube ich, werden wir ab 2040 nur dann ohne Erdöl und Erdgas auskommen, wenn wir wesentlich mehr von den Grünen verdammten Atomstrom importieren.“ ist für mich höchst verwunderlich – und zwar deshalb, da Sie hier die Wahrheit aussprechen!

    In Wien soll ab zwei Jahren sukzessive Öl- und Gasheizungen verboten werden – und wie sollen dann die Wohnungen beheizt und mit Warmwasser beliefert werden?

    Das traut sich kein Politiker zu sagen, es wird wohl dann Stromheizungen geben müssen, die mit Atomstrom gespeist werden. So wie die Betankung der Elektroautos.

    Aber dass damit, wenn unser Alltag ausschließlich mit Strom versorgt werden soll, die Gefahr von tagelangen Blackouts verbunden sein wird, das wagt auch kein Politiker zu sagen!

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