Die Inkonsequenz der Sanktionen

Rascher Verzicht auf russisches Gas ist zumutbar. Auch Putin riskiert keinen 3. Weltkrieg. Nur Sparen des Staates und Lohnzurückhaltung erzwingen Handel mit Diktaturen.

Mehrere US-Abgeordnete, auch Demokraten, meinen, dass die NATO nicht dauerhaft zusehen kann, wie Wladimir Putins Raketen mehr und mehr Ukrainer töten, obwohl das transatlantische Bündnis seiner Armee militärisch weit überlegen ist. Ich meine das auch, aber was soll die NATO außer zusehen? Das Risiko, dass die von Wolodymyr Selenskyj geforderte „Flugverbotszone“ in den 3. Weltkrieg mündete, ist dieser deutlichen Überlegenheit wegen zwar klein – wahrscheinlich zöge Putin den Schwanz ein – aber ich verstehe, dass Joe Biden es für zu groß hält, um es einzugehen: Es fiele schwer, den Weltuntergang zu verantworten, indem man erklärt, man hätte sich leider in der Einschätzung Putins geirrt.

USA und EU verstoßen aber weder gegen das Völkerrecht noch die gebotene Vorsicht, wenn sie die Ukraine wesentlich besser ausrüsten. Schon bisher hat man ihr Kampf-Hubschrauber geliefert – warum nicht auch Flugzeuge und Boden-Luft-Abwehrsysteme. Auch das aus vorbeugender Angst zu unterlassen, ist übertrieben: Es ist ausgeschlossen, dass Putin, dessen Armee schon in der Ukraine erstaunliche Schwächen offenbart, von sich aus ein Lieferland aus der militärisch weit überlegenen NATO angreift.

Nur wenn die Ukraine den Krieg dank einer solchen, massiv intensivierten Militärhilfe weiter offen halten kann, besteht die Hoffnung auf einen Frieden, der nicht mit ihrem Untergang verbunden ist. Allerdings braucht es meines Erachtens leider noch Monate, bis Putin vielleicht einsieht, dass er trotz immer mehr in Asche gelegter Ortschaften – aber auch immer mehr gefallener russischer Soldaten – in der militärischen Auseinandersetzung nicht über ein Unentschieden hinauskommt. Und mindestens so lange, bis er vielleicht fürchtet, dass die wirtschaftlichen Probleme, die sich aus den „Sanktionen“ für Russland ergeben, zusammen mit den Todesnachrichten, die immer mehr russische Mütter erreichen, zur Gefahr für seine Herrschaft werden kann.

Wobei die EU durchaus die Möglichkeit hat, die Sanktionen zu intensivieren, indem sie Unabhängigkeit von Gas nicht erst 2027 „anstrebt“ sondern Beschaffung und Zuteilung von Gas übernimmt, so dass Länder mit geringer Gas-Abhängigkeit es sofort nicht mehr in Russland kaufen und Österreich und Deutschland es spätestens 2025 nicht mehr tun. Denn damit gehen Russlands diesbezügliche Einnahmen nicht nur sofort zurück, sondern es entsteht vor allem mehr Druck, alternative Energien wirklich so rasch wie möglich zu erschließen.

Völlig illusorisch scheint mir hingegen die mancherorts gehegte Hoffnung, dass Chinas Xi Jinping einen Beitrag zu einem absehbaren Frieden leistet. Denn mit Putin teilt er den Wunsch, Schwächen des „Westens“ zu nutzen, und der Krieg verschafft ihm billiges Öl und Gas, muss Putin doch die Mengen, die wir ihm nicht mehr abkaufen, billig China anbieten, um die Sanktionen zu überleben. Was Xi Jinping veranlasst, optisch einen gewissen Abstand zu Putins Krieg zu demonstrieren, ist nur das Wissen, dass das im „Westen“ bei Ahnungslosen besser ankommt: Er legt begreiflichen Wert darauf, dass China weiter zu den wichtigsten Handelspartnern dieses Westens zählt, statt dass man dort darüber nachdenkt, dass man mit diesem Handel eine Diktatur unterstützt, die in der Mongolei oder Tibet auch nicht vor Genozid zurückscheut.

Das zählt zu den großen -Dilemmata, in die der Krieg in der Ukraine voran Deutschland und die EU stürzt: Weil man Energie nicht mehr aus Russland beziehen will, sie aber alternativ noch nicht ausreichend herzustellen vermag, kann man sie nur relativ teuer aus den USA und Norwegen beziehen oder im Golf, voran in Katar einkaufen. Dort aber unterstützt man statt Putins Krieg in der Ukraine den Krieg Saudi Arabiens im Jemen und Hinrichtungen und Sklavenarbeit in Katar. Es ist eines der ökonomischen Paradoxa, dass Länder, die besonders reich an Bodenschätzen sind, von Russland bis Saudi Arabien, von Venezuela bis Katar, besonders häufig rückständige Diktaturen geblieben oder geworden sind. Dank alternativer Energien viel rascher unabhängig von Bodenschätzen zu werden, ist daher aus humanistischer Sicht „alternativlos“, und ohne russisches Gas auszukommen, erzeugte den nötigen Druck.

Es geht aber, und das ist das andere große Dilemma, nicht nur um die Abhängigkeit unserer Wirtschaft von den Energiequellen düsterer Diktaturen, sondern um unsere mindestens so große Abhängigkeit vom Handel mit ihnen. Noch weit mehr als vom Verkauf seiner Autos nach Russland ist die deutsche Industrie von ihrem Verkauf nach China abhängig. (Und China kann sie nur bezahlen, indem es Export-Rekorde in den USA erzielt.) Putin-Versteher werden daher nahtlos zu Xi-Verstehern, statt dass sie ein Grundproblem der europäischen Wirtschaft verstünden: Indem Angela Merkel alle Staaten der EU zum Sparen vergattert hat, und indem Deutschland (Österreich, Holland, Schweiz) im Wege ihrer Lohnzurückhaltung auch die Kaufkraft der EU- Konsumenten maximal beschnitten haben, ist es unmöglich geworden, dass die Unternehmen der EU alle Waren, die sie Jahr für Jahr mehr produzieren, wenigstens annähernd in der EU verkaufen können, obwohl die der größte Wirtschaftsraum der Welt ist. Deutschland (Österreich, Holland, Schweiz) sind daher permanent darauf angewiesen, außerhalb der EU und damit zunehmend in China Exportrekorde zu erzielen. Das zwingt, die Verletzung elementarster Menschenrechte durch China ebenso permanent zu übersehen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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