Die Slogans, mit denen die SPÖ der Regierung Versagen vorwirft, tragen zur ökonomischen Verdummung bei, stärken Herbert Kickl und fördern die Geringschätzung der Politik
In jüngsten Umfragen hat die FPÖ die SPÖ fast eingeholt, in einer sogar überholt. Ein Grund dafür scheint unabänderlich: Ein leider relevanter Teile der Bevölkerung hält “die da oben”, das heißt die jeweils amtierenden Politiker, grundsätzlich für unfähig, das Land zu regieren – lieber hätte man einen Führer. Schimpfen auf die jeweilige Regierung ist faschistoider Volkssport und Basis des immerwährenden Erfolges der FPÖ, auch wenn sie sich, so oft sie mitregiert, als besonders unfähig und korrupt (“Hypo Alpe Adria”) erweist. Derzeit bietet die FPÖ den Schimpfwilligen die Möglichkeit, der Regierung vorzuwerfen, dass sie so blöd ist, sich an Sanktionen gegen Wladimir Putin zu beteiligen, die uns zwei Grad Wärme kosten könnten, statt sich mit ihm zu arrangieren – hat doch auch das Arrangement mit Despoten österreichische Tradition. Der blaue Aufwärtstrend hat aber einen zusätzlichen Turbo: Indem die SPÖ der Regierung wortgleich mit der FPÖ “Totalversagen” vorwirft, bestärkt sie diesen Teil der Bevölkerung in der Überzeugung, dass Herbert Kickl rundum recht hätte. Die rote Fundamentalopposition unterstützt faschistoide Neigungen und trägt darüber hinaus zu gravierenden ökonomischen Missverständnissen bei.
So befördert der populärste Slogan Pamela Rendi-Wagners, wonach “die Maßnahmen der Regierung keinen einzigen Preis gesenkt” hätten, den Irrglauben, dass Regierungen Preise senken können. Das aber könnten sie allenfalls, indem sie Putin davon abbringen, gemeinsam mit der OPEC die Öl/Gas -Förderung zu drosseln, um seinen Ukrainekrieg zu finanzieren und Xi Jinping zu einer anderen Covid-19 Politik bewegen- andernfalls gibt der Markt die Preise vor. Was eine Regierung kann, ist den Verkaufspreis bestimmter Waren mittels Subventionen unter den Marktpreis zu drücken und wo das systematisch geschieht- etwa in Venezuela bei Benzin- ist es ein Problem, denn Preise haben eine Funktion. Besonders problematisch ist das von Rendi-Wagner geforderte “Deckeln” der Öl- Gas oder Strompreise, denn es bedeutete, sie durch Zuschüsse der Steuerzahler auf ein für alle gleiches Niveau zu reduzieren und hätte zwei abwegige Konsequenzen: Niemand brauchte den Verbrauch einzuschränken und die Fahrer der größten Autos und Bewohner der größten Villen- die Reichsten- profitierten am meisten.
Demgegenüber hat die Regierung richtig erklärt, dass sie den Wohlstandsverlust, den uns verteuerte Energie zwingend beschert, nur möglichst kostengünstig abfedern kann, indem sie die, die am wenigsten verdienen (auch unter den Unternehmen) am kräftigsten unterstützt. Dass das in einem Fall grob daneben ging – auch Millionäre erhielten den Klimabonus – war ein schuldhaft, ansonsten war es voran eine Folge des Datenschutzes: Das von der Regierung gewählte Modell, Kunden ein bestimmtes Strom-Kontingent zu einem subventionierten Festpreis zu liefern, sollte nach den Vorstellungen von WIFO-Chef Gabriel Felbermayr eine Staffelung gemäß deren finanzieller Lage enthalten. Aber der Datenschutz macht es unmöglich, diese finanzielle Lage genau zu kennen und mit der Anlieferung zu verknüpfen. Zugleich hat die Opposition täglich getrommelt, dass alles “viel zu langsam” geht und dem hat die Regierung leider Rechnung getragen: Schneller geht es, indem alle dieses Kontingent erhalten.
In Summe ist trotzdem viel Richtiges geschehen: Finanziell Schwache erhielten rechtzeitig genügend Zahlungen, um ihre Mehrkosten abzudecken und das aktuelle Budget sorgt dafür, ihre Existenz dauerhafter abzusichern: Noch weit vor der Abschaffung der kalten Progression besteht die wichtigste Reform darin, dass “Beihilfen” automatisch der Inflation angepasst werden. Damit wird in Zukunft deutlich mehr “Umverteilung” möglich und das aktuell größte wirtschaftliche Problem – die extreme Akkumulation von Reichtum bei immer weniger Personen – marginal gelindert.
Der größte Vorwurf, den man der Regierung dennoch machen könnte, wird ihr mittlerweile kaum noch gemacht: Dass sie die aktuelle Situation nämlich nicht zum Anlass genommen hat, endlich adäquate Grund- und Erbschaftssteuern einzuführen, um finanziell Schwache aus diesen Mehreinnahmen zu unterstützen. Auch die “Übergewinnsteuer” fiel ehe symbolisch als ertragreich aus, obwohl es schon viel ist, dass die ÖVP überhaupt zulässt, dass Zugewinne, denen keine Leistung zu Grunde liegt, hoch besteuert werden.
Ein zweiter großer Vorwurf ist ökonomisch komplexer: Meines Erachtens hätte das Budget ein Vielfaches der geplanten Beträge für Digitalisierung, grünen Wasserstoff und Lehre und Forschung vorsehen müssen – aber dem stand entgegen, dass VP- Finanzminister Magnus Brunner unverändert der EU-Maxime folgt, Staatsschulden möglichst gering zu halten. Dass Rendi-Wagner das grundsätzlich anders sieht, wäre mir neu, dass sie der Regierung vorwirft “zwei Milliarden ohne jeden Nutzen auszugeben” klingt einmal mehr nach Fundamentalopposition.
Meine Sorge lautet: Diese Art undifferenzierter roter Fundamentalopposition lässt die Zustimmung zur SPÖ zwar steigen- aber weit stärker steigt die Zustimmung zur FPÖ. Damit ist vorstellbar, dass sie 2024, wenn gewählt wird, gegen 35 Prozent liegt, während die ÖVP unter 20 Prozent absackt. Dann bin ich gespannt, ob ein neuer VP-Obmann der Verlockung widersteht, doch wieder eine blau- schwarze Koalition einzugehen, wenn ihm für die erste Hälfte ihrer Amtszeit die Kanzlerschaft angeboten wird.
3 Kommentare
“… stärken Herbert Kickl und fördern die Geringschätzung der Politik” – Ist es nicht ausschließlich die extrem schwache ÖVP-Grüne Regierung in Kombination mit der unterirdisch schwachen Rendi-Wagner SPÖ Opposition, die für Geringschätzung sorgt? Die FPÖ hat beim “Asyl-Flüchtlings-Migrantenthema” eine klare Mehrheit hinter sich, bis tief rein ins SPÖ-Lager.
“Ein leider relevanter Teile der Bevölkerung hält „die da oben“, das heißt die jeweils amtierenden Politiker, grundsätzlich für unfähig, das Land zu regieren – lieber hätte man einen Führer.” Ja, das ist mittlerweile ein relevanter Teil! – aber nicht, weil die amtierenden Politiker “grundsätzlich” unfähig sind, sondern weil diese Regierung tlw. korrupt, sehr schwach bzw. weltfremd ist. Die SPÖ mit Rendi-Wagner u. Co. sind leider politische Leichtgewichte.
Der von mir so geschätzte objektive Weltbürger mit Haltung – Herr Lingens, ehemaliger Profil-Herausgeber – wurde ihm hohen Alter zum verbohrten links-linken Kampfscheiber und will gar nicht verstehen, dass auch “Rechte” – wenn auch selten – manchmal Vernünftiges von sich geben. Ich bin mir gar nicht sicher, ob eine große Mehrheit hinter der Ukraine steht, ebenso nicht, ob sie hinter einer Vor der Leyen EU steht. Und in der ganzen Corona-Geschichte wurden wir sehr oft angelogen, wann man die diversen Aussagen auf ihren Wahrheitsgehalt abklopft … Auch das grün-linke Gendern geht den meisten Menschen am Arsch …
Ich verstehe diese SPÖ sowieso nicht. Auf dem Gebiet der Arbeit gibt es auf allen Levels Fehlentwicklungen die man anprangern könnte – bis hin zu wöchentlichen Demonstrationen! Damit zum Beispiel neue ausbeuterische, absolut menschenunwürdige Praktiken eingedämmt oder – noch besser – wieder abgeschafft werden. Dazu kommt nichts, jedenfalls nichts Lautes, Konstruktives, Engagiertes von der SPÖ. Meiner Meinung nach könnte sie dort punkten, TÄGLICH. Und die Flüchtlingsfrage? Alle sehnen sich danach, dass hier Substanzielles oder zumindest irgendetwas weitergeht. (Warum wird der Vorschlag der ÖVP, eine Info-Kampagne in den Herkunftsländern zu starten, nicht weiterverfolgt und auf den EU-Level gehoben?)
Klarer geht’s nicht!