Rechtschaffene türkis-grüne Zufriedenheit

Nur wird der erfolgversprechende Kampf gegen den Klimawandel kaum mit dem Nulldefizit zu vereinbaren sein. Gott sei Dank.

Die 93 Prozent Zustimmung der grünen „Basis“ zum türkis-grünen Koalitionsabkommen entsprachen meinen Erwartungen. Mich verblüfft, dass es überhaupt jemanden gegeben hat, der das Risiko einer fortgesetzten türkis-blauen Koalition (die die einzige Alternative gewesen wäre) vorgezogen hätte.

Vor allem aber haben Werner Kogler&Co in diesem Abkommen alles erreicht, was nach menschlichem Ermessen zu erreichen war – wenn nicht sogar eine Nuance mehr: Dass Sebastian Kurz bereit sein würde, trotz seiner zuvor artikulierten Ablehnung einer CO2- Steuer, eine Taskforce einzurichten, die bis 2022 eine solche festlegen soll, ist ein Überraschungserfolg, auch wenn er vor allem dem Umstand geschuldet ist, dass Ursula von der Leyen diese Richtung auch für die EU vorgegeben hat.

Der Verfassungsgerichtshof als Helfer

Nicht zuletzt hatten die Grünen Glück: Den gravierendsten Stolperstein- die noch bis vor kurzem geltend Gestaltung der Mindestsicherung mit ihrem 300 Euro Abschlag bei mangelnder Sprachkenntnis und nur 43 Euro für das dritte Kind- hat, wie ich das hier vermute habe, rechtzeitig der Verfassungsgerichtshof aus dem Weg geräumt.

Er wird auch den verbliebenen Giftzahn, die „vorbeugende Sicherheitsverwahrung“, ziehen: Sie ist mit der österreichischen Verfassung nicht vereinbar. Unsere diesbezügliche Bestimmung ist in dieser Hinsicht strenger als die einer Reihe anderer europäischen Staaten- was daran liegt, dass österreichische Waffen SS- Männer Millionen vorbeugend Sicherheitsverwahrter in Konzentrationslagern bewachten.

Keine Opfer bei den Türkisen

 Auch auf Seiten der türkisen Basis läge die Zustimmung zu diesem Koalitionsabkommen vermutlich bei 93 Prozent. Denn Kurz hat keine seiner zentralen, populären Festlegungen verändern müssen: Es war immer klar, dass er Grenzen so dicht wie möglich halten und strikte dagegen sein würde, mehr als unbestrittene Konventionsflüchtlinge in Österreich aufzunehmen- und ich halte das unter den gegeben Voraussetzungen auch für den einzig gangbaren Weg. Und es war ebenso klar, dass Kurz auf keinen Fall von der “Ausgabenbremse” abgehen würde, zumal die Wirtschaftspolitik der EU sie ihm vorschreibt.

Niemand konnte vermuten, dass Werner Kogler, der es besser weiß, Kurz in volkswirtschaftlichen Kolloquien von dieser Fehleinschätzung abbringen würde.

Es wird sich nur zeigen, dass Ausgabenbremse und Nulldefizit mit der geplanten Abwehr des Klimawandels unvereinbar sein werden, wenn man diese Aufgabe so ernst nimmt wie das Ausmaß der Erderwärmung es erfordert.

Billige Bahntickets machen rundum Sinn

Das türkis-grüne Abkommen hat diesbezüglich höchst konkrete und durchaus sinnvolle Vorschläge erarbeitet. Allen voran den 1,2,3 -Euro- Tarif für Bahnfahrten innerhalb Österreichs. Wer angesichts derart verbilligter Tarife dennoch ein Auto bestiege, um ein Ziel in Österreich zu erreichen, das auch mit der Bahn erreichbar ist, wäre tatsächlich ein Feind seines Geldes.

Nur bedeutet das natürlich einen entsprechend großen staatlichen Zuschuss zur Bundesbahn. Wenn er innerhalb der “Bahnmilliarde” aufgebracht werden soll, so sehe ich nicht recht, was von ihr noch übrig bleibt.

Ursprünglich war jedenfalls mit diesem Wort immer der intensive Ausbau des Bahnnetzes gemeint, während gleichzeitig eine Nahverkehrsmilliarde den Bewohnern des ländlichen Raumes S-Bahnen und Park& Ride- Systeme zur Verfügung stellen soll.

Das Abkommen spricht davon, dass außerdem Anschlüsse getaktet werden müssen und dass es eines neuen gemeinsamen Bezahlsystems bedarf – solche Neuerungen (so sinnvoll sie sind) pflegen meist mit beachtlichen Zusatzkosten verbunden zu sein.

Dazu komme die Subventionen für dringend gebotene vermehrte E-Mobilität, für das “Einpacken” von Häusern, für Solar-Paneele auf ihren Dächern oder zumindest die Umstellung der Heizungen von Erdöl auf Erdgas.

Das sind, wenn sie wirksam sein sollen, ordentliche Brocken Geldes.

Dennoch soll die Digitalisierungsmilliarde durch diese Milliarden -Aufwendungen hoffentlich nicht vermindert werden. Und dennoch schenken die Türkisen den Unternehmen darüber hinaus gleichzeitig noch eineinhalb Milliarden Euro Steuereinnahmen aus der KöST (Körperschaftssteuer), die von 25 auf 21 Prozent verringert werden soll.

Da wird sich ein Nulldefizit schwer ausgehen, wenn man Fahrverbilligung, Bahnausbau und sonstige Klimaschutz-Subventionen ernst meint und auch noch die Steuerquote senken möchte.

Ein Ende der Stagnation?

Nur sehe ich darin bekanntlich nicht das geringste Problem, sondern bin genau umgekehrt der Ansicht, dass Ausgabenbremse und Nulldefizite die wirtschaftliche Entwicklung der EU massiv hemmen.

Vom Staat getätigte vermehrte Investitionen zur Abwehr des Klimawandels sind das in Wirklichkeit geeignetste Instrument, die Stagnation der europäischen Wirtschaft zu überwinden: Wenn der Staat diese Mehrausgaben für den Klimaschutz tätigt, ohne gleichzeitig alle andern Staatsausgaben zu reduzieren ist dieser Konjunkturaufschwung eine zwingende Folge der Saldenmechanik: Wo mehr eingekauft (investiert) wird, dort kann auch mehr verkauft werden.

Nur das kann die zweifelsfrei Konjunktur-mindernde Wirkung der verteuerten Energie auf Dauer mehr als kompensieren.

Ich gebe die Hoffnung nicht auf, dass das auch von der EU erkannt wird. Sie hat ja die Regelungen zur Berechnung des “zulässigen Staats-Defizits” bereits gelockert. Wenn sie bei dieser Lockerung so weit ginge, dass Investitionen zum Zweck der Abwehr des Klimawandels grundsätzlich bei der Berechnung des erlaubten Defizits unberücksichtigt blieben, bedeutet das den EU-weit erfolgreichen Aufbruch im Kampf gegen den Klimawandel.

PS: Bei dieser Gelegenheit möchte ich mich herzlich für die vielen Genesungswünsche bedanken, die ich auf diesem Weg erhalten habe. Sie haben gewirkt.

 

 

 

 

 

 

11 Kommentare

  1. Sehr geehrter Herr Lingens! Es ist wirklich erfreulich dass Sie wieder genesen sind.

    Auch wenn ich oft nicht Ihrer Meinung bin: Ich möchte Sie keinesfalls vermissen!

    Alles Gute!

  2. Meine Güte! Wie wieviel deutlicher muss es noch gesagt werden:

    Der Klimawandel ist ein nicht- Mensch-gemachtes Ereignis, bei dem aktuell noch nicht einmal klar ist, ob wir eine Wärme- oder Kälteperiode vor der Nase haben.

    In der EU sollen BILLIONEN € ausgegeben werden, um etwas zu retten, was sich durch den Menschen letztlich gar nicht retten lässt – sofern es überhaupt etwas zu retten gibt….. Keinerlei Katastrophen oder gar der Weltuntergang stehen vor unserer Haustür, lediglich ein paar armselige grün-linksextremistische Gestalten, die die Welt unter eine sozialistische Diktator bringen wollen und lächelnd dabei zuschauen, wie Industrie-Staaten und der Kapitalismus zugrunde gehen.

    Es sind keine Klimabewahrungsaktivitäten erforderlich, sondern Aktivitäten gegen ständig zunehmenden und immer lauter werdenden linksextremistischen Terror auf den Straßen, der sich nicht nur gegen Automobile richtet, sondern auch gegen die Unversehrheit von Menschen (“Natürlich wird es auch Tote dabei geben!”). DAS ist etwas, dem Einhalt geboten werden kann (und muss), nicht den seit Jahrtausenden wirkenden Klimaänderungen. Wenn, lieber Herr Lingens – und ich hoffe, nicht nur als Arzt, sondern als Mensch der demokratischen Mitte, doch sehr, dass es Ihnen inzwischen besser geht! – sich diese Erkenntnisse und bewiesenen Wahrheiten endlich auch auf Ihren Seiten hier niederschlagen würden, wären wir um ein Kämpferpotential für eine heilere Welt reicher.

    Mit freundlichen Grüßen aus Hamburg!

    1. Laut der Ergebnisse aus sieben 2016 veröffentlichten Studien sind 90 bis 100 Prozent der Fachleute überzeugt, dass die Schuld an der aktuelle Erwärmung der Mensch trägt. Diese Annahme wird gestützt durch die Akademien der Wissenschaften aus 80 Ländern sowie durch den Weltklimarat IPCC, einer Institution der Vereinten Nationen, der Hunderte von Klimaexperten angehören, die den Klimawandel untersuchen.

      Vermutlich gibt es auch noch Menschen, die glauben die Erde ist eine Scheibe. Man sollte denen nicht zuviel Aufmerksamkeit schenken!

  3. Lieber Herr Lingens,
    schön, dass sie wieder bloggen. Ich wünsche ihnen für 2020 Erholung und Gesundheit.

    Zur “Sicherheitsverwahrung” und “Schutzhaft” erlaube ich mir zu ergänzen (auch wenn Wöllersdorf natürlich nicht mit Mauthausen verglichen werden kann), dass das Einsperren ohne Tatverschulden in Österreich schon vor den Nazis begann. Der Rassenantisemit (dass er einer war, ergibt sich daraus, dass er für einen Arierparagraphen im CV eintrat) Dollfuß sorgte schon 34 für Lager in Österreich.

  4. Investitionen sind die Seele des Kapitalismus – aus diesem Grund wird jeder Herrn Lingens beipflichten müssen. Ein gutes Unternehmen entsteht auf keine andere als auf genau diese Weise. Aber schlechte Investitionen sind oft genug der Ruin von Unternehmen.
    Beides gilt natürlich auch für den Staat. Alles, was dem Klimaschutz dient, ist eine gute Investition in die Zukunft, aber man sollte sich darüber im Klaren sein, dass es eine Investition für den gesamten Globus ist und Österreich selbst davon vielleicht nur indirekt profitiert. Ich nehme an, dass wohl auch viele unter denen, die vorsichtig auf einem Nulldefizit bestehen, Volkswirtschaft studierten. Anders gesagt, bin ich nicht ganz so optimistisch, dass der Kampf gegen den Klimawandel ohne weitreichenden Verzicht möglich sein wird.

  5. Vorab: Manche Wünsche – für Ihre Genesung – gehen doch in Erfüllung. Ich hoffe, dass ich die nächsten Jahre keine weiteren aussprechen / schreiben muss 🙂

    Es scheint, dass Schwarz-Grün doch eine Zeitlang funktionieren kann, obwohl viele Details bewusst ausgespart wurden und “man es darauf ankommen lassen wird”.

    Für “die Welt” sehe ich jedoch schwarz, was die Bemühungen bezüglich der Eindämmung der Erderwärmung betrifft. Ich hoffe, dass es nicht stimmt, dass sie “mehrheitlich” – oder gar ausschließlich – von Menschen verursacht ist. (Auf die Frage, warum in den letzten Jahrhunderten die mittleren Temperaturen auf der Erde so schwankten, habe ich bis heute keine plausible Erklärung vernommen.)

    Jetzt ganz was Banales – aber tagesaktuell: KIK hat heute im Radio Jeans für € 5.99 beworben. So ein Teil kostete noch vor ca. 50! Jahren einige Hundert Schillinge. Heute ist so ein Billigprodukt Massenware, wo jeder an die zehn im Kasten hängen hat. 1970 lebten 3,7 Milliarden Menschen, heute knapp 8 Milliarden auf dem Planeten und alle wollen mehr Wohlstand – und die allermeisten auch mehr Güter. Technische und gesellschaftliche Innovation hat vieles möglich gemacht, war aber immer mit größerem Ressourcen- und Energieverbrauch verbunden. Daran wird sich nicht viel ändern, auch wenn man noch so “intelligent” produziert.

    Die einzige Chance, unseren Planeten “thermisch stabil” zu halten, wäre eine gewaltige Reduktion der Weltbevölkerung. Dass das – aus den verschiedensten Gründen – nicht möglich sein wird, ist mir schon klar. Nur sollte man das offen aussprechen. Von Politikern, die ja (wieder) gewählt werden wollen, ist das nicht zu erwarten. Aber von der “Intelligenzia” – wo ich Sie, sehr geehrter Herr Lingens, dazuzähle, würde ich das erwarten, mir wünschen – wobei wir wieder am Anfang wären …

  6. Gut zu wissen, dass Sie die Operation gut überstanden haben. Ich habe vor fast sieben einen Dreifach-Bypass bekommen und mich gut erholt. Ich hoffe, dass Sie einen guten Neustart hinlegen. Viele Grüße, Bernhard Primosch

  7. Sehr geehrter Herr Lingens, Gott sei Dank sind
    Sie wieder da.

    Seit Jahrzehnten sind Sie mir eine Orientierungshilfe, was die österreichische Politik angeht.

    Sie haben mich davon überzeugt, dass ein Staatshaushalt anders funktionieren muss als mein kleiner schuldenfreier Privathaushalt.

    Ohne die katastrophale Niederlage 2017 hätte die grüne Basis niemals der Koalition zugestimmt. Man lernt nur aus Niederlagen, das ist meine Lebenserkenntnis. Die Grünen haben gelernt.

    Werner Kogler ist der Mann, dem man glauben kann, dass er nicht Wasser predigt und Wein trinkt.
    Und Sie sind das auch!

    Bleiben Sie gesund! Wir brauchen Ihr Herz und Ihr Hirn!

    Mit lieben Grüßen aus dem wunderschönen Mölltal

    Notburga Ortner

  8. Uns allen ist klar dass sich die Vorhaben des Klimaschutzes mit den Budget Plänen nicht ausgehen werden. Deshalb steht dort (bei den Klimaschutz relevanten Themen) auch immer nur “werden uns bemühen … nach Möglichkeit … vermehrt anstrengen…

    Ein Freibrief dafür, das alles einmal auf später zu verschieben, wenn es sich jetzt gerade “wirtschaftlich nicht ausgeht”. Also immer.

    Wenn es zum Konflikt Klima/Wirtschaft kommt – und dazu kommt es zwangsweise, wird “natürlich” die Wirtschaft gewinnen. Immerhin haben die Grünen ja “nur knapp 14% erreicht”, wie unser Herr Bundeskanzler immer wieder betont. Da solle man nicht überheblich werden.

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