Braucht Einkommen Zwang zur Arbeit?

Was für Gernot Blümel ein Horror ist, ist für einen der tüchtigsten Unternehmer und einen Philosophen vorweggenommene Zukunft. Freilich mit vielen Fragezeichen.

Um zu erklären, was das Schlimmste an Joe Biden ist, behauptete Donald Trump, der wolle den “Sozialismus” einführen. Um zu erklären, was das Schlimmste an den Grünen ist, behauptete Gernot Blümel, die planten das “Bedingungslose Grundeinkommen” (BGE).

Nicht jeden scheint das zu schrecken: EU-weit finden 71 Prozent der Bürger BGE erwägenswert- in Deutschland immerhin 51 Prozent. Doch in Österreich kann Blümel punkten: Ein BGE-Volksbegehren unterschrieben nur 69.940 Bürger. Mit 42 Prozent war die Ablehnung auch in einer jüngsten Umfrage größer als die Zustimmung mit 40 Prozent.

Das entspricht der Parteienlandschaft: In Deutschland können selbst manche CDU-CSU -Funktionäre BGE etwas abgewinnen- in Österreich hatte es nur in der KPÖ und der “Liste Pilz” Fürsprecher. FPÖ und ÖVP war selbst die “Mindestsicherung” an zu wenige Bedingungen geknüpft: “Durch unsere (inzwischen freilich vom VfGH gekippte) Reform haben wir die Anreize verstärkt, eine Arbeitsstelle anzunehmen.” Aber auch die SPÖ zieht dem BGE ein “Soziales Netz” vor, “das Menschen die Existenz sichert, wenn sie selber dazu nicht in der Lage sind. Die NEOS wollen zu diesem Zweck alle Sozialtransfers als “Bürgergeld” zusammenfassen, und auch die Grünen halten sehr wohl am “Bedarf” fest: “Wir schlagen eine bedarfsorientierte Grundsicherung vor, die auch Ausbildung, Pflege und Absicherung im Alter anbietet. Für alle, die sie brauchen.”

Der grundlegende Unterschied zum BGE: Auch wer es nicht braucht, hätte darauf Anspruch.

Dass ein “Grundeinkommen”, für das man nicht zu arbeiten braucht, auf soviel Zustimmung stößt, liegt daran, dass Oxford-Ökonomen 2017 prophezeiten, dass “künstliche Intelligenz” (KI) und digital gesteuerte Roboter in 25 Jahren 47 Prozent aller Jobs vernichten würden. Ich zweifle, dass es so schnell so viele sein werden, weil das niedrige Lohnniveau die Digitalisierung verlangsamt, aber tendenziell stimme ich dem zu: Nicht nur in der Industrie werden Roboter fast alle Arbeiten besser und billiger als Menschen erledigen, sondern KI wird auch zahllose Verwaltungskräfte, gleich ob in Banken, Unternehmen oder Behörden, überflüssig machen: Akademiker und Maturanten werden weit häufiger als Handwerker den Job verlieren.

Die Hoffnung, dass der steigende Bedarf an Pflegekräften das ausgleicht, ist schon von der Größe der betroffenen Branchen her absurd und unterschätzt zudem den Fortschritt der Medizin. Die digitale Revolution wird sehr wohl eine große Zahl von Menschen den Job kosten.

Und für Menschen ohne Job wird es Einkommen geben müssen.

Dass es “bedingungslos” sein soll, verficht am längsten der Gründer der Drogeriemarktkette DM Götz Werner, der Arbeit nicht gerade scheut: DM ist Europas Branchen-Leader, Werners Vermögen liegt bei zwei Milliarden €. Er vermacht es einer gemeinnützigen Stiftung, weil er “erben” nicht für eine Leistung hält, sondern überzeugt ist, dass jeder Mensch von sich aus das Beste leisten will und kann, wenn ihm ein bedingungsloses Grundeinkommen von 1.500 Euro die Möglichkeit dazu gibt. Dass BGE -Bezieher die Hände in den Schoß legten, entspräche einem falschen, negativen Menschenbild. Wenn sie intensiverer Kindererziehung, sozialen Tätigkeiten oder den Künsten widmeten, nütze das der Gesellschaft ebenfalls.

Ein fast so prominenter BGE-Befürworter ist der Philosoph Richard David Precht, für den die “digitale Revolution” im Vordergrund steht: Sie würde so viele Arbeitsplätze wegrationalisieren, dass es überflüssig sei, einen Unterschied zwischen bedingungslosem und bedarfsorientiertem Grundeinkommen zu machen. An sich sei es eine große Chance, dass Digitalisierung sie uns anstrengende, langweilige Arbeit abnähme, aber wir sollten dieser gigantischen Umwälzung vorbereitet gegenüberstehen.

Widerspruch zum BEG formulierten am schärfsten die linken Ökonomen Heiner Flassbeck und Friederike Spieker: BEG lenke davon ab, die aktuellen Ursachen von Arbeitslosigkeit und unzureichender Entlohnung zu bekämpfen -nämlich das widersinnige Sparen des Staates und das Niedriglohnniveau, das die deutsche Lohnzurückhaltung der EU aufzwinge.

Zudem bezweifeln beide, dass BEG finanzierbar ist- das Grundeinkommen zerstöre die ökonomische Basis, aus der heraus es bezahlt werden soll: “Wenn es Geld vom Staat ohne Arbeitsgegenleistung nicht nur bei Arbeitslosigkeit, Alter, Krankheit oder Unfall gibt, sondern auch dann, wenn der einzelne im Prinzip zu arbeiten in der Lage ist, bestehe ein Anreiz, um den Betrag weniger zu arbeiten, den man automatisch vom Staat erhält. Dann nimmt die gesamte Wirtschaftsleistung ab, die ja die Besteuerungsbasis ist, aus der heraus das Grundeinkommen gezahlt werden muss.” (Spieker)

Auch ich sehe dieses Risiko, auch wenn ich es mit Werner und Precht für geringer als Spieker halte. Nur ist bei einer so großen Weichenstellung auch das kleinste Risiko kritisch. Deshalb riete ich trotz ihrer Umständlichkeit zu einer Allparteien -Kommission, die ein “Modell” erarbeitet: Wer ist bezugsberechtigt? Ab welchem Alter? Auch Vermögensmillionäre? Auch Zuwanderer aus der EU? Wie hoch kann der Betrag sein? Welche Steuer beschafft ihn? Welche Sozialleistungen ersetzt es, welche braucht es weiter? Welcher Mindestlohn verhindert, dass Arbeitgeber im BGE eine fast schon ausreichende Entlohnung sehen? Und so fort.

Dieses Modell setzte ich einem Versuch aus, der umfangreicher als der bisherige finnische sein sollte. Denn die digitale Revolution kommt bestimmt.

 

2 Kommentare

  1. Ernst Dorfner

    Ein Grundeinkommen ist nur möglich miit Tauschgeld,
    aber nicht mit Schuldgeld

    Wenn wir über ein Grundeinkommen reden wollen, dann sollten wir uns bewusst sein, dass wir hierzu ein neues, ein anderes Geldsystem brauchen, als wir esheute haben. Nämlich ein Geld, dass nicht so wie heute durch Verschuldung entsteht. Diese heutige Geld ist ja nur dann einsetzbar, wenn Geld nicht gleich in den Konsum geht, sondern in die Investition, um aus Geld mehr Geld zu machen, also Wertschöpfung zu betreiben. Nur so können die Kredite – und die damit einhergehenden Schulden -, die für die Investition aufgenommen wurden, zurückgezahlt werden – und zudem Profite und Zinsen verbucht werden.. Da aber der Staat keine Wertschöpfung in diesem Sinn betreibt, sondern er erst die Voraussetzungen für diese Art zu Wirtschaften – den Rechsstaat – schaffen muss, kann er diese Schulden auch nicht tilgen. Er muss hoffen, dass die Wirtschaft enstprechend wächst, damit er die Tilgung seiner Schulden über wachsende Steuereinnahmen tilgen kann. Olav Scholz nennt das salopp „aus den Schulden heraus wachsen!“.

    Dazu habe ich in dem Beitrag
    Die Befreiung des Sozialstaates aus der monetären Abhängigkeit der kapitalitischen Wachstumswirtschaft geschrieben;

    Die ökonomische Lehre beschreibt Geld zuvorderst noch immer als Tauschmittel, das der Staat zur Verfügung stellt, – Irgendwie –
    Nun darf die Notenbank aber derzeit zwar Geld(scheine) als „wohl abgezählte Drucksache“ (ÖNB) „drucken“, aber diese sind solange nicht Geld als rechtsstaatliches Wertdokument, als sie nicht über einen Kreditvertrag an eine Geschäftsbank oder ein Unternehmen weitergegeben werden. Geld in seiner Gesamtheit entsteht somit heute nur durch Verbuchung einer Schuld in der doppelten Buchhaltung: Der Verbindlichkeit der Bank auf der Passivseite steht eine Forderung  der Bank auf der Aktivsite gegenüber.  Wird die Schuld getilgt, verschwindet damit auch das Geld. Dies gilt sowohl für die Zentralbank in ihrem Verhältnis zur Geschäftsbank,  als auch für die Geschäftsbank in ihrem Verhältnis zu einem Unternehmen.
    Es ist das Geld der kapitalistischen Erwerbswirtschaft, die solches  Geld für die Bildung von Sachkapital braucht. Ein Geld, das in der Lage ist, die Zeitdifferenz zwischen der Investition in Sachkapital in der Gegenwart und der Rückerstattung in Zukunft zu überbrücken. Wobei die Investirion immer in einen Rückgriff auf das gern schon Gefertigte mit Geld, das für die heut für die feertigen Produkte von morgen bezahlt wird.
    Dies ist ein Erkenntnis, die nur mit einem physikalischem Zugang zum Verständnis des Wirtschaftsablaufes Berücksichtigung findet. Damit kommt der Faktor „Zeit“ mit in die Betrachtung, die beim Tausch keine Rolle spielt. Mit der Zeit aber kommt auch das Vertrauen mit ins Spiel. Und damit das Geld, das dieses Vertrauen  vermittelt:  Das Kreditgeld in Form einer Verbindlichkeit der Bank, der eine Forderung der Bank – eine Schuld – gegenübersteht.
    Dagegen gibt es nicht  das Geld als einfaches Dokument mit einem konkreten Wertversprechen, aber ohne Schuld  – entweder als Geldschein oder als einfaches Treuhandguthaben bei einer Bank.  Das, was jede/r an Geld hat, zeigt sich nur mehr als Forderung gegen die Bank auf seinen Kontoauszügen aus der doppelten Buchhaltung der Banken – einschließlich der Notenbank.
    Die Art von Geld, die nun aber der Staat braucht, darf es rechtlich nicht  geben. Er produziert ja nichts , das er dann verkauft. Vielmehr tauscht er seine stets vorhandenen Leistungen – insbes. die des Rechtsstaates – , die ja die Grundvoraussetzungen für das Funktionieren der Erwerbswirtschaft schaffen müssen, gegen Anteile des von der Wirtschaft Erzeugtem.
    Das ist ja heute im Endeffekt auch schon – allerdings muss das über Steuern und Abgaben erfolgen. Mit dem Nachteil und auf den Umweg, dass neben den reinen Herstellungskosten auch die Steuern und Abgaben von der Wirtschaft erst einmal vorzufinanzieren sind, damit dann der Staat bzw. die bei ihm Beschäftigten der Wirtschaft ihre Produkte abkaufen können – und die Wirtschaft die dabei angefallenem Kreditschulden samt Zinsen wieder zurückzahlen kann.  Mit dieser Methode aber macht sich zugleich  der Staat in seiner  Finanzierung abhängig vom Gedeihen und Wachstum der Wirtschaft. Entscheidende Schritte in Richtung einer öko-sozialen Wirtschaft müssen dadurch zurückstehen.
    Wir haben damit nun ein Geld, das als Kreditgeld in seiner ganzen Form zurecht gerichtet ist für die kapitalistische  Erwerbswirtschaft, die das nahezu unkontrollierte Wachstum der aus dem Nichts geschöpften Kredite für das Wachstum des Geld braucht.  Der Staat wird damit zum Gefangenem der kapitalistischen Wirtschaft.
    Anzufügen bleibt: Das Tauschgeld ist ein Geld , das umläuft – so wie es immer wieder dargestellt wird. Es ist immer wieder das gleiche Geld, das von Hand zu Hand vorwärts in der Zeit läuft, mit dem die erzeugten Güter getauscht und verteilt werden. Von A zu B zu C zu ….  Kreditgeld dagegen läuft zurück in der Zeit, in dem mit neuem Geld von heute die Kreditschulden von gestern getilgt werden. Und dieses neue Geld ist nicht einfach da. Es gibt es nur, wenn die zukünftige Erwartungen (Keynes) bestehen, dass dies immer so weiter geht.
    Es ist grundsätzlich richtig, dass gespartes Tauschgeld in Form von Darlehen aus Ersparnissen diese die Zeit überbrückende Funktion von der Anschaffung und jahrelangen Abschreibung von Realkapital zwar erfüllt.  Da aber hier immer nur schon vorhandenes Geld eingesetzt wird, kann das kapitalistische  Verlangen, aus Geld mehr Geld zu machen, nicht erfüllt werden.
    Da dieses Kreditgeld nun auch für die ganzen Lohnzahlungen der Unternehmen in der  Wertschöpfungskette unumgänglich ist, wurde das einfache Tauschgeld, – das sich beim Tausch nicht vermehrt -, klammheimlich beseitigt. Der  EZB ist es  sogar mit Art. 123 AEUV untersagt, solches Geld an den Staat auszureichen.  Wenn sie es trotzdem macht, dann nur auf mehr oder minder illegalen Wegen. 
    Der Rechtsstaat ist damit zum Schäferhund der profitorientierten Erwerbswirtschaft geworden, die ihn füttert, und er dafür die Lämmerherde streng zusammenhält,  Die Entwicklung des Sozialstaates bis heute hat schon mit der Sozialgesetzgebung von Otto von Bismarck im Deutschen Reich  begonnen, mit der der damals entstandenen Sozialdemokratie eine wichtige Forderung abhanden gekommen ist. Dabei ist die nicht mit Geld belohnte Arbeit nicht nur der Eltern, Außen vorgeblieben. Erst jetzt in der Corona-Krise wird einigermaßen erkannt, wie abhängig unsere Gesellschaft von der von der mit Geld entlohnten Erwerbsarbeit geworden ist. Die Sozialdemokraten heute sind sich dieser nicht wirklich bewusst. Die Sozialpolitik hängt vom Gedeihen des Kapitalismus ab.  Und auch die Grünen sehen das nicht. In geldtheoretischer Hinsicht sind auch  sie vollkommen naiv – und erfassen nicht, dass auch sie stille Mithilfe  bei der Umweltzerstörung leisten, die durch den Wachstumszwang angetrieben wird. Wenn Ilo Rau sagt; „Unsere komplette Demokratie, unser kompletter Wohlstand ruhen – nicht ausschließlich, aber vor allem – auf dem Geld von Großkonzernen.“, dann ist das zwar polemisch gesagt, trifft aber doch den Nagel am Kopf. Wie viel Geld zr Verfügung steht, bestimmen vor allem die großen Industriellen Investoren, und nicht der Staat. Der muss allerdings dann immer wieder den Notnagel abgeben, wenn das Spiel nicht mehr richtig läuft.
     
    Somit muss auch der Staat, der als Rechtsstaat dem Geld seinen Wert gibt, sich selbst auch verschulden, wenn er neben den Einnahmen aus Steuern und Abgaben zusätzliches Geld braucht. Üblicherweise erfolgt diese Geldaufnahme und Verschuldung des Staates über den Verkauf von Staatsanleihen am Finanzmarkt, die bei Staaten mit guter Bonität auch gerne als Wertanlage von Privaten gekauft werden. Der Staat steht dafür mit Notenbankgeld gut, das er zwar selbst hervorbringt, aber für den Zugriff darauf er sich trotzdem – paradoxerweise – verschulden muss.

    Mehr dazu unter https://de.scribd.com/document/475142027/Die-Befreiung-des-Sozialstaates-aus-der-monetaren-Abhangigkeit-der-kapitalitisxhen-Wachstumswirtschaf

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