Globale Mindeststeuern für Unternehmen stellten eine Jahrhundert-Reform dar. Sie festigten das eigentliche Erfolgsgeheimnis des Kapitalismus: fairen Wettbewerb

Wie eh und je hat bekanntlich auch der neue Präsident der Industriellenvereinigung Georg Knill gefordert, die Körperschaftssteuer (KöSt) für Unternehmen zu senken, um Investitionen zu fördern und die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern.

Wie eh und je lautet mein Einwand: 1. Österreich ist höchst wettbewerbsfähig – der Anteil des Exports am BIP ist höher als der Deutschlands und in den letzten Jahren zusätzlich gestiegen, weil Österreich (wie Deutschland) “Lohnzurückhaltung” zu Lasten der Arbeitnehmer übt. 2. Der behauptete Zusammenhang von KöSt und Investitionen stimmt nicht: Als die steuerliche Belastung der Unternehmen in den Neunzigerjahren bei 39 Prozent lag, betrug die Investitionsquote 25,6 Prozent des BIP – heute beträgt sie 23,1 Prozent, obwohl die KöSt auf 27,5 Prozent gesunken ist.

Nicht die hohe KöSt bremst Investitionen, sondern Unternehmer tätigen teure Erweiterungsinvestitionen nur, wenn sie mehr Verkäufe erwarten – und das konnten sie angesichts rundum sparender EU-Staaten und in Österreich, Deutschland, Holland oder der Schweiz darüber hinaus zurückgehaltener Löhne in keiner Weise.

Die Verzerrung des Wettbewerbes

Allerdings hätte die Industriellenvereinigung stets zu Recht darauf hinweisen können, dass Staaten mit niedrigerer KöSt unfaire Wettbewerbsvorteile genießen. Im Extremfall: Wie soll ein österreichisches Möbel- oder Kaffeehaus mit IKEA oder Starbucks konkurrieren, wenn diese Steuern fast völlig vermeiden? In jüngerer Zeit trat zur Sorge, dass Ex-Ostblockstaaten sich durch niedrige KÖST Vorteile verschaffen, die Sorge, dass Großbritannien seine KöSt mit dem Brexit massiv vermindern könnte. Und zuletzt senkte Donald Trump die KöSt im wirtschaftsstärksten Land der Welt von 35 auf 21 Prozent – fast exakt die Höhe, die Knill sich wünscht. Der Unternehmenssteuer-Wettlauf nach unten, hin zu immer niedrigerer KöSt, der schon die ganze Zeit über im Gange war, stand vor einer dramatischen Beschleunigung.

Zweierlei sollte klar sein: Wenn Unternehmen (Aktionäre) weniger Steuern zahlen, müssen voran Arbeitnehmer mehr Steuer zahlen, wenn der Staat nicht ausufernde Defizite schreiben will. Zweitens und vor allem: Es kann keinen fairen Wettbewerb der Unternehmen untereinander geben, wenn sie mit völlig verschiedenen Körperschaftssteuersätzen belastet sind. Der möglichst faire Wettstreit der Unternehmen – das gilt es zu begreifen – ist das eigentliche Erfolgsgeheimnis des Kapitalismus: Im Idealfall sorgt er dafür, dass die Unternehmen sich durchsetzen, die mit dem geringsten Aufwand an Energie und Rohstoffen die besten Produkte erzeugen. Das, nicht die geringste Steuerbelastung, soll sie auszeichnen.

Die absurden Steuerparadiese der EU

Zu Recht schützt die EU den fairen Wettbewerb daher durch eine eigene Behörde: Unternehmen, die vom Staat unerlaubte Subventionen, und sei es auch nur kostenlose Grundstücke, erhalten, müssen sie zurückerstatten – obwohl eine solche Vergünstigung lächerlich ist, wenn man sie mit dem Vorteil vergleicht, der Unternehmen aus einer niedrigeren KöSt erwächst. Es war immer grotesk, dass die EU völlig disparate Unternehmenssteuern, ja selbst Steueroasen wie in Malta oder Irland ebenso zugelassen hat wie die Möglichkeit, dass etwa Holland bestimmten Unternehmen gewaltige Steuervorteile gewährt.

Ideologischer Hintergrund der so unterschiedlich gehandhabten Unternehmenssteuern ist einmal mehr der Neoliberalismus: Es müsse, so die zugehörige Argumentation, eben auch einen Wettbewerb der Steuerstandorte geben, um die Steuern niedrig zu halten. Aber selbst wenn eine Nuance eines solchen Wettbewerbs vielleicht tatsächlich diesen Vorteil haben sollte – sobald der Steuerunterschied von Gewicht ist, wird der entscheidende Vorteil funktionierenden Kapitalismus` vergeben: Es siegen nicht mehr die besten Unternehmen.

Es ist dies der in Wahrheit größte Nachteil des Neoliberalismus: Vom Sparen des Staates über die Lohnzurückhaltung bis zum verfehlten Steuerwettstreit missverstehen seine Vertreter, wann und wie das “kapitalistische System” optimal funktioniert.

Biden und Yellen hört man zu

Janet Yellen, Professorin für Volkswirtschaftslehre in Berkeley (nebenher Ehefrau des Wirtschaftsnobelpreisträgers George A. Akerlof) versteht funktionierenden Kapitalismus wie kaum jemand anderer und ist dank Joe Biden Finanzministerin der USA. Weil Trump mit der drastischen Verringerung der KöSt und gleichzeitig drastischen Verringerung der Besteuerung Superreicher nur das US- Budgetdefizit sinnlos vergrößert hat, planen beide, die KöSt auf 28 Prozent anzuheben, wobei darin noch ein paar Prozent Verhandlungsspielraum enthalten sein dürften. Sollte der ihnen ermöglichen, ihr Wirtschaftsprogramm im Kompromiss mit den Republikanern durchzusetzen, so wird es nicht nur den wirtschaftlichen Zustand der USA, sondern der ganzen Welt verbessern. Yellen weiß, dass man Wirtschaftskrisen nie durch Sparen des Staates, sondern nur durch das Gegenteil bewältigen kann. Sie weiß, dass Lohnzurückhaltung kontraproduktiv ist, weil sie die Kaufkraft verringert. Sie weiß, dass Steuerwettbewerb den entscheidenden Wettbewerb der Unternehmen verhindert.

Und ihr und Joe Biden hört man weltweit zu: Wenn die G20¹ sich tatsächlich bis Juli darauf einigen, dass Unternehmen jedenfalls eine Mindestkörperschaftssteuer zahlen müssen und dass die Mega -Gewinne digitaler Giganten auch außerhalb ihres Heimatlandes versteuert werden müssen, dann ist das eine Jahrhundert-Reform.

Die Satiren, mit denen sich fünfzig deutschsprachige Schauspieler, darunter Nina Proll, Nicholas Ofczarek oder Manuel Rubey über den “Lock down” lustig machen und der Presse vorwerfen, die “Maßnahmen” der Regierung kritiklos zu vertreten, haben in den sozialen Medien bekanntlich sowohl begeisterte Zustimmung wie wütende Ablehnung ausgelöst.

Meine Reaktion ist ebenso gespalten. Einerseits verstehe ich den besonderen Frust von Schauspielern – mein jüngster Sohn hat diesen Beruf ergriffen – die tatsächlich die letzten waren, um die sich die Regierung, voran in Österreich, gekümmert haben. Ohne unsere Hilfe wäre unser Sohn vermutlich in existenzielle Schwierigkeiten geraten. Natürlich ist auch charakteristisch, dass es keinen Kulturminister gibt, dass mit Ulrike Lunacek primär eine restlos ahnungslose Staatssekretärin bestellt wurde und man Sport-Minister Werner Kogler bei jeder Rede anmerkte, wie wenig die Kultur ihn interessiert: Die Probleme der Theater wurden meist erst nach denen der Bordelle erwähnt. Auch bei den Lockerungsschritten galt das Interesse voran dem Handel, danach der Gastronomie, danach Friseuren und Fitness-Studios und nie den Theatern.

Der minimale Stellenwert der Kultur

Dass sich aus den von Helga Rabl-Stadler tapfer durchgezogenen Salzburger Festspielen in keiner Weise ein Corona-Cluster ergab, führte nie zu Diskussionen, die Öffnung von Theatern unter Einhaltung von Sicherheitskonzepten, wie sie durchwegs erarbeitet wurden, zumindest zu prüfen und in medizinisch überwachten Versuchen zu testen.

So bin ich ziemlich überzeugt, dass die Ansteckungsgefahr unter Theaterbesuchern, die getrennt sitzen und Masken tragen, ungleich geringer wäre als unter den Menschen, die in einem Geschäft von XXX-Lutz die meisten Prozente erhalten wollen.

Die Pandemie hat tatsächlich den besonders geringen Stellenwert aufgezeigt, den “Kultur” in Österreich und wahrscheinlich auch in Deutschland abseits von Sonntagsreden besitzt.

Aber das ändert nichts daran, dass man eine lebensgefährliche Pandemie am erfolgreichsten mittels eines möglichst harten Lock-down bekämpft und dass der leider auch die Theater umfasst. Selbst wenn sie geöffnet wären, schlösse die abendliche Ausgangssperre ihren Besuch aus, und eine solche Ausgangsperre kann eben sehr wohl eine unbedingt notwendige “Maßnahme” der Regierung darstellen. Weil es bei Covid-19 eben nicht um eine Grippe, sondern um eine Krankheit geht, die nicht nur bei mir mit 81 Jahren und drei Herzinfarkten vermutlich tödlich ausginge, sondern auch bei Menschen im Alter Prolls oder Ofczareks tödlich enden kann.

Die Regierung hat ein Recht darauf, sich im Kampf gegen eine neue solche Seuche auch bei dieser oder jener ihrer Maßnahmen auch zu irren und vielleicht zu viele Institutionen zuzusperren. Weil zu wenige zuzusperren eben tödlich sein kann.

Begeisterte Zustimmung aus der FPÖ

Es muss Nina Proll oder Nicholas Ofczarek doch einigermaßen nachdenklich stimmen, dass sie die größte Zustimmung aus den Reihen der FPÖ oder der AfD erhalten, dass Herbert Kickl sich demnächst auf sie berufen wird, wenn er von der Corona-Diktatur faselt.

Es stimmt sie auch nachdenklich- viele der fünfzig rudern zurück und erklären, dass sie diese Reaktion nicht gewollt, es so nicht gemeint hätten. Aber das hätten sie bei etwas Nachdenken vorher wissen können. So wie von der Regierung, kann man auch von Schauspielern längeres Nachdenken verlangen, ehe sie ihren Beitrag ins Netz stellen.

Wir befinden uns – Gott sei Dank- in der letzten Phase der Pandemie. Es braucht nur noch durch ein paar Wochen die Bereitschaft, “Maßnahmen” der Regierung – mögen sie nun klüger oder dümmer sein- einigermaßen strikte zu befolgen.

Die Bereitschaft durch eine nicht zuletzt auch eitle Aktion zu erschweren, scheint mir keine Leistung, der ich applaudiere.

Das kann die Kirche Privilegien kosten. Thomas Schmid, Gernot Blümel, Sebastian Kurz – zur engsten Familie zu gehören ist nicht nur in Kalabrien von Vorteil.

Wären die Chats auf dem Handy von Thomas Schmid, die die Staatsanwaltschaft zu rekonstruieren vermochte, auf dem Handy eines Vertrauten der rot-schwarzen Regierung Werner Faymanns aufgetaucht, die ÖVP hätte den Rücktritt aller Beteiligten gefordert und gute Chancen gehabt, die folgende Neuwahl zu gewinnen. In der türkis-grünen Regierung hofft Werner Kogler, dass Schmid von sich aus den Hut nimmt. Diese Zurückhaltung ist verständlich: Sebastian Kurz` ÖVP erhielte bei Neuwahlen wieder die meisten Stimmen und koalierten dann entweder mit der SPÖ oder, wenn es sich ausginge, wieder der FPÖ. Beides kann nicht im Interesse der Grünen sein. In ihrem Interesse wäre nur eine rot-grün-pinke Koalition und die ginge sich nur aus, wenn die Österreicher begriffen, wie sehr Kurz das christlich-soziale Selbstverständnis seiner Partei nach rechts gerückt hat- und daran zweifle ich.

Zur Erinnerung an türkis-blau: Schmid, derzeit Chef der ÖBAG, in der die Republik ihre Beteiligungen bündelt, wird verdächtigt, als Generalsekretär des Finanzministeriums an einem Deal von ÖVP und FPÖ mitgewirkt zu haben, bei dem FP-Bezirksrat Peter Sidlo zum Finanzvorstand der Casino AG bestellt wurde und das Ministerium dem Glückspielkonzern Novomatic entgegenkommen sollte. Ich zweifle, dass das nachweisbar ist, obwohl Schmid ein neues Glückspielgesetz plante. Auch die Rechtswidrigkeit seiner eigenen Bestellung halte ich für kaum nachweisbar- sie verlief nur charakteristisch: “Ich bin nicht international erfahren” ließ Schmid wissen – worauf die Forderung nach “internationaler Erfahrung” aus der Ausschreibung verschwand.

Raiffeisennah und steuerbar

Dass Schmid sich auch die Aufsichtsratsräte aussuchte, die ihn bestellten und jetzt überwachen sollen, liest sich im Chat so: “Wirklich eine Gute”, schwärmte er über eine von ihm erhoffte Vorsitzende des Aufsichtsrates gegenüber Sebastian Kurz, “Finanzexpertin, compliant, steuerbar und mit guten Beziehungen zu Raiffeisen”. Die besaßen auch die Raiffeisenmanager Walter Rothensteiner und Josef Pröll und nahmen ihre Aufsicht bei der Bestellung Sidlos, dem der zuständige Headhunter die Qualifikation abgesprochen hatte, mit vornehmer Zurückhaltung wahr- sie segneten sie ab und bestreiten jede Vetternwirtschaft. Auch bei Schmids ÖBAG- Ambition ist allenfalls wechselseitige Warmherzigkeit aus den Chats zu erahnen: “Das bist Du mir schuldig”, ließ er Finanzminister Gernot Blümel wissen – “Du bist Familie” beruhigte ihn dieser. Um schon drei Monate vor der tatsächlich Bestellung zu posten: “Schmid AG fertig.” Dass Schmid potenter Alleinvorstand sein wollte, verstand auch Familien-Oberhaupt Kurz: “Kriegst eh alles was Du willst”.

“Unter Schmid ist die ÖBAG fünf Milliarden wertvoller geworden”, verteidigte VP-Mandatar Andreas Hanger diese familiäre Zuwendung. Auch wenn die gewaltige Wertsteigerung der Verbund AG voran deren Vorstand und der EU-weiten Verpflichtung zur CO2 Reduktion zu danken ist und die Wertsteigerung der Bundesimmobilien kaum mit Schmid zu tun hat.

Warum nicht mehr privat?

Nur dass die Republik ihre Beteiligungen in einer AG gebündelt hat, ist vermutlich gut. Allerdings teile ich den ÖVP- Standpunkt, dass “weniger Staat, mehr privat” noch besser wäre: Nur beim Verbund macht Staatseigentum Sinn- OMV, Post oder Immobilien, brauchen es in keiner Weise. Staatseigentum an nicht zwingend vom Staat zu führenden Unternehmen, darin bin ich ausnahmsweise neoliberal, befördert politische Freunderlwirtschaft. (Der führende Theoretiker des Austromarxismus Otto Bauer formulierte es noch härter: Unfähige Beamte treten an die Stelle fähiger Unternehmer). Theoretisch sollte es Kurz und Blümel also schwer fallen, zu erklären, warum sie sich entgegen ihrer Ideologie derart für Schmid engagiert haben und eigentlich müsste daraus auch ein reales Rechtsproblem erwachsen: Schließlich haben beide ein solches Engagement vor dem U-Ausschuss bestritten.

Fast Zack Zack Zack

Noch mehr erstaunt hat mich in der Theorie- nicht in der realen Praxis- beider Umgang mit der katholischen Kirche. Unmittelbar nachdem Kardinal Christoph Schönborn, vor allem aber der Generalsekretär der Bischofskonferenz Peter Schipka die türkisblaue Asylpolitik heftig kritisiert hatte, kam es am 13. März 2019 zu einem Treffen zwischen Schipka und Schmid, das diesen am frühen Nachmittag folgende Nachrichten an Kurz senden ließ: „Heute ist die Kirche bei uns. Schipka kommt um 16.00 Wir werden Ihnen ordentliches Package mitgeben. Im Rahmen eines Steuerprivilegien Checks aller Gruppen in der Republik wird für das BMF auch die Kirche massiv hinterfragt. Alle sind gleich. Dann gehen wir unsere Liste durch. LG Thomas“. Darauf Kurz: „Ja super. Bitte Vollgas geben.“ Am Abend berichtete Schmid dem Kanzler über den Verlauf des Gesprächs: „Also Schipka war fertig! Steuerprivilegien müssen gestrichen werden Förderungen gekürzt. Und bei Kultus und Denkmalpflege wesentliche Beiträge. Heimopfergesetz werden wir deckeln. Er war zunächst rot dann blass dann zittrig”

Erinnert mich fast an “Zack Zack Zack”. Nicht so Kurz : „Super danke vielmals!!”schrieb er zurück.

Wann werden die Österreicher begreifen, wie der Mann beschaffen ist, den sie mit so großem Abstand zum Kanzler haben wollen? Kurz dürfte jedenfalls begriffen haben, dass es ihm nicht gut tut, wenn die Staatsanwälte Handys beschlagnahmen. Innenminister Karl Nehammer hat ein Gesetz entworfen, das das Sicherstellen von Datenträgern zur Ausnahme machen soll.

Die Osterruhe ist zu kurz. Nur Impfen erspart Lockdowns. Der US-Vorsprung kommt daher, dass Donald Trump der Forderung neoliberaler Ökonomen nach Planwirtschaft folgte

Alle, die etwas davon verstehen, sind ausnahmsweise einig: Nur ein schon vorige Woche einsetzender landesweiter beinharter Lockdown hätte ausgeschlossen, dass die “britische” Covid-19 Welle unsere Intensivstationen an die Grenze ihrer Belastbarkeit bringt. Für Günter Platter, dessen Weitsicht seinem Bundesland bekanntlich schon bisher weltweites Corona-Ansehen beschert hat, kam das freilich nicht in Frage. Unter neun Landesfürsten zeigte nur Michael Ludwig letztlich Einsicht, so dass trotz des Zögerns von Johanna Mikl-Leitner und Hans Peter Doskozil zumindest der eben beginnende Ost-Lockdown zustande kam. Freilich nur vom 1. bis 6. April, obwohl Epidemiologen zwei Wochen fürs Minimum halten. Zwingende Folge: Die “Inzidenz” wird nicht nur im Osten, sondern in ganz Österreich und bald auch in Vorarlberg kritisch sein. Die Wirtschaft wird darunter länger und stärker leiden, als sie unter einem ausreichend langen, noch so harten Lock Down gelitten hätte.

Die obszöne “Coronadiktatur”

Wahrscheinlich ist das politische Gespür der Politiker, die ihn vermieden haben, vorerst dennoch nicht so falsch: Die Zahl der Österreicher, die keinen Lockdown mehr erleben wollen, ist ungleich größer als die Zahl der zusätzlich anfallenden Covid-19-Toten. Die FPÖ agiert jedenfalls durchaus erfolgreich, indem sie Anti-Corona Demos befördert: Tausende, die ohne Maske und Abstand marschieren und Hunderte, die “Kurz muss weg” brüllen, sorgen für maximales Viren-Spreading und Herbert Kickl, der uns als Innenminister Trojaner aufs Handy schicken wollte, schützt uns jetzt vor “Corona-Diktatur”. Um es in seiner ganzen Obszönität festzuhalten: In Belarus oder Myanmar fordern todesmutige Frauen Demonstrationen gegen fortgesetzte Wahlfälschung und putschende Generäle, die auf ihr Volk schießen lassen- in Österreich husst Kickl zu Demonstrationen gegen Maßnahmen auf, die dem Schutz vor einer Seuche dienen, parlamentarisch beschlossen wurden und alle zehn Tage parlamentarisch überprüft werden.

Dass die Bevölkerung dieser Maßnahmen müde ist, verstehe ich. Es ist auch nicht vergnüglich, mit 81 Jahren und drei Herzinfarkten zu den von ihnen Geschützten zu gehören, denn auch dieser Schutz wird irgendwann zu viel verlangt sein. Aber es ist nicht zu viel verlangt, dass Leute wie ich rascher geimpft werden. Gute Informatiker – “Willkommen Österreich” hat es vorgeführt- sind für höchstens hunderttausend Euro in der Lage, eine Plattform zu programmieren, auf der man sich mit Alter, Adresse, Beruf und Vorerkrankung einloggt und die dann automatisch Impftermine und Adressen ausspuckt. Je eine solche Plattform pro Bundesland oder noch besser eine für ganz Österreich hätte es seit Monaten geben können.

Der Erfolg Trumps, das Versagen der EU

Entscheidend fürs Impftempo ist freilich ausreichend Impfstoff und diesbezüglich muss sich die EU-Kommission dringend mit ihrem Versagen auseinandersetzen, denn es ist ein systemisches Versagen: Sie war zu langsam und zu sparsam. So schwer mir diese Feststellung fällt: Ausgerechnet Donald Trump hat die Impfstoffbeschaffung perfekt gehandhabt. Und zwar zu meinem Leidwesen, indem er auf eine Gruppe neoliberaler Ökonomen gehört hat, wie sie die Universität von Chicago hervorbringt und wie sie als Regulierungs-Gegner 2009 entscheidend zur Finanzkrise beigetragen haben. Diese “Chicago-Boys” überzeugten Trump, dass es im Kampf gegen eine Pandemie in erster Linie um Tempo geht: Es gilt, der exponentiellen Verbreitung von Infektionen Paroli zu bieten. Innovative Medikamente, so überzeugten sie Trump am Beispiel von Aids, nützten dabei ungleich mehr als die Forderung nach einem veränderten (sexuellen)Verhalten. Gefordert sei daher die Beschleunigung medizinischer Innovation. Um die zu erreichen zeigten sie allerdings eine Einsicht, die Neoliberalen normaler Weise fremd ist: Der “Markt”, so befanden sie, honoriere medizinische Forschung nicht rasch genug- deshalb müsse die öffentliche Hand in Frage kommenden Firmen diese Forschung, die Schaffung von Produktionskapazitäten, ja sogar den Kauf großer Mengen von Covid-19-Medikamenten im Voraus bezahlen. So kam es zu den 18 Milliarden, die Trump schon investierte, bevor er Impfstoffe kaufte. Dass er für die Durchführung Gustave Perna, einen Vier-Sterne-General beauftragte war möglicherweise auch zweckdienlich.

Die schnelle US-Zulassung – die langsame EU-Zulassung

Es war voran germanische Spargesinnung, die ein vergleichbares Vorgehen der EU verhindert hat, obwohl unsere “soziale Marktwirtschaft” theoretisch viel besser als der Neoliberalismus um die Wichtigkeit großzügig finanzierter Forschung und Beschaffung weiß. Aber Ausgabenbremsen bremsen auch gezieltes Denken.

War das Eintreten der Chicago Boys für fast planwirtschaftliche Vorfinanzierung der Forschung unerwartet, so kritisierten sie erwartungsgemäß das Tempo der staatlichen Gesundheitsbehörde FDA bei der Zulassung von Medikamenten: Bei Seuchen- wieder verwiesen sie auf die exponentielle Verbreitung – müsse Schnelligkeit vor Genauigkeit gehen. Trumps soziale Medien erzeugten den Druck, der die widerstrebende FDA soviel früher als die EMA eine vorläufige Notzulassung für Pfizer und Moderna erteilen ließ. Zusammen hat das dafür gesorgt, dass in den USA schon ein Drittel, in der EU nur ein Zehntel der Bevölkerung geimpft ist.

Nur schnellstes Impfen kann die Pandemie auch bei uns besiegen. Israels Benjamin Netanjahu, den es ohne Impftriumpf nicht mehr gäbe, hat gezeigt, wie es geht; Österreich impfte zu Recht durchgehend AstraZeneka, obwohl die Meldungen über Thrombosen nicht abreißen. Ungarns Viktor Orban impft schon jetzt mit Erfolg Sputnik-V. Und Sebastian Kurz will zu Recht das gleiche.

Fünf Vorschläge, es effizient und erfolgreich zu verringern. Im Abtausch gegen das Binnen-I

Der Weltfrauentag ist zwar vorbei, aber die finanziellen Probleme, in die die Pandemie voran Alleinerzieherinnen gestürzt hat, sind es in keiner Weise, so dass ich das Thema noch einmal aufgreifen möchte. Es ist mir insofern geläufig, als ich eine durch Jahre alleinerziehende Mutter zur zweiten Frau habe und der Sohn einer Alleinerzieherin bin.

Statt einer Pandemie hat Auschwitz die Berufslaufbahn meiner Mutter drei Jahre unterbrochen, so dass sie statt gut bezahlter Psychoanalytikerin schlecht bezahlte Sekundarärztin in einer Lungenheilanstalt wurde. Weil sie mich dort wegen der Ansteckungsgefahr nicht bei sich haben konnte, wechselte sie in den noch schlechter bezahlten Job einer nebenberuflichen Fürsorgeärztin. 1963 stieg sie freilich dank männlicher Protektion durch Justizminister Christian Broda zur Beamtin im Gesundheitsministerium und damit in eine Gehaltssphäre auf, in der Mann und Frau theoretisch gleich gestellt sind- sie werden mindestens “Ministerialrat”. Meine Mutter, obwohl Ärztin und Juristin, freilich als letzte, und während ihre Kollegen zum Karriere-Ende zu Sektionschefs befördert wurden, um in den Genuss der Höchstpensionen zu gelangen, blieb sie Ministerialrat. Die ihr vorgesetzten Sektionschefs waren zwar nie zugleich Ärzte und Juristen, aber dafür hatten sie die Auschwitz-Jahre meiner Mutter bei der NSDAP verbracht.

Ähnlich typisch verlief die Berufskarriere meiner zweiten Frau. Auch sie schloss zwei Studien, eines als Juristin, eines als Pianistin ab. Als das kleinere ihrer beiden Kinder drei war, brachte sie zwei marginal bezahlte Richteramtsjahre hinter sich, um sich als Richterin zu bewerben. Aber obwohl sie eine erste perfekte Übernahmeprüfung zum Strafecht abgelegt hatte, zeigte sich der Prüfer skeptisch: Da sie Kinder hätte, würde sie ständig fehlen und damit ungeeignet sein. “Ich habe die Kinder schon”, wendete sie ein. Noch schlimmer, meinte der Prüfer, “was werden Sie tun, wenn wir sie ins Waldviertel versetzen?”

Noch schlimmer war der zweite, entscheidende Prüfer, seines Zeichens Präsident des Oberlandesgerichtes: Nachdem sie eine Stunde hindurch jede seiner Fragen perfekt beantwortet hatte, erklärte er ihr, es gäbe keinen freien Platz. “Egal was ich mache- Sie wollen mich einfach nicht”, schrie sie ihn schließlich an und erntete damit immerhin die Gratulation seiner Vorzimmerdame: “Endlich hat`s ihm´s eineg`sagt.”

Ein paar Wochen später trat sie zufällig der SPÖ bei- drei Tage später erhielt sie einen Anruf aus dem Gericht: jetzt gäbe es einen freien Platz. Sie lehnte dankend ab und verdingte sich bei einem Anwalt, wo man als Frau 8.000 und als Mann 8.500 Schilling Anfangsgehalt erhielt. Nachdem sie zwei Jahre hindurch von Kindergartentermin zu Gerichtstermin und wieder zu Kindergartentermin gehetzt war, warf sie das Handtuch: Eine Anwaltskarriere- ein entsprechendes Einkommen- ist mit zwei Kindern nicht möglich. Sie wurde Juristin einer Bank und baute schließlich mit mir in Heimarbeit einen kleinen Verlag auf – “Home-office” sollte die Pandemie überdauern.

Ich war, als ich sie kennenlernte, Herausgeber des profil mit Budgethoheit und habe das “Gender Pay Gap” ökonomisch zu Gunsten des trend-Verlages genutzt: Ich habe vorzugsweise Frauen eingestellt, weil Ursula Pasterk, Trautl Brandstaller oder Elfriede Hammerl zu gleichen Gehältern ungleich besser als die meisten Männer schrieben. Für Hammerl richtete ich die damals erste “feministische” Kolumne ein. Seit bald sechzig Jahren ist sie meine älteste, wichtigste Freundin, was freilich nicht nur mit ihrer intellektuellen Qualität zusammenhängt: In ihrer Jugend wurde sie von Kollegen, die in Schwechat die Ankunft der “Miss Welt” erwarteten, mit ihr verwechselt. Auch ich bin ein Male Chauvinist Pig.

Entsprechend schwer fällt es mir, manche feministische Überzeugung zu teilen: Ich glaube zum Beispiel nicht, dass “Gendern” erheblich zur Gleichstellung der Frau beiträgt: Im Englischen hat man nur mit dem Wort “Mankind” zwar ein massives feministisches Problem- aber überall sonst fehlt die Geschlechtszuordnung. Trotzdem wüsste ich, die Stellung der Frau betreffend, keinen dramatischen Unterschied zu Ländern, in denen das Binnen-I durchgesetzt wurde und man politisch korrekt “mehr BürgerInnenmeisterInnen” fordern müsste. Ich danke Gott, dass die Autorin Elfriede Hammerl in ihren Texten nicht schreibt, in die KonditorInnenei gegangen zu sein, und davon ausgeht, dass Männer “Göttinnen” mitdenken, wenn sie “göttlich” sagen.

Ich wiederhole mich, wenn ich schreibe, dass man (auch Mann) für anderes kämpfen sollte. Allem voran für “Betriebskindergärten”, die der Staat finanziell massiv fördern sollte, weil sie Frauen erlauben, Kinder ohne Hetze in die Arbeit mitzunehmen. Frankreich tut das seit Jahrzehnten und hat damit eine ungleich höhere Geburtenrate als Österreich, sogar die höchste in Europa. Dem gleichen Zweck (und dem Erlernen der deutschen Sprache) dienen Ganztagsschulen. Und wenn der Staat etwas dafür tun will, dass “soziale Kompetenz” nicht soviel schlechter als “technische Kompetenz” bezahlt wird, müsste er nur die Pflegerinnen in öffentlichen Spitälern und Altersheimen besser bezahlen, obwohl es das Budgetdefizit erhöhte.

Am meisten schlägt sich das Gender Pay Gap bei Arbeitslosigkeit im so viel niedrigeren Entgelt und im Alter in der so viel geringeren Pension nieder. Auch da könnte (sollte) der Staat eingreifen: Er könnte beides pro Kind um einen bestimmten Prozentsatz erhöhen. Das kostete abermals Geld -wäre aber leistungsgerecht.

Dafür hatte das stets rote Gesundheitsministerium in Primaria Ingrid Leodolter, eine der Verwaltung in keiner Weise gewachsene Chefin, weil Bruno Kreisky “auch Frauen” in der Regierung haben wollte. (Mit Hertha Firnberg bestellte er allerdings eine perfekte Wissenschaftsministerin).

Sebastian Kurz setzte seine Regierung, dem Zeitgeist entsprechend, zur Hälfte aus Frauen zusammen – dem verdankten wir Christine Aschbacher.

Die Geschichte meiner Frau passt immer noch.

Die Gehaltsdifferenz zu Männern bleibt groß – aber nicht ausschließlich als Folge patriarchaler Strukturen. Auch die Babypause der Justizministerin trägt dazu bei.

Alle Medien haben anlässlich des Weltfrauentages mehr oder minder ausführlich berichtet, dass das um Teilzeitarbeit bereinigte “Gender Pay Gap” zwischen Frauen und Männern in Österreich immer noch 14,7 Prozent beträgt und dieses Unrecht gebührend angeprangert. Ich begehe das Sakrileg, es zwar nicht zu bestreiten, aber zu relativieren: Derart groß ist die Differenz nicht in erster Linie, weil die Arbeit von Frauen so viel schlechter als die von Männern bezahlt wird, sondern vor allem, weil Frauen in soviel größerer Zahl besonders schlecht bezahlte Berufe wie Kosmetikerin, Verkäuferin oder Friseurin ergreifen.

Auch Friseure verdienen wenig.

Dass Frauen auch im durchgehend schlecht bezahlten “Handel” weniger als Männer verdienen, liegt abermals nicht daran, dass man sie für die gleiche Arbeit schlechter bezahlt, sondern daran, dass Männer sehr viel häufiger als “Logistiker” Lager verwalten- sind Frauen ausnahmsweise Logistikerinnen, verdienen sie wie die Männer

Der Vorteil der Technik

Grundsätzlich sind Berufe, die mit Naturwissenschaften zu tun haben, deutlich besser als die meisten anderen Berufe bezahlt- weil der technologische Fortschritt nun einmal die mit Abstand größten Zuwächse des BIP ermöglicht. Aber obwohl Schulen, Berufs-Messen und Medien seit vierzig Jahren raten, dass Frauen seltener Friseurinnen und öfter Ingenieurinnen werden sollen, geschieht das nur sehr zögernd: Fast kann man den Eindruck gewinnen, dass ihr Interesse an Technik einfach viel geringer ist. Relativ unbestrittene Untersuchungen belegen, dass sie dafür auch das etwas schlechtere räumliche Vorstellungsvermögen mitbringen.

Die feministische Erklärung schreibt das ausschließlich versteinerten “Rollenbildern” zu: Kleine Mädchen bekämen Puppen, kleine Buben Autos geschenkt, so dass ihre Interessen und Fähigkeiten von vornherein entsprechend gelenkt würden. Wahrscheinlich spielen diese Rollenbilder tatsächlich die wesentlichste Rolle bei der Berufswahl, aber es gibt Tierversuche, die an der ausschließlich soziologischen Erklärung Zweifel wecken: Wenn man Affen Puppen, Geschirr, Autos und Bälle zum Spielen anbietet, greifen die weiblichen Tiere in ihrer überwältigenden Mehrheit zu Puppen und Geschirr, die männlichen zu Autos und Bällen. Ganz abwegig ist die These einer epigenetisch etwas größeren Technik-Affinität von Männern also schwerlich, zumal sie exakt zu ihrem etwas besseren räumlichen Vorstellungsvermögen passt. Und weil Technik-Affinität aus ökonomischen Gründen eben weit besser bezahlte Berufe sichert, erklärt das zumindest einen Teil des männlichen Gehaltsvorsprunges.

Der künftige Vorteil der Frauen

Die Zukunft könnte das übrigens ändern: Abermals relativ unbestrittene Untersuchungen belegen, dass Frauen eine etwas größere Sprachbegabung als Männer haben. Sprachbegabung scheint aber das Verständnis von Informatik zu erleichtern und in dem Ausmaß, in dem Informatik zum wesentlichsten Faktor des Produktivitätsfortschritts wird, sollte das die Gehälter von Frauen erhöhen, die ihre Sprachbegabung zum Studium der Informatik nutzen.

Vor allem aber schließen seit Jahren ungleich mehr Frauen als Männer akademische Studien jeglicher Art erfolgreich ab- das könnte den Gehaltsabstand früher oder später überhaupt umkehren. Noch ist es freilich lange nicht so weit, und ich möchte nicht dahin missverstanden werden, dass der feministische Kampf um gleichen Gehalt für gleiche Arbeit überflüssig wäre- ich setzte nur die Schwerpunkte anders: Die Forderung nach Ganztagsschulen, Betriebskindergärten und höhere Mindestpensionen schiene mir relevanter als der Hinweis auf den Gehaltsunterschied.

Der Nachteil der Babypause

So hängt der errechnete Gehaltsabstand zwischen der Summe der Frauen und der Summe der Männer nicht zuletzt damit zusammen, dass Frauen sehr viel seltener extrem hoch bezahlte Spitzenpositionen in der Wirtschaft innehaben. Mit Sabine Herlitschka führt in Österreich zwar mittlerweile eine Frau “Infineon” und in den USA ist Mary Barra CEO von “General Motors”, aber noch sind das einprägsame Ausnahmen. Wieder hängt das sicher mit “Rollenbildern”, patriarchalen Strukturen und männlicher Macht-Verteidigung zusammen, aber Frauen gelangen auch deshalb seltener in solche Positionen, weil sie nun einmal Kinder bekommen und von ihnen länger und mehr als Väter in Anspruch genommen werden.

Das ist in einer absoluten Spitzenposition ein Problem, das man derzeit an Alma Zadic beobachten kann. Ich schicke voraus, dass sie ihre Sache bisher bestens gemacht hat, und dass ich sie für qualifizierter als etliche ihrer Vorgänger halte- dennoch stellt Zadic` Babypause ein reales Problem dar: Es ist von Nachteil, dass sie die Justiz nicht mit ihrer persönlichen Glaubwürdigkeit gegen die Angriffe der ÖVP verteidigen kann. Es wäre von Vorteil, wenn in einer Zeit, in der die Staatsanwaltschaft an so vielen Fronten in so heikle Verfahren verwickelt ist, die Juristin Zadic statt des Betriebswirtes Werner Kogler an ihrer Spitze stünde, und wie die Weichen für den künftigen Bundesstaatsanwalt gestellt werden, kann eine anwesende Justizministerin auch eher beeinflussen. Das alles ist kein Vorwurf, sondern eine Tatsachenfeststellung.

Was für die Spitze der Justiz gilt, gilt aber auch für die Spitze großer Unternehmen: Monatelange Abwesenheit oder begrenzte Anwesenheit sind reale Probleme. Solange Frauen Kinder bekommen, werden sie daher seltener als Männer Vorstandsvorsitzende sein, obwohl sie das wichtigste -Leben- produzieren.

Wir verdanken einem falschen Anlass, dass unsere Anklagebehörde nach fast einem halben Jahrhundert hoffentlich einem unabhängigen “Bundesstaatsanwalt” unterstellt wird.

Mit 82 Jahren könnte ich erleben, was ich mit 44 für dringlich hielt: Dass an der Spitze der Staatsanwaltschaft ein neutraler “Bundesanwalt” statt eines von der Regierung bestellten Justizministers darüber entscheidet, ob ein Strafverfahren mit “Einstellung” oder “Anklage” endet. profil hatte 1973 den “Bauring”-Skandal aufgedeckt: Die gemeindeeigene Baufirma hatte in Saudi Arabien 1,4 Mrd. Schilling (100 Millionen Euro) in den Sand gesetzt und dennoch 60 Millionen Schilling an eine Wiener Bank überwiesen. Wir konnten Bank und Konto nennen und zitierten die einander diametral widersprechenden Aussagen der Beteiligten über den Zweck der Überweisung, denn wir kannten den Fall von innen: Autor Alfred Worm, war Bauring-Angestellter gewesen. Doch die Staatsanwaltschaft unter SP-Justizminister Christian Broda dachte nicht daran, das Konto zu öffnen.

Es gab in 13 Jahren Bruno Kreisky keinen die SPÖ irritierenden Sachverhalt, den die Staatsanwaltschaft von sich aus aufgeklärt hätte. Offenbar hatte man aus den Erfahrungen der VP-Alleinregierung Josef Klaus gelernt: Deren Justizminister, der parteilose Rechtsgelehrte Hans Klecatsky, hatte nämlich Anklage wegen Korruption gegen Niederösterreichs VP- Landeshauptmann zugelassen und damit erheblich zur schwarzen Niederlage des Jahres 1970 beigetragen. Dergleichen sollte keinem Justizminister Kreiskys passieren.

profil lebte durch Jahre davon, von der Staatsanwaltschaft negierte suspekte Geschäfte der Gemeinde Wien zu beschreiben. Weil die Texte die Wiener nicht so kalt wie die Staatsanwaltschaft ließen, ließ sich Bürgermeister Felix Slavik von zwei Ganoven für 15.000 Schilling ein “Dokument” andrehen, wonach profil-Eigentümer Oscar Bronner von der ÖVP Millionen erhalten hätte, um ihn fertig zu machen. Nach zwei Tagen besaßen wir ein schriftliches Geständnis eines der beiden Ganoven, dass das Papier gefälscht und Bronners Unterschrift aus dem Handelsregister kopiert war. Doch die Staatsanwaltschaft klagte die Fälscher nicht an- die Gemeinde hätte “keinen Schaden geltend gemacht”. Nur weil ein Richtergremium unserem Anwalt eine Subsidiaranklage zubilligte, wurden die Täter verurteilt.

Krönung dieser Art Strafrechtspflege war der AKH-Skandal: profil beschrieb detailliert, dass man Aufträge für den Bau dieses größten Wiener Spitals nur gegen Geld auf ein Konto in Liechtenstein erhielt- die Staatsanwaltschaft plädierte engagiert auf Einstellung des Verfahrens. Nur weil die Untersuchungsrichterin sich energisch wehrte, kam es, einmal mehr durch ein Richtergremium, doch zum Prozess.

In keinem dieser Fälle gab es übrigens “Weisungen” Brodas- Wiens leitender Staatsanwalt Otto F. Müller war sozusagen sein Sektionschef Christian Pilnacek. So wie sich jetzt die Ex-Staatsanwältin Christine Jilek über die Behinderung bei der Verfolgung von Wirtschaftskriminalität beklagte, beklagte sich damals Staatsanwältin Klothilde Eckbrecht-Dürckheim: Nach diversen Auseinandersetzungen mit Müller, der ein Disziplinarverfahren gegen sie anstrengte und mein Telefon abhören wollte, um zu erfahren, ob wir kommunizierten, warf auch sie das Handtuch und wechselte ins Richteramt.

Als die SPÖ nicht mehr allein regierte und ihr Koalitionspartner FPÖ mit Harald Ofner den Justizminister stellte, wurde es übrigens nicht besser: Wochenpresse und profil beschrieben durch Monate, wie der Gründer des roten “Club 45” Udo Proksch einen sechsfachen Mord beging, um eine Versicherung zu betrügen, doch Ofner fand “die Suppe zu dünn” für eine Anklage. Zu der kam es erst, als der parteilose Rechtsgelehrte Egmont Foregger das Justizministerium übernahm- das er wieder abgab, weil die SPÖ ihn nicht mehr bestellte, nachdem er auch ein Verfahren wegen falscher Zeugenaussage gegen Kanzler Fred Sinowatz zugelassen hatte.

Versicherungsbetrug mit Mord ist freilich ein eher rarer Fall unter den vielen die Politik berührenden Wirtschaftsdelikten- in der Praxis ungleich bedeutsamer ist die Korruption, weil der Staat (die Regierung) die größten Aufträge vergibt, so dass die Versuchung verbotener Geldflüsse dort die größte ist. Dass ein von der Regierung bestellter Justizminister Korruption aufklären soll, die seine Regierung verantworten könnte, muss daher zwingend höchst problematisch sein. “Anzuklagen oder nicht anzuklagen” schrieb ich 1976 in einem Kommentar der den gleichen Titel wie der heutige trug, “ist eine der wesentlichsten Möglichkeiten staatlicher Machtausübung. Es ist- mit Ausnahme eines Kriminellen- kein Mensch denkbar, der als letzte weisungsgebende Instanz der Anklagebehörde befangener wäre als der Spitzenfunktionär einer politischen Partei.” Deshalb darf an der Spitze der Anklagebehörde niemand stehen, der von einer Regierungspartei bestellt wurde.

Man muss Gott danken, dass die ÖVP das plötzlich auch so sieht- auch wenn der Anlass noch so falsch ist: Weil die Staatsanwaltschaft Verfahren gegen einige der ihren- zuletzt Gernot Blümel- eröffnet hat, zweifelt sie auf einmal an der Justizministerin. Trotzdem kommt es hoffentlich zu einer sachgerechten Lösung, die ich wie die ehemalige Höchstrichterin Irmgard Griss sehe: Richter und Staatsanwälte machen gemeinsam einen Dreiervorschlag, aus dem das Parlament mit Zweidrittelmehrheit auf zehn Jahre einen “Bundesanwalt” bestellt, der den Abgeordneten seine Entscheidungen bei Bedarf nachträglich erläutert und nur mit Dreiviertelmehrheit absetzbar ist.

In einem Pokerspiel um die Tinas Abschiebung hatte Werner Kogler bessere Karten als Sebastian Kurz – er hätte sie nur ausspielen müssen. In Tirol regiert der Wahnwitz.

Die einzige Ausrede, die Werner Kogler vorbringen kann, wenn er das Verhalten der Grünen bezüglich der Abschiebung Tinas und ihrer Schwester nach Georgien verteidigen will, lautet: Wenn wir standhaft geblieben wären, hätte Sebastian Kurz die Koalition aufgekündigt und türkis-grün wäre durch türkis-blau ersetzt worden – wäre Ihnen das lieber?

Natürlich nicht – aber es handelt sich trotzdem um eine Ausrede. Werner Kogler hatte eine neunzigprozentige Chance, diese Auseinandersetzung siegreich zu beenden, wenn er sie riskiert hätte. Beziehungsweise: Sebastian Kurz hätte den Koalitionsbruch meines Erachtens mit neunzigprozentiger Wahrscheinlichkeit nicht riskiert, um zwei Kinder abzuschieben.

Kurz` Risiken waren größer

Denn dieser Koalitionsbruch hätte ihn mit gewaltigen Risiken konfrontiert: Immerhin wäre das die dritte Regierung gewesen, mit der er scheitert – und das aus einem wenig einsichtigen Grund. Bei sofortigen Neuwahlen, die die Opposition zweifellos gefordert und die Bevölkerung wohl auch erwartet hätte, hätte die ÖVP zwar wieder gewonnen, aber mit großer Wahrscheinlichkeit schlechter als zuletzt abgeschnitten – Kurz hätte das enorme Risiko eingehen müssen, dass sich nach diesen Neuwahlen rot-grün pink ausgeht.

Er hätte daher erstmals einen höchst unpopulären “fliegenden Wechsel” zur FPÖ oder zur SPÖ vornehmen müssen, wobei er die SPÖ als Partner stets ausgeschlossen und der FPÖ die Regierungsfähigkeit abgesprochen hat. Norbert Hofer wäre zur Koalition zwar sofort bereit, aber Kurz müsste, um nicht ganz das Gesicht zu verlieren, wohl fordern, dass Herbert Kickel keine Regierungsfunktion erhält. Und so gern Norbert Hofer das akzeptierte, so fraglich ist die Akzeptanz durch Kickl. Vor allem aber müsste Kurz, wenn er diese Variante wählt, folgenden Tausch als förderlich für seine Karriere erachten: Statt eine national und international angesehene Regierung anzuführen, in der ihm der grüne Partner bisher nirgendwo ernsthafte Probleme gemacht hat, führte er mit der FPÖ eine Regierung, in die sie einmal mehr unfähige Minister einbrächte, die von der Hälfte der Österreicher massiv ablehnt würde und international geächtet wäre.

Nicht dass nicht auch diese türkis-blaue Retro-Regierung irgendwie regieren könnte, – aber die Gefahr des neuerlichen Schiffbruches wäre doch eine beträchtliche. Und ein neuerlicher Schiffbruch hätte Kurz` politischen Tod bedeutet.

Ich fasse die Wahl, vor der Kurz stand, noch einmal kurz zusammen:

• Er konnte Neuwahlen riskieren, die Rot -Grün -Pink zur Mehrheit verhelfen konnten
• Er konnte eine Koalition mit der FPÖ riskieren, die, wenn sie neuerlich schiefgegangen wäre – was stets im Bereich des Möglichen lag- sein politisches Ende bedeutet hätte
• Oder er hätte zwei Minderjährigen, die in Österreich aufgewachsen sind, ein humanitäres Bleiberecht zugestanden.

Ich bin überzeugt, dass Kurz, wenn schon nicht aus Anstand, dann aus purer Risikoabwägung die dritte Variante vorgezogen hätte. Zumal es öffentlich kaum aufgefallen wäre: “Lassen wir diese beiden Kinder (und zwangsläufig auch ihre Mutter) da”, hätte er nur leise zu Karl Nehammer sagen müssen. Und laut: “Das ist ein einmaliger Sonderfall: Tina ist in Österreich geboren und aufgewachsen. Sie in ein Land abzuschieben, dessen Sprache sie nicht spricht, wäre tatsächlich unmenschlich. In diesem ganz besonderen Fall ist das humanitäre Bleiberecht daher gerechtfertigt.”

Mit dieser Aussage hätte Kurz niemanden nach Österreich gelockt, nicht einen ehemals freiheitlichen Wähler verloren, und etliche an ihm zweifelnde schwarze Wähler bei der Stange gehalten – die österreichweite Zustimmung für ihn wäre eher gewachsen als gesunken.

Kurz hätte gepasst

Dies alles hätte ihm Werne Kogler erfolgreich vor Augen führen können. Statt sich, wie das geschah, in die Lage bringen zu lassen, die Abschiebung entweder zu schlucken oder die grüne Regierungsbeteiligung zu riskieren, hätte er Kurz in die Lage bringen müssen, Tina entweder im Land zu lassen oder das dritte Scheitern seiner Regierung hinzunehmen. Manchmal ist es im politischen Leben notwendig, der erste zu sein, der seine stärkste Karte ausspielt. Etwa mit folgenden Worten: ” Lieber Sebastian, Wir haben diese nicht einfache Koalition doch bisher recht erfolgreich hinbekommen. Ich und meine Wähler haben um der Sache willen ausgehalten, dass bestens integrierte Lehrlinge abgeschoben werden und dass man Kinder nicht aufnimmt, die in unerträglichen Lagern leben. Aber weder ich noch meine Wähler halten es aus, wenn wir jetzt auch noch ein in Österreich geborenes und hier aufgewachsenes Mädchen abschieben. Wenn Du das wirklich unbedingt durchziehen willst, muss ich diese Koalition aufkündigen.”

Kurz, so bin ich überzeugt, hätte gepasst – Kogler hätte einen Etappensieg errungen.

PS: Nach Ansicht von Virologen wie Impfstoff-Experten bieten die vorhandenen Impfstoffe keinen ausreichenden Schutz gegen die in Tirol zirkulierende südafrikanische Mutation des SARS-Cov2 -Virus. Der Tiroler Abwehrkampf gegen eine kurzfristige, möglichst massive Abschottung des Bundeslandes ist daher lebensgefährlich und wirtschaftlich schwachsinnig – er kann die Pandemie extrem verlängern. Dazu ist er selbstzerstörerisch: Wenn Tirol zum Zentrum einer europaweiten Verbreitung des Südafrika -Virus werden sollte, wird sein Tourismus auf Jahre am schwersten darunter leiden.

Seit dem ersten Lock down stehen Rudolf Anschober und Sebastian Kurz dem Virus so unbeholfen gegenüber wie Gernot Blümel und Sebastian Kurz jetzt der Rezession.

Das Institut für höhere Studien Martin Kochers, dessen Expertise derzeit verhindert, das Arbeitslosengeld zu erhöhen, hat den Wirtschaftseinbruch Österreichs im März auf 2,5 Prozent geschätzt. Geworden sind es mit mindestens 7,5 Prozent exakt soviel wie ich hier im März mit “5 Prozent pro Monat Lock down” vermutet habe. Da wir uns mittlerweile im dritten Lock down befinden bewegen wir uns im ersten Quartal 2021 vermutlich auf einen fortgesetzten Wirtschaftseinbruch zu.

Wenn Sebastian Kurz und Rudolf Anschober dennoch behaupten, dass Österreich besonders gut durch die Corona-Krise käme, ist das zumindest kühn: Mit dem bisherigen Rückgang des BIP um 7,5 Prozent liegen wir nur gerade im Schnitt der EU, schneiden aber unter den wirtschaftlich starken Ländern des “Nordens” am schlechtesten ab. Deutschland, dessen BIP/Kopf fast exakt dem Österreichs gleicht, beklagt nur ein Minus von fünf Prozent. Sechzig Prozent dieses schlechteren Abschneidens rechnet “Agenda Austria” glaubhaft Österreichs viel größerer Abhängigkeit vom Fremdenverkehr zu – die restlichen 40 Prozent muss man im Unvermögen vermuten.

Die Fehler ab der ersten Welle

Verfehlt war von Beginn an die von Anschober wie diversen Experten vertretene Ansicht, dass “Masken” nicht zur Eindämmung der Pandemie beitrügen- sie tragen, wie aus China, Japan und Südkorea gleichermaßen klar war, wesentlich dazu bei. Verfehlt war zweifellos die zu frühe Lockerung nach dem erfolgreichen ersten Lock down und die folgende Auf-Zu-Politik. Ähnlich verfehlt war demnach auch meine Empfehlung für “Schweden + Ampel”, auch wenn die Ampel nie grün geleuchtet hat.

Unter Ökonomen wird darüber gestritten, ob die Menschen so viel weniger eingekauft haben – ob die Wirtschaft soviel mehr Schaden gelitten hat – weil sie Angst hatten, sich anzustecken oder weil ein Lock down sie am Einkaufen gehindert hat. Die Entwicklung in Südkorea scheint mir diesen Streit hinfällig zu machen: Dort hat ein denkbar massiver Lock down bei allerdings ständigem Tragen von Masken die Wirtschaft nur ein einziges Prozent schrumpfen lassen. Ein kurzer massivster Lock down ist die zweifelsfrei beste Lösung des medizinischen wie des wirtschaftlichen Corona-Problems.

Das kostspielige Schifahren

Insofern dürfte uns das aktuelle Offenhalten der Skilifte und Seilbahnen durch Elisabeth Köstinger und Sebastian Kurz teuer kommen: die Ostergäste werden ausbleiben, und unser seit Ischgl angekratztes Tourismusimage erleidet nachhaltigen Schaden. Dass die Tiroler “Adler-Runde” unter den größten Spendern der Kurz- ÖVP gewesen ist, entpuppt sich als Treppenwitz der Geschichte: Wenn man in der ÖVP gedacht haben sollte, dem Tiroler Fremdenverkehr durch die vermiedene Schließung von Liften und Seilbahnen etwas Gutes zu tun, so hat man das Maximum des Gegenteils erreicht.

Dunkelster Punkt der medizinischen Bilanz sind die 44 Prozent Covid-19 -Toten in Altenheimen, obwohl man aus den hohen Todeszahlen in schwedischen Altersheimen seit Beginn des Sommers wissen musste, dass dort die größte Gefahr lauert. Dass trotzdem nicht ununterbrochen jeder Beteiligte -Pfleglinge, Pfleger, Besucher- getestet wurde, ist unverständlich. Seit Sommer könnte man schließlich – nicht zuletzt zum Nutzen der Wirtschaft – Lüftungssysteme für Schulen angeschafft haben und könnten neun Impf-Plattformen programmiert sein, in die man Alter und Vorerkrankung einträgt, um Impftermin und Location zu erhalten.

In Summe: Ab Ende des ersten Lock down ist es ein Witz, wenn Anschober und Kurz sich ihres erfolgreichen Umgangs mit dem Virus rühmen.

Die vergessenen Konsumenten

Dass der Wirtschaftseinbruch auch abseits des mäßigen Umgangs mit dem Virus und unter Berücksichtigung der hohen Tourismusabhängigkeit so viel größer als in Deutschland ist, liegt nicht zuletzt an Österreichs höherem Anteil an Einpersonen-Unternehmen (EPUs). Ich hatte deshalb nach Rücksprache mit dem Ex-Staatsekretär im deutschen Finanzministerium, Heiner Flassbeck, im April hier vorgeschlagen, dass ihnen die Finanz (nicht die Wirtschaftskammer) durchwegs 20.000 Euro überweisen möge und nur von Unternehmen, denen das zu wenig ist, einen “Antrag” fordern sollte. Das hätte diesen EPUs jedenfalls das Überleben gesichert- so hingegen haben viele von ihnen bis heute kein Geld gesehen. Während gleichzeitig größere Unternehmen absurde 80 Prozent ihres Vorjahres-Umsatzes- nicht vielleicht Gewinns- erhielten.

In den USA verhinderte Donald Trump, den schlimmsten Wirtschaftseinbruch bekanntlich indem er das Arbeitslosengeld um wöchentlich 600 Dollar erhöhte und jetzt erhöht es Joe Biden um wöchentlich 400 Dollar und überweist Mittellosen einmalig 2.000 Dollar. Damit, so beschrieb ich beider Rechnung, schränkten die betroffenen Bürger ihren Konsum kaum ein, so dass das Minus für Geschäfte und Produzenten längst nicht so groß ausfiel: das US-BIP sank nur um 3,5 Prozent.

Blümel wie Kocher lehnen diese Strategie ab, und sie wird auch in Deutschland nicht verfolgt. Dort hat man allerdings die Mehrwertsteuer gesenkt und damit einen ähnlichen Effekt erzielt: Trotz gestiegener Arbeitslosigkeit wurde nicht soviel weniger eingekauft- auch wenn voran Wohlhabende ihre Auto-Käufe vorgezogen haben, was ökonomisch nicht so günstig wie der Weg Trumps und Bidens ist. Aber alles ist meines Erachtens besser als Österreichs Unterlassung jeglicher Hilfe für den privaten Konsum – wenn man von Wiens 25-Euro Gastro -Gutscheinen absieht.