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Auch Taiwan kann „Ukraine“ werden

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Niemand beobachtet die Vorgänge in der Ukraine genauer als Chinas Xi Jinping. Das Völkerrecht müsste die Selbstbestimmung des Volkes von der Krim bis Taiwan garantieren.

Alles folgte exakt dem Drehbuch, das US-Außenminister Antony Blinken oder Russlandexperte Gerhard Mangott erwartet haben: Wladimir Putin inszeniert einen Angriff der Ukraine. Seine Separatisten in Donezk behaupteten, der Angriff hätte begonnen, zogen Reservisten ein und forderten die Bevölkerung zur Flucht nach Russland auf; russische Medien können von hunderttausenden Flüchtlingen berichten; Putin ist zur Hilfe für seine Landsleute im Donbass geradezu gezwungen.

Eine Lösung hat er schon vorgeschlagen: Die Ukraine könnte Donezk und Luhansk, als „Volksrepubliken“ anerkennen – obwohl das ausgeschlossen ist, weil es die Anerkennung eines völkerrechtswidrigen Zustandes wäre. Natürlich könnte die NATO auf Putins Forderung eingehen und ihre Osterweiterung rückgängig machen. Das freilich ist ebenso ausgeschlossen: Joe Biden verlöre jede Wahl, wenn er sich dieser durch Nichts begründeten Forderung beugte. So wie er freilich auch jede Wahl verlöre, wenn er der Ukraine militärische Hilfe für den Fall eines russischen Angriffs zugesagt hätte, denn nach den Fiaskos im Irak und in Afghanistan sind die Amerikaner des Kämpfens so müde wie nie zuvor.

Die EU will das nicht sehen und hat keine eigene Streitmacht aufgebaut, die sich zur Abschreckung eignet: Nur Putins „Friedensliebe“ entscheidet, was er tut: Ob er im Donbass einmarschiert; eine Landbrücke bis zur Krim schafft; oder sich die ganze Ukraine einverleibt. Man kann das genial nennen – oder idiotisch: Die NATO wird ihre Truppen im Osten verstärken; Besetzung wie Sanktionen kommen Russland teuer.

Besäße die EU eignes militärisches Gewicht, so säße sie ernsthaft mit am Verhandlungstisch und auch ihre Überlegungen besäßen Gewicht. So gibt es zweifellos das von ihr im „Normandie-Format“ angesprochene Problem, dass sich eine große russische Bevölkerung des Donbass in der neuen Ukraine als benachteiligte Minderheit fühlt. Vor allem aber hätte sich die russische und russophile Bevölkerung der Krim wahrscheinlich auch in freien Wahlen mehrheitlich für die Zugehörigkeit zu Russland entschieden. Schließlich gehörte die Krim nur zur Ukraine, weil der Ukrainer Nikita Chruschtschow sie 1954 als sowjetischer Diktator aus ähnlichen Motiven seiner Heimat schenkte, wie Adolf Hitler das schöne Salzkammergut dem Bundesland Oberösterreich. Eine saubere Lösung hätte so ausgesehen, dass die Bewohner der Krim in einer freien, international überwachten Volksabstimmung über ihren Status entscheiden, statt dass sie es unter dem „Schutz russischer Soldaten“ taten. Ein „frei“ erzieltes Resultat wäre vom „Westen“ und der Ukraine in Wahrheit zu respektieren gewesen – und im Gegenzug hätte Russland sich damit zufrieden geben müssen, dass die Ukraine im Donbass eine ersthafte Autonomie verwirklicht, statt dass es wie jetzt fordert, dass die mit Hilfe russischer Soldaten von Separatisten beherrschten Oblaste Luhansk und Donezk als „Volksrepubliken“ anerkannt werden. Auch nachträglich machte ein solcher Abtausch in Wahrheit Sinn.

So illusionär das sein mag, muss man im Völkerrecht dazu kommen, dass die Bevölkerung eines klar umrissenen Gebietes einer festzulegenden (erheblichen) Mindestgröße und Mindesteinwohnerzahl „frei“ – ohne bewaffnete Begleitung – in einer überwachten Volksabstimmung entscheidet, was ihr Gebiet sein soll: ein eigener Staat, Teil eines anderen Staates oder autonome Provinz. Es muss für solche Volksabstimmungen ein sinnvolles Quorum geben. Etwa: Die Entscheidung zur Selbständigkeit oder zum Anschluss an einen anderen Staat bedarf einer Dreiviertelmehrheit – jede andere Mehrheit bedingt Autonomie innerhalb der bisherigen Konstellation.

Eine starke NATO, in der eine starke EU die starken Vereinigten Staaten ergänzt, könnte eine solche Vorgangsweise defacto sicherstellen, bis sie Völkerrecht wird.

Aufmerksamster Beobachter der Ereignisse rund um die Ukraine ist Chinas Staatschef Xi Jinping und ist die Bevölkerung Taiwans: Sie frägt sich, ob die chinesischen Kampfjets, die zuletzt immer öfter den Luftraum über der Insel verletzten, sie womöglich angreifen – er frägt sich, ob er diesen Angriff riskieren kann. Bisher schien klar, dass der „Westen“ ihn nicht duldete, aber seit er so selbstverständlich hingenommen hat, dass China die vereinbarten Rechte Hongkongs auf Autonomie mit Füßen tritt, ist es nicht mehr klar. Auch wenn im Falle Taiwans kein Zweifel besteht, dass die Insel ein klar umrissenes Gebiet darstellt und dass 23,5 Millionen Taiwanesen bei einer freien Volksabstimmung zu 99 Prozent dafür votierten, ein eigener Staat, nicht aber Teil der Volksrepublik China zu sein.

Im Dezember 2021 stellte ein CNN-Moderator Joe Biden die Gretchenfrage “Würden die USA Taiwan verteidigen, falls China versuchte, es anzugreifen?” und Biden antwortete “Ja, wir haben die Verpflichtung, das zu tun.” Xi Jinpings Sprecher Wang formulierte prompt Pekings Reaktion: „Taiwan ist ein untrennbarer Teil des chinesischen Territoriums“ – China „erwartet“ seine „Eingliederung ins chinesische Territorium“. Niemand möge „Fähigkeit und Willen des chinesischen Volkes unterschätzen, seinen Anspruch durchzusetzen.“

Die Situation Taiwans ist so heikel wie die der Ukraine – es ist nur viel weiter weg von uns. Sollte Putin in der Ukraine wirklich einmarschieren, so bestärkt das nicht zuletzt auch seinen Freund Xi Jinping, die aktuelle Kampfmüdigkeit der USA und Schwäche des „Westens“ rechtzeitig zu nutzen.

 

 

 

 

 

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Für wie blöd hält Schallenberg das Volk

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Alexander Schallenberg ist nicht nur optisch der Prototyp des adeligen Diplomaten, er vermag seine eigentliche Meinung auch mit Worten perfekt zu verbergen – selbst wenn er seine Zuhörer zu diesem Zweck als schwachsinnig verkaufen muss. 

Obwohl ihn Armin Wolf in der ZIB 2 dreimal darauf hinwies, dass US-Außenminister Antony Blinken die Nicht-Inbetriebnahme von „Nord Stream 2“ wie fast alle seine Kollegen in der EU für einen wesentlichen Bestandteil jener Sanktionen hält, mit denen ein Einmarsch Russlands in die Ukrainegeahndet werden soll, bestritt Schalenberg die Bedeutung der Pipeline dreimal mit den Worten, dass doch „noch nicht einmal Gas durch sie geflossen ist“.

Nord Stream 2 ist ein Projekt der russischen Gazprom, an dem die OMV und deutsche Firmen finanziell erheblich beteiligt sind. Für Russland hat diese zweite Pipeline den Vorteil, dass sie durch die Ostsee in die EU führt, während die bisherige Pipeline die Ukraine und Polen durchquert, so dass Russland beiden Ländern dafür zahlen oder verbilligtes Gas liefern muss. Das erspart sich Russland mit der Inbetriebnahme von Nord Stream 2 – entsprechend kritisch mindert es die Einnahmen der wirtschaftsschwachen Ukraine.

Österreichs Regierung  will die Inbetriebnahme aus begreiflichen finanziellen Gründen nicht gestoppt wissen – Deutschlands Regierung ist gespalten: Die grüne Außenministerin Annalena Baerbock meint, dass finanzielle Interessen angemessenen Sanktionen gegen eine Aggression Wladimir Putins nicht im Wege stehen dürfen – der sozialdemokratische Kanzler Olaf Scholz neigte bisher eher der österreichischen Haltung zu, schwankt aber mittlerweile. Es ist nicht ganz leicht beim Schutz europäischer Staaten vor Aggressionen Russlands auf die Solidarität der USA zu bauen und ihnen diese Solidarität zu versagen, wenn es darum geht, Russland Sanktionen gegen eine solche Aggression anzudrohen.

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Olaf Scholz schafft Chancen für die EU

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Die „Ampel“ investiert 60 Pandemie-Milliarden in den Klimaschutz. Das kann die „Schuldenbremse“ lockern und die „Lohnzurückhaltung“ bremsen – dem „Süden“ zu atmen helfen.

Die gute Nachricht zur Jahreswende: Deutschlands Ampel -Koalition verbessert Europas ökonomische Chancen gegenüber der Ära Angela Merkels. Denn so viele Kränze der Ex- Kanzlerin auch geflochten werden – in Wirklichkeit ist ihr Austerity- Pakt „der“ ökonomische Hemmschuh der EU. Nicht dass Olaf Scholz die Garantie böte, dass er verändert wird – aber es gibt dafür zumindest eine Chance.

Obwohl der FDP-Finanzminister der „Ampel“, Christian Lindner, seinen Wählern die Einhaltung der „Schuldenbremse“ versprochen hat, wird die Koalition heuer zusätzlich 60 Milliarden Euro in den Klimaschutz investieren und damit ein Wahlversprechen der Grünen erfüllen. Ermöglicht hat Lindner diese positive Überraschung, indem er 60 Milliarden, die seinem Vorgänger Olaf Scholz noch als Finanzminister der Regierung Merkel vom Bundestag zur Überwindung der Pandemie bewilligt worden waren, weil die „Schuldenbremse“ zu diesem Zweck außer Kraft gesetzt war, heuer in Anspruch nimmt. Die opponierende CSU-CDU spricht von einem „Taschenspielertrick“, weil das Geld einem ganz anderen Zweck – eben dem Klimaschutz statt der Überwindung der Pandemie – zugeführt wird, und es bestehen wenig Zweifel, dass jemand beim Verfassungsgerichtshof gegen diese „zweckwidrige“ Verwendung klagen dürfte. Aber bis das Gericht sein Urteil fällt, wird das Geld zum Vorteil Deutschlands schon geflossen sein – gleich ob damit zusätzlich Windparks geschaffen oder weitere Teile der deutschen Bahn elektrifiziert wurden.

Da Deutschlands Bevölkerung schrumpft, werden die zusätzlichen Großaufträge den bereits herrschenden Mangel an Facharbeitern weiter verschärfen – das sollte ihnen gute Chancen auf kräftige Gehaltserhöhungen geben. Da die SPD gleichzeitig einen höheren Mindestlohn durchgesetzt hat, sollte das deutsch Lohnniveau insgesamt stärker als in den vergangenen Jahren steigen, was einen doppelten Vorteil hätte: Zum einen legte die deutsche Kaufkraft zu, so dass die deutsche Bevölkerung mehr Waren selber kaufen kann, seien es solche, die sie auf Grund ihrer gestiegenen Produktivität vermehrt erzeugen, seien es solche, die der „Süden“ dringend exportieren möchte. Zum andern schrumpfte der deutsche Lohnstückkosten- Vorteil gegenüber Waren aus Frankreich, Italien oder Spanien zumindest um ein paar Prozent, statt weiter zwischen 20 und 30 Prozent zu betragen. Das machte den Konkurrenzkampf zumindest um eine Nuance offener und erhöhte damit die Chance, dass der „Süden“ die deutsche „Lohnzurückhaltung“ wirtschaftlich übersteht.

Lindner plagt freilich die Sorge, dass sein „Taschenspielertrick“ ihn den Ruf kosten könnte, auf der „Schuldenbremse“ zu stehen, denn im Zentralorgan des Neoliberalismus, der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ sind solche Zweifel bereits kräftig geäußert worden. In einem Brief an alle Ministerien hat Lindner seine Kollegen daher demonstrativ darauf hingewiesen, dass es „Sparpotential“ zu heben gelte und dass sie nichts zusagen dürften, was nicht durch Steuereinnahmen gedeckt ist. Spätestens im kommenden Jahr würden die Staatsschulden in keiner Weise – auch nicht mehr durch die Übernahme vorangegangener Ermächtigungen – erhöht.

Bei der Union aus CSU und CDU dürfte man beim Vorwurf des „Taschenspielertricks“ bleiben – aber in der Europäischen Union schöpfen Italien oder Frankreich die leise Hoffnung, dass sich Deutschland in Hinblick auf „Austerity“ bewegen könnte: Dass es nicht protestieren wird, wenn die EU die Staatsschulden- Quote von sich aus nicht mehr mit 60 Prozent des BIP begrenzt.

In einer andern für die Zukunft der EU wesentlichen Frage sind die ursprünglichen Differenzen ähnlich groß, die Chancen auf Einvernehmen aber weit geringer: Frankreichs Präsident Emmanuelle Macron wünscht sich eine europäische Streitmacht – Olaf Scholz hegt die alte deutsche Sorge, dass das nur die NATO schwächte. Ich glaube, dass man das (längst) neu überdenken muss – spätestens aber seit man weiß, dass Wladimir Putin weder in Syrien, noch in der Ukraine oder Kasachstan militärische Vorstöße scheut und dass Donald Trump seriöse Chancen auf ein Comeback hat: Man muss für möglich halten, dass die USA nicht mehr bereit sind, die Grenzen der EU voran durch eigene Soldaten zu garantieren. Ich hielte für verantwortungslos, Putin das Gefühl zu geben, dass die EU ohne USA militärisch eine quantité négligeable darstellt.

Gemeinsam hat sie, auch ohne Briten, immerhin 800.000 Mann (gegenüber einer Million russischer Soldaten) unter Waffen – was fehlt ist die gemeinsame Struktur. Diese Struktur zu schaffen macht auch dann Sinn, wenn man selbstverständlich an der NATO festhält – es erhöhte nur deren Schlagkraft und Glaubwürdigkeit. Es ist auch nicht sinnlos teuer – auch die nationalen Armeen brauchen gute Waffen und es spart Geld, sie gemeinsam zu beschaffen.

PS: Wenn Putin an der Grenze zur Ukraine Panzer auffahren lässt und behauptet, dass er sich von der NATO eingekreist und bedroht fühlt, so glaubt er das keine Sekunde. Er hat dafür andere Gründe: Vielleicht, dass er seine Bevölkerung glauben machen will, dass sie deshalb nicht mehr Wohlstand genießt, weil Russland wegen der Bedrohung durch die NATO viel Geld in Rüstung stecken muss; vielleicht, weil die prorussische Führung der Ostukraine an Zuspruch verliert und seine Hilfe braucht; vielleicht weil er den „Westen“ derzeit für so schwach hält, dass er die Chance wittert, sie wie die Krim zu annektieren.

 

 

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Die seltsamen Kapriolen der Inflation

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Die gestiegene Inflation hat wenig mit der lockeren Geldpolitik der EZB zu tun. Ihre Wurzeln reichen bis in die gewaltig gestiegene Ölförderung der USA.

Im Dezember lag die Teuerung in Österreich bei 4,3, in der EU bei 5 und in den USA bei 6.8 Prozent – das erregt nach einem Jahrzehnt fast ohne Inflation zwangsläufig Aufsehen. Die zentrale Ursache ist eindeutig: weil die Weltwirtschaft sich unerwartet rasch von ihrer Corona-Schockstarre erholte, brauchte sie schnell wieder mehr Öl und Gas und beide haben sich massiv verteuert – mit ihnen Transport, Heizen und alles, was energieintensiv erzeugt wird. Daneben sind Lieferketten abgerissen.

Ich bleibe mit EZB-Chefin Christine Lagarde der Meinung, dass sich das geben wird, zweifle aber, dass das rasch geschieht. Damit kann es katastrophale Folgen haben: Obwohl die Löhne in den USA so gestiegen sind, dass es die Inflation egalisiert, verdunkelt ihre negative Wahrnehmung doch merklich Joe Bidens ökonomische Bilanz. Das kann (dürfte) ihn bei den Midterm-Wahlen im Oktober die nötige Mehrheit für gesetzliche Beschlüsse – etwa für weitere Investitionen- und damit die Möglichkeit kosten, der Bevölkerung zu zeigen, dass es ihr unter seiner Regierung besser als unter Donald Trump geht – es verbessert dessen Chancen auf ein Comeback erheblich.

In der EU sehe ich zwar keine vergleichbare Katastrophe – wohl aber die Steigerung ihres alten Jammers: Zu „Austerity“ des Staates gesellt sich, dass die Inflation zusätzlich zur „Lohnzurückhaltung“ die Kaufkraft aller massiv vermindert.

Eine Theorie, die Inflation präzise vorhersagt, gibt es nicht. Die gängigste „monetaristische“, wonach jede erhöhte Geldmenge Inflation erzeugt, ist unbrauchbar: 2011 ließ sie den intelligenten Chef der Agenda Austria Franz Schellhorn als Ressortleiter der Presse vermuten, dass die ultralockere Geldpolitik der EZB die „Inflation durch die Decke schießen“ ließe – in Wirklichkeit blieb sie biss 2021 so niedrig wie nie.

Im Allgemeinen setzt hohe Inflation die Verknappung=Verteuerung wichtiger Ressourcen, wie Gas oder Öl, voraus, wobei die freilich die unterschiedlichsten Gründe haben kann: Es kann daran natürlicher Mangel eintreten– aber noch öfter verteuern sie sich durch politische Entscheidungen. So einigte sich die Organisation Öl-exportierender Länder 1973 darauf, die Ölförderung so zu drosseln, dass sich der Ölpreis vervierfachte. Das steigerte die Inflation in Österreich 1974 auf 7,6, im Jahr darauf auf 9,5 Prozent. (Ohne dass die Österreicher es als Katastrophe empfanden, denn Hannes Androsch überwand den „Öl-Schock“ durch massives Defizit Spending.)

Obwohl der Öl(Gas)preis also der mit Abstand wichtigste Preis der Welt ist, entzieht sich seine Bildung des Öfteren der Vernunft: Die Erhöhung 1973 kam zu Stande, weil Russland sie wie immer brauchte, und Saudi-Arabien – vergeblich – eine harte US- Politik gegen Israel durchzusetzen hoffte. Auch jetzt braucht Russland ständig einen bestimmten Öl(Gas) Preis, um wirtschaftlich zu überleben und wenn es sich mit Saudi-Arabien nicht auf dessen Höhe einigen kann, verkauft es viel mehr Öl zu sinkenden Preisen. Aber auch Saudi Arabien kann den Ölpreis nicht rational gestalte: wenn es Geld für Kriege braucht, folgt es dem Muster Russlands. Und immer stehen die Saudis unter dem Druck der USA, von deren militärischem Schutz und deren Waffenlieferungen ihre Sicherheit abhängt: Bisher habe die USA meist einen niedrigen Ölpreis gefordert und durchgesetzt.

Genau das – und das verändert die Lage erheblich – ist derzeit nicht der Fall. Denn voran Fracking hat die USA vor Saudi-Arabien und Russland zum größten Öl(Gas) Produzenten der Welt gemacht. Weil die USA Öl allerdings weit kostspieliger als am Golf fördern, brauchen sie, um Pleiten ihrer Fracking-Industrie zu verhindern, derzeit auch einen höheren Ölpreis.

Die FED begegnet der voran durch ihn gestiegenen Inflation, indem sie eine Überhitzung der US-Konjunktur mit Zinserhöhungen bekämpft. Diese höheren Zinsen fordert Notenbank- Gouverneur Robert Holzmann oder die Mitarbeiterin der Agenda Austria Heike Lehner, auch von der EZB. Nur dass die Wirtschaft der EU weit von einer Überhitzung entfernt ist: anders als in den USA sind 7 Prozent ihrer Bürger (in Italien 9, in Spanien 15Prozent) arbeitslos. Denn schon nach der Finanzkrise haben sich die USA weit besser als die EU erholt und „Corona“ hat diesen Vorsprung vergrößert: Schon Donald Trump und noch mehr Joe Biden haben die Einkommen der Amerikaner mittels enormer Budgets finanziell unterfüttert, so dass das US- BIP pro Kopf fast dorthin gestiegen ist, wo es ohne jeden Corona-Einbruch gelandet wäre, während es in der EU noch nicht einmal Vorkrisenniveau erreicht. Allerdings sorgt Geld, das der Staat in höhere Einkommen steckt, zwar immer auch für die höhere Produktion von Gütern und Leistungen, aber nicht im gleichen Ausmaß wie staatliche Investitionen. Diese Differenz bei der Güter- Deckung des eingesetzten Geldes bedingt den kritischen Anteil der US-Inflation. Die FED zieht die Zinsschraube daher jetzt relativ kräftig an.

Die EZB ist nicht in ihrer Lage: Sie unterstützt die Wirtschaft noch immer durch lockere – wenn auch nicht mehr ultralockere – Geldpolitik, weil „Austerity“ ausreichende staatliche Investitionen behindert hat. Christine Lagarde betrachtet das, wie schon Mario Draghi als bedauerliche Ersatzhandlung: natürlich wären ihr (und mir) ausreichende staatliche Investitionen und angehobene EZB-Zinsen lieber, weil es die Allokation der Mittel verbesserte und „Blasen“ am Aktienmarkt verhinderte. Aber dazu müsste die EU zuerst „Austerity“ entsorgen.

 

 

 

 

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Sternstunden beginnen anders

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Österreichs neue Regierung sieht alt aus. Deutschlands neue Regierung dürfte wenig von dem ändern, was deutsche Politik zum Kernproblem der EU macht – die lahmt weiter.

Nur mehr 23 Prozent Zustimmung zur ÖVP signalisieren, dass selbst viele ihrer Wähler ahnen, in Sebastian Kurz einem Scharlatan aufgesessen zu sein. Ab der “Sperre der Balkanroute” misslang fast alles: Die Kassenreform sparte keine Milliarde sondern kostete; unser CO2-Ausstoß stieg an; unsere Wirtschaft brach in der Pandemie stärker als die vergleichbarer Länder ein; Kurz steuerte zielsicher jene “vierte Welle” an, in der wir jetzt länger als andere verharren; und er lässt die ÖVP personell so dünn wie nie zurück: Es gab keine Alternative zu Karl Nehammer; mit Innenminister Gerhard Karner wird nur das Dollfuß-Museum assoziiert; als Finanzminister gibt es wieder keinen Nationalökonomen; und Kurz´ und Gernot Blümels  größte Errungenschaft, das “Nulldefizit”, kann nur bewundern, wer von Volkswirtschaft keine Ahnung hat. 

Dazu gehört leider auch die bisherige Spitze der EU. Es lohnt einmal mehr, die wirtschaftliche Entwicklung der EU mit der der USA zu vergleichen: Während das Bruttoinlandsprodukt der USA im 3. Quartal 2021 fast dort ist, wohin es ohne Corona-Einbruch gewachsen wäre, kann davon in Europa nicht die Rede sein. Weder EU noch gar Eurozone haben auch nur das Niveau erreicht, auf dem ihre Wirtschaft Anfang 2020 eingebrochen ist. (Siehe Grafik).  

Schon Donald Trump hat die Krise erfolgreicher als Europas Regierungen bekämpft – unter anderem durch eine massive Erhöhung des Arbeitslosengeldes, die Österreichs Martin Kocher energisch ablehnte. Und Joe Biden hat trotz aller Obstruktion der Republikaner ungleich mehr als die Staaten der EU investiert. Die hat den kontraproduktiven “Spar- Pakt” angesichts der Pandemie zwar ausgesetzt und erstmals sogar einen gemeinsamen Kredit aufgenommen, aber das Geld ist nur spärlich geflossen, denn die Kommission hat sich vorbehalten, seine Verwendung durch die Mitglieder zu prüfen, und das hat sie im bisherigen Geist getan: Die Staaten mögen ja nicht zu viel ausgeben und Budgetdefizite von 3 Prozent einhalten. 

Es ist dies unverändert der Geist Angela Merkels und ihres schwäbischen Finanzministers Wolfgang Schäuble, den sich Sebastian Kurz, Hartwig Löger und Gernot Blümel zum Vorbild genommen haben. Ich kann die Saldenmechanik (die Mathematik) noch so oft bemühen und noch so viele Vergleiche mit den USA in unmissverständliche graphische Form bringen – in Deutschland wird man es nicht verstehen.

Dabei gibt es in der neuen deutschen Regierung, die der Sozialdemokrat Olaf Scholz mit einer Koalition aus SPD, Grünen und FDP anführt, jemanden, der es sehr wohl versteht: Der grüne Parteichef Robert Habek weiß, dass die Wirtschaft nicht wachsen kann, solange sich niemand verschuldet und dass, um sich zu verschulden, derzeit nur der Staat bleibt, weil lohnzurückgehaltene Konsumenten und Unternehmen eher sparen. 

Aber Habek ist zwar Wirtschafts-, nicht aber Finanzminister der neuen Regierung geworden. Das wurde an seiner Stelle Christian Lindner vom kleinsten Koalitionspartner FDP, der sich eisern zur “Ausgabenbremse” bekennt und von dem auch auf keinen Fall zu erwarten ist, dass er dem Mega- Problem der deutschen  “Lohnzurückhaltung” entgegentritt: Die Kaufkraft aller Staaten, die sich lohnpolitisch an Deutschland orientieren (oder dazu gezwungen sind), wird unverändert weit unter ihrem Produktivitätszuwachs bleiben. Eine leise Linderung der Lohn-senkenden Hartz IV- Bestimmungen ist das Maximum dessen, was man von Scholz` Regierung erwarten darf- schließlich hat SPD-Kanzler Gerhard Schröder Hartz IV installiert. 

Dabei haben die Grünen vor einem halben Jahr vor CDU-CSU und der weit abgeschlagenen SPD die Wahl-Umfragen angeführt und die Chance besessen, mit Habek den Kanzler zu stellen. Aber die hat seine grüne Co-Chefin Annalena Baerbock- jetzt Außenministerin- durch vergessene Nebeneinkünfte und einen geschönten Lebenslauf verspielt, obwohl Armin Laschet einen Sieg der CDU-CSU durch sein Lachen während der Flutkatastrophe in Nordrhein-Westfalen aus dem Weg geräumt hat. Auf diese Weise, nicht auf der Basis eines genialen Programms, wurde Merkels braver Finanzminister Olaf Scholz Kanzler. 

Und zwar nur, weil sich die FDP mit ihm statt mit Armin Laschet zusammen getan hat. Daraus wieder resultierte der überproportionale Einfluss der FDP auf die neue Regierung: Sie konnte stets drohen, doch mit der CDU-CSU zu koalieren, wenn Christian Lindner nicht das so wesentliche Amt des Finanzministers erhält und das Koalitionsabkommen nicht bei der “Ausgabenbremse” bleibt. 

Die dürftige wirtschaftliche Entwicklung der Eurozone dürfte uns also erhalten bleiben. Einziger vager Hoffnungsschimmer: Die EU-Kommission selbst will die Maastricht-Kriterien, die die Grundlage der “Ausgabenbremse” sind, überprüfen und sich vielleicht von der Verschuldungsgrenze von 60 Prozent des BIP, nicht aber der drei Prozent-Defizit-Grenze, trennen.

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Was dämpft den Omikron-Schock?

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Die Pandemie ist nicht zu Ende, sondern erhält ansteckenden Nachschub. Schallenberg reagiert besser als Kurz. Nur überlegene Gentechnik kann Mutationen abfangen.

Bisher hat die südafrikanische Virus-Mutation “Omikron” vor allem die Börsen beeindruckt: Nach einem Höhenflug, der zuletzt voran den Investitionen zur Überwindung der Pandemie geschuldet war, verzeichneten sie letzten Freitag einen kräftigen Kursrutsch. Allerdings fürchte ich, dass es dabei nicht bleibt: Die Omikron-Variante ist sehr viel ansteckender als die Delta -Variante, führt zu mehr Spitalsaufenthalten und  scheint vor allem die Barriere einer Impfung leichter zu überwinden. Dass sie überall in Europa, voran den Niederlanden und Groß Britannien mit ihrer engen Verbindung zu Südafrika aber auch in Österreich mehrfach diagnostiziert wurde, lässt statt eines Endes eher eine kräftige Fortsetzung der Pandemie erwarten.

Wir sollten uns, meine ich, an Bill Gates orientieren, der Pandemien 2015 die derzeit akuteste aller Bedrohungen nannte. Oder an Sir Karl Popper: der von der britischen Königin geadelte Philosoph aus Wien meinte schon vor vierzig Jahren in der Auseinandersetzung mit einem Grünen, der behauptete, dass der Mensch die Natur vernichte, dass das um nichts wahrscheinlicher sei, als die Vernichtung der Menschen durch einen Virus. Ich würde sogar behaupten: Die Chance, dass die Menschen innehalten, mit ihrem CO2 -Ausstoß eine Klimakatastrophe heraufzubeschwören ist dank ihrer relativen Vernunft etwas größer, als die Chance, dass Viren aufhören gefährlich zu mutieren oder Bakterien aufhören, sich Menschen als Wirte zu suchen. Die Pest hat Europas Bevölkerung bekanntlich immerhin um ein Drittel dezimiert-ich gebe die Hoffnung nicht auf, dass selbst Herbert Kickl begreift, dass Pandemien lebensgefährlich sind. 

Kanzler Alexander Schallenberg begreift es zumindest besser als Sebastian Kurz. Er hat nicht nur den aktuellen Lockdown verhängt und, wenn auch verspätet, eine Impfpflicht geplant, die zumindest die Delta-Variante entschärft, sondern auch den Reiseverkehr mit dem Süden Afrikas so weit das geht unterbunden –  ich meine, dass wir auch den mit den Niederlanden und Groß Britannien  unter Aufsicht stellen sollten. Zusätzlich braucht es schon jetzt eine massive Verstärkung der Teams zur Nachverfolgung von Infektionen, denn wir sollten den wohl unvermeidlichen Einbruch der Omikron -Variante halbwegs eingrenzen können. 

Schon längst bestellte eine kluge Regierung die Epidemiologin Pamela Rendi-Wagner trotz der falschen politischen Farbe zur Gesundheitsministerin und machte Wolfgang Mückstein zu ihrem Staatssekretär – es gibt in diesem Ressort genügend Arbeit für beide. Die Zeiten, zu Lasten der Volksgesundheit politische Rücksichten zu üben sollten endlich vorbei sein.

Vielleicht vermag Bundespräsident Alexander van der Bellen das den politischen Parteien, aber auch der Bevölkerung zu vermitteln. Sonst werden wir zur nationalen Rechten weiter Leute haben, die meinen, ein starkes Immunsystem und Vitamine ersparten Masken und Impfungen und zur alternativen Linken Leute, die an Globuli und Handauflegen statt Masken und Impfungen glauben.

Überstehen werden wir diese Pandemie wie die Klimakrise, dann erfolgreich, wenn wir, anders als Viren und Bakterien unseren Kopf gebrauchen: BionTech und Moderna arbeiten schon an  mRNA-Impfstoffen, die  uns auch Antikörper gegen die Omikron -Variante entwickeln lassen und der “kapitalistische”- zweifellos höchst gewinnorientierte- Pfizer-Konzern wird sie wie Moderna massenweise produzieren. Wenn genug Impfstoff produziert wird und die westlichen Regierungen vernünftig sind, werden sie den Konzernen die hohen Gewinne gönnen, aber sicherstellen, dass die Bevölkerung aller Kontinente genug Impfstoff zur Verfügung hat – notfalls indem die reichen Nationen ihn den armen schenken. Denn eine weltweite Seuche kann man nur erfolgreich bekämpfen, wenn man es weltweit tut. 

Dass erstaunlich viele Österreicher Reserven gegen mRNA-Impfstoffe hegen, obwohl sie wegen ihre raschen Anpassung an Mutationen unsere entscheidende Waffe gegen Pandemien sind, beruht darauf, dass sie “gentechnisch” hergestellt werden und wir bekanntlich nur essen, was “gentechnikfrei” ist. Beides beruht auf mangelnder Wahrnehmung des biotechnologischen Fortschritts: Moderne gentechnische Verfahren funktionieren mit einer Genauigkeit, die weder dem Europäischen Gerichtshof geläufig war, als er sie mit denkbar restriktiven Auflagen bedachte, noch Österreichs Parteien, die dieses restriktive Urteil herbeiwünschten. In Wirklichkeit stellt Gentechnik auch in der  Landwirtschaft nicht unsere große Gefährdung, sondern unsere große Chance dar: Die Erderwärmung vermindert sowohl die fruchtbaren Ackerflächen wie den Ertrag unserer gängigen Nutzpflanzen- wir werden, um die wachsende Weltbevölkerung zu ernähren, hitzeresistentere, ertragreichere Pflanzen brauchen, und Gentechnik ist der mit Abstand sicherste Weg, sie herzustellen. Nicht dass eine gesundheitsschädliche gentechnisch hergestellte Pflanze alle anderen Pflanzen überwuchert, müssen wir fürchten, sondern dass eine “natürliche” Pflanze zufällig zu Lasten menschlicher Gesundheit mutiert und wuchert. 

So wie wir weit weniger fürchten müssen, dass ein  “künstlicher” Virus aus Laboren Chinas oder der USA entkommt, als dass ein “natürlicher” Virus auf eine für uns bedrohliche Weise mutiert. Ich zitiere noch einmal Karl Popper: “Nirgends ist festgelegt, dass die Menschheit überlebt – wir können nur unseren Kopf einsetzen, um es vielleicht zu erreichen”.

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Trumps Auferstehung wäre kein Wunder 

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Bidens “größte Investitionen seit Roosevelt” fallen halb so groß aus. Er scheitert an einem Kohle-Händler und der Spaltung der Nation. Der Schaden reicht bis zu uns. 

Dass US-Präsident Joe Biden beim Klimagipfel in Glasgow wenig Konkretes zusagte hatte gute Gründe: Aus seinen endlich beschlossenen Investitionen in die US-Infrastruktur wurde alles eliminiert, was direkt auf Klimaschutz abzielte. Nur indem er die Investition solcherart von 2 auf 1,2 Billionen Dollar kürzte, brachte er sie durch den Congress. Ähnliches ist zweifellos den bereits gekürzten 1,85 Billionen beschieden, die er investieren will, um die USA sozialer zu machen – derzeit kennen sie nicht einmal Mutterschutz. Denn auch darin ist Klimaschutz – eine Ausgleichszahlung für verminderte Kohle-Nutzung – enthalten, und Joe A. Manchin, Senator der “Democrats” im Kohle-Bundesstaat West Virginia und Teilhaber eines Kohlehandels hat bereits deponiert, dass seine unverzichtbare Zustimmung nicht in Frage kommt. 

Begreiflich, dass Glasgows Demonstranten vom Klimagipfel enttäuscht sind: Ohne energischen Beitrag der USA mit ihrem weltweit größten CO2 -Ausstoß pro Person sind die Pariser Klimaziele Illusion. 

Das ist aber nur die negative Rückwirkung der verminderten Investitionen auf den Klimawandel. Negativ könnte sich die Reduktion von insgesamt 4  auf vielleicht 2,5 Billionen auch auf die US-Konjunktur auswirken: Weniger Jobs als erhofft könnten entstehen; und vor allem ist nicht sicher, dass den Amerikanern schnell mehr Geld als zu Zeiten Donald Trumps in der Tasche bleibt. Das kann Biden schon bei den Midterm-Wahlen die Mehrheit im Repräsentantenhaus kosten. Während zu Beginn seiner Amtszeit 53 Prozent der Bevölkerung mit seiner Amtsführung zufrieden waren, sind es jetzt nur mehr 37 Prozent: Der unvermeidliche, aber katastrophal gemanagte Rückzug aus Afghanistan hat ihn Ansehen gekostet; seine anfangs erfolgreiche Impf-Kampagne stockt; illegale Grenzübertritte nehmen zu; der versprochene Wirtschaftsaufschwung bleibt aus, während gestiegene Inflation das Geld entwertet. Verliert Biden die Mehrheit im Repräsentantenhaus tatsächlich, ist er für die zweite Hälfte seiner Amtszeit eine “lahme Ente” – er kann nur mehr Reden halten. 

Damit steigen die Chancen Donald Trumps für eine Wiederwahl  am 5. November 2024. Denn in einem verkennt ihn insbesondere die deutschsprachige Berichterstattung: Trumps angeblich verfehlte “Zollkriege” waren durchwegs erfolgreich, indem sie die Konkurrenzfähigkeit ansässiger Betriebe stärkten. Und seine Steuersenkungen für Unternehmen und Mittelstand beflügelten natürlich die Konjunktur, obwohl er sie auch auf Superreiche ausdehnte und damit Budgetdefizite und Staatsschulden erhöhte. Denn ein Staat mit souveräner Notenbank hat auch dann genug Geld, wenn seine Steuereinnahmen seine Ausgaben unzureichend decken – Hauptsache seine Wirtschaft funktioniert. Ohne sein Versagen im Corona -Management hätte Trump die Präsidentschaftswahl 2020 gewonnen – so hat er Chancen, sie 2024 zu gewinnen und die USA zur Demokratur umzuformen. 

Erheblich könnte sich die Reduktion von Bidens Investitionen auch auf die EU auswirken: Bisher durfte man hoffen, dass ein durch Mega-Investitionen ausgelöster Turbo-Boom der USA auch die Konjunktur der EU beflügeln und ihre Erholung von der Pandemie erleichtert – für Österreich, das die USA zum zweitgrößten Handelspartner hat, galt das ganz besonders. Diese Hoffnung auf die USA als Konjunktur-Lokomotive für das Wirtschaftswachstum der EU ist verringert – berechtigt kann man allenfalls hoffen, dass auch der CO2-Austoß nur mäßig wächst. Sicher ist das freilich auch nicht: Im Idealfall wächst Wirtschaft qualitativ – also ohne Mehrverbrauch an Energie – im ungünstigsten Fall geht verringertes Wirtschaftswachstum hingegen mit unverändertem Energieverbrauch, aber steigender Arbeitslosigkeit einher. Es wird extrem von der Verwendung der EU-eigenen Investitions-Milliarden  abhängen, ob wir das vermeiden.

Wie konnte sich die Lage derart eintrüben, nachdem Bidens Wahl soviel Hoffnungen geweckt hat? Schließlich schien ein Grundelement des Neoliberalismus – die Abneigung gegen hohe Investitionen des Staates – durch sein Wirtschaftsverständnis beseitigt; schließlich hat er mit Janet Yellen die brillanteste Finanzministerin zur Seite; schließlich ist der progressive Flügel der “Democrats” stärker als der konservative und schien Trump durch sein Corona-Versagen und den Sturm aufs Kapitol irreversibel beschädigt. Biden hat in seiner Amtsführung außer “Afghanistan” auch keinen gravierenden Fehler gemacht. Wenn er dennoch schwächelt, dankt er es einem altgedienten Polit-Haudegen: Senators Joseph A. Manchin, obwohl formal “Democrat”, denkt und fühlt “Republican” –  lehnt hohe Staatausgaben ab, hält das Corona-Virus für chinesisch und den Klimawandel für erfunden. Trump wollte ihn für den Wechsel in seine Partei mit einem Ministeramt belohnen – aber Manchin lehnte ab: Als demokratischer Senator im republikanisch dominierten West Virginia fühlt er sich – und ist er – ungleich mächtiger: Gegen ihn kann der amtierende US-Präsident kein Gesetz beschließen.  Biden hätte vorhersehen müssen, das er mit Groß- Investitionen gegen den Klimawandel bei einem zu den “Democrats” gezählten, aber republikanisch gesinnten Kohle-Händler nur scheitern kann. 

Die eigentliche amerikanische Tragödie ist dennoch eine andere: Es ist derzeit undenkbar, dass ein Senator der “Republicans” an der Stelle Manchins mit den “Democrats” stimmt, um die Welt vor einer Klimakatastrophe zu bewahren.  

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Endlich wankt die Staatsschuldengrenze

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Seit Dienstag überprüft die EU offiziell die Staatsschulden-Kriterien von Maastricht: Die 60-Prozent-Schuldengrenze hat reelle Chancen im Papierkorb zu landen

Noch ringen Grüne, FDP und SPD in Deutschlands Koalitionsverhandlungen um eine gemeinsame Haltung zur “Schuldenbremse”. „Der Stabilitäts- und Wachstumspakt hat seine Flexibilität bewiesen“, heißt es in dem Papier, das die Parteien zum Ende der Sondierungsgespräche erstellt haben. Worin aber besteht die Flexibilität des “Sparpaktes”, wie er seit seiner Verstärkung durch eine Strafdrohung viel treffender heißt? Darin dass er Gottseidank seit März 2020 ausgesetzt ist, weil klar war, dass es unmöglich ist, dem Covid-19 bedingten Wirtschaftseinbruch ohne Mehrverschuldung zu begegnen. 

Die Deutschen mussten das seit der Wiedervereinigung am besten wissen: sie brachen die Spar-Kriterien des Paktes als erste, weil sie den Nachholbedarf der Ostgebiete sonst nicht bewältigt hätten. Spätestens angesichts der “Finanzkrise” hätten sie freilich begreifen können, dass es sich dabei um eine grundlegende ökonomische Gesetzmäßigkeit handelt: Wenn die Wirtschaft stark wachsen soll, darf der Staat nicht sparen. Selbst der konservative internationale Währungsfonds erkannte nach Prüfung der Wirtschaftsdaten der EU, dass “Austerity” ihr “mehr schlecht als gut” getan hat. Und jedermann kann das jederzeit an Hand eines Vergleichs mit den USA feststellen: Überragte deren BIP pro Kopf das der Eurozone 2009 am Höhepunkt der Finanzkrise um 12.442 Dollar, so hatte sich dieser Abstand dank “Austerity” bis 2017 auf 15.350 Dollar vergrößert, und während in den USA bis zur Pandemie Vollbeschäftigung herrschte, ächzte die Eurozone unter 9,6 Prozent Arbeitslosigkeit. 

Aber Angela Merkel und ihr Finanzminister Wolfgang Schäuble zeichneten sich, wie Österreichs Sebastian Kurz und seine Finanzminister, dadurch aus, Zahlenvergleichen im Verhältnis zu ihrem Glauben an den Segen der Schuldenbremse keine Bedeutung zuzumessen. Ich will nicht zum x-ten Mal wiederholen, warum die Saldenmechanik den Widersinn der Schuldenbremse mathematisch beweist, sondern nur erfreut festhalten, dass die EU-Kommission vergangenen Dienstag endlich offiziell eine Überprüfung des “Stabilitäts- und Wachstumspakts” eingeläutet hat. Der Chef des Euro-Krisenfonds, Klaus Regling hat im Gespräch mit dem Spiegel sogar offen für eine Anpassung der “nicht mehr zeitgemäßen” Regeln zum Schuldenstand geworben. Daher   bin ich guter Hoffnung, dass die “Überprüfung” folgendes ergeben wird: Die jährliche Mehrverschuldung bleibt zwar weiterhin  mit drei Prozent des PIB begrenzt, aber die Schuldengrenze von 60 Prozent des BIP wird ad acta gelegt-  und die Schuldenbremse hoffentlich mit ihr. 

In Deutschland hängt ihr FDP-Chef Christian Lindner freilich ähnlich unkritisch an  wie Sebastian Kurz, während der Grüne Robert Habeck um ihre grundsätzliche Problematik weiß: Die Wirtschaft könne nicht wachsen, so erklärte er im Fernsehen nicht anders als ich, wenn Konsumenten, Unternehmen und Staat gleichzeitig sparten – da Konsumenten und Unternehmen das derzeit täten, müsse der Staat sich verschulden. In der Theorie kann es zwischen Habeck und Lindner daher keinen Kompromiss geben – in der Praxis werden wir ihn erleben: sie werden sich um Klarheit im dieser Frage drücken – die EU wird sie an ihrer Stelle im Sinne Habecks schaffen, indem die unsinnige 60 Prozent-Grenze fällt. 

Zum Beleg des Prädikats “unsinnig” ein letztes Mal das Beispiel eines Mannes, der sich trotz eines Monatsverdienstes von 5.000 Euro netto nie eine Wohnung kaufen könnte, wenn er diese Grenze  einhielte und eine kurze Wiederholung ihrer Herkunft: der Ökonom Kennet Rogoff behauptete, dass er an Hand zahlloser Volkswirtschaften beobachtet hätte, dass eine Staatsschuldenquote von über 90 Prozent das Wirtschaftswachstum um 0,1Prozent verringert – aber ihm wurde ein simpler Rechenfehler nachgewiesen und er hat mehrere Volkswirtschaften nicht berücksichtigt, die seiner These widersprachen. Die 60 Prozent des Austerity-Paktes kommen aber selbst in seiner falschen Rechnung nicht vor – sie sind eine freie Erfindung, von der sich die EU hoffentlich spätestens 2023 dezidiert trennen wird.

Dass sich Sebastian Kurz und Gernot Blümel aus Eigenem von der Ausgabenbremse trennen, obwohl sie aus psychologischen Gründen höchst populär ist, ist leider unwahrscheinlich. Zumal ihr der vergangener Berater im Institut für Wirtschaftsforschung Christoph Badelt ebenfalls anhing und der geplante künftige Chef des Instituts für höhere Studien Lars Feld sie mit Nachdruck verficht. Wenn wir uns nach den Genannten richten, ginge Österreichs Wirtschaft zwar trotzdem nicht unter, weil wir aus Gründen, die ich auch schon öfter angeführt habe, über besonders viele besonders gute Klein- und Mittelbetriebe verfügen und unsere Konkurrenzfähigkeit zusätzlich zu Lasten Frankreichs und des “Südens” unfair durch “Lohnzurückhaltung” gesteigert haben – aber sie wüchse weit weniger als  ohne Schuldenbremse. 

Zudem bewältigten wir die Herausforderungen des Klimawandels und der Digitalisierung unter der Voraussetzung fortgesetzten Sparens des Staates weit schlechter. Allein der “Green Deal”, so errechnete die Frankfurter Allgemeine Zeitung, erfordere bis 2030 öffentliche und private Investitionen von rund 500 Milliarden Euro jährlich – also auch viele Milliarden Österreichs. Mit etwas Glück löst die EU das für uns, indem sie erlaubt, Klimaschutz-Investitionen “herauszurechnen”. Im EU Papier zu Überprüfung des Austerity-Paktes wird diese Möglichkeit jedenfalls erörtert. 

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Der entmachtete deutsche Wähler 

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Auch Deutschlands Wähler bestimmen nicht mehr, wer das Land letztlich regiert. Die Grünen haben die Chance auf weniger “Ausgabenbremse” und “Lohnzurückhaltung” vertan. 

Nie zuvor war so offen, wie die künftige deutsche Regierung beschaffen sein wird. Am ersten Platz liegt die SPD mit 25,7 Prozent gefolgt von der Union mit 24,1 Prozent und den Grünen mit ca. 14,8 Prozent.  Relevant für eine Dreierkoalition ist nur die FDP mit knapp 11,5 Prozent, die “Linke” fällt mit 5 Prozent rein rechnerisch aus.  Die AfD  mit 10,3 Prozent ist unerheblich, weil niemand mit ihr koalieren will.

Doch die überraschende Reihung ist kaum weltanschaulich begründet – es ging im Wahlkampf fast nur um Personen. Die SPD dankt ihren Spitzenplatz ihrem Kanzlerkandidaten Olaf Scholz, der den rechten Flügel der Partei repräsentiert und dessen größtes Atout darin besteht, dass er als Finanzminister Angela Merkels nicht anders als sein Vorgänger Wolfgang Schäuble agierte, als einziger Regierungserfahrung besitzt und so mehr “Kontinuität” als der Kandidat der Union Armin Laschet ausstrahlt. 

Der hat es fertig gebracht, die ursprünglich deutliche Zustimmung zur Union von 35 auf 24 Prozent zu reduzieren. Nachdem er sich innerhalb der CDU gegen den Kandidaten der “Wirtschaft” Friedrich Merz durchgesetzt hatte, setzte die CDU bekanntlich durch, dass er gegen den weit populäreren CSU-Chef Bayerns Markus Schröder zum gemeinsamen Kanzlerkandidaten gekürt wurde. Dass Schröder, aber auch zahlreiche Funktionäre immer wieder Zweifel an dieser Kür angemeldet haben, übertrug sich zwangsläufig auf die Wähler, zumal Laschet in etwa das Charisma von SP-Geschäftsführer Christian Deutsch ausstrahlt. Den entscheidenden Fehler beging er bei der Flutkatastrophe in seiner Heimat Nordrhein -Westfahlen: Statt sich voran um die Opfer zu kümmern, machte er Wahlkampf. Einen ähnlichen Absturz in der Wählergunst verantwortet Annalena Baerbock: Obwohl der Klimawandel immer offensichtlicher wurde, stürzen die Grünen, die im März mit 27 Prozent noch Platz eins belegt hatten, auf die aktuellen 14,6 Prozent ab. Baerbock war, um des Zeitgeistes willen, ihrem weit  bekannteren und populäreren Co-Parteichef Robert Habeck vorgezogen worden, und obwohl der nicht gegen sie stichelte, verspielte sie ihre Glaubwürdigkeit, indem sie Nebeneinkünfte anzumelden vergaß, ihren Lebenslauf schönte und ein Buch schrieb, das sich über weite Strecken als abgeschrieben erwies. Die FDP mit ihrem neoliberalen Chef Christian Lindner konnte ihren Wähleranteil leicht steigern – die “Linke”, die ihre Gallionsfigur Sahra Wagenknecht ausschließen und aus der Nato austreten will, liegt knapp über der 5 Prozent-Hürde. 

Wirklich neu für Deutschland ist, dass es durch die dramatische Schrumpfung der Union, abgesehen von einer großen Koalition die niemand will, erstmals zwingend drei Parteien braucht, um eine mehrheitsfähige Regierung zu bilden. Denn die zuvor so naheliegende “österreichische” Kombination aus Union und Grünen geht sich, wegen beider Absturz, nicht mehr aus.

Vielmehr erleben Deutschlands Wähler, was Österreichs Wähler durch Jahre erlebt haben: Sie haben auf die künftige Zusammensetzung ihrer Regierung keinen Einfluss mehr. Eine Koalition aus Union, Grünen und FDP mit Armin Laschet als Kanzler ist ebenso möglich wie eine Koalition aus SPD, Grünen und FDP mit Olaf Scholz als Kanzler, obwohl sie sich politisch beträchtlich unterscheiden. Eine Koalition aus SPD und Grünen und der “Linken” ist rechnerisch nicht mehr möglich. 

Wirtschaftspolitisch hätte diese Koalition meines Erachtens einen wesentlichen Fortschritt bedeutet, denn wenn die “Linke” irgendwo Recht hat, dann bei der Ablehnung von “Lohnzurückhaltung” und “Ausgabenbremse”, die das unverändert größte Risiko für den Zusammenhalt der EU darstellen. Baerbock sieht das zwar nicht so klar, aber Robert Habeck hat sehr wohl Zweifel an der deutschen Spar- und Lohnpolitik angemeldet. Hätten die Grünen eine Koalition links der Mitte tatsächlich angeführt, so wäre Olaf Scholz jedenfalls bereit gewesen, einen höheren Mindestlohn einzuführen und vielleicht sogar die Lohnzurückhaltung im Staatsdienst aufzugeben. Vielleicht hätte ein grüner Finanzminister dieser Regierung nicht einmal  darauf bestanden, den derzeit ausgesetzten Austerity-Pakt zu verlängern. Diese große Chance für die EU hat Baerbock vertan. 

Dennoch habe ich ein Problem damit, dass eine so massive Änderung der deutschen Politik nicht vom Wähler entschieden wurde. Denn wie in Österreich haben die deutschen Parteien diesmal nicht gesagt, welche Koalition sie anstreben – nur die Union hatte die “Linke”  ausgeschlossen. Grüne und SPD hatten, um ihre Verhandlungsbasis nicht zu schwächen, nur erklärt, deren außenpolitische Linie abzulehnen. Die Annahme dass der Wähler entscheidet, wer Deutschland regiert, ist jedenfalls wie in Österreich kühn, und ich sehe darin ein ernsthaftes Problem aller Länder: Da die großen Lager überall schrumpfen und die Parteienlandschaft überall immer zerklüfteter wird, könnte der mangelnde  Einfluss auf die tatsächliche Regierung die Wähler irgendwann an der Demokratie zweifeln lassen. 

Ein mehrheitsförderndes Wahlrecht wie in Frankreich scheint mir im Gegensatz zum extremen Modell Ungarns oder Großbritanniens doch energischen Nachdenkens wert, wenn Wahlmüdigkeit vermieden werden soll. 

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Warum schafft Krieg so selten Frieden?

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Die desaströsen US- Interventionen in Afghanistan, Vietnam, Libyen und Irak weisen eine Reihe gemeinsamer Fehler auf. Nie schufen sie funktionierende Staatswesen. 

Dass Joe Biden die von Donald Trump mit den Taliban vereinbarte Räumung Afghanistans bis zum 31. August abschließt ist unvermeidlich. Dass er und seine NATO-Partner ihr Zivilpersonal, afghanische Mitstreiter und Frauenrecht-Aktivistinnen nicht rechtzeitig in Sicherheit brachten, war fahrlässig und gefährdet Leben. Dass er zu wenige Truppen zurückließ, um den Flughafen von Kabul für das Ausfliegen Gefährdeter offen zu halten, war stümperhaft. Es kostet die USA weltweit Ansehen und könnte Biden bei den Midterm-Wahlen entscheidende Stimmen kosten. 

Das eigentliche Drama sind dennoch zwanzig Jahre Krieg mit 2500 US- Gefallenen,  dazu 1000 Gefallene auf Seiten ihrer NATO-Partner, geschätzt einer Million tote Afghanen, vergeudeten 2,7 Billionen US-Dollar für die Kriegsführung und bei der Bevölkerung nicht angekommene Entwicklungshilfe, sowie die Aufrüstung einer afghanischen Armee mit modernsten Waffen, die jetzt den fast ohne Widerstand siegreichen Taliban gehören. Jenen Taliban, deren archaische Herrschaft  die Intervention beenden sollte. 

Die Muster des Versagens

Ähnlich desaströs sind seit dem zweiten 2.Weltkrieg und dem Korea-Krieg alle militärischen Interventionen der USA verlaufen. Auch der Vietnamkrieg dauerte 20 Jahre und hinterließ 58.000 US-Gefallene und gegen fünf Millionen tote Vietnamesen. Der kommunistische Vietkong, dessen Sieg verhindert werden sollte, regiert Vietnam bis heute. 

Im Irak wurde mit Saddam Hussein zwar ein Diktator entmachtet, der den Iran überfallen hatte (500.000 Tote), in Kuwait einmarschiert war und tausende Kurden mit Giftgas ermordet hat, aber zumindest der eigenen Bevölkerung war es wirtschaftlich gut gegangen, das Bildungssystem hatte funktioniert und Frauen waren fast gleichberechtigt. Nach der US-Intervention – mit mittlerweile geschätzten 500.000 toten Irakis – erlebte das Land einen Religionskrieg, die Geburt einer irakischen Al Kaida und schließlich des mörderischen “Islamischen Staates”, der erst durch eine neuerliche US-Intervention und den Mut der Kurden besiegt werden konnte. Danach wurden die Kurden von den USA, nicht anders als viele nicht direkt bei ihnen angestellte afghanische Helfer, im Stich gelassen.

Am kürzesten verlief die Intervention der USA in Libyen. Auch dieses Land hatte unter Muammar al-Gadafis Diktatur wirtschaftlich floriert und Bildung und Frauenrechte hatten Fortschritte gemacht- heute herrschen Armut und Warlords neben einer ohnmächtigen Regierung. 

Luftschläge kosten die Sympathie der Bevölkerung

Die angeführten Desaster weisen mehrere Gemeinsamkeiten auf. Eine ist militärisch: Die US- Nachrichtendienst waren stets miserabel informiert und der militärische Erfolg der USA beruhte fast ausschließlich auf ihrer Lufthoheit. Luftschläge aber bedingen, selbst wenn man es zu vermeiden sucht (was in Vietnam wahrhaftig nicht der Fall war), stets extremes Leid der Zivil-Bevölkerung- sie kann den USA nicht gewogen sein. 

 Andere gravierenden Fehler  beruhen auf mangelnder Kenntnis von  Kultur, Gesellschaft und Geschichte des jeweiligen Landes: Der Vietkong etwa kämpfte voran  für die Befreiung Vietnams von der französischen Kolonialherrschaft- erst lange danach für die Ausbreitung des Kommunismus. Saddam Hussein war zwar ein Despot- aber ein aufgeklärter: Er hielt archaische religiöse Gegensätze seines Landes unter Kontrolle. Ähnliches galt für Muammar al-Gaddafi in Libyen. In Afghanistan wieder regieren in Wahrheit bis heute Stämme, die nicht nur in Gestalt der Taliban einem archaischen Islam anhängen, wenn man statt von der Stadt- von der ungleich größeren Land-Bevölkerung ausgeht. 

Demokratie lässt sich kaum exportieren

Bei allen diesen Staaten- am meisten in Afghanistan, am wenigsten im Irak- war es pure Illusion, dass “Wahlen” und Entwicklungshilfe Demokratie und einen Rechtsstaat schaffen können. Dass das nach dem 2. Weltkrieg in Deutschland und Japan gelang, lag daran, dass beide zuvor zivilisatorische Hochburgen und relative Rechtsstaaten  gewesen waren, dass sie soeben erlebt hatten, zu welchen Katastrophen Diktatur und Rechtlosigkeit führt, und dass die USA lange, intensive Erziehungsarbeiten geleistet hatten. Nur in solchen Ländern konnte der Marshall-Plan die positive  Entwicklung perfekt absichern.  

Es scheint, dass die Bevölkerung gewisse Voraussetzung bereits mitbringen muss, damit  Rechtsstaat und Demokratie eine Chance haben.  In allen hier dargestellten Staaten, am meisten in Afghanistan, hat es an diesen Voraussetzungen gemangelt, auch wenn Kabul vor fünfzig Jahren eine weltoffene Stadt gewesen ist. Daher haben die Interventionen nie funktionierende Staaten geschaffen

Die falschen Partner

Ebenfalls gemeinsam ist den Desastern der USA, dass sie in allen Ländern, in denen sie intervenierten, auf die falschen Männer setzten, ihre Agenda zu vertreten: Das Regime Südvietnams, das sie gegen Nordvietnam verteidigten, war zwar liberaler als das Ho Chi Minhs, aber korrupt und ohne dessen Rückhalt in der Bevölkerung. Ganz ähnlich das neue Regime Afghanistans oder des Irak- in Libyen fehlt selbst ein Regime.
Zusammenfassend: Die USA- und wohl auch jede andere Weltmacht- können nicht erfolgreich intervenieren. Daraus scheint zu folgen, dass sie es unterlassen sollten. Aber wenn die USA im 2. Weltkrieg nicht Hitlers Kapitulation besiegelt hätten, wäre Österreich die “Ostmark”, die mittels SS und Gestapo von Massenmördern regiert würde.   

Vielleicht lassen sich doch Kriterien erfolgreichen Intervenierens ableiten und in Zukunft nützen. 

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Die vielen Schichten des Gernot Blümel

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Sein Ruf ist schlecht, seine Steuerreform war gut. Das Land dürfte die Krise bewältigen. Sein zentraler ökonomischer Fehler ist EU-konform, den zweiten gibt die ÖVP vor.

Wie er gemeinsam mit Sebastian Kurz die ÖBAG-Wünsche Thomas Schmids erfüllte, sein zynischer Auftritt vor dem U-Ausschuss und wie er diesem erst auf Druck des Bundespräsidenten Akten vor die Tür schmiss, haben sein öffentliches Ansehen in den Keller befördert. Aber bei seiner jüngsten parlamentarischen Fragestunde bot er ein ganz anderes Bild: Wie Teflon ließen seine Intelligenz und Eloquenz die Angriffe der Opposition abprallen. Wer ihn reden hörte, musste den Eindruck gewinnen, Gernot Blümel rage positiv aus der Reihe schwacher VP-Finanzminister. Und dieser Eindruck ist nicht einmal ganz falsch: Dass Blümel trotz Corona-Krise an der Lohnsteuerreform festhielt, entlastete voran untere und mittlere Einkommen erheblich, und die so erhöhte Kaufkraft half den Wirtschaftseinbruch durch die Krise besser abzufedern. Nach anfangs beträchtlichen Problemen- der verfehlten massiven Einbindung der Bundeswirtschaftskammer- scheint dieser Einbruch durch das geschnürte Paket von Hilfsmaßnahmen letztendlich bewältigt. Dass Österreichs Wirtschaft Ende 2022 Vorkrisenniveau erreichen dürfte, ist auch dann ein Erfolg, wenn er viel gekostet hat.

Kein Erfolg der “Schuldenbremse”

Er hat nur nicht das Geringste damit zu tun, dass die türkise Regierung zuvor so weise gespart und den ersten Budgetüberschuss seit 44 Jahren erzielt hat. Sondern er beruht auf der aktuellen Lösung der “Schuldenbremse” und der hohen Qualität der österreichischen Klein und Mittelbetriebe, die wir Hannes Androsch verdanken, der bekanntlich nichts als Budgetdefizite produzierte. Dass er die Betriebe damit belastete, den Schilling an die “harte”(teure) D-Mark zu binden, zwang sie zu jener Steigerung der Effizienz, von der Österreichs Wirtschaft bis heute entscheidend profitiert.

Warum “Sparen des Staates” das Gegenteil guten Wirtschaftens ist, will ich hier nicht zum x-ten Mal ausführen. Ich will nur der Ordnung halber festhalten, dass Blümel diese Fehleinschätzung staatlichen Sparens (nicht staatlicher “Sparsamkeit”) nicht nur mit allen deutschen Finanzministern, sondern mit der EU-Kommission teilt, so dass die “Schuldenbremse” nicht nur seiner Überzeugung, sondern stets auch ihren Forderungen entsprach. Er könnte nur dank seiner Intelligenz bemerkt haben, dass die USA ohne “Schuldenbremse” wirtschaftlich ungleich besser als die EU fahren.

“Reichen” machen den Unterschied

Nachdenklich könnte ihn- und sollte die Österreicher- auch stimmen, wie sehr sich seine Einstellung zur Besteuerung “Reicher” von der Einstellung der US-Finanzministerin Janet Yellen, Professorin für Finanzwissenschaften der Universität von Kalifornien, unterscheidet:

  • Yellen will die von Donald Trump auf 20 Prozent abgesenkte Körperschaftssteuer wieder auf 28 Prozent anheben- er will sie von 27,5 auf 20 Prozent senken, obwohl vorangegangene Senkungen die Investitionen nicht steigerten.
  • Yellen will die Kapitalertragsteuer, die voran Aktiengewinne trifft, für Menschen ab einem Jahreseinkommen von mehr als einer Million Dollar (830.000 Euro) von 20 auf 39 Prozent fast verdoppeln- er will sie nach einer Behalte-Frist von 27,5 auf null senken.

Fällt es schon sehr schwer, diese Differenzen ökonomisch vernünftig zu begründen, so endet diese Möglichkeit restlos bei Blümels und Kurz` kategorischer Ablehnung der Erhöhung “vermögensbezogener Steuern” oder gar der Einführung einer “Vermögenssteuer”.

Letztere umfasst das Gesamtvermögen eines Bürgers vom Bargeld bis zur Briefmarkensammlung und es gibt sie meines Wissens nur noch in der Schweiz- die freilich ökonomisch auch nicht unbedingt schwachsinnig agiert. Alle anderen Länder kassieren “vermögensbezogene Steuern”, voran Grund- und daneben Erbschafts- und Schenkungssteuern. Diese vermögensbezogenen Steuern machen in Österreich wie in Slowenien 0,6 Prozent des BIP aus. Niedriger sind sie nur in der Slowakei, in Mexiko und Estland. In der wirtschaftlich offenbar katastrophal gemanagten Schweiz liegen sie bei 1,75, in den USA bei 2,75 und in Groß-Britannien gar bei 5 Prozent.

In allen diesen Ländern sind die Lohnsteuern auf Arbeit deutlich geringer als bei uns, weil man der nicht ganz abwegigen Ansicht ist, dass sich Leistung nicht minder als Vermögen lohnen soll.

Unverständnis ausgeschlossen

Erreicht wird das derzeit zwar auch in Großbritannien oder den USA in keiner Weise: Amazon-Eigner Jeff Bezos, von seinem Einkommen her vielleicht hundert Mal reicher als ein durchschnittlicher Amerikaner, ist von seinem Vermögen her eine Million Mal reicher. Bei unseren Superreichen ist das nicht grundsätzlich anders. Seit Jahrzehnten lahmt daher in den reichsten Regionen der Welt, den USA und der EU, die Zunahme der Produktivität- wir befinden uns im Zeitalter eines neuen Feudalismus: Die Reichen werden immer reicher, während Arbeitende Reallohnverluste erleiden.

Ob der Versuch von Yellen und Joe Biden “die Besteuerung von Arbeit und Vermögen einander anzunähern” (so der Leiter des nationalen US-Wirtschaftsrats, Brian Deese) tatsächlich gelingt, ist angesichts des Widerstandes der Republikaner (und intern auch etlicher Demokraten) höchst fraglich- aber zumindest die Richtung stimmt.

Dass Blümel und Kurz sich selbst dem denkbar vorsichtigen Ansinnen der SPÖ widersetzen, die Steuern auf Arbeit um die Steuern auf Millionen-Erbschaften zu verringern, ist ökonomisch schwachsinnig. Bei Kurz halte ich nur für höchst unwahrscheinlich, dass er das nicht sieht- bei Blümels Intelligenz ist es ausgeschlossen.

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Die Inflation ist zurück – schön wär´s

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Die aktuelle Inflation beruht auf Sondereffekten. Leider dürfte sie bald wieder sinken. Kritisch wäre nur, wenn sie zuvor Joe Bidens Investitionsprogramme gefährdete.

Nachdem sie seit der Jahrtausendwende kaum spürbar und nach der Finanzkrise so niedrig war, dass die Notenbanken sie verzweifelt zu befeuern suchten, musste zwangsläufig auffallen, dass die Inflationsrate in den USA auf 5, in Österreich auf 2,8 und in Deutschland auf 2,5 Prozent gesprungen ist. In den Siebzigerjahren wären diese Ziffern kaum der Rede wert gewesen– jetzt machen sie Furore, zumal „Die Inflation ist zurück“ sich zur Schlagzeile eignet.

Die bei den Berichterstattern mitschwingenden und beim Publikum ausgelösten Motivationen sind unterschiedlich. Bei Österreichs Neoliberalen orte ich klammheimliche Freude, vertraten sie doch die Ansicht, dass die lockere Geldpolitik der EZB verfehlt sei und eigentlich Inflation auslösen müsse. Dass stattdessen durch Jahre fast Deflation herrschte, hat sie irritiert– jetzt erhoffen sie partielle Rehabilitation. Bei deutschen Neoliberalen rührt die gestiegene Inflation zusätzlich an der Urangst vor der historischen Hyperinflation und erzeugt sofort Besorgnis: In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung wurde bereits die dringende Rückkehr zur “Schuldenbremse” gefordert. Die größte Sorge hegen die Reichen der USA: Inflation vermindert primär Vermögen.

Ich stehe keiner dieser drei Gruppen nahe und hege die leise Hoffnung, dass ein Teil der aktuellen Inflation bestehen bleibt, weil die Mega-Investitionsprogramme Joe Bidens ihr Nachhaltigkeit verleihen. Meine einzige Sorge: Die Republikaner könnten bei der ahnungslosen Bevölkerung, voran “Hausfrauen”, mit der Behauptung punkten, die gestiegen Inflation sei die einzige, aber typische Folge der Biden- Politik. Das unterstützte auf absurde Weise ihre Obstruktion gegen seine Programme und erschwerte es erheblich, dass zehn republikanische Senatoren mit den Demokraten für ihre Durchführung stimmen.

Ihr Entfall wäre eine globale Katastrophe– gestiegene Inflation ist keine.

Eine überzeugende Inflations-Theorie ist mir nirgends untergekommen. Nur die offenkundig falsche, freilich am weitesten verbreitete des Vaters des Neoliberalismus Milton Friedman wonach erhöhte Geldmengen Inflation bedingen. Dass Franz Schellhorn von der Agenda Austria ihr anhing, ließ ihn als Ressortleiter der Presse vermuten, dass die ultralockere Geldpolitik der EZB die Zinsen „durch die Decke schießen“ lassen würde, während sie in Wirklichkeit in den Keller fielen. Aber auch die Annahme des von mir verehrten deutschen Ökonomen Heiner Flassbeck, wonach überproportionale Lohnerhöhungen am Anfang der Inflation stünden, scheint mir durch die aktuelle Entwicklung widerlegt: Die Löhne sind in der Pandemie nicht gestiegen, sondern gesunken, können den Inflations-Sprung also kaum ausgelöst haben. Meine persönliche Sicht der Inflation geht davon aus, dass sie einen Güter-Engpass zur Voraussetzung hat und dass dessen Verbindung mit einer erhöhten Geldmenge sie beschleunigt: Nicht beliebig vermehrbare Güter, wie Gold, City-Baugrund oder Aktien, so war ich überzeugt, würden sich auf Grund der ultralockeren Geldpolitik der Notenbanken massiv verteuern- und so war es auch. Nur dass weder Gold, noch Aktien noch selbst City-Baugrund erheblichen Einfluss auf den Warenkorb haben, so dass auch ihr massiver Preisanstieg den aktuellen Inflations-Sprung nicht erklären kann.

Bei anderen Waren gibt es aber sehr wohl Engpässe. Voran bei Öl: Während der Pandemie gab es davon bekanntlich ein Überangebot, das den Preis derart in den Keller drückte, dass einige große Ölproduzenten die Förderung drosselten. Mit der Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Pandemie, die in den USA und in China am Frühesten einsetzte, wurde plötzlich wieder viel mehr Öl gebraucht- das scheint mir eine einleuchtende Erklärung für seine erhebliche Verteuerung.

Ebenfalls Waren- Engpässe hat es zweifellos durch die Pandemie bedingten Unterbrechungen von Lieferketten gegeben. Dass der Suezkanal lange durch ein quer stehendes Schiff blockiert war und Chinas größter Container-Hafen nur mit halber Kraft arbeitet, hat ebenfalls Waren verknappt. Nicht zuletzt vermute ich ein psychologisches Phänomen: In den USA, wo die Bevölkerung dank des schon unter Donald Trump extrem erhöhten Arbeitslosengeldes plötzlich mehr Geld als zuvor in Händen hielt, dürfte mit Abklingen der Pandemie ein Kaufrausch eingesetzt haben, der den Handel die Preise nicht senken, sondern eher erhöhen ließ, um vergangene Verluste rascher aufzuholen.

Jedenfalls teile ich die Meinung der Direktorien der US-Notenbank FED und der Europäischen Zentralbank, dass der aktuelle Inflationsanstieg auf Sondereffekte zurückzuführen ist und voran in Europa nicht von Dauer sein wird.

In den USA sehe ich hingegen die Chance, dass die Inflation sich auf ein optimales Maß um die zwei, drei Prozent einpendelt. Denn Bidens hoffentlich nicht aufgehaltene Programme werden die Wirtschaft beflügeln und jene Reallohnerhöhungen bewirken, die eine solche Inflation zum Vorteil aller Beteiligten sicherstellen. Die FED wird daher auch als erste ihre ultralockere Geldpolitik beenden, denn die ist ja nur notwendig, um Krisen zu überwinden beziehungsweise um marginales Wirtschaftswachstum aufrecht zu erhalten, solange die Investitionen des Staates dazu nicht reichen.

Was die EU betrifft bin ich weniger optimistisch: Solange die Staatschefs großer Volkswirtschaften von Nulldefiziten und Schuldenbremsen träumen, wird eine gesunde Inflation außer Reichweite bleiben.

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Wie Joe Biden die USA verändern will

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Der 46. Präsident will die Wirtschaftskrise überwinden, Ungleichheit und Rassismus mindern, den Sozialstaat stärken und drohenden Faschismus abwenden – in zwei Jahren

Meine im April hier vorsichtig geäußerte Vermutung, dass Joe Biden zu den großen Präsidenten Amerikas zählen könnte, ist mittlerweile Allgemeingut: Kaum eine Zeitung, die ihn nicht mit Franklin D. Roosevelt vergleicht, der die USA aus der Weltwirtschaftskrise führte. Biden führt sie zwar nur aus der Corona-Krise, aber er bewahrt sie- hoffentlich- vor Faschismus. Denn Donald Trump ist in zweifacher Hinsicht eine Annäherung an Adolf Hitler: Er trägt die größten Lügen genauso selbstverständlich vor, und es ist Pflicht der Parteigenossen, sie bedingungslos zu glauben- Führer sprich, wir folgen Dir. Mit Trump haben die “Republicans” aufgehört, eine demokratische Partei zu sein. Wie ihm sind ihnen die Institutionen des Rechtsstaates egal: Gerichte können noch so oft feststellen, dass Trump die Wahl nicht gestohlen wurde- sie behaupten es unverändert. Und sie scheuen keine Sekunde, demokratische Mechanismen zu seinen (=ihren) Gunsten zu manipulieren: In republikanischen Bundesstaaten wird es Farbigen erschwert, ihr Wahlrecht wahrzunehmen und die Briefwahl eingeschränkt. Wie im NS- Faschismus gibt es die Allianz mit einem Klüngel von Milliardären, die darauf bauen, durch Trump noch reicher zu werden und ihn sponsern. Es gibt gekaufte Medien, die seine Lügen verbreiten statt zu widerlegen, und Florida beschloss soeben ein Gesetz, das unter Strafe stellt, wenn Twitter oder Facebook Trumps Aussagen nicht wiedergeben. Die Demokratie der USA war noch nie so gefährdet. Wie der verstorbene Simon Wiesental sehe ich darin die größte Gefahr für die “freie Welt”: Es ist ein historischer Glücksfall, dass die stärkste Weltmacht bisher, bei allen partiellen Fehlern, der Demokratie und dem Rechtsstaat verpflichtet war.

Joe Biden hat nur zwei Jahre gesichert Zeit, diesen Zustand wiederherzustellen. In diesem Zeitraum muss es ihm gelingen, allen Amerikanern vorzuführen, dass es ihnen mit ihm wirtschaftlich besser als mit Trump geht- sonst ist die schmale Mehrheit der “Democrats” im Repräsentantenhaus schon bei den Midterm-Wahlen beendet und Biden so lahm wie zuletzt Barack Obama. Sofern Trump nicht in einem Strafverfahren verurteilt wird könnte er dann durchaus ein Comeback feiern. Denn dass die “Republicans” ihn nicht mehr zum Präsidenten wollen, ist trotz 34 Abweichlern- er nennt sie “Verräter”- höchst unwahrscheinlich: Die “Grand Old Party” ist faschistoid.

Wie Hitler ist Trump voran dank wirtschaftlicher Absteiger aufgestiegen: Einem großen Teil der Amerikaner geht es in den letzten Jahrzehnten nicht besser, sondern schlechter als früher. Das hängt mit der Globalisierung, vor allem aber mit dem Neoliberalismus zusammen, der die Ungleichheit dramatisch gesteigert hat: Noch stärker als in Österreich ist der Lohn-Anteil am US-BIP gesunken und der Gewinn-Anteil angestiegen. Verfügten die obersten 10 Prozent der Amerikaner in den 70er Jahren über ein Drittel der Gesamteinkommen, so verfügen sie heute über die Hälfte. Gleichzeitig verarmten die unteren zehn Prozent oftmals sichtbar, denn der US-Sozialstaat blieb unterentwickelt.

Im Gegensatz zu Sebastian Kurz und den meisten Staatschefs Europas hat Biden erkannt, dass die derart gesteigerte Ungleichheit das größte politische wie wirtschaftliche Problem der Gegenwart ist: Sehr Wohlhabende geben vergleichsweise wenig für neue Anschaffungen aus und tragen damit ungenügend dazu bei, dass die Wirtschaft wächst. Und die Reallohnverluste großer Gruppen erzeugen zwangsläufig jenen Frust, der in Frankreich Marine Le Pen, bei uns H.C. Strache und in den USA eben Donald Trump zu Gute gekommen ist.

Bidens Wirtschaftsprogramm ist daher die Abkehr von allen Thesen des in den USA wie der EU praktizierten Neoliberalismus: Er will einen starken, möglichst sozialen Staat, der ausgibt statt zu sparen.

  • Sein “American Rescue Plan” hat die von der Pandemie geschwächte US-Wirtschaft mit 1,9 Billionen Dollar unterstützt, die vor allem dazu dienten, durch erhöhtes Arbeitslosengeld und geschenkte Gelder die Kaufkraft zu erhalten. Während die Wirtschaft der EU im 1.Quartal 2021um 0,5 Prozent gegenüber dem Vorquartal schrumpfte, wuchs sie in den USA um 6,4 Prozent.
  • Der mit 2,7 Billionen Dollar dotierte „American Jobs Plan“ konzentriert sich auf die Erneuerung der Infrastruktur und die Energiewende im Zeichen des Klimawandels. Biden verkauft das mit dem Argument, dass nur gigantische Staatsausgaben die Infrastruktur der USA Zukunfts- und Konkurrenz-fähig im ökonomischen Kampf mit China machen können.
  • Und schließlich soll der mit 1,8 Billionen Dollar dotierte „American Families Plan“ den US-Sozialstaat entwickeln: Schwarze sollen mehr finanzielle Unterstützung erhalten; Krankheit soll nicht mehr Verarmung bedeuten; für Kinder soll es bessere Betreuung (mehr Kindergärten), Beihilfen und Steuergutschriften geben; Schulen und Forschungsstätten sollen mehr Geld erhalten, Studienkredite billiger werden und im Staatsdienst soll es mehr bezahlten Urlaub geben.

Anders als Kurz setzt Biden auf “Umverteilung”: Er erhöht die von Trump ermäßigte Körperschaftssteuer (die auch Kurz ermäßigen will) wieder auf 25 Prozent und will die Einkommenssteuer für Reiche und Superreiche um Staatseinnahmen von 900 Milliarden Dollar erhöhen.

Zu all dem hat er, wie gesagt, ganze zwei Jahre gesichert Zeit, sofern ihn vorher niemand erschießt. Wenn es ihm gelingt, wird man ihn mindestens mit Roosevelt vergleichen müssen.

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Lehren aus der Covid-19 -Pandemie

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Die nächste Pandemie kommt bestimmt – und kann weit tödlicher ausfallen. Was hat sich bei der Bewältigung der Seuche bewährt? Und was bedarf der Revision?

Covid-19 ist hoffentlich tatsächlich überwunden. Impfungen und Immunität nach überstandener Erkrankung sollten eine Vorstufe zur Herdenimmunität geschaffen haben und der Rest verbliebener Vorsicht und weitere Impfungen sollten genügen, die Seuche nicht mehr aufflammen zu lassen.

Der Rest verbliebener Angst sollte veranlassen, darüber nachzudenken, welche Lehren aus dem Kampf gegen Covid-19 zu ziehen sind. Denn die nächste Pandemie kommt bestimmt. Die Globalisierung mit viel mehr Reisetätigkeit und globalem Nahrungsmittelhandel macht zunehmend wahrscheinlich, dass auch viel gefährlichere Seuchen, wie etwa Ebola, das 1976 im Kongo erstmals ausbrach, nicht auf einen Kontinent beschränkt bleiben – und bei Ebola lag die Mortalität bei 90 Prozent gegenüber 2,3 Prozent bei Covid-19. Ebola wird nur weit schwerer – durch den Verzehr von Tierfleisch oder durch Körpersäfte, nicht aber durch Tröpfchen in der Atemluft- übertragen. Doch eine Mutation machte auch das jederzeit möglich: Die Behauptung des Philosophen Karl Popper, dass die grüne Sorge, dass der Mensch die Natur vernichte, keineswegs begründeter sei, als die Sorge, dass ein Virus die Menschheit ausrotte, hat Hand und Fuß.

Ständige Beobachtung ist unverzichtbar

Die wichtigste Lehre daraus hat Bill Gates schon 2015 gezogen: Es braucht in jedem Land eine Behörde, die ständig nach Virus- Erkrankungen sucht und sie oft schon entdeckt, während sie sich noch in der Tierwelt abspielen. Nicht minder muss sie für möglich halten, dass einer der vielen Viren, die Menschen bewohnen, plötzlich gefährlich mutiert. Die Furcht vor einer “natürlichen” todbringenden Virus-Mutation sollte angesichts der Präzision moderner gentechnischer Verfahren jedenfalls weit größer sein, als die Sorge, dass ein misslungener gentechnischer Versuch ein solches Virus hervorbringt. Vielmehr- das ist die entscheidende Lehre aus Covid-19- ist überlegene Gentechnik unsere wichtigste Waffe im Kampf gegen Pandemien. Das Tempo, in dem vielgeschmähte “Konzerne” einen wirksamen Impfstoff herstellten, ist der wesentlichste Grund für Optimismus. Eine Lehre daraus muss sein, wie wichtig Grundlagenforschung ist: Österreich etwa hat aus historischen Gründen- wir profitierten von Wissenschaftlern aus dem ehemaligen Ostblock- überragende Institute für molekulare Biologie denen man gar nicht genug Geld geben kann, um ihre Forschung voranzutreiben.

Gott sei Dank gab es “Konzerne”

Es hat aber auch der “Kapitalismus” seine Vorteile: Natürlich haben die “Konzerne” auch in Erwartung gewaltiger Gewinne gewaltige Mittel in die rasche Produktion von Impfstoff gesteckt. Deshalb bleibe ich skeptisch gegenüber Joe Bidens noch so anständiger Initiative, den “Patentschutz” auszusetzen.

Wesentlich für die rasche Erzeugung des Impfstoffes war nicht zuletzt die Erkenntnis der “Chicago Boys” unter Donald Trump, dass der “Markt” alleine nicht rasch genug funktioniert: Die Regierung muss im Fall einer Pandemie riskieren, hohe Summen in der bloßen Hoffnung auf eine rasche Impfung zu investieren. Der ideale Ablauf wäre: Sie erreicht im Gegenzug für frühe hohe Investition eine Senkung der Lizenzgebühr für den entwickelten Impfstoff.

Die Renaissance des Staates

Damit bin ich bei der überragenden Rolle des Staates im Kampf gegen Pandemien: Selbst den überzeugtesten Befürworten der “Ausgabenbremse” wie Sebastian Kurz müsste klar geworden sein, dass sie die extremen Covid-19 -Todeszahlen in Italien oder Spanien verantwortet, weil die Reduzierung der Intensivbetten nun einmal der einfachste Weg zur Senkung der Staatsausgaben war. Dennoch hat nur Frankreichs Präsident Emanuel Macron dezidiert erklärt, dass Einrichtungen des Sozialstaates- zu deren wichtigsten die Spitäler zählen- “nicht Luxus, sondern Notwendigkeit” sind.

Der Staat bekämpfte Covid-19 umso erfolgreicher, je früher er Maßnahmen ergreift und durchsetzt. Südkorea, das keine Diktatur ist, vermochte die Mortalität mittels Social Distancing und lückenloser Befolgung der Maskenpflicht selbst ohne Lockdown in Grenzen zu halten und verzeichnete mit nur 1,1 Prozent den bei weitem geringsten Wirtschaftseinbruch. Ansonsten erwies sich ein möglichst energischer durchgehaltener Lock down als günstiger als der österreichische Weg, die Maßnahmen aus Rücksicht auf die Wirtschaft, immer wieder zu lockern: das kostet insbesondere die Wirtschaft am Ende besonders viel Geld.

Pandemie brauchen harte Maßnahmen

Leider war ausgerechnet Gesundheitsminister Rudolf Anschober unter denen, die den Nutzen von Masken bestritten. Bei Seuchen, so ziehe ich eine weitere Lehre, hat die Regierung nicht einen liebenswerten Lehrer, sondern einen Epidemiologen zur obersten Instanz von “Maßnahmen” zu machen.

Ich glaube, dass ihm aber auch ein Seuchengesetzes zur Verfügung stehen muss, das es zulässt, blitzartig schärfste Maßnahmen zu verordnen, ohne jedes Mal vom Verfassungsgerichthof gerügt zu werden. Selbstverständlich müsste man, wenn es um Ebola statt Covid-19 ginge, auch Kontrollen innerhalb von Wohnung und Vergleichbares anordnen können. Rechtsstaatlichkeit in Zeiten einer Pandemie sollte nicht dadurch gesichert sein, dass der VfGH ständig Maßnahmen aufhebt, sondern dass jede Maßnahmen innerhalb einer Frist von nur 10 Tagen parlamentarisch neu beschlossen werden muss, um in Geltung zu blieben. Ich glaube auch nicht, dass man bei einer App, die entwickelt würde, um vor Ebola-Ansteckung zu warnen, soviel Rücksicht auf den “Datenschutz” nehmen könnte, wie man jetzt bei der Entwicklung eines grünen Impfpasses nimmt.

 

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Die Chance auf ein grünes Deutschland

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Ein von einer grünen Kanzlerin “links” regiertes Deutschland kann für die EU wirtschaftlich segensreich sein. Wahrscheinlich ist es zwar nicht – aber nicht ausgeschlossen.

Erstmals sehen Umfragen “Bündnis 90 die Grünen” in Deutschland mit 28 Prozent knapp (um 1 Prozent) oder sogar deutlich (um 5 Prozent) vor der Union aus CDU und CSU. Damit ist nicht auszuschließen, dass die Grüne Annalena Baerbock im Herbst Angela Merkel als Kanzlerin ablöst. Ich sehe darin eine historische Chance: Indem ein grün regiertes Deutschland sich von “Lohnzurückhaltung” und “Ausgabenbremse” löste, könnte auch die EU sich davon lösen. Aber obwohl das zentrale grüne Anliegen, “Klimaschutz”, soeben in Verfassungsrang erhoben wurde, glaube ich nicht, dass es wirklich dazu kommt: Letztlich werden die Wähler Angst vor dem großen Experiment haben.

Umfragen sind Momentaufnahmen – und im Moment durchlebt die Union eine Phase außergewöhnlicher Schwäche. Obwohl ihre Koalition mit der SPD die Pandemie weit besser als etwa Österreichs türkis-grüne Koalition bewältigt hat, haben die unvermeidlichen Lockdowns auch sie unvermeidlich Zustimmung gekostet, und weil die CDU mit Jens Spahn den Gesundheitsminister stellte, ist dieser Verlust zuletzt zunehmend zu ihren Lasten gegangen. Die opponierenden Grünen konnten dagegen von der Pandemie unbeschädigt auf Greta Thunbergs Klimaschutz-Welle reiten. Baerbock profitiert aber auch von einer zweiten Sondersituation: Der ohnehin wenig charismatische Kanzlerkandidat der Union Armin Laschet setzte sich erst nach einem aufreibenden internen Wahlkampf gegen Bayerns CSU-Chef Markus Söder durch, der auch weiterhin gegen ihn stichelt. Bei einer Direktwahl des Kanzlers läge Baerbock daher derzeit sogar 12 Prozent vor Laschet – aber in Deutschland werden Parteien gewählt und sobald es ums Ganze geht, wird Söder das Sticheln lassen.

Die Grünen haben dazugelernt

Dass Baerbock dennoch reelle Chancen hat, liegt daran, dass Deutschlands Grüne politisch unglaublich dazugelernt haben. So haben sie nach außen jeden Machtkampf um die Kanzlerkandidatur vermieden, obwohl sie mit Annalena Baerbock und Robert Habeck eine Doppelspitze haben und auch Habeck die Kandidatur anstrebte. Doch obwohl er wie Söder unter der internen Niederlage litt, demonstrierte er Einheit.

Auch alle historischen Spaltungen der Grünen, die in Deutschland viel ausgeprägter als in Österreich waren, sind überwunden. So ist der Kampf zwischen “Realos” und “Fundis” restlos zu Gunsten der Realos entschieden: Fundis, die den “Kapitalismus überwinden” wollten und Bürgern Angst vor einer Öko-Diktatur machten, sind verstorben oder abgewandert; “Basisdemokratie” und “Rotation” sind passé. Baerbock wie Habeck haben zwar Berufe – sie studierte Völkerrecht, er Literatur- aber beide sind Polit-Profis. Baerbock errang auch noch Bronze bei deutschen Meisterschaften im Trampolinspringen – entsprechende Kampfkraft, sicheres Auftreten und nicht zuletzt gutes Aussehen dürften den Ausschlag für ihren internen Sieg gegeben haben. Beide – und das erklärt ihre relative Akzeptanz durch die “Wirtschaft”- sind zweifelsfreie Anhänger der Marktwirtschaft- sie streben ökologische Ziele mit marktwirtschaftlichen Mitteln an.

Gegen Ausgabenbremse und Lohnzurückhaltung

Voran Habeck, der in einer Koalition unter grüner Beteiligung zweifellos ein wichtiges Ministeramt bekleidete, vertritt eine wirtschaftspolitische Position, die mir Anlass zu Hoffnung gibt: „Die komplette Ausrichtung des deutschen Wohlstandes auf den Export”, so erkannte er im Gespräch mit der Welt “, macht uns extrem anfällig für die Folgen von Handelskriegen oder für einen Rückgang der amerikanischen Nachfrage. Deswegen macht es Sinn, die Binnennachfrage, also das Kapital, das man im Inland ausgeben kann (die Inlandskaufkraft)zu erhöhen.“ Das spreche dafür, “die Mindestlöhne höher anzusetzen, den Niedriglohnsektor zu reduzieren und in Deutschland mehr zu investieren”. Investitionen in die Solarindustrie, in Wasserstoff, in E-Motorisierung würden nicht nur das Lohnniveau steigern, sondern die Zukunft sichern. Ich füge an: Nur höhere deutsche Löhne und ein Ende des Sparens der Staaten beendeten die Stagnation der EU und sicherten ihren Fortbestand.

Durchsetzen könnten die Grünen eine solche Politik freilich nur in einer Koalition mit der SPD, deren Chef und Kanzlerkandidat, der aktuelle Finanzminister Olaf Scholz ihre Notwendigkeit genau so begreifen müsste. Das ist zumindest denkbar: Er ist von der “Ausgabenbremse” nicht ganz so überzeugt wie die CDU und bekennt sich auch eher aus Koalitionsdisziplin zur Rückkehr zum Nulldefizit. Und obwohl seine Partei mit “Hartz” den deutschen Niedriglohnsektor verantwortet, opponierte er schwerlich gegen höhere Mindestlöhne. Von dort zu einer Abkehr von “Lohnzurückhaltung” und “Sparen des Staates” ist es freilich ein großer Schritt. Zudem genügte die SPD alleine nicht zur Mehrheit: Die Grünen müssten die FDP oder “die Linke” mit ins Boot holen. Die FDP kommt nicht in Frage – sie steht wirtschaftspolitisch weit rechts von der CDU – bliebe “die Linke”, die unter Sarah Wagenknecht eine ökonomisch besonders sachkundige Partei gewesen ist und als einzige gegen die Ausgabenbremse stimmte – aber Wagenknecht ist Geschichte und jede Koalition mit der “Linken” ist unpopulär.

In der Realität kommt es im Herbst also wohl zu einer Koalition der Grünen mit der Union. Aber nur wenn die Grünen die Mehrheit besäßen und mit Baerbock die Kanzlerin stellten, bestünde die vage Chance, dass Deutschland nach 22 Jahren tatsächlich zu einer für ganz Europa gedeihlichen Wirtschaftspolitik zurückkehrte. Ausgeschlossen ist es nicht.

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