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Kardinalfehler im Umgang mit Putin

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Nur Angst sichert Frieden. Das Patriarchat sichert Krieg. Österreich sichert Putin pralle Kriegskassen. Sparen des Staates ist militärisch besonders fatal.

Je erfolgreicher ukrainische Truppen Kiew verteidigen, desto mörderischer wird Wladimir Putins Krieg: Wie in Tschetschenien, werden tausende ukrainische und russische Soldaten ebenso sterben wie tausende Zivilisten. Und so sehr die Welt hofft, dass am Ende das Gute siegt, ist doch wahrscheinlicher, dass Putin auch der Mord an Wolodymyr Selenskyj gelingt. Nur dass er die Ukraine auch dann nicht beherrschen wird: Die Ukrainer werden seine Marionettenregierung negieren, nur ständige Besatzung wird Partisanen niederhalten und die verhängten  Sanktionen werden Ukraine wie Russland um Jahrzehnte zurückwerfen.

All das war vorhersehbar – so irrational, diesen Krieg dennoch zu beginnen, konnte nur ein Mann sein. Auch wenn Feministinnen behaupten, es gäbe keinen grundlegenden Unterschied im Verhalten der Geschlechter haben Männer leider das größere Aggressionspotential. Buben raufen abseits sozialer Prägung mehr als Mädchen, 31 Männer brachten im Vorjahr Frauen um und nicht umgekehrt. Es gibt für diesen Krieg – in Wahrheit für alle Kriege, denn rational ist Krieg nie – nur die Erklärung der ukrainischen Bachmann-Preisträgerin Tanja Maljartschuk: “Putin ist einfach ein gewalttätiger Mann, der mit Aggressionen nicht zu Rande kommt”. Eroberer profitieren von überschießender Aggression, weil siegreicher Kampf unter Männern “Ehre” und bei Frauen Bewunderung einbringt. Weil “historische Missionen” zu erfüllen Männern ermöglicht, sich an die Brust zu schlagen und “ich bin der Größte” zu trommeln. Weil Herrschaft (nicht zufällig gibt es keine “Frauschaft”) ihnen Orgasmen beschert.  Zu Recht sah Sigmund Freud phallische Symbole in Kanonenrohren.

Weil das so ist, lässt sich Frieden nur sichern, indem potentielle Gegner Angst  voreinander haben. Das Wissen um die tödliche atomare Schlagkraft der anderen Seite ist daher die beste Absicherung des Friedens. Schaffte man Atomwaffen ab, würden die Vernichtung Israels, Krieg zwischen Indien und Pakistan und der 3. Weltkrieg um vieles wahrscheinlicher. Gefährlich sind Atomwaffen nur in den Händen von Wahnsinnigen, etwa “Gotteskriegern”. Putin ist nicht wahnsinnig, sondern “einfach ein gewalttätiger Mann”. Daher nimmt Joe Biden seine nukleare Drohung zu Recht nicht ernst.

Allerdings bedingt der Umstand, dass Atomwaffen nur im äußersten Fall eigesetzt würden, dass im Normalfall zahllose konventionelle Kriege möglich waren und sind. Daher muss an kritischen Schnittstellen immer auch konventionelles Gleichgewicht herrschen. Dieses Gleichgewicht schuf in Europa die NATO, aber es wurde voran von den USA finanziert und von ihren Truppen gewährleistet. Nur wird kein US-Präsident das so fortsetzen: Amerikanische Eltern haben es satt, dass ihre Söhne ihr Leben auf fernen Kriegsschauplätzen riskieren. Deshalb ist es unerlässlich, dass die EU eine eigene Streitmacht schafft.

Leider bedingen die extremen ökonomischen Fehler Angela Merkels nicht nur den großen wirtschaftlichen Rückstand der EU gegenüber den USA, sondern auch ihren noch viel größeren militärischen Rückstand. Unter Helmut Kohl zählte die Bundeswehr 1983, annähernd die von der NATO geforderten 500.000 Mann –  im Jahr 2011 waren es bei Abschaffung der Wehrpflicht nur mehr 206.091. Hatte die neue Berufsarmee anfangs immerhin 188.017 Berufssoldaten, so sind es heute nur noch 175.177.  Starke Berufsheere – denn nur gut bezahlten Berufssoldaten ist zuzumuten, ihr Leben zu riskieren – kosten Geld, dass das sparende Deutschland nicht ausgeben wollte: die Bundeswehr wurde kaputtgespart. Frankreich, Spanien oder Italien vernachlässigten ihre Armeen nicht minder, weil Merkels Sparpakt es gebot.

In Wirklichkeit sind Ausgaben für Soldaten und Waffen gleichzeitig Einnahmen anderer Wirtschaftsteilnehmer und kurbeln die Wirtschaft in dem Ausmaß an, in dem die „Schuldenbremse” sie gebremst hat. Deutschlands Finanzminister Christian Lindner versteht das zwar nicht, aber der Krieg in der Ukraine zwingt ihn bekanntlich, beim Bundestag die Bewilligung für ein “Sondervermögen” von 100 Milliarden einzuholen, das es ihm ermöglicht, über 2 Prozent jährlich für die Modernisierung der Bundeswehr auszugeben, während er gleichzeitig schon bewilligte 60 Milliarden in den Klimaschutz investiert, um die kritische Abhängigkeit von russischem Erdgas zu vermindern. Viel mehr als Deutschland mit seiner restlos ausgelasteten Wirtschaft bedürfen allerdings alle anderen Länder der Aufhebung der Schuldenregeln, damit auch sie ihre Armeen modernisieren und ihre Abhängigkeit von russischem Gas verringern können.

Derzeit finanzieren vor allen anderen Deutschland und Österreich Putins Krieg. Denn das Naheverhältnisses des Ex- ÖIAG -Aufsichtsrates Siegfried Wolf und des Ex-OMV-Chefs Rainer Seele hat uns zum relativ weltgrößten Abnehmer von russischem Gas gemacht, so dass wir uns jetzt in der absolut größten Abhängigkeit davon befinden. WIFO-Chef Gabriel Felbermayr meint dennoch, dass wir auf dieses Gas verzichten und in einem maximalen Kraftakt alternative Energien erschließen sollten. Er, aber auch der Energieexperte Walter Boltz sind der Ansicht, dass der entstehende Engpass sich durch den Zukauf von Flüssiggas bewältigen ließe. Wenn EU und USA auf russisches Gas und Öl verzichteten fiele es Putin jedenfalls sehr viel schwerer, jetzt und in Zukunft Krieg zu führen. Allerdings ginge die FPÖ zweifellos dagegen auf die Straße, den Diktator derart parteiisch zu behandeln.

 

 

 

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Auch Taiwan kann „Ukraine“ werden

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Niemand beobachtet die Vorgänge in der Ukraine genauer als Chinas Xi Jinping. Das Völkerrecht müsste die Selbstbestimmung des Volkes von der Krim bis Taiwan garantieren.

Alles folgte exakt dem Drehbuch, das US-Außenminister Antony Blinken oder Russlandexperte Gerhard Mangott erwartet haben: Wladimir Putin inszeniert einen Angriff der Ukraine. Seine Separatisten in Donezk behaupteten, der Angriff hätte begonnen, zogen Reservisten ein und forderten die Bevölkerung zur Flucht nach Russland auf; russische Medien können von hunderttausenden Flüchtlingen berichten; Putin ist zur Hilfe für seine Landsleute im Donbass geradezu gezwungen.

Eine Lösung hat er schon vorgeschlagen: Die Ukraine könnte Donezk und Luhansk, als „Volksrepubliken“ anerkennen – obwohl das ausgeschlossen ist, weil es die Anerkennung eines völkerrechtswidrigen Zustandes wäre. Natürlich könnte die NATO auf Putins Forderung eingehen und ihre Osterweiterung rückgängig machen. Das freilich ist ebenso ausgeschlossen: Joe Biden verlöre jede Wahl, wenn er sich dieser durch Nichts begründeten Forderung beugte. So wie er freilich auch jede Wahl verlöre, wenn er der Ukraine militärische Hilfe für den Fall eines russischen Angriffs zugesagt hätte, denn nach den Fiaskos im Irak und in Afghanistan sind die Amerikaner des Kämpfens so müde wie nie zuvor.

Die EU will das nicht sehen und hat keine eigene Streitmacht aufgebaut, die sich zur Abschreckung eignet: Nur Putins „Friedensliebe“ entscheidet, was er tut: Ob er im Donbass einmarschiert; eine Landbrücke bis zur Krim schafft; oder sich die ganze Ukraine einverleibt. Man kann das genial nennen – oder idiotisch: Die NATO wird ihre Truppen im Osten verstärken; Besetzung wie Sanktionen kommen Russland teuer.

Besäße die EU eignes militärisches Gewicht, so säße sie ernsthaft mit am Verhandlungstisch und auch ihre Überlegungen besäßen Gewicht. So gibt es zweifellos das von ihr im „Normandie-Format“ angesprochene Problem, dass sich eine große russische Bevölkerung des Donbass in der neuen Ukraine als benachteiligte Minderheit fühlt. Vor allem aber hätte sich die russische und russophile Bevölkerung der Krim wahrscheinlich auch in freien Wahlen mehrheitlich für die Zugehörigkeit zu Russland entschieden. Schließlich gehörte die Krim nur zur Ukraine, weil der Ukrainer Nikita Chruschtschow sie 1954 als sowjetischer Diktator aus ähnlichen Motiven seiner Heimat schenkte, wie Adolf Hitler das schöne Salzkammergut dem Bundesland Oberösterreich. Eine saubere Lösung hätte so ausgesehen, dass die Bewohner der Krim in einer freien, international überwachten Volksabstimmung über ihren Status entscheiden, statt dass sie es unter dem „Schutz russischer Soldaten“ taten. Ein „frei“ erzieltes Resultat wäre vom „Westen“ und der Ukraine in Wahrheit zu respektieren gewesen – und im Gegenzug hätte Russland sich damit zufrieden geben müssen, dass die Ukraine im Donbass eine ersthafte Autonomie verwirklicht, statt dass es wie jetzt fordert, dass die mit Hilfe russischer Soldaten von Separatisten beherrschten Oblaste Luhansk und Donezk als „Volksrepubliken“ anerkannt werden. Auch nachträglich machte ein solcher Abtausch in Wahrheit Sinn.

So illusionär das sein mag, muss man im Völkerrecht dazu kommen, dass die Bevölkerung eines klar umrissenen Gebietes einer festzulegenden (erheblichen) Mindestgröße und Mindesteinwohnerzahl „frei“ – ohne bewaffnete Begleitung – in einer überwachten Volksabstimmung entscheidet, was ihr Gebiet sein soll: ein eigener Staat, Teil eines anderen Staates oder autonome Provinz. Es muss für solche Volksabstimmungen ein sinnvolles Quorum geben. Etwa: Die Entscheidung zur Selbständigkeit oder zum Anschluss an einen anderen Staat bedarf einer Dreiviertelmehrheit – jede andere Mehrheit bedingt Autonomie innerhalb der bisherigen Konstellation.

Eine starke NATO, in der eine starke EU die starken Vereinigten Staaten ergänzt, könnte eine solche Vorgangsweise defacto sicherstellen, bis sie Völkerrecht wird.

Aufmerksamster Beobachter der Ereignisse rund um die Ukraine ist Chinas Staatschef Xi Jinping und ist die Bevölkerung Taiwans: Sie frägt sich, ob die chinesischen Kampfjets, die zuletzt immer öfter den Luftraum über der Insel verletzten, sie womöglich angreifen – er frägt sich, ob er diesen Angriff riskieren kann. Bisher schien klar, dass der „Westen“ ihn nicht duldete, aber seit er so selbstverständlich hingenommen hat, dass China die vereinbarten Rechte Hongkongs auf Autonomie mit Füßen tritt, ist es nicht mehr klar. Auch wenn im Falle Taiwans kein Zweifel besteht, dass die Insel ein klar umrissenes Gebiet darstellt und dass 23,5 Millionen Taiwanesen bei einer freien Volksabstimmung zu 99 Prozent dafür votierten, ein eigener Staat, nicht aber Teil der Volksrepublik China zu sein.

Im Dezember 2021 stellte ein CNN-Moderator Joe Biden die Gretchenfrage “Würden die USA Taiwan verteidigen, falls China versuchte, es anzugreifen?” und Biden antwortete “Ja, wir haben die Verpflichtung, das zu tun.” Xi Jinpings Sprecher Wang formulierte prompt Pekings Reaktion: „Taiwan ist ein untrennbarer Teil des chinesischen Territoriums“ – China „erwartet“ seine „Eingliederung ins chinesische Territorium“. Niemand möge „Fähigkeit und Willen des chinesischen Volkes unterschätzen, seinen Anspruch durchzusetzen.“

Die Situation Taiwans ist so heikel wie die der Ukraine – es ist nur viel weiter weg von uns. Sollte Putin in der Ukraine wirklich einmarschieren, so bestärkt das nicht zuletzt auch seinen Freund Xi Jinping, die aktuelle Kampfmüdigkeit der USA und Schwäche des „Westens“ rechtzeitig zu nutzen.

 

 

 

 

 

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Für wie blöd hält Schallenberg das Volk

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Alexander Schallenberg ist nicht nur optisch der Prototyp des adeligen Diplomaten, er vermag seine eigentliche Meinung auch mit Worten perfekt zu verbergen – selbst wenn er seine Zuhörer zu diesem Zweck als schwachsinnig verkaufen muss. 

Obwohl ihn Armin Wolf in der ZIB 2 dreimal darauf hinwies, dass US-Außenminister Antony Blinken die Nicht-Inbetriebnahme von „Nord Stream 2“ wie fast alle seine Kollegen in der EU für einen wesentlichen Bestandteil jener Sanktionen hält, mit denen ein Einmarsch Russlands in die Ukrainegeahndet werden soll, bestritt Schalenberg die Bedeutung der Pipeline dreimal mit den Worten, dass doch „noch nicht einmal Gas durch sie geflossen ist“.

Nord Stream 2 ist ein Projekt der russischen Gazprom, an dem die OMV und deutsche Firmen finanziell erheblich beteiligt sind. Für Russland hat diese zweite Pipeline den Vorteil, dass sie durch die Ostsee in die EU führt, während die bisherige Pipeline die Ukraine und Polen durchquert, so dass Russland beiden Ländern dafür zahlen oder verbilligtes Gas liefern muss. Das erspart sich Russland mit der Inbetriebnahme von Nord Stream 2 – entsprechend kritisch mindert es die Einnahmen der wirtschaftsschwachen Ukraine.

Österreichs Regierung  will die Inbetriebnahme aus begreiflichen finanziellen Gründen nicht gestoppt wissen – Deutschlands Regierung ist gespalten: Die grüne Außenministerin Annalena Baerbock meint, dass finanzielle Interessen angemessenen Sanktionen gegen eine Aggression Wladimir Putins nicht im Wege stehen dürfen – der sozialdemokratische Kanzler Olaf Scholz neigte bisher eher der österreichischen Haltung zu, schwankt aber mittlerweile. Es ist nicht ganz leicht beim Schutz europäischer Staaten vor Aggressionen Russlands auf die Solidarität der USA zu bauen und ihnen diese Solidarität zu versagen, wenn es darum geht, Russland Sanktionen gegen eine solche Aggression anzudrohen.

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Der Kampf um die Schuldenregeln der EU

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Österreichs neuer Finanzminister Magnus Brunner will zurück zu alter Strenge. Immer mehr seiner Kollegen sind aus gutem Grund für eine Lockerung.

Die ersten Wortmeldungen des neuen deutschen und des neuen österreichischen Finanzministers trafen in Brüssel auf gespitzte Ohren: “Ich wünsche mir eine kluge Balance aus Begrenzung der öffentlichen Verschuldung einerseits und der Freisetzung von Investitionen andererseits – das muss nicht gegeneinander stehen“, erklärte Deutschlands Christian Lindner, und gemessen an seinen bisherigen Äußerungen weckte das bei Kollegen aus dem „Süden“, voran Frankreich, die Hoffnung, dass die Staatsschuldengrenze von 60 Prozent des BIP, wie sie im Maastricht- Vertrag vereinbart und im „Austerity“- Pakt verschärft wurde, dahin modifiziert werden könnte, dass Investitionen in den Klimaschutz nicht als „Staatsschulden“ gelten.

„Schulden sind Schulden“, dämpfte Österreichs Magnus Brunner diese Hoffnung, „wir treten dafür ein, zu strengen Schuldenregeln zurückzukehren, sobald die (Corona)Krise überwunden ist- das ist wichtig, um sich Spielraum ( zur Krisenbewältigung) zu schaffen.“

Für Österreich hat das in der Vergangenheit freilich in keiner Weise gestimmt: Obwohl es die „Schuldenbremse“ bis hin zum „Nulldefizit“ nutzte, verzeichnete die Wirtschaft 2019 mit minus 7,8 Prozent das größte Minus in der EU – am besten durch die Corona-Krise kamen mit minus 3,5 Prozent die USA, die in keiner Weise sparten.

Brunner negiert leider die Mathematik, obwohl nirgends so klar ist, wie kontraproduktiv sich Sparen des Staates auswirkt, als wenn es um Investitionen in den Klimaschutz geht: Es ist ja voran der Staat, der den Kauf von Solarpaneelen, Windrädern oder Wärmepumpen finanziell aufs Massivste unterstützen muss, und je mehr davon eingekauft werden, desto mehr davon können Unternehmen nach Adam Riese verkaufen = desto stärker wächst die Wirtschaft. Wenn nicht auch deutsche (österreichische) Ökonomen und Finanzminister das irgendwann begreifen und bei den Maastricht-Kriterien bleiben, wird die EU ökonomisch noch weiter hinter die USA zurückfallen.

In Brüssel ist derzeit immerhin endlich eine Diskussion über die EU- Schuldenregeln im Gange. Frankreich, Italien, Spanien lehnen sie am energischsten ab und in den Augen der meisten deutschsprachigen – nicht der angelsächsischen – Ökonomen tun sie das nur, weil sie keine Budgetdisziplin halten wollen und deshalb hoch verschuldet sind – nicht aber weil sie begriffen haben, dass diese Regeln kontraproduktiv sind und dass ihre wirtschaftliche Misere voran andere Ursachen hat: Weil Deutschland, Österreich oder Holland ihre Waren durch „Lohnzurückhaltung“ zu Lasten der Einkommen und der Kaufkraft ihrer Bevölkerung verbilligen, nehmen sie den Waren Frankreichs, Italiens oder Spaniens zwangsläufig immer mehr Marktanteile weg. Wenn nicht auch das irgendwann von deutschen (österreichischen) Ökonomen begriffen wird, wird es die EU sprengen.

Zumindest bei den Schuldenregeln gewinnt das Begreifen derzeit Boden: Brunner befindet sich bezüglich des staatlichen Sparens zwar im Einvernehmen mit den Finanzministern Dänemarks, Schwedens und Finnlands aber zumindest die neue Finanzministerin der Niederlande, das bisher ebenfalls unter die „Sparsamen“ zählte, sieht das nicht mehr so kämpferisch, nachdem ihr die neue niederländische Koalitionsregierung ein erstaunlich hohes Budget eingeräumt hat, obwohl die Neuverschuldung laut „Maastricht“ nicht mehr als 3 Prozent des BIP betragen darf.

Die meisten anderen Staaten halten eine Reform für unausweichlich. Derzeit erfüllt wegen Corona nicht einmal Deutschland die Maastricht- Bedingungen, aber auch schon vor Corona wollten immer weniger Länder sie einzuhalten, nachdem selbst der konservative Internationale Währungsfonds dem „Austerity-Pakt“ bescheinigt hatte, der Wirtschaft „more bad than good“ getan zu haben. Ich gebe mich daher erstmals der Hoffnung hin, dass Deutschlands neuer Kanzler Olaf Scholz nicht widersprechen wird, wenn die EU von sich aus von der schwachsinnigen 60 Prozentgrenze der Staatsverschuldung abgeht. Zumal Scholz` grüner Koalitionspartner völlig das Gesicht verlören, wenn die Klimaschutz-Investitionen in den nächsten Jahren nicht massiv zunähmen: Wenn man es, nicht anders als Eleonore Gewessler für die größte denkbare Katastrophe hält, wenn es nicht gelingt, den CO2-Ausstoß massiv zu senken, dann wäre es absurd, wenn man es ablehnte, zu diesem Zweck mehr als 60 Prozent des BIP an Krediten aufzuwenden.

PS: Magnus Brunner will neben der „Schuldenbremse“ auch eine andere türkise Forderung erfüllen: Um den Österreichern in Zeiten zinsenloser Sparbücher Aktien schmackhaft zu machen, will er eine „Behalte-Frist“ einführen, ab der die Kapitalertragssteuer (KESt) von 27,5 Prozent entfällt. Wenn es in dieser Form geschieht, ist es ein weiteres Steuerzuckerl für die Reichsten: Jeff Bezos oder Bill Gates, die ihr Vermögen seit der Corona-Krise verdoppelt haben, erhielten diesen Zugewinn in Österreich- das die vierthöchste Millionärsdichte der EU aufweist – steuerfrei.

Aber Brunners Idee lässt sich auch sozial verwirklichen: Wenn die KESt nach einer „Behalte-Frist“ auf 27,5 Prozent reduziert würde, während kurzfristige Spekulation mit 35 Prozent belastet wäre, genügte das unverändert dem Zweck, Unternehmen mit Kapital zu versorgen, verminderte aber die Casino-Mentalität. Für eine begrenzte Summe könnte die KESt sogar gänzlich wegfallen und den Österreichern Aktien-Sparen damit tatsächlich schmackhafter machen.

 

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Olaf Scholz schafft Chancen für die EU

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Die „Ampel“ investiert 60 Pandemie-Milliarden in den Klimaschutz. Das kann die „Schuldenbremse“ lockern und die „Lohnzurückhaltung“ bremsen – dem „Süden“ zu atmen helfen.

Die gute Nachricht zur Jahreswende: Deutschlands Ampel -Koalition verbessert Europas ökonomische Chancen gegenüber der Ära Angela Merkels. Denn so viele Kränze der Ex- Kanzlerin auch geflochten werden – in Wirklichkeit ist ihr Austerity- Pakt „der“ ökonomische Hemmschuh der EU. Nicht dass Olaf Scholz die Garantie böte, dass er verändert wird – aber es gibt dafür zumindest eine Chance.

Obwohl der FDP-Finanzminister der „Ampel“, Christian Lindner, seinen Wählern die Einhaltung der „Schuldenbremse“ versprochen hat, wird die Koalition heuer zusätzlich 60 Milliarden Euro in den Klimaschutz investieren und damit ein Wahlversprechen der Grünen erfüllen. Ermöglicht hat Lindner diese positive Überraschung, indem er 60 Milliarden, die seinem Vorgänger Olaf Scholz noch als Finanzminister der Regierung Merkel vom Bundestag zur Überwindung der Pandemie bewilligt worden waren, weil die „Schuldenbremse“ zu diesem Zweck außer Kraft gesetzt war, heuer in Anspruch nimmt. Die opponierende CSU-CDU spricht von einem „Taschenspielertrick“, weil das Geld einem ganz anderen Zweck – eben dem Klimaschutz statt der Überwindung der Pandemie – zugeführt wird, und es bestehen wenig Zweifel, dass jemand beim Verfassungsgerichtshof gegen diese „zweckwidrige“ Verwendung klagen dürfte. Aber bis das Gericht sein Urteil fällt, wird das Geld zum Vorteil Deutschlands schon geflossen sein – gleich ob damit zusätzlich Windparks geschaffen oder weitere Teile der deutschen Bahn elektrifiziert wurden.

Da Deutschlands Bevölkerung schrumpft, werden die zusätzlichen Großaufträge den bereits herrschenden Mangel an Facharbeitern weiter verschärfen – das sollte ihnen gute Chancen auf kräftige Gehaltserhöhungen geben. Da die SPD gleichzeitig einen höheren Mindestlohn durchgesetzt hat, sollte das deutsch Lohnniveau insgesamt stärker als in den vergangenen Jahren steigen, was einen doppelten Vorteil hätte: Zum einen legte die deutsche Kaufkraft zu, so dass die deutsche Bevölkerung mehr Waren selber kaufen kann, seien es solche, die sie auf Grund ihrer gestiegenen Produktivität vermehrt erzeugen, seien es solche, die der „Süden“ dringend exportieren möchte. Zum andern schrumpfte der deutsche Lohnstückkosten- Vorteil gegenüber Waren aus Frankreich, Italien oder Spanien zumindest um ein paar Prozent, statt weiter zwischen 20 und 30 Prozent zu betragen. Das machte den Konkurrenzkampf zumindest um eine Nuance offener und erhöhte damit die Chance, dass der „Süden“ die deutsche „Lohnzurückhaltung“ wirtschaftlich übersteht.

Lindner plagt freilich die Sorge, dass sein „Taschenspielertrick“ ihn den Ruf kosten könnte, auf der „Schuldenbremse“ zu stehen, denn im Zentralorgan des Neoliberalismus, der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ sind solche Zweifel bereits kräftig geäußert worden. In einem Brief an alle Ministerien hat Lindner seine Kollegen daher demonstrativ darauf hingewiesen, dass es „Sparpotential“ zu heben gelte und dass sie nichts zusagen dürften, was nicht durch Steuereinnahmen gedeckt ist. Spätestens im kommenden Jahr würden die Staatsschulden in keiner Weise – auch nicht mehr durch die Übernahme vorangegangener Ermächtigungen – erhöht.

Bei der Union aus CSU und CDU dürfte man beim Vorwurf des „Taschenspielertricks“ bleiben – aber in der Europäischen Union schöpfen Italien oder Frankreich die leise Hoffnung, dass sich Deutschland in Hinblick auf „Austerity“ bewegen könnte: Dass es nicht protestieren wird, wenn die EU die Staatsschulden- Quote von sich aus nicht mehr mit 60 Prozent des BIP begrenzt.

In einer andern für die Zukunft der EU wesentlichen Frage sind die ursprünglichen Differenzen ähnlich groß, die Chancen auf Einvernehmen aber weit geringer: Frankreichs Präsident Emmanuelle Macron wünscht sich eine europäische Streitmacht – Olaf Scholz hegt die alte deutsche Sorge, dass das nur die NATO schwächte. Ich glaube, dass man das (längst) neu überdenken muss – spätestens aber seit man weiß, dass Wladimir Putin weder in Syrien, noch in der Ukraine oder Kasachstan militärische Vorstöße scheut und dass Donald Trump seriöse Chancen auf ein Comeback hat: Man muss für möglich halten, dass die USA nicht mehr bereit sind, die Grenzen der EU voran durch eigene Soldaten zu garantieren. Ich hielte für verantwortungslos, Putin das Gefühl zu geben, dass die EU ohne USA militärisch eine quantité négligeable darstellt.

Gemeinsam hat sie, auch ohne Briten, immerhin 800.000 Mann (gegenüber einer Million russischer Soldaten) unter Waffen – was fehlt ist die gemeinsame Struktur. Diese Struktur zu schaffen macht auch dann Sinn, wenn man selbstverständlich an der NATO festhält – es erhöhte nur deren Schlagkraft und Glaubwürdigkeit. Es ist auch nicht sinnlos teuer – auch die nationalen Armeen brauchen gute Waffen und es spart Geld, sie gemeinsam zu beschaffen.

PS: Wenn Putin an der Grenze zur Ukraine Panzer auffahren lässt und behauptet, dass er sich von der NATO eingekreist und bedroht fühlt, so glaubt er das keine Sekunde. Er hat dafür andere Gründe: Vielleicht, dass er seine Bevölkerung glauben machen will, dass sie deshalb nicht mehr Wohlstand genießt, weil Russland wegen der Bedrohung durch die NATO viel Geld in Rüstung stecken muss; vielleicht, weil die prorussische Führung der Ostukraine an Zuspruch verliert und seine Hilfe braucht; vielleicht weil er den „Westen“ derzeit für so schwach hält, dass er die Chance wittert, sie wie die Krim zu annektieren.

 

 

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Die seltsamen Kapriolen der Inflation

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Die gestiegene Inflation hat wenig mit der lockeren Geldpolitik der EZB zu tun. Ihre Wurzeln reichen bis in die gewaltig gestiegene Ölförderung der USA.

Im Dezember lag die Teuerung in Österreich bei 4,3, in der EU bei 5 und in den USA bei 6.8 Prozent – das erregt nach einem Jahrzehnt fast ohne Inflation zwangsläufig Aufsehen. Die zentrale Ursache ist eindeutig: weil die Weltwirtschaft sich unerwartet rasch von ihrer Corona-Schockstarre erholte, brauchte sie schnell wieder mehr Öl und Gas und beide haben sich massiv verteuert – mit ihnen Transport, Heizen und alles, was energieintensiv erzeugt wird. Daneben sind Lieferketten abgerissen.

Ich bleibe mit EZB-Chefin Christine Lagarde der Meinung, dass sich das geben wird, zweifle aber, dass das rasch geschieht. Damit kann es katastrophale Folgen haben: Obwohl die Löhne in den USA so gestiegen sind, dass es die Inflation egalisiert, verdunkelt ihre negative Wahrnehmung doch merklich Joe Bidens ökonomische Bilanz. Das kann (dürfte) ihn bei den Midterm-Wahlen im Oktober die nötige Mehrheit für gesetzliche Beschlüsse – etwa für weitere Investitionen- und damit die Möglichkeit kosten, der Bevölkerung zu zeigen, dass es ihr unter seiner Regierung besser als unter Donald Trump geht – es verbessert dessen Chancen auf ein Comeback erheblich.

In der EU sehe ich zwar keine vergleichbare Katastrophe – wohl aber die Steigerung ihres alten Jammers: Zu „Austerity“ des Staates gesellt sich, dass die Inflation zusätzlich zur „Lohnzurückhaltung“ die Kaufkraft aller massiv vermindert.

Eine Theorie, die Inflation präzise vorhersagt, gibt es nicht. Die gängigste „monetaristische“, wonach jede erhöhte Geldmenge Inflation erzeugt, ist unbrauchbar: 2011 ließ sie den intelligenten Chef der Agenda Austria Franz Schellhorn als Ressortleiter der Presse vermuten, dass die ultralockere Geldpolitik der EZB die „Inflation durch die Decke schießen“ ließe – in Wirklichkeit blieb sie biss 2021 so niedrig wie nie.

Im Allgemeinen setzt hohe Inflation die Verknappung=Verteuerung wichtiger Ressourcen, wie Gas oder Öl, voraus, wobei die freilich die unterschiedlichsten Gründe haben kann: Es kann daran natürlicher Mangel eintreten– aber noch öfter verteuern sie sich durch politische Entscheidungen. So einigte sich die Organisation Öl-exportierender Länder 1973 darauf, die Ölförderung so zu drosseln, dass sich der Ölpreis vervierfachte. Das steigerte die Inflation in Österreich 1974 auf 7,6, im Jahr darauf auf 9,5 Prozent. (Ohne dass die Österreicher es als Katastrophe empfanden, denn Hannes Androsch überwand den „Öl-Schock“ durch massives Defizit Spending.)

Obwohl der Öl(Gas)preis also der mit Abstand wichtigste Preis der Welt ist, entzieht sich seine Bildung des Öfteren der Vernunft: Die Erhöhung 1973 kam zu Stande, weil Russland sie wie immer brauchte, und Saudi-Arabien – vergeblich – eine harte US- Politik gegen Israel durchzusetzen hoffte. Auch jetzt braucht Russland ständig einen bestimmten Öl(Gas) Preis, um wirtschaftlich zu überleben und wenn es sich mit Saudi-Arabien nicht auf dessen Höhe einigen kann, verkauft es viel mehr Öl zu sinkenden Preisen. Aber auch Saudi Arabien kann den Ölpreis nicht rational gestalte: wenn es Geld für Kriege braucht, folgt es dem Muster Russlands. Und immer stehen die Saudis unter dem Druck der USA, von deren militärischem Schutz und deren Waffenlieferungen ihre Sicherheit abhängt: Bisher habe die USA meist einen niedrigen Ölpreis gefordert und durchgesetzt.

Genau das – und das verändert die Lage erheblich – ist derzeit nicht der Fall. Denn voran Fracking hat die USA vor Saudi-Arabien und Russland zum größten Öl(Gas) Produzenten der Welt gemacht. Weil die USA Öl allerdings weit kostspieliger als am Golf fördern, brauchen sie, um Pleiten ihrer Fracking-Industrie zu verhindern, derzeit auch einen höheren Ölpreis.

Die FED begegnet der voran durch ihn gestiegenen Inflation, indem sie eine Überhitzung der US-Konjunktur mit Zinserhöhungen bekämpft. Diese höheren Zinsen fordert Notenbank- Gouverneur Robert Holzmann oder die Mitarbeiterin der Agenda Austria Heike Lehner, auch von der EZB. Nur dass die Wirtschaft der EU weit von einer Überhitzung entfernt ist: anders als in den USA sind 7 Prozent ihrer Bürger (in Italien 9, in Spanien 15Prozent) arbeitslos. Denn schon nach der Finanzkrise haben sich die USA weit besser als die EU erholt und „Corona“ hat diesen Vorsprung vergrößert: Schon Donald Trump und noch mehr Joe Biden haben die Einkommen der Amerikaner mittels enormer Budgets finanziell unterfüttert, so dass das US- BIP pro Kopf fast dorthin gestiegen ist, wo es ohne jeden Corona-Einbruch gelandet wäre, während es in der EU noch nicht einmal Vorkrisenniveau erreicht. Allerdings sorgt Geld, das der Staat in höhere Einkommen steckt, zwar immer auch für die höhere Produktion von Gütern und Leistungen, aber nicht im gleichen Ausmaß wie staatliche Investitionen. Diese Differenz bei der Güter- Deckung des eingesetzten Geldes bedingt den kritischen Anteil der US-Inflation. Die FED zieht die Zinsschraube daher jetzt relativ kräftig an.

Die EZB ist nicht in ihrer Lage: Sie unterstützt die Wirtschaft noch immer durch lockere – wenn auch nicht mehr ultralockere – Geldpolitik, weil „Austerity“ ausreichende staatliche Investitionen behindert hat. Christine Lagarde betrachtet das, wie schon Mario Draghi als bedauerliche Ersatzhandlung: natürlich wären ihr (und mir) ausreichende staatliche Investitionen und angehobene EZB-Zinsen lieber, weil es die Allokation der Mittel verbesserte und „Blasen“ am Aktienmarkt verhinderte. Aber dazu müsste die EU zuerst „Austerity“ entsorgen.

 

 

 

 

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Omikron zwingt zum Handeln 

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Omikron erfordert Maskenpflicht, PCR-Tests auch für Geimpfte und Genesene und höhere Gehälter für Pfleger und Pflegerinnen, bevor sie das Handtuch werfen. 

Den „Lockdown für Ungeimpfte“ für die Feiertage auszusetzen, war vernünftig: Geimpfte und Ungeimpfte hätten auch ohne Erlaubnis gemeinsam gefeiert. Auch die Gründung eines Expertenstabes, der künftig durch die Pandemie führen soll, ist vernünftig, sofern die Politik sich tatsächlich nach seinen Empfehlungen, statt nach den Machtworten von Landesfürsten richtet. In Wahrheit hat es schon bisher nicht an „Stäben“ und „Expertise“, sondern immer nur an deren Umsetzung gefehlt. 

Wiens Gesundheitsstadtrat Peter Hacker und Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein weigern sich zwar, schon jetzt eine “fünfte Welle“ zu sehen und den nächsten Lockdown zu wittern, „weil wir zu wenig über die Omikron-Variante wissen“ – aber das diente vor allem dazu, die Weihnachtstimmung nicht zu verderben. In Wirklichkeit reicht, was wir aus Südafrika, Dänemark und London wissen, völlig aus: Die fünfte Welle ist unausweichlich – der fünfte Lockdown ist wahrscheinlich. Denn die Omikron-Variante ist etwa doppelt so ansteckend wie die Delta-Variante und die ist doppelt so ansteckend wie das ursprüngliche SARS-CoV2 -Virus; vor allem aber unterläuft die Omikron-Variante, was ihre Infektiosität betrifft, sowohl Impfungen wie Immunität nach stattgehabter Erkrankung.

Es ist die schiere Zahl der Infektionen, die man als lebensgefährlich erkennen muss. Zehn Heuschrecken, die in der Lage sind, ein Gartenbeet kahl zu fressen, sind kein großes Unglück – Millionen Heuschrecken sind eine biblische Plage, obwohl jede für sich nicht gefräßiger ist. 

Die einzige positive Information lautet: Die zweifache Impfung mit BionTech oder Moderna oder die Auffrischung von AstraZeneka durch eine dieser beiden, scheint weiter etwas vor schwerer Erkrankung zu schützen und der dritte Stich schützt angeblich zu 75 Prozent. Nur dass auch dieser verringerte Impfschutz von Monat zu Monat weiter abnimmt und ein auf Omikron zugeschnittener Impfstoff nicht vor März zu erwarten ist. In Österreich sind derzeit 3,3 Millionen Einwohner dreimal geimpft, also relativ gut geschützt; einen gewissen Schutz dürften 5,97Millionen zweifach Geimpfte haben; 2,93 Millionen sind völlig ungeschützt. Die Zahl derer, die fürchten müssen, als Covid-19- Kranke in ein Spital aufgenommen zu werden- derzeit sind es nur rund 1300 – kann sich durch Omikron also ebenso problemlos verzigfachen, wie die Zahl die Patienten auf Intensivstationen, wo derzeit nur 480 Menschen beatmet werden müssen.  

 Die Regierung kann sich also beruhigt sofort an der Warnung des Bundesrettungskommandanten des Roten Kreuzes Gerry Foitik orientieren: Eine explosionsartige Verbreitung von Omikron in Österreich zu vermeiden, stelle selbst im „Best Case Szenario“ eine „gewaltige Herausforderung“ dar. Nicht nur den Intensivstationen drohe unverändert Überlastung, sondern ganz normale, manchmal freilich „systemrelevante“ Betriebe könnten schlicht dadurch ins Schleudern kommen, dass ein Drittel der Belegschaft wegen Krankenstandes ausfällt. Was das für die Wirtschaft bedeutet ist ein eigenes Kapitel. 

Zu Recht fordert Foitik daher exakte Ziffern statt Diskussionen, ab wann ein Lockdown kommen muss, zu Recht fordert er Maskenpflicht in allen Innenräumen und einen PCR-Test zusätzlich zu 2G: Nur wer nicht nur geimpft oder genesen, sondern auch frei von jeder Virenlast ist, soll nur wenigen Einschränkungen unterliegen. In Wien sind entsprechende Testkapazitäten annähernd vorhanden – in den Bundesländern müssten sie geschaffen werden – auch wenn das viel Geld kostet, kostet es ungleich weniger als eine Covid-19 Explosion.

Ich glaube, dass ein weiterer Engpass noch gravierender sein könnte: Pfleger und Pflegerinnen nicht nur der Intensivstationen, sondern aller Krankenhausabteilungen sind schon jetzt restlos ausgepowert- 40 Prozent denken daran den Beruf zu wechseln. Wenn man vermeiden will, dass sie ihn, in einer für die Patienten lebensgefährlichen Zahl tatsächlich wechseln, muss man ihr Gehalt rasch und deutlich erhöhen. Die von der Gewerkschaft gewünschte Verkürzung ihrer Arbeitszeit auf 30 Stunden, die unter normalen Bedingungen das Beste wäre, ist angesichts der aktuellen Personalknappheit nicht möglich – eine Erhöhung der Gehälter um 20 Prozent, die ihr in etwa entspricht, ist es sehr wohl. Pflege würde damit in keiner Weise überbezahlt. 

Dass sie seit erstaunlich vielen Jahren unterbezahlt ist, ist eine zwingende Folge der von der EU verfügten „Ausgabenbremse“. Denn höhere Gehälter im Gesundheitsbereich schlagen sich nun einmal am sichtbarsten als erhöhte Ausgaben im Budget nieder, denn es ist in allen Ländern die öffentliche Hand, die die meisten Spitäler und Pflegeheime betreibt.
Für die Volkswirtschaft sind höhere Gehälter für Pflegerinnen und Pfleger hingegen in keiner Weise von Nachteil: Die Männer und Frauen, die da nach meinem Vorschlag 20 Prozent mehr Gehalt erhielten, gehören ja nicht zu denen, die dieses Geld auf die hohe Kante legten, sondern sie gäben es sofort wieder aus – es sorgte als erhöhte Kaufkraft sofort für erhöhte Einnahmen anderer, seien es Dienstleister oder Unternehmen. Es ist immer wieder der gleiche kontraproduktive Trugschluss: Zu meinen, dass höhere Staatsausgaben die Wirtschaft lähmen, statt zu begreifen, dass sie sie beflügeln, solange sie nicht zu Lasten der Ausgaben von Unternehmen oder Konsumenten gehen. Nur wo mehr eingekauft wird, kann mehr verkauft werden.

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Sternstunden beginnen anders

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Österreichs neue Regierung sieht alt aus. Deutschlands neue Regierung dürfte wenig von dem ändern, was deutsche Politik zum Kernproblem der EU macht – die lahmt weiter.

Nur mehr 23 Prozent Zustimmung zur ÖVP signalisieren, dass selbst viele ihrer Wähler ahnen, in Sebastian Kurz einem Scharlatan aufgesessen zu sein. Ab der “Sperre der Balkanroute” misslang fast alles: Die Kassenreform sparte keine Milliarde sondern kostete; unser CO2-Ausstoß stieg an; unsere Wirtschaft brach in der Pandemie stärker als die vergleichbarer Länder ein; Kurz steuerte zielsicher jene “vierte Welle” an, in der wir jetzt länger als andere verharren; und er lässt die ÖVP personell so dünn wie nie zurück: Es gab keine Alternative zu Karl Nehammer; mit Innenminister Gerhard Karner wird nur das Dollfuß-Museum assoziiert; als Finanzminister gibt es wieder keinen Nationalökonomen; und Kurz´ und Gernot Blümels  größte Errungenschaft, das “Nulldefizit”, kann nur bewundern, wer von Volkswirtschaft keine Ahnung hat. 

Dazu gehört leider auch die bisherige Spitze der EU. Es lohnt einmal mehr, die wirtschaftliche Entwicklung der EU mit der der USA zu vergleichen: Während das Bruttoinlandsprodukt der USA im 3. Quartal 2021 fast dort ist, wohin es ohne Corona-Einbruch gewachsen wäre, kann davon in Europa nicht die Rede sein. Weder EU noch gar Eurozone haben auch nur das Niveau erreicht, auf dem ihre Wirtschaft Anfang 2020 eingebrochen ist. (Siehe Grafik).  

Schon Donald Trump hat die Krise erfolgreicher als Europas Regierungen bekämpft – unter anderem durch eine massive Erhöhung des Arbeitslosengeldes, die Österreichs Martin Kocher energisch ablehnte. Und Joe Biden hat trotz aller Obstruktion der Republikaner ungleich mehr als die Staaten der EU investiert. Die hat den kontraproduktiven “Spar- Pakt” angesichts der Pandemie zwar ausgesetzt und erstmals sogar einen gemeinsamen Kredit aufgenommen, aber das Geld ist nur spärlich geflossen, denn die Kommission hat sich vorbehalten, seine Verwendung durch die Mitglieder zu prüfen, und das hat sie im bisherigen Geist getan: Die Staaten mögen ja nicht zu viel ausgeben und Budgetdefizite von 3 Prozent einhalten. 

Es ist dies unverändert der Geist Angela Merkels und ihres schwäbischen Finanzministers Wolfgang Schäuble, den sich Sebastian Kurz, Hartwig Löger und Gernot Blümel zum Vorbild genommen haben. Ich kann die Saldenmechanik (die Mathematik) noch so oft bemühen und noch so viele Vergleiche mit den USA in unmissverständliche graphische Form bringen – in Deutschland wird man es nicht verstehen.

Dabei gibt es in der neuen deutschen Regierung, die der Sozialdemokrat Olaf Scholz mit einer Koalition aus SPD, Grünen und FDP anführt, jemanden, der es sehr wohl versteht: Der grüne Parteichef Robert Habek weiß, dass die Wirtschaft nicht wachsen kann, solange sich niemand verschuldet und dass, um sich zu verschulden, derzeit nur der Staat bleibt, weil lohnzurückgehaltene Konsumenten und Unternehmen eher sparen. 

Aber Habek ist zwar Wirtschafts-, nicht aber Finanzminister der neuen Regierung geworden. Das wurde an seiner Stelle Christian Lindner vom kleinsten Koalitionspartner FDP, der sich eisern zur “Ausgabenbremse” bekennt und von dem auch auf keinen Fall zu erwarten ist, dass er dem Mega- Problem der deutschen  “Lohnzurückhaltung” entgegentritt: Die Kaufkraft aller Staaten, die sich lohnpolitisch an Deutschland orientieren (oder dazu gezwungen sind), wird unverändert weit unter ihrem Produktivitätszuwachs bleiben. Eine leise Linderung der Lohn-senkenden Hartz IV- Bestimmungen ist das Maximum dessen, was man von Scholz` Regierung erwarten darf- schließlich hat SPD-Kanzler Gerhard Schröder Hartz IV installiert. 

Dabei haben die Grünen vor einem halben Jahr vor CDU-CSU und der weit abgeschlagenen SPD die Wahl-Umfragen angeführt und die Chance besessen, mit Habek den Kanzler zu stellen. Aber die hat seine grüne Co-Chefin Annalena Baerbock- jetzt Außenministerin- durch vergessene Nebeneinkünfte und einen geschönten Lebenslauf verspielt, obwohl Armin Laschet einen Sieg der CDU-CSU durch sein Lachen während der Flutkatastrophe in Nordrhein-Westfalen aus dem Weg geräumt hat. Auf diese Weise, nicht auf der Basis eines genialen Programms, wurde Merkels braver Finanzminister Olaf Scholz Kanzler. 

Und zwar nur, weil sich die FDP mit ihm statt mit Armin Laschet zusammen getan hat. Daraus wieder resultierte der überproportionale Einfluss der FDP auf die neue Regierung: Sie konnte stets drohen, doch mit der CDU-CSU zu koalieren, wenn Christian Lindner nicht das so wesentliche Amt des Finanzministers erhält und das Koalitionsabkommen nicht bei der “Ausgabenbremse” bleibt. 

Die dürftige wirtschaftliche Entwicklung der Eurozone dürfte uns also erhalten bleiben. Einziger vager Hoffnungsschimmer: Die EU-Kommission selbst will die Maastricht-Kriterien, die die Grundlage der “Ausgabenbremse” sind, überprüfen und sich vielleicht von der Verschuldungsgrenze von 60 Prozent des BIP, nicht aber der drei Prozent-Defizit-Grenze, trennen.

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Was dämpft den Omikron-Schock?

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Die Pandemie ist nicht zu Ende, sondern erhält ansteckenden Nachschub. Schallenberg reagiert besser als Kurz. Nur überlegene Gentechnik kann Mutationen abfangen.

Bisher hat die südafrikanische Virus-Mutation “Omikron” vor allem die Börsen beeindruckt: Nach einem Höhenflug, der zuletzt voran den Investitionen zur Überwindung der Pandemie geschuldet war, verzeichneten sie letzten Freitag einen kräftigen Kursrutsch. Allerdings fürchte ich, dass es dabei nicht bleibt: Die Omikron-Variante ist sehr viel ansteckender als die Delta -Variante, führt zu mehr Spitalsaufenthalten und  scheint vor allem die Barriere einer Impfung leichter zu überwinden. Dass sie überall in Europa, voran den Niederlanden und Groß Britannien mit ihrer engen Verbindung zu Südafrika aber auch in Österreich mehrfach diagnostiziert wurde, lässt statt eines Endes eher eine kräftige Fortsetzung der Pandemie erwarten.

Wir sollten uns, meine ich, an Bill Gates orientieren, der Pandemien 2015 die derzeit akuteste aller Bedrohungen nannte. Oder an Sir Karl Popper: der von der britischen Königin geadelte Philosoph aus Wien meinte schon vor vierzig Jahren in der Auseinandersetzung mit einem Grünen, der behauptete, dass der Mensch die Natur vernichte, dass das um nichts wahrscheinlicher sei, als die Vernichtung der Menschen durch einen Virus. Ich würde sogar behaupten: Die Chance, dass die Menschen innehalten, mit ihrem CO2 -Ausstoß eine Klimakatastrophe heraufzubeschwören ist dank ihrer relativen Vernunft etwas größer, als die Chance, dass Viren aufhören gefährlich zu mutieren oder Bakterien aufhören, sich Menschen als Wirte zu suchen. Die Pest hat Europas Bevölkerung bekanntlich immerhin um ein Drittel dezimiert-ich gebe die Hoffnung nicht auf, dass selbst Herbert Kickl begreift, dass Pandemien lebensgefährlich sind. 

Kanzler Alexander Schallenberg begreift es zumindest besser als Sebastian Kurz. Er hat nicht nur den aktuellen Lockdown verhängt und, wenn auch verspätet, eine Impfpflicht geplant, die zumindest die Delta-Variante entschärft, sondern auch den Reiseverkehr mit dem Süden Afrikas so weit das geht unterbunden –  ich meine, dass wir auch den mit den Niederlanden und Groß Britannien  unter Aufsicht stellen sollten. Zusätzlich braucht es schon jetzt eine massive Verstärkung der Teams zur Nachverfolgung von Infektionen, denn wir sollten den wohl unvermeidlichen Einbruch der Omikron -Variante halbwegs eingrenzen können. 

Schon längst bestellte eine kluge Regierung die Epidemiologin Pamela Rendi-Wagner trotz der falschen politischen Farbe zur Gesundheitsministerin und machte Wolfgang Mückstein zu ihrem Staatssekretär – es gibt in diesem Ressort genügend Arbeit für beide. Die Zeiten, zu Lasten der Volksgesundheit politische Rücksichten zu üben sollten endlich vorbei sein.

Vielleicht vermag Bundespräsident Alexander van der Bellen das den politischen Parteien, aber auch der Bevölkerung zu vermitteln. Sonst werden wir zur nationalen Rechten weiter Leute haben, die meinen, ein starkes Immunsystem und Vitamine ersparten Masken und Impfungen und zur alternativen Linken Leute, die an Globuli und Handauflegen statt Masken und Impfungen glauben.

Überstehen werden wir diese Pandemie wie die Klimakrise, dann erfolgreich, wenn wir, anders als Viren und Bakterien unseren Kopf gebrauchen: BionTech und Moderna arbeiten schon an  mRNA-Impfstoffen, die  uns auch Antikörper gegen die Omikron -Variante entwickeln lassen und der “kapitalistische”- zweifellos höchst gewinnorientierte- Pfizer-Konzern wird sie wie Moderna massenweise produzieren. Wenn genug Impfstoff produziert wird und die westlichen Regierungen vernünftig sind, werden sie den Konzernen die hohen Gewinne gönnen, aber sicherstellen, dass die Bevölkerung aller Kontinente genug Impfstoff zur Verfügung hat – notfalls indem die reichen Nationen ihn den armen schenken. Denn eine weltweite Seuche kann man nur erfolgreich bekämpfen, wenn man es weltweit tut. 

Dass erstaunlich viele Österreicher Reserven gegen mRNA-Impfstoffe hegen, obwohl sie wegen ihre raschen Anpassung an Mutationen unsere entscheidende Waffe gegen Pandemien sind, beruht darauf, dass sie “gentechnisch” hergestellt werden und wir bekanntlich nur essen, was “gentechnikfrei” ist. Beides beruht auf mangelnder Wahrnehmung des biotechnologischen Fortschritts: Moderne gentechnische Verfahren funktionieren mit einer Genauigkeit, die weder dem Europäischen Gerichtshof geläufig war, als er sie mit denkbar restriktiven Auflagen bedachte, noch Österreichs Parteien, die dieses restriktive Urteil herbeiwünschten. In Wirklichkeit stellt Gentechnik auch in der  Landwirtschaft nicht unsere große Gefährdung, sondern unsere große Chance dar: Die Erderwärmung vermindert sowohl die fruchtbaren Ackerflächen wie den Ertrag unserer gängigen Nutzpflanzen- wir werden, um die wachsende Weltbevölkerung zu ernähren, hitzeresistentere, ertragreichere Pflanzen brauchen, und Gentechnik ist der mit Abstand sicherste Weg, sie herzustellen. Nicht dass eine gesundheitsschädliche gentechnisch hergestellte Pflanze alle anderen Pflanzen überwuchert, müssen wir fürchten, sondern dass eine “natürliche” Pflanze zufällig zu Lasten menschlicher Gesundheit mutiert und wuchert. 

So wie wir weit weniger fürchten müssen, dass ein  “künstlicher” Virus aus Laboren Chinas oder der USA entkommt, als dass ein “natürlicher” Virus auf eine für uns bedrohliche Weise mutiert. Ich zitiere noch einmal Karl Popper: “Nirgends ist festgelegt, dass die Menschheit überlebt – wir können nur unseren Kopf einsetzen, um es vielleicht zu erreichen”.

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Kurzlebig 

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Ab der Schließung der Balkanroute bleibt von Sebastian Kurz nichts als Versagen.

Bevor er Kanzler war, hat er etwas gleistet: Er hat erheblich zur Schließung der Balkanroute beigetragen, indem er die betroffenen Länder in einer gemeinsamen Konferenz einen entsprechenden gemeinsamen Beschluss fassen ließ, auch wenn Ungarn, Polen und Kroatien schon zuvor zu einer solchen Politik der Grenzschließung entschlossen waren. Und auch wenn es richtig ist, dass erst das Abkommen Angela Merkels mit der Türkei endgültig dazu führte, dass die Flüchtlingsflut zu einem Flüchtlings-Rinnsal eingedämmt wurde. 

Da ich die unkontrollierte Zuwanderung von Personen, die gemäß der Flüchtlingskonvention nur zu einem Teil Asylberechtigt sind für unzumutbar halte, so sehr ich mein ganzes Leben hindurch Flüchtlinge in meine Wohnung aufgenommen habe, halte ich diese Aktivität Kurz` für ein Verdienst, so sehr es mich irritiert, dass sie mit einer zunehmend Flüchtlingsfeindlichen Innenpolitik verbunden war. 

Ich sehe es daher auch als Kurz` Verdienst an, dass seine von Beginn an vertretene Meinung, es gelte die EU-Außengrenzen zu sichern, letztlich unbestrittene gemeinsame Maxime der EU wurde. Die EU kann nicht alle Menschen aufnehmen, die auf anderen Kontinenten keine wirtschaftliche Zukunft sehen, auch wenn es ihr natürlich gut anstünde, legale Kanäle für eine geordnete Zuwanderung zu schaffen.

Eine ökonomische Null-Leistung

Als Kanzler hat Kurz hingegen in meinen Augen absolut gar nichts geleistet: Sein “Nulldefizit” können nur volkswirtschaftlich Ahnungslose, darunter leider auch zahllose Ökonomen und die Spitzen der EU als Verdienst erachten – in Wirklichkeit ist es ein Hauptgrund für die Wachstumsschwäche und hohe Arbeitslosenrate der Europäischen Union und hat Österreich daran gehindert, weit höhere Investitionen in die Digitalisierung und die Abwehr des Klimawandels zu tätigen. 

Von Kurz´ Krankenkassen-Reform ist bisher nur gesichert, dass sie viele Millionen an Kosten verursacht hat und die angeblich dadurch eingesparte Milliarde in weiter Ferne liegt. 

Die unter Kurz durchgeführten Steuerreformen wären unter anderen Finanzministern als Hartwig Löger und Gernot Blümel bezüglich der Entlastung der Arbeitnehmer kaum anders, bezüglich der Vermögenssteuern sozialer und bezüglich der CO2-Steuer energischer durchgeführt worden. 

Beim Abfangen des von Kurz mitverschuldeten Corona- Wirtschaftseinbruches hat sich Blümel wie die meisten Finanzminister der EU bewährt.

Das Covid-19 -Missmanagement

Gesichert katastrophal war Kurz` Pandemie -Management, das stets ohne Faktengrundlage zwischen “Jeder wird einen Toten kennen” und “Licht am Ende des Tunnels” schwankte. Ganz zu Beginn war dieses Schwanken verzeihlich, weil Covid-19 für alle Beteiligten völliges Neuland war, im Sommer dieses Jahres wurde es unverzeihlich: Alle Experten und befassten Organisationen sahen die “vierte Welle” auf Österreich zukommen – Kurz hielt sie für “redimensioniert” und den Staat aus seiner Verantwortung entlassen. Wir bezahlen das mit vermeidbaren Toten und dem sicherlich höchsten Wirtschaftseinbruch vergleichbarer westeuropäischer Länder. Man kann sicher mildernd geltend machen, dass die FPÖ Herbert Kickls es extrem erschwert hat, eine adäquate Politik zu betreiben, aber Kurz war eben nicht bereit, zur türkisen ÖVP übergelaufene ehemals blaue Wähler zu vergrämen.

Die nachhaltigen Schäden

Das leitet zu dem nachhaltigen Schaden über, den er dem Land mit seiner  ursprünglichen türkis-blauen Koalition mit der FPÖ angetan hat: In Ämtern, Behörden, Ministerien sind blaue Funktionäre in Positionen aufgestiegen, aus denen sie sich durch Jahre nicht entfernen lassen. Sie werden dort überall mit der fachlichen Qualifikation agieren, die Peter Sidlo als Finanzvorstand der Casino-AG ausgezeichnet hat. Ihn dazu zu machen hat sechs Millionen Ablöse für seinen Vorgänger und einen weiteren Casino-Funktionär gekostet und wird weitere Millionen kosten, weil Sidlo im Prozess gegen seine vorzeitige Kündigung beste Karten hat. 

Ob es der Staatsanwaltschaft gelingen wird den von ihr vermuteten Deal – günstige Gesetze für den Glücksspielkonzern Novomatic gegen Bestellung eines FPÖ-Vorstandes in der Casino-AG – zu belegen, weiß ich nicht. Sicher ist, dass die Besetzung sehr einträglicher manchmal auch sehr mächtiger Stellen in der Ära Kurz besonders undurchsichtig abgelaufen ist. Die mittlerweile auch schon revidierte Bestellung von Thomas Schmid zum ÖBAG-General ist dafür nur ein weiteres Beispiel.

Nicht zuletzt hat die Zusammenarbeit von Kurz und Thomas Schmid Kurz‘ Charakter offenbart : Ich bleibe dabei, dass es in Kurz` Tun nichts Ungeheuerlicheres gibt als die Torpedierung des von der Regierung Kern-Mitterlehner geplanten Nachmittagsunterrichts für Österreichs Kinder, nur um Mitterlehners raschen Fall und Kurz` raschen Aufstieg sicherzustellen. Außer Herbert Kickl im Rahmen der Pandemie habe ich in sechzig Jahren Journalismus keinen Politiker erlebt, dem das Wohl der Bevölkerung ähnlich gleichgültig gewesen ist. Und schon gar keinen, der gleichzeitig so treuherzig behaupten konnte, sein Land und sein Volk zu lieben.   

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Trumps Auferstehung wäre kein Wunder 

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Bidens “größte Investitionen seit Roosevelt” fallen halb so groß aus. Er scheitert an einem Kohle-Händler und der Spaltung der Nation. Der Schaden reicht bis zu uns. 

Dass US-Präsident Joe Biden beim Klimagipfel in Glasgow wenig Konkretes zusagte hatte gute Gründe: Aus seinen endlich beschlossenen Investitionen in die US-Infrastruktur wurde alles eliminiert, was direkt auf Klimaschutz abzielte. Nur indem er die Investition solcherart von 2 auf 1,2 Billionen Dollar kürzte, brachte er sie durch den Congress. Ähnliches ist zweifellos den bereits gekürzten 1,85 Billionen beschieden, die er investieren will, um die USA sozialer zu machen – derzeit kennen sie nicht einmal Mutterschutz. Denn auch darin ist Klimaschutz – eine Ausgleichszahlung für verminderte Kohle-Nutzung – enthalten, und Joe A. Manchin, Senator der “Democrats” im Kohle-Bundesstaat West Virginia und Teilhaber eines Kohlehandels hat bereits deponiert, dass seine unverzichtbare Zustimmung nicht in Frage kommt. 

Begreiflich, dass Glasgows Demonstranten vom Klimagipfel enttäuscht sind: Ohne energischen Beitrag der USA mit ihrem weltweit größten CO2 -Ausstoß pro Person sind die Pariser Klimaziele Illusion. 

Das ist aber nur die negative Rückwirkung der verminderten Investitionen auf den Klimawandel. Negativ könnte sich die Reduktion von insgesamt 4  auf vielleicht 2,5 Billionen auch auf die US-Konjunktur auswirken: Weniger Jobs als erhofft könnten entstehen; und vor allem ist nicht sicher, dass den Amerikanern schnell mehr Geld als zu Zeiten Donald Trumps in der Tasche bleibt. Das kann Biden schon bei den Midterm-Wahlen die Mehrheit im Repräsentantenhaus kosten. Während zu Beginn seiner Amtszeit 53 Prozent der Bevölkerung mit seiner Amtsführung zufrieden waren, sind es jetzt nur mehr 37 Prozent: Der unvermeidliche, aber katastrophal gemanagte Rückzug aus Afghanistan hat ihn Ansehen gekostet; seine anfangs erfolgreiche Impf-Kampagne stockt; illegale Grenzübertritte nehmen zu; der versprochene Wirtschaftsaufschwung bleibt aus, während gestiegene Inflation das Geld entwertet. Verliert Biden die Mehrheit im Repräsentantenhaus tatsächlich, ist er für die zweite Hälfte seiner Amtszeit eine “lahme Ente” – er kann nur mehr Reden halten. 

Damit steigen die Chancen Donald Trumps für eine Wiederwahl  am 5. November 2024. Denn in einem verkennt ihn insbesondere die deutschsprachige Berichterstattung: Trumps angeblich verfehlte “Zollkriege” waren durchwegs erfolgreich, indem sie die Konkurrenzfähigkeit ansässiger Betriebe stärkten. Und seine Steuersenkungen für Unternehmen und Mittelstand beflügelten natürlich die Konjunktur, obwohl er sie auch auf Superreiche ausdehnte und damit Budgetdefizite und Staatsschulden erhöhte. Denn ein Staat mit souveräner Notenbank hat auch dann genug Geld, wenn seine Steuereinnahmen seine Ausgaben unzureichend decken – Hauptsache seine Wirtschaft funktioniert. Ohne sein Versagen im Corona -Management hätte Trump die Präsidentschaftswahl 2020 gewonnen – so hat er Chancen, sie 2024 zu gewinnen und die USA zur Demokratur umzuformen. 

Erheblich könnte sich die Reduktion von Bidens Investitionen auch auf die EU auswirken: Bisher durfte man hoffen, dass ein durch Mega-Investitionen ausgelöster Turbo-Boom der USA auch die Konjunktur der EU beflügeln und ihre Erholung von der Pandemie erleichtert – für Österreich, das die USA zum zweitgrößten Handelspartner hat, galt das ganz besonders. Diese Hoffnung auf die USA als Konjunktur-Lokomotive für das Wirtschaftswachstum der EU ist verringert – berechtigt kann man allenfalls hoffen, dass auch der CO2-Austoß nur mäßig wächst. Sicher ist das freilich auch nicht: Im Idealfall wächst Wirtschaft qualitativ – also ohne Mehrverbrauch an Energie – im ungünstigsten Fall geht verringertes Wirtschaftswachstum hingegen mit unverändertem Energieverbrauch, aber steigender Arbeitslosigkeit einher. Es wird extrem von der Verwendung der EU-eigenen Investitions-Milliarden  abhängen, ob wir das vermeiden.

Wie konnte sich die Lage derart eintrüben, nachdem Bidens Wahl soviel Hoffnungen geweckt hat? Schließlich schien ein Grundelement des Neoliberalismus – die Abneigung gegen hohe Investitionen des Staates – durch sein Wirtschaftsverständnis beseitigt; schließlich hat er mit Janet Yellen die brillanteste Finanzministerin zur Seite; schließlich ist der progressive Flügel der “Democrats” stärker als der konservative und schien Trump durch sein Corona-Versagen und den Sturm aufs Kapitol irreversibel beschädigt. Biden hat in seiner Amtsführung außer “Afghanistan” auch keinen gravierenden Fehler gemacht. Wenn er dennoch schwächelt, dankt er es einem altgedienten Polit-Haudegen: Senators Joseph A. Manchin, obwohl formal “Democrat”, denkt und fühlt “Republican” –  lehnt hohe Staatausgaben ab, hält das Corona-Virus für chinesisch und den Klimawandel für erfunden. Trump wollte ihn für den Wechsel in seine Partei mit einem Ministeramt belohnen – aber Manchin lehnte ab: Als demokratischer Senator im republikanisch dominierten West Virginia fühlt er sich – und ist er – ungleich mächtiger: Gegen ihn kann der amtierende US-Präsident kein Gesetz beschließen.  Biden hätte vorhersehen müssen, das er mit Groß- Investitionen gegen den Klimawandel bei einem zu den “Democrats” gezählten, aber republikanisch gesinnten Kohle-Händler nur scheitern kann. 

Die eigentliche amerikanische Tragödie ist dennoch eine andere: Es ist derzeit undenkbar, dass ein Senator der “Republicans” an der Stelle Manchins mit den “Democrats” stimmt, um die Welt vor einer Klimakatastrophe zu bewahren.  

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Land der Unfähigen und Verantwortungslosen

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Unfähiger als Sebastian Kurz konnte man Corona-Politik nicht betreiben:

Seine gegen die Ansicht aller Experten getätigte Sommer-Aussage, dass die Pandemie “redimensioniert” und ihre Bekämpfung nicht mehr Aufgabe des Staates sei, war entscheidend dafür, dass man die Pandemie als beendet ansah:

Die Bevölkerung sah wenig Dringlichkeit, sich dennoch impfen zu lassen und sich an bloß empfohlene Maßnahmen zu halten; der Staat sah keinen Grund, noch so dringliche unpopuläre Maßnahmen zu ergreifen. Zusammen bewirkte das das totale Fiasko, in dem wir uns befinden. 

Besonders apart: Die Politik des Kanzlers, der wie kein anderer “Sparen des Staates” gefordert hat, kostet den Staat jetzt laut WIFO eine Milliarde pro Woche.

Wenn Kurz im Wege Gernot Blümls durchsetzen sollte, dass Österreich nach dem (derzeit nicht absehbaren) Ende der Pandemie möglichst rasch zum Sparen des Staates zurückkehrt, um den neuerlich vergrößerten Einbruch der Wirtschaft zu egalisieren, wird er dem medizinischen Fiasko ein wirtschaftliches Fiasko hinzufügen, denn von Volkswirtschaft versteht er so wenig wie von Volksgesundheit. Er ist in Wahrheit der rundum unfähigste Kanzler der zweiten Republik.

In Herbert Kickl erlebt die zweite Republik zugleich den verantwortungslosesten Anführer der FPÖ:  H.C. Strache war zwar wahrscheinlich bereit, einer russischen Oligarchin Österreichs Tafelsilber zu verkaufen, aber nicht einmal er hätte, glaube ich,  um kurzfristig Stimmen zu gewinnen, eine Vielzahl zusätzlicher Toter in Kauf genommen, indem er Impfungen und das Tragen von Masken als “Diktatur” diffamiert und stattdessen ein Wurmmittel vordringlich für Pferde empfiehlt. Leider ist das nicht strafbar. 

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Kurz endlich an seiner Leistung messen

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Covid-19 bietet den idealen Anlass, hat es doch alle Länder Europas gleichermaßen getroffen und messbare medizinische wie ökonomische Folgen gehabt. 

So sehr es mich freut, dass die Staatsanwaltschaft anders als zu Zeiten Bruno Kreiskys und seines Justizministers Christian Broda alles unternimmt, um zu klären, ob es in den Regierungen von Sebastian Kurz türkise Korruption gegeben hat, so sehr bedauere ich, dass Kurz so gar nicht an seiner Leistung gemessen wird. Der Umgang mit Covid-19 ist ein perfekter Prüfstein: Im Vorjahr haben uns die Maßnahmen der Regierung, die zwischen “Jeder wird bald einen Toten kennen” und “Licht am Ende des Tunnels” schwankten, eine medizinisch immerhin durchschnittliche Bilanz beschert – ökonomisch war Österreichs Wirtschaftseinbruch freilich der stärkste vergleichbarer Länder. Heuer haben internationale Gremien wie Experten Mitte des Jahres einhellig davor gewarnt, dass es in Ländern mit einer niedrigen Impfquote – und Österreich hat die EU-weit niedrigste nach den viel ärmeren Ländern des ehemaligen Ostblocks – zu einer kritischen vierten Welle kommen würde.

Kanzler Kurz hat im Juli folgende Einschätzung der Lage vorgenommen: “Dieser Sommer ist mit dem vorigen nicht zu vergleichen – da verwechselt man Äpfel mit Birnen. Die Krise redimensioniert sich. Sie wandelt sich von einer akuten gesamtgesellschaftlichen Herausforderung zu einem individuellen medizinischen Problem”. 

Die Verantwortung des Staates für beendet zu erklären, kann man freundlich “verantwortungsscheu”, unfreundlich “verantwortungslos” nennen. Österreichs Impfquote blieb jedenfalls eine der niedrigsten und derzeit bewegen wird uns immer schneller auf einen denkbar kritischen Belag unserer Intensivbetten zu. Die ökonomischen Folgen werden dem entsprechen.   

Natürlich hat die abenteuerliche Haltung der FPÖ zur Impfung ein besseres Corona-Management massiv erschwert. Doch Kurz wurde immer dafür gepriesen, “führungsstark” zu sein und “zu sagen, was Sache ist”. Doch genau das hat er, anders als Italiens Premier Mario Draghi oder Frankreichs Premier Emmanuel Macron vermissen lassen: Er wollte nur verkünden, was gut ankommt – FPÖ-Sympathisanten mit Impfpflichten aus seiner türkisen Bewegung zu vertreiben hat er mit aller Gewalt vermieden, so sehr es den Belag der Intensivstationen erhöht hat. 

In Summe kann man Kurz` Umgang mit Covid-19 selbst bei gutem Willen getrost  “jämmerlich” nennen – Donald Trump hat wegen eines ähnlich schlechten Corona -Managements die Wahlen gegen Joe Biden verloren.

Es braucht partielle Impfpflicht

Alexander Schallenberg agiert jedenfalls besser. Der verkündet Lockdown für Ungeimpfte sollte die Impfrate erhöhen. Und es wird endlich eine Impfpflicht für alle Gesundheitsberufe, Ärzte wie Pfleger geben. Auch eine Impfpflicht für Lehrer und Lehrerinnen einzuführen wäre, meines Erachtens, geboten, denn sie unterrichten mehrheitlich Ungeimpfte in geschlossenen Räumen. Dass 80 Prozent der Lehrer sowieso geimpft sind, ist kein Gegenargument – durch die Impfpflicht wären es sinnvolle 100 Prozent.

Das gleiche wie für Lehrer und Lehrerinnen gilt für Kindergärtner und Kindergärtnerinnen.

Ebenfalls keine verfassungsrechtliche Bedenken sollte es gegen eine Impfpflicht für alle Bundesheer-Dienstgrade, aber auch alle Wehrdiener gegeben, denn der Wehrdienst verpflichtet sie zu engem Zusammenleben in ebenfalls geschlossenen Räumen. 

Aber auch für die Ausübenden köpernaher Berufe und für Beamten, die in geschlossenen Räumen täglich mit mehr als sieben Klienten konfrontiert sind, ließe sich eine Impfpflicht verfassungsrechtlich begründen. 

Diese partiellen Impfpflichten sind meines Erachtens einer generellen Impfpflicht vorzuziehen und lassen sich im Gegensatz zu dieser auch relativ einfach in die Tat umsetzen und kontrollieren. 

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Land folgenloser Ungeheuerlichkeiten

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Dass Sebastian Kurz dem Land aus Machtgier Bildung vorenthalten wollte, stört seine Partei nicht. Dass Herber Kickl uns die Freiheit kostet, stört seine Wähler nicht. 

Obwohl Österreich ein Land ist, in dem Politiker Aussagen machen dürfen, die anderswo ihren sofortigen Rücktritt zur Folge hätten – Bruno Kreisky durfte den Holocaust -Überlebenden Simon Wiesental einen Gestapospitzel nennen, Jörg Haider durfte SS-Männer für ihre Gesinnung loben, Friedrich Peter durfte von seiner zweijährigen Tätigkeit bei einer täglich mit Massenmord befassten Brigade sagen, er hätte nur seine Pflicht getan – scheint es doch eine Grenze zu geben, bei der man die Zustimmung der Mehrheit verliert: Dass 65 Prozent der Österreicher in einer seriösen Umfrage (“public opinion strategies” von Peter Hajek) der Ansicht sind, dass Sebastian Kurz sich aus allen politischen Funktionen zurückziehen soll,  stimmt beinahe optimistisch – wenn er unter ÖVP-Wählern nicht weiterhin 88 Prozent Zustimmung besäße.

Am meisten erschüttert mich, dass keiner der Partei-Granden sich distanziert. Dass er sie “alte Deppen” nennt, ist ungehörig, aber verzeihlich, dass er den eigenen Parteichef einen Arsch heißt, ist ungehörig, aber verzeihlich – aber dem Land eine Maßnahme vorzuenthalten, von der er wusste, dass die Bevölkerung sie begeistert begrüßte -1,2 Milliarden Euro für den Nachmittagsunterricht von Kindern – ist “ungeheuerlich” – um das Wort zu benutzen, das ich seinerzeit nach Kreiskys Wiesental-Entgleisung benutz habe. 

Nur dass man Kreiskys Entgleisung mildernd gegenüberstellen konnte, dass seine Reformen Gewaltiges für Österreich geleistet haben. Und vor allem: dass ihm sein Innenminister Otto Rösch gefälschtes Wiesental-Material in die Hand gedrückt hatte. Ein Rückruf bei der zuständigen Behörde hätte die Fälschung zwar sofort aufgeklärt – der zuständige deutsche Staatsanwalt nannte die Verdächtigung Wiesentals “infam” – aber für Österreich war charakteristisch, dass sich nur gerade 12 Personen – darunter kein roter Grande – von Kreiskys Äußerung distanzierten. Dass er der Partei die Mehrheit beschert hatte, genügte, ihn sakrosankt zu machen. 

So wie es bei Sebastian Kurz genügt, obwohl er als sonstige “Leistung” nur die Sperre der Balkanroute aufzuweisen hat. Sein “Nulldefizit” hat das Wirtschaftswachstum behindert, während Hannes Androschs Defizite es befördert haben. Seine Krankenkassenreform hat keine Milliarden eingespart, sondern zusätzliche Millionen gekostet. Österreichs Wirtschaftseinbruch in der Pandemie war der größte vergleichbarer Länder und Kurz` Erklärung, dass die Pandemie zu Ende sei, war so falsch wie schädlich. Dennoch ließ nur gerade Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner etwas Distanz zu ihm erkennen. Die Ministerin für Verfassung Karoline Edtstadler konnte unwidersprochen behaupten, seine Worte vom aufzuhetzenden Bundesland wären aus dem Zusammenhang gerissen, obwohl gerade der Zusammenhang sie sonnenklar macht; und Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger kann unwidersprochen erklären, diese Worte änderten nichts an Kurz` überzeugender Integrität. 

Wie integer ist in Köstingers Augen ein Minister, der alles ihm Mögliche in Gang setzt, um ein von ihm als vorteilhaft erkanntes Gesetz maximal zu torpedieren? Und wie soll Österreichs Bevölkerung Europa-würdige politische Maßstäbe haben, wenn ihre politische Elite so reagiert? 

Das einzige, was Kurz auszeichnet, war seine Bereitschaft, dem eigenen Aufstieg alles, wirklich alles, unterzuordnen und die Fähigkeit diese Machbesessenheit nach außen hin perfekt zu verbergen: Er bleibt der beste mir bekannte Polit- Schauspieler. Nur dass ihm in Herbert Kickl erstmals Konkurrenz erwächst: Der Regierung empört vorzuwerfen, dass sie die vierte Welle der Pandemie nicht verhindert hat, nachdem er als FPÖ-Obmann alles getan hat, um die Durchimpfungsrate so niedrig wie möglich ausfallen zu lassen, ist ebenfalls eine Nestroy-reife Leistung. Denn so, wie seine Wähler beschaffen sind, werden sie ihm diese groteske Verzerrung des wahren Sachverhaltes abnehmen. Wir sind nun einmal ein besonderes Volk: Politische Führer können uns – von Kaiser Franz Josef bis Adolf Hitler – leichter als andere Völker belügen und an der Nase herumführen, weil wir uns mehr als andere Völker “Führer” wünschen. 

Vielleicht gelingt es unabhängigen Medien dennoch ausnahmsweise, durch vereinte und einige Berichterstattung klar zu machen, dass es die Politik der Freiheitlichen ist, die uns die Freiheit kostet. Dass wir, wie Dänemark oder Portugal auf “Maßnahmen” verzichten könnten, wenn die FPÖ die wichtigste Maßnahme, das Impfen, nicht maximal torpediert hätte. Dass wir dank Herbert Kickl mehr Tote als nötig haben; dass wir es Kickl zu danken haben werden, wenn die Wirtschaft neuerlich einbricht; dass wir ausschließlich Kickl einen partiellen Lockdown verdanken werden.

Natürlich sollen Medien auch Impfgegner “respektieren”. Aber man kann in einer Sendung wie “Im Zentrum” unmöglich die Behauptung der FP-Abgeordneten  Susanne Fürst respektieren, dass Virologen unterschiedlicher Auffassung über die Gefahr von Covid-19 wären, denn sie sind darüber weltweit einig. Und man muss Impfungen auch nicht so zurückhaltend vertreten, wie “im Zentrum” die Verhaltensökonomin Katharina Gangl: Ihre Behauptung, dass finanzielle Belohnung nicht helfe, ist schlicht und einfach falsch: Dass der von der Regierung Kreisky eingeführte Mutter-Kind-Pass den Erhalt beträchtlicher Sozialleistungen an die Durchführung umfangreicher Schwangerschaftstests band, hat diese Tests entscheidend befördert. 

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Endlich wankt die Staatsschuldengrenze

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Seit Dienstag überprüft die EU offiziell die Staatsschulden-Kriterien von Maastricht: Die 60-Prozent-Schuldengrenze hat reelle Chancen im Papierkorb zu landen

Noch ringen Grüne, FDP und SPD in Deutschlands Koalitionsverhandlungen um eine gemeinsame Haltung zur “Schuldenbremse”. „Der Stabilitäts- und Wachstumspakt hat seine Flexibilität bewiesen“, heißt es in dem Papier, das die Parteien zum Ende der Sondierungsgespräche erstellt haben. Worin aber besteht die Flexibilität des “Sparpaktes”, wie er seit seiner Verstärkung durch eine Strafdrohung viel treffender heißt? Darin dass er Gottseidank seit März 2020 ausgesetzt ist, weil klar war, dass es unmöglich ist, dem Covid-19 bedingten Wirtschaftseinbruch ohne Mehrverschuldung zu begegnen. 

Die Deutschen mussten das seit der Wiedervereinigung am besten wissen: sie brachen die Spar-Kriterien des Paktes als erste, weil sie den Nachholbedarf der Ostgebiete sonst nicht bewältigt hätten. Spätestens angesichts der “Finanzkrise” hätten sie freilich begreifen können, dass es sich dabei um eine grundlegende ökonomische Gesetzmäßigkeit handelt: Wenn die Wirtschaft stark wachsen soll, darf der Staat nicht sparen. Selbst der konservative internationale Währungsfonds erkannte nach Prüfung der Wirtschaftsdaten der EU, dass “Austerity” ihr “mehr schlecht als gut” getan hat. Und jedermann kann das jederzeit an Hand eines Vergleichs mit den USA feststellen: Überragte deren BIP pro Kopf das der Eurozone 2009 am Höhepunkt der Finanzkrise um 12.442 Dollar, so hatte sich dieser Abstand dank “Austerity” bis 2017 auf 15.350 Dollar vergrößert, und während in den USA bis zur Pandemie Vollbeschäftigung herrschte, ächzte die Eurozone unter 9,6 Prozent Arbeitslosigkeit. 

Aber Angela Merkel und ihr Finanzminister Wolfgang Schäuble zeichneten sich, wie Österreichs Sebastian Kurz und seine Finanzminister, dadurch aus, Zahlenvergleichen im Verhältnis zu ihrem Glauben an den Segen der Schuldenbremse keine Bedeutung zuzumessen. Ich will nicht zum x-ten Mal wiederholen, warum die Saldenmechanik den Widersinn der Schuldenbremse mathematisch beweist, sondern nur erfreut festhalten, dass die EU-Kommission vergangenen Dienstag endlich offiziell eine Überprüfung des “Stabilitäts- und Wachstumspakts” eingeläutet hat. Der Chef des Euro-Krisenfonds, Klaus Regling hat im Gespräch mit dem Spiegel sogar offen für eine Anpassung der “nicht mehr zeitgemäßen” Regeln zum Schuldenstand geworben. Daher   bin ich guter Hoffnung, dass die “Überprüfung” folgendes ergeben wird: Die jährliche Mehrverschuldung bleibt zwar weiterhin  mit drei Prozent des PIB begrenzt, aber die Schuldengrenze von 60 Prozent des BIP wird ad acta gelegt-  und die Schuldenbremse hoffentlich mit ihr. 

In Deutschland hängt ihr FDP-Chef Christian Lindner freilich ähnlich unkritisch an  wie Sebastian Kurz, während der Grüne Robert Habeck um ihre grundsätzliche Problematik weiß: Die Wirtschaft könne nicht wachsen, so erklärte er im Fernsehen nicht anders als ich, wenn Konsumenten, Unternehmen und Staat gleichzeitig sparten – da Konsumenten und Unternehmen das derzeit täten, müsse der Staat sich verschulden. In der Theorie kann es zwischen Habeck und Lindner daher keinen Kompromiss geben – in der Praxis werden wir ihn erleben: sie werden sich um Klarheit im dieser Frage drücken – die EU wird sie an ihrer Stelle im Sinne Habecks schaffen, indem die unsinnige 60 Prozent-Grenze fällt. 

Zum Beleg des Prädikats “unsinnig” ein letztes Mal das Beispiel eines Mannes, der sich trotz eines Monatsverdienstes von 5.000 Euro netto nie eine Wohnung kaufen könnte, wenn er diese Grenze  einhielte und eine kurze Wiederholung ihrer Herkunft: der Ökonom Kennet Rogoff behauptete, dass er an Hand zahlloser Volkswirtschaften beobachtet hätte, dass eine Staatsschuldenquote von über 90 Prozent das Wirtschaftswachstum um 0,1Prozent verringert – aber ihm wurde ein simpler Rechenfehler nachgewiesen und er hat mehrere Volkswirtschaften nicht berücksichtigt, die seiner These widersprachen. Die 60 Prozent des Austerity-Paktes kommen aber selbst in seiner falschen Rechnung nicht vor – sie sind eine freie Erfindung, von der sich die EU hoffentlich spätestens 2023 dezidiert trennen wird.

Dass sich Sebastian Kurz und Gernot Blümel aus Eigenem von der Ausgabenbremse trennen, obwohl sie aus psychologischen Gründen höchst populär ist, ist leider unwahrscheinlich. Zumal ihr der vergangener Berater im Institut für Wirtschaftsforschung Christoph Badelt ebenfalls anhing und der geplante künftige Chef des Instituts für höhere Studien Lars Feld sie mit Nachdruck verficht. Wenn wir uns nach den Genannten richten, ginge Österreichs Wirtschaft zwar trotzdem nicht unter, weil wir aus Gründen, die ich auch schon öfter angeführt habe, über besonders viele besonders gute Klein- und Mittelbetriebe verfügen und unsere Konkurrenzfähigkeit zusätzlich zu Lasten Frankreichs und des “Südens” unfair durch “Lohnzurückhaltung” gesteigert haben – aber sie wüchse weit weniger als  ohne Schuldenbremse. 

Zudem bewältigten wir die Herausforderungen des Klimawandels und der Digitalisierung unter der Voraussetzung fortgesetzten Sparens des Staates weit schlechter. Allein der “Green Deal”, so errechnete die Frankfurter Allgemeine Zeitung, erfordere bis 2030 öffentliche und private Investitionen von rund 500 Milliarden Euro jährlich – also auch viele Milliarden Österreichs. Mit etwas Glück löst die EU das für uns, indem sie erlaubt, Klimaschutz-Investitionen “herauszurechnen”. Im EU Papier zu Überprüfung des Austerity-Paktes wird diese Möglichkeit jedenfalls erörtert. 

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