Bekämpft die Ampel die Inflation besser?

Jörg Leichtfried (SPÖ)hält die Maßnahmen von SPD, FDP und Grünen im Kampf gegen die Inflation für viel besser als die von Grünen und ÖVP. Ein Versuch das zu überprüfen

 Der Abgeordnete der SPÖ Jörg Leichtfried verwahrt sich gegen meinen Vorwurf, die oft wortgleiche Fundamentalkritik Herbert Kickls und Pamela Rendi Wagners an der Arbeit der Regierung befördere faschistoide Politikverdrossenheit und trüge zur ökonomischen Verdummung bei: “Die Lage ist dramatisch, die Regierung ratlos. Dabei zeigen andere Länder vor, wie die Inflation gedämpft, die Preise gesenkt werden können Der Regierung in Deutschland, die einen Gaspreisdeckel und Sofort-Hilfen für Unternehmen und Haushalte fixiert hat, wird man kaum ökonomische Verdummung vorwerfen.”

Zur faschistoiden Politikverdrossenheit hat das SORA -Institut für den inkriminierten Zeitraum Zahlen ermittelt: Das Vertrauen in die Regierung ist von 42 auf 33 Prozent gesunken; erstmals lehnt nur eine Minderheit (48 Prozent) einen “starken Führer” ab, “der sich nicht mehr um Parlament und Wahlen kümmert.” Nicht dass das nur an der rot-blauen Fundamentalopposition gelegen wäre – doch dass sie dazu beigetragen haben könnte, sollte Leichtfried nachdenklich stimmen.

Damit zu seiner Behauptung, dass die schlechte Leistung der im Kampf gegen die Inflation “ratlosen” Regierung den Vertrauensverlust rechtfertigt. Ich hoffe, dass man sich darauf einigen kann, dass sich die Leistung von Regierungen im Kampf gegen die Inflation nur vergleichen lässt, indem man auch vergleicht, wie die jeweilige Inflation beschaffen ist. Die mit Abstand geringste gab es im Oktober mit 3 Prozent in der Schweiz – gegenüber 11 Prozent in Österreich. Aber nicht weil die Schweizer Regierung sich jetzt so genial, sondern weil sie sich in der Vergangenheit so klug verhalten hat: sie hat die Wasserkraft maximal ausgebaut und dazu Atomkraftwerke errichtet – sie ist Energieautark. Österreich hat seine Wasserkraft weitgehend genutzt, aber etwa auf das Kraftwerk Hainburg verzichtet und sich mit Bruno Kreiskys Atomsperrvertrag von der Kernkraft entkoppelt. Die wieder ist der Hauptgrund, weshalb Frankreich, obwohl derzeit nur die Hälfte seiner Atommeiler läuft, im Oktober nur eine Inflation von 6,2 Prozent verzeichnete. Ähnlich niedrig war sie mit 7,5 Prozent in Spanien, weil es weiter preiswertes Erdgas aus Algerien bezieht, während  Österreich – nicht zuletzt auf Grund der Politik SP-geführter Regierungen – doppelt so stark wie selbst Deutschland von extrem verteuertem russischen Erdgas abhängt. So gesehen ist es erstaunlich, dass  Österreichs Inflation im Oktober mit 11 Prozent nur 0,7 Prozent über der deutschen von 10,3 Prozent lag. Auch dort ist sie übrigens wie bei uns seit August ständig gestiegen, ehe der milde November sie überall etwas sinken ließ. Ich möchte daher auf die in Deutschland angeblich so erfolgreiche “Deckelung” eingehen. Einen echten Deckel – ich hoffe darauf kann man sich einigen – gibt es nicht, denn dazu müsste man Putins Krieg und Xi Jinping Null-Covid -Politik beenden. Aber eine Regierung kann ihre finanzschwächsten Bürger durch Subventionen und Steuerermäßigungen besser oder schlechter vor Elend und sie kann ihre Wirtschaft besser oder schlechter vor einem Absturz bewahren. Der diesbezüglich erste Versuch der “Ampel” hat darin bestanden, die Steuer auf Treibstoff zu senken – mit dem Erfolg, dass dem Staat Milliarden entgingen, die der Treibstoffhandel eingesackt hat, so dass die Treibstoffpreise dennoch kaum stärker als in Österreich sanken. Ein vergleichbares Fiasko hat Österreichs Regierung vermieden.

Was den Schutz finanzschwacher Österreicher betrifft, verweise ich auf das gewerkschaftsnahe “Momentum”- Institut: Die Beträge, die Geringverdienern zugeflossen sind, waren mindestens so groß, wie die ihnen durch die Inflation erwachsenen Mehrkosten. Gleichzeitig hat Schwarz Grün vor der Ampel zwei Reformen beschlossen, die den Menschen mehr Geld in der Tasche lassen: Die kalte Progression wurde abgeschafft; vor allem aber werden zum langfristigen Vorteil Finanzschwacher Beihilfen automatisch mit der Inflation erhöht.

Die “Gaspreisbremse” der Ampel, ist umstritten: Vorerst weiß niemand, ob sie bringt was sie kostet. Genau so wenig weiß vorerst jemand, wie gut unsere Strompreisbremse – das Liefern bestimmter Stromkontingente zu einem subventionierten Festpreis – funktioniert. Der größte Fehler – dass durch “deckeln” keiner mehr Strom sparen muss – wurde jedenfalls vermieden – ob Bedürftigkeit erfolgreich berücksichtigt wurde wird sich zeigen. Der Versuch wurde jedenfalls unternommen.

 Entscheidend wird wohl sein, welche Regierung ihre Wirtschaft letztlich besser davor bewahren konnte, auf Grund verteuerter Energie einzubrechen. Für das laufende Jahr erwarten IHS und WIFO für Österreich ein BIP-Plus von rund 4,7 Prozent. In Deutschland geht die Mehrheit der Institute von 1,6 Prozent Wachstum aus, was zumindest nicht zwingend für die bessere deutsche Politik spricht.

 PS: Ich möchte meinen vorwöchigen Text über Auswege aus der Klimakrise ergänzen: Den besten Wirkungsgrad haben immer E-Motoren. Bisherige Autos subventioniert gegen Batteriebetriebene zu tauschen freut zwar die deutsche Autoindustrie, senkt den CO2 -Ausstoß aber solange nicht, als der zusätzlich benötigte Strom nicht fast nur grün erzeugt wird. Brennstoffzellen statt Batterien, wie bei Toyota brauchen allerdings grünen Wasserstoff, der derzeit noch rarer ist. Höhere Reichweite und kurzes Tanken begünstigt nur Fernlaster sicher-  bei PKWs hängt alles an der Fortentwicklung. Die warte ich ab.

 

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Der gangbare Ausweg aus der Klimakrise  

Viel Sonne und viel Platz können Erdöl und Gas ersetzen. Afrika hat davon jede Menge – es braucht nur die Projekte. Österreich hat besonders viel geeignete Technologie

Es widerspricht zwar dem grünen Traum von der Rückkehr zur Natur, aber nicht die enthaltsame Änderung unseres Konsumverhaltens wird uns vor der Klimakatastrophe bewahren – die Konferenz in Scharm el Scheikh hat gezeigt, wie wenig es sich ändert – sondern nur überlegene Technologie, voran “grüner Wasserstoff” wird das können. Alleine in Afrika gibt es genug Platz und Sonne, um den Energiebedarf der Weltwirtschaft auch ohne Erdöl und Erdgas zu decken: Immer effizientere Solaranlagen können jede Menge Sonnenenergie aufzunehmen; man kann ihren sicheren Betrieb gewährleisten, indem man die betreffenden afrikanischen Staaten fair am Ertrag beteiligt; Wasserstoff eignet sich, die gewonnene Energie zu speichern, zu transportieren und wieder abzugeben; ja man kann der Luft sogar CO2 entziehen, um damit künstlichen Treibstoff herzustellen. Man muss die entsprechenden Projekte nur in Angriff nehmen, statt wie manche Grüne den Weltuntergang durch industrielle Technik unterbewusst herbeizusehnen.

Absurder Weise muss man den Ukrainekrieg in diesem Zusammenhang ein historisches Glück nennen: Er alleine war imstande, der Erschließung grüner Energie Tempo zu verleihen und wir haben das Glück die nötigen Unternehmen zu besitzen. Die Angst vor einem kalten Winter verlieh Flügel, obwohl sie übertrieben ist, weil der Gaspreis schon sinkt. Wladimir Putin wird den Gasfluss zwar soweit drosseln, dass er nicht zu tief sinkt, aber er wird nicht aufhören Erdgas zu liefern, weil er das Geld braucht. Der technologische Wandel muss nicht hysterisch, er kann überlegt geschehen. So werde ich meine Gasthermen nicht sofort durch eine Wärmepumpe ersetzen, obwohl der Staat das hoch subventioniert. Ich bleibe dabei, dass man vorhandene Thermen kostengünstig so adaptieren kann, dass sie sich mit einem Gemisch aus Erdgas und grünem Wasserstoff betreiben lassen. Genau so wenig werde ich mein Auto hysterisch gegen ein E-Auto tauschen. Voran weil ich zweifle, dass das den CO2-Ausstoß senkt, solange der für Millionen E-Autos zusätzlich gebrauchte Strom selbst in Österreich mittels Öl, Gas und Kohle erzeugt werden muss. Danach, weil die Industrie wie in den 70er Jahren für Wassergas auch bald für Wasserstoff erschwingliche Umbausätze fertigen kann, um Motoren damit zu betreiben. Am Rande, weil Österreich in der AVL-List ein Unternehmen besitzt, das in der Lage ist, bezahlbare künstliche Treibstoffe herzustellen, die sich perfekt eignen, jeden bisherigen Motor zu betreiben – Audi oder Porsche sehen bereits entsprechende Produktionslinien vor. Die Kostenfrage lässt sich nur korrekt entscheiden, indem man gegenüberstellt, was billiger ist: Alle vorhandenen Autos und das gesamte Tankstellennetz durch E- Autos und E-Tankstellen zu ersetzen – oder Umbausätze sowie künstliche Treibstoffe zu produzieren und die vorhandenen Autos sukzessive gegen Brennstoffzellen- Autos zu tauschen, denen vor E-Autos die Zukunft gehört, weil sie Wasserstoff mit Sauerstoff am effizientesten zu Wasser verbrennen.

Das E-Auto erfüllt voran die Wünsche der mäßig fortschrittlichen deutschen (amerikanischen) Autoindustrie: Es lässt sich billiger als bisherige Autos fertigen, weil die Motoren weniger Bestandteile haben und nur die Entwicklung der Batterien hohe Kosten beschert hat, und sein Kauf wird dennoch mittels gewaltiger staatlicher Subventionen gefördert. Sobald die deutsche Autoindustrie ihren diesbezüglichen Rückstand gegenüber Toyota oder Hyundai aufgeholt hat, wird sie unsere E-Autos – gegen neuerliche Förderung – durch Brennstoffzellen-Autos ersetzen.

Damit zum so wichtigen grünen Wasserstoff. Die derzeit größten Anlagen zu seiner Erzeugung entsteht in Saudi Arabien, das seine bisherigen Milliardengewinne, um das Ende des Erdöls wissend, am klügsten nutzt. Zwar suchen konservative Öl-Konzerne wie Total unverändert nach Öl, aber BP setzt in Afrika schon vermehrt auf Wasserstoff. Auch in Australien entstehen Großanlagen, denn auch dort gibt es viel Platz, Sonne und Wasser, das sich entsalzen und in Wasserstoff und Sauerstoff spalten lässt.

In Österreich ist derzeit das Burgenland Vorreiter: Initiiert von der Verbund-AG entsteht dort unser bisher größter Elektrolyseur, um im Vollausbau 40.000 Tonnen Wasserstoff aus Wind und Sonne zu produzieren. Auch in Spanien beteiligt sich die Verbund-AG an einem entsprechenden Projekt und vermindert durch diese Investition ihren Übergewinn. Im spanischen Puertollano entsteht derzeit Europas größte Produktionsanlage für grünen Wasserstoff. Vorerst soll er, wie bei der Verbund-AG in ihrer Zusammenarbeit mit der OMV, vor allem zur gasfreien Erzeugung von Kunstdünger dienen, mittelfristig aber sieht die Regierung die Chance, Spaniens wirtschaftlichen Rückstand wettzumachen: Mit seinen riesigen freien Flächen, extrem viel Sonne und viel Wind kann es zu Europas führendem Produzenten grüner Energie werden und diese bis Österreich liefern. Nur dass Emmanuel Macron, um seine Atomtechnologie zu verkaufen, eine entsprechende Rohrleitung verweigert. Nicht nur bezüglich der Atomkraft, noch viel mehr bezüglich grünen Wasserstoffs braucht die EU mehr Verständnis für die Erfordernisse der jeweiligen Nachbarn: Solange Eleonore Gewessler der Slowakei Kernkraftwerke verweigert, obwohl sie kaum Wasserkraft hat, und Macron Wasserstoff -Leitungen verweigert, obwohl Österreich keine Kernkraft hat, kann es nicht so gut funktionieren, wie es könnte.

PS: Zur Information für Falter Leserin und Leserbrief-Schreiberin Susanne Bescharnerund: Leider hat mir die Atomlobby tatsächlich ihre Zahlungen aufgekündigt, nachdem ich in mehreren Falter Kommentaren die Grünen zur Wahl empfohlen habe. Seit “Österreichs Feldzug gegen die Atomenergie” (Falter ..) zahlt sie mich wieder, ich muss aber leider nicht nur mit Science-Buster Werner Gruber teilen, von dem die Information stammt, dass das Endlager-Problem neuerdings weit billiger als in Irland gelöst wird, indem man chemisch zerlegten Atommüll mit Neutronen beschießt, sondern auch mit der Umweltzeitschrift Environmental Research, der ich die universitären Untersuchungen entnahm, wonach an der Luftverschmutzung durch fossile Brennstoff täglich 24.000 Menschen sterben, so dass man diese Ziffer in Relation zu den zweifellos erheblichen Todesraten der Kernkraft setzen müsse. Auch mit Hannes Androsch teile ich übrigens die wirtschaftlich unhaltbare Ansicht, dass man die Kosten-Nutzen -Rechnung von Atomkraftwerken den Auftrag gebenden Regierungen und dem Markt überlassen möge, statt wie Renate Gewessler sicher zu wissen, wie sie ausgeht. Was er für sein Lobbying erhält, weiß ich nicht – ich jedenfalls liefere weiter jede von der Atomlobby bezahlte Fehlinformation, und kaschiere das mit der Behauptung, dass es zum Wesen pluralistischer Meinungsbildung gehört.

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Wie dumme rote Slogans die FPÖ stärken

Die Slogans, mit denen die SPÖ der Regierung Versagen vorwirft, tragen zur ökonomischen Verdummung bei, stärken Herbert Kickl und fördern die Geringschätzung der Politik

In jüngsten Umfragen hat die FPÖ die SPÖ fast eingeholt, in einer sogar überholt. Ein Grund dafür scheint unabänderlich: Ein leider relevanter Teile der Bevölkerung hält “die da oben”, das heißt die jeweils amtierenden Politiker, grundsätzlich für unfähig, das Land zu regieren – lieber hätte man einen Führer. Schimpfen auf die jeweilige Regierung ist faschistoider Volkssport und Basis des immerwährenden Erfolges der FPÖ, auch wenn sie sich, so oft sie mitregiert, als besonders unfähig und korrupt (“Hypo Alpe Adria”) erweist. Derzeit bietet die FPÖ den Schimpfwilligen die Möglichkeit, der Regierung vorzuwerfen, dass sie so blöd ist, sich an Sanktionen gegen Wladimir Putin zu beteiligen, die uns zwei Grad Wärme kosten könnten, statt sich mit ihm zu arrangieren – hat doch auch das Arrangement mit Despoten österreichische Tradition. Der blaue Aufwärtstrend hat aber einen zusätzlichen Turbo: Indem die SPÖ der Regierung wortgleich mit der FPÖ “Totalversagen” vorwirft, bestärkt sie diesen Teil der Bevölkerung in der Überzeugung, dass Herbert Kickl rundum recht hätte. Die rote Fundamentalopposition unterstützt faschistoide Neigungen und trägt darüber hinaus zu gravierenden ökonomischen Missverständnissen bei.

So befördert der populärste Slogan Pamela Rendi-Wagners, wonach “die Maßnahmen der Regierung keinen einzigen Preis gesenkt” hätten, den Irrglauben, dass Regierungen Preise senken können. Das aber könnten sie allenfalls, indem sie Putin davon abbringen, gemeinsam mit der OPEC die Öl/Gas -Förderung zu drosseln, um seinen Ukrainekrieg zu finanzieren und Xi Jinping zu einer anderen Covid-19 Politik bewegen- andernfalls gibt der Markt die Preise vor. Was eine Regierung kann, ist den Verkaufspreis bestimmter Waren mittels Subventionen unter den Marktpreis zu drücken und wo das systematisch geschieht- etwa in Venezuela bei Benzin- ist es ein Problem, denn Preise haben eine Funktion. Besonders problematisch ist das von Rendi-Wagner geforderte “Deckeln” der Öl- Gas oder Strompreise, denn es bedeutete, sie durch Zuschüsse der Steuerzahler auf ein für alle gleiches Niveau zu reduzieren und hätte zwei abwegige Konsequenzen: Niemand brauchte den Verbrauch einzuschränken und die Fahrer der größten Autos und Bewohner der größten Villen- die Reichsten- profitierten am meisten.

Demgegenüber hat die Regierung richtig erklärt, dass sie den Wohlstandsverlust, den uns verteuerte Energie zwingend beschert, nur möglichst kostengünstig abfedern kann, indem sie die, die am wenigsten verdienen (auch unter den Unternehmen) am kräftigsten unterstützt. Dass das in einem Fall grob daneben ging – auch Millionäre erhielten den Klimabonus – war ein schuldhaft, ansonsten war es voran eine Folge des Datenschutzes: Das von der Regierung gewählte Modell, Kunden ein bestimmtes Strom-Kontingent zu einem subventionierten Festpreis zu liefern, sollte nach den Vorstellungen von WIFO-Chef Gabriel Felbermayr eine Staffelung gemäß deren finanzieller Lage enthalten. Aber der Datenschutz macht es unmöglich, diese finanzielle Lage genau zu kennen und mit der Anlieferung zu verknüpfen. Zugleich hat die Opposition täglich getrommelt, dass alles “viel zu langsam” geht und dem hat die Regierung leider Rechnung getragen: Schneller geht es, indem alle dieses Kontingent erhalten.

In Summe ist trotzdem viel Richtiges geschehen: Finanziell Schwache erhielten rechtzeitig genügend Zahlungen, um ihre Mehrkosten abzudecken und das aktuelle Budget sorgt dafür, ihre Existenz dauerhafter abzusichern: Noch weit vor der Abschaffung der kalten Progression besteht die wichtigste Reform darin, dass “Beihilfen” automatisch der Inflation angepasst werden. Damit wird in Zukunft deutlich mehr “Umverteilung” möglich und das aktuell größte wirtschaftliche Problem – die extreme Akkumulation von Reichtum bei immer weniger Personen – marginal gelindert.

Der größte Vorwurf, den man der Regierung dennoch machen könnte, wird  ihr mittlerweile kaum noch gemacht: Dass sie die aktuelle Situation nämlich nicht zum Anlass genommen hat, endlich adäquate Grund- und Erbschaftssteuern einzuführen, um finanziell Schwache aus diesen Mehreinnahmen zu unterstützen. Auch die “Übergewinnsteuer” fiel ehe symbolisch als ertragreich aus, obwohl es schon viel ist, dass die ÖVP überhaupt zulässt, dass Zugewinne, denen keine Leistung zu Grunde liegt, hoch besteuert werden.

Ein zweiter großer Vorwurf ist ökonomisch komplexer: Meines Erachtens hätte das Budget ein Vielfaches der geplanten Beträge für Digitalisierung, grünen Wasserstoff und Lehre und Forschung vorsehen müssen – aber dem stand entgegen, dass VP- Finanzminister Magnus Brunner unverändert der EU-Maxime folgt,  Staatsschulden möglichst gering zu halten. Dass Rendi-Wagner das grundsätzlich anders sieht, wäre mir neu, dass sie der Regierung vorwirft “zwei Milliarden ohne jeden Nutzen auszugeben” klingt einmal mehr nach Fundamentalopposition.

Meine Sorge lautet: Diese Art undifferenzierter roter Fundamentalopposition lässt die Zustimmung zur SPÖ zwar steigen- aber weit stärker steigt die Zustimmung  zur FPÖ. Damit ist vorstellbar, dass sie 2024, wenn gewählt wird, gegen 35 Prozent liegt, während die ÖVP unter 20 Prozent absackt. Dann bin ich gespannt, ob ein neuer VP-Obmann der Verlockung widersteht, doch wieder eine blau- schwarze Koalition einzugehen, wenn ihm für die erste Hälfte ihrer Amtszeit die Kanzlerschaft angeboten wird.

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Türkises Ethik-Verständnis

Der Ethik-Beirat der ÖVP fand mit seiner Empfehlung Gehör, Thomas Schmid aus der
Partei auszuschießen, nachdem der gegenüber der WKStA kriminelle Aktivitäten
eingestanden hat.

Der von ihm durch dieses Geständnis zunehmend belastete Sebastian Kurz bleibt weiterhin ehrenvolles Mitglied: Dass er erwiesene Maßen alles unternahm, -“kann ich ein Bundesland aufhetzten?” -um zu verhindern, dass sein damaliger Parteiobmann Reinhold Mitterlehner einen politischen Erfolg erzielt, indem die Regierung Kern-Mitterlehner 1,2 Milliarden für die Nachmittagsbetreuung von Kindern locker macht, scheint dem Beirat hingegen kein Hindernis für VP-Mitgliedschaft. Ich warte, wann man Kurz zum Ehrenmitglied auf Lebenszeit macht.

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Historische Midterm-Wahlen in den USA

Verlieren die “Democrats” Joe Biden´s am 8. November bei den Midterm-Wahlen die Mehrheit im “Congress”, so hat Donald Trumps 2024 gute Chancen wieder Präsident zu werden.

Selbst sehr erfolgreiche Präsidenten erleben bei den Wahlen in der Mitte ihrer Amtsperiode meist einen Dämpfer, weil vor allem die Unzufriedenen wählen gehen. Biden bot zu solcher Unzufriedenheit aber selbst Anhängern Anlass: Die Art und Weise, wie er den Abzug der USA aus Afghanistan managte, war ein unbestreitbares Fiasko. Derzeit irritiert die Amerikaner allerdings die aktuelle Inflation noch viel mehr, obwohl er dafür höchstens Mitverantwortung trägt: Als die “OPEC +”- voran Saudi Arabien gemeinsam mit Russland, wo Putin den Ukrainekrieg vorbereitete, eine Kürzung der Ölförderung beschloss und damit den Ölpreis steigerte, leisteten die USA nicht den üblichen Widerstand, denn durch “Fracking” waren sie selbst zum weltgrößten Ölproduzenten geworden. Als Putins Krieg diesen Preis dann allerdings explodieren ließ, ließ er die Inflation nicht nur in Europa, sondern auch in den USA in lange nicht gekannte Höhen schnellen.

Aber nicht nur die Inflation verhagelte Biden´s Bilanz. Er vermochte auch die Investitionen in die US-Infrastruktur nicht zu tätigen, die er versprochen hatte: Die Republikaner leisteten maximalen Widerstand im Senat und ein demokratischer Senator aus dem Kohlestaat Virginia kam ihnen dabei zur Hilfe, indem auch er Investitionen in den Klimaschutz so lange zurückwies, bis das Investitionspaket nur mehr ein Drittel des geplanten Umfangs hatte. Kosten die Midterm -Wahlen Biden auch seine schmale Mehrheit im Repräsentantenhaus und verliert er die so wackelige Mehrheit im Senat, so hat er in der zweiten Hälfte seiner Amtszeit keine Chance auf Investitionen, die die Wirtschaft vielleicht doch in einem Ausmaß beflügeln, dass die Amerikaner zu dem Schluss kommen, dass es ihnen unter der Herrschaft der “Democrats” besser als unter der Donald Trumps geht.

Biden´s meines Erachtens einzige Hoffnung sind die Frauen: Wenn sie sich in großer Mehrheit gegen das unter den Republikanern drohende Ende des Rechts auf Abtreibung sträuben, könnte Biden mit einem blauen Auge davon kommen. Diese Frauen bleiben auch das wichtigste Hindernis für einen Wahlsieg Trumps 2024. Dessen Folgen wären nämlich dramatisch: Trump sieht in der Nato kein Interesse der USA und ist Putin in Wahrheit ausgeliefert: Der könnte jederzeit wasserdicht beweisen, dass er den Wahlkampf gegen Hillary Clinton einvernehmlich und damit für Trump strafbar manipuliert hat. Unter Trumps Regierung verliefe nicht nur der Ukrainekrieg anders, sondern wäre die EU in sehr viel geringerem Ausmaß durch die Nato geschützt.

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Österreichs Feldzug gegen Atomenergie

Wir klagen gegen 11 Prozent unseres Strombedarfs. Niemand hält Kernkraft für ungefährlich-nur für vorerst unverzichtbar. Fossile Energie tötet täglich 24.000 Menschen.

Unter dem Druck seines Kanzlers hat Deutschlands grüner Wirtschaftsminister Robert Habeck die Laufzeit dreier Atomreaktoren bis April 2023 verlängert. Das hilft auch Österreich, denn er hat bekanntlich erklärt, uns bei der Gas- Beschaffung zu unterstützen und das fällt jetzt leichter, denn die drei Reaktoren produzieren rund halb soviel Strom, wie Deutschland mit Gas erzeugt. Die Möglichkeit Österreich zu helfen, wuchs also nicht unerheblich. Sehr erheblich, nämlich zu 11 Prozent, wird unser Strombedarf freilich ständig mit Strom aus umliegenden Kernkraftwerken gedeckt. Auf dass diese Unterstützung nicht vielleicht wachse, will Leonore Gewessler unter parteiübergreifendem Applaus beim EuGH dagegen klagen, dass die EU Atomstrom als “grün” einstuft.

Dabei ergab sich die Gewissheit so vieler Österreicher, dass Atomenergie des Teufels ist, eher zufällig: Als sie über Zwentendorf abstimmten, wollte Bruno Kreisky das erwartete positive Votum optimieren, indem er erklärte, zurückzutreten, falls es gegen das Kernkraftwerk ausginge. Das hatte zur Folge, dass selbst Granden der Industriellenvereinigung gegen Zwentendorf stimmten. Unter Soziologen besteht kein Zweifel, dass dieser Schwenk geeichter ÖVP-Wähler das Schicksal der Atomkraft in Österreich besiegelt hat: Kreisky trat nicht zurück, sondern funktionierte seine Niederlage in einen Sieg um, indem er den “Atomsperrvertrag” beschloss. Wie aus der “Neutralität” wurde daraus ein fester Bestandteil österreichischer Identität. International ist Gewesslers Klage freilich chancenlos: Zum einen, weil Österreich in seiner so vehementen Ablehnung der Kernkraft relativ isoliert ist – es werden derzeit  mehr Kernkraftwerke geplant als stillgelegt – zum anderen, weil ein zentrales Argument Gewesslers – die “ungelöste” / “unbezahlbare” Endlagerung von Atommüll- aktuell an Berechtigung verloren hat: Man muss ihn nicht, wie in Finnland 420 Meter tief in Granit einmauern, sondern kann ihn überall lagern, wenn man ihn chemisch zerlegt und mit Neutronen beschießt – in Holland funktioniert eine solche Anlage bereits.

Es sind voran gespenstische Erinnerungen, die die Atomkraft emotional so sehr belasten: Sie manifestierte sich erstmals in Hiroshima und Nagasaki; Tschernobyl und Fukushima waren spektakuläre Katastrophen;  Radioaktivität ist, weil unsichtbar, doppelt angsteinflößend. Zudem hatten an “Thesen” gewöhnte Atom-Physiker vielzitierte Berechnungen vorgelegt, wonach der  “größte anzunehmende Unfall” eines Kernkraftwerks tausende unmittelbare Tote mit sich brächte. Die in Fukushima gewaltige Differenz zu dieser Zahl fand hingegen kaum mediale Beachtung. Ähnlich selten werden die Todeszahlen anderer Energien nachgefragt. So lohnt es alle Wasserkraft -Toten zu addieren: Mindestens 130.000 Menschen starben durch Dammbrüche. Auch wenn oft nicht normale Nutzung, sondern Krieg die Dämme brechen ließ, sind Wasserkraftwerke wie Atomkraftwerke Risikobauten – nur dass man sie nie so nennt.

Der Vergleich der 130.000 Wasserkraft-Toten mit den Toten von Tschernobyl und Fukushima ist so schwierig, weil gewisse Tote mit ungewissen verglichen werden: Bei der Explosion von Reaktor 1 und 3 in Fukushima wurden 14 Arbeiter verletzt, einer starb an Kreislaufversagen. Von den getesteten Arbeitern waren fast 2.000 einer Strahlendosis über 100 Millisievert ausgesetzt – ab diesem Wert sind direkte Strahlenschäden nachweisbar. Sechs Arbeiter wurden mit künftig wohl tödlichen 678 Millisievert belastet. Die japanische Informationspolitik gleicht dabei stark der sowjetischen nach Tschernobyl: Natürlich  muss mit ständig steigenden Todeszahlen gerechnet werden – die Zahl von Schilddrüsenerkrankungen  stieg bereits. Für Tschernobyl ging ein Bericht der Internationalen Atomenergieagentur und der WHO von 50 direkten und 4000 künftigen Toten aus. Die heutige russische Akademie der Wissenschaften vermutet an Hand neuer Studien 200.000 Tote, zu denen auch noch weitere kommen. In Deutschland hält man auch das für zu niedrig,

Trotzdem erweisen sich selbst die höchsten Schätzungen als halb so eindrucksvoll im Rahmen des selten angestellten Vergleichs zwischen Atomtoten und Toten durch fossile Energien. Dazu publizierten Wissenschaftler der Universitäten Harvard, London, Birmingham und Leicester in der Umwelt-Zeitschrift Environmental Research 2021 schwer zu bestreitende Zahlen: fossiler Brennstoffe, Öl, Kohle Gas, mit denen wir derzeit 80 Prozent des weltweiten Energiebedarfs decken, töten im Wege von Luftverschmutzung durch Minipartikel pro Jahr 8 Millionen Menschen – 24.000 pro Tag.

Das ist die Zahl, die es zu verringern gilt. Dazu eignen sich idealer Weise Wasserkraft, Windkraft und Solarparks. Nur dass deren Leistung nach Jahreszeit, Wetterlage und Tageszeit gewaltig schwankt. Um diese Schwankungen abzufangen, braucht es sichere Stromquellen und man hat dabei, solange es nicht genug grünen Wasserstoff gibt, nur die Wahl zwischen den fossilen Brennstoffen, die man dringend ersetzen will und Atomenergie.

Seit das Endlager-Poblem technisch gelöst ist, konzentrieren sich Gewessler und Co im Anti-Atom- Feldzug auf einen Einwand, wie er ursprünglich gegen alternative Energien erhoben wurde: Kernkraftwerke wären nur Dank staatlicher Subventionen konkurrenzfähig und änderten nichts am Klimawandel. Mag sein. Ich wäre seit der “Endlagerung” nur nicht so sicher wie Gewessler, die Zukunft einer Technologie vorhersagen zu können.

 

 

 

 

 

 

 

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Droht ein historisches Kriegsverbrechen?

Einen Staudamm zu sprengen gliche dem Einsatz taktischer Atomwaffen. Reagierte der Westen nicht, gäbe er sich auf.  Lenkt Putin ein, steigt die Chance auf Frieden.

Im südukrainischen Cherson spitzt sich der Krieg auf irrwitzige Weise zu. Nach Angaben des ukrainischen Geheimdienstes haben die Russen  den riesigen Staudamm des Kraftwerks Kachowka oberhalb der 290.000-Einwohner- Stadt vermint. Derzeit evakuiert (deportiert) die mittlerweile russische Stadtverwaltung zehntausende Einwohner über eine Pontonbrücke des Flusses Dnjepr in ebenfalls noch russisch besetztes Gebiet und begründet das mit Raketenangriffen der vorrückenden ukrainischen Armee und einem möglichen “Terrorakt”.  Tatsächlich haben die Truppen Wolodymyr Selenskijs die Truppen Wladimir Putins in dieser an di Krim grenzenden Region so weit zurückgedrängt, dass sie die einzige bisher von Russland eroberte größere Stadt demnächst zurückerobern könnten. Aber ebenso gut könnte Putin den Damm sprengen lassen und den verbliebenen Einwohnern und einrückenden ukrainischen Truppen ein Massengrab bescheren.

Sollte das passieren – und so wie er diesen Krieg bisher geführt hat, ist es Putin ebenso zuzutrauen, wie die Behauptung, ukrainische Terroristen hätten die Sprengung ausgelöst– so trete der Krieg meines Erachtens in eine neue Phase: Der lokale Einsatz taktischer Atomwaffen bedingte vermutlich weniger Tote als das  Sprengen des Staudamms.

Auf den Einsatz taktischer Atomwaffen wollte die USA reagieren, indem sie die russische Schwarzmeerflotte versenken und Putins Armee in der Ukraine aus der Luft vernichten. Die Reaktion auf das Sprengen des Staudamms sollte nur geringfügig milder ausfallen. Es gilt – auch unter “deutschen Intellektuellen”-  zu begreifen, dass Putin nicht ein durch die Nato- Osterweiterung in die Enge getriebenes Opfer, sondern schon jetzt ein Massenmörder ist. Zwar wurde Michail Gorbatschow anlässlich der deutschen Wiedervereinigung mündlich zugesagt, dass die NATO nicht erweitert würde, aber dem folgte aus gutem Grund kein entsprechendes Vertragswerk: Es war undenkbar, Polen, Letten oder Balten die Aufnahme in die NATO zu verweigern, nachdem sie unter der Bedrohung durch russische Panzer Jahrzehnte düsterer Unterdrückung erlitten haben. Die Nato, so suspekt sie “deutschen Intellektuellen” auch sein mag, ist ein Verteidigungsbündnis, das in seiner 73jährigen Geschichte nur ein einziges Mal nicht im Einvernehmen mit dem UN-Sicherheitsrat und zur Verteidigung eines Nato-Landes gehandelt hat: Sie griff nach dem serbischen Massaker an 8000 Muslimen in den Jugoslawienkrieg ein und beendete ihn. Der leider verlorene Krieg in Afghanistan und der verfehlte Krieg im Irak wurden nicht von der Nato, sondern von den USA geführt, auch wenn sich ihnen im Irak etliche und in Afghanistan fast alle Nato-Mitglieder anschlossen.

Putins Behauptung, die NATO-Osterweiterung bedrohe Russland, war immer eine seiner zahllosen Lügen, denn insbesondere die stets hervorragend informierten russischen Geheimdienste wussten genau, dass es nicht so ist. Nicht zufällig hat die Nato in den an Russland grenzenden Ländern keine US-Kontingente und keine Atomwaffen stationiert und Russland in einem eigenen Abkommen zur Beobachtung ihrer militärischen Aktivitäten eingeladen. Aber Putin brauchte die angebliche Bedrohung durch die Nato, um seiner Bevölkerung zu erklären, dass ihr Wohlstand wegen der notwendigen Rüstungsausgaben nicht rascher steigt und er brauchte sie vor allem um seine militärischen Vorstöße in Tschetschenien, Moldawien und Georgien zu rechtfertigen. Das russische Imperium, das wieder zu errichten er sich zum Ziel gemacht hatte, setzte die angebliche Bedrohung Russlands durch die Nato voraus. Dass Angela Merkel das US-Ansinnen zurückwies, die Ukraine in die Nato aufzunehmen, war und ist die Basis des aktuellen Krieges. Gegen eine in die Nato aufgenommene Ukraine gäbe es ihn nicht, ist die Nato militärisch konventionell doch ungleich stärker als Russland.

Ich verstehe noch, dass Joe Biden erklärte, dass die Nato sich nicht an diesem Krieg beteiligt, weil das die Gefahr eines dritten Weltkrieges berge – aber die Zurückhaltung Deutschlands und der USA,  Selenskij mit optimalen Waffen zu beliefern, verstehe ich nicht. Völkerrechtlich ist jede Waffenlieferung, auch die schwerster Artillerie, stärkster Raketenwerfer oder modernster Jagdflugzeuge zulässig. Sie dennoch für unzulässig zu erklären, kann man Putin nicht hindern. Wenn man seine widerrechtliche Reaktion auf solche Lieferungen panisch fürchtet, dann hätte man sie von vornherein unterlassen sollen. Ist man hingegen der meines Erachtens richtigen Überzeugung, dass es unerlässlich ist, Putin in die Schranken zu weisen, dann soll man dafür ein Maximum an Waffenlieferungen aufwenden: Krieg mit angezogener Handbremse zu führen, verlängert ihn nur. Je früher Putin militärisch in Probleme gerät, desto größer die Chance, dass er zu einem Kompromissfrieden bereit ist, wie ihn Elon Musk und Papst Franziskus skizziert haben: Internationale Anerkennung der Annexion der Krim (Ende der diesbezüglichen Sanktionen) im Tausch für eine neutrale Ukraine, in der nach Abzug aller Truppen international überwachte Abstimmungen über den Status von Luhansk und Donezk stattfinden.

Unterbleibt die Sprengung des Kachowka-Staudamms und ermöglicht Putin die Beseitigung der Minen, so sähe ich darin ein Indiz, dass er doch noch bei Verstand ist und hielte die Zeit sogar für reif, dass Biden, wenn er  am 15. November  beim G20-Gipfel auf ihn trifft, “Friedensgespräche” mit ihm anbahnt.

 

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Das beste grüne Budget sähe anders aus

Die Zukunft gehört grünem Wasserstoff. Großinvestitionen in seine Erzeugung ersparten Subventionen für E-Autos und Wärmepumpen. Wie bei Sanktionen zählen auch Unkosten.

Die “Opec plus”, angeführt von Saudi Arabien und Russland, hat die Ölförderung gedrosselt, nachdem der Ölpreis unter die 100 USD Marke gefallen ist, weil Chinas ob der “null Covid”-Politik schwächelnde Wirtschaft weniger Öl braucht und die EU einer Rezession entgegengeht. Dass Öl dennoch teuer bleibt, nutzt dem Planeten, verfestigt aber die Inflation. Die USA, die in der Vergangenheit immer für einen mäßigen (in Wahrheit zu geringen) Ölpreis gesorgt haben, indem sie ihre Waffenlieferungen an die Saudis davon abhängig machten, vermochten ihn diesmal nicht zu drücken, obwohl Joe Biden dem saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman einen bemühten Besuch abstattete, weil die hohe Inflation seine Chancen bei den Midterm-Wahlen minimiert. Aber Bin Salman blieb hart: er verzeiht Biden nicht, dass der ihn des Mordes am Journalisten Jamal Khashoggi zieh und weiß zu drohen, dass er auch russische Waffen kaufen könnte. Nicht nur die Russen, auch die Saudis sind keine absolut verlässlichen Erdöl-Partner mehr.

Dass wir Putin im Ukrainekrieg in die Knie zwingen, indem wir ihm weniger Erdöl abkaufen, ist gleichfalls eine Illusion – er hat genug andere Abnehmer. Ihm weniger Erdgas abzukaufen träfe ihn zwar härter, denn nach China oder Indien fehlen vorerst Leitungen – nur dass Österreich oder Deutschland sich selbst damit am meisten schadeten. Man muss, wenn man Herbert Kickl nicht die Chance geben will, “Sanktionen” insgesamt zu desavouieren, deren Kosten evaluieren. Mit Abstand am wirksamsten und in keiner Weise selbstbeschädigend war es, Putin von jeder Hochtechnologie abzuschneiden – das hindert ihn wichtigste Waffensysteme nachzurüsten und zwingt ihn, von zwei Boeing -Flugzeugen eines als Ersatzteillager zu nutzen. Putin weniger Öl und Gas abzukaufen bestraft ihn hingegen nicht, sondern bewahrt Russland in Wahrheit vor Ausbeutung: Nicht umsonst nennen wir es in raren Momenten kritischer Selbstreflexion koloniale Ausbeutung, dass unsere Wirtschaft dank der Rohstoffe florieren kann, die wir unterentwickelten Ländern billig abnehmen. Kurzfristig bleibt es auch jetzt wirtschaftlich vorteilhaft, russisches Erdöl und Erdgas einzukaufen, solang sie fließen – diesbezügliche Sanktionen sind kontraproduktiv. Nur ist es, anders als bei Geschäften mit der dritten Welt, berechtigt, bei diesen Einkäufen den niedrigsten Preis durchzusetzen. Das gelingt am ehesten, indem sich die Staaten der EU zu einem Abnehmer-Kartell mit entsprechender Marktmacht zusammenschließen, statt gegeneinander um die Wette zu bieten. (Einen Moment wird Putin das Gas jedenfalls abdrehen – einfach um zu sehen, wie weit uns das schreckt und den Kickls und Le Pens die Chance gibt, die Sanktionen in ihrer Gesamtheit zu Fall zu bringen).

Das große Problem besteht darin, dass alles, was kurzfristig wirtschaftlich sinnvoll ist, indem es fossile Energie verbilligt, langfristig schädlich ist, indem es die Erschließung alternativer Energien verlangsamt. So haben die USA bereits begonnen, wieder mehr in ihr Fracking zu investieren, nachdem dessen Umweltschädlichkeit reduziert werden konnte. Nobelpreisträger Joseph Stiglitz hat anlässlich seines Wien-Besuches dafür plädiert, die Reserven gegenüber dieser Technik auch in der EU zurückzustellen und Fracking befristet zu akzeptieren. Das gilt in Wahrheit für alle Techniken, gegen die die Grünen revoltieren: Kurzfristig muss man selbst Steinkohle und natürlich Atomenergie akzeptieren, um den aktuellen Energie -Engpass hinter sich zu lassen. Bei Erdöl wird er sich sowieso bald wieder geben, weil sowohl Putin wie Bin Salman letztlich auf diese Einnahmen angewiesen sind. Daher bleibt es kurzfristig wirtschaftlich richtig, auch Erdöl zu kaufen.

Mittelfristig gibt es freilich nur eine richtige Strategie, um sowohl die Abhängigkeit von Putin oder Bin Salman los zu werden, als auch den Planeten vor der Klimakatastrophe zu bewahren: “Koste es, was es wolle” in die Erschließung alternativer Energien zu investieren. Das geschieht im aktuellen schwarz – grünen Budget sicher nicht optimal, sonst sähe es Milliarden- Investitionen in die Gewinnung grünen Wasserstoffs vor. Denn so unsinnig Sparen des Staates in diesem Zusammenhang ist, so recht hatte Sebastian Kurz mit der Behauptung, dass die Zukunft grünem Wasserstoff gehört: Er kann die Energie von Sonne, Wind und Wasser speichern und gibt sie ab, indem er mit Sauersoff zu Wasser verbrennt. Es ist in Österreich diesbezüglich in aller Stille eine Menge geschehen: Es wurden einige der weltbesten, effizientesten Anlagen errichtet, um grünen Wasserstoff zu gewinnen. In Linz produziert die VOEST bereits Stahl mit grünem Wasserstoff.

Das hätte die Rangordnung der Staatsausgaben verändern müssen: Noch bevor man überall Brennstoffzellen einsetzt, um Wasserstoff zu nutzen, könnte man bisherige Gasthermen mit geringen Umbauten weiter verwenden, wenn man dem Erdgas bis zu 30 Prozent Wasserstoff beimengt. Ebenso kann man bisherige Autos mit Wasserstoff fahren, indem man sie kostengünstig adaptiert und Wasserstofftankstellen schafft. Milliarden in Anlagen zur Herstellung grünen Wasserstoffs zu investieren schafft nicht nur die Energieform der Zukunft, sondern ersparte auch, alle Gasthermen hoch subventioniert gegen Wärmepumpen und alle Autos gegen hoch subventionierte E-Autos zu tauschen. Eleonore Gewessler sähe das ähnlich, wäre sie der Einladung zum letzten österreichischen “Wasserstofftag” gefolgt.

 

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Italiens fatale Mühlsteine in der EU

Die EU kann mit Giorgia Meloni  besser als mit Herbert Kickl leben. Nicht aber Italien mit klaffender Lohnstückkostendifferenz zu Deutschland und mit erhöhten Zinsen.

Mit Alexander Van der Bellen glaube ich nicht, dass man „in Panik verfallen“ muss, weil Giorgia Meloni Regierungschefin Italiens wird. So wie Österreich nicht„faschistisch“ würde, wenn die FPÖ regierte (es würde nur ungemütlich und sackte wirtschaftlich ab), wird auch Italien unter Meloni nicht faschistisch. Die 25 Prozent, die ihre Fratelli d`Italia gewählt haben, sind wie FP- Wähler voran Protestwähler- Neofaschisten sind nur etliche Funktionäre. Verglichen mit Herbert Kickl ist Meloni allerdings eine „Staatsfrau“: Sie bekennst sich klar zur NATO, zur EU und zu den “Sanktionen”, obwohl ihr Bündnispartner Matteo Salvini (Lega Nord) ein Putin-Versteher und Silvio Berlusconi (Forza Italia) ein Freund Wladimir Putins ist. Aber beiden ist Meloni an Popularität und Eloquenz um Längen überlegen und so wird ihre Haltung gelten.

Ihre Vorliebe für (ihre Sehnsucht nach) „starker Führung“ entspringt ihrer Familiengeschichte: Ihr Vater, ein Steuerberater, verließ die Einjährige für eine Bar in der Karibik. Als eine umfallende Kerze ihr Elternhaus abbrennen ließ, mussten Mutter und Kinder in ein Armenviertel übersiedeln. Schon mit fünfzehn schloss sie sich wie die Mutter dem postfaschistischen Movimento Sociale an, das in Benito Mussolini den fürsorglichen Vater sah, den sie nie hatte. Es verwundert wenig, dass die Fratelli d`Italia, zu denen sie das Movimento machte, vehement für die traditionelle Familie eintreten, der sie die Homo-Ehe nicht gleichstellen wollen. Weibliche Fans verstört, dass Meloni auch Abtreibung ablehnt. Aber in beiden Fällen will sie bestehende Gesetze nicht ändern: Seit ihrem fünfzehnten Lebensjahr Berufspolitikerin, passt die Populistin, was immer sie sagt, ihrem Publikum an.

Natürlich begrüßen Viktor Orban, Marine Le Pen oder Donald Trump ihre Wahl, aber sie bietet EU-Funktionären keinen Anlass zum Gegenteil: Glaubhaft  versichert sie, alle EU-Vorgaben einzuhalten. Das garantieren nicht zuletzt 190 Milliarden, die Italien aus dem EU-Budget zu erhalten hat und die sie  sicher nicht gefährdet.

Dennoch zweifle ich stark am erfolgreichen Zusammenleben von Italien und EU, und das liegt weniger an Italien als an den in der EU herrschenden ökonomischen Bedingungen, solange Deutschland sie vorgibt. Noch 2000 hatte Italien trotz seiner ewigen Handikaps – Korruption, Misswirtschaft und ein unüberwindbarer Rückstand seines Südens – dank seines hoch industrialisierten Nordens das nahezu gleiche reale BIP pro Kopf wie Deutschland – heute trennen die beiden 12.000 Euro pro Kopf. Zentrale Ursache: Italien verliert permanent Marktanteile an Deutschland, hat dieses doch die um 30 Prozent geringeren Lohnstückkosten. Ein paar Prozent dieser fatalen Differenz kommen davon, dass es seine Löhne wie zu Zeiten einer möglichen Abwertung gelegentlich über seine Produktivitätszuwächse hinaus erhöhte – aber der Löwenanteil rührt davon her, dass Deutschlands Löhne seit 2000 unter seinen Produktivitätszuwächsen bleiben. Keine Regierung, auch nicht die Mario Draghis konnte und kann mit diesem Handikap zu Rande kommen.

Italiens immer höhere Verschuldung hängt in Teilen damit zusammen: Was im Norden wegen Lohnzurückgehaltener Kaufkraft nicht gekauft wurde kaufte man im Süden auf Pump. Dafür sparte der italienische Staat wie wenige andere: Um die Euro- Kriterien und Deutschlands Spar-Appelle zu erfüllen erwirtschaftete Italien in den vergangenen 30 Jahren Primärüberschüsse von durchschnittlich 1,76 Prozent. (Deutschland: 0,36 Prozent). Nur  dass Sparen des Staates in Krisen nicht funktionieren kann,  weil es Wachstum kostet.  So lehrte es Österreichs renommiertester bürgerlicher Ökonom Erich Streissler, und so erklärte es sein weltberühmter verstorbener deutscher Kollege  Wolfgang Stützel  mit der Saldenmechanik. Italiens Staatsschuldenquote musste immer größer werden, weil  das BIP, das den Schulden im Nenner dieses Bruchs gegenübersteht, real nicht mehr wuchs. Aber Deutschland und EU vertrauen weder der Mathematik noch Streissler, sondern “Wirtschaftsweisen”, deren ökonomische Erkenntnisse sich mit denen Wolfgang Schäubles, Angela Merkels oder Sebastian Kurz` decken.

Mittlerweile droht Italien zusätzliche Gefahr durch die EZB. Nicht nur, weil deren gestraffte Geldpolitik die Inflation nicht verringern wird, sondern weil der Kauf italienischer Staatsanleihen gestoppt wurde. Das hat die Zinsen, die italienische Unternehmen für ihre Investitionen und die der italienische Staat für seine Schulden bezahlt, sofort steigen lassen und erste Spekulationen gegen seine Anleihen befeuert.

Erschrocken hat die EZB darauf ein Anleihe-Kaufprogramm beschlossen, das ausschließlich dazu dienen soll, Zinsdifferenzen in der Eurozone zu vermeiden. Aber in Deutschland sieht man darin, juridisch nicht unverständlich, verbotene Staatsfinanzierung Italiens und will dagegen klagen. Denn Rechte und Pflichten der EZB entsprechen exakt denen der einstigen deutschen Notenbank, und der Euro ist rundum anders als der Dollar konstruiert. Obwohl sie wirtschaftlich ungleich schlechter als Italien funktionieren, leiden US- Bundesstaaten nie unter höheren Zinsen: Weil nie  gezweifelt wurde, dass die USA für die Schulden ihrer Bundesstaaten haften, während Deutschlands Verfassungsgerichtshof das für die EU bis heute anders sieht; weil die USA im Gegensatz zur EU eine Transferunion sind; und weil die FED nicht nur die Inflation zu bekämpfen hat.

 

 

 

 

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Die Energiekrise als Chance

Teure fossile Energie ist „die“ Chance des Planeten. Sie wahrzunehmen braucht maximale Investitionen und den Verzicht auf Schuldenbremse, Bürokratie und Ideologie.

In einer rationalen Welt hätten die Vereinten Nationen die Verteuerung der fossilen Energie seit Jahrzehnten beschlossen, um gemeinsam die Klimakatastrophe abzuwenden. So haben uns OPEC und Wladimir Putin diese Verteuerung anlässlich einer Pandemie und des Ukrainekrieges beschert. Kurzfristig schafft das große Probleme – langfristig rettet es den Planeten.

Zu Weihnachten wird Putin einen Vorwand finden, den Gashahn kurz zu schließen und aus unserem speziellen Versagen – kein anders Land ist so Gasabhängig – erwachsen uns daraus die in der EU größten Probleme. Gegen Österreichs Widerstand drängt Ursula von der Leyen dennoch darauf, Putin nur einen begrenzten Gaspreis zu bezahlen. Zu Recht: Wenn er es zu diesem Preis nicht liefern will, ändert ein höherer nichts an seiner Entscheidung. Schon gar angesichts seines jüngsten militärischen Rückschlag ist Gas seine stärkste Waffe, die Finanzierung der Ukraine durch die EU zu torpedieren – Herbert Kickl & Co sind seine größte Hoffnung.

Aber sie wird sich trotz des Wahlsieges von Neofaschisten in Italien nicht erfüllen: Die EU wird bei den Sanktionen bleiben – und Österreich wird diesen Winter überstehen. Eleonore Gewessler hat doch einiges getan: Wir haben Gasvorräte angesammelt; die Verordnung, wo, wann und wie Energie gespart werden muss ist auf dem Weg. Sorge ist berechtigt – Panik in keiner Weise. Entgegen der Behauptung von FPÖ, SPÖ und ÖGB sind Geringverdiener ausreichend davor geschützt, unter die Räder der Teuerung zu kommen, auch wenn dafür mehr Geld als nötig ausgegeben wurde. Auch für die Unterstützung besonders Gas-abhängiger Unternehmen wird der Staat wahrscheinlich mehr als nötig ausgeben, aber sie wird stattfinden. Es schadet nur marginal, wenn die Staatsschuldenquote einer starken Volkswirtschaft um ein paar Prozent steigt: Japan lebt seit Jahrzehnten mit Schulden um die 250 Prozent des BIP. Entscheidend ist nie diese Quote, sondern ob die Wirtschaft funktioniert – und das tut die japanische wie die österreichische. Und zwar umso besser, je mehr sie in die Erschließung alternativer Energien investiert. Theoretisch sind dazu jene Unternehmen prädestiniert, die wie der „Verbund“ derzeit Megagewinne verbuchen, weil ein Unternehmen, das Strom dank Wasserkraft billigst produziert, dafür nicht nur dank der „Merit Order“, sondern auch am Markt soviel erlöst wie eines, das ihn  besonders teuer mit russischem Gas erzeugt. Daher ist es berechtigt, befristet in diese Preisbildung einzugreifen und solche Übergewinne abzuschöpfen. Die Grünen können diese Sondersteuer gegen den Widerstand der ÖVP durchsetzen, denn Karl Nehammer kann sich Neuwahlen noch weniger als Werner Kogler leisten.

Es bedarf aber jeder erdenklichen grünen Investition, um nicht nur in diesem Winter, sondern in vielen kommenden Jahren erfolgreich zu wirtschaften. Dazu muss es möglich sein, die Bewilligung von Solarparks oder Windrädern gegen Bürger-Proteste per Gesetz zu beschleunigen. Natürlich gehören Windräder auch auf Tiroler Berge und Solarpanele auch auf manche Weiden, so sehr man denen die Abschirmungen von Autobahnen vorziehen soll. Wenn es wahr ist, dass eine Asfinag- Brücke mit Mini-Windrädern rentabel Strom erzeugt, dann verstehe ich nicht, dass nicht jede geeignete Brücke damit bestückt wird. Hundert Milliarden, die für Glasfaserkabel bewilligt wurden, sind zu wenig, denn die Anbindung ans Internet ermöglicht Energiesparendes Home-Office und ist unerlässlich für die Digitalisierung alternativer Energieerzeugung. Selbst wenn Österreichs Staatsschuldenquote durch eine Vielzahl derartiger Investitionen explodierte, wäre das sinnvoll, wenn es die Abhängigkeit von fossiler Energie minimierte. Zugleich ist optimale Auslastung der Industrie durch die Erzeugung von Solarpanele, Wärmepumpen oder Anlagen zur Erzeugung grünen Wasserstoffs, wie AVL-List sie entwickelt hat, die beste Absicherung gegen die drohende Rezession. Es gilt endlich in der gesamten EU zu begreifen: Großinvestitionen des Staates sind nicht „Schuldenpolitik“, sondern wirtschaftliche Notwendigkeit und der einzige Weg, die Klimakatastrophe abzuwenden. „Schuldenbremsen“, die Investitionen verhindern, sind blanke Idiotie. Dass man bei allem, was man tut „sparsam“ vorgehen soll, ist dazu kein Widerspruch.

Im Detail ist freilich weder jede Investitionsentscheidung noch Sparsamkeit einfach: Deutschlands Wirtschaftsminister Robert Habek will Atommailer nicht länger am Netz lassen, obwohl sie zur Überbrückung der aktuellen Strom- Krise beitrügen und es erleichterten, Strom an die österreichischen Nachbarn abzugeben – aber die Ideologie steht dem im Weg. Eleonore Gewessler kann nicht genug gegen das slowakische Kernkraftwerk Mochovce protestieren, obwohl es Österreichs extreme Abhängigkeit von Putins Gas ebenso lindert. Ideologen finden stets neue Argumente für festgefügte Urteile: derzeit, dass Atomkraftwerke zu teuer wären. Vielleicht sind sie das – dann sind Japaner, Finnen, Schweizer oder Briten offenbar Idioten, denn sie finanzieren Kernkraftwerke, weil sie fürchten, dass Solarparks und Windräder nicht reichen. Gewessler subventioniert den Kauf von E-Autos, obwohl in nächster Zeit nichts so teuer wie Strom sein wird und eine große Zahl von E-Autos den Spitzenbedarf an Strom kritisch erhöht. Man sollte einander vielleicht zugestehen, dass die richtige Energiepolitik nicht zu jedem Zeitpunkt sonnenklar ist.

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Die verkannte Regierung

Die Schwarz-grüne Koalition wurde nie schlechter bewertet: In jüngsten Umfragen sind die Grünen von dürftigen elf Prozent auf neun Prozent gesunken und liegt die ÖVP mit nur mehr 20 Prozent zehn Prozent hinter der SPÖ.

Zehntausende folgten dem Aufruf des ÖGB, gegen die “Untätigkeit” der Regierung an der Preisfront zu demonstrieren. Hauptnutznießer dieses von den Linken forcierten Vorwurfs ist die FPÖ, die mit 22 Prozent zweitstärkste Kraft wurde. Mit Fakten hat das nichts zu tun: Die schwarz-grüne Regierung hat ein Maximum getan, um die Teuerung abzufedern. Nur dass sie auch Leute unterstützt, die der Unterstützung nicht zwingend bedürfen, kann man ihr vorwerfen. Obwohl zu viel Hilfe ökonomisch sehr viel besser als zu wenig Hilfe ist.

Gerald John und Andreas Szigetvari haben im Standard präzise aufgelistet, warum der Vorwand der Untätigkeit so falsch ist: Mit 29 Milliarden Euro, die bis 2026 die Teuerung für Private abfedern, und weiteren vier Milliarden für die Strompreisbremse reiht sich Österreich unter jene sechs EU-Länder, die am meisten gegen die Teuerung unternehmen. Im Verhältnis zur Bevölkerungszahl ist unser Entlastungspaket größer als das deutsche.

So unterschiedliche Institute wie das SPÖ nahe Momentum und die industrienahe Agenda Austria kommen gleichermaßen zu dem Schluss, dass den Beziehern kleiner Einkommen die Teuerung komplett abgegolten wird. Laut Momentum lukriert das einkommensschwächste Zehntel der Haushalte sogar mehr an Unterstützung, als die Teuerung kostet, aber selbst in der Mitte beträgt die Kompensation immerhin 65 Prozent. Dabei beziehen sich diese Berechnungen auf das laufende Jahr, in dem hauptsächlich Einmalzahlungen greifen. Im Jahr 2023 deckelt die Strompreisbremse bis Juni für alle Haushalte die Ausgaben für den Grundbedarf an Strom und für mehr als die Hälfte den gesamten Strombedarf. Von der GIS-Gebühr Befreiten werden außerdem 75 Prozent der anfallenden Nebengebühren erlassen. Zugleich nahm sich die Regierung zwei längst fällige grundsätzliche Reformen vor: Die kalte Progression wurde abgeschafft, wobei ein Drittel des entsprechenden Betrages zur Begünstigung der untersten Steuerstufen dient. Und noch wichtiger Sozialleistungen wie Familienbeihilfe, Kinderbetreuungsgeld oder Kinderabsetzbetrag werden in Zukunft ebenfalls jährlich mit der Inflationsrate erhöht. Für Momentum-Chefökonom Oliver Picek ist das zwar noch immer zu wenig, aber es ist mehr als viele Regierungen in vielen Jahren unternommen haben, und es folgt dem richtigen Prinzip. Den Schwächsten wird am meisten geholfen.

Die schwarz-grüne Koalition tut alles, um sozial Schwache

nicht unter die Räder der Teuerung kommen zu lassen.

Fehlende Daten und Datenschutz verhindern Treffsicherheit

Allerdings kann auch das die prinzipielle ökonomische Schieflage nicht beseitigen, die “Lohnzurückhaltung” und “Sparen des Staates” geschaffen haben: Laut Wifo-Expertin Christine Mayrhuber konnte das untere Drittel der Haushalte die laufenden Konsumausgaben bereits vor der aktuellen Teuerung nicht mehr aus seinem Einkommen bestreiten, sondern musste auf Erspartes zurückgreifen oder Kredite aufnehmen. Mayrhuber rechnet, dass sich mittlerweile die Hälfte aller Haushalt in dieser Lage befindet – das erkläre die langen Schlangen vor den Sozialmärkten. Abhilfe schüfe nur – es tut mir leid, mich zu wiederholten – , wenn Deutschland sich von der Lohnzurückhaltung verabschieden würde und es damit allen anderen Volkswirtschaften ermöglichte, trotz steigender Löhne konkurrenzfähig zu sein. Leider ist man in Deutschland von dieser Einsicht weit entfernt.

Österreich muss sich daher damit abfinden, dass der Mittelstand, der die Teuerung selbst bewältigen kann, geschrumpft ist. Immerhin gibt es ihn, und was man der Regierung vorwerfen kann, ist, dass viele ihrer Maßnahmen auch jenen zugutekommen, die zur Bewältigung der Teuerung fähig sind. Das kann nicht lange funktionieren. Wenn eine wesentliche Ressource wie Energie sich erheblich verteuert, muss das irgendwen Wohlstand kosten. Wie etwa ein Drittel der Österreicher kämen ich und die meisten Kollegen auch mit dem aktuellen Strom- und Gaspreis zurande – stattdessen profitiere ich mehr als ein Mindestrentner. Dass Millionäre 500 Euro Klimabonus erhielten, ist ein schlechter Witz. Indem sie die GIS-Gebühren-Befreiung in ihre Überlegungen einbezog, hat die Regierung die Treffsicherheit zwar etwas erhöht, aber längst nicht optimiert. Das könnte nur eine Finanzverwaltung, die über alle Einkommens- und Vermögensdaten verfügt und Zuschüsse daher präzise nach Bedürftigkeit und berechtigtem Bedarf staffeln kann. Dem steht zum einen entgegen, dass die Finanz die Vermögensverhältnisse der Österreicher kaum kennt, und zum anderen, dass der Datenschutz ihr jede Vernetzung massiv erschwert. Ich halte die Form, in der die Europäische Union ihn handhabt, für ebenso verfehlt wie kontraproduktiv.

Alle digitalen Giganten, von Apple und Facebook bis Google und Amazon, besitzen über jeden von uns so viele Daten, dass sie selbst unser Wahlverhalten manipulieren können, weil wir solche Daten mit jedem von uns benutzten elektronischen Gerät hinterlassen und sie eindeutige Muster bilden: Wir sind gläsern. Es ist ausgeschlossen, das gesetzlich zu verhindern – man kann nur den Missbrauch solcher Daten durch Behörden oder Unternehmen mit Strafzahlungen hintanhalten, die gegenüber Behörden in die Millionen und bei Google oder Facebook in die Milliarden gehen. Dass die Finanz Teuerungszuschüsse durch Datenabgleich sozial staffelt, wäre unter diesen Bedingungen sicher kein Tatbestand.

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Der Weg Europas in die Rezession

Im letzten Quartal hat sich das Wachstum zwar nur verlangsamt, aber eine in Deutschland selbst stagnierende Gewerbeproduktion lässt wenig Zweifel, dass der EU eine Rezession droht.

Es gibt dafür ständige Gründe: die “Schuldenbremse”, die ausreichende Investitionen verhindert, und Deutschlands Lohnzurückhaltung, die Kaufkraft kostet. Und es gibt aktuelle Gründe: die Verteuerung von Erdöl/Erdgas und neuerdings, seit letztem Donnerstag, massiv erhöhte Zinsen der EZB, die es erschweren, die geringe Investitionslust mittels billigen Geldes zu kompensieren.

Zusammen werden diese vier Gründe dazu führen, dass die EU, anders als die USA, von einer Rezession heimgesucht wird. Denn in den USA unterliegen Joe Bidens Investitionen keiner Schuldenbremse, leidet die Kaufkraft nicht unter Lohnzurückhaltung, fließt dank Fracking eigenes, wenn auch teures Erdöl/Erdgas und hat die Fed zwar auch ihre Geldpolitik gestrafft, aber anders als in der EU könnte es dafür vernünftige Gründe geben. Nur die Rezession der EU gefährdet die US-Konjunktur. Ich will daher auf die Geldpolitik der EZB eingehen. Zuerst um zu belegen, wie absurd es ist, wenn deutschsprachige Medien oder unser Notenbank Gouverneur RobertHolzmann sie für die aktuelle Teuerung mitverantwortlich machen. Basis ihrer Kritik ist der sogenannte “Monetarismus” des Wirtschaftsnobelpreisträgers Milton Friedman, wonach angeblich jedeAusweitung der umlaufenden Geldmenge Inflation erzeugt. Denn zweifellos hat die EZB mit dem sogenannten Quantitative Easing (QE) die Geldmenge expansiv ausgeweitet und in den Wirtschaftskreislauf gepumpt: Sie verschaffte Geschäftsbanken Geld nicht nur zu Nullzinsen, sondern drängte es ihnen auf, indem sie ihnen Anleihen Staaten und Unternehmen abkaufte und_sie zwang, dieses Geld so schnell wie möglich als Kredite in Unilauf zu bringen, indem sie Strafzinsen verrechnete, wenn sie es bei ihr parkten. Keine Notenbank nutzt QE freudig -billiges Geld erschwert dessen optimale Allokation-, sondern um eine aus welchen Grunde auch immer schwächelnde Wirtschaft anzukurbeln. Japans Notenbank nutzt QE seit 2001, und die .Inflation erreicht keine zwei Prozent. Die Fed nutzte QE von 2009 bis 2021, und noch 2020 betrug die US-Inflation nur 1,6 Prozent. Am stärksten im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt – um 140 Prozent gegenüber 70 Prozent der EZB – erhöhte die Notenbank der Schweiz ihre Bilanzsumme und verzeichnete mit minus 0,7 eine negative Inflation. Selbst jetzt ist sie außergewöhnlich gering – aber nicht wegen der Geldpolitik, sondern weil die Schweiz dank Atom- und Wasserkraft kein Erdgas braucht.

Anders als den USA droht der EU eine

Rezession, die in Italien letal sein kann.

Die EZB wird mitschuldig sein – aber

nicht an der Inflation.

In jeder anderen Wissenschaft sähe man den Monetarismus angesichts dieser Datenlage als mehrfach falsifiziert an, zumal der wahre Grund für die Teuerung auf der Hand liegt: 2020 einigte sich die Opec angesichts des pandemiebedingten Absatzrückgangs mit Russland, das den Ukraine Krieg plante, auf eine massive Kürzung der Ölförderung, und anders als in der Vergangenheit verhinderten das auch die USA nicht durch die Drohung, den Golfstaaten die Waffenhilfe zu kürzen. Durch Fracking selbst zum weltgrößten Erdölproduzenten geworden, hatten sie nichts gegen den erhöhten Ölpreis – sie drohen erst jetzt da er auch Ihnen 9,1 Prozent Teuerung bescherte. Opec und Fracking-Industrie erhöhen die Förderung denn auch, und in den USA ist wahrscheinlich, dass sie durch die von der Fed massiv gestraffte Geldpolitik weiter sinkt, denn in den USA könnte die Inflation auch damit zusammenhängen, dass es bei Vollbeschäftigung und bei durch Investitionen ausgelasteten industriellen Kapazitäten zu deutlich erhöhten Einkommen gekommen ist. Sollte der US-Inflation tatsächlich auch Überhitzung der Konjunktur zugrunde liegen, würde sie zu Recht mit verteuertem Geld bekämpft.

In der EU, die mit sechs Prozent Arbeitslosen weder Finanzkrise noch Pandemieabschwung voll überwunden hat, kann von Überhitzung nicht die Rede sein. Die Inflation bleibt hoch, weil Erdgas eine so wesentliche Rolle spielt. Mit der Inflation der 1970er- oder gar der 1930er-Jahre ist sie dennoch nicht zu vergleichen, denn die war ganz anders beschaffen: Damals begegnete man steigenden Preisen mit immer höheren Löhnen, sodass die beiden einander selbsttätig hochtrieben.

Die Löhne in der EU stiegen alles eher als auffällig: Selbst jetzt, angesichts der beträchtlichen Teuerung, haben sich die Arbeitskosten nur um 3,8 Prozent erhöht. Eine sich selbst verstärkende Inflation ist also fern – nur politisch kann sie gefährlich warden, wenn sie unzureichend abgefedert wird. Und zweifellos lebensgefährlich kann eine tiefe Rezession werden. Zu dieser Vertiefung leistet EZB nunmehr leider einen wichtigen Beitrag, indem sich, allen voran auf Drängen von Deutschlands Bundesbankpräsident Joachim Nagel aber auch Holzmanns QE verabschiedet und die Zinsen massiv erhöht hat, obwohl eine Rezession droht.

Besonders kritisch ist die Lage Italiens:Bisher hat der Kauf vor allem italienischer Staatsanleihen durch die EZB verhindert, dass Staat und Unternehmen für Kredite wesentlich höhere Zinsen als Deutschland oder Österreich zahlen mussten –das Ende von QE hat die Zinsdifferenz sofort steigen lassen und wie bei Griechenland erste Spekulationen befördert. Entsprechend gefährdet ist Italiens Überleben in der Europäischen Union.

 

 

 

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Wie der ORF ungewollt die FPÖ fördert

Nur Armin Wolf ist Herbert Kickls Rede-Salven gewachsen. Haben Interviewer so wenig Zeit wie Julia Schmuck und Tobias Pötzelsberger so gewinnt Kickl wichtige Stimmen.

 Mit Peter Filzmaier teile ich zwar die Ansicht, dass Herbert Kickl in den Sommergesprächen vor allem seine Klientel überzeugt hat, aber anders als er sehe ich ihn als klaren Sieger bei der großen Zahl Unentschlossener. Julia Schmuck und Tobias Pötzelsberger waren meines Erachtens nicht in der Lage -und hatten in diesem Sendeformat auch nicht die Zeit – Kickls Wort-Salven nicht nur in Frage zu stellen, sondern auch inhaltlich zu falsifizieren, indem sie die wichtigsten Gegenargumente ausführen.

Ich möchte das illustrieren: Kickl punktete erfolgreich, als er der Regierung ein “Corona -Fiasko” vorwarf – obwohl er dazu entscheidend beigetragen hat. Die Interviewer hätten genau das aufzeigen müssen: “Nicht die Corona-Politik insgesamt war schlechter als anderswo, aber die so wesentliche Durchimpfungsrate fiel deshalb so viel niedriger aus, weil die FPÖ die Impfung mit falschen bis absurden Argumenten bekämpfte: Es wurde behauptet, das Immunsystem reiche aus, Sie, Kickl haben ein Entwurmungsmittel als geeignetes Heilmittel empfohlen, Dagmar Belakowitsch hat behauptet, dass auf den Intensivstationen mehr Impfgeschädigte als Covid-19-Kranke liegen.”

Viel eindrücklicher hätte man auch Kickls Versuch zurückweisen können, den Klimawandel zwar nicht zu leugnen, aber einzuwenden, dass “Klimaexperten” in den 60er Jahren eine neue Eiszeit prophezeiten und dass das von den Grünen auch behauptete Waldsterben nie stattgefunden hat. Abermals hätte man mehrere Sätze benötigt, die Unbrauchbarkeit seiner Argumentation aufzuzeigen: “Ja, das Waldsterben war tatsächlich ein fataler Irrtum – der Wald ist in diesem Zeitraum massiv gewachsen. Aber auch die angeblich drohende Eiszeit, von der einige Klimaforscher – keineswegs ihre Mehrheit- gesprochen haben, war ein fataler Irrtum. Er beruhte auf viel zu wenigen Messpunkten und einem kurzen Messzeitraum.  Heute stellen wir die Klimaerwärmung an ungleich mehr Messpunkten fest,  beobachten sie seit sechzig Jahren und haben durch Satelliten die Möglichkeit, Art und Menge der Treibhausgase in der Atmosphäre zu messen. Dass der durch sie bewirkte Glashauseffekt die Atmosphäre erwärmt ist absolut unbestritten – daher ist auch der Zeitpunkt abschätzbar, zu dem das lebensgefährlich wird.”

Besonders wirksam, weil beileibe nicht ganz unberechtigt, war Kickls Kritik, dass wir Kriege der USA und Russlands mit unterschiedlichen Maßstäben messen- schließlich wären die USA unter völlig falschem Vorwand  in den Irak einmarschiert. Die Interviewer hätte diesen Einwand anerkennen, aber relativieren müssen: “Wladimir Putins hat mit der Ukraine eine Demokratie überfallen, die ihre russischen Bürger zwar nicht optimal behandelt, aber nicht umbringt, und Putins Ziel ist es, die Ukraine zu einem Teil Russlands zu machen. Demgegenüber hat George W. Bush den US- Einmarsch im Irak zwar falsch begründet, aber es hat auch diskutable Gründe für den Sturz Saddam Husseins gegeben: Immerhin hatte er 1980 den Iran und 1990 Kuweit überfallen, war ein zweifelsfreier Diktator und hat tausende opponierende Kurden mit Giftgas umgebracht.  Mit seinem Sturz haben die USA zwar große Probleme geschaffen, aber immerhin Wahlen eingeführt. Und ganz sicher wollten sie den Irak nie in die USA eingliedern.”

Die politisch relevanteste Auseinandersetzung mit Kickl betraf zweifellos die Frage, ob die Sanktionen uns mehr als Russland schaden. Hier hätte die Kenntnis einiger Daten eine relativ einfache Antwort erlaubt: “Österreichs BIP ist im 1. Quartal dieses Jahres laut Statista um 8,7 Prozent, im 2. Quartal um 4,7 Prozent gewachsen, für das Gesamtjahr wird wegen der aktuellen Abschwächung vom IHS ein Wachstum von 3,8 Prozent prognostiziert. Demgegenüber ist Russlands Wirtschaft im 1. Quartal laut Statista um 3,5 Prozent gewachsen, im 2. Quartal aber um 4 Prozent geschrumpft. Im Gesamtjahr wird sie laut Prognose der russischen Notenbank um 6 Prozent schrumpfen. 2023 riskiert Österreich, wenn Putin wirklich den Gashahn zudreht, eine der Pandemie vergleichbare Rezession,  die dank der beschleunigte Erschließung alternativer Energie in absehbarer Zeit enden sollte – Russland droht durch die Sperre des Hochtechnologietransfers ein einzigartiger, dauerhafter ökonomischer Rückschlag.”

Um die angeführten Zahlen zu ermitteln brauchte+ es fünf Minuten  – jedenfalls hatte Armin Wolf dergleichen immer im Kopf. Ich glaube, dass der ORF sich für eine Sendung von der Bedeutung der Sommergespräche auf Mitarbeiter seines Wissensstandes beschränken soll. Ein einziger Interviewer machte darüber hinaus auch den Eindruck größerer Fairness. Zugleich sollte die Sendung von idiotischen Minifragen befreit und auf 90 Minuten verlängert werden – Zusehern die sich überhaupt politisch informieren, ist das zuzumuten und es erlaubt ein wirkliches Gespräch.

PS: Informationen der ZIB durch Ex-Kanzler und Ex-Verbund-Vorstand  Christian Kern veranlassen mich, meine Zurückhaltung gegenüber Übergewinnsteuern aufzugeben: Wenn der Verbund tatsächlich nur 400 Millionen Dividende ausschüttet und seinen Milliarden-Gewinn zur Erschließung alternativer Energiequellen in Spanien statt in Österreich investiert, dann braucht es die Sondersteuer. Es bleibt  zwar ökonomisch richtig, Gewinne am lukrativsten Ort einzusetzen und der befindet sich dank der vielen Sonne in Spanien –  aber im Moment braucht Österreich die Milliarden von Verbund und OMV selbst am dringendsten.

 

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Was bringt eine Übergewinnsteuer?

Übergewinnsteuern haben ihre Tücken. Aber generell sollte man über die Besteuerung hoher Gewinne nachdenken: in den USA war sie bis Donald Trump progressiv.

“Unmoralisch ” nennt UN-Generalsekretär António Guterres die Rekordgewinne, die Unternehmen derzeit angesichts des Ukrainekrieges verbuchen. Ich begnüge mich mit der neutralen Sicht der EU Kommission: Das Abschöpfen übermäßiger Gewinne ist gemäß einer im März erlassenen Leitlinie zur Energieversorgung legitim. In Großbritannien, das keine Richtlinie abwarten musste, gab es schon im Mai eine “Windfall-Tax” für Energieproduzenten, von der man sich 5 Milliarden Pfund zur finanziellen Entlastung der Bevölkerung erhofft. Mittlerweile erhofft auch Italien 6,5 Milliarden Euro aus den “Übergewinnen” seiner großen Ölindustrie.

Was bewirken “Übergewinne”?

Hierzulande stehen folgende Probleme Übergewinnsteuern entgegen:

  • Die größten Energieproduzenten befinden sich im Ausland, sind also von Österreichs Gesetzen nicht betroffen. An Verbund oder OMV ist der Staat sowieso erheblich beteiligt.
  • Es ist nicht leicht, Übergewinnsteuern verfassungskonform zu gestalten: Warum soll ein dank des Ukrainekrieges extremer Gewinn der OMV abgeschöpft werden, während extreme Gewinne von Pharmafirmen dank Covid-19 verschont bleiben? Und hätten Pharmafirmen die Covid-19-Impfung so schnell entwickelt, wenn sie nicht mehr mit extremen Gewinnen rechnen können?
  • Nicht zuletzt verschaffen extreme Gewinne Unternehmen wie OMV oder Verbund das Kapital, möglichst rasch zusätzliche Energiequellen zu erschließen und so die Preise zu senken.

Allerdings wirft das sofort eine Gegenfrage auf: Ist es für CIOs nicht viel attraktiver, dank sensationeller Bilanzen sensationelle Boni zu kassieren, als neue Energiequellen zu erschließen? Und vor allem: Sind extreme Unternehmensgewinne nicht ein grundsätzliches Problem?: Ausfluss jener neoliberalen Wirtschaftsreligion, die da behauptet, dass es den Menschen um so besser ginge, je besser es den Unternehmen geht –  obwohl der Anteil der Löhne am Bruttoinlandsprodukt seit Jahrzehnten in dem Ausmaß sinkt, in dem der Anteil der Gewinne steigt?

Explodierende Gewinne als Treiber der Inflation

Bekanntlich herrscht die Sorge, dass die aktuelle Inflation sich wie jene der 70er Jahre verselbständigten könnte: dass Löhne und Preise einander hochtreiben. Aber bei näherem Hinsehen ist der Unterschied gewaltig: In den 70er Jahren folgte die Preisentwicklung zu 61,8 Prozent den Lohnkosten, zu 26,8 Prozent den steigenden Preisen von Vorprodukten und zu 11,4 Prozent den Gewinnen. Ganz anders jetzt: Löhne sind nur zu 7,9 Prozent an der Inflation beteiligt, importierte Rohstoffe zu 38,3 Prozent – der große Preistreiber sind mit 53,9 Prozent die Gewinne. Offensichtlich schafften es viele Unternehmen, die aktuellen Probleme – von der Pandemie bis zum Ukrainekrieg – zu weit überproportionalen Steigerungen von Preisen und Gewinnen zu nutzen. In den USA gibt es dafür einen Namen: „Greedflation“ (Inflation durch Gier).

Der deutsche Ökonom Gerd Gräzinger hat zur Übergewinnsteuer Überlegungen angestellt, die meines Erachtens für die gesamte Besteuerung von Unternehmen relevant sind. Da die Verfassung fordert, dass die steuerliche Belastung gleicher Einkommen gleich ist, könne die “moralische” Frage, ob ein extremer Gewinn durch den Ukrainekrieg, durch eine Pandemie oder durch ein Monopol zustande gekommen ist, nicht für seine Besteuerung ausschlaggebend sein: Wenn “Übergewinne” zu besteuern sind, dann sind (auch meines Erachtens) alle “Übergewinne” zu besteuern. Allerdings erlaubt vertikale Steuergerechtigkeit sehr wohl, dass unterschiedlich große Einkommen unterschiedlich hoch besteuert werden – so wird die progressive Einkommensteuer begründet. Bei Kapitalgesellschaften wird aber auf eben diese Progression verzichtet – sie unterliegt dem Einheitstarif der Körperschaftssteuer (den die ÖVP dringend senken will). Ausgerechnet in den urkapitalistischen USA war das bis zu Donald Trump anders: Dort variierte die Besteuerung der Gewinne je nach ihrer Höhe zwischen 15 und 35 Prozent. Daraus leitet Gräzinger ab: Der Steuersatz auf Übergewinne sollte progressiv gestaltet sein.

Eine sinnvolle Bemessungsgrundlage

Als Bemessungsgrundlage schlägt Gräzinger vor, von den Gewinnen vor Steuern, zuzüglich Abschreibungen, Rückstellungen, Zahlungen für Zinsen, und Lizenzen an Tochterfirmen im Ausland auszugehen – davon abzuziehen wären die Investitionen in neue Sachanlagen, aber auch in Humankapital. Obwohl die Unternehmenssteuern in den letzten Jahrzehnten nämlich ständig mit der Begründung gesenkt wurden, dass das die Investitionen erhöhte, war das Gegenteil der Fall: sie sind niedrig wie nie – am niedrigsten im neoliberalen Musterland Holland. Gräzingers Bemessungsgrundlage scheint mir daher mit Bedacht gewählt, wobei er “Investitionen in Humankapital” so berechnet sehen will, dass man den Zuwachs an neuen Stellen mit dem Durchschnittslohn des Unternehmens multipliziert. Ein Unternehmen wie Biontech, das mehr  qualifizierte (teure) Mitarbeiter einstellt, könnte die Bemessungsgrundlage für seinen Übergewinn also auch reduzieren – der “Verbund”, der derzeit kaum investiert, könnte das kaum.

Lohnt der Aufwand?

Wie WIFO und IHS glaube ich dennoch nicht, dass es unter den speziellen Gegebenheiten Österreichs den Aufwand lohnt, eine Übergewinnsteuer einzuführen, so populär das bei der Bevölkerung auch wäre. Wohl aber scheint mir eine Senkung der Körperschaftssteuer absurd, und halte ich Gräzingers Überlegungen bezüglich einer sinnvollen Bemessungsgrundlage und allenfalls Progression von Unternehmenssteuern für bedenkenswert.

PS: Ich muss diesen letzten Absatz auf Grund von Erklärungen des Ex-Verbund- Vorstands und Ex Kanzlers Christian Kern in der ZIB korrigieren: Wenn der “Verbund” jetzt tatsächlich nur 400 Millionen Dividende ausschüttet und seinen Milliarden-Gewinn dazu verwendet, in alternative Energiequellen in Spanien statt in Österreich zu investieren, dann plädiere ich trotz ihrer ökonomischen Probleme für die Übergewinnsteuer: Es ist zwar ökonomisch (und aktienrechtlich) richtig, wenn Gewinne am lukrativsten Ort eingesetzt werden und der befindet sich dank seiner riesiger Flächen und seine vielen Sonne zweifellos in Spanien – aber im Moment ist Österreich bedürftiger. Wir brauchen jeden Euro um Gas zu kaufen.

 

 

 

 

 

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Thomas Stelzer eröffnet Perspektiven

Wenn Putin den Gashahn zudreht, so dass noch mehr Österreicher “Sanktionen” ablehnen, wird Schwarz-Blau wieder möglich und kann die Ukraine Milliarden kosten.

 Sobald es wirklich kalt wird, vielleicht schon zu Weihnachten, wird Wladimir Putin einen Vorwand finden, den Gashahn länger ganz zu schließen, um zu beobachten, was dann passiert: Landeshauptmann Thomas Stelzer, Tirols Anton Mattle oder Herbert Kickl werden  dann erklären, sie hätten schon im August gesagt, dass die “Sanktionen” nichts taugen und Kickl wird fordern, uns endlich nicht mehr daran zu beteiligen.

Seine Argumentation, dass die Sanktionen Ursache für das Schließen des Gashahnes sind, ist zwar sachlich höchst ungenau, aber die Bevölkerung wird sie glauben. In Wirklichkeit drosselt Putin die Gaszufuhr zwar “auch” der Sanktionen wegen, aber in erster Linie tut er es, um die finanzielle Solidarität der EU mit der Ukraine zu unterminieren. Diese Solidarität äußerte sich in 4,1 Milliarden Euro, die der Ukraine bereits überwiesen wurden und in 9 Milliarden, die ihr die EU 2022 überweisen will. Denn alleine mit den Milliarden der USA könnte Wolodymyr Selenskkyj weder genügend Waffen kaufen noch wirtschaftlich überleben. Es ist die Bereitschaft der europäischen Staaten, die Ukraine zu finanzieren, die Putin in erster Linie beenden muss, wenn er den Krieg gegen sie zumindest  territorial doch noch gewinnen will. Und nichts eignet sich dazu besser, als das Drehen am Gashahn.

Auf Österreich setzt Putin dabei als Türöffner für den entsprechenden Meinungsumschwung, weil es mehr Glaubwürdigkeit als Viktor Orbans Ungarn besitzt. Innerhalb Österreichs setzt er auf die FPÖ  als seine fünfte Kolonne. In Italien setzt er die gleich Hoffnung in die “Fratelli d`Italia”, deren Wahlkampf er bereits unterstützt: Wer es im Winter warm haben will möge sie wählen.

Meine Hoffnung, dass selbst das völlige  Zudrehen des Gashahnes keinen EU-weiten Meinungsumschwung bewirken wird, beruht darauf, dass Frankreich dank Atomkraft von Gas ziemlich unabhängig ist und dass Deutschland seine Abhängigkeit bereits stark reduziert hat – vor allem aber darauf, dass die Grünen in der deutschen Regierung größten Wert auf Solidarität mit der Ukraine legen.

Allerdings kann selbst Österreich alleine weitere EU-Kredite an die Ukraine verhindern. Solidarität, wenn sie uns Opfer abverlangt, ist nicht  unsere Stärke – ganz sicher nicht die Stärke der FPÖ und, wie Stelzer und Mattle zeigen, auch nicht der ÖVP. Ich halte daher, wenn Putin den Gashahn im Winter zudreht, folgendes Szenario für gut möglich: In den Meinungsumfragen explodiert die Zustimmung zur FPÖ; in der ÖVP, die das miterlebt, gewinnen die Stelzers die Oberhand und sie zieht inhaltlich mit; damit ergibt sich die erhebliche Chance auf eine neuerliche schwarz -blaue Mehrheit und die ÖVP nimmt sie wahr, indem sie Neuwahlen vom Zaun bricht. Denn vielleicht kann sie sogar als kleinere Partei vorerst den Kanzler stellen, während Kickl nur Finanzminister wird. Wenn diese Regierung sich gegen weitere  Milliarden für die Ukraine ausspricht, kann das tatsächlich ihren Widerstand brechen.

Umso dringlicher ist es, dass Grüne, Neos und SPÖ alles unternehmen, um mit den Problemen des zugedrehten Gashahnes zu Rande zu kommen.  Dass Deutschland dabei Nachbarschaftshilfe zugesagt hat, war ein wesentlicher erster Schritt, dass die nötigen Leitungskapazitäten geschaffen wurden ein zweiter, und natürlich müssen die Speicher gefüllt sein. Am Wichtigsten wird dennoch sein, ob die EU den gemeinsamen Einkauf von Gas beschließt und dessen Verteilung gemäß jeweils gegebener Abhängigkeit fertigbringt. Auf Grund unserer selbstverschuldeten maximalen Abhängigkeit brauchen gerade wir dazu maximale Solidarität und Sympathie aller andern EU-Mitglieder brauchen – also das Gegenteil dessen, was die Äußerungen Kickls oder Stelzers derzeit bewirken.

Allerdings bekommen wir auch dann genug Gas, wenn wir es hoch genug bezahlen. Es wir daher entscheidend sein, wie weit wir das können- und wir können es um so eher,  je sparsamer wir die Inflation abfedern. Auch wenn meine linken Freunde es nicht hören: Die Regierung hat dazu den richtigen Weg beschritten, indem sie das Deckeln und Kappen der Markpreise als Gießkannenprinzip ablehnt und stattdessen lieber den sozialistischen Weg geht, die finanziell Schwachen zu unterstützen – deshalb tut mir so weh, dass ausgerechnet Pamela Rendi Wagner sie dafür kritisiert. Dieser Sparsamkeit wegen ist es auch so richtig, bei der aktuellen Anpassung der Pensionen vom gesetzlichen Durchrechnungsfaktor auszugehen, statt einen höheren Faktor anzuwenden – meine ASVG-Höchstpension muss nicht mit mehr als 5,8 Prozent angepasst werden. Nur die umgekehrte Möglichkeit ist in Betracht zu ziehen: meine Pension weniger zu erhöhen, um Mindestpensionen stärker anzuheben.

Bei dieser Gelegenheit möchte ich korrigieren, was ich vorige Woche zur “Übergewinnsteuer” geschrieben habe: Wenn der “Verbund” tatsächlich, wie Ex -Kanzler Christian Kern in der ZIB erklärte, nur 400 Millionen Dividende ausschüttet und seinen Milliarden-Gewinn dazu verwendet, in alternative Energiequellen in Spanien statt in Österreich zu investieren, dann plädiere ich trotz ihrer ökonomischen Probleme für eine Übergewinnsteuer: Es ist zwar ökonomisch (und aktienrechtlich) richtig, wenn Gewinne am lukrativsten Ort eingesetzt werden und der befindet sich dank seiner riesiger Flächen und seine vielen Sonne zweifellos in Spanien – aber im Moment ist Österreich bedürftiger. Wir brauchen jeden Euro um Gas zu kaufen.

 

 

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