Es graust Kurz kurz – es kostet uns lang

Die Distanzierung Straches von den Identitären folgt einem bewährten Muster.

 Zuerst die gute Nachricht: Es gibt für Sebastian Kurz doch eine “rote Linie”, ab der ihm graust: “Widerwärtig” war als Bezeichnung für die Gesinnung der Identitären korrekt und die Aufforderung an H.C. Stache, sich und seine Partei klar von ihnen zu distanzieren, war es auch.

Danach die schlechte Nachricht: Kurz und die ÖVP begnügen sich mit Straches Auskunft, dass die Identitären in der FPÖ keinen Platz hätten. Obwohl er mit eine ihrer Anführer den Tisch geteilt hat; obwohl sie in den Stäben blauer Minister sitzen; obwohl Mario Kunasek eine Verordnung aufgehoben hat, die sie aus dem Bundesheer verbannte; obwohl der Abgeordnete Wolfgang Zanger, der Grazer FP-Chef Mario Eustacchio oder der Gemeinderat Heinrich Sickl an ihren Demonstrationen teilgenommen haben; obwohl Herbert Kickl sie als Redner beim rechtsextremen Kongress der rechtsextremen Burschenschaft Arminia Czernowitz mit den Worten begrüßte: „Schon nach den ersten Vorgesprächen und auch jetzt, wenn ich hier hinunterschaue: Das ist ein Publikum, wie ich mir das wünsche und wie ich mir das vorstelle.“

Aber alle Angeführten dachten natürlich wie Strache: “Die Identitären sind quasi junge Aktivisten einer nicht-linken Zivilgesellschaft.“

Wann wird Kurz begreifen, dass die FPÖ, exakt wie Peter Pilz behauptet, eine in ihrem Kader -nicht ihrer Wählerschaft- von identitärer Gesinnung verseuchte Partei ist, als deren weltanschaulicher Stoßtrupp im Nadelstreif sie fungieren? Dass Herbert Kickl exakt die Gefahr ist, vor der er uns schützen soll. Dass es um die Redlichkeit freiheitlicher Distanzierungen so steht, wie um die Redlichkeit Jörg Haiders, als er Auschwitz mir gegenüber “das größte Verbrechen der Geschichte” nannte, um seinen empörten rechtsextremen Spezi Norbert Burger aufzuklären: “Der Lingens ist total naiv, der is ma einegfoin, und politisch hat uns das unglaublich genützt”.

Es wird der Republik Österreich im Umgang mit dieser Partei so ergehen, wie im kommenden Prozess über die Kosten für den zweiten Wahlgang der Bundespräsidentenwahl: Die FPÖ hat diesen zweiten Wahlgang provoziert, weil ihr das erste Wahlergebnis nicht gepasst hat- und die Republik wird die Kosten bezahlen müssen. Wir alle werden noch durch Jahrzehnte dafür bezahlen, dass Kurz der FPÖ die Chance gegeben hat, massiv ins Gefüge dieser Republik einzugreifen: Hohe Beamte, Staatsanwälte, Richter oder Geschäftsführer staatlicher Einrichtungen werden die Gesinnung schlagender Burschenschafter bis zu ihrer Pensionierung weiter vertreten; gekürzte Sozialleistungen werden Armutsbekämpfung, Integration und damit künftige wirtschaftliche Leistungsfähigkeit noch durch Jahrzehnte in dem Ausmaß behindern, in dem die “Armutskonferenz” das prophezeit; und vielleicht schafft eine erstarkende FP-VP-Koalition in der nächsten Amtsperiode doch die “vorbeugende Sicherheitsverwahrung”- dann wäre Österreichs Identität erfolgreich von der der Identitären geprägt.

Die erhöhten Risiken direkter Demokratie

Zur Agenda der FPÖ zählt auch das populäre Drängen auf mehr “direkte Demokratie”. Bisher hat Kurz ihm, Gott sei Dank, sehr eingeschränkt nachgegeben- aber das kann sich durch freiheitliche Wahlerfolge ändern. Daher hoffe ich, dass der Blick auf den Brexit zeigt, wie problematisch “Volksabstimmungen” sind.

Das Volk entscheidet nicht klüger als seine gewählten Repräsentanten. Selbst bei den Schweizern, die darin jahrhundertlange Übung haben, spricht dafür immer weniger. Vor allem spricht das Brexit-Referendum exemplarisch fürs Gegenteil: Es wurde auf der Basis irrationaler Emotionen und unzulässiger Eingriffe von Außen entschieden.

Unser steinzeitlich geprägtes Stammhirn reagiert auf verstärkte Zuwanderung mit Angst und Abwehr. Damit diese Abwehr alle humanen Emotionen und rationalen Erwägungen überwindet, braucht es freilich vermehrte Desinformation: Nigel Farages Behauptung über die “Flüchtlingsflut” war genau so “fake”, wie es die Behauptung der Identitären über den “Großen Austausch” ist. Aber Farage verfügte zu ihrer Verbreitung über ein perfektes Instrument, das ihm, der auch von Harald Vilimsky geschätzte Anchorman des rechtsextremen “Breitbart-Netzwerks“, Stephen Bennon, ans Herz legte: die sozialen Netzwerke.

Denn als Mitbegründer der US-Filiale von “Cambridge Analytica” (CA) wusste Bannon, wie man Facebook mittels dort gekaperter Daten perfekt zu maßgeschneiderter politischer Werbung nutzen konnte: Wer im Netz die leiseste Fremdenangst verriet, wurde in der Folge mit Meldungen gefüttert, die sie maximal schürten. Der britische Geschäftsmann Arron Banks ermöglichte Farage durch eine Spende von 8,4 Millionen Pfund die Nutzung dieser Methode.

Millionen besitzt Banks nicht so sehr, weil ihm in seiner Heimat so brillante Geschäfte gelungen wären, sondern weil Wladimir Putin ihm in Russland Traumgeschäfte offerierte. Auf die gleiche Weise wie die CA das Brexit -Referendum zu Lasten der EU beeinflusste, beeinflusste sie übrigens den US-Wahlkampf zu Gunsten Donald Trumps = zu Lasten einer geeinten NATO. Dass Trump & Co gleichzeitig von besten Geschäften mit Putins Russland profitierten, geschah sicher so zufällig wie bei Arron Banks.

Dennoch halte ich “Direkte Demokratie” angesichts dieser Vorgänge in wichtigen Fragen für ein unverantwortbares Risiko. Selbst schwache gewählte “Repräsentanten” des britischen Volkes werden im Zweifel etwas rationaler entscheiden: Sie werden wenigstens einen “weichen” statt Farages “harten” Brexit” zustande bringen.

 

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Weder christlich noch sozial

Die “Mindestsicherung-neu” der einst christlich-sozialen ÖVP diskriminiert bewusst und befördert de facto fortgesetzte Armut

 Die “Mindestsicherung” sollte sein, was ihr Name sagt: Das Existenzminimum von Menschen sichern, die sich in einer Notlage befinden, weil sie “über keine angemessenen eigenen Mittel verfügen, den eigenen Bedarf und den ihrer Angehörigen ausreichend zu decken”. (So die Definition, als sie 2010 eingeführt wurde.) Zwei Drittel der 307.853 Mindestsicherungsbezieher sind daher Kranke, Behinderte, Pensionisten beziehungsweise (zu 52 Prozent) Menschen, die trotz Beschäftigung so wenig verdienen, dass ihr Einkommen unterhalb der “Mindestsicherung” läge, wenn diese es nicht aufstockte. 28 Prozent sind Arbeitslose. Unter den Frauen sind Alleinerziehende die größte Gruppe. Absolut sind es die rund 83.000 minderjährigen Kinder, die in Haushalten leben, die auf Mindestsicherung angewiesen sind.

Sehr viele Menschen, “die morgens nicht aufstehen” (Sebastian Kurz) sehe ich unter den Angeführten nicht.

Es stimmt, dass die Anzahl der Bezieher deutlich gestiegen ist – voran zweifellos der Flüchtlingsströme wegen – aber mittlerweile stagniert sie. Es stimmt auch, dass in Wien überproportional viele (63 Prozent) der Mindestsicherungsbezieher leben, aber das entspricht dem allgemein höheren Anteil der Bundeshauptstadt an Migranten sowie den verschärften Bedingungen in Nieder- und Oberösterreich. 60 Prozent der Bezieher – auch das stimmt- haben Migrationshintergrund. Daraus würde ich vor allem auf ein Versagen des Integrationsstaatssekretärs – wie hieß er doch?- freilich auch aller Vorgänger-Regierungen schließen.

Statt dieses Versagen zu korrigieren wird es jetzt durch die “Mindestsicherung-neu” verschärft: Denn Migranten sind zwangsläufig die Hauptleidtragenden der Bestimmung, die besagt, dass von nun an diejenigen 300 Euro im Monat weniger erhalten, die Deutsch nicht auf B1 oder Englisch auf C1- Niveau beherrschen- wobei die Regierung die Mittel für Sprachkurse gekürzt hat. Und natürlich sind es am ehesten Migranten-Familien, die mehr als zwei Kinder haben, und die nun für ein drittes Kind neben der Kinderbeihilfe nur mehr 43 Euro erhalten. Rein sachlich sorgt die Regierung durch diese Maßnahmen dafür, dass es trotz stagnierender Zuwanderung noch lange Menschen geben wird, die sich mangels ausreichender Fortbildung und Förderung im Kindesalter nicht selbst erhalten können und daher auf “Mindestsicherung neu” angewiesen sein werden.

Es ist richtig, dass auch diese geschrumpfte “Sozialhilfe” im internationalen Vergleich unter die höheren zählt – aber Österreich ist eines der reichsten Länder der Welt.

Das einzige sachliche Argument, das die Regierung für die erfolgte Schrumpfung vorbringt- dass die Sozialhilfe dem Einkommen arbeitender Menschen nicht zu nahe kommen dürfe – trifft in Österreich leider insofern zu, als Altenpflegerinnen oder Kindergärtnerinnen gelegentlich tatsächlich nicht viel mehr mehr als 860 Euro im Monat bleibt. Aber eben dies -die miserable Bezahlung einer gar nicht so kleinen Gruppe arbeitender Menschen – ist der dramatische Schiefstand, den eine gute Regierung durch ihre Politik zu beenden hätte. Wenn allen diesen Menschen zumindest 1.400 Euro blieben, wäre ein ausreichender Abstand zur Mindestsicherung sofort gewahrt. Aber gerade diese Regierung will bei staatlichen Leistungen, zu denen gerade auch Alten- wie Kinderbetreuung zählen, sparen. Und noch energischer will sie die weltweit – bis auf die Slowakei und Mexiko – niedrigsten Steuern für Milliardenvermögen beibehalten, statt Arbeitseinkommen zu entlasten.

PS: Nach Christian Konrad hat sich mit Erwin Pröll ein weiterer ehemaliger Grande der ÖVP kritisch dazu geäußert, dass Sebastian Kurz unerträglichen Vorkommissen in der FPÖ nicht energischer entgegentritt. Im Theater in der Josefstadt erzählte er, wie er Kurz in der Causa Landbauer- Liederbuchaffäre aufgefordert habe, Stellung zu beziehen und wie der ihm am Telefon bedeutet habe, sich mit Äußerungen in der Öffentlichkeit zurückzuhalten. Er habe das mit Hinweis abgelehnt: “Die einzige Instanz, der ich mich , verpflichtet fühle ist mein Gewissen”. Nach einem halben Jahr Funkstille habe es ein Mittagessen gegeben, von dem man sich eine erneuerte Gesprächsbasis erhofft habe, aber die sei zu Jahresbeginn schon wieder auf die Probe gestellt worden. Diesmal durch die Attacken der FPÖ auf die Caritas, der Klubchef Johann Gudenus im Zusammenhang mit Flüchtlingen “Profitgier” unterstellte. “Es geht nicht, dass Du dazu schweigst”, habe er dem Kanzler gesagt. Nach einigen Tagen habe Kurz endlich Stellung bezogen.

Bei Pröll oder Konrad spielt ihre christliche Gesinnung eine offenkundig wesentliche Rolle bei ihrer Irritation über Kurz` mangelnde Zurückweisung inhumaner freiheitlicher Entgleisungen. Mir ist der christliche Glaube zwar so fern wie seine Kirchen, aber auch ich meine, dass es einen größeren Gegensatz als den zwischen ernsthaftem Christentum und Nationalsozialismus nicht gibt- und dass er zwischen Christentum und Keller- Nazitum fortbesteht. Jesus Christus, wer immer das historisch gewesen sein mag, hat humanitäre Standards initiiert, die ich mit Pröll oder Konrad teile. Unter anderem, dass syrische (irakische, nigerianische) Migranten die gleiche Menschenwürde wie Österreicher besitzen. Dass man sie und ihre Kinder daher nicht gezielt von Teilen der Sozialhilfe ausschließen darf. Meines Erachtens wird das auch der EUGH so entscheiden. Aber in jedem Fall wird Kardinal Schönborn protestieren müssen, wenn die Kurz-ÖVP sich weiterhin christlich-sozial nennt.

 

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Heumarkt

Das umstrittene Hochhaus am Heumarkt scheint nun doch nicht gebaut zu werden, nachdem Kulturminister Gernot Blümel an der Seite von Heinz Christian Strache erklärt hat, notfalls mit einer Weisung der Regierung dagegen vorzugehen, und sich die Wiener Stadtregierung zumindest eine zweijährige Nachdenkpause verordnet hat. Politikwissenschaftler Peter Filzmaier meinte in der ZIB, dass beider Engagement vor allem dem beginnenden Wien-Wahlkampf zu danken sei, in dem Blümel fast sicher die ÖVP und Strache zumindest de facto die FPÖ anführen würde, und in dem Michael Ludwig jedenfalls größere Konflikte vermeiden wolle. Ich meine dass der Wahlkampf zwar eine beträchtliche Rolle spielen dürfte, billige Blümel aber doch zu, dass ein Mensch, der sich mit “Kultur” befasst, ernsthaft besorgt um Wien als Weltkulturerbe ist: Dieses Hochhaus zu errichten beschädigte Wiens Stadtbild wie nie zuvor.

Aus jeder Perspektive eine Katastrophe

Schon abseits der Weltkulturerbe- Problematik ist mir ein architektonisch einfallsloseres, öderes Hochhausprojekt selten untergekommen: Ein hochgereckter Emmentaler. Und die Kulturerbe- Problematik ist für jeden Menschen in der Sekunde einsichtig, in der er vom Schloss Belvedere aus die Silhouette Wiens betrachtet (wie sie auch alle Gemälde oder Postkarten wiedergeben): Ein Hochhaus an dieser Stelle zerstört sie restlos. (Nachdem ihr schon die plumpen Blöcke des Allgemeinen Krankenhaues einigermaßen zugesetzt haben, nur dass die den gotischen Türmen und barocken Kuppeln des Stadtzentrums nicht ganz so nahe sind.)

Nur Menschen die keine Augen im Kopf haben oder jedes Geschmacks entbehren können das übersehen und es ist einigermaßen bedauerlich, dass die Bürgermeister Michael Häupl und Michael Ludwig offenbar dazu zählen. (Bei aller sonstigen Qualität der Wiener Stadtverwaltung zählte Geschmack leider nie zu ihren besonderen Kennzeichen). Bei der Ex- Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou, und bei ihrem Stadtbau-Experten Christoph Chorherr, die für die notwendige Zustimmung der Grünen im Gemeinderat sorgten, wundert mich die Blindheit schon etwas mehr, zumal es bei der Grünen Basis ein einhelliges Votum gegen das Projekt gab.

Haarsträubende Argumente- wenn man von Heute und Krone absieht

Das Argument, dass die geplanten Luxuswohnungen die Wiener Wohnungsnot beseitigten, kann ja wohl nicht ernst gemeint sein. Und das Argument, dass auch eine Innenstadt sich verändern und den Erfordernissen der Zeit anpassen müsse, um zukunftsfit zu sein, ist ähnlich dürftig: Dazu reichen die zahllosen Dachausbauten und reicht die Möglichkeit, das Innenleben klassischer Bauwerke zu erneuern. Kein vernünftiger Mensch, der Augen im Kopf hat, käme auf die Idee, inmitten Venedigs oder der Altstadt von Prag ein 7o Meter hohes Gebäude zu errichten, um diese Städte damit zukunftsfit zu machen.

Immer schon habe ich mich daher gefragt, welchen Vorteil Rote und Grüne von einem Projekt haben könnten, das Wien mit Sicherheit den Status eines Unesco-Weltkulturerbes kosten musste und bin nur auf ein einsichtiges Motiv gestoßen: Geschäftspartner des Investors Michael Tojner, der das Heumarkt- Projekt entwickelt hat, ist der Medien-Mogul Christoph Dichand, dessen Familie über Kronenzeitung und Heute regiert und diese beiden Medien haben zweifellos entscheidenden Einfluss auf das Wiener Wahlergebnis.

 

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Macron ist chancenlos

Emmanuel Macron hat sich bei der Bevölkerung entschuldigt, er hat Zusagen gemacht, die nach menschlichem Ermessen die Defizitgrenzen des Sparpaktes sprengen und er hat den „sozialen Notstand“ ausgerufen, um sich gerade noch im Amt zu halten.

Die Proteste der „Gelbwesten“ gehen dennoch weiter.

Denn je nach Umfrage 60-70 Prozent der Franzosen identifiziert sich mit ihren Zielen, die man, so unterschiedlich sie auch sind, auf die Forderung reduzieren kann: Wir wollen endlich wieder steigende Reallöhne anstelle schrumpfender Familieneinkommen. Und wir lehnen die Rezepte Macrons zur Verbesserung unserer wirtschaftlichen Situation entschieden ab.

In Deutschlands Medien weiß man, dass das französische Volk eben nicht reif genug ist, Macrons für Frankreich so dringende Wirtschaftsreformen zu verstehen, dass es ablehnt, seine „Hausaufgaben“ zu machen.

Macrons Problem besteht darin, dass er Frankreich aus seiner Misere nicht heraushelfen könnte, selbst wenn er dafür ein Rezept besäße und es von der Bevölkerung akzeptiert würde.

Frankreichs Problem ist deutsch

Denn das entscheidende Problem der französischen Wirtschaft besteht in der Lohnpolitik Deutschlands. Seit 2000 erhöhen deutsche Unternehmen bekanntlich ihre Löhne nicht mehr im Ausmaß von Produktivitätszuwachs plus Inflation. Frankreich hingegen tut es sehr wohl und entspricht damit dem bei der Einführung des Euro vereinbarten Inflationsziel von 2 Prozent pro Jahr. Indem Deutschland dieses Ziel seit 2000 negiert, hat es einen Lohnstückkostenvorsprung von 20 Prozent gegenüber französischen Waren erzielt. Dementsprechend hat es gegenüber Frankreich überall, von der EU bis in die USA oder China, Marktanteile gewonnen. Gegenüber Frankreich selbst exportiert es beispielsweise 40 Mal so viele Waren wie es von dort importiert. Auf diese Weise sind deutsche Produktionsanlagen immer besser, französische Produktionsanlagen immer schlechter ausgelastet. Dem entspricht die Vollbeschäftigung in Deutschland und die in Frankreich unverändert hohe Arbeitslosigkeit von 9 Prozent.

Ein Minus von 6.000 Dollar pro Kopf

Hat sich das BIP pro Kopf ( also die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit) Frankreichs von der Deutschlands 2008 nur minimal unterschieden ( bei beiden lag sie knapp über 46.000 USD), so unterscheidet sie sich 2017 um 6.000 USD zu Lasten Frankreichs. So viel an Einkommen haben die Franzosen gegenüber Deutschland durch dessen „Lohnzurückhaltung“ verloren.

Maximale Hilfe für Salvini und Le Pen

 Natürlich haben auch die Deutschen Arbeitnehmer durch diese Lohnzurückhaltung Einkommen verloren. Aber das irritiert die Politik nicht, haben doch gleichzeitig die Unternehmen ihre Gewinne entsprechend steigern können und ist Deutschland doch in Summe besser dran, als jedes andere Land der EU.

Wirtschaftswissenschaftlich nennt man dieses Erzielen des Vorsprungs des eigenen Landes durch die gleichzeitige Benachteiligung aller anderen Länder Merkantilismus und er hat sich historisch insofern nicht bewährt, als die Wirtschaft der benachteiligten Länder irgendwann zusammenbricht und damit auch das Land von dem der Merkantilismus ausgegangen ist, letztlich Nachteile erlitten hat.

Das könnte auch Deutschland passieren, wenn Frankreich unter Marine La Pen aus dem Euro austritt und Italien unter Matteo Salvini das gleiche tut.

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Mindestverunsicherung

Die “Mindestsicherung neu” beseitigt ein paar Ungerechtigkeiten, schafft ein paar neue und rüttelt nicht an der zentralen Ungerechtigkeit.

Die Opposition wird es nicht so leicht haben, die “Mindestsicherung neu” in der Luft zu zerreißen. EUGH und Verfassungsgerichtshof haben die ursprünglich geplante maximale Schlechterstellung von “Migranten” verhindert, und das neue Modell beseitigt tatsächlich gewisse Probleme des alten. Es ist ein Vorteil, dass es den Betroffenen in allen Bundesländern zumindest ähnlichere Bedingungen beschert, denn dass Wien ein Migranten-Magnet war, hat der Bundeshauptstadt voran in Schulen gravierende Probleme eingebracht (die es freilich unverändert haben wird, weil Schwarz-Blau Stützlehrer-Stunden reduziert). Ein Vorteil ist auch, dass Bundesländer künftig Wohn-Zuschüsse bis zu 30 Prozent in teuren Wohngebieten vergeben können, dass nicht schon nach einem, sondern erst nach fünf Jahren auf die Wohnung Betroffener zugegriffen werden kann, und dass Alleinerziehende und Behinderte einen kräftigen Bonus bei der Abgeltung der Kinderkosten erhalten.

Dreihundert Euro von insgesamt 863 Euro Mindestsicherung davon abhängig zu machen, dass der Betreffende in Deutsch das Niveau B1 – funktionierende Verständigung- oder in Englisch C1 – über Matura-Niveau- erreicht, klingt in Sebastian Kurz` Argumentation ebenfalls einleuchtend: Migranten sollen auf diese Weise bewegt werden, Sprachkurse zu besuchen (deren Finanzierung man freilich gekürzt hat) und Österreicher sollen sich durch Kurse besser qualifizieren. Es gibt tatsächlich die jungen Afghanen oder Tschetschenen, die erklären: “Ich brauchen nix lernen, ich gehen AMS” und es mag auch die Österreicher geben, die “im Bett liegen” und “sozialschmarotzen”. Aber 80 Prozent der erwachsenen Mindestsicherungsbezieher sind “working poor” – arbeitende Menschen, deren Gehalt so gering ist, dass die Mindestsicherung es aufstockt.

Es ist symptomatisch, dass Schwarz-Blau grundsätzlich die wenigen schwarzen Schafe vertreiben, statt die vielen weißen fördern will. Ich wäre auch weniger sicher als Kurz, dass die Sprach -Regelung vor dem EUGH Bestand hat: Der könnte (dürfte) fordern, dass die Gleichbehandlung von Schutzberechtigten und Österreichern nicht nur pro forma, sondern de facto gewährleistet sein muss – denn natürlich ist es für Migranten ganz ungleich schwerer als für Österreicher B 1-Sprachniveau zu erreichen.

Wirkungsvoll ist auch Kurz` Argument, dass die Mindestsicherung nicht höher sein dürfe als die Entschädigung, die ein Jugendlicher als Lehrling erhält. Er hat durchaus Recht – wenn auch aus der falschen Perspektive: Die Lehrlingsentschädigungen sind schändlich – das ist einer der Gründe, warum die Wirtschaft zu wenige Lehrlinge bekommt.

Diese Grundproblematik zieht sich auch durch das zweite wirkungsvolle Beispiel, das Kurz im ZIB2-Interwiew für die neue Mindestsicherung ins Treffen führte: Nach dem bisherigen Modell hatte ein Familienvater von zwei Kindern, der Mindestsicherung bezog, monatlich netto samt Beihilfe 2.600 Euro in der Tasche, während es bei einem Familienvater, der täglich für 1.600 Euro arbeiten ging, nur 2.500 Euro waren. Das sei ungerecht und könne für keine Gesellschaft wünschenswert sein, meinte Kurz zu recht und will es damit lösen, dass der Mindestsicherungsbezieher in Zukunft 400 Euro weniger haben wird, weil er für das erste Kind zwar noch 215 Euro, für das zweite aber nur mehr 130 bekommen wird und für ein drittes gar nur mehr 43 Euro erhielte.

Ich glaube, dass auch diese Regelung, die von der angestrebten Deckelung bei 1500 Euro pro Familie übrig geblieben ist, vor dem EUGH nicht halten wird, weil sie einer Deckelung zu nahe kommt. Vor allem aber sehe ich die große Ungerechtigkeit wieder einmal wo anders als Kurz: Sie resultiert daraus, dass die 1.600 Euro netto für den arbeitenden Österreicher ein Schandlohn sind.

Löhne wie dieser beruhen darauf, dass die Reallöhne der Österreicher allein in den letzten zehn Jahren um mindestens zehn, bei Arbeitern um 14 Prozent gesunken sind. Und dass diese Bilanz noch seltsamer aussieht, wenn man noch etwas weiter zurückgeht: Jemand, der 1992 netto den Gegenwert von 1.521 Euro bezog, bezog 2013 nur gerade 1.505 Euro, obwohl sich unser reales BIP seit damals fast verdoppelt hat.

Der Hintergrund dieser Entwicklung ist einer, den ich hier schon einmal graphisch dargestellt habe: Der Anteil der Löhne am BIP ist so stark gesunken wie der Anteil der Gewinne gestiegen ist. Das haben ein SP- dominierter ÖGB und SP- geführte Regierungen zu verantworten, auch wenn deren Finanzminister seit zehn Jahren aus der ÖVP kommen. Österreich zählt nämlich zu den Ländern, die bereits seit 1997 “Lohnzurückhaltung” geübt haben und davon nicht mehr abgehen können, seit sich Deutschland als wichtigster Handelspartner 2000 für eine noch energischere Lohnzurückhaltung entschieden hat. Beide Länder halten “Lohnzurückhaltung” für weise, obwohl sie die Kaufkraft und damit letztlich die Wirtschaft ähnlich massiv einbremst wie der “Spar-Pakt”. Denn sie beschert so lange unfaire Vorteile im Export bis Volkswirtschaften ohne “Lohnzurückhaltung” von Italien bis Frankreich daran zerbrechen.

Unser viel zu geringer Unterschied zwischen dem Einkommen eines Arbeitenden und eines Mindestsicherungsbeziehers ist eine der Begleiterscheinungen dieser nationalen Lohnpolitik. Nichts daran wird besser, wenn kinderreiche Familien jetzt 400 Euro weniger Mindestsicherung erhalten. Nur die Kinder werden darunter leiden – und in Zukunft dank schlechterer Ausbildung in ärmeren Haushalten und unterfinanzierten Schulen häufiger wieder Mindestsicherungsbezieher sein.

 

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“The future is female”

Die Grünen haben mit der Sozialarbeiterin Birgit Hebein wieder eine Obfrau und die Wiener eine neue Planungsstadträtin.

Mit dem Slogan “The future is female” hat sie sich gegen ihren viel bekannteren Konkurrenten David Ellenson durchgesetzt, indem sie unter grünen Sympathisanten, die neben Parteimitgliedern ebenfalls abstimmen durften, deutlich mehr Stimmen gewann. Sie scheint jedenfalls nicht ungeschickt im organisieren zu sein, denn die meisten dieser Stimmen kamen aus NGO´s in denen sie offenbar erfolgreich wahlgekämpft hat.

Ihr soziales Engagement ist höchst ernsthaft – sie hat für die Caritas wirklich auf Bahnhöfen Abgewrackte betreut und als Michael Häupl versuchte, die Wiener Mindestsicherung strenger zu gestalten, hat sie das verhindert, indem sie es zur Koalitionsfrage gemacht hat.

In der Stadtplanung, in der Maria Vassilakou mit der Fußgängerzone Mariahilfer Straße und der verbilligten Jahreskarte unbestreitbare Verdienste verbucht und für das kommende Hochhaus am Heumarkt Prügel verdiente, hat Hebein bisher nicht aufgezeigt.

Dass die Zukunft weiblich ist, hat einiges für sich. Viel mehr Frauen machen Hochschulabschlüsse und im Gegensatz zu Elfriede Hammerl im profil glaube ich, dass sich der bisherige Abstand in Einkommen und Einfluss um einiges rascher als erwartet schließen wird. Im Bereich des Sprachverständnisses, das für Computerprogramme und künstliche Intelligenz mehr Bedeutung als für technische Entwicklungen hat, könnte das weibliche Gehirn sogar winzigste Vorteile gegenüber dem männlichen mitbringen, das über winzigste Vorteile bezüglich der räumlichen Wahrnehmung verfügt, und daher ingeniösen Leistungen entgegenkommt.

In allen Berufen müssen Frauen, um in gehobene Positionen zu gelangen, derzeit nach wie vor etwas mehr als Männer leisten – was keine schlechte Auslese darstellt. Zumal sie mittlerweile trotzdem – siehe Pamela Rendi-Wagner -keine Mannweiber mit doppelten Ellenbogen mehr sein müssen. Die geringere Menge an Testosteron sorgt zudem dafür, dass sie im Allgemeinen weniger Energie auf Hahnenkämpfe verschwenden und mit weniger Aggression an politische Auseinandersetzungen herangehen – was kein Nachteil für deren Sachlichkeit ist.

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Angela Merkel scheitert – aus den falschen Gründen

Die Hessen-Wahl hat ihre Wirkung getan: Angela Merkel hat angekündigt, nach dieser Legislaturperiode nicht mehr zu kandidieren, und es ist dennoch nicht ganz sicher, dass sie nicht schon vorher gehen muss.

Der Niedergang der CDU, der ja keineswegs auf Hessen beschränkt ist- hat ähnliche Gründe, wie der der SPÖ: Die “Flüchtlingsfrage” hat die CDU Wähler nach rechts- an die AfD verlieren lassen und die gesamte Bevölkerung nimmt einer Koalition – wie in Österreich- nichts so übel wie “ständigen Streit” – auch wenn er eher Nebensächliches betrifft.

Denn in den wesentlichen Bereichen funktioniert die “große Koalition” der CDU-CSU mit der SPD so gut wie die rotschwarze Koalition in Österreich funktioniert hat: Die Wirtschaft boomt, die Arbeitslosigkeit ist minimal, das Flüchtlingsproblem ist angesichts einer schrumpfenden Bevölkerung weit besser als in Österreich zu bewältigen. Zumal die deutsche Bevölkerung trotz Pegida von der AfD weit weniger gegen Flüchtlinge aufgehetzt werden konnte wie die österreichische durch Kurz& Strache. (65 Prozent der Deutschen bejahen die Aufnahme von Flüchtlingen, selbst wenn Deutschland das einzige Land der EU wäre, das so handelt.)

 Menschlichkeit ist letal

Angela Merkel stolpert in der Flüchtlingsfrage über ihre Menschlichkeit: Sie konnte und wollte nicht mit ansehen, wie verzweifelte Flüchtlinge in Ungarn im Regen festsaßen, obwohl Deutschlands Bevölkerung bis zum Jahr 2050 um 15 Millionen Einwohner schrumpft.

Ihre Reaktion war ein gewaltiges Problem für Österreich, Schweden oder Italien, für Deutschland war sie vorerst eigentlich keines. Aber sie ist unbestreitbar ein gewaltiges Problem für die Zukunft der EU: Die Union kann und will all die Menschen, die seither glauben, hier eine bessere Zukunft zu finden, nicht – sie wird schon genügend Probleme damit haben, wenigstens die Konventionsflüchtlinge zu integrieren.

Trotzdem wäre auch dieses gewaltige Problem durch eine intakte, erfolgreiche, optimistische EU zu lösen gewesen: Ein solche EU hätte zwar auch einen besseren Schutz der Außengrenzen beschlossen, aber sie hätte die Konventionsflüchtlinge selbstverständlich aufgenommen und einer beträchtlichen Zahl von Migranten die Einreise auf legaler Basis ermöglicht.

Merkels eigentliche Schuld

Aber die EU ist keine intakte, erfolgreiche, optimistische Organisation. Und das ist voran die Schuld Angela Merkels beziehungsweise ihres langjährigen Finanzministers Wolfgang Schäuble:

  • Sie hat jenen widersinnigen Spar-Pakt über die EU verhängt, der bewirken musste, dass ihre Mitglieder sich soviel langsamer als die USA von der Finanzkrise erholen und eine soviel größere Arbeitslosigkeit verzeichnen. Ein Arbeitslosigkeit, die natürlich in erster Linie die zahlreichen Menschen, die mittlerweile in prekären Dienstverhältnissen leben, in Migranten eine bedrohliche Konkurrenz sehen und radikale Populisten wählen lässt.
  • Und Schäuble ist der von Gerhard Schröder eingeleiteten Politik der “Lohnzurückhaltung” nicht durch massive Investitionen des Staatshaushaltes entgegengetreten, sondern hat im Gegenteil “Überschüsse” des Staatshaushaltes angestrebt. Damit ist die Kaufkraft der deutschen Bevölkerung weiterhin massiv zurückgeblieben. Denn Deutschlands Löhne haben sich nicht in dem Ausmaß erhöht, das nötig gewesen wäre, die vorangegangene Lohnzurückhaltung zu kompensieren. Denn nur massive Investitionen hätten Deutschlands Arbeitsmarkt so verknappet, dass massive Lohnsteigerungen unausweichlich gewesen wären.

Die fortschreitende Spaltung der EU

Auf dieser Weise beträgt der Lohnstückkosten-Vorsprung Deutschlands gegenüber anderen Ländern der EU unverändert zwischen fünf Prozent (Österreich), zwanzig Prozent (Frankreich) oder dreißig Prozent (Italien).

Diese Politik musste Europa in einen halbwegs -keineswegs optimal-  funktionierenden Norden und einen in Wahrheit unverändert abgehängten Süden spalten und selbst innerhalb Deutschlands eine immer größere Gruppe abgehängter Geringverdiener schaffen, während geringe Einkommen im Süden bis hin zu Frankreich durch massenhafte Arbeitslosigkeit abgelöst bleiben.

Italien ist an dieser Mischung aus “Sparpakt” und “Lohnzurückhaltung” bereits in eine existentielle Krise geraten, die mit dem Scheitern des Euro enden kann.

Diesem wirtschaftlichen Zustand entspricht der politische Zustand der EU mit ihren immer zahlreicheren, immer stärkeren EU-kritischen Parteien, die auch ausschließen, dass die Union sich jemals eine funktionstüchtigere Verfassung gibt, in der wichtige Entscheidungen – etwa die Bestrafung Ungarns – auch mit qualifizierter Mehrheit getroffen werden können.

Denn die EU kann nirgends die dazu nötigen Volksabstimmungen riskieren.

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Was Josef Moser nicht denken darf

Die Pressestunde mit Justizminister Josef Moser hat, nicht zuletzt dank relativ sachlicher Fragen, einiges geklärt:

  • Er ist ernsthaft bemüht, dem Hass im Netz rechtlich entgegenzutreten, obwohl das zweifellos dadurch besonders erschwert wird, dass Facebook und Twitter ihren Sitz in den USA haben.
  • Die von der Regierung durchgeführte Verfassungsreform erleichtert zweifellos klarer zu trennen, was der Bund- und was das Land verantwortet. Ob es deshalb die größte Verfassungsreform seit 1929 ist, scheint mir unerheblich.
  • Bei der Frage eines künftigen Mietrechts, die der Bevölkerung angesichts massiv gestiegener Mieten in den Städten wahrscheinlich am meisten am Herzen liegt, hat der Minister jedenfalls erkennen lassen, dass er weiß, wie komplex sie ist und dass es zu einer befriedigenden Lösung noch eingehender Diskussionen unter Experten bedarf: Die totale Liberalisierung (wie es sie nicht einmal in New York gibt) ist ebenso unbefriedigend wie der totale Mieterschutz Wiens bis 1970.

An einem Phänomen, dem Umstand dass in Wien angeblich 8.000, im kleinen Vorarlberg 2.000 Wohnungen auf Grund von Spekulationen leer stehen, hat Moser versucht, die enorme Komplikation von Gegenmaßnahmen an Hand eines Beispiels zu erläutern.

Da wäre ein Blick in die USA hilfreich: Dort ist es ausgeschlossen, Wohnungen (Häuser) leer stehen zu lassen, weil die Grundsteuer dem Eigentümer Verluste zufügt, die den jeweiligen Spekulationsgewinn übertrifft.

Adäquate Grundsteuern sind daher eine denkbar einfache Methode, Leerstand zu verhindern.

Aber der haben sich Sebastian Kurz und H.C. Strache verschlossen, weil es “unter dieser Regierung keine neuen Steuern geben wird” – so wirtschaftlich falsch und im konkreten Fall kontraproduktiv das auch ist.

Grundsteuern in einem vernünftigen Ausmaß – wie in der Schweiz oder Luxemburg, in Schweden oder Spanien, in Deutschland oder Frankreich- erlaubten eine Senkung der Lohnsteuern und beendeten sofort den Leerstand. Aber das darf auch der vernünftige Josef Moser nicht denken.

 

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Haider: “Der Lingens ist total naiv, der is ma einegfoin”

Jörg Haider war immerhin widersprüchlich. Erfahrungen im Umgang mit dem ersten Star des Rechtspopulismus, 

Über Jörg Haider zu berichten ist zwiespältig. Kein Herausgeber hat mehr kritische Haider- Titelgeschichten in Auftrag gegeben, als ich im profil – aber ich fürchte, dass sie eher seinen Aufstieg befördert haben. Zwar schien es unerlässlich, seinen Aussagen entgegenzutreten – aber jedes Cover war ein Gratis-Wahlplakat. Es gelten die Gesetze des Show-Biz: Hauptsache, man ist im Gespräch.

Auch sein 10. Todestag geriet zur Feierstunde: Sein Bild ging durch alle Medien; Ex-Justizminister Dieter Böhmdorfer konnte unwidersprochen behaupten, er trage keine Schuld am Hypo-Desaster; H.C. Strache durfte sich als mit ihm versöhnter Vollender der großen Anliegen Haiders präsentieren.

Stefan Petzners Versuch, Haider “differenziert” zu sehen, blieb unterbelichtet.

Der Holocaust als “größtes Verbrechen der Geschichte”

Ich möchte meine wichtigste Erfahrung mit Haider an Hand eines Interviews wiedergeben. Es war von jüdischen Freunden Bruno Kreiskys initiiert worden, die ihn vom Geruch des Neo-Nazi befreien wollten. Tatsächlich reagierte er auf meine Frage nach den Verbrechen in “Auschwitz” zwar sofort wie alle Neonazis mit “Dresden” – aber er war bereit, diesen Vergleich als unzulässig anzusehen, nachdem ich eingewendet hatte, dass man einen Mann, der sich gegen einen Raubüberfall wehrt, indem er den Räuber k.o. schlägt, schwer mit dem Räuber gleichsetzen kann, auch wenn er Notwehrüberschreitung verantwortet; und dass Notwehrüberschreitung unmöglich “Massenmord” vergleichbar ist.

Unsere jeweils minutenlangen Diskussionen endeten damit, dass Haider den Holocaust “das größte Verbrechen der Geschichte” nannte und dem Interview damit zum Titel verhalf. Ähnlich lange Diskussionen führten dazu, dass er Desserteure, die sich Partisanen anschlossen, nicht mehr “Verräter” und den Kampf der Partisanen “verständlich” nannte.

Vor Norbert Burger sprach Haider ganz anders

Ich habe leider den Fehler gemacht, die ausgiebigen Diskussionen, die zu diesen Einsichten führten, nicht abzudrucken, weil das Interview dann das Heft gefüllt hätte – aber auch, weil ich Haider in diesen Diskussionen besser kennen gelernt zu haben glaubte und sein neues Image nicht schmälern wollte.

Sehr viel später erfuhr ich durch einen verrückten Zufall, wie Haider reagiert hat, als ihn der Neonazi Norbert Burger, in dessen Haus er wie seinerzeit H.C. Strache verkehrte, wegen dieses “Schand- Interviews” wütend zur Rede stellte. “Der Lingens ist total naiv, der is ma einegfoin, und politisch hat uns das unglaublich genützt”, hörte ihn jemand sagen, der dort damals auch verkehrte.

Diese Gefahr des naiven Hereinfallens besteht bis heute.

Nur dass Haider nicht nur in Petzners, sondern auch in meinen Augen eine höchst komplexe, widersprüchliche Persönlichkeit gewesen ist: Ich glaube, dass er seine Antworten, in dem Moment, in dem er sie mir gab, mit einem Teil seiner Persönlichkeit ernst gemeint hat. Er wollte auch von mir, dem Sohn von Widerstandkämpfern, geschätzt werden. Nur dass er sich in Burgers Umgebung von Burger geschätzt wissen wollte und dass er sich ungleich mehr in dessen als meiner Umgebung aufhielt.

Er war vielleicht lernfähig – und ich will niemandem diese Lernfähigkeit völlig abstreiten. Nur dass ich gelernt habe, diesbezüglich sehr viel vorsichtiger zu sein.

Nicht jede unerträgliche Aussage ist falsch

Ich habe Haiders Aussagen in der Folge nicht diskutiert, sondern so zitiert, wie sie fielen. Doch selbst das war schwierig. So war seine Aussage über “Hitlers ordentliche Beschäftigungspolitik” zwar insofern unmöglich, als er sie isoliert in den Raum stellte, aber sachlich war sie richtig und ich belegte das in der “Wochenpresse -Wirtschaftswoche” mit Zahlen: Der wirtschaftliche Aufschwung begann schon, bevor er nur mehr Hitlers Hochrüstung zur Grundlage hatte.

Dass Hitler tatsächlich Beschäftigung schuf, macht seine Verbrechen nicht geringer, erklärt aber besser, dass ihm die Bevölkerung so sehr hereinfiel. Deshalb reite ich bis heute so sehr auf den wirtschaftlichen Mit-Ursachen des aktuellen Populismus herum.

Bei der Beurteilung einer zweiten Haider-Äußerung handelte ich mir mehr noch als bei der “Beschäftigungspolitik” den wütenden Protest meiner linken Leser ein: Ich nannte es richtig, nicht “faschistoid”, dass er 1993 eine “Kontingentierung der Zuwanderung” forderte.

Haider hat immer wieder auch richtige Forderungen erhoben oder zu Recht Missstände – etwa die Korruption während der Alleinregierung Bruno Kreiskys- angeprangert. Dass die Justiz unter Christian Broda sie so gar nicht ahnden wollte, habe ich immer für eine wesentliche Ursache des Erstarkens der FPÖ gehalten. (Auch wenn ich auf Grund der Erfahrung meiner Eltern nie gezweifelt habe, dass die FPÖ diese Korruption zelebrieren würde, sobald sie selbst an der Macht ist.)

 Was also bleibt für mich von Haider:

  • Er hat Blößen, die sich ÖVP und SPÖ wie jede regierende Partei gelegentlich gaben, wie Hitler maximal genutzt, um “Parteipolitik” generell zu diffamieren.
  • Er hat die richtige Einsicht, dass Zuwanderung reguliert gehört, ausschließlich dazu genutzt, einen maximalen Gegensatz zwischen “uns” (guten, tüchtigen) Österreichern und (kriminellen, kostspieligen, das Sozialsystem ausnutzenden) “Ausländern” zu konstruieren und dabei auf Hitlers Rezept zurückgegriffen:”500.000 Arbeitslose -400.000 Juden”, plakatierte Hitler – “140.000Arbeitslose – 180.000 Gastarbeiter” plakatierte Haider .

Aber er war innerlich ungleich widersprüchlicher als etwa Herbert Kickl, oder Johann Gudenus – ein neurotischer, bis zuletzt Gespaltener, der sich deshalb auch politisch umbrachte.

Seine Nachfolger sind in sich ungleich stimmiger.

 

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“Erben ist keine Leistung”

Über Erbschafts- und Vermögenssteuern ökonomisch Vernünftiges zu sagen, ist nicht nur innerhalb der ÖVP zunehmend schwerer geworden. Auch Pamela Rendi-Wagner tut sich damit schwer.

Vergangene Woche haben zwei Aussagen zur Steuerpolitik überrascht. Die eine machte Erste -Vorstand Andreas Treichl im Standard. “Erben ist keine Leistung” stellte er klar und sprach sich als “Anhänger einer Leistungsgesellschaft” sowohl für Erbschafts- wie sonstige Vermögensteuern aus.

Die ÖVP kann darüber schwer glücklich gewesen sein, lehnt sie beides doch energisch ab, und war Treichl doch immerhin der Manager ihrer Finanzen.

Die andere machte Pamela Rendi-Wagner im ZIB2-Gespräch. Von Armin Wolf gefragt, ob sie für Erbschafts- und Vermögenssteuern sei, drückte sie sich um ein klares “Ja”: Es sei ja kein Geheimnis, dass die SPÖ dafür eintrete, aber man müsse angesichts des Wirtschaftsaufschwungs vor allem auf die steuerliche Entlastung der Löhne achten.

Die SPÖ kann darüber schwer glücklich gewesen sein, war die Einführung von Erbschafts- und sonstiger Vermögenssteuern doch stets eine ihrer vorrangigen Forderungen und hätte man doch ganz leicht die ökonomisch wie politisch zielführendere Antwort geben können: “Ja, ich bin für Erbschafts- und Vermögenssteuern, weil sie die Kluft zwischen Arm und Reich vermindern und einen wesentlichen Beitrag dazu leisten können, die Steuern auf Arbeit zu vermindern.”

So war es Treichl, der die Argumente für diese Steuern ausführte: sie sorgten “für mehr Chancengleichheit und damit gesellschaftliche Mobilität – “weil dann”, wie er unter Applaus formulierte, “auch Kinder von sehr reichen Menschen etwas arbeiten müssten.” Rendi -Wagner hätte unter Applaus formulieren können: “Weil man die Steuern auf Arbeit dann soweit senken könnte, dass vielleicht sogar Ärmere ein wenig Vermögen bilden können.”

Denn dies ist ein durchgehender Zusammenhang: Wo die Vermögenssteuern hoch sind, sind die Steuern auf Arbeit niedrig.

Die schwarze Desinformation funktioniert

Die ÖVP behauptet “Leistung” zu fördern und tut durch ihre Verweigerung von Vermögenssteuern das Gegenteil, die FPÖ folgt ihr ahnungslos wie immer. Mit 0,5 Prozent des BIP ist Österreichs Anteil der Vermögensteuern am BIP der niedrigste der entwickelten Welt. Weniger, 0,4 Prozent, kennen nur Tschechien die Slowakei und Mexiko (0,3). Nur 0,1 Prozent der österreichischen Abgaben sind Vermögensbezogen – im OECD-Schnitt sind es 5,4.

Charakteristischerweise haben Länder, in denen “Privatinitiative” und “Leistung” ernsthaft geschätzt werden hohe Vermögensteuern: In der Schweiz machen sie 2,2 in den USA 3,2 Prozent des BIP aus. Besonders hoch ist in den USA der Beitrag den die Erbschaftssteuer leistet: Der Fiskus kassiert (bei einer Freigrenze (Unified Credit) von 5,34 Millionen Dollar) 40 Prozent des ererbten Betrages. Dahinter steht die der ÖVP so fremde Gesinnung von Andreas Treichl: “Reichtum soll man schaffen-nicht erben”. Das solle das Steuersystem fördern.

Deshalb erhöht sich der Anteil vermögensbezogenen Steuern langsam aber doch auch in der EU: in den starken EU 15-Ländern stieg er von 1,4 auf 2,1 Prozent des BIP. Nur in Österreich ist er von 1,1 auf die aktuellen 0,5 Prozent gesunken.

Voran liegt dieses niedrige Aufkommen an der extremen Unterbewertung von Immobilien durch die Bezugnahme auf uralte “Einheitswerte”. Das minimiert nicht nur den Erlös aus Grundsteuern sondern, weil Immobilien fast immer auch vererbt werden, genau so aus Erbschaftssteuern.

Auch Rendi Wagner weiß zweifellos um die wirtschaftliche wie gesellschaftspolitische Bedeutung gerade der Vermögensteuern. Dass sie sich dennoch so vorsichtig äußerte, lag mit größter Wahrscheinlichkeit daran, dass sie auch weiß, dass erstaunlich viele Wähler, auch innerhalb der SPÖ, vor allem der Erbschaftssteuer erstaunliche Reserven entgegenbringen. Eine Leserzuschrift die Treichls Äußerung im Standard provozierte ist dafür typisch: “Meine Vorfahren haben sich irgendwas erwirtschaftet und dafür schon Steuern und Abgaben geleistet. Und der Übergabevorgang an die nächste Generation wird trotzdem nochmals besteuert. Da tue ich mir selbst als Sozialdemokrat schwer.”

Durch die ständige Wiederholung des immer gleichen Unsinns ist es der ÖVP gelungen, auch diejenigen bezüglich der Erbschaftssteuer zu verunsichern, die ihre Hauptnutznießer wären.

Als besonders erfolgreich erwiesen sich dabei zwei Behauptungen:

  • “Es geht doch nicht, dass der Saat schon versteuertes Geld noch einmal besteuert” – obwohl jeder von uns bei jedem Einkauf sein schon versteuertes Gehalt noch einmal der Mehrwertsteuer unterwirft. Und vor allem obwohl der Erbe, dem ein manchmal sehr großer Betrag zufließt, für diesen Zufluss zum ersten Mal Steuer zahlt.
  • “Eine Rentnerin, die ihr ganzes Leben brav gearbeitet und alle ihre Steuern bezahlt hat, wird daran gehindert ihrem Enkerl ihr sauer Erspartes ungeschmälert weiter zu geben” – obwohl alle Länder die Erbschaftssteuern kennen “Freigrenzen” festlegen, die das “Sauer Ersparte einer Rentnerin” allenfalls übersteigen, wenn es sich um Fiona Grasser handelt.(Die SPÖ plante eine Freigrenze von einer Million Euro)

Es kann nicht sein, dass Pamela Rendi Wagner die Desinformation ihrer Wähler durch die ÖVP bekümmert akzeptiert – sie muss durch Information dagegen ankämpfen. Das überparteiliche Wirtschaftsforschungsinstitut (WIFO) liefert dafür zitierbares Material:”Eine Reform, die das Aufkommen aus vererbtem Grund- und Immobilienvermögen vergrößert, vergrößerte insbesondere den Spielraum zur Senkung anderer Steuern. Die Nutzung solcher Spielräume würde in Österreich wo der Faktor Arbeit im internationalen Vergleich einer außerordentlich hohen Belastung unterliegt, die Beschäftigung steigern”

 

 

 

 

 

 

 

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Schwarz-Blau über alles

Der “runde Tisch” nach den drei Volksbegehren war aufschlussreich: Ihre “Parteienvereinbarung” ist ÖVP und FPÖ wichtiger, als 880.000 Wähler und viele tausende Tote.

Die wissenschaftliche Basis ist ausnahmsweise unumstritten. Es gibt keine der Volksgesundheit schädlichere Sucht als das Rauchen – die 13.000 vorzeitigen Toten pro Jahr sind die Unter- nicht die Obergrenze. Und es ist unbestritten, dass das totale Rauchverbot in allen Ländern, in denen es eingeführt wurde das Rauchen drastisch vermindert hat.

Aber was ist das für die ÖVP-Generalsekretär Karl Nahammer gemessen an der “Parteienvereinbarung” mit der FPÖ. Obwohl das Volksbegehren beiden Parteien die Chance gegeben hätte, diese Vereinbarung in diesem konkreten Punkt ohne größeren Gesichtsverlust zu revidieren indem, sie eine von allen Oppositionsparteien mitgetragene “Volksabstimmung” durchgeführt hätten.

Auch in dieser Hinsicht war der runde Tisch aufschlussreich – und zwar in Hinblick auf die FPÖ: Die wollte bekanntlich zwingende Volksabstimmungen ab 250.000 Unterschriften- was ich für wahnwitzig gehalten hätte. Auf Grund der berechtigten Einwände der ÖVP hat man sich mit ihr darauf geeinigt, eine solche zwingende Abstimmung in der demnächst eingebrachten Gesetzesvorlage erst ab 900.000 Unterschriften vorzusehen. Jetzt aber hält es FP-Generalsekretär Walter Rosenkranz für völlig ausgeschlossen, eine freiwillige Volksabstimmung durchzuführen, für die 880 000 Unterschriften vorliegen und die alle Oppositionsparteien mittrügen. “Nicht einmal eine Million Unterschriften” hätten daran etwas geändert, so stellte er klar.

Auch der Grund ist klar: Was das Volk wünscht ist der FPÖ dann völlig egal, wenn es ihren Vorstellungen widerspricht.

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“Ich bin nicht Christian Kern”

Pamela Rendi -Wagner hatte Montag in der ZIB2 die erste größere TV-Konfrontation nach ihrer Kür zur Vorsitzenden der SPÖ zu bestehen. Mein Urteil ist geteilt.

Armin Wolf fragte sie im Wesentlichen warum sie glaube, in dieser Funktion besser abzuschneiden als Christian Kern, obwohl sie wie er eine urbane, in der Partei nicht verankerte Quereinsteigerin ohne politische Erfahrung sei. Sie antwortete im Wesentlichen: “Ich bin nicht Christian Kern”, begründete das aber recht geschickt mit ihrem Beruf als Ärztin der erfordere, dass man auch zuhöre und auf Menschen zugehe.

Wie die ihr in der Ausstrahlung sehr ähnliche NEOS -Obfrau Beate Meinl -Reisinger sprach sie etwas zu schnell, aber durchaus selbstbewusst und bestimmt.

Premiere gelungen.

Freilich nur wenn man davon absieht, was sie inhaltlich an Neuem von sich gab. Im abschließenden Frage-Rap, in dem sie eigentlich nur mit Ja oder Nein antworten sollte, aber stets weit mehr Worte gebrauchte, bekannte sie sich wie erwartet zu “Gesamtschule” wollte aber auf keinen Fall “Ja” sagen, als sie gefragt wurde, ob sie für “Erbschafts- und Vermögenssteuern” eintrete – da ginge so erklärte sie, die Entlastung der Löhne vor.

Die einzig ökonomisch vernünftige Antwort, die wohl auch Christian Kern gegeben hätte, und zu der sie ausreichend Zeit hatte, hätte gelautet: “Ja, ich treten für Erbschafts- und vermögensbezogene Steuern ein, weil sie der einfachste Weg sind, Steuern auf Löhne im gleichen Ausmaß zu senken.”

Ihre Zurückhaltung hatte freilich einen Grund: Die ÖVP hat es fertig gebracht durch absurde Behauptungen – “Rentnerinnen, die ihr Leben lang gespart haben, könne ihr mühsam Erspartes nicht ungeschmälert an ihre Enkerln weitergeben” – auch bei den einfache Leuten Ressentiments gegen die Erbschaftssteuer zu schüren. (Während ihr Schatzmeister Andreas Treichl im Standard erklärt, warum es eine sinnvolle Steuer ist und dass Erben, keine “Leistung” darstellt.)

Es kann für die SPÖ nicht sinnvoll sein, auf blödsinnige ÖVP-Argumente Rücksicht zu nehmen – Rendi-Wagner muss vielmehr jede Fernsehsekunde dazu nutzen, die (in Österreich ökonomisch extrem ungebildete) Öffentlichkeit wirtschaftlich aufzuklären.

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Prinzessin Kern kann in Brüssel mehr als in Österreich

Für sich selbst hat er sinnvoll gehandelt – die SPÖ hat er weiter geschwächt

Am zutreffendsten dürfte sein Sohn Niki die Motivation Christian Kerns beschreiben haben: Sein Vater sei als Kanzler angetreten und hätte sich gefreut etwas zu bewegen – zu erleben, wie man in der Opposition erfolglos gegen den Block der Regierung anrennt, hätte ihn begreiflicher Weise frustriert.

Kern, so könnte man es nennen, ist seinem Spitznamen “Prinzessin” gerecht geworden. Im ersten Moment scheint nichts an seinem Rückzug ist durchdacht.

In seiner Rede hat er zwar durchaus richtig analysiert, dass überall in Europa, die Populisten und Nationalisten auf dem Vormarsch sind. Aber daraus zu schließen, dass er deshalb lieber als Spitzenkandidat der SPÖ ins EU-Parlament einziehen, als in Österreich die SPÖ gegen die FPÖ stärken soll, entbehrt der Logik.

Aber man kann es auch durchaus so sehen wie Kerns Biograf Robert Misik: Kern hat gute Chancen Spitzenkandidat der Sozialdemokraten für die Präsidentschaft des EU-Parlaments zu werden. Dann hätte er sich persönlich aus einem Karriere-Tief in ein Karriere-Hoch befördert- wäre vom erfolglosen Oppositionspolitiker in Österreich zu einem der mächtigsten, höchst bezahlten Politiker Europas geworden.

Aus seiner Sicht ein denkbar sinnvoller Schritt. Aus Sicht der SPÖ ein Schritt, der sie noch mehr Bedeutung kosten dürfte und bei den Wählern kaum sonderlich gut ankommt.

Intellektuelle haben es schwer wenn sie nicht Bruno Kreisky heißen

Zu Recht hat ORF-Innenpolitiker Hans Bürger auch sofort darauf hingewiesen, wie unmöglich es ist, zu erklären “Ich habe mich entschieden als Spitzenkandidat der SPÖ in den Europawahlkampf zu ziehen” wenn man durch die Partei gar nicht dazu bestellt wurde. In den “Gremien” und den Landesparteien regte sich zu Recht Unmut auch wenn man Kern noch am selben Abend “einhellig” nicht “einstimmig” tatsächlich als Spitzenkandidaten nominiert hat.

Als “Prinzessin” konnte man sich vor ein paar hundert Jahren so benehmen- als Parteivorsitzender von heute kann man es eigentlich nicht.

Dabei hätte es, wohlüberlegt, abgesprochen und entsprechend vorbereitet, durchaus für alle Beteiligten Sinn gemacht, Kern zum Europa-Spitzenkandidaten der SPÖ zu machen: Er wird sich auf diesem Parkett zweifellose besser bewehren und mehr Erfolg eingefahren, als als Anführer der Opposition.

Denn dazu hatte er wenig Talent.

Zwar hat er für seine Partei ein Programm, voran ein Wirtschaftsprogramm entwickelt, das ich für das einzig zukunftsträchtige innerhalb der Sozialdemokratie halte – aber ihm fehlte die Gabe, es publikumswirksam zu verkaufen.

Statt einfach und entschieden wie Sebastian Kurz zu sprechen, spricht er zwar klug aber viel zu schnell und zu kompliziert. Kern ist von seinen Inhalten her ein Intellektueller – aber das ist selten ein Vorteil. Bruno Kreisky war der einzige Intellektuelle, der Inhalte sprachlich so umzusetzen wusste, dass er damit innerparteilich wie bei der Mehrheit der österreichischen Bevölkerung Erfolg hatte.

Kreisky war ein “Komet für sich” – doch Kometen sind nun einmal selten.

Kern ist – auch im durchaus positiven Sinn- eine intellektuelle Prinzessin – weder die roten Funktionäre noch die roten Wähler empfanden ihn als einen der ihren.

Hans Peter Doskozil käme diesbezüglich besser an, aber ihm fehlt Kerns Intellekt und er wird sich hoffentlich für den Verbleib im Burgenland entscheiden. Landeshauptmann wird er können.

Besondere Fairness hat ihn nicht ausgezeichnet: Den Widerstand der meisten Funktionäre gegen Kern zu bündeln und sein durchdachtes Programm dümmlich als “fundamentalistisch Grün” zu diffamieren, war eine Aktion, die nicht nur Kern sondern auch die SPÖ selbst massiv geschwächt hat.

Doskozil wäre kaum erfolgreicher

Ich habe an dieser Stelle mehrfach analysiert, warum es die Sozialdemokratie unter jedem Vorsitzenden derzeit in Europa extrem schwer hat: Die Angst der Bevölkerung vor “Zuwanderung” bzw. “Migration” überschattet alles andere.

Die SPÖ hat die Haltung der Mehrheit diesbezüglich m.E. immer falsch eingeschätzt und ist m.E. auch in der Sache falsch gelegen: Es war immer nicht nur taktisch falsch, gegen die Schließung der Balkanroute und der Mittelmeerroute zu polemisieren. Denn nur indem der Zustrom von Wirtschaftsflüchtlingen auf diese Weise entscheidend eingebremst wurde und wird, zeigen sich Europas Länder hoffentlich in der Lage, wenigstens die asylberechtigten Flüchtlinge zu integrieren.

Niemand, auch nicht Hans Peter Doskozil wäre in der Lage gewesen, Kurz&Strache in ihrer Ablehnung jeglicher Zuwanderung zu übertreffen.

Die SPÖ hat zwar sachlich recht, wenn sie in ihrem neuen Programm das Minimieren des Zustroms mit einem humanen Verhalten gegenüber Migranten zu vereinen sucht, aber die Zeit in der eine solche Differenzierung möglich war, scheint mir abgelaufen: Auch wenn Österreichs Kriminalstatistik hundertmal beweist, dass die Kriminalität seit 2015 nicht gestiegen sondern zurückgegangen ist – erweisen sich die täglichen Aufmacher der “Kronenzeitung” über ein Delikt eines Ausländers (das es natürlich gibt) als ungleich stärker bei der Meinungsbildung der Österreicher.

Wenn Kaiser nicht will dann Rendi Wagner

Denn die natürliche Abwehr des “zuwandernden Ausländers” paart sich in allen Ländern Europas mit der Angst vor der Konkurrenz, die Zuwanderer im Kampf um Jobs oder Wohnraum darstellen.

Dass die Sozialdemokratie auf ihrem ureigenen Gebiet, bei der wirtschaftlichen Absicherung der “sozial Schwächeren” versagt hat, macht die Zuwanderung zum roten Menetekel.

Kerns Wirtschaftsprogramm analysiert diese fehlerhafte Wirtschaftspolitik richtig und zeigt, wie die Alternative beschaffen sein müsste. Aber es ist keine einfache, jeder Hausfrau sofort verständliche Alternative wie Hartwig Lögers (Wolfgang Schäubles) “der Staat muss endlich sparen”, sondern es ist eine, die man den Menschen erklären muss. So einfach erklären, wie das zeitweise Hannes Androsch an der Seite Bruno Kreiskys schaffte.

Die SPÖ braucht also einen extrem begabten neuen Obmann.

In meinen Augen wäre das am ehesten Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser – aber der hat vorerst abgesagt.

Eine Frau wie Pamela-Rendi Wagner – an der Sitze der Partei wäre zumindest eine originelle Alternative. Ihre Volkstümlichkeit und Durchsetzungsfähigkeit vermag ich nicht einzuschätzen.

Wenn es einem Parlamentspräsidenten Christian Kern allerdings gelingt, die EU-Wirtschaftspolitik im Sinne des neuen SP-Wirtschaftsprogramms zu verändern wäre das ein Lotto-Sechser für die EU und damit gleichzeitig auch für Österreich.

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Kickl ist nur im Österreich des Sebastian Kurz als Innenminister tragbar

Herbert Kickl ist ein grandioser Redner. Von der Eloquenz, vom polemischen Talent und der Fähigkeit mitzureißen – nicht vom Inhalt her – tatsächlich mit Joseph Goebbels vergleichbar. Wie er im Parlament Grünen und SPÖ die Ungeheuerlichkeit vorhielt die “korrekte rechtsstaatliche” Hausdurchsuchung bei der BVT als rechtswidrig zu “skandalisieren” war eine rednerische Meisterleistung. Ebenso wie seine Fähigkeit, den grünen Vorwurf lächerlich zu machen, dass ausländische Geheimdienste künftig die Zusammenarbeit mit Österreich scheuten, weil sie an der Vertraulichkeit ihrer Daten zweifelten: “Nennen sie mir einen Mitarbeiter eines Geheimdienstes, der das behauptet.”

Mittlerweile gibt es den Ex-Chef des BND August Hanning der eben diese Aussage in “Bild” öffentlich gemacht hat. Und mittlerweile gibt es die Entscheidung des Oberlandesgerichtes, dass die BVT-Hausdurchsuchung rechtswidrig war – es fehlte jede Verhältnismäßigkeit.

Aber Herbert Kickl ist weiter Innenminister und Österreich ist Bananenrepublik genug, dass Sebastian Kurz ihn für geeignet hält, weiterhin dieses Amt auszuüben.

ORF.at: Durchsuchung „nicht verhältnismäßig“

 

 

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Meinl-Reisinger lässt Strolz nicht vermissen

Beate Meinl- Reisinger hat bei den von Nadja Bernhard und Hans Bürger geführten “Sommergesprächen” einen meines Erachtens hervorragenden Eindruck gemacht – für mich einen eher kompetenteren als ihr Bäume umarmender Vorgänger Matthias Strolz. Die Forderung nach einer CO2-Steuer ist der einzige wirtschaftliche vernünftige Weg, den Klimawandel Paroli zu bieten. Alles was sie über Europa sagte, hatte Hand und Fuß. Die Einstimmigkeit ist tatsächlich das am Dringendsten zu beseitigende Hindernis für die Handlungsfähigkeit der EU. Ebenso dringlich ist EU- Armee, an der sich Österreich trotz seiner Neutralität “friedenserhaltend” beteiligen soll und darf angesichts Donald Trumps und Vladimir Putins.

Sachliche Zusammenarbeit aber keine Koalition mit der FPÖ

Innenpolitisch wies sie mit Recht darauf hin, dass die Kurz- ÖVP den Versuch macht, die FPÖ rechts zu überholen, indem der Kanzler sich über nichts anderes als “Migration” äußert und dass diese FPÖ eine Partei geblieben ist, die die Werte eines vereinten Europa ablehnt. Vernünftig ist gleichzeitig ihre strikte Unterscheidung zwischen einer Koalition mit der FPÖ, die sie bedingungslos ablehnt und der punktuellen Zusammenarbeit mit der FPÖ in Sachfragen.

Leider ebenfalls richtig ist ihre Behauptung, dass es an vielen Stellen, in denen man in Wien den Deckel hebt, Gestank spürbar wird. Dennoch scheint sie mir die gleichzeitigen Leistungen der Sozialdemokratie in dieser Stadt zu unterschätzen, wenn sie vor allem einen roten Bürgermeister verhindern will. Es gibt in Wien beispielsweise immer noch die relativ meisten Lehrer pro Schüler und die von ihr zu Recht geforderte verdoppelte Dotierung von Problemschulen ist in Wien mit Abstand am ehesten durchzusetzen. Wien wurde auch keineswegs von Top- Managern in Döbling zur lebenswertesten Großstadt der Welt gekürt, sondern dieser Titel entsprang einer international vorgenommene Befragung.

Muss in Wien vor allem ein roter Bürgermeister verhindert werden?

Ganz ohne die SPÖ als jahrzehntelange Stadtregierung kann Wien schwer zu einer so lebenswerten Stadt geworden sein.

Insofern schien mir auch der Vorschlag, eine unabhängige Persönlichkeit zum Bürgermeister zu machen, nicht ganz durchdacht. Die reale Gefahr besteht doch darin, dass es ein von der ÖVP unterstützter freiheitlicher Bürgermeister geben wird. Ich wüsste nicht wie der ohne die SPÖ durch eine unabhängige Persönlichkeit zu verhindern ist. Sich zu sehr gegen die SPÖ zu profilieren scheint mir auch nicht der Weisheit letzer Schluss – aber angenehmer Weise beansprucht Meinl-Reisinger auch nicht ihn immer zu kennen.

Die Unternehmerin ließ sich nicht verleugnen

Auch in wirtschaftlichen Fragen scheint mir ihre Position ungenügend durch dacht. Sie wünscht sich zu Recht Flexibilisierung der Arbeitszeit nicht nur im Interesse der Unternehmer sondern auch in dem der Arbeitnehmer, weil auch viele von ihnen den 4 Stunden Tag haben wollen. Aber dann können die NEOS nicht, wie sie das taten, für ein Arbeitszeit-Gesetz stimmen. das nur dem Arbeitgeber die Möglichkeit gibt, diesen 4 Stunden Tag zu fordern. Auch bei Abstimmungen, bei denen die Gewerkschaft nicht mehr zugezogen werden muss, von Freiwilligkeit der Arbeitnehmer zu sprechen stimmt mit der Freiheit die die NEOS hochhalten wollen nicht ganz überein.

Am Rande beschämt mich Meinl- Reisinger mit der Information, dass Außenministerin Karin Kneissl einen Knicks vor Putin vollführt hat. Ich habe das erst jetzt aus einem Filmausschnitt ersehen und halte es tatsächlich und im Gegensatz zu meinem Kneissl Blog (Mit Putin gut reden können, ist gut) für unmöglich. Auch wenn es ihr, wie ich vermute, als bloße Tanzschul-Geste passiert ist, hat sie als Außenministerin daran zu denken, wie es nach außen hin wirkt

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