Der Gipfel grüner Illusion

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Die EU bekämpft den Klimawandel an einer Front, an der sie nicht gewinnen kann.

Um beim kommenden Klima-Gipfel in Katowice mit mehr Glaubwürdigkeit behaupten zu können, dass die europäischen Klimaziele erreicht werden, drückt die EU beim Ausbau erneuerbarer Energien aufs Tempo. Statt 27 Prozent soll Öko-Energie 2030 schon einen Anteil von 32 Prozent am gesamten Verbrauch ausmachen.

Derzeit liegt er nur bei rund 17 Prozent.

Der rasche Ausbau soll helfen, die EU-Ziele für den Klimaschutz einzuhalten, die vorsehen, dass der Ausstoß von Kohlendioxid 2030 um 40 Prozent unter dem Wert von 1990 liegt.

Ich hege auf Grund der bisherigen Erfahrung massive Zweifel, dass der EU diese Beschleunigung des Ausbaus der erneuerbaren Energie gelingt – sie wird dem gesetzten Ziel vielmehr wie bisher hinterherhinken.

Aber selbst wenn es ihr gelingt, stehen der entsprechenden Verringerung des CO2 in der Atmosphäre die Mathematik und die Gesetze der Ökonomie im Wege. Der Welt- CO2 Ausstoß hängt selbst im günstigsten Fall des Ersatzes aller Kohle durch Erdöl und Erdgas fast ausschließlich davon ab wie viel Erdöl und Erdgas auf der Welt verbrannt wird. Diese Menge wiederum hängt fast ausschließlich von der Welt-Förderung ab.

Und nichts, absolut gar nichts, spricht dafür, dass in absehbarer Zeit weniger Erdöl und Erdgas als bisher gefördert würde.

Wenn erneuerbare Energie mehr und billiger wird, kann der Preis von Erdöl und Erdgas entsprechend sinken. Aber das veranlasst die Länder, die vom Export dieser Rohstoffe leben, nach allen bisherigen Erfahrungen allenfalls dazu entsprechend mehr davon zu produzieren um die bisherigen Einkünfte aufrecht zu erhalten. (Auch wenn sie die Förderung zwischendurch kurzfristig zu drosseln versuchen, um einen Verfall der Preise zu stoppen.)

Damit bleiben Erdgas und Erdöl doch wieder die preisgünstigsten Energieträger und werden entsprechend genutzt.

Die Produzenten werden die Förderung nicht verringern

Wirklich erfolgreich könnte man den CO2 -Ausstoß also nur vermindern, wenn man die großen Erdöl und Erdgas Produzenten, die Golfstaaten, Russland, mittlerweile auch die USA und wieder der Iran, dazu bewegen könnte, ihre Produktion kontinuierlich zu drosseln – zu Gunsten ihrer künftigen Generationen mit dem Abbau dieser kostbaren Ressourcen zu sparen. Das aber ist, solange sie in Wahrheit durchwegs ökonomisch unterentwickelt und darüber hinaus in Kriege verwickelt sind, blanke Illusion

Die beschleunigte Entwicklung erneuerbarer Energie dient wahrscheinlich dem Fortschritt der EU bei der Nutzung entsprechender Technologien – der Abwehr des Klimawandels dient sie bis auf weiteres nicht.

 

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Salome zwangssterilisiert

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Als Vater eines Schauspielers habe ich meiner Familie eigentlich versprochen, nie einen Regisseur zu kritisieren. Daran habe ich mich auch seit Bestehen dieses Blogs gehalten. Aber nachdem ich gestern auf ORF 2 die “Salome” der Salzburger Festspiele gesehen habe, möchte ich den 11 Minuten und 43 Sekunden langen Applaus und eine erste jauchzende Kritik der “Kleinen Zeitung” zumindest relativieren.

Im ersten Moment war der Applaus nämlich höchst verhalten. Erst als einige besonders heftig Applaudierende das Publikum überzeugt hatten, dass es einer “bedeutenden” Inszenierung beigewohnt hatte, schloss es sich diesem Urteil, wie in Österreich fast immer, lautstark an.

Musikalisch war es tatsächlich ein grandioser Abend. Besser differenzierter und zugleich impulsiver (erotischer) als Franz Welser – Möst und die Wiener Philharmoniker kann man die herrliche Musik Richard Strauss´ wahrscheinlich nicht interpretieren, besser als Asmik Grigorian die Titelpartie wahrscheinlich nicht singen. Auch alle anderen Sängerinnen und Sänger waren hervorragend – allenfalls John Daszak als Herodes hat gelegentlich gepresst.

Aber Oper ist eben auch Schauspiel.

Die provinzielle Abneigung gegen alles was provinziell wirken könnte

Regisseur Romeo Castellucci will ich als Bühnenbildner und Kostümbildner großes bildnerisches Talent, ansonsten aber vor allem Mut bescheinigen. Die durchscheinend grau verhängte Felsenreitschule war ein guter Hintergrund für die wenigen sich umso klarer abhebenden Figuren. Ihre fast durchwegs zur Hälfte rot geschminkten Gesichter wirkten gefährlich und interessant. Die aus dem Boden wachsende dunkle Scheibe, in der der Prophet Jochanaan langsam sichtbar wird, wirkte mystisch. Und die nackte auf einem Sockel zur Bondage verschnürte Salome ergab ein beinahe schönes, spannendes Bild.

Nun aber zum Mut. Es gibt bei manchen Salzburger Inszenierungen etwas, was ich die zutiefst provinzielle Abneigung gegen alles nennen möchte, was dem Publikum als provinziell – weil gewohnt oder gar konservativ- erscheinen könnte. Dem entspringt der krampfhafte Wunsch, ein Stück oder eine Oper jedenfalls ganz anders als erwartet und ganz anders als bisher zu inszenieren.

Ziemlich große Regisseure wie Ingmar Bergmann hatten diesen Wunsch beispielsweise nie. Andere, wie Peter Sellars bei seiner Salzburger “Clemencia di Tito” transponierten Stoffe unter Beibehaltung ihrer inneren Substanz auf brillante Weise in die Gegenwart. Castellucci hingegen inszeniert – zumindest in diesem Fall- das Gegenteil dessen, was “Salome” ausmacht: Er hat es fertig gebracht, eine zutiefst erotische Handlung völlig der Erotik zu entkleiden. Das ist tatsächlich eine Kunst.

Salome, die in sich die intensive Sexualität ihrer Mutter aufkeimen spürt, bei deren Anblick die Männer den Verstand verlieren und sich umbringen, wenn sie nicht erhört werden, nach der ihr Stiefvater Herodes voll verbotener Begierde lechzt, ist in dieser Inszenierung ein ungelenkes Mädchen mit Bubikopf, das sich verschnüren lässt, statt Herodes mit einem Schleiertanz derart zu verführen, dass er ihr verspricht, ihr Jochanaans Kopf auf einem Silbertablett zu servieren.

Selbst die Verschnürung wirkt nicht sadomasochistisch, sondern asexuell.

Sinnlichkeit war nur mit geschlossenen Augen spürbar

Dass Salome Jochanaan, gerade deshalb so heftig begehrt, weil er die Triebhaftigkeit ihrer Mutter (die auch die ihre ist) so heftig als verwerflich und hurös anprangert, kommt nie heraus – daher auch nicht ihre Wut, von ihm abgewiesen zu werden.

Nur einmal, als sie am Boden hockt und wie ein kleines Kinde trotzig zum dritten Mal widerholt, dass sie seinen Kopf haben will, gibt es eine Übereinstimmung ihrer Darstellung mit der Vorlage.

Dieses mangelnde Verständnis für eine Hauptfigur setzt sich bei Herodes fort: Der war laut Vorlage ein orientalischer Despot – es ist undenkbar, dass er genau so gekleidet war, wie seine Untertanen, dass er sein Gesicht in der gleichen Form hinter roter Schminke verbarg und auf einer Ebene mit ihnen agierte.

Wenn Castellucci, wie er sagt, vor allem Machtverhältnisse aufzeigen wollte, ist ihm das gründlich misslungen. Und zwangsläufig entbehrt HerodesBeziehung zu Salome jeder erotischen Spannung.

Nur wenn man die Augen schloss, konnte man die Sinnlichkeit dieser Oper genießen.

 

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Über den Umgang mit Alkohol-Problemen

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EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zum Rücktritt aufzufordern, weil er die EU zu durch sein Torkeln beim EU-NATO-Gipfel zur “Lachnummer” gemacht hätte, ist sicher nicht die Form, mit einem solchen Problem umzugehen. Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat FP- Generalsekretär Harald Vilimsky zu Recht dafür kritisiert.

Allerdings gibt es keinen Brüssel-Insider, der nicht um Junckers Alkohol-Problem weiß. Auch wenn Juncker in seiner Funktion in vielen Fällen ebenso sachkundig wie geschickt agiert hat, ist seine Alkohol-Krankheit eine reales Problem, so wie sie das bei Boris Jelzin, einem anständigen, intelligenten und vergleichsweise demokratisch gesinnten russischen Staatschef gewesen ist.

Dieses reale Problem besteht unabhängig davon, ob Junker bei der Nato-Tagung tatsächlich alkoholisiert war, oder, wie er behauptet, an Ischias litt.

Ein verantwortungsbewusster EU-Politiker hat das Recht, wenn nicht sogar eine gewisse menschliche wie politische Pflicht, sich EU-intern für eine möglichst schonende, erfolgreiche interne Bewältigung dieses Problems einzusetzen. Öffentliche Rücktrittsaufforderungen a la Vilimsky behindern diese erfolgreiche Bewältigung.

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Die afrikanische Herausforderung

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Wenn uns die “Hilfe vor Ort” nicht gelingt, werden wir Flüchtlinge aus Afrika auf die Dauer nur mit Gewehren fern halten können. Die Staatschefs der EU haben sich geeinigt, Europa zur Festung auszubauen. Alle vermeiden dieses Wort, aber alle tun es. Manche (Viktor Orban) mit Begeisterung, manche (Angela Merkel) mit schlechtem Gewissen, manche (Pedro Sánchez) vorerst noch mit wohltuender Zurückhaltung- aber allen ist klar, dass man bald kein Staatschef mehr ist, wenn man ernsthaft anders handelt.

Die Mehrheit der Wähler will die Festung.

Zur Beruhigung des Gewissens bietet sich an:

  • Man tut den Flucht-Ländern nichts Gutes, wenn man man ihnen dauerhaft die Initiativsten, meist auch am besten ausgebildeten jungen Männer und Frauen abnimmt.
  • Man befördert in Europa rechtsradikale Parteien, wenn man mehr “Ausländer” aufnimmt, als die Bevölkerung akzeptiert.
  • Man kann nur dann eine größere Zahl asylberechtigter Flüchtlinge aufnehmen, wenn man die Zahl der “Wirtschaftsflüchtlinge” so gering wie möglich hält.

Bootsflüchtlinge bei ihrer Rettung nicht in die EU zu bringen, sondern in “Anlandeplattformen” in Nordafrika “auszulagern”, ist dazu ein Beitrag. Es stimmt nicht, dass die EU solche “Plattformen” nicht durchsetzen kann, weil sich kein nordafrikanischer Staat dazu bereitfinden wird, sondern nordafrikanische Staatsführer werden sich dazu bereitfinden, wenn sie- zur Not persönlich- genug Geld dafür bekommen.

Darüber hinaus kann man sein Gewissen nur beruhigen, indem man auch für eine ausreichende Dotierung und aufwendige Kontrolle der “Plattformen” eintritt, damit sie nicht “australisch” verkommen.

Die noch viel größere Herausforderung ist die “Hilfe vor Ort”, die verhindern soll, dass mehr und mehr Afrikaner ihre Heimat verlassen wollen. Denn Geld alleine ist dafür zu wenig. So wurde der Ökonom Angus Deaton 2015 für eine Untersuchung mit dem Nobelpreis ausgezeichnet, die vorrechnete, wie nutzlos Entwicklungshilfe durch reine Geldüberweisungen sei: Die Gelder versickerten in den Taschen der Machthaber und dienten zu Waffenkäufen. Das einzige Geld, das sinnvoll verwendet würde, sei das, das Flüchtlinge nach Hause schickten, die es in die EU geschafft hätten.

Ich sehe wenig Grund an Deatons Expertise zu zweifeln.

Voran der IWF empfiehlt seit jeher einen anderen Weg, um Afrikas Staaten wirtschaftlich voranzubringen: Sie mögen sparen und “Freihandel” pflegen.

Nun habe ich hier zwar falsche Argumente gegen CETA zurückgewiesen, aber dass “Freihandel” grundsätzlich “gut” sei (wie das derzeit in der Auseinandersetzung mit Donald Trump allenthalben zu lesen ist), ist eine überaus kühne Behauptung. Für Afrikas Entwicklungsländer ist er ein eine Katastrophe: Nicht einmal ihre Nahrungsmittelindustrie kann sich entwickeln, wenn sie ohne Zollschranken mit Produkten aus der EU oder den USA konkurrieren muss. (Konkurrenzfähig kann Afrika nur seine Rohstoffe anbieten, die seinen Staaten umso reichlicher abgenommen werden, je reichlicher sie mit dem eingenommenen Geld Industrieprodukte aus der EU den USA oder China kaufen.) Eine eigene technische Industrie können sie unter Freihandelsbedingungen schon gar nicht entwickeln. Dass es dem einstigen Entwicklungsland Südkorea vor Jahrzehnten gelang, eine Autoindustrie aufzubauen, lag vielmehr daran, dass es keinen “Freihandel” zuließ, sondern die Einfuhr ausländischer Autos mit 400 % Zoll belastete.

Afrikas Staaten brauchen also statt “Freihandels” noch durch viele Jahre hohe Zollmauern, in deren Schutz sich ihre Industrien entwickeln können. Gleichzeitig dürfen wir dennoch keine Zölle auf ihre Ausfuhren erheben, wenn wir ihnen helfen wollen.

Auch mit dem Sparen des Staates ist das so eine Sache. Natürlich soll er keine Waffen im Ausland kaufen – aber sehr wohl im Inland Straßen bauen. Selbst wenn dabei viel Geld in Korruption versickert, kurbeln solche Projekte die Wirtschaft an.

Eine der wichtigsten Aufgaben wäre die Schaffung von Banken, die afrikanischen Unternehmen Geld zu Bedingungen des Marshallplans zur Verfügung stellen. Denn die aktuellen Banken geben selbst billiges Geld teuer weiter, weil kleine afrikanische Projekte kaum große “Sicherheiten” bieten. Die EU kann den Banken diese Sicherheiten durch einen Fond schaffen.

Es ist nicht so, dass Afrikas Staaten wirtschaftlich gar nicht wachsen- rohstoffreiche wie Nigeria wachsen in 4 Prozent- Schritten. Aber leider dennoch nicht so schnell wie ihre Bevölkerung. Der verstorbene österreichische Ökonom Ludwig von Mises hat dieses Problem 1966 so formuliert: „Die bewusste Anpassung der Geburtenzahl an das Angebot materieller Möglichkeiten . . .ist eine unverzichtbare Bedingung jeder Besserung des Wohlstandes.”

1950 lebten in Afrika 230 Millionen Menschen, heute sind es 1, 2 Milliarden, 2050 dürften es seriös geschätzte 2,5 Milliarden sein. Die Wirtschaft wächst linear – die Bevölkerung exponentiell. So kann man die Armut nie besiegen. Das Beispiel Chinas belegt diese These empirisch: Es war vor allem anderen die Ein-Kind Politik, die dort schon vor der Einführung des „Kapitalismus“ zum Ende der großen Hungersnöte geführt hat. Im “kapitalistischen” Indien, das keine Geburtenkontrolle einführte, liegen noch immer Hungertote auf den Straßen.

Nur energischste Geburtenkontrolle kann Afrika zu Wohlstand führen. Leider stehen ihr Religion wie Tradition entgegen: Christentum und Islam lehnen sie gleichermaßen ab; Männer und Frauen gelten umso mehr, je mehr Kinder sie zeugen bzw. gebären.

Afrika entwickeln ist ein Jahrhundertprojekt. Aber wenn wir es nicht in Angriff nehmen, werden wir die Fliehenden auf die Dauer nur mit Gewehren abwehren können.

 

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Kurz` erste Fehlkalkulation

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Selbst tumbe Wähler könnten gemerkt haben, worauf das neue Arbeitszeitgesetz abzielt: Diese Regierung vertritt alles mögliche, nur sicher nicht die Interessen der Arbeitnehmer.

Erstmals hat sich Sebastian Kurz verrechnet. In seinem Bemühen, das Arbeitszeitgesetz unternehmerfreundlicher als jeder Unternehmer zu gestalten, hat er derart übertrieben, dass die Regierung in die Defensive geraten ist. Selbst Wähler, die sich täglich dafür begeistern, wie entschlossen Kurz & Strache “Flüchtlinge” um ihre bisherigen Rechte bringen, begreifen, dass sie mindestens so sehr draufzahlen.

Das Arbeitszeitgesetz ist die vorerst dritte Etappe auf dem Weg zu weniger Geld in ihrer Tasche. Davor lag die Kürzung der Geld-Zahlungen aus der Mindestsicherung, die ab Jänner auch die betroffenen Österreicher spüren werden; dazu die geplante Vereinigung mit der Notstandshilfe, die künftig zulässt, auf das Vermögen Arbeitsloser rückzugreifen; schließlich die geplante Erhöhung der zumutbaren Fahrzeit zum Arbeitsplatz.

Es fehlten nur noch die stufenweise Senkung des Arbeitslosengeldes, wenn man einen Termin versäumt, damit alle Voraussetzungen erfüllt sind, die in Deutschland als Hartz-Reform dazu geführt haben, dass die Löhne weit hinter der Entwicklung der Produktivität zurückgeblieben sind. Denn wer gezwungen ist, so rasch wie möglich einen Job anzunehmen, muss dürftige Entlohnung in Kauf nehmen.

Durch Jahre gab es in der Bevölkerung dennoch “Hartz”-Verständnis: “Natürlich soll jeder möglichst rasch wieder arbeiten müssen!” Mittlerweile ist dieses Verständnis stark geschrumpft: Die resultierende Entwicklung des deutschen Lohnniveaus hat dazu geführt, dass der Prozentsatz “Armutsgefährdeter” mit 15,7 % einen historischen Höchststand erreicht hat- noch 2005 lag er bei 14,7%.

Kurz` Arbeitszeitgesetz übertrifft in der geplanten Form sein deutsches Pendant in der negativen Rückwirkung auf die Arbeitnehmer um Längen: Bekanntlich können ihnen darin 12 Stundentage, 60 Stundenwochen und Sonntagsarbeit angeordnet werden, statt dass dergleichen als Ausnahme mit der Gewerkschaft vereinbart werden muss. Der Arbeitnehmer muss die Ablehnung angeordneter Mehrarbeit begründen, statt dass sie wie zuvor gar nicht angeordnet werden konnte und die Ablehnung keiner Begründung bedurfte. Die Behauptung, dass der Arbeitnehmer in seiner diesbezüglichen Entscheidung frei ist, ist ein Witz: Wenn er drei Mal abgelehnt, ist er den Job los.

Die zwingende Rückwirkung auf die Löhne hat der Arbeitsrechtsexperte Thomas Neumann am prägnantesten zusammengefasst :”Wenn der Rahmen der Normalarbeitszeit ausgeweitet wird, verringert sich die Wahrscheinlichkeit, dass Überstunden bezahlt werden müssen. Das sagt die Mathematik.”

Dass das selbst blaue Wähler begriffen haben dürften und das Gesetz vielleicht doch überarbeitet wird, ist- wohl einzigartig in der Geschichte- voran dem Präsidenten der Industriellenvereinigung Georg Kapsch zu danken, der nicht bestritt, dass Gleitzeit-Arbeiter auf diese Weise um Überstunden umfallen und vor laufender Kamera forderte, das Gesetz zu überdenken, weil er das nicht wollte.

Man kann ein “Interessenvertreter” und zugleich ein anständiger Mensch sein.

Ich will auch Kurz nicht Unanständigkeit unterstellen- wohl aber die unsinnige neoliberale Überzeugung, dass es allen umso besser geht, je heftiger dumme Unternehmer einem Gesetz applaudieren, weil sie vergessen haben, was Henry Ford schon vor hundert Jahren wusste: “Ich muss meine Arbeiter gut bezahlen, damit sie meine Autos kaufen können.”

Nicht nur der einzelne Arbeiter bekommt bei verlängerter Normal-Arbeitszeit weniger Geld. Viel dramatischer ist, dass alle Unternehmen erst viel später gezwungen sind, zusätzliche Kräfte einzustellen. “Flexibilisierung” der Arbeitszeit ist für diese Rundum- Benachteiligung der Arbeitnehmer ein so guter Hebel, weil sie so logisch scheint: Es ist für das Unternehmen natürlich vorteilhaft, mehr Arbeitskraft zur Verfügung zu haben wenn mehr Aufträge zu erledigen sind. Aber diese erhöhte Verfügbarkeit der Arbeitskräfte, ist zumindest mit deutlich erhöhten Einkommen abzugelten. Es stimmt zwar, dass auch der Arbeitnehmer es gelegentlich vorzieht, seine Freizeit als Block zu konsumieren. Aber im geplanten Gesetz lag die Entscheidung darüber nie bei ihm: Er kann nicht fordern “Montag, Dienstag will ich frei haben!”- aber der Arbeitgeber kann anordnen “Diese Woche wird 60 Stunden gearbeitet!”

Es geht bei der “Flexibilisierung” also vor allem darum, wie sie stattfindet: Ob Unternehmer und Arbeitnehmer im gleichen Ausmaß davon profitieren? Das ist nicht leicht in ein Regelwerk zu fassen, und die Sozialpartner haben es bekanntlich in der ihnen gesetzten Frist nicht geschafft.

Die Regierung hat an ihrer Stelle gehandelt – aber leider maximal einseitig.

Wie sehr einseitig neoliberale Vorstellungen das Denken selbst Unbeteiligter bereits durchdrungen haben, zeigte ein Frage, die der ZIB-Moderator Roman Rafreider dem Arbeitsrechtexperten Marit Risak stellte: “Sind wir nicht einfach im 21 Jahrhundert angekommen, wo eigentlich klar sein sollte, dass man auch mal 12 Stunden oder am Wochenende arbeiten muss? Ist das nicht einfach logisch.”

“Logisch ist es eigentlich nicht!”, musste ihn Risak belehren. Die Entwicklung ist eigentlich seit 1900 dahin gegangen, dass die Menschen dank fortgeschrittener Technik immer kürzer arbeiten mussten und dass immer mehr Rücksicht auf ihre Gesundheit und ihre Bedürfnisse genommen wurde. “Was wir jetzt hier machen ist, dass wir in Wirklichkeit die 48Stunden-Woche wieder einführen. Ob das fortschrittlich ist, ist eine Frage der politischen Beurteilung. Historisch weist es eher in die Vergangenheit.”

 

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Flüchtlinge: Kurz setzt sich durch

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Sein harter Kurs wird europäisches Programm

Sebastian Kurz hat Verständnis dafür, dass Bayern Flüchtlinge, die ihr Asylansuchen bereit anderswo gestellt haben oder gestellt haben müssten, zurückweist.

Das muss zu Problemen in Österreich führen, wo sie sich zum Zeitpunkt der Zurückweisung befinden. Denn Österreich wird sie sicher genau so wenig aufnehmen, sondern beginnen, sie ebenfalls möglichst schon an seinen Grenzen zu Ungarn, Tschechien oder Italien zurückzuweisen. Daraus wird, so ist Kurz zu Recht überzeugt, ein “Domino-Effekt” resultieren, der Griechenland, Italien oder Bulgarien zwingen wird, ihre Außengrenzen noch stärker zu sichern, was im Meer unverändert schwierig sein wird.

Ein gemeinsames Abkommen der EU zur Verteilung der Flüchtlinge wird es zweifellos nie geben- die Staaten des ehemaligen Ostblock werden es nicht einmal akzeptieren, wenn man ihnen mit der Kürzung der Mittel aus Brüssel droht. Ja fraglich, ob sich eine solche Kürzung überhaupt beschließen lässt. Daher wird sich Kurz auch mit seiner Ansicht durchsetzen, dass es Aufnahme-Zentren außerhalb der EU, womöglich außerhalb Europas geben muss.

Die einzurichten wird jedenfalls viel Geld kosten und die Bedingungen in diesen “Lagern”- wie man sie besser nennen sollte- werden immer unwürdig sein.

Es wird, um Kurz` Diktion zu gebrauchen, “grausliche Bilder” geben und sie werden bleiben.

Ich täte mir etwas leichter, das zähneknirschend zu akzeptieren, wenn Kurz den Staatsführern der EU, auf die er mehr und mehr Einfluss hat, wenigstens voranging, wie man die “Hilfe vor Ort” intensiviert- aber Österreich hat das niedrigste Budget für Entwicklungshilfe weit und breit, und diese Regierung hat es noch einmal geschrumpft. Und wenn Kurz wenigstens alles unternähme, die Flüchtlinge, die wir aufgenommen haben, erfolgreich zu integrieren. Aber diese Regierung kürzt die Mittel für Sprachkurse und stellt nicht ausreichend zusätzliche Lehrer ein.

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Christian Kerns unlösbare Aufgabe

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Dass Christian Kern bei seiner Kritik an der Regierung zu Vergleichen greift, die weit unter seinem Niveau sind – „zwei Besoffene, die sich gegenseitig abstützen“ –, zeigt, wie weit er und seine Partei von erfolgreicher Opposition entfernt sind. Sebastian Kurz und H.-C. Strache sind auf Jahre hinaus unantastbar.

Die solide Basis dafür hat die SPÖ in Jahrzehnten erfolgreicher rot-schwarzer Koalition geschaffen: Sie hat den beiden einen wirtschaftlich bestens funktionierenden Staat überlassen, den sie so schnell nicht ruinieren können, auch wenn sie mit der Abwertung der Sozialpartnerschaft einen energischen Anlauf genommen haben.

Kurz & Strache können sich in ihrem Bemühen, alle Institutionen dieses bestens funktionierenden Staates gemäß unüberlegten Wahlkampfversprechen „endlich zu reformieren“, zwar verheddern – ruinieren können sie vermutlich nicht einmal die AUVA. Ohne neuerliche Weltwirtschaftskrise wird es daher unmöglich sein, dieser Regierung wirtschaftliches Versagen vorzuwerfen. Denn niemand besitzt dafür das demagogische Talent Straches, und es gibt auch niemanden von der Unseriosität Christoph „abgesandelt“ Leitls, der ihn darin als Chef der Wirtschaftskammer unterstützte statt bekämpfte.

Die SPÖ – das unterscheidet sie von der FPÖ – ist unfähig zur Fundamentalopposition. Und weder Arbeiterkammer noch ÖGB – das unterscheidet sie von Wirtschaftskammer und Wirtschaftsbund – werden das Land wirtschaftlich heruntermachen, um rote Wahlerfolge zu ermöglichen.

Das wird sich nicht ändern.

Wenn wir von Horden von Fremden lesen…”

Auch vom Flüchtlingsbonus werden Kurz & Strache unverändert profitieren, denn die Flucht hört sicher nicht auf. Gegen Fremde zu sein, die über die Grenze strömen, ist uns psychisch vorgegeben. Der deutsche Neurologe Hoimar von Ditfurth hat es 1989, lang vor dem aktuellen Problem, so erläutert: „Es gibt drei angeborene Handlungsanweisungen im Menschen. Sie stammen aus dem vor- und frühsteinzeitlichen Dschungel: Hab Angst vor jedem Menschen, den du nicht persönlich kennst! Die Rechte deiner Horde sind den Rechten aller anderen Kollektive übergeordnet! Du musst, wenn du glaubst, das Überleben deiner Horde nicht anders sichern zu können, den Konkurrenten totschlagen! Wenn wir von Horden von Fremden lesen, die hier einwandern, dann revoltiert dieses Gesetz der Steinzeit in uns. Deswegen sind wir keine Faschisten. Es ist menschlich, davor Angst zu haben. Nur muss dann die Hirnrinde tätig werden …“

Alles, was seit der Frühsteinzeit geschehen ist, musste in einer weniger tiefen Schicht – eben der Hirnrinde – erlernt werden: die Erweiterung des „Wir“-Gefühls von der Horde zum Stamm, vom Stamm zur ethnischen Gemeinschaft und von ihr zur Nation. Selbst auf die multinationale Monarchie – auf Ungarn, Serben, Bosnier usw. – vermögen wir dieses „Wir“ heute auszudehnen. Aber bei Syrern oder Afghanen hat ein beträchtlicher Teil der Bevölkerung damit ein Problem – ich manchmal auch.

Die Gehirnrinde hat es schwer

Mitleid angesichts sichtbaren Leides von Frauen und vor allem Kindern kann diese Kluft kurzfristig überwinden – auch Leid von Kindern nicht mitansehen zu können ist uns angeboren. Doch auf die Dauer, und sobald diese Kinder nicht mehr so sichtbar sind, ist die Abwehrreaktion stärker. Linke und Grüne haben die Bevölkerung in der Frage der Zuwanderung überfordert. Sie hat, auch objektiv gesehen, eine Menge geleistet – jetzt will sie keine Zuwanderung mehr. Sie bejaht, dass Kurz & Strache bei Sozialgesetzen versuchen, sie so zu formulieren, dass Zuwanderer möglichst wenig davon profitieren. Die SPÖ muss heilfroh sein, dass die Regierung die Mindestsicherung selbst regelt, denn wenn sie in Wien tatsächlich auf den bisherigen Bedingungen beharrte und so den Zuwanderungssog in die Hauptstadt weiter verstärkte, könnte sie auch Wiener Wahlen nur verlieren.

Natürlich sollte die Gehirnrinde den Österreichern eingeben, dass jede gekürzte Sozialleistung auch sie selbst trifft und dass alles, was die Integration von Flüchtlingen erschwert, sie letztlich viel teurer kommen wird. Aber wie sollen sie das erkennen, wenn Kurz & Strache es nicht sehen? Wie sollen sie Abwehrreaktionen überwinden, die täglich geschürt werden?

Kein Mittel gegen die Begeisterung fürs “Nulldefizit”

Emotional fast so gut abgesichert ist der wirtschaftliche Kurs von Kurz & Strache, zumal sie ihn mit ihrem Zuwanderungskurs verwoben haben: je weniger Sozialleistungen, desto weniger Zuwanderung. Doch auch für sich genommen sind „Sparen des Staates“, „Nulldefizit“ oder „Senkung der Abgabenquote“ süffigste Slogans, auch wenn das diesmal nichts mit der Steinzeit, sondern der täglichen Lebenserfahrung allen voran jeder Hausfrau zu tun hat. Es ist vollkommen chancenlos zu erklären, warum „Sparen des Staates“ in der Gegenwart wirtschaftlich kontraproduktiv ist. Der neue deutsche Finanzminister Olaf Scholz, der aus der SPD kommt, hat sofort erklärt, daran nicht rütteln zu wollen. Er würde sonst ausgebuht.

Denn die Wirtschaft läuft in Deutschland (Österreich) jedenfalls besser als in fast allen anderen Ländern. Das liegt zwar nicht am Sparen, sondern daran, dass beide durch „Lohnzurückhaltung“ einen Wettbewerbsvorteil errungen haben, der ihre Exporte stärker steigen lässt, als zurückgehaltene Löhne die Inlandsnachfrage hemmen.

Dass angelsächsische Wirtschaftswissenschaftler meinen, dass es ihnen und der ganzen EU ohne Sparpakt und ohne Lohnzurückhaltung deutlich besser ginge, kann man im Falter diskutieren – es als wirtschaftspolitische Linie zu übernehmen, riskieren weder SPD noch SPÖ, obwohl Kern es anders als Scholz versteht. Es ist nicht mehrheitsfähig.

Weder Österreichs wirtschaftliche Entwicklung noch die eingeschlagene Wirtschaftspolitik der Bundesregierung noch die „Flüchtlingsfrage“ geben dem Oppositionsführer die geringste Chance

 

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Der verfehlte Rückzug des Matthias Strolz

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Die Rede, die Matthias Strolz gehalten hat, um seinen Rückzug aus der Politik zu begründen, hat meine Erachtens nur gezeigt, wie unverzichtbar er für die Neos ist. Es gibt unter ihnen niemanden, der so reden könnte, der mit Worten und Gesten soviel Anstand, Aufbruch und inneres Feuer vermittelt.

Ich halte das Parteiprogramm der Neos zwar für anständig und ansprechend, aber Lösungen für die großen wirtschaftlichen, oder die großen, politischen Fragen der Zukunft sind dort so wenig zu finden, wie in den Programmen irgendeiner anderen Partei. Eigentlich war Strolz selbst, und waren die Menschen, die er um sich zu versammeln vermochte, ihr größtes Kapital. Ihm, nicht der Partei, hat man mit Abstand am ehestens zugetraut, zukunftsweisende Lösungen zu finden.
Daher halte ich seinen Rückzug für eine Katastrophe für die Neos und einen schweren Schaden für die politische Landschaft Österreichs. Nicht zuletzt angesichts der Schwäche der SPÖ unter Christian Kern, wären die Neos unter Strolz` Führung meines Erachtens am ehesten zu erfolgreicher Opposition gegen Türkis-Blau geeignet gewesen. Statt dessen können Kurz&Strache am 30 Juni zweifellos eine weitere Flasche Champagner entkorken.

Ein schwergewichtiger Gegner ist weg.

Ich weiß, dass ich im Sinne Strolz` etwas völlig anderes schreiben sollte: Dass jede Person ersetzbar ist; dass es nicht um Personen sondern um Ideen ginge; dass Strolz` Nachfolgerin oder Nachfolger doch eine Chance verdient usw.
Aber als Journalist muss ich schreiben, was ich für sachlich richtig halte: Nicht jede Person ist ersetzbar; Personen sind wichtiger als Parteiprogramme; ich sehe unter den potentiellen Anwärtern auf Strolz` Nachfolge niemanden, der auch nur annähernd seine Strahlkraft besitzt.
Ich glaube, dass er den Neos und Österreich einen großen Dienst erwiese, wenn er seinen Rückzug noch einmal überdenkt.

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Wie man Karl Popper noch einmal aus Österreich vertriebe

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Zu den wenigen Auszeichnungen, die mir in meinem Leben wiederfahren sind, gehörte die Freundschaft mit dem österreichisch-britischen Philosophen Karl Popper, der mich traf, so oft er in Wien war und zu dessen achtzigstem Geburtstag ich eine Laudatio halten durfte. 

Immerhin nannte der „Spiegel“ Popper den wichtigsten Philosophen des Jahrhunderts und Staatsmänner wie Helmut Schmidt zählten sein Werk „Die offene Gesellschaft und ihre Feinde“ zur Pflichtlektüre, weil sie klarstellt, welche Institutionen Rechtssaat und Demokratie wirksam vor autoritären Ideologien wie dem Kommunismus oder dem Faschismus schützen und worin das Wesen solcher Ideologien besteht.

Jemand, der Poppers Überlegungen in der Welt zu verbreiten sucht, ist der aus Ungarn stammende „jüdische“ Milliardär George Soros. Angesichts des aktuellen Flüchtlingsproblems plädiert er dafür, dass die EU in einem geordneten Verfahren innerhalb der Herkunftsstaaten jährlich 300.000 Menschen aufnehmen, auf einem sicheren Weg nach Europa bringen und diese Weise die Kontrolle über ihre Grenzen wiedergewinnen möge. Für die bessere Grenzkontrolle wie die Integration der Migranten sei mehr Geld aufzuwenden, das sich am Ende freilich rechne. Staaten, die Teile dieser 300.000 Migranten aufnehmen, sollten finanziell unterstützt werden, denn Aufnahme-Quoten gegen den Willen potentieller EU-Staaten seien weder durchsetzbar noch sinnvoll.

Technisch und argumentativ entspricht das ziemlich genau Vorschlägen die auch Sebastian Kurz vor zwei Jahren gemacht hat.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán nennte es einen Plan, Europa mit Flüchtlingen zu überschwemmen und hetzt seine Bevölkerung damit gegen Soros auf, finanziert der in Budapest doch eine Universität, die sich für Poppers „Offene Gesellschaft“ mit demokratischen Spielregeln einsetzt.

Diese Universität will Orbán aus begreiflichen Gründen dringend schließen.

Der Chef der Wiener FPÖ Johann Gudenus findet, dass Orbáns Vorwürfen gegen Soros durchaus begründet und berechtigt wären. Bundespräsident Alexander van der Bellen findet Gudenus` und damit Orbans- Argumentation lächerlich. Der zivilisierte Rest der Welt sieht darin die üble Kampagne eines autoritären Staatschefs gegen einen seiner letzten in Ungarn tätigen Kritiker unter der Ausnutzung antisemitischer Vorurteile und xenophober Ängste.

H.C. Strache sieht Gudenus` Argumentation durch „Fakten“ gestützt.

Sebastian Kurz ist „anderer Meinung“. Das ist es. Das ist Türkis-Blau, das ohne „Anpatzen“ auskommt. Das ist Österreich 2018. Ich glaube nicht, dass Karl Popper, wenn er noch lebte, dieses Österreich wieder besuchen wollte.

 

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Viel Tuch vorm Kopf

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Zu den positiven Überraschungen zählt, in welchem Ausmaß der bürgerliche Kurier seine Unabhängigkeit gegenüber der türkis-blauen Regierung bewahrt hat:

Braune Entgleisungen werden aufgelistet, Wirtschaftsdaten korrekt interpretiert, und Augenauswischereien wie Straches geplantes „Kopftuchverbot“ in Kindergärten und Volksschulen, von Chefredakteur Helmut Brandstätter als solche bezeichnet und präzise begründet: Das Kopftuch wird muslimischen Mädchen allenfalls ab der Menstruation vorgeschrieben. Die dafür aus dem Koran abgelesene Begründung ist für Brandstätter so dürftig und mittelalterlich wie für mich. Wenn ein Kopftuchverbot Sinn haben soll – und Brandstätter kann ihm wie ich eine Menge abgewinnen – dann muss es für alle Schulen bzw. den gesamten „öffentlichen Raum“ gelten. Denn nur so ist es vielleicht auch vor dem Europäische Gerichtshof – der die Strache-Lösung mit Sicherheit kippte – erfolgreich zu begründen, indem man argumentiert, dass man in Befolgung der gebotenen Trennung von Kirche und Staat, grundsätzlich keine religiösen Symbole im öffentlichen Raum zulässt.
Dann freilich hat auch keine Kippa, keinen Turban und natürlich kein Kreuz dort Platz.

„Mittelalterlich“ kann auch das Christentum sein

Das freilich hielten Sebastian Kurz wie H.C. Strache für ein Sakrileg, wie wohl die Verfassung eben diese Trennung vorschreibt. Denn das Christentum ist für sie natürlich etwas vollständig anderes als der Islam: Auch Menschen, die – wie ich oder meine Kinder- wenig damit anfangen können, haben dem Kreuz selbstverständlich in jedem zweiten Schulzimmer die Ehre zu erweisen, die Strache und Kurz für geboten halten.
Die Kronenzeitung, die sich wie Strache und Kurz als Repräsentantin des wahren Willens des Volkes sieht, hat noch gegen jeden Politiker, der das Kreuz aus der Schule entfernt wissen wollte, einen Kreuzzug gestartet. Das Wissen, dass das Christentum vor nicht allzu langer Zeit um nichts weniger mittelalterlich funktioniert hat, als in manchen –keineswegs allen- Breiten der Islam, wird an Schulen so wenig gelehrt, wie es Kurz oder Strache zu schätzen wissen. Die Forderung nach einem Ethik-Unterricht grenzt an Ketzerei.
Davon, dass „gelebtes Christentum“ bis heute in vielen US-Bundesstaaten verbietet, die Evolutionstheorie zu unterrichten, ist hierzulande in der öffentlichen Diskussion nie die Rede – dafür täglich davon, dass es Muslimas in einer Reihe von Staaten verboten ist, ihr Haar offen zu tragen.
Dabei fällt mir schwer, zu entscheiden, welches der beiden Verbote mittelalterlicher ist.
In Wahrheit kämpfen auch in den angeblichen aufgeklärten Staaten mittelalterliche Weltanschauungen gegeneinander – es gibt leider tatsächlich Samuel Huntingtons Kampf der Kulturen.

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Das italienische Drama

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Der Wahlausgang entspricht der miserablen Wirtschaftslage. Die Italiener haben die EU-feindlichen Populisten gestärkt. Die italienischen Wahlen haben das erwartete Ergebnis gebracht: Die EU-feindliche, xenophobe, populistische Lega Nord hat im Bündnis mit dem Mafia-affinen Totengräber des Landes, Silvio Berlusconi, einen Sieg vor der chaotischen, populistischen, EU fernen Cinque Stelle, der Fünf Sterne-Bewegung gefeiert.

Der wirtschaftliche Zustand der, seit dem Ausscheiden Großbritanniens drittgrößte Volkswirtschaft der EU entspricht diesem Wahlergebnis und hat dazu einen entscheidenden Beitrag geleistet.

Das BIP/Kopf als wichtigste Kennzahl wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit ist von 40.689 Dollar im Jahr 2008 auf 31.618 Dollar im Jahr 2017 gesunken. Dabei betrug es 2011 noch 38.003 Dollar, um erst mit Merkels und Schäubles genialem “Sparpaket” völlig weg zu brechen. Italiens BIP liegt damit 2017 auf der Höhe des Jahres 2000 – das sind 17 verlorene Jahre.

Erwartungsgemäß ist die Schuld des Staates keineswegs gesunken, sondern von 1.606 Mrd. Euro im Jahr 2007 auf 2.226 Mrd. im Jahr 2017 gestiegen – die Staatsschuldenquote ist von 99,8 Prozent auf 135 Prozent explodiert. Die Banken haben über 300 Mrd. Euro “fauler Kredite” in den Bilanzen. Die Arbeitslosigkeit liegt bei 11,2 Prozent, bei Jugendlichen über 30 Prozent. Die Löhne sind seit 2000 real nur um sechs Prozent gestiegen. Das Gehaltsniveau liegt deutlich unter OECD-Niveau. Italiens durchschnittliche Bruttomonatsgehälter liegen bei 2.100 Euro – in Deutschland bei 3.400 Euro. Wobei die Italiener keineswegs “faul” sind, sondern im Gegenteil deutlich länger als Deutsche arbeiten. Aber das Geheimnis wirtschaftlichen Erfolgs liegt eben weder in niedrigen Löhnen bei langen Arbeitszeiten noch gar im Sparen des Staates, sondern in der maschinellen Ausstattung der Industrie.

Italiens Produktivität, wichtigstes Maß dieser maschinellen Ausstattung, ist seit 20 Jahren nicht gestiegen – so ziemlich das Schlimmste, was man über eine Volkswirtschaft sagen kann.

Die Zeitungen, allen voran die deutschen, werden also wieder einmal schreiben, dass Italiens Wirtschaft eben immer desolat war, weil es immer schlecht regiert und katastrophal verwaltet wurde. Das stimmt – aber nur halb.

Wesentlichen Anteil hat die deutsche EU- Politik 

Schließlich ist Italien trotz schlechter Regierungen, katastrophaler Verwaltung, lähmender Bürokratie und dramatischer Korruption seit dem zweiten Weltkrieg zur viertgrößten Volkswirtschaft Europas aufgestiegen, indem es vom Agrarstaat, der Gastarbeiter exportierte, zur Industrienation mutierte. Freilich immer nur im Norden – alle Versuche, den Süden zu industrialisieren, misslangen kontinuierlich. Trotz dieses Nord-Süd-Gefälles, trotz gigantischer Korruption und desolater Bürokratie konnte Italien bis in die 90er Jahre in der EU mithalten. Erst mit der Einführung des Euro verflachte die Wachstumskurve. Aber nicht, weil der Euro sie bremste, sondern weil Italiens Industrie zu wachsen aufhörte: Sie war ein besonders wehrloses Opfer des deutschen Lohndumpings, das deutschen Industrieprodukten einen Stückkostenvorteil von ca. 20 Prozent bescherte. Selbst innerhalb Italiens vermochte etwa VW oder BMW Marktanteile gegenüber Fiat oder Alfa Romeo zu gewinnen – umso mehr auf den Märkten der EU und der Welt. Italienischen Maschinen oder Geräten, ja selbst Luxusartikeln geht es nicht anders.

Eigene Fehler verschärfen die Lage

Natürlich treten gravierende eigene Fehler hinzu: Italiens stagnierende Produktivität – das zentrale Problem der italienischen Wirtschaft – verschärft diesen Rückstand kontinuierlich. Schon ab Einführung des Euro stagnierte die Investitionsquote bei 21 Prozent de BIP, um mit der Finanzkrise stärker als in allen anderen Industrieländern auf 16,8 Prozent abzustürzen und sich kaum mehr zu erholen. Vor allem die Investitionen in “Ausrüstung” – neue Produktionsanlagen – gingen schon vor der Finanzkrise zurück. Liegt in Deutschland die Quote der Investitionen in Forschung und Entwicklung bei 2,8 Prozent des BIP (Österreich 3,1 Prozent), so liegt sie in Italien bei 1,8 Prozent.

Freilich nicht ganz losgelöst vom deutschen Lohndumping: Die wenigen Großunternehmen verdienten einfach nicht mehr genug, um groß zu investieren. Dazu kommt: Die relativ vielen Staatsbetriebe investierten an der falschen Stelle; und die zahllosen Klein- und Kleinstbetriebe (95 Prozent der italienischen Betriebe haben weniger als zehn Angestellte) eignen sich schlecht zur Produktivitätssteigerung. Zusammen mit der Berlusconi-korrumpierten Verwaltung führt  das dazu, dass sich Italiens Volkswirtschaft noch langsamer als in fast allen anderen EU-Volkswirtschaften von der Finanzkrise erholt.

Dieser schlechten Wirtschaftslage, den dürftigen Gewinnen, geringen Investitionen und staatlichen Fehlinvestitionen entsprechen die vielen faulen Kredite, an denen die Banken kranken.

Der Sparpakt hat die Erholung überall in der EU verlangsamt: man kann denkunmöglich mehr verkaufen, wenn der Staat seine Einkäufe drosselt, obwohl die Einkäufe von Konsumenten und Unternehmen stagnieren. (in der Krise darf der Staat nicht sparen” so der “rechte” bürgerliche Ökonom Erich Streissler). Für Italien mit seinem Mangel an betrieblichen Investitionen war die Drosselung staatlicher Investitionen – nicht in “Staatsbetriebe”, sondern in Forschung und Entwicklung und in Infrastrukturprojekte, die allen Betrieben Aufträge schaffen – eine besondere Katastrophe. Sie erschwerte, der durchs Lohndumping geschwächten Industrie das Leben maximal.

Soweit die deutsch geführte EU das konnte, hat sie den Niedergang des Berlusconi-geschädigten Landes maximal befördert.

 

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Der Kampf um den ORF

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Der Volksentscheid der Schweizer hat H.C. Strache in seinem Bemühen, den ORF im Wege der nächsten „Reform“ auszuhungern, zurückgeworfen. Wie lange?

Die Schweizer, ein Volk, das dem Staat nur das absolute Minimum an Aufgaben überlässt, haben sich mit 72 Prozent für die Beibehaltung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und seine Gebühren-Finanzierung ausgesprochen.

Die SVP des Populisten Christoph Blocher, die gehofft hatte, die SRG auf diesem Umweg auszuhungern, nachdem sie die Sendeanstalt zuerst nicht für sich erobern und danach nicht killen konnte, ist vorerst gescheitert.

Es ist verständlich, dass der ORF diese Nachricht zum Anlass einer Diskussion „Im Zentrum“ genommen hat, nachdem Heinz Christian Strache am Aschermittwoch die Abschaffung der „Zwangsgebühren“ gefordert und den Nachrichten Anchorman Armin Wolf der Lüge geziehen hatte.

Die niedrigste Gebühr im deutschen Sprachraum

ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz profitierte bei dieser Diskussion von zwei unbestreitbaren Tatbeständen:

  • Die ORF -Gebühr ist mit 17,21 EUR halb so hoch wie die der SRG, aber auch niedriger als die von NDR und ZDF obwohl sich dort aus der Multiplikation mit der Zahl der Haushalte eine ungleich höhere Gesamtsumme ergibt. Dass es nach außen nicht ganz so aussieht, weil je nach Bundesland bis zu 25 EUR eingehoben werden, liegt an einer absurden Regelung: die Differenz kommt nicht dem ORF, sondern dem jeweiligen Bundesland zu Gute.
  • Die Fernsehprogramme des ORF behaupten ihren Marktanteil bei Österreichs Zuschauern sowohl gegen ARD und ZDF, wie gegen die privaten Anstalten RTL, Pro7, oder Servus TV. Das ist schwer anders zu erklären, als dass ihr Publikum die Österreich-spezifische Information – von der ZIB über Eco bis zum Report – und die Österreich -spezifische Unterhaltung – von den Vorstadtweibern über Soko Kitzbühel bis zu Liebes und Heiratssachen – jedenfalls so weit goutiert, dass es ORF1 wie ORF2 ein ausreichendes Maß an treuen Zuschauern gewährt.

Die Deutschen staunen nicht mehr wie in Bachers ersten Jahren

Der Einwand von Michael Fleischhacker (ServusTV), dass der ORF seine starke Stellung nur seinem langjährigen Monopol und eben den Gebühren verdanke, geht daher ins Leere, denn ARD und ZDF beziehen (höhere) Gebühren und RTL oder Pro7 dürfen mehr durch Werbung einnehmen und sind daher finanziell nicht minder stark. Und sie alle strahlen mittlerweile seit Jahren mit Österreich-Fenstern nach Österreich aus.

Ich füge als persönliche Meinung hinzu:

  • ORF III bespielt seine Nische trotz lächerlichen Budgets mit großem Anstand.
  • ORF-Sport konkurriert erfolgreich mit Eurosport
  • Das Hörfunkprogramm Ö1 ist von sensationeller Qualität und Ö3, das Musik mit erstklassigen Nachrichten mixt, behält seinen Reichweiten-Vorsprung vor allen privaten Radiosendern, obwohl deren Betrieb keinen großen finanziellen Aufwand erfordert. Es ist vor der Kronenzeitung Österreichs größtes Massenmedium.
  • Durch Co-Finanzierung hat der ORF Anteil am sensationelle Erfolg des österreichischen Film

Nicht dass ich alles am ORF hervorragend fände – seine vielen Billig-Zukäufe aus den USA gehen mir samt eigener und deutscher Sokos rasend auf die Nerven- nur dass sich die überall finden und man schwer sagen kann, dass der ORF derzeit schlecht oder schlechter als früher sei (allenfalls lässt er die Deutschen nicht mehr, wie in den ersten Jahren Gerd Bachers, staunen.)

Die FPÖ wird in Wahrheit geschont

Es ist denn auch nur die FPÖ, die ihn seit jeher wütend als „Regierungs-“ und jetzt „Rotfunk“ diffamiert und sich, wie immer und überall, benachteiligt sieht.

In Wirklichkeit wird sie gerade jetzt vom ORF eher geschont. An zwei Beispielen:

  • In allen internationalen privaten wie öffentlich-rechtlichen Sendern wird die FPÖ selbstverständlich „rechtsextrem“ oder „rechtsradikal“ genannt – der ORF vermeidet diese Bewertung.
  • Die aktuelle Verzahnung der FPÖ mit rechtsextremen Burschenschaften ließe sich ungleich ausführlicher dokumentieren, als dies geschieht, ohne damit Gebote journalistischer Sorgfalt und Objektivität zu verletzen.

Demgegenüber war etwa die ständige Frage der ZIB an Christian Kern, wie lange seine Koalition noch hielte, viel problematischer, weil sie dank täglicher Wiederholung einer „self-fulfilling prophecy“ nahe rückte. (Trotzdem hätte wohl jeder unabhängige Journalist mit Ausnahme eines Schweizers sie täglich gestellt.)

Blümel hält an ORF-Gebühren fest

Es war daher erholsam, im Zentrum zu erfahren, dass der zuständige türkise Minister Gernot Blümel den ORF nicht wie Strache sieht, sondern sich klar zur öffentlich – rechtlichen Anstalt wie zur Gebührenfinanzierung bekennt. Und es war erfreulich bis erstaunlich, dass das auch Corinna Drumm als Vertreterin des Verbandes österreichischer Privatsender tat, weil auch sie darin eine demokratiepolitische Notwendigkeit sieht.

Ich möchte diese Notwendigkeit an Hand der Besonderheit des öffentlich rechtlichen Rundfunks hier noch einmal begründen.

Die gegenüber den „Privaten“ meist höhere Qualität der „Information“ (Nachrichten + Dokumentationen), die er, weil er nicht gewinnorientiert arbeiten muss, auch viel stärker wahrnimmt, hat mit den Gesetzen zu tun, in die „öffentlich-rechtliche“ Anstalten eingebettet sind: Sie sind an den journalistischen Standard der „Objektivität“ nicht nur nach Gutdünken des jeweiligen Chefredakteurs, sondern durch eine entsprechende, einklagbare gesetzliche Bestimmung gebunden. Wenn der ORF, so selten dergleichen vorkommt, den Einspruch des Tiroler FP-Kandidaten gegen die antisemitischen Auslassungen eines Wählers nicht berücksichtigt, dann muss er sich entschuldigen (bzw. könnte die FPÖ diese Entschuldigung beim ORF selbst einklagen.)

Wenn der ORF häufig medienrechtliche Verurteilungen wegen übler Nachrede oder Fehlinformation hinnehmen müsste, dann verstieße das gegen seinen gesetzlichen Auftrag und wieder wären die Konsequenzen einklagbar.

Warum muss der ORF auch unterhalten?

 Corinna Drumm hat die naheliegende Forderung erhoben, der ORF möge sich zwar auf seine, von ihr voll akzeptierte öffentliche Aufgabe konzentrieren, aber die Privaten nicht auch noch auf dem Sektor der Unterhaltung konkurrenzieren.

Das klingt sehr logisch, ist aber unvereinbar mit dem öffentlich-rechtlichen Auftrag mit seiner „Information“ auch die breite Bevölkerung des Landes zu erreichen. Ein ORF-Fernsehen, das keine Formel 1 , keine Dancing Stars oder Vorstadtweiber anböte, würde zu selten aufgedreht, um die ZIB oder den Report an den Zuschauer zu bringen.

Wie es um eine Bevölkerung beschaffen ist, die, wie in den USA, mehrheitlich private Unterhaltungssender konsumiert, kann man am Wahlsieg Donald Trumps ermessen.

Es muss umgekehrt funktionieren: Der Staat soll „Privaten“ zu guten Projekten Zuschüsse bezahlen, wie das zum Teil schon jetzt geschieht. Sehr vernünftig scheint mir auch die Anregung Blümels, dass der ORF doch öfter auch mit Privaten kooperieren sollte, um seine und ihre Kosten zu vermindern: Natürlich kann man z.B. vereinbaren, dass sie auf sein Archiv Zugriff haben.

Information ist keine Ware wie alle anderen

Michael Fleischacker war der einzige in der Runde, der immer wieder grundsätzlich widersprochen hat. Er beharrte darauf, dass private Sender doch völlig ausreichten, um Information- wie jede andere Ware in unserem Wirtschaftsleben – erfolgreich zu verkaufen.

Ich bestreite das.

Seriöse, nach bestem Wissen und Gewissen gemäß hohen gesetzlichen Standards ermittelte Information ist keine Ware wie jede andere. Sondern es ist eine, deren Qualität der Staat wie die Qualität von Medikamenten, sicherzustellen hat, weil sie zu den wertvollsten Gütern jeder freien Gesellschaft zählt.

Dazu zählt einerseits die „Pressefreiheit“ (Medienfreiheit), die es jedenfalls jedem erlaubt, einen Rundfunksender zu gründen. (Es wäre schlimm, wenn es keine privaten Sender gäbe). Aber dazu zählt anderseits die Verpflichtung des Staates, hochwertige Information sicherzustellen. So wie es notwendig ist, dass es trotz privater Schulen und privater Universitäten ein öffentliches Schul- und Universitätswesen gibt, ist es notwendig, dass es zumindest eine funktionierende öffentlich-rechtliche Rundfunk-Anstalt gibt, in der Gesetze sicherstellen, dass sie Information höchster Qualität nicht nur ohne Rücksicht auf Gewinn herstellt, sondern der Bevölkerung auch in ausreichendem Umfang vermittelt.

Der wichtige „kleine Unterschied“

Die Öffentlich-rechtlichen müssen „Information“ anbieten – die „Privaten“ können es, wenn sie es für lukrativer als Unterhaltung ansehen. Die Öffentlich -Rechtlichen müssen gewisse Standards einhalten – die „Privaten können sich ihnen unterwerfen, wenn sie es für sinnvoll erachten. Ich will gar nicht bestreiten, dass manche von ihnen das durchaus tun, und ich möchte, wie gesagt, auf keinen Fall auf private Sender verzichten. Aber nur solange ihnen eine große Öffentlich-rechtliche Anstalt gegenübersteht.

Nur auf einem sehr, sehr großen Markt wie den USA kann man hoffen, dass sich ein privater Fernseh-Sender wie CNN findet, der wirtschaftlich funktioniert, indem er sich auf qualifizierte Informationen spezialisiert – auf einem kleinen Markt wie dem österreichischen wäre das blanker Zufall und wirtschaftlich extrem schwierig.

Aber selbst in den USA hinge ich lieber von einer staatlichen Institution als von einem privaten Milliardär ab. Denn der könnte auch auf die Idee kommen, plötzlich Donald Trump via CNN zu unterstützen.

Wie verhindert man die Orbanisierung des ORF ?

In Ungarn ist Viktor Orban auf die Idee gekommen, einen öffentlich- rechtlichen Rundfunk zu wollen, der nur mehr ihn unterstützt. Das ist ihm dank seiner politischen Übermacht auch gelungen. Daher bleibt es die einzige echte Schwäche des ORF, dass man ihn mittels politischer Übermacht unter Umständen ähnlich vereinnahmen könnte.

Politiker, die die Wichtigkeit unabhängiger seriöser Information für eine freie Gesellschaft begreifen, organisierten den ORF daher von sich aus so, dass sein oberstes Gremium, derzeit der Stiftungsrat, niemals von einer bestimmten Partei vereinnahmt werden kann.

  • Statt den Vertretern der Regierungsparteien ein massives Übergewicht zu verschaffen, ordneten sie jeder Parlamentspartei zumindest einen Stiftungsrat zu.
  • Statt diesen Parteivertretern Stiftungsräte gegenüberzustellen, deren politische Richtung erst wieder klar ist, legten sie auf eine klare Mehrheit unabhängiger Stiftungsräte wert. Indem man z.B. die Rektoren aller Universitäten, die Intendanten aller Landetheater, der Burg und der Josefstadt dazu ernennt. (Nicht, dass die völlig unpolitisch zustande kommen, aber Regieerfolge sind für sie doch bedeutend wichtiger als die Parteinähe.)
  • Und indem man vor allem neben den Betriebsräten mehrere Vertreter der hauptbetroffenen Info-Redaktionen zu Stiftungsräten ernennt. Dazu sollten auf Antrag der Redaktion ein paar anerkannt unabhängige Persönlichkeiten wie etwa Hugo Portisch, Gerhard Roth, Paul Lissmann oder Peter Filzmaier zu „Ehren-Stiftungsräten“ auf Lebzeiten ernannt werden können – mit dem Recht, ihre Funktion wie den Ifflandring an einen von ihnen als würdig Erachteten weiterzugeben.

Man kann seriöse, unabhängige Information sicherstellen – wenn man nur wirklich will. (Statt zu hoffen, dass man bei der nächsten Reform zumindest eine ausreichende Mehrheit für die Bestellung des Generaldirektors besitzt.)

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Glawischnig 2: Der Novomatic Coup?

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In den letzten Jahren haben die Grünen unter Eva Glawischnigs Führung den Novomatic-Konzern vermutlich eine Milliarde gekostet – jetzt sind die Grünen und Eva Glawischnig gleichermaßen nachhaltig, wenn nicht letal beschädigt.

2015 hat der erfolgsverwöhnte Glückspielkonzern Novomatic in Wien seine bis dahin bitterste nachhaltige Niederlage erlitten: Die Wiener SP, angeführt von aufmüpfigen Jusos der Sektion 8, killte, gemeinsam mit den Grünen, unter der Führung von Eva Glawischnig das „kleine Glückspiel“. Zum Schutz vor Spielsucht wurde das bis dahin sehr weitläufige Glückspielgesetz, über das zu entscheiden dem jeweiligen Bundesland zusteht, nicht mehr verlängert: 2700 in Wien aufgestellte Automaten verloren ihre rechtliche Basis und müssen bis 2019 endgültig außer Betrieb genommen werden.

VfGH: Das Verbot des kleinen Glückspiel ist rechtens

Denn im November 2017 bestätigte der von den Automaten-Betreibern angerufene Verfassungsgerichtshof, dass der Schutz vor Spielsucht nicht nur rechtmäßig ist, sondern dass mit einer Übergangsfrist von vier Jahren auch das Vertrauen der Betreiber in ihre Lizenzen nicht unzulässig angetastet wurde.

Der Verlust für Novomatic lässt sich von mir mangels einschlägiger Erfahrung im kleinen Glückspiel nur dunkel erahnen, nicht seriös bemessen- ich würde ihn dennoch getrost im Milliardenbereich ansiedeln.

„Falls der Novomatic-Eigner wütend gewesen sein sollte…“

Falls Novomatic-Eigner Johann Graf, zweifellos einer der cleversten Unternehmer des Landes deshalb eine gewisse Wut auf Jusos vor allem aber die mit ihnen stimmenden nicht mehr ganz so jungen Grünen haben sollte, die unter Glawischnigs Führung versuchten, das kleine Glückspiel auch in Niederösterreich in Frage zu stellen, dann hat er mit der Engagement von Eva Glawischnig einen genialen Coup gelandet: Die ohnehin am Boden liegenden Grünen verlieren nachhaltig an Glaubwürdigkeit und werden es auch bei den für sie überlebenswichtigen kommenden Landtagswahlen extrem schwer haben.

„…hätte er genialer nicht Rache nehmen können.“

Auf einen Schlag ist aber auch Eva Glawischnigs Ruf restlos ruiniert. Meines Erachtens hat sie jede Chance auf ein Engagement außerhalb der Novomatic-Gruppe auf ein Jahrzehnt hinaus restlos verspielt.

Und ich würde mich nicht rasend wundern, wenn Novomatic schon bedeutend früher feststellte, dass ihr Engagement leider nicht den erhofften „nachhaltigen“ Erfolg gebracht hat, so dass man ihren Vertrag nicht wie ursprünglich geplant verlängert.

Ich will, wie gesagt, keineswegs unterstellen, dass Johann Graf tatsächlich auf diese Weise Rache nehmen will oder wollte – aber wenn er es gewollt hat, hätte er es genialer nicht einfädeln können.

 

 

 

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Geld stinkt nicht

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Wie Eva Glawischnig erheblichen Einfluss auf Kärntens künftige Landesregierung nimmt.

Politiker lernt man am besten kennen, wenn man sich ansieht, was sie nach ihrer politischen Karriere unternommen haben: Hannes Androsch, der schon als Politiker besonders viel für´s Geld-Verdienen übrig hatte, ist nach seinem Ausscheiden aus der Politik zum wahrscheinlich erfolgreichsten Unternehmer des Landes geworden – man kann ihm nicht vorwerfen, dass er sich geändert und seine Jugendgesinnung verraten hätte.

Alfred Gusenbauer, der als Juso noch gegen kapitalistische Ausbeutung und natürlich gegen jede Form der Unterdrückung gewettert hat, ist gegen Millionengagen zum Lobbyisten für durchwegs unterdrückerische Regime geworden, die ausbeuten, ohne der Bevölkerung wenigstens die Segnungen des Kapitalismus zu vermitteln. Und jetzt hat Eva Glawischnig, unter deren Obfrauenschaft die Grünen und sie selbst gegen das Glücksspiel gewettert haben, eine gewiss nicht schlecht bezahlte Stellung beim Glückspiel-Konzern „Novomatic“ angenommen. Sie will sich dort, so sagt sie allen Ernstes, „um Nachhaltigkeit“ bemühen.

Die ist absolut gegeben: In Kalksburg sind zu Dutzenden die Jugendlichen anzutreffen, die verzweifelt versuchen, ihre dem Alkoholismus vergleichbare Glückspiel-Sucht loszuwerden.

Unerwartete Unterstützung für Türkis-Blau

Glawischnigs Verhalten kostet Kärntens Grünen, aus denen sie hervorgegangen ist, nach menschlichem Ermessen die letzte marginale Chance bei den Wahlen am Sonntag doch noch die 5 Prozent-Hürde zu überspringen und wieder in den Landtag einzuziehen.

Das wieder verhindert die Möglichkeit der Neuauflage der recht erfolgreichen rot-schwarz-grünen Koalition unter SP-Landeshauptmann Peter Kaiser und erleichtert erheblich, dass die ÖVP gemeinsam mit der FPÖ eine Landesregierung unter freiheitlicher Führung bildet.

Bitte lesen Sie “Glawischnig 2” gleich hier weiter.

 

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Antisemitismus: Auschwitz war keine Zäsur

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„Online Hass und Antisemitismus 2.0“ war das denkbar aktuelle Thema eines Vortrages, den die Kognitionswissenschaftlerin Monika Schwarz–Friesel von der Technischen Universität Berlin an der Wiener Universität hielt. Das Internet bildet „Echokammern“ in denen antisemitische Vorurteile extrem verstärkt werden, weil die Algorithmen Botschaften ähnlichen Inhalts bekanntlich für den Nutzer nach vorne reihen, so dass er sich ständig in seinem Vorurteil bestätigt fühlt. 

Antisemitismus ist Glaubenssache

In einem höchst lesenswerten Interview im Standard geht Schwarz–Friesel insbesondere auf Phänomene ein, die den Antisemitismus von anderen Rassismen unterscheiden:

Voran seine Unerschütterlichkeit: Antisemiten glauben so unerschütterlich an die Gefahr, die die „Juden“ für die Welt angeblich darstellen, „wie an die Existenz des Mondes oder der Erde“. Weil „eine derartige Inbrunst im Spiel ist“, sei ihm „mit Fakten nicht beizukommen.“

An einem aktuellen Beispiel: Obwohl noch von niemandem in irgendeiner führenden Funktion jemals erklärt oder verlangt wurde, dass man Israel nicht kritisieren dürfe, ohne für einen Antisemiten gehalten zu werden – Oscar Bronners „Standard“ hat Israels Politik so häufig kritisiert wie der „Falter“, „profil“ der „Kurier“ oder „die Presse“ – hält sich am Stammtisch wie im Netz hartnäckig die Behauptung, dass man „Israel nicht kritisieren kann, ohne für einen Antisemiten gehalten zu werden“. Sie ist für sich zu einem der charakteristischen antisemitischen Vorurteile geworden.

Der einzige Milderungsgrund für die Gräuel des Holocaust

Wie das Netz und der Stammtisch täglich vorführen, so konstatiert Schwarz-Friesel, stellt der Holocaust leider keineswegs die erwartete bzw. erhoffte “Zäsur im Antisemitismus“ dar.

Ich möchte diesen Befund durch eine Analyse meiner verstorbenen Mutter Ella Lingens ergänzen, die dieses Phänomen meines Erachtens hinreichend erklärt: Gerade weil der Holocaust, weil der industrielle Massenmord in Auschwitz ein so einmaliges, ungeheuerliches, atemberaubendes Verbrechen darstellt, müssen vor allem Österreicher und Deutsche nach einem Grund suchen, der dafür wenigstens die winzigste Erklärung, den winzigsten Milderungsrund liefert. Und der einfachste dieser Milderungsgründe laute, dass die Juden eben doch etwas an sich haben müssen, das seit zweitausend Jahren zu ihrer Verfolgung Anlass gibt.

Der Holocaust zwingt geradezu zu der Annahme, dass antisemitische Vorurteile ihre Berechtigung haben. Meines Erachtens hat er den Antisemitismus nicht nur nicht beseitigt, sondern auf diesem Weg insgeheim und unterschwellig verstärkt.

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