Allgemein, Gesellschaft, Österreich, Wirtschaft

Die Vorzüge der Felbermayr-Models

3 Kommentare

Der Vorschlag von WIFO-Chef Gabriel Felbermayr, ein bestimmtes Stromkontingent gratis zur Verfügung zu stellen, um die Folgen der Inflation zu mildern, scheint mir  brillant.

In Wirklichkeit lässt er sich nicht nur in Bezug auf Strom, sondern auch in Bezug auf Gas verwirklichen. Im Idealfall sollte man allen Menschen, die sich Strom und Gas auf der Basis ihres Einkommens nicht mehr leisten können, dieses Kontingent nach Einkommensstufen gestaffelt zukommen lassen: Sie werden verständigt, wie groß das Kontingent ist, das sie nicht bezahlen müssen, weil der Staat es für sie bezahlt, müssen dem Lieferanten aber bezahlen, was sie darüber hinaus verbrauchen. Sie werden somit unverändert veranlasst so wenig wir möglich zu verbrauchen, so dass der gesamten Energieverbrauch, anders als bei einer Preisdeckelung, sehr wohl sinkt und die Erschließung alternativer Energie weiterhin befördert wird.

Wäre die Vermögenssteuer nicht abgeschafft, könnte man aus den Steuerakten exakt ersehen, wer wegen seines Vermögens trotz geringen Einkommens keinen Anspruch auf ein Gratis-Kontingent hat – so muss man ein gewisses Maß an ungerechter Beschenkung in Kauf nehmen- aber die Vorteile des Felbermayr- Rezeptes überwiegt diesen Nachteil bei Weitem. Meines Erachtens lässt er sich auf  die so wichtige Subventionierung stark Gas-abhängiger Unternehmen übertragen: Auch dort könnte man besonders Betroffenen mit vom Staat bezahlten Gratiskontingenten aushelfen, deren Größe sich an ihren vermutlichen Mehrkosten orientiert.

Weiterlesen

Allgemein, Falter, International, Österreich, Wirtschaft

Die EZB beugt sich schwachen Argumenten

Ein Kommentar

Die lockere Geldpolitik der EZB hat wenig zur aktuellen Inflation beigetragen, straffe Geldpolitik wird sie kaum dämpfen – nur die Probleme des “Südens” befördern.

Die EZB beendet im Juli den Kauf von Anleihen, der voran “südlichen” Volkswirtschaften nützte; sie beendet Quantitativ Easing (QE), mit dem Banken, die Geld bei ihr parkten, Strafzinsen abverlangt wurden; und sie erhöht den Leitzins von Null auf 0,25 und will ihn im September weiter erhöhen.

Ich zweifle, dass Präsidentin Christine Lagarde das alles begeistert tut, doch im EZB-Rat hat sich die Stimmung gedreht: War die Mehrheit der Mitglieder lange mit der von ihrem Vorgänger Mario Draghi eingeführten lockeren Geldpolitik einverstanden, so schloss sie sich nun der Kritik an, die voran Vertreter Deutschlands, Österreichs oder Hollands daran übten. Populär formuliert wird diese Kritik in Österreich von der “Agenda Austria”, in Deutschland von der “Frankfurter Allgemeine Zeitung”: Die lockere Geldpolitik habe erheblich zur Inflation beigetragen und die EZB beende sie viel zu spät statt ihr längst, wie die US-Notenbank FED, mit Leitzinserhöhungen entgegenzutreten.

Meines Erachtens hat lockere Geldpolitik wenig zur aktuellen Inflation beigetragen und wird straffe Geldpolitik sie kaum dämpfen. Bisher folgte deren Ankündigung nur eine Krisensitzung wegen Zins-Problemen Italiens.

Seit der Finanzkrise von 2008, nach der sie eingeführt wurde, hat lockere Geldpolitik die Inflation nicht “durch die Decke schießen lassen”, wie das der Chef der Agenda Austria Franz Schellhorn damals vermutete, sondern ist die EU durch ein Jahrzehnt nur knapp der Deflation entgangen. Die Gründe für die aktuell eingetretene Teuerung könnten kaum offenkundiger sein: Die Verknappung (=Verteuerung) von Weizen durch Ukrainekrieg und Dürre; die Verknappung von Erdöl/Erdgas, weil sich das kriegsführende Russland mit der OPEC auf eine Förderkürzung einigte; und das Abreißen von Lieferketten aus China durch die Pandemie.

Geldpolitik hatte darauf am ehesten in Form von Spekulation Einfluss: Spekulanten konnten mit billigem Geld mehr Aktien knapper Güte kaufen, und das hat deren Preise kurzfristig noch höher steigen und erst dann wieder zurückfallen lassen. WIFO-Chef Gabriel Felbermayr nennt einen zweiten Einfluss: Der niedrige Leitzins habe den Euro geschwächt und damit Öl -Käufe verteuert. Gegen einen erheblichen Einfluss spricht allerdings der zeitliche Ablauf: Stark – 1,5 Dollar teuer- war der Euro nur in den ersten Jahren nach der Finanzkrise, weil die ja mit dem Zusammenbruch der US-Bank Lehman Brothers begann. Bald aber stellte sich heraus, dass Europas Banken nicht weniger toxische Derivate in ihren Tresoren hatten und dass sich seine Wirtschaft weit langsamer als die der USA erholte. Der Euro verbilligte sich daher bereits ab 2014 in Richtung Dollar-Parität – ohne dass die Inflation in der Eurozone bis 2021 über 2 Prozent gestiegen wäre.

Weil die Finanzkrise in den USA begann, hat die FED auch mit QE begonnen. Es war ein Grund für deren rasche Erholung. Der zweite, gewichtigere, war, dass die USA nicht auf ihre Staatsschulden achteten, sondern anfangs kräftig und dann ausreichend investierten, während die anfangs auch in der EU kräftigen Investitionen 2012 durch Angela Merkls Sparpakt (“Austerity”) abgewürgt wurden. Die EU in ihrer Gesamtheit hat sich daher bis heute wirtschaftlich nicht erholt. Nur Deutschland, Österreich und Holland erlebten einen relativen Boom, weil sie ihre Löhne nicht mehr im Ausmaß ihres Wirtschaftswachstums erhöhten und dem “Süden” mit dieser “Lohnzurückhaltung”, die bis zu 30 Prozent geringere Lohnstückkosten bedingte, immer mehr Marktanteile abnahmen.

In den USA entwickelten sich die Einkommen völlig anders: Schon unter Donald Trump stiegen alle Löhne kräftig und während der Pandemie kamen hohe Arbeitslosengelder hinzu. Das kann bei ausgelasteter Wirtschaft zur Inflation beitragen und ein solcher Boom wird durch Zinserhöhungen der FED sachgerecht bekämpft.

Die EZB blieb bei QE. Nicht weil Draghi, Lagarde (oder ich) billiges Geld an sich für positiv halten – es erschwert dessen richtige Allokation- sondern weil es dem Sparpakt entgegengewirkt hat und den “Süden” sinnvoll unterstützte. Draghi wie Lagarde (wie mir) wären adäquate Löhne und ausreichende staatliche Investitionen lieber gewesen.

Jetzt verteuern sich Investitionen durch den höheren Leitzins – was nur im Moment nicht so schlimm ist, weil auch der Austerity-Pakt vorerst ausgesetzt bleibt. Dass die EZB keine Anleihen mehr kauft, ist hingegen unvermittelt kritisch: Bisher hat sie, indem sie besonders viele Anleihen des “Südens” kaufte, verhindert, dass dessen Volkswirtschaften höhere Zinsen zahlen mussten, wenn sie Geld aufnahmen. Es gab keine Zinsdifferenzen, “Spreads”, zwischen Deutschland, Spanien oder Italien. In Zukunft hingegen werden sich noch so gute italienische (spanische) Unternehmen wieder teurer als deutsche finanzieren müssen.

Zwischen dem wirtschaftsstarken Kalifornien und dem schwachen Louisiana oder Wisconsin fehlen solche Spreads, denn die USA sind eine “Transferunion”: Arbeitslosigkeit und Gesundheit wird überall von der Bundesregierung finanziert. Weil eine Transferunion für Deutschlands Polit-Spitze aber blanker Horror ist, werden Volkswirtschaften und Unternehmen der EU nie unter gleichen finanziellen Bedingungen produzieren: Der “Süden” wird stets doppelt – durch “Lohnzurückhaltung” und jetzt auch wieder durch “Spreads” benachteiligt sein. Italiens bereits aufbrechende Probleme werden den Euro wie die EU gefährden.

 

Weiterlesen

Allgemein, Falter, Gesellschaft, International, Österreich, Wirtschaft

Bessere Rezepte gegen die Teuerung

Ein Kommentar

Die Senkung der Spritpreise durch die Senkung auf sie entfallender Steuern misslang in Deutschland gründlich. In Österreich hat man gelernt

In Deutschland wurde durchgeführt, was ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian im Kampf gegen die Verteuerung von Sprit gefordert hat: Die Steuern darauf wurden gesenkt. Das Resultat: Sprit wurde kaum billiger, denn die deutsche Mineralölindustrie gab nur den kleinsten Teil der Steuersenkung an die Kunden weiter – den Großteil der Milliarden, die sie FDP-Finanzminister Christian Lindner gekostet hat, behielt sie für sich.

Das Rezept, Preise durch die Senkung auf sie bezogener Steuern zu senken oder sie gar zu deckeln ist rundum falsch. Wenn die Senkung  gelungen wäre, wäre sie voran Mercedes-Fahrern zu Gute gekommen, deren Ehefrau einen VW -Tuareg fährt – die Nachteile hätten voran die Fahrer eines Renault Clio getragen: Ihre Ersparnis wäre die geringste und die verringerten Steuereinnahmen des Staates beschränken dessen Möglichkeiten, sie zu unterstützen massiv.

 Dass dieses falsche Rezept trotzdem auch von sozialdemokratischen Regierungen versucht wird, liegt an seiner Popularität: Die ökonomisch ungebildete Bevölkerung glaubt, dass es die Preise am ehesten senkt. In Österreich glaubt das leider auch der Präsident des ÖGB und plädierte im Gespräch mit Armin Wolf für dieses unsozialste aller Rezepte im Kampf gegen die hohen Spritpreise, während es ausnahmsweise alle Wirtschaftsforscher, von WIFO-Chef Gabriel Felbermayr über die  Steuerexpertin Margit Schratzenstaller bis zu Martin Ertl vom IHS ablehnen und fordern, dass stattdessen die unteren Einkommen erhöht werden und Zuschüsse erhalten. Das passiert mit dem Wegfall der kalten Progression und der Inflationsanpassung von Sozialleistungen im  jüngsten Paket der Regierung.

Ein spezielles Kapitel ist die von der „Wien Energie Fernwärme“ geforderte Erhöhung ihrer Preise um 92 Prozent, die ihr Geschäftsführer damit begründet, dass Wiens Fernwärme zu zwei Drittel mit Gas erzeugt wird. Da ist nicht nur zu prüfen, ob diese Kalkulation stimmt, sondern vor allem, warum etwa Linz diese hohe Gasabhängigkeit vermeiden konnte. Sofern Fernwärme mit großer Mehrheit an Haushalte mit niedrigen Einkommen geliefert wird, ist es eine praktische Vereinfachung, wenn die Stadt Wien einen Teil der Mehrkosten schluckt, das heißt ihr Budget belastet. Sonst aber gilt auch hier: Vom Steuerzahler gesenkte Fernwärme-Preise kommen Bewohnern von Villenetagen mehr als Bewohnern von Zimmer-Küche Wohnungen zu Gute. Felbermayer, Katzian oder ich kommen auch mit drastisch erhöhten Fernwärmekosten zu Rande – es geht einmal mehr darum, denen genügend Geld zuzuschießen, die das nicht können.

Katzian hat freilich ins Treffen geführt, dass er ja nichts dagegen hätte, wenn jeder. Der weniger als 4000 Euro monatlich verdient „Helikoptergeld“ in Form von 1000 Euro Teuerungsabgeltung erhielte. So ähnlich sollte es tatsächlich sein: Es sollte gestaffelte Zuschüsse geben, die bei den niedrigsten Einkommen am höchsten sind und sich ab der Mittelklasse auf null vermindern. Felbermayrs Vorschlag, alle Sozialleistungen mit der Inflation zu erhöhen, ist ein Weg in diese Richtung. Die Regierung ist ihn gegangen.

 Was immer der Staat tut – er muss ja neben den Menschen, die mit der Teuerung kämpfen, auch Unternehmen stützen, die besonders stark von fossiler Energie abhängen – kostet ihn eine Menge Geld. Und so sehr ich dafür bin, dass er „Schulden macht“- in Wirklichkeit Kredite aufnimmt – um etwa Glasfaserkabel zu verlegen, um die Digitalisierung zu fördern – so wenig glaube ich, dass man Konsum dauerhaft durch höhere Verschuldung finanzieren kann. Es wird, wie Felbermayr meint, einer Gegenfinanzierung bedürfen und wie er halte ich Vermögens-bezogene Steuern für deren sozial und wirtschaftlich verträglichste Form.

Denn eines muss uns klar sein: Dass das wichtigste industrielle Gut, Erdöl/Erdgas, sich aus Anlass des Ukrainekrieges erheblich verteuert hat, muss zur Folge haben, dass es auch uns etwas schlechter geht – dass wir unseren Konsum nicht im bisherigen Ausmaß aufrechterhalten können. Es ist ja nicht so, dass die Teuerung von übergroßen Lohnerhöhungen oder der lockern Geldpolitik der EZB herrührt, sondern es liegt ihr eine reale Verknappung und damit Verteuerung der fossilen Energie zu Grunde, auch wenn die durch gemeinsame Beschlüsse der OPEC und Russlands unter Duldung der USA zustande gekommen ist. Eine reale Verteuerung kann man nicht negieren, sondern muss sich ihr anpassen. Und das geht sozialverträglich und wirtschaftsverträglich eben nur, indem die Einkommensschwachen zu Lasten der Einkommensstarken finanziell unterstützt werden: Es braucht eine gewisse Umverteilung von oben nach unten.

Das zweite wichtige Argument gegen die mittels Steuersenkung erzielte Senkung von Energiepreisen ist die Erderwärmung. Zum Wohle des Planeten müssten wir es nämlich begrüßen, dass fossile Energie teurer geworden ist und daher nicht im bisherigen Ausmaß verfeuert wird und CO2 in die Atmosphäre entlässt. Die aktuelle Lage zwingt uns, rascher alternative Energien zu erschließen. Dafür sind höhere Schulden sehr wohl sinnvoll und diese höheren Schulden kann der Staat dann getrost eingehen, wenn er sie nicht unwirtschaftlich macht, um Energiepreise zu senken.

Im Übrigen wird die Teuerung in absehbarer Zeit nachlassen, denn die OPEC hat sich darauf geeinigt, ihre Förderung deutlich zu erhöhen, und mit einer gewissen Zeitverzögerung bedingt das – zum Nachteil des Planeten – dass der Ölpreis sinkt. Diese Zeitverzögerung muss Österreich nutzen, soviel alternative Energiequellen wie möglich zu erschließen.

 

 

Weiterlesen

Allgemein, Gesellschaft, Österreich, Wirtschaft

Geldzurück-Paket: Stärken und Schwächen

Ein Kommentar

Für die meisten Ökonomen überwiegen wie für mich die Stärken die Schwächen des schwarz -grünen Anti-Inflationspakets deutlich

Zu den ehernen Ritualen österreichischer Politik zählt, dass die Opposition alles, was die Regierung beschließt, als verfehlt und ungenügend geißelt. Die Kritiker erhoffen sich davon offenbar gesteigertes Interesse – ich glaube, dass sie einen Beitrag zur Politikverdrossenheit leisten: Die Kritik wird als ebenso unehrlich empfunden wie die Lobpreisungen, mit denen die Regierung ihre Maßnahmen begleitet – die sachliche Diskussion wird durch die parteipolitisch motivierte Diskussion sinnlos erschwert.

Noch relativ sachlich bemängelte NEOS-Obfrau Beate Meinl Reisinger, dass die „Kalte Progression“ nicht rückwirkend abgeschafft wurde – der Regierung zur nach Jahrzehnten gelungenen Abschaffung zu gratulieren, kam auch ihr nicht in den Sinn.

Nur Kritik übt auch die SPÖ. SP-Wirtschaftssprecher Kai Jan Krainer sieht in der Abschaffung der kalten Progression überhaupt keine Hilfe gegen die Teuerung, obwohl jedermann mehr Geld in der Tasche bleibt. Richtig ist, dass das für hohe Einkommen mindestens so sehr wie für niedrige gilt und dass SPÖ dominierte Regierungen das Körberlgeld, dass dem Finanzminister durch die kalte Progression verblieb, bei der folgenden Steuerreform jeweils zurückgegeben und es dabei in Richtung der niedrigen Einkommen umverteilt haben. Nur hing das von ihrem Goodwill ab: Sie hätte auch in Richtung Unternehmer umverteilen können. Es scheint mir ein Fortschritt, dass für den Arbeitnehmer nunmehr klar ist, dass er mit einer Lohnerhöhung zwingend sofort mehr Geld in der Tasche hat. Darüber hinaus plant die Regierung die Reform differenziert: Sie lässt die oberste Steuerstufe unverändert und passt die anderen Steuerstufen nur zwei Drittel der Inflation an, behält also einen kleinen Teil des Körberlgeldes zur besonderen Verwendung.

Völlig daneben liegen Krainer und Pamela Rendi -Wagner meines Erachtens mit der Kritik, die Regierung gehe nur mittels Einmalzahlungen gegen die Teuerung vor. Ihr wichtigster Reformschritt besteht in der von WIFO-Chef Gabriel Felbermayr empfohlenen Erhöhung der wichtigsten Beihilfen im Ausmaß der Inflation. In Wirklichkeit sollte die Wertsicherung aller relevanten Budget-Beträge selbstverständlich sein: Die Einheitswerte von Grundstücken wären dann nicht auf ihrem grotesken Nachkriegsniveau zurückgeblieben. Die Regierung könnte den ORF nicht jedes Mal nach ihrem Willen umgestalten, wenn er eine Gebührenerhöhung braucht, wenn diese Gebühren wertgesichert wären. Mit der Inflationsanpassung stellt die Regierung jedenfalls einen gewaltigen Fortschritt in Aussicht.  In der Diskussion sollte es – darin haben Krainer und ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian Recht- darum gehen, welche Zahlungen zusätzlich unter diese Inflationsanpassung fallen.

Einen Kardinalfehler Katzians hat die Regierung, wie vorige Woche ausführlich beschrieben, vermieden: Sie hat es unterlassen, wie in Deutschland die Steuern auf Treibstoff zu vermindern. Die Milliarden, die das den Staat gekostet hat, hat in Deutschland die Mineralölindustrie kassiert, indem der Abgabepreis an den Tankstellen kaum gefallen ist. Und selbst wenn er gefallen wäre, wäre diese Maßnahme sozial total verfehlt gewesen: Die gutverdienenden Fahrer von SUWs hätten am meisten von den gesenkten Spritpreisen profitiert – die Eigentümer von Kleinwagen am wenigsten.

Dass gilt grundsätzlich für alle durch Steuersenkung gesenkten Preise. Selbst wenn die Nahrungsmittelpreise so gesenkt würden, profitierten Leute, die täglich Steaks essen, davon am meisten. Der linke Thinktank “Momentum“ hat daher von vornherein nur zur Diskussion gestellt, die Steuer auf Grundnahrungsmittel zu senken – in Frage kämen also voran Teigwaren.

Es kann nur wie beim Benzin in Deutschland dazu führen, dass die Teigwarenindustrie die Millionen kassiert, die dem Staat entgehen. Denn es ist für die Regierung denkbar schwer herauszufinden, ob Teigwaren teuer geblieben sind, weil die Weizenpreise weiter gestiegen sind oder weil die Hersteller die gesenkte Steuer in die eigene Tasche umgeleitet haben.

Grundsätzlich glaube ich, dass sich der Anstieg von Produktionspreisen in den Endpreisen einer Ware eher unbeeinflusst von staatlichen Eingriffen spiegeln soll, weil das, insbesondere bei Treibstoff, auch ihren Verbrauch sinnvoll reduziert. Aber weniger Teigwaren zu essen macht keinen Sinn und daher wäre es den Versuch, die Steuer darauf zu senken, vermutlich wert. Man könnte ja sofort abbrechen, wenn es wie beim deutschen Benzin ausgeht.

Einzige voll berechtigte Kritik am Antiinflationspaket der Regierung ist die von WIFO-Steuerexpertin Margit Schratzenstaller geübte: Der unterschiedslos an alle ausbezahlte um eine Teuerungsabgeltung erhöhte Klimabonus ist viel zu hoch.  Und auch NEOS-Wirtschaftssprecher Gerald Loaker kritisiert zu Recht, dass er sich bei wohlhabenden Familien zur inflationserhöhten Kinderbeihilfe und zum Vorteil erhöhter Kinder-Absetzbeträge addiert.

Das schwarz-grüne Antiteuerungspaket war sicher nicht perfekt – aber seine Stärken überwiegen in meinen Augen seine Schwächen. Das, so glaube ich, sollten NEOS und SPÖ der Bevölkerung durch ihre Wortmeldungen kommunizieren. Denn absolut absurd wird es, wenn voran die FPÖ von der rundum geäußerten Kritik profitiert und ihr Obmann Herbert Kickl Applaus dafür erhalten kann, dass er das „Geldzurück-Paket“ der Regierung den besten Grund für ihren sofortigen Rücktritt nennt.

Weiterlesen

Allgemein, Falter, Österreich, Wirtschaft

Die abgewürgte Vermögenssteuer-Debatte

2 Kommentare

Um die Teuerung zu überstehen brauchen Geringverdiener zwingend massive Unterstützung. Das WIFO empfiehlt vergeblich Erbschaftssteuern zur Gegenfinanzierung.

Auch WIFO-Chef Gabriel Felbermayr rät, die Teuerung nicht mit der Gießkanne durch die Deckelung von Preisen zu bekämpfen, sondern Geringverdiener massiv zu unterstützen. Zu diesem Zweck schlug er vor, Sozialleistungen wie Familienbeihilfe oder Pflegegeld mit der Inflation zu erhöhen und dürfte damit sogar Gehör finden. Aber als Gegenfinanzierung empfahl er die Einführung von Erbschaftssteuern und stieß damit wie schon Sozialminister Johannes Rauch auf ein schwarzes Tabu: großen, leistungsfrei erworbenen Reichtum zu besteuern kommt für die ÖVP nicht in Frage. Ex-Wirtschaftsministerin Margarethe Schramböck hat die schwarze Begründung populär formuliert: “Gerade in der jetzigen Situation wäre es fatal für den Standort, zusätzliche Belastungen einzuziehen. Diese würden die Situation “wie ein Brandbeschleuniger verschärfen”.

Zu meiner Überraschung hatte ihr NEOS -Wirtschaftssprecher Gerald Loacker assistiert: „Angesichts täglich steigender Preise und der Tatsache, dass Österreich auch im internationalen Vergleich eine unverschämt hohe Steuerquote hat, sind Forderungen nach noch mehr Steuern ökonomischer Irrsinn.“

Daran fällt auf, dass er offenbar den Unterschied von Steuer- und Abgabenquote nicht kennt, denn Österreichs Steuerquote gleicht exakt der deutschen, die selten “unverschämt” genannt wird. Höher ist nur Österreichs Sozialversicherungsbeitrag, dem freilich weit höhere Pensionen gegenüberstehen. Was Loacker wie Schramböck aber vor allem unterschlugen: weder Grüne noch SPÖ noch WIFO fordern primär, Österreichs Steuerquote zu erhöhen – sie fordern nur, wie seit Jahrzehnten die OECD, das Verhältnis von Vermögenssteuern zu anderen Steuern zu überdenken: Steuern auf Arbeit zu senken und Steuern auf Vermögen zu erhöhen. Voran dort, wo Vermögen ohne jede Leistung zuwächst: beim Erben.

In ihren besten Zeiten hatten die USA Erbschaftssteuern bis zu 80 Prozent, weil man dort auf dem Standpunkt steht, dass Reichtum voran eigener Leistung entspringen soll. Mittlerweile hat die große Zahl Superreicher zwar eine Senkung dieses Steuersatzes auf bis zu 40 Prozent durchgesetzt, aber mit 2,9 Prozent des BIP machen Vermögenssteuern bis heute einen vergleichsweise großen Anteil des Steueraufkommens der erfolgreichsten Volkswirtschaft der Welt aus. Weil Leistung lohnen soll, sind ihre Einkommenssteuern dafür deutlich geringer als bei uns. Zu vermuten, dass ein innerer Zusammenhang zwischen relativ hohen Vermögenssteuern, relativ niedrigen Lohnsteuern und relativ großem wirtschaftlichem Erfolg bestehen könnte, habe ich von Schramböck nicht erwartet – von Loacker eigentlich schon.

Konkret macht der Anteil der Vermögensteuern am Steueraufkommen Österreichs 0,6 Prozent des BIP aus – gegenüber 1,9 Prozent im Schnitt der OECD. Lägen sie auch nur im Schnitt der Industriestaaten, so käme unser Finanzminister laut OECD auf Mehreinnahmen von 4,8 Milliarden, um die er andere Steuern kürzen könnte. Der Betrag könnte aber noch viel größer sein, zählt Österreich doch zu den reichsten Industriestaaten der Welt und könnte sich auch an ihnen (etwa den USA) ein Beispiel nehmen. Niedriger als in Österreich sind die Vermögensteuern jedenfalls nur in Estland, Mexiko, Tschechien und der Slowakei.

Damit zu der Diskussion, die sachlich zu führen wäre: Wie nähert man Österreichs Vermögenssteuern dem Standard seiner Wirtschaft an?

Während unsere Steuern auf Kapital sich zumindest nicht dramatisch von denen anderer Länder unterscheiden, kennen wir bekanntlich keine Schenkungs- und Erbschaftsteuer und sind unsere Grundsteuern wegen der grotesken “Einheitswerte” lächerlich gering. Letzteres war bekanntlich der Grund, dass der Verfassungsgerichtshof die Erbschaftssteuer aufhob: Jemand, der ein Haus im Verkehrswert von 2 Millionen erbte, zahlte weniger Erbschaftssteuer als der Erbe von 200.000 Euro in bar.

Eigentlich müsst man also – und das erwartete der VfGH – die Einheitswerte neu ermitteln. Aber das ist eine Mammutaufgabe und erforderte auch noch die Neuordnung des Mietrechts. Denn angesichts der nach dem 1. Weltkrieg eingeführten Mietpreis – Deckelungen wurde Vermietern gestattet, die Grundsteuer auf ihre Mieter zu überwälzen – das müsste reformiert werden, ehe man die Grundsteuer wesentlich erhöht. So sinnvoll diese Erhöhung auch wäre – schlösse sie doch aus, Grundstücke zu horten oder Wohnungen leer stehen zu lassen – will ich Österreichs Politikern soviel Aufwand nicht zumuten. Mir reichte schon, wenn sie die Einheitswerte wenigstens mit einer Wertsicherungsklausel versähen, so dass die Grundsteuer künftig stiege.

Was man hingegen ohne großen Aufwand einführen kann, ist eine Erbschaftssteuer, bei der für Immobilien der Verkehrswert herangezogen wird – denn dazu muss man nicht ganz Österreich neu bewerten, sondern kann sich auf die jeweiligen Erbfälle beschränken. Natürlich muss man, wie in allen Ländern eine Freigrenze einziehen – die von der SPÖ angedachte Million klingt, wertgesichert, vernünftig. Und natürlich muss man (am einfachsten von Deutschland) alle jene Regelungen übernehmen, die verhindern, dass die Erbschaftssteuer Unternehmen um Betriebskapital bringt.

Nach einer solchen Regelung brächte die Erbschaftssteuer Österreich noch immer soviel ein, dass man daraus die indexierten Unterstützungen finanzieren könnte, die man Geringverdienern derzeit gewähren muss, damit sie die Teuerung überstehen.

 

Weiterlesen

Falter, International, Österreich

Lebenslüge Neutralität

5 Kommentare

Neutralität hat weder die Schweiz noch Österreich vor Krieg geschützt. Ernstgenommen kostet sie mehr und nützt weniger als ein NATO-Beitritt. Aber Trittbrettfahren geht.

Letztlich wird sich Recep Tayyip Erdogan seinen Widerstand gegen den NATO-Beitritt Schwedens und Finnlands abkaufen lassen. Trotzdem muss man nachdenken, ob der Zwang zur Einstimmigkeit hier nicht ähnlich hinderlich wie in der EU ist und durch die Forderung nach einer (gemäß Bevölkerung gewichteten) Dreiviertel-Mehrheit ersetzt werden sollte. NATO oder EU sind zu wichtig, sich durch “Einstimmigkeit” selbst zu lähmen. Schließlich stärkten die Armeen Schwedens und Finnlands die NATO an ihrer sensiblen Ostflanke entscheidend. Wladimir Putin wird zwar seine Atomraketen näher an ihre Grenze rücken, aber das ist unproblematisch: Atomwaffen sind noch in keinem der zahllosen seit Nagasaki geführten Kriege zum Einsatz gekommen – die Angst davor stabilisiert im Gegenteil den Frieden unter den Atommächten.

Dass Finnland und Schweden ihre Bündnisfreiheit aufgeben, ist fast ausschließlich Putin zuzuschreiben. Russland hat Finnland zwar auch im Zuge des Hitler-Stalin-Paktes überfallen und nur “ukrainischer” Widerstand der Finnen hat sie vor gravierenden Gebietsverlusten bewahrt, aber bis zum Ukrainekrieg glaubten sie sich vor einer Wiederholung sicher. Jetzt waren  sie noch mehr als die Schweden für den raschen NATO-Beitritt.

In Österreich will außer den Neos niemand die Neutralität auch nur diskutieren. Klaudia Tanner (ÖVP)erklärte sie zur “Herzenssache”, Pamela Rendi Wagner (SPÖ) und Werner Kogler (die Grünen) wollen sie allenfalls aktiver gestalten – nur Nikolaus Scherak (Neos) hält sie für überholt. Ein NATO-Beitritt kommt für alle Parteien so wenig in Frage wie für FP-Chef Herbert Kickl.

Der Grund ist klar: Auch in jüngsten Umfragen lehnen drei Viertel der Österreicher einen NATO -Beitritt ab und sind überzeugt, in Neutralität den besten Schutz vor Krieg zu besitzen. Unter dem Titel “Wehrloses Österreich” habe ich beides 2000 in einem Buch hinterfragt: Die Neue Zürcher Zeitung rezensierte es auf einer halben Seite – in Österreich nahm niemand davon Notiz. Freilich kann  man auch jedem Geschichtsbuch entnehmen, dass Neutralität nicht vor Krieg schützt. So überfiel Adolf Hitler der Reihe nach folgende neutralen Länder: Luxemburg, Belgien, Holland, Dänemark und Norwegen, während Josef Stalin das neutrale Finnland überfiel. Wie die neutrale Schweiz einem Überfall entging, ist besonders lehrreich: Als der führende Schweizer Militär, Henri Guisan befürchtete, Hitler würde sie demnächst angreifen, wandte er sich unter krasser Verletzung der Neutralität an Frankreichs Oberbefehlshaber General Gamelin und vereinbarte mit ihm auf 18 Seiten einen Militär-Pakt – in der offiziellen Schweizer Geschichtsschreibung ohne Wissen seiner Regierung. Die hatte indessen das rasende Glück, dass General Erich von Manstein, der die Invasion Frankreichs plante, es für viel erfolgreicher hielt, seine Panzer statt über die Schweiz über die Benelux-Staaten vorzustoßen zu lassen, weil deren Ardennen für “nicht Panzergängig” gehalten wurden. Der Vorstoß gelang bekanntlich, und die deutschen Panzer durchbrachen wenig später auch Frankreichs hoch befestigte Maginot- Linie – nicht zuletzt weil große Teile der französischen Truppen an der Grenze zur Schweiz postiert waren. Ein zweites Mal bestand das Risiko, dass Hitler die Schweiz angreifen könnte, als nicht klar war, dass sein Waffenstillstand mit Frankreich hält. Abermals glaubte kein Schweizer, dass er die Neutralität respektieren würde und Angst machte sich breit. Da trat abermals Guisan auf den Plan: Er sei zwar hoffnungslos, so argumentierte er, Bern oder Zürich in einer Panzerschlacht zu verteidigen, aber eine Gebirgsregion sei als “Reduit” zu halten und könne die Regierung schützen. Das war das Rezept, nach dem General Emil Spannocchi ab 1973 Österreich verteidigen wollte und es wurde bekanntlich nie auf die Probe gestellt: Österreich war sicher, weil ein Aggressor immer befürchten musste, dass die NATO sein Gebiet nicht kampflos preisgeben würde – ein Regierungsmitglied hatte sich dessen bei Gesprächen mit den USA versichert. Auch in der Schweiz wurde Guisans Rezept nicht auf die Probe gestellt: Der Waffenstillstand mit Frankreich hielt- Hitler brauchte die Schweiz nicht. Allerdings haben deutsche Generäle immer “auch” darauf hingewiesen, dass eine Eroberung relativ aufwendig wäre.

Alle im 2.Weltkrieg Überfallenen, von Luxemburg bis Norwegen, gehören heute der NATO an – einzig die so glücklich verschonte Schweiz blieb neutral. Allerdings schwer bewaffnet: Bis 1980 gab sie über 2 Prozent ihres gewaltigen BIP für ihr Militär aus, ehe es 2021wie in Österreich nur mehr 0,8 Prozent von allerdings 718,56 Milliarden Euro (Österreich: 403,4 Milliarden) waren.  Schweden gibt derzeit 4 Prozent seines BIP für Verteidigung aus, bei Finnland waren es 4 Prozent und sind derzeit 1,5 Prozent, die es wieder steigert. Denn wenn man die Neutralität völkerrechtlich ernst nimmt, muss der neutrale Staat umfassende militärische Bedrohung alleine abwenden. Das ist zwangsläufig teurer, als wenn man das Risiko, wie bei einer Versicherung, auf mehrere Staaten aufteilt.

Schweiz, Schweden Finnland hatten immer teure, starke Heere, um den Rechtsvorschriften der Neutralität zu genügen – nur Österreich ist der falschen Rechtsmeinung, dass die Neutralität ihm ein schwaches Heer erlaubt. Denn wie so oft sind wir damit in der Praxis durchgekommen, weil andere uns absichern. Unser Platz in der Welt ist  das Trittbrett.

 

 

Weiterlesen

Allgemein, Falter, Gesellschaft, Österreich, Wirtschaft

Die Teuerung erfordert Umverteilung

Keine Kommentare

Hohe kriegsbedingte Teuerung unterscheidet sich von gefährlicher Inflation. Die von der Regierung verfolgte Gegen-Strategie ist im Prinzip richtig.

Wie gut bewältigt die Regierung die Teuerung? Ich verwende bewusst das Wort “Teuerung”, weil es nützlich ist, zwischen  knappheitsbedingter “Teuerung” und gefährlicher “Inflation” zu unterscheiden. Gefährliche Inflation, wie sie  Österreich in der Zwischenkriegszeit heimsuchte, ist eine sich selbst verstärkende Teuerung, der man keine reale Knappheit mehr zuordnen kann, auch wenn sie vielleicht mit einer solchen begann. In der Folge aber steigen die Preise immer schneller, weil versucht wird, ihnen mittels dramatisch erhöhter Löhne zu begegnen, die freilich nur zu noch höheren Preisen führen, zumal die Menschen alles sofort kaufen, weil es schon am nächsten Tag teurer ist.

Was derzeit in der EU passiert hat mit dieser gefährlichen Inflation nichts zu tun -der Hauptgrund liegt vielmehr auf der Hand: Bekanntlich verlangt Russland für sein Öl/Gas den seit Langem höchsten Preis, weil es damit seinen Krieg, seinen Staat und das Mindestauskommen seiner Bevölkerung finanziert. Die OPEC unterbieten diesen Preis so wenig wie die USA, weil sie mittlerweile dank Fracking selbst größter Öl/Gas Produzent sind, beides aber am Teuersten fördern: Nur mit dem aktuellen Preis überlebt ihre Fracking-Industrie. Gleichzeitig verknappt/verteuert der Ukrainekrieg auch Getreide.

Die hohen Erzeugerpreise schlagen sich allerdings keineswegs überall in hohen Verbraucherpreisen nieder, sondern nur dort, wo viel Energie verbraucht wird. So stieg der Verbraucherpreisindex für Strom und Brennstoffe um 35 Prozent und das erhöhte den Verbraucherpreisindex insgesamt über 7 Prozent. Ohne Strom und Brennstoffe stieg er hingegen nur um 3,6 Prozent, also keineswegs gefährlich.

Ein höherer Zinssatz der EZB, wie er als Gegenmaßnahme am lautesten gefordert wird, nützte am wenigsten: Niemand kann plausibel begründen, warum Gas, Öl oder Weizen durch ihn billiger würden. Die Situation der FED ist anders: In den USA ist die Teuerung “auch” eine Folge massiv gestiegener Einkommen, die bei herrschender  Vollbeschäftigung für einen Einkaufsboom sorgten – den kann man durch höhere Zinsen  dämpfen. In der sparenden EU mit ihrer im “Süden” unverminderten Arbeitslosigkeit dämpfte man durch deutlich höhere Zinsen voran die Investitionen, die man braucht, um durch den Ausbau alternativer Energien unabhängiger von Gas und Öl zu werden und Engpässe zu beseitigen, wie sie durch das Abreißen von Lieferketten entstanden sind. So sind etwa Gebrauchtwagen sehr viel teurer, weil man sich für die Neuwagenproduktion auf Chips aus China verlassen hat, die seit der Pandemie ausbleiben. Nur diese Art Teuerung ist auf absehbare Zeit behebbar, indem derzeit Milliarden in die Chip-Erzeugung investiert und die Globalisierung generell zurückgefahren wird.

Das Beispiel zeigt einmal mehr wie wichtig es ist, dass der Markt weiterhin funktioniert, denn er sorgt am besten dafür, Knappheit an der richtigen Stelle zu beseitigen und es zeigt einmal mehr, wie problematisch es wäre, wenn die EZB Investitionen zur Substitution fehlender oder knapper Güter durch deutlich erhöhte Zinsen erschwerte.

Der einzige Weg, auf dem billiges Geld die Teuerung tatsächlich etwas verschärft, ist die Spekulation: Spekulanten investieren in die Aktien knapper Güter und treiben deren Preise zusätzlich hoch. Es ist daher zumindest überlegenswert, solche dank Preisblasen erzielte Über-Gewinne steuerlich abzuschöpfen und Karl Nehammer sucht dafür zu Recht einen gangbaren Weg, auch wenn der verfassungsrechtlich nicht auf Staatsunternehmen beschränkt sein kann.

Wenn Krieg den wichtigsten Rohstoff, Öl/Gas, stark verteuert, geht das zwingend zu Lasten unser aller Wohlstand – kein Staat der Welt kann das abfangen. Für Österreichs Wohlhabende sind die Einbußen, nicht anders als für starke Unternehmen tragbar – für Menschen mit geringen Einkommen sind sie es nicht, und besonders Energieabhängige Unternehmen können daran zu Grunde gehen.

Die türkis-grüne Regierung reagiert meines Erachtens richtig, indem sie voran Zuschüsse gewährt, statt Preise zu deckeln. So wäre es zwar höchst populär, die Mineralölsteuer zu senken, aber es käme höchst unsozial Lamborgini-Fahrern mehr als Renault-Fahrern zu gute, und es senkte weder den Verbrauch des knappen Gutes Öl noch den CO2-Ausstoß – es war besser, die Pendlerpauschale zu erhöhen, auch wenn die Erhöhung zu hoch ausfiel. Genauso wies der auch schon im Jänner beschlossene Energiegutschein in die richtige Richtung, obwohl die Handhabung kompliziert ist.

Jetzt fordern die Sozialpartner zu Recht zusätzliche Mietkostenzuschüsse, und von der befristeten Senkung der Energieabgaben profitieren so gut wie alle Betriebe, nicht aber die ausreichend, die besonders von den hohen Energiepreisen betroffen sind. Aber überall, so behaupte ich, sind Zuschüsse besser als Preisdeckelungen, die den Markt außer Kraft setzen und Energiesparen an der richtigen Stelle verhindern.

Auch die aktuelle Lohnpolitik verläuft  bisher in die richtige Richtung: Die Gewerkschaften haben deutlich höhere Abschlüsse für die unteren Löhne durchgesetzt, während die Abschlüsse insgesamt trotz der Teuerung maßvoll geblieben sind. Es geht, horribile dictu, um Umverteilung von oben nach unten, denn nur mit ihr unterbleibt das Einzige, was zu gefährlicher Inflation führen könnte: eine extreme Erhöhung aller Löhne, die mit der extremen momentanen Teuerung begründet würde und sofort zu extremen Preiserhöhungen führte.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Weiterlesen

Allgemein, Falter, Gesellschaft, International, Österreich, Wirtschaft

Weshalb sind die USA so viel reicher?

2 Kommentare

Der ökonomische Vorsprung der USA gegenüber Deutschland oder Österreich wächst ständig. Hauptgrund sind die höheren Staatsausgaben – leider vor allem für Rüstung.

In einem seiner “Morning Briefings” hat der ehemalige Chefredakteur des Handelsblatt, Gabor Steingart, die wirtschaftliche Entwicklung der USA mit der Entwicklung Deutschlands verglichen. Das ist deshalb so viel aufschlussreicher als der Vergleich mit der EU, weil diese ja die Volkswirtschaften des ehemaligen Ostblocks, die Jahrzehnte kommunistischer Misswirtschaft verdauen müssen, ebenso umfasst, wie Spanien, Portugal und Griechenland, deren Entwicklung ähnlich lang unter rechten Diktaturen gelitten hat. Deutschland hingegen besitzt Produktionsanlagen, die vielfach moderner als die der USA sind, und seine Bevölkerung ist im Schnitt besser ausgebildet. Dennoch sieht der Vergleich der ökonomischen Entwicklung der letzten Jahrzehnte folgendermaßen aus:

  • Von 1985 bis heute ist der Börsenwert der wichtigsten Unternehmen der USA an der NASDAQ um 12.720 Prozent gestiegen, der des  deutschen Aktienindex DAX um 1.176 Prozent -wobei der Anstieg der NASDAQ zwischen 2003 und 2022 mit Abstand am stärksten ausfiel.
  • Die Durchschnittsgehälter der USA sind um 10 Prozent höher als die deutschen.
  • Die Reallöhne der USA sind von 2000 bis 2020 von 55.000 auf 69.392 Dollar um 26 Prozent gestiegen, die der Deutschen nur  um 16 Prozent von 43.000 auf 50.000 Dollar.(Österreich 48.700 Dollar)
  •  Das durchschnittliche Vermögen pro Kopf beträgt in den USA 218.469 Dollar, in Deutschland nur gerade 61.760 Dollar, (Österreich: 63.580 Dollar.)
  • Zwar vermitteln Durchschnittswerte kein optimales Abbild der Lebensverhältnisse, weil der Abstand zwischen Geringverdienern und Multimilliardären in den USA noch ausgeprägter als in Deutschland ist, und weil der  US-Sozialstaat so viel weniger Absicherung gegen Armut bietet –  dennoch bleibt in der ökonomischen Gesamtentwicklung ein Abstand, der zu denken geben müsste. Denn er verringert sich nicht, sondern wächst.

Die Erklärung dafür bleibt die  immer gleiche: Während die USA ihre Staatsschuldenquote für mäßig relevant halten, unterwirft sich Deutschland und die EU seit dem Vertrag von Maastricht  extrem kontraproduktiven Staatsschulden- Regeln: Das Budgetdefizit darf 3 Prozent, die Staatsschuldenquote 60 Prozent des BIP nicht überschreiten. Das erzwingt, dass der deutsche und auch der österreichische Staat weit weniger als der amerikanische investiert –  entsprechend geringer fällt das Wirtschaftswachstum aus.

Die bessere Politik der USA entspringt zwar auch dem besseren volkswirtschaftlichen Verständnis ihrer Ökonomen, aber voran republikanische Präsidenten haben des Öfteren nicht minder als Angela Merkel und Wolfgang Schäuble Sparen des Staates gepredigt – sie haben nur selten danach gehandelt. So hat etwa Ronald Reagan die niedrigsten Staatsausgaben der Geschichte versprochen und die mit Abstand höchsten getätigt, um ein- Laser- Abwehrsystem im Weltraum zu schaffen. Prompt bescherten die hohen Rüstungsausgaben den USA auf Grund der “Saldenmechanik” einen einzigartigen Boom und nebenher zerbrach die Sowjetunion am vergeblichen Versuch militärisch mitzuhalten. Bis heute haben die US-Militärausgaben von durchschnittlich vier Prozente des Bruttoinlandprodukts, auf die sich ein noch so zerstrittener US-Kongress stets zu einigen wusste, den wirtschaftlichen Vorsprung der USA gesichert.

Es ist zwar traurig, dass nur die Sorge um militärische Sicherheit  vernünftiges nationalökonomisches Handeln hervorbringt, aber man wird das auch bei Deutschland beobachten: Zusammen mit den 60 Milliarden für Klimaschutze werden die geplanten 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr wesentlich dazu beitragen, die Konjunkturdelle Deutschlands durch “Ukrainekrieg” und “Pandemie” zu überwinden – so wenig der deutsche Finanzminister Christian Lindner das versteht.

Er nutzt bei seinen endlich höheren Staatsausgaben zwar den Umstand, dass die Maastricht -Schuldenregeln dank der Pandemie derzeit ausgesetzt sind, aber meine Hoffnung, dass er in der aktuellen Diskussion der EU über ihre Lockerung nunmehr für diese Lockerung eintreten könnte, war leider ein grober Irrtum. Vielmehr fordert er, dass “alles getan werden müsse”, um die Staatsschulden der südlichen Länder Europas auf das Ausmaß zu reduzieren, das der Norden Europas, voran Deutschland und die Niederlande “unter gleichen ökonomischen Grundbedingungen geschafft” hat.

Denn Lindner will auch nicht sehen, dass es seit dem Jahr 2000 keine “gleichen ökonomischen Grundbedingungen” gibt, weil Deutschland, (Holland, Österreich) ihre Löhne nicht mehr im Ausmaß von Produktivitätszuwachs plus Inflation erhöht haben und ihre Lohn- Stückkosten daher zwischen 10 und 30 Prozent unter denen Italiens, Spaniens oder Frankreichs liegen. In entsprechend großem Ausmaß nehmen sie diesen Ländern daher Marktanteile weg.

Während deutsche oder holländische Unternehmen so ausgelastet sind, dass ihnen die Facharbeiter ausgehen, leidet der „Süden“ unter bis zu 17 Prozent Arbeitslosigkeit. Das drückt doppelt auf seine ökonomische Performance: Weniger Beschäftigte produzieren weniger und der Staat muss mehr Arbeitslosengeld bezahlen. Das muss zu einer immer größeren Verschuldung des „Südens“ führen, während Deutschland seine Schulden ständig abbauen und immer größere Überschüsse erzielen kann. Deutschland (Österreich, Holland) verursacht und braucht unverändert die Verschuldung des „Südens“, um selbst relativ gut da zu stehen – und stehen dennoch soviel schlechter als die USA da.

 

 

 

 

 

Weiterlesen

Allgemein, Falter, International, Österreich, Wirtschaft

Unsere mögliche Macht über Putin  

3 Kommentare

Wenn Österreich das Embargo mitmachte, könnte Deutschland ihm nicht mehr ausweichen. Wenn Deutschland rascher Waffen lieferte, hätte die Ukraine Chancen auf Frieden. 

 Karl Nehammer hätte Wladimir Putin sehr wohl nachdenklich stimmen können: “Wenn Du keine Schritte in Richtung Frieden setzt”, hätte er sagen können, “gibt Österreich seinen Widerstand gegen das Öl- und Gas-Embargo auf. Dann muss ihn auch Deutschland aufgeben, zumal seine Akademie der Wissenschaften das für ökonomisch tragbar hält. Der diesbezügliche Druck auf Deutschland ist jedenfalls enorm – wenn wir mitmachen, gibt es das Embargo. Dann sind Deine Kassen leer, denn nach China fehlen  die Leitungen und es zahlt die Hälfte.”

Wir sollten uns dieser Rolle bewusst sein: Wir entscheiden tatsächlich über Putins Kriegskasse.

Über seine Kriegsziele hat er nie Zweifel gelassen: Er will die Sowjetunion wiederherstellen. Zu der gehört nicht nur die Ukraine sondern auch das Baltikum, Georgien und  Moldawien. Zumindest einen Angriff auf diese beiden muss man nach einem Sieg über die Ukraine für möglich halten. Auch die Brutalität seiner Kriegsführung steht seit seinem Krieg in Syrien und Tschetschenien außer Zweifel: Er legt Städte problemlos in Schutt und Asche. Die von russischer Seite verübten Kriegsverbrechen konnte man in Reportagen der Journalistin Anna Politkowskaja nachlesen, bis sie erschossen wurde. Mit Polonium vergiftet statt erschossen wurde der nach London geflohene Geheimagent Alexander Litwinenko, der behauptete, Putins Geheimdienst FSB hätte in Moskau jene Terroranschläge verübt, die Putin den Anlass boten, in Tschetschenien einzumarschieren und dank seines Sieges zum Staatschef gewählt zu werden. Errungen hat er diesen Sieg mit Hilfe des tschetschenischen Clanführers Ramsan Kadyrow, der eben verkündete, er würde nach dem Sieg im Donbass nicht nur Kiew angreifen, sondern auch die Nazibevölkerung der Ukraine vernichten.

Ich weiß nicht, welche Informationen die freie Welt noch braucht, um zu begreifen, dass es im Ukraine-Krieg um alles geht, was ihr heilig sein sollte.

Joe Biden hat es insofern begriffen, als er Wolodymyr Selenskyj mittlerweile mit Waffen um 2,5 Milliarden Dollar unterstützt. Denn wenn Putin den Krieg gewinnt,  gewinnt Donald Trump 2024 die Präsidentenwahl und wir müssen das Ende der NATO fürchten, hat Putin Trump doch in der Hand: Er hat kann jederzeit beweisen, dass Russland ihn vor der Pleite bewahrt und ihm zum Wahlsieg über Hillary Clinton verholfen hat. Auch Großbritanniens Staatschef Boris Johnson hat begriffen, dass er seinen Job umso eher behält, je massiver er die Ukraine unterstützt und er tut das bisher am Effizientesten. In EU-Europa weiß Polen aus “naheliegenden” Gründen, wie wichtig Putins Niederlage in der Ukraine ist. In Frankreich weiß es nur Emmanuel Macron – Marin Le Pen, die er erst noch endgültig besiegen muss, hängt wie Trump von Putin ab.

Am Wichtigsten in der EU ist daher die Haltung Olaf Scholz` – und die ist bisher ein Jammer: Obwohl die deutsche Waffenindustrie ihm täglich anbot, in wenigen Wochen die Panzer zu liefern, die Selenskyj so dringend erbittet, stehen sie noch in Deutschland. Mir ist unbegreiflich, dass Scholz nicht begreift, dass es um Tage, ja Stunden geht: Panzer müssen nicht nur in Stand gesetzt und angeliefert werden, sondern es braucht auch Zeit, mit ihnen zu trainieren – und Putins Vorstoß steht unmittelbar bevor. Auch wenn es Deutschland ehrt, dass es bei der Lieferung von Panzern, weil sie keine Defensivwaffen sind, besonders vorsichtig ist, weiß doch jeder Bundeswehr-General, warum die Ukraine zwingend auch schwere Waffen braucht, um Russland Paroli zu bieten. Es gibt da nichts, das abzuwarten wäre.

Das gilt auch für die Sanktionen der EU: Deutschland kann nach Meinung seiner Akademie der Wissenschaften ein Öl- und Gas- Embargo mit einer Wachstumsdelle überstehen, die nicht größer als bei der Pandemie ist – das ist den Deutschen zumutbar. Es ist zwar undiplomatisch, aber nicht unverständlich, dass man ihren Bundespräsidenten Frank Walter Steinmeier in der Ukraine nicht empfangen will: Schließlich war er als Außenminister der Architekt jener Russland-freundlichen Politik, die darin gipfelte, die Ukraine nicht in die NATO aufzunehmen – Deutschland hat einiges gut zu machen.

Dennoch lehnt die FDP ab, auch nur den Öl-Verbrauch zu reduzieren, indem man, wie die Grünen fordern, Tempo 100 einführt, weil sie “Freiheit” zu ihren Markenzeichen zählt. Leider sind auch die Grünen außer Stande, ihre “Markenzeichen”  einen Moment hintanzustellen, indem die Laufzeit der Kernkraftwerke verlängert und Gas sogar mittels Kohle und Fracking produziert wird, nachdem eine neue Technologie dessen Umweltprobleme erheblich reduziert hat und der radioaktive Restmüll von Kernkraftwerken mittels Neutronenbeschuss endgelagert werden kann. Voran Kohle wie Fracking könnte und sollte man ausdrücklich befristen –  es nicht zu nutzen, obwohl damit Tausende Tote vermieden werden könnten, halte ich für unanständig.

Österreich ist – wenn auch aus eigner Dummheit – das einzige Land, das ohne russisches Gas tatsächlich Probleme bekäme, die der Bevölkerung kaum zuzumuten sind. Aber auch sie sind lösbar, wenn die EU die Gasbeschaffung für alle Mitglieder in die Hand nimmt und das Gas, das zu haben ist, so zuteilt, dass Österreich das relativ meiste davon erhält – während Österreich sich überproportional an den entstehenden Mehrkosten beteiligen müsste. Wenn das so gehandhabt würde, ist das Öl-Gas- Embargo möglich und Nehammer könnte Putin erfolgreich drohen.

 

 

Weiterlesen

Allgemein, Falter, Gesellschaft, International, Österreich

Die winzige Chance auf Frieden

Ein Kommentar

Der hohe Preis für Öl und Gas bremst den Klimawandel und lässt sich abfedern. Auch dem Frieden bleibt eine winzige Chance wenn die EU von der Ukraine lernt.

Die einzige – winzige – Chance auf absehbaren Frieden in der Ukraine besteht darin, dass Wladimir Putin zu zweifeln beginnt, dass er seinen Krieg in absehbarer Zeit gewinnt. Gleichzeitig müsste es ihm trotz eines solchen “Unentschieden” möglich sein, vor seiner Bevölkerung zu behaupten, er hätte einen historischen Sieg errungen. Die wenig originelle Friedenslösung sähe dann wohl so aus, dass Wolodymyr Selenskyj für die Ukraine endgültig auf die Krim verzichtet und dem Donbass maximale Autonomie gewährt, während Putin verzichtet, die Ukraine zu “entnazifizieren” und zu “demilitarisieren”. Stattdessen verpflichtete sich ihr (riesiger) Rest zu immerwährender Neutralität nach dem Muster der Schweiz, dürfte also nicht der NATO angehören, wohl aber ein Heer haben. Indem USA, Großbritannien, Frankreich und Russland die neuen Grenzen garantieren, wären sie ausreichend sicher.

Selenskyj hat mehrfach angedeutet, dass er das akzeptierte. Putin hat bei seiner letzten Wortmeldung “Entnazifizierung” und “Demilitarisierung” weggelassen. Ich schließe daher nicht völlig aus, dass diese Lösung eine Chance hat, wenn Putins militärische Probleme zu- statt abnehmen. Deshalb hoffe ich, dass ukrainische Piloten entgegen allen Dementis polnische MIG- 9 von grenznahen Flugplätzen abholen und dass die weitere 1,5 Milliarden-Militärhilfe von EU und USA Kiew rechtzeitig in Form von Boden-Luft- Raketen erreicht.

Trotzdem wird Putin nur dann nachgeben, wenn die “Sanktionen” Russlands Wirtschaft gleichzeitig in einem Maße schaden, das ihn einen Aufstand im eigenen Land befürchten lässt. Derzeit ist diese Furcht gering, denn die Mehrheit der Russen glaubt die Lügen seiner Medien. Aber das kann sich ändern, wenn russische Soldaten auf Heimaturlaub kommen und vor allem, wenn sie in Särgen heimkehren. Als Russland seinerzeit in Afghanistan Krieg führte, haben diese Särge Leonid Breschnew – freilich erst nach neun Jahren – zum Rückzug blasen lassen.

Deshalb wäre es so wichtig, weiter Waffen zu liefern und die russische Wirtschaft so rasch und energisch wie möglich in einem Ausmaß zu schädigen, das Putin Kopfzerbrechen bereitet. Einen Moment sah es so aus, als ob das gelänge: Der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, kündigte an, man würde Russland mach dem Muster der USA kein Öl und bis Ende des Jahres zwei Drittel weniger Gas abkaufen, statt dass er dafür eine Milliarde Euro pro Tag erlöst. Doch der EU-Gipfel in Versailles beließ es bei einer Absichtserklärung. Ein Beschluss scheiterte am Widerstand Deutschlands und an Putins Drohung, Staaten, die ihm kein Öl abnehmen, auch kein Gas zu verkaufen. Ohne russisches Gas, so erklärte Kanzler Olaf Scholz, käme die deutsche Wirtschaft in unlösbare Probleme und Karl Nehammer sah es für Österreich ähnlich.

Je mehr es der EU gelingt, ihre Absicht zumindest teilweise zu verwirklichen, desto besser jedenfalls für den Erdball: Je weniger Öl und Gas wir verbrauchen, desto besser schützen wir uns vor dem Klimawandel und desto größer die winzige Chance auf Putins Einlenken.

Desto höher fällt im Moment freilich auch die Inflation aus: Wie während des Ölschocks der Siebzigerjahre könnte sie um die 8 Prozent erreichen und lässt sich in keiner Weise im Wege der Geldpolitik der EZB bekämpfen, weil sie in keiner Weise mit ihr zusammenhängt. Der Öl/Gas- Preis ist vielmehr kaum je in seiner Geschichte den Gesetzen des Marktes oder anderen ökonomischen Gesetzen gefolgt, sonst müsste er bei einem derart begrenzten Gut weit höher sein. Wenn der Preis steigt, dann durchwegs aus marktfernen Gründen: In den 70erJahren explodierte er zum Beispiel, weil die OPEC-Staaten sich zur Drosselung der Förderung verabredet hatten, um eine andere Israel-Politik durchzusetzen. Im Allgemeinen sorgten die USA freilich für einen viel zu geringen Preis, indem sie den Golfstaaten drohten, ihnen sonst keine Waffen zu liefern. Derzeit sind sie selbst weltgrößter Öl/Gas-Produzent und brauchen einen eher guten Ölpreis, weil ihr Fracking Öl und Gas am kostspieligsten fördert. Und natürlich braucht Putin einen hohen Preis, um seinen Krieg zu finanzieren und setzt dabei, wie überall, auf Drohung: Wenn die EU Russland sanktioniert, so erklärte er, wird sie eben den dreifachen Gaspreis zahlen.

Wenn man in der EU nur ein Zehntel des Durchhaltevermögens besitzt, das Wolodymyr Selenskyj vorlebt, beweist man ihm, dass er sich einmal mehr verrechnet. Die Preiserhöhung, die sich daraus ergibt, dass man Flüssiggas teuer zukaufen muss, hat längst nicht dieses Ausmaß. Dass Gas und Öl derzeit teurer als bisher sind, nähert ihren Preis einer vernünftigen Höhe an und unterstützt den entscheidenden Kampf gegen den Klimawandel besser als jede CO2-Steuer. Zugleich lässt die unweigerliche Anspannung sich abfedern, indem man besonders betroffene Unternehmen, etwa Speditionen oder Stahlerzeuger, finanziell unterstützt, Geringverdienern Zuschüsse gewährt und die Mineralölsteuer in dem Ausmaß reduziert, in dem sie dem Staat bei einem hohen Ölpreis mehr einbringt. Die EU mit dem dreieinhalbfachen BIP pro Kopf sollte das ungleich länger als Russland durchhalten können. Aber es dauerte gar nicht so lang, wenn man dem Ratschlag von WIFO-Chef Gabriel Felbermayr folgte: so schnell wie möglich soviel wie möglich in die Erschließung alternativer Energien zu investieren. Statt, so füge ich an, eine idiotische Schuldenbremse einzuhalten.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Argumente für einen Doppelsieg

 

Die Anstrengung, ein Öl und Gas-Embargo gegen Russland durchzuhalten, wird doppelt belohnt: der Klimawandel wird genauso massiv gebremst wie Putins Krieg in der Ukraine         

 

 

Eine Milliarde Euro pro Tag erlöst Russland aus dem Verkauf von Öl und Gas – das macht es Wladimir Putin leicht, einen kostspieligen Krieg zu führen. Von Beginn an haben Kriegsgegner daher gefordert, ihn von diesen Einkünften abzuschneiden und die Fernsehbilder von Frauen und Kindern, die vor seinen Raketen in die U-Bahn Schächte Kiews geflohen sind, haben diese Forderung unabdingbar gemacht. Als erster hat US-Präsident Joe Biden beschlossen, Putin kein Öl und Gas mehr abzunehmen, Boris Johnson hat sich für Groß Britannien angeschlossen, und Tags darauf hat der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans erklärt, dass die EU ihren Bezug bis Ende des Jahres um zwei Drittel reduzieren wird. Nur zwei Länder haben Probleme, in diesen Chor einzustimmen: Österreich, das dank der Russlandbegeisterung von Ex-OMV-Chef Rainer Seele, Ex- ÖIAG-Chef Siegfried Wolf und Ex-Bundeskammerpräsident Christoph Leitl trotz aller Warnungen die relativ weltgrößte Abhängigkeit von russischem Gas aufweist und Deutschland, das in Europa den absolut größten Betrag dafür bezahlt. Denn Wladimir Putin hat gedroht, der EU den Gashahn zuzudrehen, falls sie sich dem Öl-Embargo anschließt. Er ist dabei insofern im Vorteil, als er nicht darauf angewiesen ist, gewählt zu werden: Selbst wenn es seiner Bevölkerung noch so schlecht ginge, weil Russlands Wirtschaft ohne die Milliarden, die es aus dem Verkauf von Öl und Gas erlöst, zusammenbricht, kostete ihn das nicht sein Amt: Er fälscht nur einmal mehr die Wahlen. Demgegenüber ist unsicher, ob Österreicher oder Deutsche ihre Regierung wiederwählen, wenn sie ihre Wohnungen im kommenden Winter nur mehr auf 19 Grad erwärmen könnten, wenn Benzin zwei Euro pro Liter kostet und die Inflation wie in den Siebzigerjahren um die acht Prozent liegt, weil jede Produktion Energie braucht und jedes Produkt transportiert werden muss. Olaf Scholz hat schon erklärt, dass Deutschland sich dem Embargo nicht anzuschließen vermag, und in Österreich hat die Industriellenvereinigung erklärt, dass 200.000 Arbeitsplätze direkt an Gas-intensiver Produktion hängen.

Allerdinges sind so wirtschaftskundige Personen wie WIFO-Chef Gabriel Felbermayr oder Energieexperte Walter Boltz der Ansicht, dass Österreich den Engpass sehr wohl bewältigen kann: Der Gas-Einkauf in Norwegen oder Katar und der Zukauf von Flüssiggas käme uns nur eine Weile viel teurer und bremste die Konjunktur. Die deutsche Akademie der Wissenschaften Leopoldina teilt diese Ansicht bezüglich Deutschlands. Das Problem dort wäre sogar deutlich geringer, wenn die Grünen ihren Widerstand gegen eine Verlängerung der Laufzeit der Atomkraftwerke aufgäben, und dieses Einlenken wäre auch denkbar hilfreich für Österreich, das bekanntlich auch ständig Atomstrom bezieht. So werden die Deutschen jedenfalls Kohlekraftwerke in Reserve halten und die EU war so weise, Atomenergie unter die “grünen” Energien zu zählen – überall werden daher neue Atomkraftwerke entstehen.

Um seine Probleme abzufedern, muss das Embargo zwangsläufig eine gemeinsame Aktion der EU sein und wird sich in Etappen gestalten: Die USA, die selbst Öl fördern, konnten es wie Groß Britannien sofort in Gang setzen. In der EU sollen die Länder am schnellsten folgen, für die es, wie etwa für Spanien, am leichtesten ist. Nach jeder Abbestellung kann man abwarten, ob Putin den Gashahn wirklich zudreht – erst am Ende wird man ganz auf Öl wie Gas verzichten. Wenn es läuft wie geplant, sollte der Druck des sukzessiven Wegfalls russischer Lieferungen den Ausbau alternativer Energie ebenso drastisch beschleunigen wie das Einsparen von Energie durch das Einpacken von Gebäuden und durch die Verringerung des Individualverkehrs. Der Lohn für diesen Kraftakt wäre ein historischer Doppelsieg: Es würde nicht nur rechtzeitig Klimaneutralität erreicht, sondern erstaunlich bald, so behaupte ich, flehte Putin uns an, wieder Gas von ihm zum kaufen. Denn auch wenn ihm China zwischenzeitlich mehr davon abkauft, verdient er damit längst nicht, was er bei der EU verliert. Es wäre der größte denkbare Sieg, ihm dann zu sagen: Danke, wir brauchen weder Ihr Gas noch Ihr Öl. Ich bin nicht so sicher, dass er zu diesem Zeitpunkt einen Sieg in der Ukraine errungen hätte, der ihn diese Antwort verschmerzen ließe.

Entscheidend für den Verlauf des Krieges ist nach Ansicht des deutschen Militärhistorikers und Generals a.D. Klaus Wittman, ob die Ukraine polnische MIG- Flugzeuge einsetzen und damit russische Tanks aus der Luft ausschalten kann. Er sagt auch, wie es dazu kommen könnte: Man müsste die polnischen Hoheitszeichen an diesen Maschinen nur durch ukrainische ersetzen und schon könnten ukrainische Piloten sie von grenznahen polnischen Flughäfen abholen. Die Ausrüstungslücke in Polen würde optimal durch die Lieferung modernster US-Jets geschlossen. Obwohl das völkerrechtlich zulässig ist, hat Polens Regierung offiziell erklärt, keine MIGs zu liefern. Wladimir Putin führt diesen Krieg auf der Basis von lauter Lügen – wenn Polens Regierung auch gelogen haben sollte, sollte man es unter die verzeihlichen Notlügen zählen.

Sollten Putins Truppen solcherart weiter massivere Verluste erleiden, und immer mehr Tote in die Heimat melden müssen, ist das die relativ größte Chance, Putin vielleicht dazu zu bewegen, den Krieg zu beenden – schon gar, wenn Russland gleichzeitig unter dem empfindlichen Geldverlust durch das Embargo stöhnt.

 

 

 

 

Weiterlesen

Allgemein, International, Österreich, Wirtschaft

Kardinalfehler im Umgang mit Putin

4 Kommentare

Nur Angst sichert Frieden. Das Patriarchat sichert Krieg. Österreich sichert Putin pralle Kriegskassen. Sparen des Staates ist militärisch besonders fatal.

Je erfolgreicher ukrainische Truppen Kiew verteidigen, desto mörderischer wird Wladimir Putins Krieg: Wie in Tschetschenien, werden tausende ukrainische und russische Soldaten ebenso sterben wie tausende Zivilisten. Und so sehr die Welt hofft, dass am Ende das Gute siegt, ist doch wahrscheinlicher, dass Putin auch der Mord an Wolodymyr Selenskyj gelingt. Nur dass er die Ukraine auch dann nicht beherrschen wird: Die Ukrainer werden seine Marionettenregierung negieren, nur ständige Besatzung wird Partisanen niederhalten und die verhängten  Sanktionen werden Ukraine wie Russland um Jahrzehnte zurückwerfen.

All das war vorhersehbar – so irrational, diesen Krieg dennoch zu beginnen, konnte nur ein Mann sein. Auch wenn Feministinnen behaupten, es gäbe keinen grundlegenden Unterschied im Verhalten der Geschlechter haben Männer leider das größere Aggressionspotential. Buben raufen abseits sozialer Prägung mehr als Mädchen, 31 Männer brachten im Vorjahr Frauen um und nicht umgekehrt. Es gibt für diesen Krieg – in Wahrheit für alle Kriege, denn rational ist Krieg nie – nur die Erklärung der ukrainischen Bachmann-Preisträgerin Tanja Maljartschuk: “Putin ist einfach ein gewalttätiger Mann, der mit Aggressionen nicht zu Rande kommt”. Eroberer profitieren von überschießender Aggression, weil siegreicher Kampf unter Männern “Ehre” und bei Frauen Bewunderung einbringt. Weil “historische Missionen” zu erfüllen Männern ermöglicht, sich an die Brust zu schlagen und “ich bin der Größte” zu trommeln. Weil Herrschaft (nicht zufällig gibt es keine “Frauschaft”) ihnen Orgasmen beschert.  Zu Recht sah Sigmund Freud phallische Symbole in Kanonenrohren.

Weil das so ist, lässt sich Frieden nur sichern, indem potentielle Gegner Angst  voreinander haben. Das Wissen um die tödliche atomare Schlagkraft der anderen Seite ist daher die beste Absicherung des Friedens. Schaffte man Atomwaffen ab, würden die Vernichtung Israels, Krieg zwischen Indien und Pakistan und der 3. Weltkrieg um vieles wahrscheinlicher. Gefährlich sind Atomwaffen nur in den Händen von Wahnsinnigen, etwa “Gotteskriegern”. Putin ist nicht wahnsinnig, sondern “einfach ein gewalttätiger Mann”. Daher nimmt Joe Biden seine nukleare Drohung zu Recht nicht ernst.

Allerdings bedingt der Umstand, dass Atomwaffen nur im äußersten Fall eigesetzt würden, dass im Normalfall zahllose konventionelle Kriege möglich waren und sind. Daher muss an kritischen Schnittstellen immer auch konventionelles Gleichgewicht herrschen. Dieses Gleichgewicht schuf in Europa die NATO, aber es wurde voran von den USA finanziert und von ihren Truppen gewährleistet. Nur wird kein US-Präsident das so fortsetzen: Amerikanische Eltern haben es satt, dass ihre Söhne ihr Leben auf fernen Kriegsschauplätzen riskieren. Deshalb ist es unerlässlich, dass die EU eine eigene Streitmacht schafft.

Leider bedingen die extremen ökonomischen Fehler Angela Merkels nicht nur den großen wirtschaftlichen Rückstand der EU gegenüber den USA, sondern auch ihren noch viel größeren militärischen Rückstand. Unter Helmut Kohl zählte die Bundeswehr 1983, annähernd die von der NATO geforderten 500.000 Mann –  im Jahr 2011 waren es bei Abschaffung der Wehrpflicht nur mehr 206.091. Hatte die neue Berufsarmee anfangs immerhin 188.017 Berufssoldaten, so sind es heute nur noch 175.177.  Starke Berufsheere – denn nur gut bezahlten Berufssoldaten ist zuzumuten, ihr Leben zu riskieren – kosten Geld, dass das sparende Deutschland nicht ausgeben wollte: die Bundeswehr wurde kaputtgespart. Frankreich, Spanien oder Italien vernachlässigten ihre Armeen nicht minder, weil Merkels Sparpakt es gebot.

In Wirklichkeit sind Ausgaben für Soldaten und Waffen gleichzeitig Einnahmen anderer Wirtschaftsteilnehmer und kurbeln die Wirtschaft in dem Ausmaß an, in dem die „Schuldenbremse” sie gebremst hat. Deutschlands Finanzminister Christian Lindner versteht das zwar nicht, aber der Krieg in der Ukraine zwingt ihn bekanntlich, beim Bundestag die Bewilligung für ein “Sondervermögen” von 100 Milliarden einzuholen, das es ihm ermöglicht, über 2 Prozent jährlich für die Modernisierung der Bundeswehr auszugeben, während er gleichzeitig schon bewilligte 60 Milliarden in den Klimaschutz investiert, um die kritische Abhängigkeit von russischem Erdgas zu vermindern. Viel mehr als Deutschland mit seiner restlos ausgelasteten Wirtschaft bedürfen allerdings alle anderen Länder der Aufhebung der Schuldenregeln, damit auch sie ihre Armeen modernisieren und ihre Abhängigkeit von russischem Gas verringern können.

Derzeit finanzieren vor allen anderen Deutschland und Österreich Putins Krieg. Denn das Naheverhältnisses des Ex- ÖIAG -Aufsichtsrates Siegfried Wolf und des Ex-OMV-Chefs Rainer Seele hat uns zum relativ weltgrößten Abnehmer von russischem Gas gemacht, so dass wir uns jetzt in der absolut größten Abhängigkeit davon befinden. WIFO-Chef Gabriel Felbermayr meint dennoch, dass wir auf dieses Gas verzichten und in einem maximalen Kraftakt alternative Energien erschließen sollten. Er, aber auch der Energieexperte Walter Boltz sind der Ansicht, dass der entstehende Engpass sich durch den Zukauf von Flüssiggas bewältigen ließe. Wenn EU und USA auf russisches Gas und Öl verzichteten fiele es Putin jedenfalls sehr viel schwerer, jetzt und in Zukunft Krieg zu führen. Allerdings ginge die FPÖ zweifellos dagegen auf die Straße, den Diktator derart parteiisch zu behandeln.

 

 

 

Weiterlesen

Allgemein, Falter, Gesellschaft, Österreich

Öffnen – aber mit Impfpflichten

13 Kommentare

Die Regierung lockert die „Maßnahmen“ voller kühnem Optimismus und in Sorge um ihre Popularität. Die Impfpflicht für bestimmte Berufe könnte zu viel Kühnheit ausgleichen.

Die Bundesregierung hat die Corona-Maßnahmen Mittwoch trotz einer Höchstzahl an Neuinfektionen erheblich gelockert. Hans Bürger hat das im ORF zu Recht eine „politische Entscheidung“ genannt, denn die „GEKO“ hatte Lockerungen erst ab fallenden Neuinfektionen empfohlen- die Regierung begnügte sich damit, dass die Modellrechner diesen Abfall demnächst vermuten. Der Druck der FPÖ und der MfG ist zweifellos zu groß geworden: Grüne und vor allem die Chat-belastete ÖVP haben dringend eine populäre Ankündigung gebraucht und natürlich gibt es fast niemanden, den die Lockerungen nicht freuen. Allenfalls 82Jährige mit drei Herzinfarkten wie ich, sind nur begrenzt glücklich, weil sich ihre Gefährdung selbst bei Dreifachimpfung erhöht. Aber auch unsereins muss lernen, den Hinweis des (großartigen) ORF-Wissenschaftsexperten Günther Mayr zu akzeptieren: Wenn das Nachtleben wieder lockerer genossen werden kann, genießen das vor allem die Jungen, die mit einem harmlosen Krankheitsverlauf rechnen können. Dass sie unsereins in dieser Rechnung vernachlässigen entspricht europäischem Zeitgeist.

Begründet wurden die Lockerung mit dem Paradigmenwechsel, den die Omikron-Variante mit sich gebracht hat: Sie verursacht zweifelfrei mildere Krankheitsverläufe und führt nur sehr selten zu sehr schweren Verläufen, so dass die Zahl der Intensiv-Patienten nicht mehr steigt.

Neben dem Druck von Rechtsaußen hat zweifellos auch eine Rolle gespielt, dass die Lockerungen in einer Reihe von Ländern noch weiter gehen. Allerdings haben diese Länder, von Israel über Großbritannien bis Dänemark, meist eine höhere Durchimpfungsrate. Die unsere ist unverändert eine der niedrigsten vergleichbarer Länder und die soeben beschlossene Impfpflicht hat sie leider höchst unzureichend gesteigert. Wenn man in Zukunft alles Mögliche auch wieder mit „Drei G“ ungeimpft unternehmen kann, wird das die Rate kaum steigern. Deshalb ist unerlässlich, dass PCR-Tests für Ungeimpfte kostenpflichtig wird- sie können sich ja jederzeit kostenlos impfen lassen.

Was ich – der ich zugegebenermaßen Partei bin – nicht verstehe, ist, dass man nicht lange vor der allgemeinen Impfpflicht die Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen eingeführt hat. Angesichts von 11,4 Milliarden verabreichten Impfdosen weiß man über die Nebenwirkungen der Covid-19 Impfstoffe mehr als über die Nebenwirkungen der meisten anderen Impfungen: Sie sind gemäß aller befassten Behörden extrem gering. Was man nicht wissen kann ist, ob nach Jahren unerwartet Nebenwirkungen auftreten könnten- aber nichts macht solche Spätfolgen wissenschaftlich wahrscheinlich. Zu Recht halten Verfassungsjuristen es daher für zulässig, eine allgemeine Impfpflicht zu verhängen. Ob sie gegenwärtig „verhältnismäßig“ wäre, kann nur auf wissenschaftlicher Basis entschieden werden: Zur Zeit des Vorherrschens der Delta-Variante, mit ihren häufig schweren Krankheitsverläufen war sie es sicher. Ob sie es auch angesichts der Omikron-Variante mit ihren weit seltener schweren Krankheitsverläufen ist, ist eine spannende Frage: Natürlich bedingt auch die viel größere Zahl von Patienten, die mit Covisd-19 auf Normalstationen behandelt werden, dass die Behandlung anderer Erkrankungen schwerer fällt. Da gleichzeitig Ärzte und Pfleger vermehrt erkranken, kann auch das zu einer kritischen Überbelastung des Gesundheitssystems führen. Nicht zuletzt ist in keiner Weise gesichert, dass sich in absehbarer Zeit nur Virus-Varianten breit machen, die wie Omikron zu milderen Krankheitsverläufen führen – es kann auch eine Variante auftauchen, die ebenso ansteckend, aber mit weit schwereren Verläufen gekoppelt ist.  Zu Recht ist die aktuelle Impfpflicht daher mit der Einrichtung einer Kommission von Wissenschaftlern verbunden, die die Lage in kurzen Abständen evaluiert. Persönlich glaube ich nicht, dass sie derzeit bei einer solchen Evaluierung zu der Einschätzung gelangt, dass Geldstrafen notwendig sind, um eine ausreichende Impf-Rate zu erzielen.

Wohl aber gibt es eine Reihe von Berufen, bei denen sich die Verhältnismäßigkeit einer Impflicht auch angesichts Omikrons hinreichend begründen lässt. Am Leichtesten fällt die Begründung beim Personal von Spitälern, Arztpraxen und Pflegeheimen: Ärzte wie Pfleger kommen überdurchschnittlich oft mit Personen zusammen, für die auch die Omikron -Variante eine gravierende körperliche Belastung ist und schlimmstenfalls weiterhin letal sein kann- gleichzeitig ist auch das Risiko überdurchschnittlich hoch, dass sich dieses Personal selbst ansteckt und damit zum optimalen Krankheitsüberträger wird. Kein Verfassungsgericht wird diese Impflicht eine Sekunde in Frage stellen.

Aber auch für andere Berufe überwiegen die Impfpflicht -Argumente: Überall dort, wo jemand in geschlossenen Räumen überdurchschnittlich häufigen, relativ engen Kontakt zu überdurchschnittlich vielen Menschen hat. Das gilt für Lehrpersonal, das Personal von Kindergärten, von Polizeistationen oder von Supermärkten und für persönliche Dienstleister. Beim Bundesheer, wo Offiziere, Chargen und Wehrpflichtige von Staatswegen in geschlossen Räumen wohnen, ist mir rätselhaft, dass eine Impfpflicht nicht längst existiert. Ich glaube, dass die angeführten Impfpflichten der Überprüfung durch den Verfassungsgerichtshof durchwegs standhalten und in Summe ausreichen, eine befriedigende Impf-Rate sicherzustellen.

 

 

Weiterlesen

Allgemein, International, Österreich, Wirtschaft

Für wie blöd hält Schallenberg das Volk

Ein Kommentar

Alexander Schallenberg ist nicht nur optisch der Prototyp des adeligen Diplomaten, er vermag seine eigentliche Meinung auch mit Worten perfekt zu verbergen – selbst wenn er seine Zuhörer zu diesem Zweck als schwachsinnig verkaufen muss. 

Obwohl ihn Armin Wolf in der ZIB 2 dreimal darauf hinwies, dass US-Außenminister Antony Blinken die Nicht-Inbetriebnahme von „Nord Stream 2“ wie fast alle seine Kollegen in der EU für einen wesentlichen Bestandteil jener Sanktionen hält, mit denen ein Einmarsch Russlands in die Ukrainegeahndet werden soll, bestritt Schalenberg die Bedeutung der Pipeline dreimal mit den Worten, dass doch „noch nicht einmal Gas durch sie geflossen ist“.

Nord Stream 2 ist ein Projekt der russischen Gazprom, an dem die OMV und deutsche Firmen finanziell erheblich beteiligt sind. Für Russland hat diese zweite Pipeline den Vorteil, dass sie durch die Ostsee in die EU führt, während die bisherige Pipeline die Ukraine und Polen durchquert, so dass Russland beiden Ländern dafür zahlen oder verbilligtes Gas liefern muss. Das erspart sich Russland mit der Inbetriebnahme von Nord Stream 2 – entsprechend kritisch mindert es die Einnahmen der wirtschaftsschwachen Ukraine.

Österreichs Regierung  will die Inbetriebnahme aus begreiflichen finanziellen Gründen nicht gestoppt wissen – Deutschlands Regierung ist gespalten: Die grüne Außenministerin Annalena Baerbock meint, dass finanzielle Interessen angemessenen Sanktionen gegen eine Aggression Wladimir Putins nicht im Wege stehen dürfen – der sozialdemokratische Kanzler Olaf Scholz neigte bisher eher der österreichischen Haltung zu, schwankt aber mittlerweile. Es ist nicht ganz leicht beim Schutz europäischer Staaten vor Aggressionen Russlands auf die Solidarität der USA zu bauen und ihnen diese Solidarität zu versagen, wenn es darum geht, Russland Sanktionen gegen eine solche Aggression anzudrohen.

Weiterlesen

Allgemein, Falter, Gesellschaft, Österreich

Zeit, Schule und Kirche zu trennen

4 Kommentare

Wie viel katholischen Kindesmissbrauch baucht Österreich, bis es Kinder nicht mehr zum Religionsunterricht verpflichtet und katholische Schulen nicht mehr privilegiert?

Der jüngste Skandal um hundertfachen Missbrauch durch 235 katholische Priester in der Diözese München hat es insofern etwas ausführlicher in die österreichischen Nachrichten geschafft, als das Gutachten einer Anwaltskanzlei mit Joseph Ratzinger erstmals einem, wenn auch emeritierten Papst „Vertuschung“ vorwirft. Dem aktuellen Skandal gehen freilich zahllose vergleichbare voraus. 2021 ermittelte eine Untersuchung in Frankreich 330.000 Missbrauchsopfer katholischer Priester zwischen 1950 und 2020.  Im US -Bundesstaat Illinois wurde 2019 gegen 690 Priester wegen Missbrauchs ermittelt. Im selben Jahr stellte eine Untersuchung in Pennsylvania sexuelle Übergriffe auf mindestens tausend Kinder durch 300 Priester fest. 2009 ortete eine Richterin im kleinen, aber erzkatholischen Irland 120 Opfer zwischen 1975 und 2004, dazu 200.000 Kinder „lediger Mütter“, die ihre sündhafte Zeugung in düsteren katholischen Arbeitsheimen büßen mussten.

Überall kann man davon ausgehen, dass die Ermittlungen nur einen verschwindenden Bruchteil des tatsächlichen Missbrauchs zu Tage brachten, denn nicht nur scheuen alle Missbrauchsopfer die Öffentlichkeit, sondern bei den Opfern von Priestern tritt hinzu, dass sie sich oft nicht nur den Tätern, sondern auch dem „lieben  Gott“ zum Schweigen verpflichtet fühlen. Gleichzeitig besitzen die Täter beim Vertuschen fast durchwegs die Unterstützung oder mindestens Duldung höchster Vorgesetzter.

In Österreich bedurfte es 1995 eines Journalisten, der als Zögling eines von Kardinal Hans Hermann Groër geführten katholischen Heimes persönlich um die dort verübten Verbrechen wusste, damit ein erster Betroffener zur Zeugenschaft bereit war. Gegen den entsprechenden Bericht des profil wehrte sich aber nicht nur die Kirche: Andreas Khol, damals Klubobmann der ÖVP wollte die Veröffentlichung noch im Vorfeld durch eine gerichtliche Beschlagnahmung verhindern, der damalige Raiffeisen-Chef Christian Konrad, sonst ein denkbar liberaler Eigentümervertreter des Magazins, drohte dem Autor Josef Vozi, Chefredakteur Herbert Lackner und Herausgeber Hubertus Czernin mit dem Hinauswurf, wenn sich der Vorwurf nicht als Niet- und Nagelfest erwiese. Christoph Schönborn, heute diesbezüglich geläuterter Nachfolger Groërs als Kardinal, nannte die Vorwürfe im ORF „infam“. Erst als sich weitere von Groër Missbrauchte meldeten, trat der 1956 als Vorsitzender der Bischofskonferenz zurück – angeklagt wurde er nie.

Wenn die meisten Staaten nicht “Ehrfurcht“- ehrende Furcht -vor der katholischen Kirche verordneten, müsste man sie eine Organisation nennen, die schwersten Verbrechen an Kindern Vorschub leistet und sie systematisch zu vertuschen sucht. Für den Pastoraltheologen Paul Zulehner ist es daher zwingend, dass sie sich systematisch mit dieser ihrer Rolle auseinandersetzt. Sie hat zwar kein Monopol auf Kindesmissbrauch – es gibt ihn auch in evangelischen Einrichtungen, bei den Pfadfindern oder gab ihn dramatisch in Heimen der Gemeinde Wien – aber sie ist darin führend. Entscheidenden Anteil daran hat in meinen Augen sehr wohl der Zölibat: Sexuelle Enthaltsamkeit als Voraussetzung für das Priesteramt muss dazu führen, dass überproportional viele Männer diesen Beruf wählen, die Heterosexualität nicht als erfüllend empfinden oder nie gewagt haben und in Homosexualität gar eine Todsünde sehen – beides muss sie mit Ängsten erfüllen, die sie am ehesten gegenüber Kindern überwinden. Ich halte den Zölibat daher für unvereinbar mit einer erfolgreichen Zukunft der katholischen Kirche: Sie wird bald zu wenig Priester haben, und die, die es weiterhin werden, werden weiterhin in Missbrauchsskandale verwickelt sein.

Aber auch wenn man meine These vom Zölibat als Ursache des Problems nicht teilt, sollten die erwiesene Häufigkeit sexueller Übergriffe katholischer Priester ausschließen, dass der Staat ihren Umgang mit Kindern gesetzlich privilegiert: Katholische Konvikte, in denen es so oft zu Missbrauch gekommen ist, sind deshalb so zahlreich, weil der Staat katholischen Privatschulen, anders als anderen Privatschulen, das Lehrpersonal bezahlt.

Ebenso problematisch scheint mir, dass „Religion“ in Österreich „Pflichtgegenstand“ bleibt, weil die ÖVP der katholischen Kirche dieses weitgehende de facto Monopol nicht nehmen will. Keineswegs untypisch ein Vorfall in der Volksschule meiner Frau: Der Religionslehrer befummelte beim Wandertag eine Neunjährige, blieb aber an der Schule, indem man sich darauf einigte, dass das Mädchen schließlich aus der „Krim“, (einem weniger noblen Teil Döblings) käme und den Priester verführt hätte. Heute mag das nicht mehr ganz so ablaufen, aber es bleibt verantwortungslos, Kinder der besonderen Nähe und Autorität von Religionslehrern auszuliefern, die sich überproportional häufig sexueller Übergriffe schuldig machen.

Es ist hoch an der Zeit, Schule und Kirche zu trennen. „Religion“ kann an öffentlichen Schulen nicht Pflichtgegenstand“ sein. Pflichtgegenstand kann nur ein Ethik-Unterricht sein, der Kindern den allfälligen Nutzen einer Religion für ethische Gebote erläutert, sie auf die Gleichartigkeit dieser Gebote in unterschiedlichen Religionen hinweist und ihnen die Leistungen der christlichen Religionen ebenso vor Augen führt, wie die durch sie geschaffenen Probleme: Den Holocaust hätte es ohne den christlichen Antisemitismus, der die Juden zu Mördern Jesu` stempelt, nicht gegeben.

 

 

 

Weiterlesen

Allgemein, Falter, Österreich, Wirtschaft

Der Kampf um die Schuldenregeln der EU

Ein Kommentar

Österreichs neuer Finanzminister Magnus Brunner will zurück zu alter Strenge. Immer mehr seiner Kollegen sind aus gutem Grund für eine Lockerung.

Die ersten Wortmeldungen des neuen deutschen und des neuen österreichischen Finanzministers trafen in Brüssel auf gespitzte Ohren: “Ich wünsche mir eine kluge Balance aus Begrenzung der öffentlichen Verschuldung einerseits und der Freisetzung von Investitionen andererseits – das muss nicht gegeneinander stehen“, erklärte Deutschlands Christian Lindner, und gemessen an seinen bisherigen Äußerungen weckte das bei Kollegen aus dem „Süden“, voran Frankreich, die Hoffnung, dass die Staatsschuldengrenze von 60 Prozent des BIP, wie sie im Maastricht- Vertrag vereinbart und im „Austerity“- Pakt verschärft wurde, dahin modifiziert werden könnte, dass Investitionen in den Klimaschutz nicht als „Staatsschulden“ gelten.

„Schulden sind Schulden“, dämpfte Österreichs Magnus Brunner diese Hoffnung, „wir treten dafür ein, zu strengen Schuldenregeln zurückzukehren, sobald die (Corona)Krise überwunden ist- das ist wichtig, um sich Spielraum ( zur Krisenbewältigung) zu schaffen.“

Für Österreich hat das in der Vergangenheit freilich in keiner Weise gestimmt: Obwohl es die „Schuldenbremse“ bis hin zum „Nulldefizit“ nutzte, verzeichnete die Wirtschaft 2019 mit minus 7,8 Prozent das größte Minus in der EU – am besten durch die Corona-Krise kamen mit minus 3,5 Prozent die USA, die in keiner Weise sparten.

Brunner negiert leider die Mathematik, obwohl nirgends so klar ist, wie kontraproduktiv sich Sparen des Staates auswirkt, als wenn es um Investitionen in den Klimaschutz geht: Es ist ja voran der Staat, der den Kauf von Solarpaneelen, Windrädern oder Wärmepumpen finanziell aufs Massivste unterstützen muss, und je mehr davon eingekauft werden, desto mehr davon können Unternehmen nach Adam Riese verkaufen = desto stärker wächst die Wirtschaft. Wenn nicht auch deutsche (österreichische) Ökonomen und Finanzminister das irgendwann begreifen und bei den Maastricht-Kriterien bleiben, wird die EU ökonomisch noch weiter hinter die USA zurückfallen.

In Brüssel ist derzeit immerhin endlich eine Diskussion über die EU- Schuldenregeln im Gange. Frankreich, Italien, Spanien lehnen sie am energischsten ab und in den Augen der meisten deutschsprachigen – nicht der angelsächsischen – Ökonomen tun sie das nur, weil sie keine Budgetdisziplin halten wollen und deshalb hoch verschuldet sind – nicht aber weil sie begriffen haben, dass diese Regeln kontraproduktiv sind und dass ihre wirtschaftliche Misere voran andere Ursachen hat: Weil Deutschland, Österreich oder Holland ihre Waren durch „Lohnzurückhaltung“ zu Lasten der Einkommen und der Kaufkraft ihrer Bevölkerung verbilligen, nehmen sie den Waren Frankreichs, Italiens oder Spaniens zwangsläufig immer mehr Marktanteile weg. Wenn nicht auch das irgendwann von deutschen (österreichischen) Ökonomen begriffen wird, wird es die EU sprengen.

Zumindest bei den Schuldenregeln gewinnt das Begreifen derzeit Boden: Brunner befindet sich bezüglich des staatlichen Sparens zwar im Einvernehmen mit den Finanzministern Dänemarks, Schwedens und Finnlands aber zumindest die neue Finanzministerin der Niederlande, das bisher ebenfalls unter die „Sparsamen“ zählte, sieht das nicht mehr so kämpferisch, nachdem ihr die neue niederländische Koalitionsregierung ein erstaunlich hohes Budget eingeräumt hat, obwohl die Neuverschuldung laut „Maastricht“ nicht mehr als 3 Prozent des BIP betragen darf.

Die meisten anderen Staaten halten eine Reform für unausweichlich. Derzeit erfüllt wegen Corona nicht einmal Deutschland die Maastricht- Bedingungen, aber auch schon vor Corona wollten immer weniger Länder sie einzuhalten, nachdem selbst der konservative Internationale Währungsfonds dem „Austerity-Pakt“ bescheinigt hatte, der Wirtschaft „more bad than good“ getan zu haben. Ich gebe mich daher erstmals der Hoffnung hin, dass Deutschlands neuer Kanzler Olaf Scholz nicht widersprechen wird, wenn die EU von sich aus von der schwachsinnigen 60 Prozentgrenze der Staatsverschuldung abgeht. Zumal Scholz` grüner Koalitionspartner völlig das Gesicht verlören, wenn die Klimaschutz-Investitionen in den nächsten Jahren nicht massiv zunähmen: Wenn man es, nicht anders als Eleonore Gewessler für die größte denkbare Katastrophe hält, wenn es nicht gelingt, den CO2-Ausstoß massiv zu senken, dann wäre es absurd, wenn man es ablehnte, zu diesem Zweck mehr als 60 Prozent des BIP an Krediten aufzuwenden.

PS: Magnus Brunner will neben der „Schuldenbremse“ auch eine andere türkise Forderung erfüllen: Um den Österreichern in Zeiten zinsenloser Sparbücher Aktien schmackhaft zu machen, will er eine „Behalte-Frist“ einführen, ab der die Kapitalertragssteuer (KESt) von 27,5 Prozent entfällt. Wenn es in dieser Form geschieht, ist es ein weiteres Steuerzuckerl für die Reichsten: Jeff Bezos oder Bill Gates, die ihr Vermögen seit der Corona-Krise verdoppelt haben, erhielten diesen Zugewinn in Österreich- das die vierthöchste Millionärsdichte der EU aufweist – steuerfrei.

Aber Brunners Idee lässt sich auch sozial verwirklichen: Wenn die KESt nach einer „Behalte-Frist“ auf 27,5 Prozent reduziert würde, während kurzfristige Spekulation mit 35 Prozent belastet wäre, genügte das unverändert dem Zweck, Unternehmen mit Kapital zu versorgen, verminderte aber die Casino-Mentalität. Für eine begrenzte Summe könnte die KESt sogar gänzlich wegfallen und den Österreichern Aktien-Sparen damit tatsächlich schmackhafter machen.

 

Weiterlesen