Die Zeit nach Strache und Gudenus

Die Zeit nach Strache und Gudenus

Wenn Sebastian Kurz einigermaßen bei Verstand ist -und davon bin ich überzeugt- beendet er Samstag die Koalition mit der FPÖ, und es kommt im September zu Neuwahlen. Denn er hat, wie seinerzeit Wolfgang Schüssel nach Knittelfeld, die Chance, dass die ÖVP neuerlich als klarerer Sieger aus diesen Wahlen hervorgeht, indem sie FP-Wähler auf ihre Seite zieht. Denn Kurz gilt den Österreichern weiterhin als der Mann, der sie durch die Schließung der Balkanroute und die Forderung nach Sperre der Mittelmeerroute vor der “Flüchtlingsflut” bewahrt und der den wirtschaftlichen Aufschwung durch grandiose Reformen herbeigeführt hat. Dass er in Wirklichkeit von der guten Wirtschaftspolitik der rotschwarzen Vorgängerregierung profitiert und nichts Ernstes reformiert hat, wissen ihre Wähler nicht. Ebenso wenig nehmen sie Kurz meines Erachtens übel, dass er die FPÖ im Gegensatz zu allen anderen politischen Beobachtern für eine regierungsfähige Partei gehalten hat, obwohl sie von einem Ex-Neonazi geführt wird und ihr Funktionärskader von Kellernazis wimmelt. Es ist nicht einmal gesichert, dass die FPÖ bei Wahlen den Absturz erleidet, der ihr auf Grund des Ibiza -Videos gebührt: FP- Politiker haben sich ja schon in der Vergangenheit als ebenso unfähig wie korrupt herausgestellt, und die Partei hat sich dennoch immer aufs Neue erholt. weiterlesen...

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Leserbrief von Günter Grzega, CEO Sparda-Bank a.D.

Sehr geehrter Herr Lingens, auf Grund Ihrer Email habe ich mir sofort Ihr Buch “Die Zerstörung der EU” gekauft und dieses Wochenende gelesen. Ich kann nur schlicht und einfach feststellen (und es gibt keinen Grund, mich bei Ihnen beliebt zu machen): Es ist nach meinem Empfinden das beste Buch zu Wirtschaft und Finanzen, das ich in den letzten 10 Jahren lesen durfte. Besser kann man m. E. die Zusammenhänge auch für “Laien” (oder Finanz- und Wirtschaftspraktiker wie mich) nicht erklären und ich ich habe in den letzten 10 Jahren -ohne Übertreibung – rund 200 Bücher zu diesem Thema gelesen. Selbst die für mich “Schmalspur-Akademiker” als wirklich gut empfundenen und für meine Vorträge inspirierenden Bücher von Mathias Binswanger (Geld aus dem Nichts), Heiner Flassbeck (Das Euro-Desaster), Dirk Ehnts (Geld und Kredit: eine €-päische Perspektive)  u. ä. bleiben für mich hinter Ihrem Werk zurück. Dirk Ehnts Buch habe ich als Pflichtlektüre für alle Studierenden für Studiengänge mit ökonomischen  Bezug  sowie als Antrittsgeschenk, das jeden neuen Bundestags- und Europa-Abgeordneten ausgehändigt werden muss, empfohlen. Aber Ihr Buch muss zusätzlich, und zwar an erster Stelle, an diesen Personenkreis und an alle Journalistik-StudentInnen ausgehändigt werden. Es wäre ein Segen für unsere Gesellschaft.

Einer Aussage in Ihrem Buch stimme ich allerdings nicht zu, nämlich auf Seite 74: “Dass sie dabei vielleicht auch zu viele kleinere – in Wirklichkeit nicht systemrelevante – Banken auffingen und damit….” Nach meinen Erfahrungen als Genossenschafts-Banker ist jede Bank systemrelevant, da – wie Sie richtiger Weise andern Orts feststellen – unser Geldsystem auf “Vertrauen aufgebaut ist”. Wenn aber beispielsweise Kundinnen/Kunden  ihr  mit oftmals wirklich spürbaren Verzicht auf Lebensqualität abgezweigtes Spargeld verlieren, weil bei einer “kleinen Bank” die “Rettung” nicht durchgeführt wird, dann können wir das grundsätzlich bestens funktionierende System der kleineren Genossenschaftsbanken und Sparkassen vergessen. Niemand mehr würde sein Geld bei diesen Institutionen als Spargeld hinterlegen, wenn klar wird, dass nur bei Großbanken die Einlagen sicher sind, weil sie im Fall des Falles “gerettet” werden. Dies wäre doch einfach kontraproduktiv in unserem Verständnis, oder? Hier müssen andere Regeln und Sanktionen gegenüber den Verantwortlichen gefunden und damit die Risiken eingedämmt werden. weiterlesen...

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Die Veränderung Wiens

Es wäre fatal, wenn man außerhalb der FPÖ negierte, dass die Veränderung der Bevölkerungsstruktur der Bundeshauptstadt Probleme birgt.

Es wäre erstaunlich, wenn der Ex- Neonazi H.C. Strache die Sorge vor “Überfremdung” nicht politisch nutzte. Schon 2006 plädierte er dafür, “die Politiker auszutauschen, bevor diese die Bevölkerung austauschen”; sein Vordenker Andreas Mölzer fürchtet “Umvolkung”; sein Stellvertreter Johann Gudenus, sieht den Juden George Soros “mitverantwortlich für die Massenimmigration”. weiterlesen...

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Ratten

Der zwiespältige Erfolg der ÖVP unter Sebastian Kurz

Manche Parallelen verdienen die wörtliche Wiedergabe. Hans Frank, als Generalgouverneur des besetzten Polen verantwortlich für Hitlers Vernichtungslager, gab dem italienischen Journalisten Malaparte nach einem Rundgang im überfüllten Warschauer Ghetto ein Interview, das dieser folgendermaßen wiedergab:

Frank: “Obwohl die Übertretung des Verbotes, das Ghetto zu verlassen mit dem Tode bestraft wird, verlassen und betreten die Juden das Ghetto nach Belieben.” weiterlesen...

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Die Wahrheit hat immer öfter Kurz-Beine

Je weniger sich die Nähe des Gedankengutes der FP- Kader zu dem von Keller-Nazis, und Identitären verbergen lässt, desto weiter muss sich Sebastian Kurz von der Wahrheit entfernen, um die Koalition mit der Strache-FPÖ zu verteidigen. Von Armin Wolf einmal mehr mit dieser Nähe konfrontiert verstieg er sich zu folgendem Vergleich: die FPÖ streife zwar gelegentlich an rote Linien, dafür habe man mir ihr, erfolgreich eine große steuerliche Entlastung beschließen können – mit der SPÖ, die den Massenmörder Lenin anbete, sei das unmöglich gewesen. weiterlesen...

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Im toten Winkel des Sebastian Kurz

Die Regierung will nicht von der vorbeugenden Sicherheitsverwahrung lassen- obwohl sie das sicherste Kennzeichen eines faschistoiden Polizeistaates ist.

Wie um Reinhold Mitterlehners Kritik an der Entwicklung des Landes zu bestätigen, forderte FP-Generalsekretär Christian Hafenecker letzte Woche von der Opposition, ihre “Blockadehaltung” in Sachen Sicherheitsverwahrung aufzugeben. Ich habe persönliche Erfahrung mit vorbeugender Sicherheitsverwahrung: Als ich zwei Jahre alt war wurde meine Mutter im KZ verwahrt weil sie mehrfach das Verbrechen der Judenbegünstigung begangen hatte. Beamten der geheimen Staatspolizei gelangten zu der Überzeugung, dass sie dieses Verbrechen wiederholen oder ein ähnliches begehen könnte und verfügten zum Schutz der Bevölkerung ihre Überstellung nach Auschwitz. Erst mit fünf habe ich sie wiedergesehen. Das erklärt meine vorbeugende Abneigung gegen vorbeugende Sicherheitsverwahrung. weiterlesen...

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Die neue Chance der Briten und der EU

Wenn die EU ihn nicht fürchtet, hat auch ein künftiger, fairer Wettbewerb zwischen EU und UK seine Meriten.

Die auf sechs Monate verlängerte Frist für den Brexit birgt das Risiko fortgesetzter Unklarheit, die für die Wirtschaft zweifellos nachteilig ist – aber sie hat vorerst einen ungeregelten Brexit verhindert, der wirtschaftlich noch nachteiliger wäre. Und vor allem gibt sie allen Beteiligten noch einmal die Chance, vielleicht doch eine bessere als die bisher geplante Lösung zu finden. weiterlesen...

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Das Kurz-Dilemma

Hans Rauscher hat die “Kurz-Frage” im Standard verkürzt auf den Punkt gebracht: Reinhold Mitterlehner hat zwar mit seinem Vorwurf recht, dass Österreich unter der türkisblauen Regierung der Orbanisierung entgegengeht. (Nicht türkisblaue Funktionäre werden eisern ausgetauscht, Institutionen umgefärbt, autoritäre Vorgangsweisen implementiert, und die Haltung gegenüber Asylanten ist Populismus miesester Art.) Aber dem steht gegenüber, dass Sebastian Kurz durch seinen fulminanten Wahlsieg nach menschlichem Ermessen verhindert hat, dass Heinz Christian Straches FPÖ stärkste Partei des Landes geworden ist und in einer allfälligen Koalition eine noch stärkere Rolle gespielt, wenn nicht sogar den Kanzler gestellt hätte, während sie derzeit eher schrumpft, als zulegt. weiterlesen...

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Es graust Kurz kurz – es kostet uns lang

Die Distanzierung Straches von den Identitären folgt einem bewährten Muster.

 Zuerst die gute Nachricht: Es gibt für Sebastian Kurz doch eine “rote Linie”, ab der ihm graust: “Widerwärtig” war als Bezeichnung für die Gesinnung der Identitären korrekt und die Aufforderung an H.C. Stache, sich und seine Partei klar von ihnen zu distanzieren, war es auch.

Danach die schlechte Nachricht: Kurz und die ÖVP begnügen sich mit Straches Auskunft, dass die Identitären in der FPÖ keinen Platz hätten. Obwohl er mit eine ihrer Anführer den Tisch geteilt hat; obwohl sie in den Stäben blauer Minister sitzen; obwohl Mario Kunasek eine Verordnung aufgehoben hat, die sie aus dem Bundesheer verbannte; obwohl der Abgeordnete Wolfgang Zanger, der Grazer FP-Chef Mario Eustacchio oder der Gemeinderat Heinrich Sickl an ihren Demonstrationen teilgenommen haben; obwohl Herbert Kickl sie als Redner beim rechtsextremen Kongress der rechtsextremen Burschenschaft Arminia Czernowitz mit den Worten begrüßte: „Schon nach den ersten Vorgesprächen und auch jetzt, wenn ich hier hinunterschaue: Das ist ein Publikum, wie ich mir das wünsche und wie ich mir das vorstelle.“ weiterlesen...

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Das Spiel der Briten mit der Geduld der EU

Alles – vom ungeregelten Brexit bis zum Verbleib in der EU- bleibt unverändert möglich. Darin sollte die EU eine Chance sehen.

Die Vorgänge in Großbritannien haben etwas Dadaistisches an sich. Es gibt im Unterhaus nur eine Überzeugung, die die überwältigenden Mehrheit der Angeordneten teilt: Dass man nämlich einen “harten”, ungeordneten Bereit dringend vermeiden muss – dennoch scheint sich das Land unaufhaltsam genau darauf zuzubewegen. In der Nacht auf Montag (bei Redaktionsschluss dieser Ausgabe) verwarf das Unterhaus vier weitere Alternativen zum Scheidungsplan Theresa Mays, die durchwegs einen “weichen” Brexit mit weiterhin enger Bindung an die EU vorsahen. Allerdings fiel die Ablehnung sehr knapp aus und könnte sich, wenn Sie diesen Zeilen lesen, in Zustimmung für eine weitere, ähnliche Variante verkehrt haben. Nur dass Theresa May daran nicht gebunden ist und dass die Brexit -Fundamentalisten unter den Torys ihr schon erklärt haben, dass sie keine Lösung akzeptieren, die nicht volle Unabhängigkeit von der EU garantiert – während die andere Hälfte der Konservativen ebenso eindeutig den Verbleib in der EU vorzieht. Denn obwohl die EU, voran die Eurozone derzeit kein wirtschaftliches Erfolgsmodell mehr ist, ist das “United Kingdom” mit seiner Mitgliedschaft gut gefahren: indem es das Pfund beibehalten hat, hat es, anders als etwa Frankreich, seine Konkurrenzfähigkeit gegenüber Deutschland erhalten und darüber hinaus den kontraproduktiven Sparpakt vermieden. Gleichzeitig hat es vom “Britenrabatt” profitiert und seine Geldindustrie – die mit Abstand stärkste seiner Industrien- hat im Wege der Steueroasen der City of London stets blendend an der EU verdient. weiterlesen...

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Zwischen Brexit und Italexit

Millionen gegen den Brexit erleichtern den Brexit. Er ist längst nicht die schwerste Prüfung, die in diesem Jahr auf die EU zukommt.

In der EU hofft man (hinter vorgehaltener Hand) dass das britische Unterhaus den aktuellen Scheidungsvertrag jetzt doch annehmen und die verlängerte Frist nutzen wird, um die Gesetze bis zum 22. April – also noch vor der EU-Wahl- den Notwendigkeiten eines geregelten Austritts anzupassen. Für diesen Szenario spricht:

  • Der geregelte Austritt wirft primär weniger Probleme als der ungeregelte auf.
  • Die überwältigende Mehrheit der Briten will wenigstens einen geregelten Austritt.
  • Die überwältigende Mehrheit der Abgeordneten will einen geregelten Austritt. Das gilt für die opponierende Labour-Party noch mehr als für die Tories.
  • Theresa May kann behaupten, bis zuletzt für den Austritt gekämpft zu haben.
  • Und nicht zuletzt haben die Millionen, die im Internet für den Verbleib in der EU unterschrieben und am Wochenende für ein zweites Referendum demonstriert haben, May geholfen: die Hardliner unter den Brexitiers müssten begriffen haben, wie leicht es mit dem Austritt vorbei sein könnte, wenn sie den aktuellen Scheidungsvertrag nicht akzeptieren,

Gegen die geregelte Scheidung spricht, dass das Unterhaus den Vertrag schon zweimal zurückgewiesen hat und einmal den geteilten Vertrag. Dass also unverändert die Möglichkeit besteht, dass eine Mehrheit der britischen Abgeordneten auf der Zurückweisung beharrt weil sie mit dem aktuellen Scheidungsvertrag bis auf weiteres an eine EU-Zollunion gebunden sind, auf deren Regelungen sie keinen Einfluss mehr haben. (Entgegen der Meinung vieler Kollegen hielte ich die ungeregelte Scheidung nicht für den Weltuntergang: Großbritannien vermiede in Zukunft eben jegliche Zölle und das verhinderte gravierende Probleme an der Grenze wischen Irland und Nordirland. Auch den Erhalt von Landerechten haben Fluglinien und Flughäfen längst abgesprochen.) weiterlesen...

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Die Zerstörung der EU

Deutschland als Sprengmeister, Österreich als Mitläufer

In aller Stille steuert die EU auf die größte Krise ihre Geschichte zu. Ihre drittgrößte Volkswirtschaft Italien befindet sich in einer Rezession, von der niemand weiß, wie sie innerhalb der Gemeinschaftswährung bewältigt werden soll – der Euro ist wie nie zuvor gefährdet. Ihre zweitgrößte Volkswirtschaft, Frankreich, wird der explodierenden Jugendarbeitslosigkeit nicht Herr. Ein Flüchtlingsproblem, das ein optimistisches, wirtschaftlich erfolgreiches Europa jederzeit bewältigt hätte. hat die EU-skeptischen Parteien in allen Mitgliedsländern stärker denn je gemacht. weiterlesen...

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Ein Kulturtipp

Im “Theater des Fürchtens” in Wien Wieden ist eine atemberaubende Aufführung von Schillers Maria Stewart zu sehen. Besser als Bruno Max kann man dieses Stück nicht inszenieren, besser können Maria Stewart und Elisabeth von England nicht verkörpert werden und Ehrgeiz Ränke und am englischen Hof ist eine hochaktuelle Einführung in die reale Politik.

Deutsch-Lehrer an Gymnasien sollten um Sondervorstellungen ansuchen, wenn sie ihren Schülern klar machen wollten, wie aufregende und gegenwärtig “klassisches Drama” sein kann. weiterlesen...

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Weder christlich noch sozial

Die “Mindestsicherung-neu” der einst christlich-sozialen ÖVP diskriminiert bewusst und befördert de facto fortgesetzte Armut

 Die “Mindestsicherung” sollte sein, was ihr Name sagt: Das Existenzminimum von Menschen sichern, die sich in einer Notlage befinden, weil sie “über keine angemessenen eigenen Mittel verfügen, den eigenen Bedarf und den ihrer Angehörigen ausreichend zu decken”. (So die Definition, als sie 2010 eingeführt wurde.) Zwei Drittel der 307.853 Mindestsicherungsbezieher sind daher Kranke, Behinderte, Pensionisten beziehungsweise (zu 52 Prozent) Menschen, die trotz Beschäftigung so wenig verdienen, dass ihr Einkommen unterhalb der “Mindestsicherung” läge, wenn diese es nicht aufstockte. 28 Prozent sind Arbeitslose. Unter den Frauen sind Alleinerziehende die größte Gruppe. Absolut sind es die rund 83.000 minderjährigen Kinder, die in Haushalten leben, die auf Mindestsicherung angewiesen sind. weiterlesen...

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Heumarkt

Das umstrittene Hochhaus am Heumarkt scheint nun doch nicht gebaut zu werden, nachdem Kulturminister Gernot Blümel an der Seite von Heinz Christian Strache erklärt hat, notfalls mit einer Weisung der Regierung dagegen vorzugehen, und sich die Wiener Stadtregierung zumindest eine zweijährige Nachdenkpause verordnet hat. Politikwissenschaftler Peter Filzmaier meinte in der ZIB, dass beider Engagement vor allem dem beginnenden Wien-Wahlkampf zu danken sei, in dem Blümel fast sicher die ÖVP und Strache zumindest de facto die FPÖ anführen würde, und in dem Michael Ludwig jedenfalls größere Konflikte vermeiden wolle. Ich meine dass der Wahlkampf zwar eine beträchtliche Rolle spielen dürfte, billige Blümel aber doch zu, dass ein Mensch, der sich mit “Kultur” befasst, ernsthaft besorgt um Wien als Weltkulturerbe ist: Dieses Hochhaus zu errichten beschädigte Wiens Stadtbild wie nie zuvor. weiterlesen...

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