Deutschland hat Österreichs Krankheit

Das Wahlsystem erfordert zu oft Koalitionen, die nicht wirklich funktionieren können. Wie sollen Neuwahlen etwas andres als Jamaika bringen? Ein Mehrheitsförderndes Wahlrecht wäre für beide Länder die bessere Lösung.

“Besser nicht regieren, als schlecht regieren!” Eigentlich ist diese Aussage, mit der FDP-Obmann Christian Lindner begründet, Jamaika gesprengt zu haben, nicht unvernünftig.

Allerdings hätte ich vermutetet, dass eher die Positionen von CSU und Grünen in der Flüchtlingsfrage unvereinbar sind, als dass die FDP unvereinbare Positionen in Wirtschaftsfragen sieht. weiterlesen...

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Das Zeitalter der Maschinensteuer

Digital gesteuerte Roboter bieten uns die Chance auf die größte, sinnvollste Revolution des Arbeitsmarktes und der Gesellschaft, die es jemals gegeben hat – aber wir wollen nicht einmal über ihre am nächsten liegenden Konsequenzen nachdenken.

Dass Computer die besten Schachspieler der Welt besiegen können, ist ein alter Hut. Soeben aber hat ein Computer sich selbst das noch komplexere GO-Spiel beigebracht und den besten GO-Spieler der Welt besiegt.

Soviel zu der Frage, ob wenigstens kreative, komplexe, intellektuelle Leistungen des Menschen sicher vor dem Ersatz durch Computer sind. (Bill Joy: Why The Future Doesn´t Need Us) weiterlesen...

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Boykottieren wir doch wenigstens Starbucks

Die Steuervermeidung durch die größten und reichsten Konzerne der Welt, von Apple über IKEA bis Starbucks, die Sonntag Abends „Im Zentrum“ diskutiert wurde, gehört tatsächlich zu den größten Schweinereien der aktuellen Wirtschaftsordnung:

Sie vorenthalten ihrem Heimatland und den zahllosen Ländern in denen sie agieren nicht nur gigantische Beträge, für die letztlich andere aufkommen müssen, sondern sie verzerren auch den Wettbewerb als wichtigsten vernünftigen Grundsatz funktionierenden Kapitalismus. Wie soll ein österreichischer Möbelproduzent, der das Zwanzigfache an Steuern bezahlt mit Ikea oder wie ein österreichisches Kaffeehaus mit Starbucks konkurrieren? weiterlesen...

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Der marktwirtschaftliche Sinn der Kollektivverträge

Ohne Kollektivverträge würde gleiche Leistung restlos ungleich bezahlt und verbesserte sich die Wirtschaftsstruktur entsprechend langsamer. Die Gewissheit, dass sie Kollektivverträge abschließen, ist daher der eigentliche Nutzen der “Kammern”.

Für mich gibt es keinen Zweifel, dass die türkis-blaue Regierung noch vor Weihnachten steht. Denn auf dem Weg dorthin gibt es nur eine größere Hürde: Die “Kammern”.

Sebastian Kurz will ihre Macht zwar beschränken, aber er will ihre gesetzliche Verankerung und Finanzierung (“Zwangsmitgliedschaft”) im Gegensatz zur FPÖ und den NEOS nicht abschaffen. weiterlesen...

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Kurz als Superkanzler?

Der Kanzler muss die Finanzpolitik prägen können. Wenn mit Josef Moser ein Freiheitlicher Finanzminister würde, der dennoch das vollste Vertrauen von Bundeskanzler Kurz hätte, wäre das der bisher größte Vorzug der türkis-blauen Koalition. Kurz als „Superkanzler“ mit Finanzagenden ist keine aberwitzige Alternative.

Zu den in meinen Augen nicht sehr zahlreichen Positiva des Wahlsieges von Sebastian Kurz zählte die Hoffnung, dass Kanzleramt und Finanzministerium gleichermaßen in den Händen der ÖVP liegen würden. Denn die rot-schwarze Vergangenheit litt darunter, dass die SPÖ stets den Kanzler, die ÖVP aber stets den Finanzminister stellte und dass dieser der in Wirklichkeit weit Stärkere ist: Er kann alles was der Kanzler will verhindern und hat das oft genug getan. weiterlesen...

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Pilz´ genialer Anwalt

In seinem Mitstreiter Alfred Noll hat Peter Pilz den denkbar besten Verteidiger. Dem Anwalt gelang es, die Diskussion „im Zentrum“, die Pilz´ Fall klären sollte, so zu lenken und zu dominieren, dass ausschließlich die angebliche oder wirkliche Belästigung einer Mitarbeiterin im grünen Klub im Jahr 2015 zur Sprache kam.

Der viel krassere Fall der Belästigung einer EVP-Mitarbeiterin am Rande des Forum Alpbach im Jahr 2013, der Anlass zu Pilz´ Rücktritt war, kam eine Stunde lang nicht vor. weiterlesen...

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Die gehortete sexuelle Belästigung

Eine seltsame Situation für die 4,4 Prozent der Österreicher, die Peter Pilz ihre Stimme gegeben haben, weil er ein glaubwürdiger, fähiger Aufdecker wirtschaftlicher Schweinereien ist: jetzt stehen sie ohne ihn da, weil eine von ihm begangene sexuelle Schweinerei aufgedeckt wurde. Leider mit vier Jahren Verspätung, die meines Erachtens ein gewisses Problem darstellt.

So wie sich die Szene zwischen ihm und einer EVP-Mitarbeiterin 2013 beim „Forum Alpbach“ offenbar zugetragen hat war sein Rücktritt unvermeidlich – zumal es schon einmal vergleichbare Vorwürfe gegen ihn gab. (Dass er sich angesichts seiner Alkoholisierung nicht erinnern kann, macht die Erinnerung der Betroffenen in diesem Fall nur um so glaubhafter.) weiterlesen...

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Bruno Kreiskys blaues Universalerbe

Sebastian Kurz erbt endgültig das blaue Kapital, das Bruno Kreisky von fünfzig Jahren angelegt hat.

Ohne Aufsehen und Einspruch erntet Sebastian Kurz 2017 was Bruno Kreisky vor 50 Jahren gesät hat. Er könnte ähnlich lang türkis-blau regieren.

Als Kreisky 1967 den Vorsitz der SPÖ übernahm war die FPÖ eine sieche Partei. Weil “Ehemalige” erstmals wieder wählen durften hatte sie 1949 zwar als “Wahlpartei der Unabhängigen” auf Anhieb 16 Mandate errungen war dann aber von Wahl zu Wahl auf gerade noch 6 Mandate geschrumpft. Denn die FPÖ konnte keine Posten vergeben, “Protest” war damals nicht gefragt und ihre Wähler mussten so durch Jahre erfahren, dass ihre Stimmabgabe nutz- und sinnlos war, weil sie nie zu einer Regierungsbeteiligung führte. Denn sowohl in der ÖVP wie in der SPÖ erwiesen sich die Kräfte, die das grundsätzlich ablehnten, stets als stärker.[1] So war höchst fraglich, ob die geschrumpfte Partei überhaupt weiterhin den Einzug ins Parlament schaffen würde. Viel eher sah es danach aus, dass ihre Anhänger weiter zu SPÖ und ÖVP abwandern und dort deren rechten Rand bilden würden. weiterlesen...

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Der angeblich abgesandelte Spitzenreiter

Die beim “Kassasturz” von den künftigen Regierungsparteien erhobenen Daten zeigen einmal mehr wie unfähig die abgetretene schwarz-rote Koalition gewesen ist und wie dringend man sie sofort ersetzen musste. Ein Land, um das es wirtschaftlich derart gut steht, braucht dringend “Veränderung”

Bei ihrem “Kassasturz” haben ÖVP und FPÖ die Feststellung gemacht, dass es “nirgends Löcher” gibt und haben die Wirtschaftsforschungsinstitute festgestellt, dass Österreichs Wirtschaftswachstum aktuell und in den beiden kommenden Jahren irgendwo um die 2,5 bis 2,8 Prozent und damit unter den Besten der EU liegen wird. weiterlesen...

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Die Tücken der direkten Demokratie

Die von Claudia Reiterer mit gewohnter Neutralität geleitete Diskussion “im Zentrum”, die eigentlich die Frage klären sollte, was das neue Schwarz-Blau bringt, brachte darüber zwar keinerlei Aufschluss aber zum Teil erstaunliche Wortmeldungen. So versuchte der “Historiker” Lothar Höbelt ernsthaft, den Zuhörern einzureden, dass die FPÖ eine Europa- und EU- freundliche Partei sei:

Eine Partei, deren Vize-Obmann Präsidentschaftskandidat und Parteiprogramm-Schreiber Norbert Hofer gegen den EU-Beitritt gestimmt hat und erklärt hat, dass der Austritt aus ihr “kein Tabu sondern Ultima Ratio” sei; die folgerichtig mit Marine Le Pen oder Geert Wilders in einer Fraktion des EU-Parlaments, der EFN sitzt; die bei jeder sich bietenden Gelegenheit gegen alles wettert, was aus “Brüssel” kommt. weiterlesen...

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Der Sozialismus braucht erneuerte Gewerkschaften

Ohne neue Ideen im Kampf gegen Globalisierung und Digitalisierung werden alle traditionellen Parteien gewaltige Probleme bekommen – die SPÖ hat sie bereits.

Der SPÖ geht es schlecht – wie fast allen sozialistischen Parteien.

Ihre aktuelle Wahlniederlage dankt sie zwar dem “Flüchtlingseffekt” und Tal Silberstein, aber langfristig ist eine andere Entwicklung viel wesentlicher: Von den Österreichern die die Gegenwart “eher ungerecht” finden, wählen 53% die FPÖ – nur 4% die SPÖ. Fast 60 % der Arbeiter haben FPÖ gewählt. Wie sehr Geringverdiener von der SPÖ enttäuscht sind machen zwei Zahlen verständlich: Seit 1997 stieg Österreichs Wertschöpfung (BIP) real um 40% – Arbeiter -Löhne sanken um 4 Prozent. Langfristig wird die SPÖ nur dann Wahlen gewinnen, wenn sie wieder als die Partei wahrgenommen wird, die “Geringverdienern” ermöglicht, Österreich als “eher gerecht” zu empfinden. weiterlesen...

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Die versäumte VP-Minderheitsregierung

Sebastian Kurz hat die Chance vorübergehen lassen, es Bruno Kreisky nachzumachen und allen zu beweisen was er kann, wenn er auf niemanden Rücksicht nehmen muss.

Wir bekommen also die erwartete schwarz-blaue Regierung in der die FPÖ die Hälfte der Minister stellen wird. Dass es nicht lauter Burschenschafter sein werden, ist dadurch gesichert, dass wohl auch Frauen darunter sein dürften.

Christian Kern hat in letzter Sekunde einen Versuch gestartet, die türkis-blaue Zukunft abzuwenden, indem er Kurz angeboten hat eine VP-Minderheitsregierung durch Duldung zu unterstützen und wenn es früher und eindeutiger gewesen wäre, hätte es vielleicht eine Chance gehabt. Denn mit seinem ständigen Hinweis auf eine “Neue Form des Regierens” schien auch Kurz sich diese Möglichkeit offen zu lassen. weiterlesen...

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Die (kühle) schwarz-blaue Zukunft 2

Sachlich ist sie logisch, innerparteilich ist sie wahrscheinlich, wirtschaftlich wird sie neoliberal sein. Zweifellos entspricht sie dem Willen einer Wähler-Mehrheit. Politisch lässt sie mich frösteln aber hoffentlich nicht frieren.

Der Wähler hat einmal mehr nicht bestimmt, welche Regierung er bekommt. Da die SPÖ entgegen meiner Erwartung hauchdünn auf Platz 2 geblieben ist, ist nach wie vor alles möglich – auch die von mir zu Unrecht für nahezu ausgeschlossen gehaltene SP-FP- Koalition mit Hans Peter Doskozil als Kanzler. weiterlesen...

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Die EU folgt Kurz auf allen Wegen

Jetzt ist auch die “Sperre der Mittelmeer-Route” offizielle EU-Politik.

Sebastian Kurz denkt voraus – die EU folgt ihm nach einer Nachdenkpause.

Er war der erste, der die “Sperre der Balkanroute” propagierte und auch tatkräftig dazu beitrug, sie zu verwirklichen. Heute ist sie selbstverständlicher, unbestrittener Teil der EU-Politik. (Nebenher hat  er damit Angela Merkels politisches Überleben gesichert und den Grundstein zu seinem Wahlsieg am 15. Oktober gelegt.)

Er war der Erste, der den Abbruch der Beitrittsgespräche mit der EU-forderte. Mittlerweile ist Angela Merkel, trotz Flüchtlingspaktes mit der Türkei auf seine Linie eingeschwenkt und die EU wird folgen. weiterlesen...

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Die zentralen Gründe für den Ausgang der Wahl

Die “Migration” war ungleich wichtiger als alles andere. Und wer Österreich “eher ungerecht” findet, wählt FPÖ an Stelle der SPÖ.

 Die zentralen Gründe für den Ausgang der Wahl lassen sich am besten an den Zahlen des Marktforschungsinstitute IMAS ablesen.

Die Liste Sebastian Kurz-die neue ÖVP hat gesiegt, weil Kurz vor allen anderen erkannte, dass “Migrations- und Flüchtlingspolitik” für 51 Prozent der Österreicher “zentrales Thema” ist. Weit vor Altersvorsorge (25 Prozent) und Arbeitsmarkt (16 Prozent). Die “Schließung der Balkanroute” musste ihm daher einen uneinholbaren Vorsprung einbringen, sofern er keinen groben Fehler machte. Wirtschafts- oder Bildungspolitische Ideen waren nicht messbar an seinem Sieg beteiligt. Wohl aber sein forscher Führungsstil: 43 Prozent der Österreicher wünschen sich einen “starken Mann” an der Spitze des Staates und 61 Prozent meinen, man müsse stärker gegen „Unruhestifter und Außenseiter“ vorgehen, „um Recht und Ordnung zu wahren“. weiterlesen...

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