Muss den Sparern angst und bange werden?

Die EZB bleibt beim sogenannten „Gelddrucken“ und wird dafür, voran in Deutschland, heftig kritisiert. Mit welchem Recht? Und was wissen wir von „Inflation?“

Die Europäische Zentralbank (EZB) belässt den Leitzinssatz vorerst weiter bei Null und setzt ihr „Quantitative Easing“ (QE) fort, indem sie Banken und Unternehmen Anleihen abkauft und bei ihr geparktes Geld mit Negativzinsen bestraft.

Deutschland bleibt bei seiner fortgesetzten Kritik an EZB-Chef Mario Draghi. „Allen Sparern kann angst und bange werden“, überschreibt der Ressortleiter „Geld“ der Frankfurter Allgemeinen Zeitung einen typischen Kommentar zur EZB-Entscheidung. Wie seit Jahren formuliert der Chef der Deutschen Notenbank Jens Weidmann seine Rundum-Warnung: Der EZB-Kurs sei gefährlich und überflüssig. weiterlesen...

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Kerns Salto rückwärts

Der Wähler entscheidet einmal mehr gar nichts: Es ist völlig offen, welche Regierung er tatsächlich bekommt.

Man soll massive Wahlberichterstattung des ORF tunlichst bis ins letzte Eck verfolgen. So explodierte die jüngste politische Bombe fast lautlos in einem Gespräch, das Susanne Schnabl mit Christian Kern im „Report“ führte: hatte er im „Sommergespräch“ mit Tarek Leitner noch unmissverständlich erklärt, dass er die SPÖ entweder zum Sieg oder in die Opposition führen würde, (so dass ich meinen Kommentar über seine Aussage hier mit „im Kern sehr klar“ überschrieben habe), so vollführte er vor Schnabl ein Salto rückwärts: „Wir streben die Opposition nicht an. Wir wollen ja gestalten.“ weiterlesen...

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Kurz-Schlüsse

Das Wirtschaftsprogramm der ÖVP setzt auf geträumte Einsparungen und einen Investitions-Boom, der trotz immer höherer Unternehmensgewinne (immer niederer Unternehmenssteuern) seit zwei Jahrzehnten unterblieben ist.

Als ich in meinem ersten Kommentar für den Falter geschrieben habe, dass mir Sebastian Kurz in Wirtschaftsfragen weniger kompetent als Christian Kern erscheint, war das eine aus wenigen Bemerkungen abgeleitete Vermutung.

Seit ich das ÖVP -Wirtschaftsprogramm kenne, bin ich davon überzeugt, dass er im Umgang mit Wirtschaft -anders als im Umgang mit Flucht-Routen- fast noch unseriöser als H.C. Strache agiert. weiterlesen...

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Das blaue ÖVP-Wirtschaftsprogramm

Das neue Wirtschaftsprogramm der FPÖ ist vor allem ÖVP-kompatibel. Es belastet voran FP-Wähler. Aber so hat schon Donald Trump Wahlen gewonnen.

Das FPÖ-Wirtschaftsprogramm enthält folgende vernünftige, konkrete Forderungen: Abschaffung der kalten Progression, Anhebung des tatsächlichen Pensionsalters, Anpassung an die höhere Lebenserwartung, Verringerung der Spitalsbetten, Liberalisierung der Gewerbeordnung. Dazu als Wunschkonzert: Verwaltungsreform, Föderalismusreform, Bürokratieabbau.

Ausgangspunkt des Programms ist die immer gleiche unwahre Behauptung, dass Rot-Schwarz Österreich „auf den Pannenstreifen“ manövriert hätte. Begründet wird das mit der gegenüber Deutschland höheren Arbeitslosigkeit, auch wenn die einfach zu erklären ist: Österreich musste durch den Jugoslawienkrieg extrem viele Flüchtlinge aufnehmen; deren hohe Geburtenrate lässt die Bevölkerung wachsen, während die deutsche Bevölkerung bis heute schrumpft. Noch leichter zu erklären ist die gestiegene Staatsverschuldung: Hauptursache ist das von der FPÖ grundgelegte Hypo-Alpe-Adria-Desaster. Nur dass ihm als Einmalereignis keine allzu große volkswirtschaftliche Bedeutung zukommt. weiterlesen...

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Im Kern sehr klar

Das Sommergespräch mit Christian Kern hat wesentliche Klarstellungen erbracht und war vom ORF katastrophal organisiert.

Nachdem er bei seinen Fernsehauftritten der letzten Wochen einen müden und abgespannten Eindruck gemacht und viel zu schnell gesprochen hatte, wirkte Christian Kern beim „Sommergespräch“ energisch, konzentriert, sagte nur wenige Worte zu viel und drückte sich nicht um substantielle Aussagen: Dass er die SPÖ, wenn sie nicht zur stärksten Partei würde, auf jeden Fall in die Opposition führte = auf keinen Fall mit der FPÖ koalierte, ist eine erfreuliche Klarstellung. weiterlesen...

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Barcelona war nicht Spaniens letzte Prüfung

Das Attentat in der katalanischen Hauptstadt unterscheidet sich von andren Attentaten in jüngster Zeit. Wenn es Spaniens Tourismus-Boom beschädigt, zerbricht das Märchen, dass „Austerität“ zur Erholung der spanischen Wirtschaft geführt hätte.

Das Attentat von Barcelona wird zwar in einer Reihe mit den jüngsten Attentaten in Turku, Stockholm oder London genannt, aber es unterschied sich wesentlich von ihnen: Der Täter war kein wirrer Einzelner sondern die mindestens zwölf Täter waren Angehörige einer funktionstüchtigen islamistischen Zelle. weiterlesen...

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Funktionierende Sozialversicherungen – teure Spitäler

Das von Sozialminister Stöger präsentierte internationale Gutachten räumt mit populären Vermutungen auf, denen auch ich angehangen bin. Im Spitalswesen bekräftigt es Altbekanntes: Wir liegen zu lang in teuren Krankenhausbetten. Zwei zuständige rote Minister tun sich bei Reformen leichter als ein schwarz- blaues Duo.

Wenn die „London School of Economics“ (LSE) in einem Gutachten feststellt, dass unsere Sozialversicherung erstens gut funktioniert, dass eine Reform zweitens vor allem in der Harmonisierung der Leistungen bestehen sollte, und dass die hohe Zahl der Trägerorganisationen drittens nicht zwingend eine Schwäche darstellt, dann ist das Ernst zu nehmen. weiterlesen...

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Nur rigorose Geburtenkontrolle kann Afrikas Armut beenden

Relativ selten sind Christian Ortner („Das Zentralorgan des Neoliberalismus“) und ich in einer ökonomischen Frage der exakt gleichen Meinung: „Ihr Kinderlein kommet- lieber nicht“, überschrieb Ortner ein Plädoyer für die Dringlichkeit energischer Geburtenkontrolle in Afrika. „Nur chinesische Medizin hilft“, überschrieb ich das gleiche Plädoyer im profil. Anders werden sich die ökonomischen Probleme Afrikas, die zugleich den größten Teil des Flüchtlingsstroms nach Europa verursachen, nicht lösen lassen. weiterlesen...

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Grausamkeit kann leider erfolgreich sein

Selbst dass in nächster Zeit wahrscheinlich mehr Menschen im Mittelmeer ertrinken kann dazu führen dass dort auf lange Sicht weniger Menschen ertrinken. Es dies nur die grausamste Variante einer kaum vermeidbaren Entwicklung – ihre „Mengele-Variante“

Kein Journalist kann sich ganz von der Prägung lösen, die er durch die Geschichte seiner Familie erfahren hat. Das prägendste Ereignis in meiner Familie waren die Auschwitz-Jahre meiner Mutter. Bald nach ihrer Einlieferung brach dort Flecktyphus aus – eine durch Läuse übertragene Gehirnhautentzündung, an der acht von zehn Hunger-geschwächten Kranken binnen Tagen starben. Die Häftlingsärztinnen berieten daher täglich verzweifelter, was zu tun sei. Die einzige Möglichkeit, die Seuche einzudämmen, so argumentierte meine Mutter – und das wussten wohl auch alle anderen Ärztinnen – sei groß angelegte Desinfektion. Dazu musste man der Lagerleitung freilich melden, dass Flecktyphus ausgebrochen war und sich ausgearbreitet hatte. Das aber würde – so wussten ebenfalls alle- höchstwahrscheinlich dazu führen, dass die SS alle Erkrankten sofort ins Gas schicken würde. weiterlesen...

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Schwarz-Blau ist fix- wenn man Strache Ernst nimmt

Seine Aussagen im Sommergespräch und vor allem sein Wirtschaftsprogramm lassen keine andere Schlussfolgerung zu. Seine Wähler müssten eigentlich protestieren – aber seit Donald Trump begrüßen sie, was vor allem ihnen schadet.

Heinz Christian Strache hat in den letzten drei Tagen alles getan, um klarzustellen, dass dem 15. Oktober nur eine schwarz-blaue Koalition folgen kann.

In den Sommergesprächen hat er nicht nur wiederholt, dass dem Obmann der stärksten Partei die Regierungsbildung zusteht, sondern ausgeschlossen, dass seine Partei der zweit- oder gar drittstärksten zur Regierung verhilft. Da niemand daran zweifelt, dass Sebastian Kurz` „neue ÖVP“ als stärkste Partei aus den Wahlen hervorgehen wird, heißt das, dass er der vermutlich zweitstärksten SPÖ auf keinen Fall zu einer Regierungs-Koalition verhelfen wird. Zumindest wenn man seinen Worten glaubt.

Ich hielt das für ein blaues Trauma, das bis heute fortwirken würde.“

Es ist allerdings vernünftiger, die Worte von Parteichefs vor Wahlen nicht auf die Goldwaage zu legen.Siehe Wolfgang Schüssel im Jahr 2000: Strache kann in den Wochen nach der Wahl immer noch erklären, dass Kurz ihm so unmögliche Bedingungen gestellt hat, dass er beim besten Willen nicht darauf eingehen konnte und sich daher mit der SPÖ auf ein Programm geeinigt hat, das „weit mehr freiheitliche Anliegen verwirklicht“. weiterlesen...

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Das ungelöste Kindergarten-Problem

Das erste verpflichtende Kindergartenjahr krankt am akuten Mangel qualifizierten Personals. Wie soll dann erst das zweite verpflichtende Jahr funktionieren? Aber nur funktionierende Kindergärten werden Österreichs Schulen erfolgreicher machen

Österreichs größtes Zukunftsrisiko – das wird uns von PISA-Test zu PISA-Test vor Augen geführt – besteht zweifellos darin, dass ein Viertel der Jugendlichen, die in den letzten Jahrzehnten die Schule verlassen haben, nicht sinnerfassend lesen kann. weiterlesen...

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Der erlahmte Lohn-Kampf der Gewerkschaften

Das BIP steigt und steigt, aber die Gewerkschaften setzen keine höheren Löhne durch. Kern wie Schulz kostete das Stimmen – die Wirtschaft kostet es technologischen Fortschritt.

In Österreich liegt die SPÖ 8 % hinter der ÖVP- in Deutschland hat die CDU 15 % Vorsprung vor der SPD.

Österreichs Wahlkampf weist zwar eine aktuelle Besonderheit auf – Sebastian Kurz wird Christian Kern vor allem vorgezogen, weil man ihm die größere Kompetenz in der „Flüchtlingsfrage“ zuschreibt, während Angela Merkel weit vor Martin Schulz liegt, obwohl sie in der „Flüchtlingsfrage“ Gegenwind hat – aber die langfristige Ursache des schlechteren Abschneidens der beiden Sozialdemokraten ist eine andere: Einstige Kernwähler – Arbeiter, unterbezahlte Angestellte, prekär Beschäftigte oder Arbeitslose – glauben nicht mehr, dass SPD oder SPÖ ihre Anliegen vertreten. weiterlesen...

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Kurz-Vorbild Macron in ersten Problemen

Wahlen durch wohlklingende Worte und populäre Quereinsteiger zu gewinnen schützt nicht vor den Mühen der Ebene. Ob ein Wirtschaftsprogramm funktioniert, entscheidet erst die Zukunft.

Während Christian Kern durch seinen Wahlkampf-Berater Tal Silberstein einen überflüssigen Tiefschlag kassierte (denn mit Kerns Wahlprogramm hatte Silberstein nichts zu tun) festigt Sebastian Kurz seinen Umfragevorsprung durch die Nominierung populärer Quereinsteiger: Der freiheitliche Ex -Rechnungshof-Präsident Josef Moser, der selbst bei Sozialdemokraten den Ruf eines sachkundigen Mahners genießt, wird weitere Protestwähler an ihn binden; der umtriebige Mathematiker Rudolf Taschner vermittelt als TU-Professor den Eindruck enger Verbindung der „neuen ÖVP“ zu Wissenschaft und Forschung. Die Behinderten-Beauftragte Kira Grünberg ist mittlerweile nur mehr die erste in einer ganzen Riege beruflich erfolgreicher junger Frauen, die der Volkspartei den Stall- Geruch nehmen, Frauen am liebsten hinterm Herd zu sehen. weiterlesen...

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Land der Luxus-Pensionen

Sozialminister Alois Stöger will sie diesmal ernsthaft kürzen. In der Vergangenheit endete dieses Vorhaben bei Gericht. In Österreich geht nichts über den Erhalt des ungerechten Status quo. Nutznießer ist die FPÖ.

Die SPÖ eröffnet den Wahlkampf an der Pensionsfront – schließlich sind Pensionisten ihre wichtigste Klientel. Sozialminister Alois Stöger will „Luxuspensionen“ kürzen und die Mindest-Pension auf 1000 € anheben. Frauen sollen davon profitieren, dass Kindererziehungszeiten eingerechnet werden. weiterlesen...

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Sprung, vorwärts, Marsch!

Erinnerungen eines Rekruten der ersten Kompanie Garde von vor 60 Jahren.

Wenigstens die Armee scheint noch das gute alte Bundesheer zu sein: Man kann dort immer noch im Frieden umkommen.

Als ich 1957 bei der 1. Kompanie Garde diente, gehörte ein 60 Kilometer-Marsch zu unserer Ausbildung. Natürlich fand er auch am heißesten Tag des damaligen Sommers statt. Natürlich hatten wir unser volles Marschgepäck zu tragen und das Gewehr stets kerzengerade und mit gestrecktem Handgelenk am Riemen zu halten. Obwohl es sicher um die 30 Grad hatte, war uns strikt verboten, an Brunnen neues Wasser in unsere Feldflaschen nachzufüllen. weiterlesen...

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