Nicht dumm sein, Schulden machen

In Deutschland werden Nulldefizit und Schuldenbremse von der Wirtschaft in Frage gestellt – in Österreich lassen sich Kurz und Löger dafür feiern.

 Ausnahmsweise eine wirtschaftliche Empfehlung: Wenn Sie einen finanziellen Wunsch haben, dem nachzugeben Sie nur deshalb gezögert haben, weil er einen großen Kredit erfordert, dann erfüllen Sie sich ihn. Kaufen Sie die Einbauküche von der sie träumen, tauschen Sie Ihr altes Auto, ja folgen Sie Sebastian Kurz, der rät, eine Eigentumswohnung zu kaufen, wenn einem die Miete zu hoch ist. Wenn Sie einigermaßen gut verhandeln, sich im Rahmen ihrer grundsätzlichen Möglichkeiten halten und beruhigt einen variablen Zinssatz akzeptieren fällt ihr Kredit sagenhaft billig aus. weiterlesen...

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KTM: Von ÖVP-Hand zu ÖVP-Hand

Oberösterreichs Rechnungshof soll prüfen, ob die Subvention von 6,2 Millionen Euro, die dem Motorradhersteller KTM 2015 von Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) für den Bau seiner “Motorhall” bewilligt wurde, durch Gesetze zur Kulturförderung gedeckt ist.

Denn 1,8 der 6,2 Millionen wurden unter der Voraussetzung bewilligt, dass es sich bei der Ausstellungshalle von KTM-Motorrädern um ein “Museum” handelt. Und das Wirtschaftsministerium ist sogar der Ansicht, dass die gesamten 6,2 Millionen “Kulturförderung” darstellen, so dass sich nicht als “Unternehmensförderung” nach Brüssel gemeldet werden mussten. weiterlesen...

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“Neos” kommt leider von “Neoliberal”

Die Kurz-Diskussionen der Parteichefs aus ORF 2 sind doch sehr aufschlussreich. Bisher dachte ich, dass der Parteiname “NEOS” sich am ehesten von “Neuerer ” oder “Neues Denken” herleitet – aber er kommt eindeutig von “neoliberal”.

In der Diskussion mit Pamela Rendi-Wagner führte diese, um ihre “Millionärssteuer” zu begründen, an, dass ein Polizeibeamter 400 Jahre arbeiten müsste, um aus seinem zu rund 30 Prozent versteuerten Einkommen, jenes Vermögen anzusparen, das Heidi Horten steuerfrei geerbt hat. Beate Meinl -Reisinger blieb dennoch strikt dagegen, dass Österreicher, den Betrag, den sie über eine Million Euro hinaus erben, wie etwa in der Schweiz, Deutschland oder den USA zu 20 Prozent und ab 10 Millionen zu 35 Prozent versteuern müssen, und begründete das damit, “dass die Steuerlast in Österreich ohnehin derart hoch ist”. weiterlesen...

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Mehr Frauen für Sebastian!

Sebastian Kurz hat etwas von seinem Vorsprung eingebüßt.

Statt dass ich seine Wirtschaftspolitik -ohne jeden Erfolg- kritisiere, sollte man vielleicht weitere Damen zu Huldigungen an ihn animieren. Vielleicht Karoline Edtstadler: “Sein Recht werde gesprochen.” Vielleicht Elisabeth Köstinger: ” Er ist der Herr der Umwelt” Oder (damit auch eine Freiheitliche dabei ist) Krimhild Trattnig: “Er kommt dem Führer am nächsten.”

PS: Judith Grohmann, die Autorin der eigenartigen Biographie des Sebastian Kurz ist plötzlich zu einer wichtigen Person geworden. Das profil sucht sich von ihr zu distanzieren, indem es behauptet, dass ich ihren Namen nicht kenne, obwohl sie behauptet unter meiner CR gearbeitet zu haben. Tatsächlich habe ich dem profil mitgeteilt, dass sie aber nicht die Position eines CvD innehatte, (diese Position gab es zu diesem Zeitpunkt gar nicht). Wohl aber war sie als Ferialpraktikantin tätig. Laut einem damaligen Kollegen hat sie in der Druckerei gelegentlich Bildtexte eingefügt oder Kürzungen durchgeführt.  weiterlesen...

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Nicht dumm sein, Schulden machen

In Deutschland werden Nulldefizit und Schuldenbremse von der Wirtschaft in Frage gestellt – in Österreich lassen sich Kurz und Löger dafür feiern.

Ausnahmsweise eine wirtschaftliche Empfehlung: Wenn Sie einen finanziellen Wunsch haben, dem nachzugeben Sie nur deshalb gezögert haben, weil er einen großen Kredit erfordert, dann erfüllen Sie sich ihn. Kaufen Sie die Einbauküche von der sie träumen, tauschen Sie Ihr altes Auto, ja folgen Sie Sebastian Kurz, der rät, eine Eigentumswohnung zu kaufen, wenn einem die Miete zu hoch ist. Wenn Sie einigermaßen gut verhandeln, sich im Rahmen ihrer grundsätzlichen Möglichkeiten halten und beruhigt einen variablen Zinssatz akzeptieren fällt ihr Kredit sagenhaft billig aus. weiterlesen...

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Die herbeigehoffte Manipulation

Natürlich wäre es dem Hacker, der offenkundig in die ÖVP- Zentrale eingedrungen ist, auch möglich gewesen, dort gespeicherte Dokumente zu manipulieren.

Aber das hätte wochenlanger, unglaublich mühsamer Arbeit bedurft, denn es geht ja um hunderte Dokumente und tausende Ziffern die neu aufeinander abzustimmen gewesen wären. Denn der “Falter” publizierte ja zusammenhängende Vorgänge: Bemühungen um einen Kredit, seine Bewilligung, Dokument über seine Nutzung, die zugehörigen Abbuchungen, usw… weiterlesen...

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Der Sieg der Demokraten über die Egomanen

Die krachende Niederlage des Egomanen Boris Johnson in seinem Bemühen das britische Parlament auszuhebeln, ist ein großer Sieg für Europas Demokraten.

Dass sich auch der faschistoide Egomane Matteo Salvini damit verrechnet hat, in Italien die Macht zu übernehmen ist eine ähnliche Genugtuung – vorausgesetzt dass die EU die daraus erwachsene Chance nicht wieder verspielt: Wenn die neue Regierung dazu zwingt, den widersinnigen Sparpakt einzuhalten, wird Italiens Wirtschaft endgültig scheitern und Salvini ein triumphales Comeback feiern. weiterlesen...

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Erste ORF Duell-Runde: Rendi-Wagner punktet

Pamela Rendi-Wagner war für mich die Überraschung der ersten Runde der Fernsehduelle. Sie hat ihre Standpunkt überall erfolgreich vertreten- selbst dort wo sie, wie bei der CO2 -Steuer sachlich im Unrecht war: Schweden führt vor, dass man diese Steuer sehr wohl sozial – unter Wahrung der Interessen der Pendler- gestalten kann. Dass Benzin für sie teurer wird, können sie verschmerzen, wenn sie gleichzeitig entsprechend weniger andere Steuern zahlen.

Dagegen war Peter Pilz, dessen präzise Argumentation ich eben erst gelobt habe für mich eine einzige Enttäuschung. Unpräzise und öfter untergriffig. Es geht einfach nicht an, die Kurz-ÖVP und die Strache-FPÖ in Sachen Korruption auf eine Stufe zu stellen. Karoline Edtstadler war durch Pilz in keiner Weise gefordert. weiterlesen...

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Elefantenrunde: Schade um Peter Pilz

Die erste “Elefantenrunde” des ORF hat für mich wenig neue Erkenntnisse gebracht.

Ich kann unverändert nicht verstehen, dass sich Sebastian Kurz und Pamela Rendi-Wagner gegen eine CO2 -Steuer aussprechen, denn sie ist die einzige Möglichkeit, den CO2-Ausstoß wirtschaftlich zu vermindern, weil die Verringerung dort stattfindet, wo sie am einfachsten und kostengünstigsten ist. Dass man damit die VOEST gefährdete oder die Landbevölkerung benachteiligte, wird durch Schweden mit seiner großen Stahlindustrie und den noch viel geringeren Zugang seine Landbevölkerung zu öffentlichen Verkehrsmitteln widerlegt. Alle Einnahmen aus der die CO2 -Steuer werden der Industrie rückerstattet beziehungsweise erhöhen die Einkommen der betroffenen Bevölkerung. Genau so funktioniert das in der Schweiz. weiterlesen...

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Brexit: Ein nächster Egomane hat sich verrechnet

Boris Johnson ist beleidigt: Das Parlament lässt ihn Großbritannien nicht gegen die Wand eines ungeordneten Brexit fahren. Nach menschlichem Ermessen wird es ein entsprechendes Gesetz beschließen.

Auch die Neuwahlen, mit denen er es dafür bestrafen will, sind relativ wahrscheinlich, obwohl es dafür eine Zweidrittelmehrheit des Parlaments braucht.

Derzeit liegen Johnsons Konservative in Umfragen voran, denn die Mehrheit der Engländer hat wenig für den Altsozialisten Jeremy Corbin als Regierungschef übrig. weiterlesen...

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ORF Sommergespräch: Ein ungestörtes Kurz-Solo

Obwohl ihm Peter Filzmaier und Petra Stuiber schwache Antworten in Bezug auf Parteispenden und die CO2 Steuer attestierten, bin ich überzeugt, dass Sebastian Kurz beim letzten Sommergespräch Stimmen hinzugewonnen hat: Der geborene Staatsführer, dem eigentlich nichts vorzuwerfen ist.

Das lag an der Gesprächsführung durch Tobias Pötzelsberger. So sympathisch es ist, dass er nicht (wie manchmal Armin Wolf) ausschließlich den Inquisitor gibt, so unhaltbar ist es, dass er kritische Fragen fast durchwegs vermeidet. weiterlesen...

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Die NEOS verirren sich im Regenwald

Als einzige Partei haben sich die NEOS nicht gegen das geplante Freihandelsabkommen der EU mit “Mercosur” ausgesprochen – das kann sie in den wenigen Wochen bis zu den Wahlen einiges an Sympathien kosten.

Denn Freihandel mit Mercosur befördert tatsächlich die Brandrodungen des Regenwaldes um auf dem gewonnen Acker- und Weideland mehr Rinder zu halten und das beflügelt tatsächlich den Klimawandel.

Eigentlich müssten sich die Brasilianer am meisten vor dem Freihandelsabkommen Mercosur mit der EU fürchten: Wenn Länder, die vor allem überlegene Industrieprodukte – Autos, Maschinen usw. – erzeugen, Freihandel mit Ländern treiben, die vor allem Agrarprodukte – Fleisch, Getreide, usw. – erzeugen, dann haben die Industrieländer davon den viel größeren Vorteil: Im Preis einer Tonne “Auto” ist viel mehr Gewinn enthalten, als im Preis einer Tonne “Fleisch”. Brasiliens Industrie muss sich vor der Konkurrenz der Industrie Europas viel mehr fürchten, als Europas Landwirtschaft vor der Konkurrenz der Landwirtschaft Südamerikas. weiterlesen...

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H.C. Straches größte Comeback-Chance

Wenn man “Ibiza” und Casino-Affäre ausschließlich an der möglichen Strafbarkeit misst, könnte der Ex-FPÖ Chef auch den Triumpf des Jahrzehnts erleben.

Mich plagt folgender Alptraum: Vor mir sehe ich zwei Strafverfahren, die angeblich von überragender Bedeutung sind. An ihrem Ende steigt H.C. Strache freigesprochen wie Phönix aus der Asche.”Alle Versuche mich fertig zu machen”, höre ich ihn sagen, “sind endgültig gescheitert.”

In Deutschland könnte ich mich beim Aufwachen damit beruhigen dass das Ibiza-Video ein solches Comeback ausschließt. In Österreich muss ich mir sagen: 40.000 Vorzugsstimmen für Strache sprechen dagegen. Nur ein Strafurteil macht einen Politiker hierzulande unwählbar – und an dieses Strafurteil glaube ich nicht. weiterlesen...

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Casino: Wenn ein Hut brennt, dann ein schwarzer

Der erste Teil meiner hier geäußerten Vermutung hat sich erfüllt:

Die Staatsanwaltschaft hat die Verfahren gegen H.C. Strache und Johann Gudenus in Bezug auf ihre unsittlichen Angebote an eine vermeintliche russische Oligarchin zu Recht eingestellt: Diese Angebote haben zwar Straches Charakter offenbart, aber er hätte sie 2017 mangels Amtsgewalt nicht verwirklichen können.

Rothensteiner und Löger haben Erklärungsbedarf

Heikler, allerdings m. E. weniger für ihn als für Aufsichtsrat Walter Rothensteiner und Finanzminister Hartwig Löger, ist die Bestellung des Freiheitlichen Peter Sidlo zum Finanzvorstand der Casino AG. weiterlesen...

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Europa: Ein erster Egomane hat sich verrechnet

In Italien hat sich der faschistoide Egomane Matteo Salvini vorerst verrechnet als er die Koalition mit den fünf Sternen sprengte, um Neuwahlen zu erzwingen.

Denn die Fünf Sterne sind soeben eine Koalition mit den ihnen bisher so verhassten Sozialdemokraten eingegangen, nachdem diese bereit sind, den bisherigen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte weiter in dieser Funktion zu akzeptieren.

Salvini muss also noch eine Weile auf Neuwahlen warten und in diesem Zeitraum könnte die EU der Conte-Regierung durch vernünftige Zugeständnisse – ein so gut wie totales Aufweichen das Sparpaktes- den Rücken stärken und Salvini bliebe Italien und der EU dauerhaft erspart. weiterlesen...

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