Straches gestiegene Chance für ein Comeback

Für den Standard hat die “Casinoaffäre” für die FPÖ “größere Sprengkraft als Ibiza”, denn H.C. Strache und Johann Gudenus waren zu ihrem Zeitpunkt zweifellos Amtsträger und wenn sie getan hätten, wessen die Staatsanwaltschaft sie verdächtigt, wäre es zweifelsfrei ein Delikt. Die Kleine Zeitung meint deshalb, dass Strache zur Kenntnis nehmen sollte, dass seine politische Laufbahn zu Ende ist.

Ich hingegen fürchte, dass gerade dieses Verfahren das größte Risiko für sein Comeback birgt. weiterlesen...

Weiterlesen

Wer führt die Handelskriege?

Deutsche (Österreicher) sehen die Kriegsschuld bei Donald Trump – nicht wenige Amerikaner sehen es umgekehrt.

In einem Punkt besteht Einmütigkeit von Presse, Neuer Zürcher Zeitung, FAZ und Falter: Die Konjunktur der Welt, der EU, und selbst Deutschlands bröckelt. (Österreich wird phasenverschoben folgen). Die genannten Zeitungen bieten dafür auch eine einmütige Erklärung an: Den nahenden “Brexit” und die “Handelskriege” Donald Trumps.

Beides möchte ich in Frage stellen. Deutschlands Handel mit dem Vereinigten Königreich hat vorerst überhaupt nicht gelitten. Ein “harter Brexit” dürfte das zwar ändern, aber diese künftige Entwicklung kann schwer Hauptursache der gegenwärtig schwächelnden Konjunktur sein. Ähnliches gilt für die Zölle, die Trump in Zukunft vielleicht auf EU-Autos, de facto auf deutsche Autos, einheben will. Sie werden Deutschland (Österreich) zwar sehr schmerzen, wenn es sie wirklich gibt – aber vorerst gibt es sie nicht.[1] Die schon bestehenden US-Zölle auf Aluminium und Stahl treffen die EU nur hinterm Komma. weiterlesen...

Weiterlesen

Eine skurrile Chance für Türkis-Blau

Eigentlich war ich ziemlich zuversichtlich, dass uns eine Neuauflage der türkis-blauen Koalition auf absehbare Zeit erspart bleibt. Denn Sebastian Kurz hat doch sehr klar gesagt, dass es sie mit Herbert Kickl unmöglich geben kann und Norbert Hofer hat ebenso klar gesagt, dass sie nur mit Herbert Kickl möglich ist.

Was mich verunsichert, ist seltsamerweise ein Kabarett-Programm: Florian Scheuba pflegt bekanntlich in seinen Kabarett-Nummern ausschließlich wahre Tatbestände zu verarbeiten: So erzählt er in seinem letzten Programm “Folgen Sie mir auffällig” von einer Werbefirma, die zur Hälfte Herbert Kickl gehört und in dringendem Verdacht steht, Gelder kassiert zu haben, ohne dafür eine Leistung erbracht zu haben. Kickl, so meinte Scheuba, wird also erklären müssen, wieso er keine Ahnung hat, was in seiner eigenen Firma vorgeht. “Er steht sozusagen mit einem Fuß im Kriminal- und das ist nur die halbe Wahrheit”. weiterlesen...

Weiterlesen

Sommergespräche: Der entmündigte Zuseher

Beate Meinl Reisinger hat ihr “Sommergespräch” im ORF in gewohnt gekonnter Weise absolviert. Ihre Abneigung gegen die Keller-Nazis der FPÖ ist beruhigend und herzerfrischend. Sie wirkt sympathisch, ehrlich und in der so wichtigen Frage der CO2 -Steuer durchaus kompetent.

Aber so wohltuend es ist, dass Moderator Tobias Pötzelsberger im Umgang mit den Interviewten nicht wie ein Inquisitor agiert, wünscht man ihm doch manchmal etwas von der Aggressivität und Akribie Armin Wolfs. So fragte er etwa nicht danach, ob es wirklich so unproblematisch ist, wenn Hans Peter Haselsteiner den NEOS am letzten Tag vor einem gesetzlichen Verbot noch 300.000 Euro spendete. Damit wurde die Chance vergeben, den Österreichern den gewaltigen Unterschied zwischen privaten Spenden an eine Partei in Gründung und eine Parlamentspartei klar zu machen: Spenden an eine Partei in Gründung sind unerlässlich weil sie sonst unmöglich überleben könnte – Spenden Großindustrieller an eine Partei die bereits im Parlament sitzt sind selbst bei größter Transparenz problematisch denn ihr Überleben ist durch die gesetzliche Parteienfinanzierung abgesichert und es besteht zumindest die Gefahr, dass sie in parlamentarischen Abstimmungen die Interessen ihres Gönners vertritt. weiterlesen...

Weiterlesen

Arme Pamela

Ich halte Pamela Rendi-Wagner auch nicht für eine rasend geeignete Spitzenkandidatin der SPÖ. Es irritiert mich, wenn jemand zwei Monate braucht, um vorbeugende Sicherheitsverwahrung abzulehnen. Und Erbschafts- und sonstige Vermögensbezogene Steuern für nicht vordringlich zu halten, scheint mir wenig Einsicht in wirtschaftliche Probleme zu offenbaren.

Aber der Fachärztin und Exministerin Rendi-Wagner vorzuwerfen, dass sie in Frankreich in einem luxuriösen Strandclub ist, ist absurd. Da hätte man Bruno Kreisky mit seiner Villa in Döbling (die er billigst über die Wiener Städtische Versicherung erwarb) seinen Nadelstreifanzügen und seinem Rover nie die SPÖ anführen lassen dürfen. Ähnlich absurd ist der “Shitstorm” in den asozialen Medien, weil sie nicht will, dass das “Schnitzel zum Luxus” wird. Nicht dass das eine brillante Auseinandersetzung mit dem sehr ernsthaften Problem der durch den Fleischkonsum verursachten Klimaprobleme wäre, aber ein Verbrechen wider die Umwelt ist es auch nicht. weiterlesen...

Weiterlesen

Die fortgeschrittene Zerstörung der EU

Konstruktionsfehler, kaum vermeidbare historische Fehler und vermeidbare ökonomische Fehler haben ein kritisches Ausmaß erreicht.

Mein erstes Buches für den Falter-Verlag “Die Zerstörung der EU” zu nennen, war wirtschaftlich falsch – die negative Botschaft stößt Käufer ab- aber inhaltlich richtig: die Zerstörung ist ziemlich fortgeschritten. Dass sie trotz Rezession in Italien, Revolten in Frankreich und selbst in Deutschland bröckelnder Konjunktur nur unscharf wahrgenommen wird, liegt am Brexit: Seit 2016 trommeln die Medien der EU welch gewaltigen Schaden Großbritannien durch sein Ausscheiden erleiden würde und durch den Entschluss dazu bereits erlitten hätte. Obwohl die Zahlen vorerst das Gegenteil sagen: mit 3,9% hat das Königreich die niedrigste Arbeitslosigkeit seit 45 Jahren und das Wirtschaftswachstum ist trotz kaum mehr vermeidbaren Brexit nicht geringer als das Deutschlands. Vor allem sollte zu denken geben, was die Briten erreichten, indem sie sich ausdrücklich von zentralen Elementen der EU -Wirtschaftspolitik abkoppelten: Indem sie den Euro nicht einführten und den Sparpakt mieden, überholten sie die bis dahin zweit-und drittstärksten Volkswirtschaften der EU, Frankreich und Italien, klar an wirtschaftlicher Leistungskraft. (Siehe Grafik). Das britische Volk ist zwar gespalten, sein Parlament hat ein jämmerliches Schauspiel geboten und Boris Johnson ist ein verantwortungsloser Abenteurer -sein “ungeregelter Austritt” wird die Briten, sollte er kommen, mehr als die EU kosten – dennoch kann ihnen diese EU schwer Vorbild sein. weiterlesen...

Weiterlesen

Warum man diesmal grün wählen soll

Anders als die Neos begreifen die Grünen, dass eine “Ausgabenbremse” in der Verfassung ausschließlich Österreichs Wirtschaftswachstum bremsen wird.

Von Bekannten um meine Einschätzung gebeten habe ich in der Vergangenheit erheblich zum Aufstieg der Neos beigetragen. Sie wären, sagte ich, die weit bessere ÖVP: liberaler -ohne Probleme mit der Homo-Ehe; grüner -Verfechter einer CO2 Steuer; intelligenter – begriffen, dass höhere Vermögenssteuern wirtschaftsfreundlicher als Steuern auf Arbeit sind. Dazu glaubwürdiger in ihrer Abneigung gegen Keller-Nazis. Nicht zuletzt leiste Beate Meinl- Reisinger die wirkungsvollste Opposition. weiterlesen...

Weiterlesen

Schreddern: Der kleine Unterschied

Indem er den Unterschied zwischen der Festplattenvernichtung unter Sebastian Kurz` und Christian Kerns Ägide präzise herausgearbeitet hat, hat Armin Wolf, Dienstag in der ZIB2 sein sicherlich Bestes getan, Kurz ein Schredder-Gate zu bereiten.

Ich glaube dennoch nicht, dass ihm das gelungen ist.

Was ist der Unterschied?: Unter Kern haben Mitarbeiter des Kanzleramtes sieben Festplatten sehr professionell, ohne jedes Aufsehen, schreddern lassen und dafür relativ viel Steuergeld bezahlt. Unter Kurz hat ein Mitarbeiter 5 Platten sehr auffällig – nervös, unter falschem Namen und unter persönlicher Anwesenheit – schreddern lassen und die vergleichsweise viel geringeren Kosten zu bezahlen vergessen. weiterlesen...

Weiterlesen

Falsche Aufregung ums Schreddern

Meine Annahme, dass es selbstverständlich und auch gerechtfertigt sei, Festplatten des Kanzleramtes oder wichtiger Ministerien anlässlich eines Regierungswechsels zu schreddern, hat sich unerwartet rasch bestätigt. Natürlich wurden auch unter Christian Kern Druckerfestplatten des Kanzleramtes vernichtet.

Dass er es nicht angeordnet und bis gestern nichts davon gewusst hat, halte ich für zumindest wahrscheinlich. Denn so blöd, Sebastian Kurz für dessen Behauptung, es sei so gewesen, eine Klage anzudrohen, ist Kern beim schlechtesten Willen nicht. Allerdings zeigt sich einmal mehr, wie wenig er wusste, was in seiner engsten Umgebung vorging weiterlesen...

Weiterlesen

Problemlos sind Big Spender nur für Irma la Douce

Die indirekte Abhängigkeit der Politik von der Wirtschaft ist groß genug – wenigstens die direkte finanzielle Abhängigkeit von Großspendern darf es im Parlament nicht geben.

Hans Peter Haselsteiner ist ein ausnehmend sympathischer Unternehmer. Er hat nicht nur die Strabag zu einem führenden Bauunternehmen Europas gemacht, sondern zählt auch zu Österreichs (rare)führenden Mäzene: Gleich ob es um den Erhalt der Sammlung Essl, die Sanierung des Künstlerhauses oder Unterkünfte für Asylsuchende geht – Haselsteiner spendet. Auch zur Gründung des Liberalen Forums und der NEOS hat er durch Spenden entscheidend beigetragen. Und zwar sicher nicht, weil er sich von einem künftigen NEOS- Minister Aufträge erwartet, sondern weil er eine liberale Partei für einen wichtigen Beitrag zu Karl Poppers “offener Gesellschaft” hält. weiterlesen...

Weiterlesen

Punkteverluste für Kurz

Sebastian Kurz wird mit seiner neuen ÖVP im September vielleicht doch nicht ganz den erhoffen Erdrutschsieg feiern – er sieht zurzeit etwas älter aus.

Das Buch, in dem der ausgetauschte Chefredakteur des Kurier Helmut Brandstätter höchst glaubwürdig beschreibt, wie er message control zu üben suchte (und Brandstätter letztlich auch los wurde) könnte ihn Sympathien kosten. Aber kaum entscheidend: Bruno Kreisky pflegte Journalisten, die ihm nicht aus der Hand fraßen, (wie Peter Rabl) Interviews zu verweigern, erreichte bei den Eigentümern der Zürcher Zeitung die Abberufung des Österreich-Korrespondenten, verhinderte Gerd Bacher als deutschen Fernsehintendanten und forderte von der Industriellenvereinigung meine sofortige Entlassung, als ich ihn in der Causa Wiesenthal kritisierte – nichts davon hat ihm bei seinen Wählern messbar geschadet. weiterlesen...

Weiterlesen

Die herbeigesparte Rezession

Italien befindet sich bereits fest in ihrem Griff. Selbst in Deutschland bröckelt die Konjunktur – Österreich wird folgen.

“Europas Austerity -Regel ist eine Entscheidung zur Rezession!” Diese Headline überschreibt nicht vielleicht ein Kapitel meines Buches “Die Zerstörung der EU” [1], sondern einen Text des Nachrichtenportals “Business – Insider”, das seit 2015 der Axel Springer AG gehört – es gibt also auch deutsche Medien, die um diesen Zusammenhang wissen. Soeben lässt die herbeigesparte Rezession nämlich selbst Deutschlands Konjunktur bröckeln. “Um knapp zwei Prozent schrumpfte die deutsche Industrieproduktion im April” meldet die Frankfurter Allgemeine Zeitung “Zu den großen Sorgenkindern gehört die Autoindustrie. (Aber) selbst das Baugewerbe – bislang neben dem Dienstleistungssektor Gegenpol zur schwächelnden Industrie – trat den dritten Monat in Folge auf der Stelle. Bei den Exporten schlägt im April sogar ein Rückgang von vier Prozent ins Kontor”. Er wurde freilich im Mai aufgeholt – aber 8,5 Prozent der deutschen Industriebetriebe erwarten im dritten Quartal dennoch Kurzarbeit. weiterlesen...

Weiterlesen

Tsipras büßt das Spar-Desaster der EU

Gebe Gott, dass Christine Lagarde aus der griechischen Tragödie etwas für die Bewältigung der Italien-Krise gelernt hat.

Alexis Tsipras, einst von den Griechen für seinen Widerstand gegen das Spar-Diktat gefeiert, dann von der EZB gezwungen, sich ihm doch zu unterwerfen, und von der “Troika” gezwungen, es maximal zu vollziehen, wurde krachend abgewählt, auch wenn Griechenlands Wirtschaft, wie neoliberale Wirtschaftsmedien lobend vermerken, zuletzt gewachsen ist.

Das soll den Eindruck erwecken, dass der Sparkurs letztlich doch richtig gewesen sei- doch das Gegenteil ist wahr. weiterlesen...

Weiterlesen

Die Problematik der Big Spender in der Politik

Auch der Charme und die Eloquenz mit denen Beate Meinl-Reisinger ihre Argumentation vorbringt, kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Standpunkt der NEOS zur Parteienfinanzierung ein problematischer ist. Große Spenden Industrieller an politische Parteien sind selbst dann kritisch, wenn volle Transparenz gegeben ist.

So verhindern etwa die gewaltigen Summen, die die NRA voran an die Republikaner (aber auch an demokratische Abgeordnete) spendet in den USA seit Jahrzehnten eine vernünftige Waffengesetzgebung. Aber auch die Spenden, die die Autoindustrie, voran an Mercedes und BMW in Deutschland, voran an CDU und FDP bezahlt haben natürlich Einfluss darauf, dass es in Deutschland nach wie vor kein Tempolimit gibt, obwohl klimaschädliche Abgase bei hoher Geschwindigkeit dramatisch zunehmen. Dass Kanzlerin Angela Merkel extra nach Brüssel reiste um dort gegen eine drastische Verschärfung der Abgasvorschriften im Gefolge des Diesel-Skandals zu intervenieren, hat zwar in erster Linie mit der allgemeinen Bedeutung der Autoindustrie für die deutsche Wirtschaft zu tun, ist aber von der Parteienfinanzierung durch deren Großspender kaum völlig unabhängig. (Auch die Großspende von KTM -Chef Stefan Pierer an Sebastian Kurz ist in diesem Zusammenhang nicht so unproblematisch wie er tut: Natürlich kann auch KTM nicht an strengsten Abgas- und Feinstaub – Vorschriften interessiert sein.) weiterlesen...

Weiterlesen

EU-Top-Jobs gewinnt man besser in der Lotterie

Die Besetzung der Top-Jobs der EU ist zwischen der Quadratur des Kreises und dem Bemühen angesiedelt, sich zu waschen, ohne nass zu werden.

  • Im Europäischen Rat müssen sich 28 Staatschef ohne Gegenstimme auf die Kandidaten einigen obwohl gegen zwei Staaten Vertragsverletzungsverfahren laufen.
  • Die mächtigsten Staaten, Deutschland und Frankreich, erheben Anspruch auf die mächtigsten Ämter – Kommissionspräsident und EZB- Präsident.
  • Der Kandidat für die Kommissionspräsidentschaft soll Spitzenkandidat der bei den EU-Wahlen siegreichen Fraktion des Europäischen Parlaments oder zumindest einer seiner Fraktionen sein.
  • Die Staaten des ehemaligen Ostblocks sollen sich angemessen berücksichtigt fühlen
  • Der “Süden” (Portugal, Spanien, Zypern, Malta) soll sich vertreten fühlen.
  • Die Öffentlichkeit soll mit dem Verhältnis von Frauen zu Männern zufrieden sein.
  • Und das so ermittelte Team muss im Europäischen Parlament bei Christdemokraten, Sozialdemokraten, Liberalen, Grünen und neuerdings auch Rechtpopulisten eine Mehrheit finden, wobei fast jede Kombination als Mehrheit in Frage kommt.

Emanuel Macron verhindert Manfred Weber

Manfred Weber, der christdemokratische deutsche Favorit für den Top-Job des Kommissionspräsidenten ist beim Sondergipfel der EU bekanntlich schon im Qualifying am Widerspruch von Emanuel Macron gescheitert. “Angela Merkel in Bedrängnis” titelte Spiegel -online, denn ihr wurde vorgeworfen, sie hätte Weber zu früh dem Vorstoß des Ratspräsidenten Donald Tusk für den Sozialdemokraten Frans Timmermans geopfert, statt für ihn zu kämpfen. Umso mehr bestand die Gefahr, dass sie alles unternehmen würde, dass ein Deutscher die in Wahrheit mächtigste EU-Funktion erhält: Bundesbank-Präsident Jens Weidmann war plötzlich Favorit für die Präsidentschaft der EZB. Meinen Freund und Kollegen Christian Ortner (Die Stimme des Neoliberalismus) war beglückt – ich haben darin das größtmögliche Risiko für den Fortbestand des Euro und einer bescheidenen europäischen Konjunktur gesehen. Denn beides verdankt die EU dem scheidenden EZB-Präsidenten Mario Draghi: weiterlesen...

Weiterlesen