Unfähig bis ins Kleinste

Anders als bei der AUVA ist bei der Krankenversicherung das “Sparen im System” tatsächlich möglich. Die türkis-blaue Bundesregierung kann es aber nicht einmal dort vernünftig organisieren.

“Kein Streit!” ist wie “Weniger Flüchtlinge!” eine Wunderdroge: Obwohl die türkis-blaue Regierung außer Ankündigungen nichts vollbracht und eine Steuerreform, die sich vermehrt am Energieverbrauch (CO2 -Ausstoss) orientiert versäumt hat, verweilt sie im Umfragehoch. Die erstklassigen Wirtschaftsdaten, die ihr die rot-schwarze Regierung hinterlassen haben, ergänzen die Droge mit dem perfekten Ruhekissen. weiterlesen...

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Maulheld Putin

Der russische Präsident hat in Syrien einiges an Gesicht verloren

Donald Trump hat nicht eine, sondern mehr als hundert Raketen auf Assads Syrien abgefeuert und Vladimir Putin hat nicht eine einzige abgeschossen, geschweige denn zurückgeschossen. Er hat sich zwar in die Formulierung gerettet, dass „kein russischer Soldat zu Schaden gekommen ist“, aber so hat seine Drohung nicht gelautet: Er hat angedroht, die von Trump getwitterte Rakete abzuschießen und den russischen Soldaten erst eingeführt, als er gemerkt hat, wie ernst es Trump meint. weiterlesen...

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Der verkannte türkis-blaue Geniestreich

Niemand will ausreichend würdigen, dass Österreich zwar jede Steuer-Strukturreform unterlassen hat, aber tatsächlich die Staatsschuldenquote Albaniens und die Abgabenquote Griechenlands erreichen könnte.

Es gibt kaum mehr Zweifel: Türkis-Blau schafft das „Nulldefizit“ und womöglich den ersten „Überschuss“ seit 1954. Zugleich ist es gelungen, die Staatsschuldenquote von 83,6 auf 78,7Prozent zu senken, und wenn es so weiter geht, sind sogar Ghanas 72 oder Albaniens 71 Prozent in Reichweite. weiterlesen...

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Der dritte Weltkrieg – warum nicht?

Eigentlich müsste einem der kalte Schweiß auf der Stirn stehen. Donald Trump hat erklärt, dass er Baschar al-Assad eine smarte Rakete schicken wird. Putin hat erklärt, dass er sie abschießen wird. Sein Minister hat ergänzt, dass man auch auf das Gerät schießen wird, von dem sie kommt.

Eigentlich eine ganz gute Eröffnung für die Möglichkeit eines Dritten Weltkrieges. Nicht, dass ich glaube, dass er kommt, aber um absolut sicher zu sein, dass er nicht kommt, müsste ich absolut sicher sein, dass Donald Trump ein rationaler Mensch ist. Kann man das sein? weiterlesen...

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Das gespaltene Europa

Anders als die USA kann sich Europas „Süden“ nicht gegen Handels-Ungleichgewichte wehren und wurde damit von seinem „Norden“ restlos abgehängt.

Deutschland, (die EU) hebt derzeit auf US-Autos mit 10 Prozent vier Mal soviel Zoll ein, wie die USA mit 2,5 Prozent auf Autos aus Deutschland (der EU). Ich sehe nicht, wie man sich rasend empören will, wenn die USA künftig mit 20 Prozent auf deutsche Autos einen doppelt so hohen Zoll einheben wollte, wie ihn Deutschland bisher auf amerikanische Autos eingehoben hat. weiterlesen...

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Viel Tuch vorm Kopf

Zu den positiven Überraschungen zählt, in welchem Ausmaß der bürgerliche Kurier seine Unabhängigkeit gegenüber der türkis-blauen Regierung bewahrt hat:

Braune Entgleisungen werden aufgelistet, Wirtschaftsdaten korrekt interpretiert, und Augenauswischereien wie Straches geplantes „Kopftuchverbot“ in Kindergärten und Volksschulen, von Chefredakteur Helmut Brandstätter als solche bezeichnet und präzise begründet: Das Kopftuch wird muslimischen Mädchen allenfalls ab der Menstruation vorgeschrieben. Die dafür aus dem Koran abgelesene Begründung ist für Brandstätter so dürftig und mittelalterlich wie für mich. Wenn ein Kopftuchverbot Sinn haben soll – und Brandstätter kann ihm wie ich eine Menge abgewinnen – dann muss es für alle Schulen bzw. den gesamten „öffentlichen Raum“ gelten. Denn nur so ist es vielleicht auch vor dem Europäische Gerichtshof – der die Strache-Lösung mit Sicherheit kippte – erfolgreich zu begründen, indem man argumentiert, dass man in Befolgung der gebotenen Trennung von Kirche und Staat, grundsätzlich keine religiösen Symbole im öffentlichen Raum zulässt.
Dann freilich hat auch keine Kippa, keinen Turban und natürlich kein Kreuz dort Platz. weiterlesen...

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Das fatale Misstrauen gegen den Staat

Es verhindert eine bessere Wirtschaftspolitik im gleichen Ausmaß in dem es ökonomisch ahnungslose Populisten fördert

Die Regierung Kreisky-Androsch war die letzte, die sich offensiv zum Defizit-Spending des Staates bekannte, das Österreich den Öl-Schock 1973 so viel besser überwinden ließ, als Länder die sich mit Margaret Thatcher dem Sparen des Staates verschrieben.

Auch 2008 wurde die Krise durch Defizit-Spending abgewehrt. Aber sie war noch nicht überwunden, da propagierten Merkel & Schäuble im Einklang mit Deutschlands populärsten Ökonomen „Sparen des Staats“ als wahre Krisenmedizin und verordneten sie via Spar-Pakt der ganzen EU. Der Widerspruch führender US- Ökonomen beeindruckt sie so wenig, wie die viel schnellere viel deutlichere Erholung der USA. weiterlesen...

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Deutschland kommt zu Verstand – kommt Deutschland zu Verstand?

Donald Trumps Drohung mit Strafzöllen zeigt erste Wirkung

Ein Irrer, Donald Trump, scheint Deutschland zur Besinnung zu bringen. Seit er sich grundsätzlich die Vollmacht ausstellen ließ, von der EU Zölle von 25 Prozent auf Stahl und 10 auf Aluminium einzuheben, und nun mehr darüber verhandeln will, bei wem er dabei eine Ausnahme macht, wird in Deutschland zum ersten Mal immerhin diskutiert, worüber ich hier seit Monaten schreibe und der deutsche Wirtschaftswissenschaftler  Heiner Flassbeck seit Jahren schreibt: Dass der permanente deutsche Exportüberschuss via Lohndumping ein handelspolitisches Grundproblem darstellt. weiterlesen...

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Türkis-Blau im Glück

Die Regierung kann beim Budget unmöglich so viel falsch machen, dass sie nicht noch viele erfolgreiche Jahre erlebt.

Golf und Audi A80, die Erfolgsmodelle der Volkswagen-AG, wurden ab 1968 unter Kurt Lotz und ab 1971 unter Rudolf Leiding entwickelt. Beide mussten gehen, weil ihnen zu spät eingestellte Modelle vor ihrer Zeit und hohe Entwicklungskosten Verluste bescherten. Erst Toni Schmücker, der mit beiden Top-Modellen nichts zu tun hatte, durfte sich als Vorstandsvorsitzender im Erfolg der mit ihnen erzielten Milliardengewinne sonnen. weiterlesen...

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Deutschland als Sprengmeister der EU

Soviel Tüchtigkeit samt asketischer Lohngestaltung hält die beste EU nicht aus. Die Italiener sind auf dem Weg Griechenlands.

Die EU steht im Banne des Handelskrieges mit den USA. Ich glaube, dass sie diesen Krieg dank vergleichbarer Potenz leichter überstehen wird, als die Entwicklung in Italien. Denn die drittgrößte Volkswirtschaft der Eurozone befindet sich auf dem griechischen Weg: Ihr innerer Zustand wird sich weiter verschlechtern, die Schulden werden weiter steigen.

Weil Italiens politische Verhältnisse chaotisch sind, so erklärt es die “Frankfurter Allgemeine Zeitung”. Ich behaupte weil die zentrale Ursache für Italiens zentrales Problem außerhalb Italiens liegt. (Obwohl auch ich Italiens politische Verhältnisse für chaotisch und die Korruption für gespenstisch halte.) weiterlesen...

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Der verlogene Handelskrieg

Mit der Behauptung, dass es um die nationale Sicherheit ginge, bringt Donald Trump ein absolut lächerliches Argument zur Begründung seines 25 Prozent- Strafzolls auf Stahl und 10 Prozent auf Aluminium vor: Die US-Rüstungsindustrie verbraucht gerade 3 Prozent der Stahlimporte. Aber die Empörung der Europäer ist in diesem besonderen Fall noch etwas verlogener.

Deutschland, das sich empört, das seine Autos vom Stahl-Zoll betroffen sind, profitiert derzeit davon, dass die USA nur 2,5 Prozent Zoll auf europäische, voran deutsche, Autos einheben, während die EU (Deutschland) amerikanische Autos mit 10 Prozent Zoll belegt. weiterlesen...

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Putsch im Geheimdienst?

Nach Armin Wolfs Feststellungen in der ZIB 2 zeichnet sich folgende Vorgangsweise ab: Peter Goldberger, FP nominierter “Generalsekretär” im Innenministerium bezieht sich bei seinem Vorgehen gegen BVT Chef Peter Gridling auf ein seit langem in Wien herumschwirrendes Paket von Vorwürfen eines offenkundig ehemaligen BVT -Mitarbeiters, das neben unbestimmten Verdächtigungen wegen Korruption als zentralen Vorwurf gegen den BVT folgende angebliche Vorgänge enthält:

  1. Südkoreas Geheimdienst wären mehrere Rohlinge nordkoreanischer Pässe überlassen worden
  2. Die Daten zum Fall eines Anwalts, der der Spionage zu Gunsten Kasachstans verdächtigt wurde, seien nicht gelöscht worden, obwohl das diesbezügliche Verfahren gegen ihn eingestellt ist.

Beides wäre, wenn es so stattgefunden hat, ein für einen Geheimdienst ziemlich selbstverständliches Verhalten. Nämlich die Unterstützung des südkoreanischen Geheimdienstes gegen die derzeit wohl düsterste Diktatur der Welt in Nordkorea für die man Gegenleistungen im Interesse Österreichs erwarten darf. Und die nicht so rasche Löschung von Daten, von denen man für möglich hält, dass sie doch noch einmal Relevanz erlangen könnten. weiterlesen...

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Im Schatten des BVT-Skandals: Der Wunsch nach dem starken Mann

Ist Österreich heute eine gefestigte Demokratie? Wie verführbar sind die Österreicher heute? Die Fragen, die Tarek Leitner im Schatten des BVT Skandals  im Zentrum stellte, hätten spannender nicht sein können – leider bot die Diskussion erstaunlich wenig Antworten darauf. 

Substantiell waren eigentlich nur die vom Historiker Oliver Rathkolb vorgestellten Daten einer Umfrage, wonach die Zustimmung zur Demokratie als bester Regierungsform in den letzten zehn Jahren um 10 Prozent zurück gegangen ist und wonach sich vor allem 23 Prozent der Österreicher eine Führungspersönlichkeit wünscht, die “ohne Rücksicht auf Parlament und Wahlen” regiert. weiterlesen...

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Das italienische Drama

Der Wahlausgang entspricht der miserablen Wirtschaftslage. Die Italiener haben die EU-feindlichen Populisten gestärkt. Die italienischen Wahlen haben das erwartete Ergebnis gebracht: Die EU-feindliche, xenophobe, populistische Lega Nord hat im Bündnis mit dem Mafia-affinen Totengräber des Landes, Silvio Berlusconi, einen Sieg vor der chaotischen, populistischen, EU fernen Cinque Stelle, der Fünf Sterne-Bewegung gefeiert.

Der wirtschaftliche Zustand der, seit dem Ausscheiden Großbritanniens drittgrößte Volkswirtschaft der EU entspricht diesem Wahlergebnis und hat dazu einen entscheidenden Beitrag geleistet. weiterlesen...

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Strache nicht mehr für “Abschaffung der Zwangsgebühren”

Nach meinem vorherigen Beitrag “Der Kampf um den ORF” hat H.C. Strache in einen Interview eingelenkt. Entweder, weil er nach der sich abzeichnenden Ohrfeige anlässlich des Rauchervolksbegehrens lieber nicht riskieren will, dass die Österreicher jetzt auch bei einer Abstimmung über den ORF gegen die FPÖ für diesen ORF und seine gesicherte Finanzierung eintreten, oder weil er klüger geworden ist. Jedenfalls fordert er nicht mehr die Abschaffung der ORF-“Zwangsgebühren” des ORF sondern will ganz im Gegenteil sogar dessen Finanzierung aus Steuermitteln in gleicher Gesamthöhe sichern. weiterlesen...

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