Auch mit der FPÖ kann Vernünftiges gelingen

Wer die Überzeugung teilt, dass nur die “Gesamtschule” zu lichten PISA-Höhen führt, den muss das türkis-blaue Bildungspaket enttäuschen. Ich teile sie nicht sondern meine, dass der finnische PISA-Erfolg weniger dem “Gesamt” als folgenden Umständen zu danken ist:

  • Auf einen Lehrer kommen nur 14 Schüler und er kann bei Bedarf auch noch auf Psychologen und Sozialarbeiter zurückgreifen.
  • Lehrer werden lang und intensiv ausgebildet und genießen hohes Sozialprestige.
  • Es gibt eine ausgeprägte Schulautonomie.
  • Kinder nichtfinnischer Muttersprache sind relativ selten.

Aus allen diesen Gründen meine ich, dass die Finnen auch mit unserer Teilung in Pflicht – und höhere Schulen beste PISA-Ergebnisse erzielten.

In dieser Meinung bestärkt mich, dass dies der Schweiz mit unserem Schulsystem durchaus gelingt: Sie hat die Finnen in “Mathematik” überholt und liegt nirgends signifikant hinter ihnen. weiterlesen...

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Bitcoin das Mega-Pyramidenspiel

Bitcoins wuchern. Nachdem man sie eine Zeit lang sogar via “Pornhub” kaufen konnte, kann man jetzt glücklich sogar an der Börse auf ihren künftigen Kurs spekulieren. Ich kenne ihn: nahe Null. Je nachdem wie viel wirkliches Geld -Dollar, Euro, Yen – hineingeflossen ist und was davon noch nach dem Rebbach der Erfinder und Händler noch übrig ist. Das einzige Problem besteht darin, dass ich nicht weiß, wann es so weit sein wird – kann sein, schon in ein paar Monaten, kann sein erst in etlichen Jahren. weiterlesen...

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Die Tücken der “schwarzen Null”

Wenn notwendige Investitionen des Staates nicht von ihrer Berechnung ausgenommen werden, ist sie wirtschaftspolitischer Schwachsinn.

Zu den paar Fragen, in denen die Unterhändler der geplatzten Jamaika-Koalition in Deutschland einig waren, zählte der beschleunigte Ausbau des Glasfaser-Netzes. Mit einer Einschränkung: Seine Kosten dürften die “schwarze Null” nicht gefährden, erklärte die “Wirtschaftspartei” FDP.

Da Österreich, wie eben aus den Koalitionsverhandlungen verlautete, vor der gleichen Aufgabe des flächendeckenden Netzausbaues steht und Sebastian Kurz und H.C. Strache “Schuldenbremse” und “schwarze Null” auch bei uns verankern wollen, scheint mir berechtigt, zu diskutieren, wie vernünftig es ist, diese beiden Forderungen zu kombinieren. weiterlesen...

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Bei der Bildung kaum Neues (korr. Vers.)

Das türkis-blaue Bildungspaket enthält nichts Besorgniserregendes – aber ich kann auch keinen Fortschritt gegenüber rot -schwarz erkennen. Das unbestritten eminent wichtige verpflichtende zweite Kindergartenjahr hat die SPÖ seit Urzeiten gefordert. Aber es ist wichtig dass es verwirklicht wird.

Auch die Vorschulklassen für Kinder die mit sechs noch nicht ausreichend Deutsch können sind vernünftig.
Dass ich auf Grund der ersten Stellungnahmen zu diesem Thema in der ZIB des Montag Abend der Meinung war, das Kindegartenjahr würde “hinten” angehängt war ein Fehler meinerseits.
Vernünftig ist die Forderung, dass die Leiterin des Kindergartens akademisch ausgebildet sein soll, und dass das irgendwann für alle Kindergärtnerinnen gelten soll. Dann wird man sie wenigstens irgendwann adäquater bezahlen müssen.
Allerdings wird es auf diese Weise besonders lang dauern, bis der aktuelle Mangel an Kindergartenpersonal behoben ist. weiterlesen...

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Europa braucht ein anderes Deutschland

“Steht Europa vor einer Merkel-Dämmerung?” fragte Claudia Reiterer “im Zentrum. “Jein” lautet die Antwort – es wird sie sicher noch die kommenden vier Jahre geben und wahrscheinlich wird doch die SPD ihr Partner sein. Ich revidiere auf Grund der Sendung meine Meinung, dass die SPD eine solche Koalition weiterhin ablehnen wird – sie wird sie aus staatsbürgerlicher Verantwortung eingehen.

Europa – diesbezüglich haben CDU-Teilnehmer Elmar Brok und Politikberater Karl Jurka mich überzeugt-braucht ein stabil regiertes Deutschland, um in Zeiten des Brexit und spannender Vorschläge aus Emanuel Macrons Frankreich maximal handlungsfähig zu sein. weiterlesen...

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Schöne neue digitale Welt

Anlässlich der Versteigerung der Hälfte seiner Mobilfunkfrequenzen hat Österreich 2013 zwei Milliarden Euro eingenommen. In der Folge hat Finanzminister Michael Spindelegger erklärt, in den nächsten 5 Jahren eine Milliarde davon für den Ausbau des Glasfasernetzes aufzuwenden.

Diese 200 Millionen pro Jahr (heuer waren es dank eines energischen Infrastrukturministers 332.000 Euro) sind der Staus quo bei der Förderung der für die Zukunft unserer Wirtschaft wichtigsten Technologie.

Wobei dieser Betrag nicht automatisch fließt, sondern es funktioniert umgekehrt: Wenn eine Gemeinde ein entsprechendes Projekt anmeldet, werden 50 Prozent der Kosten ersetzt. weiterlesen...

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Deutschland hat Österreichs Krankheit

Das Wahlsystem erfordert zu oft Koalitionen, die nicht wirklich funktionieren können. Wie sollen Neuwahlen etwas andres als Jamaika bringen? Ein Mehrheitsförderndes Wahlrecht wäre für beide Länder die bessere Lösung.

“Besser nicht regieren, als schlecht regieren!” Eigentlich ist diese Aussage, mit der FDP-Obmann Christian Lindner begründet, Jamaika gesprengt zu haben, nicht unvernünftig.

Allerdings hätte ich vermutetet, dass eher die Positionen von CSU und Grünen in der Flüchtlingsfrage unvereinbar sind, als dass die FDP unvereinbare Positionen in Wirtschaftsfragen sieht. weiterlesen...

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Das Zeitalter der Maschinensteuer

Digital gesteuerte Roboter bieten uns die Chance auf die größte, sinnvollste Revolution des Arbeitsmarktes und der Gesellschaft, die es jemals gegeben hat – aber wir wollen nicht einmal über ihre am nächsten liegenden Konsequenzen nachdenken.

Dass Computer die besten Schachspieler der Welt besiegen können, ist ein alter Hut. Soeben aber hat ein Computer sich selbst das noch komplexere GO-Spiel beigebracht und den besten GO-Spieler der Welt besiegt.

Soviel zu der Frage, ob wenigstens kreative, komplexe, intellektuelle Leistungen des Menschen sicher vor dem Ersatz durch Computer sind. (Bill Joy: Why The Future Doesn´t Need Us) weiterlesen...

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Boykottieren wir doch wenigstens Starbucks

Die Steuervermeidung durch die größten und reichsten Konzerne der Welt, von Apple über IKEA bis Starbucks, die Sonntag Abends „Im Zentrum“ diskutiert wurde, gehört tatsächlich zu den größten Schweinereien der aktuellen Wirtschaftsordnung:

Sie vorenthalten ihrem Heimatland und den zahllosen Ländern in denen sie agieren nicht nur gigantische Beträge, für die letztlich andere aufkommen müssen, sondern sie verzerren auch den Wettbewerb als wichtigsten vernünftigen Grundsatz funktionierenden Kapitalismus. Wie soll ein österreichischer Möbelproduzent, der das Zwanzigfache an Steuern bezahlt mit Ikea oder wie ein österreichisches Kaffeehaus mit Starbucks konkurrieren? weiterlesen...

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Der marktwirtschaftliche Sinn der Kollektivverträge

Ohne Kollektivverträge würde gleiche Leistung restlos ungleich bezahlt und verbesserte sich die Wirtschaftsstruktur entsprechend langsamer. Die Gewissheit, dass sie Kollektivverträge abschließen, ist daher der eigentliche Nutzen der “Kammern”.

Für mich gibt es keinen Zweifel, dass die türkis-blaue Regierung noch vor Weihnachten steht. Denn auf dem Weg dorthin gibt es nur eine größere Hürde: Die “Kammern”.

Sebastian Kurz will ihre Macht zwar beschränken, aber er will ihre gesetzliche Verankerung und Finanzierung (“Zwangsmitgliedschaft”) im Gegensatz zur FPÖ und den NEOS nicht abschaffen. weiterlesen...

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Kurz als Superkanzler?

Der Kanzler muss die Finanzpolitik prägen können. Wenn mit Josef Moser ein Freiheitlicher Finanzminister würde, der dennoch das vollste Vertrauen von Bundeskanzler Kurz hätte, wäre das der bisher größte Vorzug der türkis-blauen Koalition. Kurz als „Superkanzler“ mit Finanzagenden ist keine aberwitzige Alternative.

Zu den in meinen Augen nicht sehr zahlreichen Positiva des Wahlsieges von Sebastian Kurz zählte die Hoffnung, dass Kanzleramt und Finanzministerium gleichermaßen in den Händen der ÖVP liegen würden. Denn die rot-schwarze Vergangenheit litt darunter, dass die SPÖ stets den Kanzler, die ÖVP aber stets den Finanzminister stellte und dass dieser der in Wirklichkeit weit Stärkere ist: Er kann alles was der Kanzler will verhindern und hat das oft genug getan. weiterlesen...

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Pilz´ genialer Anwalt

In seinem Mitstreiter Alfred Noll hat Peter Pilz den denkbar besten Verteidiger. Dem Anwalt gelang es, die Diskussion „im Zentrum“, die Pilz´ Fall klären sollte, so zu lenken und zu dominieren, dass ausschließlich die angebliche oder wirkliche Belästigung einer Mitarbeiterin im grünen Klub im Jahr 2015 zur Sprache kam.

Der viel krassere Fall der Belästigung einer EVP-Mitarbeiterin am Rande des Forum Alpbach im Jahr 2013, der Anlass zu Pilz´ Rücktritt war, kam eine Stunde lang nicht vor. weiterlesen...

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Die gehortete sexuelle Belästigung

Eine seltsame Situation für die 4,4 Prozent der Österreicher, die Peter Pilz ihre Stimme gegeben haben, weil er ein glaubwürdiger, fähiger Aufdecker wirtschaftlicher Schweinereien ist: jetzt stehen sie ohne ihn da, weil eine von ihm begangene sexuelle Schweinerei aufgedeckt wurde. Leider mit vier Jahren Verspätung, die meines Erachtens ein gewisses Problem darstellt.

So wie sich die Szene zwischen ihm und einer EVP-Mitarbeiterin 2013 beim „Forum Alpbach“ offenbar zugetragen hat war sein Rücktritt unvermeidlich – zumal es schon einmal vergleichbare Vorwürfe gegen ihn gab. (Dass er sich angesichts seiner Alkoholisierung nicht erinnern kann, macht die Erinnerung der Betroffenen in diesem Fall nur um so glaubhafter.) weiterlesen...

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Bruno Kreiskys blaues Universalerbe

Sebastian Kurz erbt endgültig das blaue Kapital, das Bruno Kreisky von fünfzig Jahren angelegt hat.

Ohne Aufsehen und Einspruch erntet Sebastian Kurz 2017 was Bruno Kreisky vor 50 Jahren gesät hat. Er könnte ähnlich lang türkis-blau regieren.

Als Kreisky 1967 den Vorsitz der SPÖ übernahm war die FPÖ eine sieche Partei. Weil “Ehemalige” erstmals wieder wählen durften hatte sie 1949 zwar als “Wahlpartei der Unabhängigen” auf Anhieb 16 Mandate errungen war dann aber von Wahl zu Wahl auf gerade noch 6 Mandate geschrumpft. Denn die FPÖ konnte keine Posten vergeben, “Protest” war damals nicht gefragt und ihre Wähler mussten so durch Jahre erfahren, dass ihre Stimmabgabe nutz- und sinnlos war, weil sie nie zu einer Regierungsbeteiligung führte. Denn sowohl in der ÖVP wie in der SPÖ erwiesen sich die Kräfte, die das grundsätzlich ablehnten, stets als stärker.[1] So war höchst fraglich, ob die geschrumpfte Partei überhaupt weiterhin den Einzug ins Parlament schaffen würde. Viel eher sah es danach aus, dass ihre Anhänger weiter zu SPÖ und ÖVP abwandern und dort deren rechten Rand bilden würden. weiterlesen...

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Der angeblich abgesandelte Spitzenreiter

Die beim “Kassasturz” von den künftigen Regierungsparteien erhobenen Daten zeigen einmal mehr wie unfähig die abgetretene schwarz-rote Koalition gewesen ist und wie dringend man sie sofort ersetzen musste. Ein Land, um das es wirtschaftlich derart gut steht, braucht dringend “Veränderung”

Bei ihrem “Kassasturz” haben ÖVP und FPÖ die Feststellung gemacht, dass es “nirgends Löcher” gibt und haben die Wirtschaftsforschungsinstitute festgestellt, dass Österreichs Wirtschaftswachstum aktuell und in den beiden kommenden Jahren irgendwo um die 2,5 bis 2,8 Prozent und damit unter den Besten der EU liegen wird. weiterlesen...

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