Macron ist chancenlos

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Emmanuel Macron hat sich bei der Bevölkerung entschuldigt, er hat Zusagen gemacht, die nach menschlichem Ermessen die Defizitgrenzen des Sparpaktes sprengen und er hat den „sozialen Notstand“ ausgerufen, um sich gerade noch im Amt zu halten.

Die Proteste der „Gelbwesten“ gehen dennoch weiter.

Denn je nach Umfrage 60-70 Prozent der Franzosen identifiziert sich mit ihren Zielen, die man, so unterschiedlich sie auch sind, auf die Forderung reduzieren kann: Wir wollen endlich wieder steigende Reallöhne anstelle schrumpfender Familieneinkommen. Und wir lehnen die Rezepte Macrons zur Verbesserung unserer wirtschaftlichen Situation entschieden ab. weiterlesen...

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Das Wunder von Wörgl

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Ein Tiroler mit Hauptschulbildung beweist die Unbrauchbarkeit konservativer, christdemokratischer Wirtschaftspolitik.

Samstag Abend wurde auf ORF2 der Spielfilm “Das Wunder von Wörgl” gezeigt, der ein Intermezzo der österreichischen Wirtschaftspolitik wahrheitsgemäß nacherzählt. Anfang der Dreißigerjahre wurde Wörgl wie ganz Österreich von der Weltwirtschaftskrise heimgesucht. Die einzige große Fabrik des Ortes stand still. Das gesamte Wirtschaftsleben lag danieder. Es wurde immer weniger erzeugt, gehandelt und konsumiert. In seiner Verzweiflung bestellte der Gemeinderat einen Außenseiter, den sozialdemokratischen Lokführer Michael Unterguggenberger zum Bürgermeister, weil er ungebrochenen Optimismus ausstrahlte. Unterguggenberger orientierte sich auf Grund eines Buches an der ökomischen Theorie eines Außenseiter der Nationalökonomie, Sivio Gesell, der sogenanntes “Freigeld” empfahl: Scheine, die Geldscheinen ähnlich sehen, aber auf Grund einer gemeinsamen Abmachung gegen Waren getauscht werden können. Nur dass sie Monat für Monat einen bestimmten Anteil ihres Wertes verlieren, so dass sie möglichst schnell ausgegeben werden müssen. Dadurch, so war Gesell überzeugt, würden mehr Waren eingekauft und damit auch erzeugt und gehandelt. weiterlesen...

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Mindestverunsicherung

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Die “Mindestsicherung neu” beseitigt ein paar Ungerechtigkeiten, schafft ein paar neue und rüttelt nicht an der zentralen Ungerechtigkeit.

Die Opposition wird es nicht so leicht haben, die “Mindestsicherung neu” in der Luft zu zerreißen. EUGH und Verfassungsgerichtshof haben die ursprünglich geplante maximale Schlechterstellung von “Migranten” verhindert, und das neue Modell beseitigt tatsächlich gewisse Probleme des alten. Es ist ein Vorteil, dass es den Betroffenen in allen Bundesländern zumindest ähnlichere Bedingungen beschert, denn dass Wien ein Migranten-Magnet war, hat der Bundeshauptstadt voran in Schulen gravierende Probleme eingebracht (die es freilich unverändert haben wird, weil Schwarz-Blau Stützlehrer-Stunden reduziert). Ein Vorteil ist auch, dass Bundesländer künftig Wohn-Zuschüsse bis zu 30 Prozent in teuren Wohngebieten vergeben können, dass nicht schon nach einem, sondern erst nach fünf Jahren auf die Wohnung Betroffener zugegriffen werden kann, und dass Alleinerziehende und Behinderte einen kräftigen Bonus bei der Abgeltung der Kinderkosten erhalten. weiterlesen...

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Der Brexit muss England nicht schwächen

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Es kann durchaus auch positiv sein, sich von der Wirtschaftspolitik der Europäischen Union abzukoppeln.

Die EU hat den Brexit wie erwartet einstimmig abgesegnet. Ob die britische Regierung ihm ebenfalls zustimmt, kann niemand vorhersagen: Die Vernunft spräche dafür, aber Boris Johnson spricht dagegen – er ist die fleischgewordene Unvernunft und Verantwortungslosigkeit.

Dass diese Sorte Politiker allenthalben, selbst im Mutterland der Demokratie England oder ihrer einstigen Schutzmacht USA hochkommt, werden spätere Generationen als eine der Folgen des Neoliberalismus begreifen: Er hat wirtschaftlichen Zustände geschaffen beziehungsweise als “marktkonform” zugelassen, bei denen eine kleine Schicht immer Reicherer wie im Feudalismus einer immer größeren Schicht “Abgehängter” gegenübersteht, deren ganze Existenzangst und Wut nach Revolte schreit und sich auf die Konkurrenz durch “Ausländer” konzentriert. Das aber lässt in allen Parteien Politiker hochkommen, die versprechen, die herrschenden Verhältnisse über Bord zu werfen und Ausländer abzuwehren. Ob unmittelbar wie Nigel Farage, der als Führer der UKIP die Abwehr der “Ausländerflut” versprach, oder mittelbar, wie Boris Johnson, dessen Haupt- Vorstellung von der Zukunft darin besteht, dass er mittels seines Eintretens für den Brexit Premierminister werden kann. Das Versprechen, das sie alle, Farage, Johnson, Marin Le Pen, Matteo Salvini, H.C. Strache oder Donald Trump mit solchem Erfolg abgeben, ist so einfach wie es gleich ist: Wie beseitigen alles, was war und “Inländer first”. weiterlesen...

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“The future is female”

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Die Grünen haben mit der Sozialarbeiterin Birgit Hebein wieder eine Obfrau und die Wiener eine neue Planungsstadträtin.

Mit dem Slogan “The future is female” hat sie sich gegen ihren viel bekannteren Konkurrenten David Ellenson durchgesetzt, indem sie unter grünen Sympathisanten, die neben Parteimitgliedern ebenfalls abstimmen durften, deutlich mehr Stimmen gewann. Sie scheint jedenfalls nicht ungeschickt im organisieren zu sein, denn die meisten dieser Stimmen kamen aus NGO´s in denen sie offenbar erfolgreich wahlgekämpft hat. weiterlesen...

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Was ist “Volkswirtschaftlicher Wahnsinn”?

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Auch der jüngste Abschluss der “Metaller” beendet das Zurückbleiben der Reallöhne der Österreicher hinter den wirtschaftlichen Möglichkeiten in keiner Weise.

“Volkswirtschaftlichen Wahnsinn” nannte Wirtschaftsbund-Vertreter Kurt Egger vorige Woche einen Metaller-Kollektivvertrag- Abschluss über den angebotenen 2,7 Prozent.

Jetzt liegt der Abschluss im Schnitt bei 3,5 Prozent – 3 Prozent für die höchsten, 4,3 Prozent für die niedrigsten Löhne. Dazu für die elfte und zwölfte Stunde 100 Prozent Zuschlag. weiterlesen...

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Dem Staat mehr zahlen als man bekommt

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Die seltsame Vorstellung, dass “Überschüsse” des Staatshaushaltes ein Vorteil für die Bevölkerung sind.

Die Regierung befindet sich unverändert im Umfrage-Hoch. Wenig begeistert die Bevölkerung dabei mehr, als Sebastian Kurz` Feststellung eines historischen Durchbruchs: Erstmals seit 1954 gäbe der Staat weniger aus, als er einnimmt. Man erziele vermutlich erstmals einen “Überschuss”.

Der Applaus der Bevölkerung ist so heftig obwohl ihr zumindest klar sein müsste, dass die gute Konjunktur, die den “Überschuss” ermöglicht, zweifelsfrei von der abgewählten rot-schwarzen Koalition grundgelegt wurde. Doch sie sieht das entscheidende Verdienst der aktuellen Regierung im “Sparen”: Erst sie sei so klug, diese gute Konjunktur zu nutzen, um Budgetüberschüsse zu bilden, indem sie weniger ausgibt. weiterlesen...

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Deutschland: alternativlos in die falsche Richtung

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 Die Demontage Angela Merkels ändert nichts an Deutschlands verfehlter Wirtschaftspolitik und ihrem Schaden für Europa

Als ich Herausgeber des profil war, pflegte der Portier am Eingang zum Redaktionsgebäude trotz meines energischen Abwinkens jedes Mal aufzuspringen, um mir die Tür aufzuhalten. Als ich meine Funktion freiwillig zurücklegte und das Gebäude, eine schwere Kiste voll privater Gegenstände mit beiden Händen tragend, verlassen wollte, ließ er mich die Tür verzweifelt- die Kiste begann mir aus den Händen zu rutschen – mit dem Ellenbogen öffnen. weiterlesen...

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Trump ist eher gestärkt als geschwächt

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Donald Trumps erste Aktion nach den Midterms: Er hat seinen Justizminister, Jeff Sessions in die Wüste geschickt. Das zeigt, wie wenig er sich als Verlierer dieser Wahlen empfindet.

Er hat nicht die geringste Angst davor, dass es seine Wiederwahl gefährdet, dass er aus denkbar subjektiven Motiven Einfluss auf die Justiz nimmt. Sessions, an sich ein strammer Konservativer, hat sein Amt dennoch ernst genommen und sich als befangen aus den Untersuchungen des Sonderermittlers Robert Mueller herausgehalten, die ergeben könnten, dass das Trump- Team mit Wladimir Putin zusammengearbeitet hat, um die US-Präsidentschaftswahlen zu Lasten von Hillary Clinton zu beeinflussen. weiterlesen...

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“Warum bekommt man den Nobelpreis nicht, wenn man Burgschauspieler ist?”

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Ausnahmsweise melde ich mich ein drittes Mal zu “Kultur” zu Wort. Aber ich habe in den letzten beiden Tagen zwei Bücher verschlungen, die nicht zu lesen ich für einen unverzeihlichen Verlust halte: “Wann wird es endlich wieder so sein, wie es nie war?” und “Ach diese Lücke, diese entsetzliche Lücke” von Joachim Meyerhoff.

Man hat sie mir geschenkt, weil mein Sohn auch Schauspieler ist und ich Meyerhoff im Burgtheater als Professor Bernardi bewundert habe. Den Klappentexten habe ich entnommen, dass er als Autor längst nationale (deutsche) und internationale Anerkennung genießt – beide Romane waren Nr.1 der Spiegel-Bestsellerliste und wurden in zahlreiche Sprachen übersetzt. weiterlesen...

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Italien zwischen Kompromiss und Katastrophe

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Man muss die Möglichkeit in Betracht ziehen, dass der Euro scheitert

Wie erwartet hat die EU-Kommission Italiens Haushaltsentwurf entrüstet zurückgewiesen, weil er dem Spar-Pakt widerspricht. Er tut das meines Erachtens auf mäßig intelligente, wenn auch halb so dramatische Weise. Aber beide Seiten setzen auf drastische Rhetorik: Matteo Salvini hat schon erklärt, auf dem Entwurf zu beharren.

Das eröffnet der EU folgende Möglichkeiten. Die in meinen Augen einzig vernünftige bestünde darin, den Spar-Pakt aufzugeben. Leider glaube ich nicht, dass Angela Merkel, Jean Claude Juncker oder Sebastian Kurz dazu bereit sind. weiterlesen...

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Angela Merkel scheitert – aus den falschen Gründen

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Die Hessen-Wahl hat ihre Wirkung getan: Angela Merkel hat angekündigt, nach dieser Legislaturperiode nicht mehr zu kandidieren, und es ist dennoch nicht ganz sicher, dass sie nicht schon vorher gehen muss.

Der Niedergang der CDU, der ja keineswegs auf Hessen beschränkt ist- hat ähnliche Gründe, wie der der SPÖ: Die “Flüchtlingsfrage” hat die CDU Wähler nach rechts- an die AfD verlieren lassen und die gesamte Bevölkerung nimmt einer Koalition – wie in Österreich- nichts so übel wie “ständigen Streit” – auch wenn er eher Nebensächliches betrifft. weiterlesen...

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Wo bleibt “linke” Wirtschaftspolitik?

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Bruno Kreisky hat von sich gesagt, dass er im Alter immer linker geworden ist – ich auch. Vielleicht ist aber auch nur die Sozialdemokratie immer rechter, sprich neoliberaler geworden.

Was ist “links”? In meinen Augen die Forderung nach maximaler Chancengleichheit, in dem Wissen, dass die extreme Ungleichheit von Einkommen und Vermögen, wie sie der Neoliberalismus geschaffen hat, damit unvereinbar ist. Zentrale Aufgabe linker Wirtschaftspolitik muss daher sein, den Thesen des Neoliberalismus entgegenzutreten. Ich will das in der Folge versuchen: weiterlesen...

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Was Josef Moser nicht denken darf

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Die Pressestunde mit Justizminister Josef Moser hat, nicht zuletzt dank relativ sachlicher Fragen, einiges geklärt:

  • Er ist ernsthaft bemüht, dem Hass im Netz rechtlich entgegenzutreten, obwohl das zweifellos dadurch besonders erschwert wird, dass Facebook und Twitter ihren Sitz in den USA haben.
  • Die von der Regierung durchgeführte Verfassungsreform erleichtert zweifellos klarer zu trennen, was der Bund- und was das Land verantwortet. Ob es deshalb die größte Verfassungsreform seit 1929 ist, scheint mir unerheblich.
  • Bei der Frage eines künftigen Mietrechts, die der Bevölkerung angesichts massiv gestiegener Mieten in den Städten wahrscheinlich am meisten am Herzen liegt, hat der Minister jedenfalls erkennen lassen, dass er weiß, wie komplex sie ist und dass es zu einer befriedigenden Lösung noch eingehender Diskussionen unter Experten bedarf: Die totale Liberalisierung (wie es sie nicht einmal in New York gibt) ist ebenso unbefriedigend wie der totale Mieterschutz Wiens bis 1970.

An einem Phänomen, dem Umstand dass in Wien angeblich 8.000, im kleinen Vorarlberg 2.000 Wohnungen auf Grund von Spekulationen leer stehen, hat Moser versucht, die enorme Komplikation von Gegenmaßnahmen an Hand eines Beispiels zu erläutern.

Da wäre ein Blick in die USA hilfreich: Dort ist es ausgeschlossen, Wohnungen (Häuser) leer stehen zu lassen, weil die Grundsteuer dem Eigentümer Verluste zufügt, die den jeweiligen Spekulationsgewinn übertrifft. weiterlesen...

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Haider: “Der Lingens ist total naiv, der is ma einegfoin”

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Jörg Haider war immerhin widersprüchlich. Erfahrungen im Umgang mit dem ersten Star des Rechtspopulismus, 

Über Jörg Haider zu berichten ist zwiespältig. Kein Herausgeber hat mehr kritische Haider- Titelgeschichten in Auftrag gegeben, als ich im profil – aber ich fürchte, dass sie eher seinen Aufstieg befördert haben. Zwar schien es unerlässlich, seinen Aussagen entgegenzutreten – aber jedes Cover war ein Gratis-Wahlplakat. Es gelten die Gesetze des Show-Biz: Hauptsache, man ist im Gespräch. weiterlesen...

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