Wie senkt man Mieten?

So wie die türkis-blaue Koalition glaubt, dass man die Arbeitslosigkeit mit strengen Gesetzten statt Investitionen in mehr Jobs bekämpfen soll, glaubt man zur grünen Linken, dass man hohe Mieten mit strengen Gesetzen statt Investitionen in mehr Wohnungen bekämpfen soll.

Die Arbeiterkammer hat festgestellt, dass die Mieten privater Wohnungen seit 2008 mit 35 Prozent weit über die Inflation gestiegen sind.

Das hat m.E. folgende aktuellen Gründe:

  1. Billiges EZB-Geld ließ Vermögende zunehmend zentrumsnahe Wohnungen kaufen, so dass deren Preis massiv gestiegen ist (In den Außenbezirken hält sich die Steigerung in Grenzen). Wer so eine zentrale Wohnung spät und teuer kaufte, kann sie schwer billig vermieten. Wer sie rechtzeitig kaufte, sieht keinen Grund dazu, obwohl er einen massiven Wertzuwachs erfahren hat. (Um ihn zu lukrieren müsste er die Wohnung allerdings verkaufen, was bis zu 30 Prozent ImmoESt Steuer vom Wertzuwachs kostete.)
  2. Wiens Bevölkerung ist seit Längerem wegen des allgemeinen Trends zur „Stadt“ und der Zuwanderung geburtenstarker Ethnien bzw. Flüchtlinge stark gewachsen. Weder Gemeinde-Wohnbau noch sonstiger Wohnbau haben damit Schritt gehalten. Der Gemeinde fehlte es an Geld, dem „Wohnungseigentum“ an geförderten Krediten und Rechtssicherheit.

Dazu ist Wohnraum sozial wenig treffsicher verteilt. Es gibt zwar den Friedenszins nicht mehr, wohl aber eine unbekannte Zahl fast so günstiger „Altverträge“, die es „Hofratswitwen“ immer noch gestatten, allein auf 200m² zu leben. Und in Bezug auf Gemeindebauten ermittelte Agnes Streissler für die AK, dass viele ihrer Bewohner längst nicht mehr „bedürftig“ sind. (Oder es, wie viele Journalisten, nie waren.) weiterlesen...

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Kurz und Strache als Marx` Erfüllungsgehilfen

Die seltsame Neigung von ÖVP und FPÖ, Karl Marxens “ehernes Gesetz” von der zunehmenden Ungleichverteilung der geschaffenen Werte im Rahmen Österreichs so weit wie möglich in Geltung zu erhalten.

Karl Marx war ein hervorragender Ökonom. Er hat viele dem “Kapitalismus” innewohnende Tendenzen präzise erkannt. Voran die Tendenz zur Konzentration: Große Unternehmen verdrängen (fressen) kleine und streben Monopole an; um ihre “Profitrate” zu erhalten, streben sie wachsende Gewinne zu Lasten der Löhne der Werktätigen an; Vermögen und Produktionsmittel konzentrieren sich in immer weniger Händen – die daraus resultierende Macht befördert Gesetze, die diese ungleichen Eigentumsverhältnisse zementieren. weiterlesen...

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Risiken und Chancen der Causa Landbauer

Eine seriöse Historikerkommission zur Aufarbeitung der braunen Flecken der FPÖ könnte für sie und Österreich zum historischen Befreiungsschlag werden.

Die Causa Landbauer eröffnet zwei Perspektiven: Das Risiko, dass sie nur die erste geplatzte braune Eiterbeule ist, die uns Sebastian Kurz mit seiner türkis-blauen Koalition beschert hat – und die Chance eines unerwarteten blauen Selbstreinigungsprozesses, der mit Landbauers Rücktritt begonnen hat und mit dem Bericht einer unabhängigen Historiker-Kommission über die braunen Flecken in der FP-Geschichte ihr Ende finden könnte. weiterlesen...

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Erdogans mörderische Kurden-Politik

Wäre ich nicht drei Flugstunden entfernt, ich nähme an den Kurden- Demonstrationen in Wien teil. Was diesem Volk derzeit angetan wird, zählt zu den größten Schweinereien der Nachkriegsgeschichte.

Die kurdischen YPG-Milizen haben auf syrischem Boden bekanntlich entscheidend dazu beigetragen, die Inkarnation des Terrors, den IS, zu besiegen – anders als die Piloten russischer und amerikanischer Flugzeuge, die zu diesem Zweck auf Knöpfe drückten, um Raketen auf IS-Stellungen (und meist auch Zivilisten) abzufeuern, haben sie ihr Leben riskiert. weiterlesen...

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Die Dimension der digitalen Revolution

Die Politik unternimmt alles, um Menschen, die sie für arbeitsscheu hält, dazu zu zwingen, möglichst rasch wieder zu arbeiten – obwohl sie über jeden froh sein müsste, der auf Arbeit verzichtet.

Kein Wort steht bekanntlich so häufig im Regierungsprogramm wie „Digitalisierung“. Infrastruktur-Minister Norbert Hofer verglich die digitale Revolution zu Recht mit der durch Dampfkraft und Elektrizität ausgelösten. Dramatischer als die Ähnlichkeit ist nur der Unterschied: Dampfkraft und Elektrizität ließen die Zahl der Arbeitslätze explodieren – die Digitalisierung lässt sie implodieren. weiterlesen...

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NÖ: FPÖ unter, ÖVP über den Erwartungen

Gemessen an Österreichs politischer Kultur ist das niederösterreichische Wahlergebnis erfreulich: Die FPÖ blieb unter den Erwartungen.

Professor Peter Filzmaier spricht zwar von einem “Status quo”-Ergebnis, aber gemessen daran, dass mit Erwin Pröll einer der populärsten und am längsten dienenden Landesfürsten nicht mehr angetreten ist, ist das Halten der absoluten Mehrheit für die ÖVP doch ein keineswegs selbstverständlicher Erfolg.

Er wurde auch in keiner Umfrage vorhergesagt. weiterlesen...

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Van der Bellen und Justiz funktionierten

Diesmal hat Alexander van der Bellen so gehandelt wie man es von einem Bundespräsidenten erwarten durfte.

Er hat noch Samstag den Rücktritt von Udo Landbauer als Spitzenkandidat der FPÖ für die sonntägliche Wahl in Niederösterreich gefordert. Die “rote Linie” verlaufe nicht erst dort, wo Sebastian “Teflon” Kurz sie sieht – bei einer strafrechtlichen Verurteilung wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung, sondern es genüge, dass jemand nunmehr “ruhendes” führendes Mitglied einer Burschenschaft ist, die in Leder gebundene Gesangsbücher in Auftrag gegeben und in Umlauf gebracht hat, in der die Ermordung einer siebenten Million Juden gefordert wird. weiterlesen...

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Ein hartziges Unterfangen

So wie Sozialdemokraten und Grüne glauben, dass man hohe Mieten am besten durch harsche Mietgesetze bekämpft, statt mehr Wohnungen zu bauen, glauben Sebastian Kurz und H.C. Strache, dass man Arbeitslosigkeit am besten durch harsche Arbeits-Gesetze bekämpft, statt mittels staatlicher Investitionen in die Infrastruktur mehr Arbeitsplätze zu schaffen.

Sebastian Kurz scheint entschlossen, Österreich in Richtung Hartz IV zu reformieren. Anders ist kaum zu verstehen, dass er trotz Widerstandes in den eigenen Reihen auf dem Zugriff auf das Vermögen Arbeitsloser besteht. (Obwohl selbst Hartz IV Auto und Wohnung davon ausnimmt.) Man hat ihn offenbar überzeugt, dass Deutschland Hartz IV Boom und Vollbeschäftigung verdankt. weiterlesen...

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Nationales geschwärztes Liedgut

H.C. Strache (Burschenschaft Vandalia) glaubt seinem niederösterreichischen Spitzenkandidaten Udo Landbauer (Burschenschaft Germania) so uneingeschränkt, dass er keine Ahnung von den Liedern seiner Burschenschaft hatte, wie Landbauer ihm glaubt, dass er drei Finger zum Bestellen von drei Bier und nicht zum Hitlergruß der Neonazis erhoben hat.

Herbert Kickl, ausnahmsweise kein Burschenschafter sondern nur FP-Innenminister, hält Ermittlungen gegen Landbauer für “ziemlich ausgeschlossen” hat der sich doch “uneingeschränkt” von der Germania distanziert, indem er seine Mitgliedschaft nicht vielleicht aufgekündigt, sondern “ruhend gestellt” hat. Denn antinazistisch wie sie ist, hat sich natürlich auch die Germania uneingeschränkt vom “abartigen Inhalt” ihres Liederbuches distanziert, den Hersteller preisgegeben und versichert, dass die entsprechenden Textstellen bei allen in ihrem Besitz befindlichen Exemplaren geschwärzt seien. weiterlesen...

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Der erste türkis-blaue Geniestreich

Die Indexierung der Familienbeihilfe wird fast nichts bringen, viel Reputation und gute Nachbarschaft kosten und der Republik eine Serie von Prozessen bescheren, die sie wahrscheinlich schon beim Verfassungsgerichtshof, spätestens beim Europäischen Gerichtshof verlieren wird.

Mit der Indexierung der Familienbeihilfe hat das türkis-blaue Wunderteam ein erstes Beispiel seiner überlegenen Effizienz geliefert: Ruck Zuck erspart es eine erste Tranche der 14 Milliarden, mit denen es die Abgabenquote senken will; zugleich verliert Österreich an Anziehungskraft für „Ausländer“ aus der EU, die bei uns sozialschmarotzend Arbeit suchen. weiterlesen...

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Der tägliche Wahnsinn 1,2,3

Papst Franziskus ist ein sympathischer Mann mit sympathischen Ansichten zu Kriegen und Unrecht in der Welt. Bei seinem Besuch in Chile hat er sich einmal mehr für den gewaltigen Missbrauchsskandal entschuldigt, den katholischen Erziehungsinstitutionen auch in diesem Land verursacht haben. Obwohl katholische Priester also seit jeher, und heute nur etwas sichtbarer, eine breite Spur des Kindesmissbrauchs quer durch die Welt ziehen, ist auch Franziskus nicht bereit, von einem zufällig eingeführten Zölibat abzugehen, das zweifellos die zentrale Ursache dieses konzentrierten Missbrauchs durch katholische Priester darstellt. weiterlesen...

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Kurz-sichtiger Zynismus

Die EU-Kommission nimmt sich der mehrfachen Bemühungen der türkis-blauen Regierung an „Ausländern“, auch wenn sie EU-Bürger sind, Leistungen vorzuenthalten. Sie wird mit Sicherheit zu dem Schluss kommen, dass das EU-widrig ist. Normalerweise wäre das eine gewaltige Blamage für die RegierungAber ich vermute, dass bei Sebastian Kurz kühle zynische Berechnung dahintersteht:

Er ist der Xenophobie H.C. Straches entgegengekommen, ja hat ihn darin fast schon wieder überholt. Beim xenophoben Teil der Bevölkerung sind die geplanten Minderleistungen für „Ausländer“ bestens angekommen, obwohl sie lächerlich geringe Einsparungen mit sich bringen. Und dass sie am Ende nicht zustande kommen werden, können dann beide der EU in die Schuhe schieben. weiterlesen...

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Die Unverzichtbarkeit des Ethik-Unterrichts

Der Standard zitiert eine Untersuchung des seriösen „Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen“ über die Ansichten muslimischer Kinder. Sie hat unter den Lesern zu Recht Aufsehen erregt, denn sie fiele in Österreich kaum anders aus:

  • Den Satz „andere Religionen sind weniger wert als der Islam“ bejahten 36,6 Prozent der befragten Kinder.
  • 29,9 Prozent konnten sich „gut vorstellen, selbst für den Islam zu kämpfen und mein Leben zu riskieren”.
  • 27,4 Prozent befanden “die islamischen Gesetze der Scharia für viel besser als deutsche Gesetze“.
  • Und dass „Muslime unterdrückt werden und sich dagegen mit Gewalt zur Wehr setzen müssen“ fanden immerhin noch 19,9 Prozent überzeugend. 3,8 Prozent waren sogar der Meinung, dass es ihnen „erlaubt ist ihre Ziele auch mit terroristischen Anschlägen zu erreichen“

Auch wenn man die Aussagen Halbwüchsiger – es handelte sich um 280 Kinder der neunten Schulstufe – nicht auf die Goldwaage legen soll, sind sie in dieser Dicke und Dichte doch bestürzend.

Irgendwo muss „Aufklärung“ stattfinden

Ich meine, dass sie belegen, wie unverzichtbar es geworden ist, in Österreich und Deutschland einen verpflichtenden Ethik-Unterricht einzuführen. Einen Unterricht der aufklärt, dass der Islam anderen Religionen so wenig wie der Katholizismus oder der Protestantismus überlegen ist; dass „Kampf“ im Rahmen jeder Religion energisch abzulehnen ist; oder dass unsere Gesetze nicht nur die ausschließlich geltenden, sondern der Scharia auch klar vorzuziehenden sind. weiterlesen...

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Der Schulden-gebremste Kindergarten

 Keine andere türkis-blaue Maßnahme ist wichtiger zum Abbau des Sprach-Defizits österreichischer Jugendlicher. Aber nirgends investiert die öffentliche Hand weniger.

Unseren jüngsten Sohn haben wir mit vier in Wiens französischen Kindergarten geschickt, damit er mit einer zweiten Sprache aufwächst. Mit sechs konnte er nicht nur Französisch sondern auch lesen und schreiben. Nicht weil er ein solches Genie ist, sondern weil man in keinem Alter Neues besser erlernt.

Das zweite Kindergartenjahr ist daher das mit Abstand wichtigste Element des türkis-blauen Bildungsprogramms: Nur so ist der von PISA-Test zu PISA-Test unverändert dramatische Sprachrückstand unserer Jugendlichen aufzuholen. weiterlesen...

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Arbeitslosengeld: Ahnungslose türkis-blaue Pannenhelfer

Die chronischen Arbeitslosen, die ein dickes Sparbuch oder Aktienpaket im Tresor haben, kann man wahrscheinlich an den Fingern einer Hand abzählen. Aber einige Arbeitslose besitzen wahrscheinlich ein eigenes Auto und manchmal auch eine eigene Wohnung.

Diese beiden Vermögenswerte sind aber selbst in Hartz IV, das in Sebastian Kurz` Hinterkopf als Wunsch-, in Christian Kerns Hinterkopf als Alptraum nisten dürfte, ausdrücklich vom Zugriff des Staates ausgenommen, wenn es sich nicht gerade um einen Ferrari oder ein Schloss handelt.

Jedes brauchbare österreichische Modell des Arbeitslosengeldes kann diesbezüglich sicher nicht anders aussehen. weiterlesen...

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