Theresa May brennt lichterloh

Theresa May kann sich glücklich schätzen, dass der Grenfell-Tower erst nach den jüngsten Wahlen in Flammen aufgegangen ist. Sie hätte sonst nicht nur die absolute Mehrheit, sondern die Mehrheit überhaupt verloren.

o Mays aktuelle Chief of Staff Gavin Barwell ignorierte als Wohnbauminister die massiven Bedenken, die der Feuerwehr-Offizier Ronnie King als Sekretär einer parlamentarischen Allparteien Arbeitsgruppe zur Feuersicherheit gegen die britische Gesetzeslage vorbrachte.

o Nachdem bereits 2009 bei einem Großbrand im Süden Londons sechs Menschen ums Leben gekommen waren, war eine Überprüfung der einschlägigen Bestimmungen durch eine Kommission geplant, die bis heute nicht einberufen wurde. weiterlesen...

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Macrons erste Klippe

Der neue französische Präsident wird mit einer satten absoluten Mehrheit im Parlament agieren. Seine erste Reform betrifft den Arbeitsmarkt. Er ist schon einmal an ihr gescheitert. Diesmal stehen seine Chancen ungleich besser. Aber der unflexible Arbeitsmarkt ist nicht Frankreichs zentrales Problem.

Als Emmanuel Macron noch dem Kabinett Francois Holland angehörte, scheiterte er politisch an seiner Arbeitsmarktreform. Holland beschloss sie zwar per Dekret, aber wütende Proteste der Gewerkschaften auf der Straße verhinderten die praktische Durchsetzung. Diesmal hat Macron nicht nur eine viel größere demokratische Legitimation, sondern er hat die Gewerkschaften auch von vornherein in die Verhandlungen über die Reform einbezogen und hofft daher auf mehr Verständnis. weiterlesen...

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Theresa Mays Eigentor

Die Engländer haben nicht über den Brexit, sondern über die soziale Frage abgestimmt. Auch der Neoliberalismus hat eine Schlappe erlitten.

 „Das Eigentor der Saison“ attestierte der britische Fußball-Star Gary Lineker seiner Premierministerin Theresa May, nachdem sie Neuwahlen vom Zaun gebrochen hatte, die ihre Stellung stärken sollten und sie die absolute Mehrheit gekostet haben.

Das sollte auch für Sebastian Kurz zumindest ein Warnschuss sein.

Denn ganz anders als erwartet und von May geplant, dominierte keineswegs der „Brexit“ den Wahlkampf, sondern die von Labour aufgeworfene Frage der sozialen Gerechtigkeit: Immer mehr Briten unterschiedlichster politischer Herkunft irritiert das dramatische Auseinanderklaffen von Arm und Reich, die extreme Ungleichverteilung von Einkommen und Vermögen. (Die nicht zuletzt auch mich zur Gründung dieses Blogs veranlasst hat.) weiterlesen...

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Das Klima-Paradoxon

„Die Klima-Ziele des Abkommens von Paris sind nicht in Gefahr, obwohl Donald Trump es aufgekündigt hat.“

Eine Zeit lang sah es so aus, als könnte der amerikanische Präsident den vernünftigen Mitgliedern seines Teams und seiner Familie –Außenminister Rex Tillerson, seiner Tochter Ivanka und seinem Schwiegersohn Jared Kushner nachgeben und das Klima-Abkommen entgegen seiner Wahlkampf-Ankündigung doch nicht verlassen, aber er ist dem Unverstand seiner Kern-Wähler treu geblieben und hat die USA aus dem Klima –„Komplott“, das Europa und China zu ihrem Schaden geschmiedet haben, befreit. weiterlesen...

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Beschert Trump uns eine Zeitenwende?

Wenn man Angela Merkel zuhört, könnte man es glauben. Ich glaube es nicht.

ei der Einschätzung der Persönlichkeit Donald Trumps herrscht Europaweit erstaunliche  Einigkeit – dumm, unbeherrscht, unberechenbar, chaotisch – aber mit Angela Merkel hat Europas gewichtigste Staatschefin jüngst verkündet, dass mit ihm eine neue Ära begonnen hätte: „Die Zeiten, in denen wir uns auf andere völlig verlassen konnten, sind ein Stück vorbei. Das habe ich in den letzten Tagen erlebt. Und deshalb kann ich nur sagen: Wir Europäer müssen unser Schicksal wirklich in unsere eigenen Hände nehmen.“ weiterlesen...

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Ungeeignete Vorwürfe gegen Kurz

Er hat keine „Führer-Partei“ begründet, sondern so wie er es geplant hat, kann man die ÖVP endlich führen. Er hat die Griechen mit der Schließung der Balkanroute nicht im Stich gelassen. Und sein „australisches Modell“ der ausgelagerten Lager wird kommen.
Dass H.C. Strache gegen Sebastian Kurz mobil macht, ist logisch. Schließlich hat ihn die „Liste Kurz“ in den Meinungsumfragen sofort deutlich von Platz eins verdrängt und mit Sicherheit wird sie auch am 15.Oktober klar vor der FPÖ landen.
Denn Straches Vorwürfe gegen Kurz werden keinerlei Erfolg haben. Dass er, wie Strache es formuliert, die Verantwortung für „alle negativen Beschlüsse und Entscheidungen der rotschwarzen Regierung in den letzten sechs Jahren“ trage, weil diese als Kollegialorgan einstimmig entscheidet, ist zwar formal richtig, aber kein Wähler wird daraus auf ein „klägliches Versagen“(Strache) des Integrations- und Außenministers schließen, selbst wenn er die rotschwarze Regierung tatsächlich für miserabel gehalten hat.
Strache kann zwar für sich reklamieren, dass er stets am am lautesten gegen „Ausländer“ agitiert und das Kappen des Flüchtlingszustroms gefordert hat – aber jeder Österreicher weiß, dass es Kurz war, der ihn in seiner Verhandlung mit den Ländern der Balkanroute tatsächlich gekappt hat. weiterlesen...

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Das Volk entscheidet selten, wer es regiert

Die entscheidende Frage, wer mit wem koalieren will, wird selten vor der Wahl gestellt und so gut wie nie beantwortet. Auch nicht beim jüngsten „Runden Tisch“ Claudia Reiterers. Auch „Österreichs wirklich große Probleme“ die die neue Regierung besser als die alte lösen soll, blieben unbekannt.

Eigentlich hätte der „Runde Tisch“ zwischen Herbert Kickl (FPÖ), Jörg Leichtfried (SPÖ), Ulrike Lunacek (Grüne) und Harald Mahrer (ÖVP) die Frage klären sollen, ob „neue Köpfe eine neue Politik“ bedeuten. Soweit konnte die Diskussion angesichts dieser Zusammensetzung zu keinem Zeitpunkt gelangen. Dennoch ergab sich rasch ein aufschlussreicher Moment: Wirtschaftsminister Mahrer und Infrastrukturminister Leichtfried, die einander offenkundig schätzen, berichteten höchst glaubwürdig über eine Reihe sinnvoller Maßnahmen, die sie erfolgreich gemeinsam beschlossen haben. Danach war Mahrer freilich gezwungen, zu erklären, warum seine Partei die Koalition dennoch unbedingt aufkündigen musste. weiterlesen...

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Kurz und bündig

Die Gründe dafür, dass die „Liste Kurz – die neue ÖVP“ am 15. Oktober die besten Karten hat.

Dies ist mein letzter profil-Kommentar. Ich nutze ihn zu einer Prognose: Sebastian Kurz wird die Wahlen im Oktober vor Christian Kern als Zweitem gewinnen.
Gemäß den Umfragedaten, die profil erst im April erheben ließ („Der Kanzler und der Anwärter“), hat er bei der Bevölkerung – ob zu Recht oder Unrecht sei dahingestellt – das klar bessere Image: Man hält ihn für stärker „vertrauenswürdig“, vermutet bei ihm „Verständnis für die Sorgen der Menschen“, traut ihm eher zu, „die richtigen Lösungsvorschläge“ zu kennen und „für das Land etwas weiterzubringen“. weiterlesen...

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Es grünt nicht grün

Eva Glawischnig verlässt die Grünen im ungünstigsten Augenblick. Sie laufen Gefahr, Wähler an Christian Kerns SPÖ zu verlieren. Sie haben versäumt, mehr als Ökologie und „Multikulti“ anzubieten.

Wie die NEOS laufen sie Gefahr, im kommenden Dreikampf Kurz-Kern-Strache ausgedünnt zu werden: Viele ihrer linken Sympathisanten dürften sich veranlasst sehen, diesmal sozialdemokratisch zu wählen, weil Strache fast nur zu verhindern ist, wenn die SPÖ Nr. 1 wird. (Ich glaube nicht, dass sie sich, wie die grünen Landesparteiobfrauen hoffen, davon abhalten lassen, weil die SPÖ in der Flüchtlingspolitik nach rechts gerückt ist.) Gleichzeitig könnten etliche bürgerliche Grünwähler in Kurz` „neuer ÖVP“ doch eine interessante Alternative sehen, falls er ein grünes Signal setzt – und ich halte ihn für professionell genug, das sehr bald zu tun.

Zu diesem großen aktuellen Problem kommt ein grundsätzliches: Die Grünen haben es versäumt, zu einer Volkspartei zu werden, die in allen Bereichen, insbesondere auch in der Wirtschaft, Lösungen anbietet. Die anderen Parteien besitzen solche Lösungen zwar auch nicht, aber sie behaupten es zumindest und die Bevölkerung hat eine Ahnung von ihren Wirtschaftsprogrammen, während niemandem das Wirtschaftsprogramm der Grünen geläufig ist. weiterlesen...

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Nestroy zwischen Linz und Niedersachsen

Nach den grauenvollen Nestroy-Inszenierungen der Ära Hartmann begeistert sich Ronald Pohl im „Standard“, (wie „Die Presse“, der „Kurier“ und die „Kleine Zeitung“) für Georg Schmiedleitners Inszenierung von Nestroys „Liebesgeschichten und Heiratssachen“ am Burgtheater. Renate Wagner widmet ihr im „Merker“ einen Totalverriss. Mir scheint die Wahrheit irgendwo dazwischen, aber näher bei Wagner zu liegen. 

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Die Jungfrau von Orleans

Mit Emmanuel Macron erhält Frankreich den zweifellos brillantesten Staatschef der Welt – was nicht heißt, dass er das größte Problem des Landes lösen kann.

„Macron wird die Arbeitslosigkeit in Frankreich nur fühlbar verringern können, wenn er Deutschlands Merkantilismus zu überwinden vermag.“

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Trumps Salti rückwärts

der ersten hundert Tage des Präsidenten verliefen denkbar zahm oder der "beste Präsident aller Zeiten" erreichte schon in den ersten 100 Tagen einen Rückgang des US Wirtschaftswachstums. "Wenn der Steuersenkungs-Wettlauf in Gang kommt, ist Trump vielleicht doch noch eine Wahnsinnstat gelungen"

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