Land der Luxus-Pensionen

Sozialminister Alois Stöger will sie diesmal ernsthaft kürzen. In der Vergangenheit endete dieses Vorhaben bei Gericht. In Österreich geht nichts über den Erhalt des ungerechten Status quo. Nutznießer ist die FPÖ.

Die SPÖ eröffnet den Wahlkampf an der Pensionsfront – schließlich sind Pensionisten ihre wichtigste Klientel. Sozialminister Alois Stöger will „Luxuspensionen“ kürzen und die Mindest-Pension auf 1000 € anheben. Frauen sollen davon profitieren, dass Kindererziehungszeiten eingerechnet werden. weiterlesen...

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Sprung, vorwärts, Marsch!

Erinnerungen eines Rekruten der ersten Kompanie Garde von vor 60 Jahren.

Wenigstens die Armee scheint noch das gute alte Bundesheer zu sein: Man kann dort immer noch im Frieden umkommen.

Als ich 1957 bei der 1. Kompanie Garde diente, gehörte ein 60 Kilometer-Marsch zu unserer Ausbildung. Natürlich fand er auch am heißesten Tag des damaligen Sommers statt. Natürlich hatten wir unser volles Marschgepäck zu tragen und das Gewehr stets kerzengerade und mit gestrecktem Handgelenk am Riemen zu halten. Obwohl es sicher um die 30 Grad hatte, war uns strikt verboten, an Brunnen neues Wasser in unsere Feldflaschen nachzufüllen. weiterlesen...

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Wir demütigen Diesel-Deppen

Wo betrogene Amerikaner Milliarden Euro Schadenersatz erhalten, erhalten wir vielleicht ein „Software-Update“ (das sicher nicht nur den Stickoxyd -Ausstoß vermindern wird) Aber wir bleiben überzeugt, dass die Deutschen die besten Motoren bauen, dass der Abgas-Betrug ein Kavaliersdelikt ehrenwertester Männer war, und dass unser Verbraucherschutz dem amerikanischen weit überlegen ist.

Ich gehöre zu den Trotteln, die vor zwei Jahren einen Diesel-PKW des VW-Konzerns bestellt haben. Obwohl die ersten Meldungen über die Betrugs-Software bereits eingetroffen waren und ich den richtigen Impuls hatte, auf einen Benziner umzusteigen, vermochte der Händler mich umzustimmen: Euro 6 Motoren wie der meine, wären mit Sicherheit nicht betroffen; meine Wartezeit verlängerte sich durch die Umbestellung um Monate; die ganze Aufregung würde sich demnächst legen. weiterlesen...

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Kurz geht übers Mittelmeer -unbeschädigt

Seine Flüchtlingspolitik lässt Christian Kern keine Chance. Weder wenn man die reale Entwicklung betrachtet, noch wenn man die emotionale Haltung der Bevölkerung in Betracht zieht.

Obwohl Umfragen seit dem Brexit wenig Kredit genießen, hat Christian Kern m.E. keine Chance, den Vorsprung aufzuholen, den sie Sebastian Kurz bescheinigen.

Das liegt nur am Rand an Kern. Entscheidend ist, dass die „Flüchtlingsfrage“ alles andere in den Schatten stellt. Eine Kurier-OGM-Umfrage der Vorwoche ist daher schon fast ein Urteil: 51 Prozent der Österreicher halten die von Kurz propagierte Schließung der Mittelmeer-Route für realistisch und 72 Prozent halten für richtig, die Brenner-Grenze zu schließen. weiterlesen...

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Gott erhalte uns die hohe Abgabenquote

Sie ist ein wichtiger Beitrag zu Österreichs relativ guter wirtschaftlicher Lage und hat nicht das Geringste damit zu tun, dass die Steuern und Abgaben auf Arbeit zu hoch sind.*

 Noch nie war Österreich so einig: Christian Kern, Sebastian Kurz, Heinz Christan Strache, SPÖ, ÖVP, NEOS und so gut wie sämtliche Medien fordern dringend die Senkung der Abgabenquote von derzeit 43,1 auf höchstens 40 Prozent.

Das zeugt von ökonomischer Verwirrung: Volkswirtschaften mit seit Jahrzehnten hohen Abgabequoten (oft über 50 Prozent) wie Schweden oder Dänemark funktionieren wirtschaftlich bis heute nicht schlechter als die Schweiz mit der niedrigsten Abgabequote von 28,5 Prozent. weiterlesen...

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Gesundheit: Viel Ersparnis bei gleicher Leistung

Das Gesundheitssystem ist gut aber teuer. Eine neue Studie führt aus was alle seit Jahrzehnten wissen: Es gibt zu viele Krankenkassen. Vereint wären sie billiger und potenter. Der Föderalismus verhindert, Standorte und Größen von Spitälern vernünftig zu planen.

Wirtschaft kann auch amüsant sein. Seit Christian Kern, Sebastian Kurz und H. C. Strache einig sind, die „Quote“ – vermutlich die Abgabenquote aber vielleicht auch die Steuerquote – zu senken, stellt sich heraus, dass weder die Wegwerfzeitung „Österreich“ noch der hohe „Standard“ wissen, was das ist. „Österreich hat 2015 die vierthöchste Steuerquote – das heißt Anteil von Steuern und Sozialbeiträgen in Prozent der Wirtschaftsleistung – in der EU verzeichnet“, verwechselt der „Standard“ die Steuer- mit der Abgabenquote. „Mit 43 Prozent ist die Steuer- und Abgabenquote in Österreich derzeit eine der höchsten in Europa“ wirft „Österreich“ gleich beide in einen Topf. weiterlesen...

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Ergänzung zu „Die Partei der Kellernazi-Funktionäre“

Auf einer Tagung von thüringischer  Rechtsradikaler, zu der er als Redner eingeladen war, hat der FPÖ-Abgeordnete Johannes Hübner es für notwendig gehalten, in seiner Kritik an der österreichischen Verfassung darauf hinzuweisen, dass ihr Schöpfer, Hans Kelsen ursprünglich ja „Kohn“ geheißen habe. SP-Verteidigungminister Hans Peter Doskozil und und die Generalsekretärin der ÖVP Elisabeth Köstinger haben sich über diese antisemitische Entgleisung empört und Köstinger hat präzisiert, dass es mit einer FPÖ, in der Hübner eine Funktion inne hat keine Koalition geben kann. (Siehe: Die Partei der Kellern-Nazi Funktionäre“). weiterlesen...

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Italien zwischen Grillo und Berlusconi

Der eine ist ein Clown, der andere sitzt nur deshalb nicht hinter Gittern, weil seine zahlreichen Korruptions-Delikte verjährt sind.  

Grillos chaotische Fünf-Sterne -Bewegung hatte bisher die größte Chance bei den Wahlen im kommenden Frühjahr stärkste Partei zu werden und will dann eine Volksabstimmung über den Austritt aus dem Euro abhalten. Berlusconis Comeback bietet die größte Chance, Italien und die EU vor diesem Szenario zu bewahren.  

Eine wahrhaft begeisternde Perspektive.

Niemand weiß so Recht, wie der Achtzigjährige sein politisches Comeback geschafft hat. Aber er herrscht noch immer über die wichtigsten Fernsehstationen und einige der wichtigsten Zeitungen; er hat noch immer unglaublich viele Verbindungen und er kann noch immer unglaublich viele Leute hoch bezahlen. So ist er plötzlich wieder zum unumschränkten Beherrscher seine „Forza Italia“ und diese wieder zu einer wesentlichen politischen Kraft Italiens geworden. weiterlesen...

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Eine diskutable FPÖ-Idee

Soll der Rechnungshof nicht nur kritisieren, sondern auch selbst Gesetze zur Lösung eines Problems initiieren können? Der „Standard“ sieht diese Möglichkeit kritisch. Ich meine , dass sie eine längere Diskussion wert ist. Auch aus einer Kellernazi-Partei können Vorschläge kommen, die man diskutieren soll.

Es wäre falsch, Vorschläge abzulehnen, nur weil sie aus der FPÖ kommen. Norbert Hofer´s Idee, dem Rechnungshof das Recht einzuräumen, Gesetze zu beantragen, scheint mir eine sachliche Diskussion wert. weiterlesen...

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Die Partei der Kellernazi-Funktionäre

Angesicht des Umstandes, dass eine Regierungsbeteiligung der FPÖ in wenigen Monaten nahezu unvermeidlich scheint, suche ich verzweifelt nach Gründen, sie doch nicht ganz so schlimm zu finden. Aber dann tauchen unter ihren Funktionären doch wieder unvermeidlich die Keller-Nazis auf.

Leider hat Michael Völker im „Standard“ unverändert Recht, wenn er schreibt: „mit dieser FPÖ ist kein Staat zu machen. Unter ihren Funktionären tummeln sich eben nach wie vor die Hübners, die Schimaneks, Gudenus, Winters oder Rosenkranz, die in Deutschland durchwegs undenkbar wären und hierzulande nur ausgeschlossen werden, wenn Gerichte sie verurteilen oder sie wie John Gudenus ausdrücklich sagen, dass sie weiterhin Nazis sind. weiterlesen...

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Ein neuer deutscher Mega-Skandal

Der „Spiegel“ meldet glaubwürdig Selbstanzeigen von VW und Daimler wegen verbotener Kartellabsprachen, die unter anderem eine engste Zusammenarbeit von VW, Daimler, BMW, Audi und Porsche bei der Diesel-Abgasreinigung dokumentieren; geringe Rücksicht auf Gesundheitsschäden mit eingeschlossen.

„Die deutsche Autoindustrie hat sich seit den Neunzigerjahren in geheimen Arbeitskreisen über die Technik, Kosten, Zulieferer und sogar über die Abgasreinigung ihrer Dieselfahrzeuge abgesprochen. Das belegt eine Art Selbstanzeige, die der VW-Konzern nach Informationen des SPIEGEL bei den Wettbewerbsbehörden eingereicht hat. Es könnte einer der größten Kartellfälle der deutschen Wirtschaftsgeschichte werden.“
Mit diesen Worten beginnt eine Spiegel -Online Meldung, die die Aktien-Kurse von Daimler und BMW sofort um drei, den VW-Kurs um 5 Prozent absacken ließ.
Unter anderem sollen sich die genannten Unternehmen darauf geeinigt haben, einen Harnstoff-Behälter, der den Abbau von gesundheitsgefährdendem Stick-Oxyd ermöglicht, aus Kostengründen nur „klein“ zu bemessen, womit einem Gutteil des Dieselskandals Vorschub geleistet wurde.
Laut Spiegel sind die Kartellbehörden bereits im Vorjahr bei Untersuchungen über ein mögliches Stahl-Kartell auf entsprechende belastende Unterlagen gestoßen.
Angeblich hat neben VW auch Daimler Selbstanzeige erstattet, um Strafzahlungen zu vermeiden.
Der Vorfall lehrt einiges: weiterlesen...

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Wie löst man das „deutsche Problem“?

Das „deutsche Problem“ überschreibt der Economist seine jüngste Titelgeschichte, in der er ausführt, „warum der aktuelle deutsche Handelsbilanz-Überschuss schlecht für die Weltwirtschaft ist“.

Ich behaupte Gleiches seit Jahren und bin damit auf beträchtlichen Widerstand gestoßen: Deutschland gilt wirtschaftlich als Vorbild – sein gewaltiger Exporterfolg und seine minimale Arbeitslosigkeit werde ausschliesslich seiner Tüchtigkeit und Gerhard Schröders Agenda 2010 zugeschrieben. weiterlesen...

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Leistungsfreier Reichtum ist der ÖVP heilig

Die eherne Ablehnung einer Erbschaftssteuer durch die ÖVP ist eine Weltanschauung: Ganz oben bleibt man vor allem durch Geburt.

Die Debatte um den „Pflegeregress“ bestätigt die These meines ersten Falter-Kommentars: Sebastian Kurz hat wenig Ahnung von Wirtschaft – oder will wenig Ahnung davon haben.

„Wir sparen nicht bei den Menschen, sondern beim System“, lobt er das schwarze Rezept, die Gegenfinanzierung zu gewährleisten, indem man Medikamente einheitlich einkauft und E-Cards durch Fotos gegen Missbrauch schützt – obwohl nicht einmal seine eigenen Landeshauptleute glauben, dass das auch nur entfernt ausreicht. weiterlesen...

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Profitieren Deutschland und Österreich von Griechenlands „Rettung“?

Die Griechenland-Rettung war immer zuvorderst eine Banken-Rettung.

Wenn derzeit leise Aufregung darüber herrscht, dass die Anfrage eines deutschen Grünen zu Tage brachte, dass Deutschland, wie auch Österreich, voran im Wege ihrer Nationalbanken ein paar hundert Millionen Euro verdienten, weil die Griechen brav die Zinsen für ihre „Rettungskredite“ bezahlen, so kommt diese Aufregung zu spät.

Die Griechenland-Rettung war immer weit überproportional die Rettung deutscher, aber auch französischer Banken, die griechischen Banken bedenkenlos Geld liehen, das diese bedenkenlos dem griechischen Staat für die Käufe von Waffen – voran aus Deutschland – und den griechischen Bürgen zum Kauf von Waren -voran aus Deutschland- weiter liehen. weiterlesen...

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Die zu Tode geschimpfte Regierung

Österreich begräbt eine Koalition, die seinen wirtschaftlichen Spitzenrang gesichert und zuletzt besonders viel weiter gebracht hat.

Seit Sebastian Kurz der rot-schwarzen Regierung Mitte Mai jede Fähigkeit effizienten Regierens abgesprochen hat, weil Meinungsumfragen ihm signalisierten, dass er durch Neuwahlen schon demnächst Kanzler sein kann, hat diese angeblich arbeitsunfähige Regierung folgende Gesetzesvorhaben einvernehmlich erledigt:

  • Mit dem Schulautonomie-Paket wurde nach dem Beschluss zur universitären Ausbildung aller Lehrer und einem 750 Millionen-Budget für Ganztagsschulen das dritte von vier Elementen des finnischen Erfolgsmodells im Rahmen des Möglichen übernommen. (Das wesentlichste vierte – die massive Senkung der Klassenschülerzahl – schließt der Spar-Pakt aus)
  • Der „Beschäftigungs-Bonus stellt zwei Milliarden Euro bereit, aus denen Unternehmen, die neue, zusätzliche Arbeitsplätze schaffen, für drei Jahre die Hälfte der Lohnnebenkosten ersetzt wird. Ein mit 100 Millionen dotiertes Programm prämiert zusätzliche Investitionen.
  • Das Integrationspaket bringt für Flüchtlinge, die Asyl bereits erhalten haben oder vermutlich erhalten werden, ein „Integrationsjahr“, in dem sie zu Deutsch- und Wertekursen sowie gemeinnütziger Arbeit verpflichtet sind und Sozialleistungen gekürzt werden können, wenn sie dieser Verpflichtung nicht nachkommen.
  • Das „Sicherheitspaket“, das wie in Deutschland eine verstärkte Kameraüberwachung und Überwachung der Internet-Kommunikation am Telefon erlaubt ist auf Schiene.
  • Zuletzt wurde auch noch der Pflegeregress abgeschafft.

Beinahe- Einigkeit läge auch bezüglich der extrem wichtigen automatischen Vermeidung der kalten Progression vor und würde zweifellos voll erzielt, wenn die Regierung weiter amtierte. weiterlesen...

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