Die zentralen Gründe für den Ausgang der Wahl

Die „Migration“ war ungleich wichtiger als alles andere. Und wer Österreich „eher ungerecht“ findet, wählt FPÖ an Stelle der SPÖ.

 Die zentralen Gründe für den Ausgang der Wahl lassen sich am besten an den Zahlen des Marktforschungsinstitute IMAS ablesen.

Die Liste Sebastian Kurz-die neue ÖVP hat gesiegt, weil Kurz vor allen anderen erkannte, dass „Migrations- und Flüchtlingspolitik“ für 51 Prozent der Österreicher „zentrales Thema“ ist. Weit vor Altersvorsorge (25 Prozent) und Arbeitsmarkt (16 Prozent). Die „Schließung der Balkanroute“ musste ihm daher einen uneinholbaren Vorsprung einbringen, sofern er keinen groben Fehler machte. Wirtschafts- oder Bildungspolitische Ideen waren nicht messbar an seinem Sieg beteiligt. Wohl aber sein forscher Führungsstil: 43 Prozent der Österreicher wünschen sich einen „starken Mann“ an der Spitze des Staates und 61 Prozent meinen, man müsse stärker gegen „Unruhestifter und Außenseiter“ vorgehen, „um Recht und Ordnung zu wahren“. weiterlesen...

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Die schwarz-blaue Zukunft

Wer in Österreich (und mittlerweile auch vielen andren Staaten mit mehreren Parteien) seinen Stimmzettel in die Urne geworfen hat, hat noch nie darüber entschieden, welche Regierung er bekommt. Das wäre auch diesmal nur der Fall gewesen, wenn Kurz vor der Wahl gesagt hätte: „Falls ich Platz 1 erreiche, strebe ich eine Koalition mit der FPÖ an, weil wir das gleiche Wirtschaftsprogramm haben und auch in der Flüchtlingsfrage übereinstimmen“. (Statt im „Report“ zu erklären, dass er durchaus auch mit der SPÖ koalieren könnte, wenn Hans Peter Doskozil Kern ablöst.) weiterlesen...

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Keine „schwerwiegende“ freiheitliche Korruption

Der ehemalige FPÖ/BZÖ Minister für Infrastruktur, Hubert Gorbach kommt mit einer Diversions-Zahlung von 150.000 Euro davon, nachdem ihm die Telekom Austria 268.000 Euro,  möglicherweise als Dank für die parteiliche Formulierung eines Gesetzes zugewendet hat. Denn Staatsanwaltschaft, Oberstaatsanwaltschaft, Weisungsrat und Justizminister finden diesen Vorgang „nicht schwerwiegend“. Als Laie hätte ich gedacht, dass es kaum etwas Schwerwiegenderes gibt, als die parteiliche Formulierung eines Gesetzes zu Gunsten einer Firma. weiterlesen...

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Kurz, glaubwürdig, neoliberal.

Die Mehrheit der österreichischen Wähler wird so abstimmen, dass sie langfristig den größten Schaden davon hat. Im letzten ORF Fernsehduell hat Sebastian Kurz glaubwürdig erklärt, dass er keineswegs einem reichen Milieu entstammt, dem seine Wirtschaftspolitik zum Vorteil gereichen soll. Es ist trotzdem eine Politik für die Wohlhabenden, Reichen bis Superreichen. Christian Kern hat besser als in vergangenen Diskussionen erklären können, was seine Wirtschaftspolitik von der Kurz` unterscheidet. Aber für volkswirtschaftlich Ahnungslose, und aus ihnen besteht die überwältigende Mehrheit der Bürger, klingt „Schuldenbremse“ und „Einsparungen bei Staatsausgaben“ nach wie vor überzeugend. weiterlesen...

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Die verspielte Chance des Christian Kern

Die SPÖ dürfte dank „Flüchtlingseffekt“ und „Tal Silberstein“ unter Christian Kern das schlechteste Wahlergebnis ihrer Geschichte einfahren, obwohl er versucht hat, Sebastian Kurz in der Flüchtlingsfrage an Härte einzuholen und der „Affäre Silberstein“ die „Affäre Fleischmann“ gegenüberzustellen.

Die dramatische rote Niederlage wird für die SPÖ insofern unverdient sein, als die von ihr geführte Regierung wirtschaftlich weit besser als ihr Ruf gewesen ist: Sie hat die Krise von 2009 besser als andere Regierungen überwunden; Österreich besitzt hinter den Steueroasen Luxemburg und Irland nach Holland das vierhöchst BIP pro Kopf der Eurozone und der Abstand zu Holland ist geschrumpft; die Arbeitslosigkeit ist trotz Rekordbeschäftigung vor allem aus demografischen Gründen größer als in Deutschland (unsere Bevölkerung wächst, die deutsche schrumpft); und das einzige grobe wirtschaftliche Versagen, die Hypo-Alpe Adria, wurde maßgeblich von der FPÖ grundgelegt und von den ÖVP-Finanzministern Josef Pröll und Maria Fekter zum Milliardenverlust gesteigert. weiterlesen...

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Fleischmann ist nicht Silberstein

Würden Sie einen Gebrauchtwagen von Alfred Gusenbauer kaufen? Einen Wahlkampfberater von ihm zu übernehmen war zweifellos ebenso riskant.

Ich kann mir allerdings vorstellen, dass es dem Polit-Neuling Christian Kern von allen möglichen Wahlkampfgenossen dringend angeraten wurde, weil Gusenbauer mit Silberstein ja tatsächlich einen denkbar unerwarteten Erfolg errungen hat.

Dass Kern Tal Silberstein bewusst wegen seiner Fähigkeit zum „Dirty Campaning“ bestellt hat, glaube ich allerdings nicht. Ich meine, dass man nicht einmal völlig ausschließen kann, dass er wirklich nicht wusste, dass die beiden ominösen Websites auf eine Initiative Silbersteins zurückgehen. weiterlesen...

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Die „Zwangsmitgliedschaft“ ist segensreich

FPÖ und NEOS wollen die „Zwangsmitgliedschaft“ bei den Kammern nicht länger dulden, auch wenn sie die „Sozialpartnerschaft“ nicht abschaffen wollen. Aber ohne gesicherte Kammer-Finanzierung wird die Sozialpartnerschaft ökonomisch inkompetent, und Österreich verliert ein wirtschaftspolitisches Atout.

„Zwangsmitgliedschaft“ ist unpopulär. Sowohl eine „liberale“ Partei wie die NEOS, als auch eine „freiheitliche“ Partei, wie die FPÖ, können Ihre Ablehnung der Zwangsmitgliedschaft bei Bundeswirtschafts- wie Arbeiterkammer daher ideologisch gut begründen. weiterlesen...

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Die Gefahr der Rückkehr zur „Ablöse“

Die gescheiterte rote Mietrechtsnovelle verbindet sinnvolle Ansätze mit irrealen Ziffern

Bei der TV-Konfrontation zwischen SP-Chef Christian Kern und Neos-Chef Martin Strolz prallten erstmals zwei wirtschaftspolitische Weltanschauungen diametral aufeinander.

Die SPÖ hatte bekanntlich eine von ÖVP, FPÖ und Neos abgelehnte, aber von den Grünen begrüßte Mietrechtsnovelle eingebracht, die für ganz Österreich gelten sollte und als Eckpunkte vorsah: Die Miete aller Wohnungen der Kategorie A, die älter als 20 Jahre sind, beträgt 5,50 Euro pro Quadratmeter mit einem Abschlag bis zu 10 Prozent bei „sehr schlechter“ und einem Zuschlag bis zu 10 Prozent bei „sehr guter“ Lage. Jede Befristung des Mietverhältnisses bewirkt einen Abschlag von mindestens 20 Prozent. weiterlesen...

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Wahl-entscheidende „Flüchtlinge“

In Deutschland hat der „Flüchtlingseffekt“ die AfD zweistellig gemacht, Angela Merkel abrutschen lassen und Martin Schulz keine Chance gegeben. In Österreich wird er den Sieg Sebastian Kurz sicherstellen und Christian Kern keine Chance geben.

 Zwei Wochen vor den deutschen Wahlen ist eine Studie der A+V-Versicherung über die „Ängste der Deutschen“ erschienen, aus der der Ausgang der Bundestagswahlen abzulesen gewesen wäre: Die Angst vor islamistischen Terroranschlägen und einem nicht zu bewältigenden Zustrom von Flüchtlingen bzw. Migranten rangiert deutlich vor der Angst um den Arbeitsplatz, der in früheren Jahren an erster Stelle stand. weiterlesen...

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Kurz, bündig, populär, populistisch

Sebastian Kurz will eine Richtlinienkompetenz wie Angela Merkel, eine Schuldenbremse wie Wolfgang Schäuble und ein „Ausländer“-Recht wie H.C. Strache. Für die erste Forderung gibt es gute Gründe.

Österreichs Bundeskanzler hat derzeit nur eine starke Kompetenz: Er stellt die Regierung zusammen. Da er sich fast immer in einer Koalition befindet, kann er de facto aber meist nur die Hälfte der Minister bestimmen. Allenfalls ist er nebenher für „Kunst“ oder „Medien“ zuständig. Ansonsten besitzt er weit weniger Macht als der Finanzminister. Er leitet zwar die Regierungssitzungen, kann den Ministern aber nicht vorschreiben, wie sie agieren sollen. Ihre Entscheidungen erfordern als „Kollegialorgan“ zwar Einstimmigkeit, womit doch wieder eine gewisse politische Gemeinsamkeit erzwungen ist – aber wenn die nicht gegeben ist, kommt diese Regierung sowieso nicht zustande bzw. zerfällt. weiterlesen...

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Der Widersinn der schwarzen Null

Deutschlands Eisenbahn liegt bei der Elektrifizierung „weit hinten“ aber Wolfgang Schäuble wird für seine Budgetüberschüsse gefeiert Ein Lehrbeispiel für den Unsinn wirtschaftspolitischer Urteile auf der Basis von Staatsschuldenquoten.

Am 12. August senkten sich in Rastatt in Baden-Württemberg die Gleise der Rheintal-Bahn. Seither ist Europas wichtigste Nord-Süd- Bahnstrecke – sie verbindet Rotterdam und Hamburg mit Genua – gesperrt und wird es für zwei Monate bleiben. Entsprechend gewaltig sind die Mehrkosten, die für den Güter-Transport auflaufen (Rastatt wurde täglich von hundert Güterzügen passiert), und die Unannehmlichkeiten für den Personen-Transport. weiterlesen...

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Muss den Sparern angst und bange werden?

Die EZB bleibt beim sogenannten „Gelddrucken“ und wird dafür, voran in Deutschland, heftig kritisiert. Mit welchem Recht? Und was wissen wir von „Inflation?“

Die Europäische Zentralbank (EZB) belässt den Leitzinssatz vorerst weiter bei Null und setzt ihr „Quantitative Easing“ (QE) fort, indem sie Banken und Unternehmen Anleihen abkauft und bei ihr geparktes Geld mit Negativzinsen bestraft.

Deutschland bleibt bei seiner fortgesetzten Kritik an EZB-Chef Mario Draghi. „Allen Sparern kann angst und bange werden“, überschreibt der Ressortleiter „Geld“ der Frankfurter Allgemeinen Zeitung einen typischen Kommentar zur EZB-Entscheidung. Wie seit Jahren formuliert der Chef der Deutschen Notenbank Jens Weidmann seine Rundum-Warnung: Der EZB-Kurs sei gefährlich und überflüssig. weiterlesen...

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Kerns Salto rückwärts

Der Wähler entscheidet einmal mehr gar nichts: Es ist völlig offen, welche Regierung er tatsächlich bekommt.

Man soll massive Wahlberichterstattung des ORF tunlichst bis ins letzte Eck verfolgen. So explodierte die jüngste politische Bombe fast lautlos in einem Gespräch, das Susanne Schnabl mit Christian Kern im „Report“ führte: hatte er im „Sommergespräch“ mit Tarek Leitner noch unmissverständlich erklärt, dass er die SPÖ entweder zum Sieg oder in die Opposition führen würde, (so dass ich meinen Kommentar über seine Aussage hier mit „im Kern sehr klar“ überschrieben habe), so vollführte er vor Schnabl ein Salto rückwärts: „Wir streben die Opposition nicht an. Wir wollen ja gestalten.“ weiterlesen...

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Kurz-Schlüsse

Das Wirtschaftsprogramm der ÖVP setzt auf geträumte Einsparungen und einen Investitions-Boom, der trotz immer höherer Unternehmensgewinne (immer niederer Unternehmenssteuern) seit zwei Jahrzehnten unterblieben ist.

Als ich in meinem ersten Kommentar für den Falter geschrieben habe, dass mir Sebastian Kurz in Wirtschaftsfragen weniger kompetent als Christian Kern erscheint, war das eine aus wenigen Bemerkungen abgeleitete Vermutung.

Seit ich das ÖVP -Wirtschaftsprogramm kenne, bin ich davon überzeugt, dass er im Umgang mit Wirtschaft -anders als im Umgang mit Flucht-Routen- fast noch unseriöser als H.C. Strache agiert. weiterlesen...

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Das blaue ÖVP-Wirtschaftsprogramm

Das neue Wirtschaftsprogramm der FPÖ ist vor allem ÖVP-kompatibel. Es belastet voran FP-Wähler. Aber so hat schon Donald Trump Wahlen gewonnen.

Das FPÖ-Wirtschaftsprogramm enthält folgende vernünftige, konkrete Forderungen: Abschaffung der kalten Progression, Anhebung des tatsächlichen Pensionsalters, Anpassung an die höhere Lebenserwartung, Verringerung der Spitalsbetten, Liberalisierung der Gewerbeordnung. Dazu als Wunschkonzert: Verwaltungsreform, Föderalismusreform, Bürokratieabbau.

Ausgangspunkt des Programms ist die immer gleiche unwahre Behauptung, dass Rot-Schwarz Österreich „auf den Pannenstreifen“ manövriert hätte. Begründet wird das mit der gegenüber Deutschland höheren Arbeitslosigkeit, auch wenn die einfach zu erklären ist: Österreich musste durch den Jugoslawienkrieg extrem viele Flüchtlinge aufnehmen; deren hohe Geburtenrate lässt die Bevölkerung wachsen, während die deutsche Bevölkerung bis heute schrumpft. Noch leichter zu erklären ist die gestiegene Staatsverschuldung: Hauptursache ist das von der FPÖ grundgelegte Hypo-Alpe-Adria-Desaster. Nur dass ihm als Einmalereignis keine allzu große volkswirtschaftliche Bedeutung zukommt. weiterlesen...

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