Mit Putin gut reden können ist gut

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Man kann Karin Kneissl, soweit ich sie aus aktuellen Äußerungen oder ihren Vorträgen an der Webster-Universität kenne, wirklich nicht unterstellen, die mit Vladimir Putins Russland verbundenen Probleme zu leugnen oder zu negieren.

  • Natürlich hat er die Krim völkerrechtswidrig annektiert (obwohl die Mehrheit der Bevölkerung auch bei einem korrekten Vorgehen für den Anschluss an Russland gestimmt hätte)
  • Natürlich unterstützt er die Separatisten in der Ostukraine und verhindert damit, dass die Ukraine sich stabilisiert und irgendwann zu einem Teil der EU wird.
  • Natürlich wünscht er sich keine geschlossene starke sondern eine gespaltene schwache EU und sucht daher ein Naheverhältnis zu allen EU-kritischen Parteien vom Front National über Orbans Fidesz bis zur FPÖ.
  • Und natürlich hat er (erfolgreich) versucht, Donald Trump gegen Hillary Clinton zu unterstützen und damit die USA zu spalten.

Ich bin, nach allem was ich von ihr weiß, sicher, dass Karin Kneissl diese meine Diagnose vollinhaltlich teilt – auch wenn sie sie derzeit nicht laut ausspricht.

Erst die Medien haben den Nutzen für Putin hergestellt

Das sie das nicht tut hat zwei Gründe: Sie wurde von der FPÖ, deren Granden dümmliche “Putinversteher” sind, nominiert. Und es wäre diplomatisch unklug, ihr offenkundig gutes persönliches Verhältnis zu Putin auf diese Weise aufs Spiel zu setzen. weiterlesen...

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Die Schwarmintelligenz der SPÖ

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Das neue SPÖ Parteiprogramm wagt den Bruch mit dem Spar-Pakt, dem (deutschen) Lohndumping und der Verherrlichung des Freihandels.

 Hans Peter Doskozil macht Christian Kern den Vorwurf, dass das neue SP-Partei Programm die so wichtige Frage der Migration unzureichend behandele. Mir reicht der Text, um klar zu sehen: Die SPÖ fordert gut geschützte EU-Außengrenzen, tritt dafür ein, dass Flüchtlinge möglichst nahe ihrer Heimat Aufnahme finden und will vor allem Hilfe vor Ort. Natürlich sollen dennoch eintreffende Flüchtlinge “gerecht über die EU verteilt werden”- doch Österreich habe diesbezüglich schon mehr als andere geleistet. Viel anderes sagt Sebastian Kurz auch nicht- nur dass seine ständige Wiederholung es xenophober wirken lässt. weiterlesen...

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Der Papst wird mitschuldig

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Das Bestehen auch dieses Papstes auf dem Zölibat und dem Verbot der Geburtenkontrolle ist unerträglich

Der gigantische Missbrauchsskandal* in Pennsylvania ist der ich weiß nicht wievielte der katholischen Kirche in den sechzig Jahren, die ich Journalist bin. Davor waren solche Skandale nur deshalb scheinbar seltener, weil die Möglichkeit, sie aufzudecken angesichts der Macht der Kirche eine geringere war.

Was Pennsylvania vielleicht von ähnlichen Skandalen in Österreich, Irland, Spanien usw. unterscheidet, ist das besondere Ausmaß, in dem die Kirche diese Macht durch Jahrzehnte zur Vertuschung ihrer Verbrechen genutzt hat. Und zwar zur Vertuschung bis in den Vatikan hinein. weiterlesen...

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Doskozils gefährliche Selbstüberschätzung

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In der SPÖ hat die Obmann-Diskussion begonnen

Hans Peter Dokozil hat sie in einem so ungünstigen Moment so überflüssig vom Zaun gebrochen, dass sich als Erklärung ein einziges Motiv anbietet: Er glaubt, dass er selbst der bessere Obmann wäre.

Das halte ich für Selbstüberschätzung. Doskozil war ein unbestritten tüchtiger Polizei-Manager beim Flüchtlingsansturm in Parndorf. Er war ein populärer Verteidigungsminister – wie tüchtig er mit seiner Strafanzeige im Eurofighter-Deal war, muss sich erst herausstellen. Aber mit der Übernahme der SP-Parteiführung erreichte er m. E. den berühmten “Level of incompetence”. weiterlesen...

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Schlafen mit einem Elefanten

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Einsetzbare Atomwaffen sind ebenso vorstellbar wie Währungskriege an Stelle von Zollkriegen

 Die “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” hat eine eigene Rubrik mit dem Titel “Trump” eingerichtet. Aus gutem Grund:

  • Trumps Drohung, 20 Prozent Steuer auf importierte Autos einzuheben, hat die KFZ-Industrie Deutschlands wie Österreichs in Panik versetzt und das Versprechen nach sich gezogen, sofort mehr US-Soja und Gas zu importieren und in Zukunft alle gegenseitigen Zölle abzubauen.
  • Trumps Handels-Sanktionen und seine Drohung mit dem “viel größeren Atom-Knopf” haben Nordkoreas Kim Jong-un atomare Abrüstung versprechen lassen.
  • Trumps Kritik am ungenügenden Beitrag der EU zu den Kosten der NATO hat Angela Merkel versprechen lassen, Deutschlands Beitrag auf 2 Prozent des BIP zu erhöhen.
  • Trumps Austritt aus dem Pariser Klima-Abkommen vermindert die Chancen im Kampf gegen den immer spürbareren Klimawandel.
  • Trumps Austritt aus dem Iran-Abkommen stellt den Verzicht des Iran auf Atomwaffen in Frage .
  • Es ist wohl so, wie Kanadas Ex-Präsident Pierre Trudeau behauptet: “Mit den USA zu leben ist, wie mit einem Elefanten zu schlafen. Wie freundlich und gleichmütig das Biest auch scheinen mag, betrifft einen doch jedes Zucken und Grunzen”. Dabei gab es in Trudeaus Regierungszeit (1968-1984) keinen Donald Trump als US-Präsidenten.

Derzeit entwickelt Trumps Verteidigungsminister James Mattis, einer seiner immerhin kompetentesten Mitarbeiter, eine neue US- Atomwaffen-Doktrin: Weil es rundum immer mehr Atommächte von Pakistan bis Nordkorea gibt, und Russland wie China ihre atomare Bewaffnung modernisierten, statten die USA ihre U-Boote wieder mit Atomraketen aus (nachdem Obama sie von dort verbannt hatte) und setzen verstärkt auf ein Arsenal kleiner, relativ sauberer taktischer Atomwaffen. weiterlesen...

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Das SP- Wirtschaftsprogramm ist wirklich neu

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Angeblich entspringt das neue Parteiprogramm der “Schwarmintelligenz” der SPÖ – laut Christian Kern spiegelt es die Überlegungen von 5000 Parteimitgliedern. Wenn das stimmt übertriff deren Schwarmintelligenz die Schwarmintelligenz deutschsprachiger Ökonomen beträchtlich. Denn im Kapitel “Wirtschaft” rückt das SP-Programm die Ecksteine deutscher Wirtschaftspolitik, wie Gerhard Schröder sie unter Rot Grün errichtet, Wolfgang Schäuble sie um das volkswirtschaftliche Wissen der schwäbischen Hausfrau ergänzt, und Angela Merkel und ihre Wirtschaftsweisen sie der gesamten EU aufgezwungen haben, gründlich zurecht. weiterlesen...

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Ein heikles Argument gegen Karin Kneissl

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Als Außenministerin Karin Kneissl den Versuch unternahm, dem wie immer glänzend vorbereiteten Armin Wolf in der ZIB 2 zu erklären, warum die Regierung zu Recht Lehrlinge in Mangelberufen abschiebt, die kein Asyl erhalten haben, begegnete er ihr unter anderem auch mit einem Argument, das derzeit zur grünen Linken besonders häufig gebraucht wird und das ich als praktizierender “Gutmensch” dennoch als heikel erachte: Es sei doch überflüssig Wirtschaftsflüchtlingen in einer Zeitraum mit derartiger Härte zu begegnen, in dem ihr Zustrom in einem solchem Ausmaß zurückgegangen ist. weiterlesen...

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Mozart muss weiterhin leiden

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Auch auf der Basis einer sehr guten Einstiegs-Idee ist aus Emanuel Schikaneders miserabler Zauberflöte kein gutes Schauspiel zu machen. Leider wird man in Salzburg nicht durch eine große musikalische Leistung entschädigt. Nur Kinder kommen auf ihre Rechnung.

Keine Oper ist so schwer zu inszenieren wie die Zauberflöte. Denn kein Intendant wagt zu sagen, dass Emanuel Schikaneders Vorlage ein solcher Mist ist, dass man sie nur austauschen kann. Die Texte sind öd, die Handlung ist selbst als Märchen unglaubwürdig: Ein Herrscher des Lichts, in dessen Hallen man die Rache nicht kennt, nimmt einer Mutter nicht die Tochter weg und setzt sie der Vergewaltigung aus.
Dennoch nennt der ORF Schikaneders Mega-Schmarren in seiner Ansage der Übertragung aus den Salzburger-Festspielen in einem Atemzug mit Mozarts Musik “genial”. Mozart kann sich seit zweihundertfünfzig Jahren nicht wehren und wird wohl auf alle Zeiten weiter unter Schikaneder leiden müssen. weiterlesen...

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Die Gründe für den abgeblasenen Handelskrieg

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Wie ein “Trunkenbold” einen erheblichen Beitrag zum Schutz von zweihunderttausend österreichischen Arbeitnehmern zu leisten vermochte.

Bei informierten Österreichern war das Aufatmen fast so groß wie in Deutschland: Dass die USA Autos aus der EU doch nicht mit einem Zoll von 20 Prozent belasten ist für Österreichs Auto- Industrie mit ihren 30.000 direkt und 200.000 indirekt Beschäftigten kaum weniger wichtig als für Deutschlands Auto-Industrie als Zentrum des deutschen Exportbooms: Nach dem Juncker- Trump -Treffen sprang nicht nur der Aktienkurs von BMW innerhalb von zwei Tagen von 78 auf 83 Euro sondern auch der von Magna von 73 auf 78 Dollar. weiterlesen...

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Der Gipfel grüner Illusion

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Die EU bekämpft den Klimawandel an einer Front, an der sie nicht gewinnen kann.

Um beim kommenden Klima-Gipfel in Katowice mit mehr Glaubwürdigkeit behaupten zu können, dass die europäischen Klimaziele erreicht werden, drückt die EU beim Ausbau erneuerbarer Energien aufs Tempo. Statt 27 Prozent soll Öko-Energie 2030 schon einen Anteil von 32 Prozent am gesamten Verbrauch ausmachen.

Derzeit liegt er nur bei rund 17 Prozent.

Der rasche Ausbau soll helfen, die EU-Ziele für den Klimaschutz einzuhalten, die vorsehen, dass der Ausstoß von Kohlendioxid 2030 um 40 Prozent unter dem Wert von 1990 liegt. weiterlesen...

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Salome zwangssterilisiert

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Als Vater eines Schauspielers habe ich meiner Familie eigentlich versprochen, nie einen Regisseur zu kritisieren. Daran habe ich mich auch seit Bestehen dieses Blogs gehalten. Aber nachdem ich gestern auf ORF 2 die “Salome” der Salzburger Festspiele gesehen habe, möchte ich den 11 Minuten und 43 Sekunden langen Applaus und eine erste jauchzende Kritik der “Kleinen Zeitung” zumindest relativieren.

Im ersten Moment war der Applaus nämlich höchst verhalten. Erst als einige besonders heftig Applaudierende das Publikum überzeugt hatten, dass es einer “bedeutenden” Inszenierung beigewohnt hatte, schloss es sich diesem Urteil, wie in Österreich fast immer, lautstark an. weiterlesen...

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Trump gewinnt auch 2020

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Sein schwacher Auftritt beim NATO-Gipfel beeindruckt seine Wähler ungleich weniger als erste Erfolge seiner Zölle

Dass die EU in der NATO unverändert ein militärischer Zwerg ist, wäre an sich ein spannendes Thema. In Österreich diskutierte man stattdessen den torkelnden Auftritt Jean Claude Junckers, in der EU den dürftigen Auftritt Donald Trumps bei seinem Treffen mit Vladimir Putin von dem sich manche Leute offenbar etwas erwartet haben. Ich nicht: In Syrien hat Putin im Verein mit Bashir al Assad einen klaren Sieg errungen und seinen Stützpunkt gefestigt. Die Krim ist wieder russisch. Und in der Ukraine verhindert er durch die Unterstützung der Separatisten erfolgreich, dass sich das Land stabilisiert und näher an die NATO heranrückt. Was sollte er ändern? weiterlesen...

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“Freihandel”- Mythos mit Tücken

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Fairer” Handel ist nicht so leicht zu erreichen. Zollschranken können nützlich, ja notwendig sein.

Folgt man ATTAC oder den Gegnern von CETA und TTIP, so ist globaler Freihandel des Teufels. Folgt man der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, der EU-Kommission oder der Industriellenvereinigung, so ist er eine epochale Errungenschaft und unverzichtbar für wirtschaftlichen Erfolg und Wohlstand.
Letztere Sicht teilt die Mehrheit der Medien wie der Ökonomen. Daher konzentriere ich mich auf die Einwände der Minderheit.
Mein Ausgangspunkt ist dabei die Vision “fairen Handels”- auch wenn Donald Trump ihn fordert. Handel ist fair, wenn für alle Beteiligten gleiche Bedingungen gelten: wenn sie den gleichen Steuer- und Umweltgesetzen unterliegen, gleichartige Löhne zahlen und keine Verzerrung durch Währungen erfolgt. Optimal gibt es das nur im eigenen Land. Doch auch im Verbund der EU sind alle Währungen an den Euro gebunden und Steuer- und Umwelt-Gesetzte differieren zumindest nicht unerträglich. Dass die Löhne im Ex- Ostblock ungleich niedriger sind, wird dadurch egalisiert, dass dort auch die Produktivität viel niedriger ist. Damit klaffen die Lohnstückkosten doch nicht zu weit auseinander. weiterlesen...

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Die wertvollste EU-Behörde

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Die seit langem beste Behörde der EU wird von einer Frau geleitet. Wettbewerbs-Kommissarin Margrethe Vestager ist wieder einmal tätig geworden: Sie hat die Rekordstrafe von 4,34Milliarden Euro über Google verhängt, weil es seine Marktmacht missbraucht, um alle Besitzer von Handys, die mit dem Google-Betriebssystem Android laufen, (Marktanteil ca. 80 Prozent) dazu zu bringen, (Handyhersteller mit Android sind gezwungen Google Apps vorzuinstallieren), überwiegend die Google-Suchmaschine und andere Google Apps zu nutzen. weiterlesen...

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Über den Umgang mit Alkohol-Problemen

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EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zum Rücktritt aufzufordern, weil er die EU zu durch sein Torkeln beim EU-NATO-Gipfel zur “Lachnummer” gemacht hätte, ist sicher nicht die Form, mit einem solchen Problem umzugehen. Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat FP- Generalsekretär Harald Vilimsky zu Recht dafür kritisiert.

Allerdings gibt es keinen Brüssel-Insider, der nicht um Junckers Alkohol-Problem weiß. Auch wenn Juncker in seiner Funktion in vielen Fällen ebenso sachkundig wie geschickt agiert hat, ist seine Alkohol-Krankheit eine reales Problem, so wie sie das bei Boris Jelzin, einem anständigen, intelligenten und vergleichsweise demokratisch gesinnten russischen Staatschef gewesen ist. weiterlesen...

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