Anleitung zur EU-Wahl nach Ibiza-Gate

Auch in der EU muss ein GAU verhindert werden. Dazu eine restlose neoliberale Wirtschaftspolitik.

Sofern die Mehrheit der Österreicher sinnerfassend fernsehen kann, sollte die EU-Wahl eine klare Sache sein: Die FPÖ sollte absacken, NEOS, SPÖ, Grüne und Liste JETZT sollten zulegen. Nur ob die ÖVP dafür gestraft wird, dass Sebastian Kurz sich mit H.C. Strache und Johann Gudenus eingelassen hat, oder dafür belohnt, sich so rasch von ihnen getrennt zu haben, steht in den Sternen.

Dennoch sollte Ibiza-Gate nicht völlig davon ablenken, dass es bei den Wahlen zum EU- Parlament nicht um Österreich sondern um Europa geht. Dass man also mit seiner Stimme für einen bestimmten Kandidaten Europa- Politik macht.

Den mit Abstand größten Einfluss auf diese Politik hat der von mir Gewählte, indem er mit seiner Stimme darüber entscheidet, wer Präsident der EU-Kommission wird. Und da gilt es einen GAU abzuwenden: Es ist möglich, dass durch die Teilnahme der Briten eine beträchtliche Zahl von Nigel Farage angeführter EU- Hasser ins EU Parlament gelangt. Wenn die sich mit den EU-Verächtern aus Lega Nord, AfD, FPÖ, Rassemblement National, aus den rechtsextremen Parteien Skandinaviens, Spaniens und der Benelux-Staaten, aus der ungarischen Fidesz und der polnischen PSI verbünden, ist nicht auszuschießen, dass sie die größte Fraktion des EU -Parlaments bilden. Dass sie mit Matteo Salvini einen Kandidaten aufstellen, der sich kaum von Strache unterscheidet. Der könnte dann nur sicher abgewehrt werden, indem alle anderen Parlamentarier gemeinsam für einen Gegenkandidaten stimmen, über den sie eilig Einvernehmen herstellen müssten. Nicht dass ich dieses Horrorszenario für sehr wahrscheinlich halte- Europas Rechte ist Gott sei Dank sehr zersplittert und in wichtigen Fragen (der Haltung zu Russland) denkbar uneins – aber vielleicht begreift man alleine an Hand dieser Möglichkeit, in welch beängstigendem Zustand die EU sich in Wahrheit befindet.

Die beste Aussicht, Kommissionspräsident zu werden, hat der Deutsche Manfred Weber als Kandidat der Christdemokratischen Fraktion. Seine Wahl unterstützt man auf jeden Fall, indem man die Liste der ÖVP wählt und im Zweifel dürften ihn auch die NEOS unterstützen, weil auch sie wirtschaftspolitisch neoliberal ausgerichtet sind. Ich habe in Dutzenden Kommentaren und einem Buch begründet, weshalb ich eine Wirtschaftspolitik aus Austerity -Pakt, deutschem Lohndumping und Neoliberalismus für die zentrale Ursache der wirtschaftlichen Probleme der EU halte. Da der deutsche Notenbankchef Jens Weidmann auch noch Favorit für die Nachfolge Mario Draghis als EZB-Chef ist, halte ich die ohnehin dürftige Konjunktur der EU durch diese Kombination für akut gefährdet, denn nur die lockere Geldpolitik Draghis hält sie trotz mangelnder Investitionen sparender Staaten mühsam aufrecht. Gemeinsam hindern mich Weber und Weidmann daher denkbar entschieden, die Liste der ÖVP zu wählen, obwohl ich Othmar Karas für seine hohe EU-interne Kompetenz und seine große ÖVP-interne Anständigkeit gern mit meiner Vorzugsstimme belohnte.

Es hindert mich auch, die NEOS zu wählen, obwohl ich wie Claudia Gamon von “Vereinigten Staaten von Europa” träume. Aber diese “Vereinigten Staaten” sind, wenn sie überhaupt kommen, Jahrzehnte entfernt, und ich trüge mit meiner Stimme für die NEOS, und damit vermutlich für Manfred Weber, dazu bei, dass der Traum womöglich schon demnächst platzt.

Möglich ist allerdings, dass die liberale Fraktion im EU Parlament durch extrem geschickte Allianzen im letzten Moment Margaret Vestager als einziger weiblichen Kandidatin eine Präsidenten-Chance eröffnet. Verstager hat als Wettbewerbs -Kommissarin einen extrem guten Job gemacht. Ich zöge sie Weber also entschieden vor, halte die neoliberale Wirtschaftspolitik der liberalen Fraktion aber aus den oben angeführten Gründen für dennoch verhängnisvoll.

Wenn man meine wirtschaftspolitischen Thesen teilt, muss man daher auf den Kandidaten der sozialdemokratischen Fraktion für den Kommissionspräsidenten, den Niederländer Frans Timmermans, setzen. Er hat sich in der Vergangenheit vor allem gegen den Klimawandel und gegen Korruption im Ex-Ostblock engagiert. Anders als Weber begreift er zumindest, dass das Auseinanderklaffen von Einkommen und Vermögen, dass der in allen Mitgliedsländern ständig schrumpfende “Mittelstand” ein zentrales Problem der neoliberalen EU darstellt und dass sie daher dringend zumindest deutlich mehr sozialen Ausgleich braucht. Am Rande ist er ein charismatischer Redner, der Zuhörer (sogar in sechs Sprachen) mitzureißen weiß. Timmermans Wahl unterstützt man, indem man die SPÖ, die Grünen oder die Liste JETZT wählt, denn Grüne könnten in der Wahl zwischen ihm und Weber als Zünglein an der Waage den Ausschlag geben. (Mir ist daher unbegreiflich, wieso sich die Grünen und JETZT nicht auf eine gemeinsame Kandidatur von Werner Kogler und Johannes Voggenhuber einigen konnten, denn dann hätten sie wenigstens einen von ihnen sicher ins Parlament gebracht und selbst der zweite wäre nicht absolut chancenlos gewesen.)

Wer die NEOS wählt, wählt zwar vermutlich Weber, aber er tut es nicht mit Sicherheit. Denn vor allem Mandatare von “en marche”, die sich der liberalen EU-Fraktion zuzählen, könnten auch zu Timmermanns schwenken und die NEOS könnten sich ihnen im letzten Moment anschließen. Wissen kann man es, wenn man ihnen seine Stimme gibt, allerdings nicht.

Wirklich wissen, was man mit seiner Stimme bewirkt, könnte man nur, wenn dereinst Gamons Forderung verwirklicht würde, den Kommissionpräsidenten direkt zu wählen.

 

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Wie drosselt man “Klimawandel” kostengünstig?

An der CO2-Steuer führt kein Weg vorbei – aber auch sie leistet längst nicht alles, was notwendig ist.

Wie die Steuerexpertin des WIFO, Margit Schratzenstaller sehe ich das größte Manko der korrekt gezielten, wenn auch anspruchslosen “größten Steuerreform aller Zeiten” (Sebastian Kurz & H.C. Strache) in der mangelnden Ökologisierung. (Sie zielt richtig, weil der finanzielle Spielraum aus guter Konjunktur und beibehaltener kalter Progression vor allem genutzt wurde, um Geringverdiener zu entlasten.[1] Anspruchslos ist sie, weil auf jegliche strukturelle Veränderung – die Abschaffung der kalten Progression und eine zusätzliche Senkung der Lohnsteuern im Wege erhöhter Vermögenssteuern- verzichtet wurde.)

Die mangelnde Ökologisierung ist ein fundamentales Manko. Am Rande, weil sie die Regierung bekanntlich teuer kommen kann, wenn Österreich wegen des verfehlten Klimaziels eine Milliardenstrafe zahlen muss. Vor allem aber, weil Greta Thunberg Recht hat, dass es die Zukunft der Menschheit gefährdet, wenn wir die Erderwärmung nicht zu drosseln vermögen.

Der Weg, den unser übliches Vorbild Deutschland dabei beschritten hat, – nämlich alternative Energien staatlich zu fördern- hat sich dabei als extrem kostspielig erwiesen, weil er völlig abseits des Marktes verläuft: Was wie hoch gefördert wird, hängt vor allem von der Stärke der jeweiligen Lobbys ab. Keine staatliche Stelle kann wissen, ob Windparks, Fotovoltaik oder die Nutzung von Wasserstoff die beste Lösung darstellt- dergleichen muss man dem Markt überlassen.

Das beste Marktkonforme Mittel, um die besten Maßnahmen zur Eindämmung des CO2 Ausstoßes zu forcieren, ist nach allen bisherigen Erfahrungen die CO2- Steuer: Indem sie den Ausstoß jeglicher Tonne CO2, wo immer sie anfällt, mit einem (möglichst hohen) Preis belastet, stellt sie sicher, dass die besten Maßnahmen und Technologien sich durchsetzen, weil sie am kostengünstigsten sind. Schweden, jenes von mittlerweile 46 Ländern, das CO2 mit ca. 110 Euro pro Tonne weltweit am höchsten besteuert, hat damit als bisher einziges Land erreicht, dass sich der CO2- Ausstoß vom Wirtschaftswachstum abgekoppelt hat. Allerdings verteuerte sich der Liter Sprit auf diese Weise noch einmal zusätzlich. Dass die Schweden das akzeptierten, wurde erreicht, indem mehrere besonders unbeliebte Steuern gestrichen wurden. In der ORF Diskussion “Im Zentrum”, wo man die CO2- Steuer kürzlich diskutierte, waren denn auch alle Beteiligten (auch FP- Staatssekretär Hubert Fuchs) einig, dass ihre Einführung sozial wohl durchdacht abgefedert werden muss: Wenn das nicht geschieht, provoziert sie die Gelbwesten -Proteste Frankreichs.

Was es letztlich kostet, die Erderwärmung zu verringern, ist eine denkbar spannende Frage. Es gibt Ökonomen, die es für absurd halten, nicht von gewaltigen Mehrkosten auszugehen und daher meinen, dass wir unser Wirtschaftssystem grundsätzlich überdenken und alle Produktionen zurückfahren müssten. Ich bin optimistischer, weil ich überzeugt bin, dass ein Großteil der Kosten durch den technologischen Fortschritt aufgefangen wird: Weniger CO2 entsteht durch möglichst vollständige Verbrennung; Antriebseinheiten, die das können, brauchen nicht nur weniger Treibstoff, sondern erbringen außerdem noch höhere Leistungen – die Entwicklung der KFZ-Motoren führt das eindringlich vor. Hohe CO2-Steuern werden daher voran einen technologischen Schub bewirken, der uns auf allen Ebenen zugute kommt. Denn natürlich bedeuten weniger Abgase auch weniger Kranke und Tote.

Das zweite Standard-Instrument, den CO2 -Ausstoß zu reduzieren, ist die Ausgabe von Emissionszertifikaten an die großen Industriebetriebe, die die Tonne CO2 einmal mehr mit einem Preis belasten, der im Handel der Unternehmen untereinander ständig steigen sollte, so dass die Reduzierung dort beginnt, wo mit den geringsten Kosten der größte Erfolg erzielt werden kann. Leider wurde dieses grundsätzlich kluge System von der EU zwar eingeführt, aber lasch verwaltet: Lobbys erreichten, dass ständig zusätzliche Zertifikate bewilligt wurden. Damit blieb der Erfolg weit unter den Erwartungen.

Auch CO2 Steuern können aber nur Teil eines Maßnahmenkatalogs sein, der alle Lebensbereiche umfassen muss: Natürlich kann man den Individualverkehr nur reduzieren, wenn man ausreichend in den öffentlichen Verkehr investiert. Die Reduktion des Flugverkehrs setzt Hochgeschwindigkeitszüge voraus, auch wenn Flugzeugmotoren in absehbarer Zeit durch Batterie-elektrische Unterstützung weniger CO2 in die Luft blasen werden. Natürlich kann man Hausbrand weit besser reduzieren, wenn man die Häuser besser dämmt. Aber es gibt auch Dächer und Straßenbeläge, die weniger Wärme zurückstrahlen, und jede Grünfläche mit Bäumen nutzt nicht nur der Gesundheit, sondern auch der CO2-Bilanz. Ein ganz große Chance zur CO2- Vermeidung bietet die Digitalisierung: Wenn mehr Menschen zu Hause arbeiten und Besorgungen von dort erledigen, entfallen zahllose Kurzstreckenfahrten. Ähnlich gewaltig kann die Agrarpolitik den Klimawandel beeinflussen: Wenn sie die Aufzucht von Rindern weniger fördert, verringert sich der Methan -Ausstoß. Wobei ich einmal mehr zuversichtlich bin, dass verbesserte Technologie größere Einschränkungen überflüssig machen wird: Wir werden in absehbarer Zeit jede Menge schmackhaften künstlichen Rindfleisches züchten können.

Auch wenn das in Österreich ein ketzerischer Gedanke ist.

[1] Wer gar keine Steuer zahlt, profitiert vom verringerten Krankenkassenbeitrag und je fünf Prozent weniger Steuer bei den untersten Steuerstufen kommen einmal mehr Geringverdienern zu Gute.

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Leserbrief von Günter Grzega, CEO Sparda-Bank a.D.

Sehr geehrter Herr Lingens,
auf Grund Ihrer Email habe ich mir sofort Ihr Buch “Die Zerstörung der EU” gekauft und dieses Wochenende gelesen. Ich kann nur schlicht und einfach feststellen (und es gibt keinen Grund, mich bei Ihnen beliebt zu machen): Es ist nach meinem Empfinden das beste Buch zu Wirtschaft und Finanzen, das ich in den letzten 10 Jahren lesen durfte. Besser kann man m. E. die Zusammenhänge auch für “Laien” (oder Finanz- und Wirtschaftspraktiker wie mich) nicht erklären und ich ich habe in den letzten 10 Jahren -ohne Übertreibung – rund 200 Bücher zu diesem Thema gelesen. Selbst die für mich “Schmalspur-Akademiker” als wirklich gut empfundenen und für meine Vorträge inspirierenden Bücher von Mathias Binswanger (Geld aus dem Nichts), Heiner Flassbeck (Das Euro-Desaster), Dirk Ehnts (Geld und Kredit: eine €-päische Perspektive)  u. ä. bleiben für mich hinter Ihrem Werk zurück. Dirk Ehnts Buch habe ich als Pflichtlektüre für alle Studierenden für Studiengänge mit ökonomischen  Bezug  sowie als Antrittsgeschenk, das jeden neuen Bundestags- und Europa-Abgeordneten ausgehändigt werden muss, empfohlen. Aber Ihr Buch muss zusätzlich, und zwar an erster Stelle, an diesen Personenkreis und an alle Journalistik-StudentInnen ausgehändigt werden. Es wäre ein Segen für unsere Gesellschaft.

Einer Aussage in Ihrem Buch stimme ich allerdings nicht zu, nämlich auf Seite 74: “Dass sie dabei vielleicht auch zu viele kleinere – in Wirklichkeit nicht systemrelevante – Banken auffingen und damit….” Nach meinen Erfahrungen als Genossenschafts-Banker ist jede Bank systemrelevant, da – wie Sie richtiger Weise andern Orts feststellen – unser Geldsystem auf “Vertrauen aufgebaut ist”. Wenn aber beispielsweise Kundinnen/Kunden  ihr  mit oftmals wirklich spürbaren Verzicht auf Lebensqualität abgezweigtes Spargeld verlieren, weil bei einer “kleinen Bank” die “Rettung” nicht durchgeführt wird, dann können wir das grundsätzlich bestens funktionierende System der kleineren Genossenschaftsbanken und Sparkassen vergessen. Niemand mehr würde sein Geld bei diesen Institutionen als Spargeld hinterlegen, wenn klar wird, dass nur bei Großbanken die Einlagen sicher sind, weil sie im Fall des Falles “gerettet” werden. Dies wäre doch einfach kontraproduktiv in unserem Verständnis, oder? Hier müssen andere Regeln und Sanktionen gegenüber den Verantwortlichen gefunden und damit die Risiken eingedämmt werden.

Nochmals Gratulation und danke für Ihr Buch!

Günter Grzega

Vorstandsvorsitzender a.D. Sparda-Bank München, Vorstandsvorsitzender des Institut für Gemeinwohlorientierte Politikberatung Bonn.

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Die Veränderung Wiens

Es wäre fatal, wenn man außerhalb der FPÖ negierte, dass die Veränderung der Bevölkerungsstruktur der Bundeshauptstadt Probleme birgt.

Es wäre erstaunlich, wenn der Ex- Neonazi H.C. Strache die Sorge vor “Überfremdung” nicht politisch nutzte. Schon 2006 plädierte er dafür, “die Politiker auszutauschen, bevor diese die Bevölkerung austauschen”; sein Vordenker Andreas Mölzer fürchtet “Umvolkung”; sein Stellvertreter Johann Gudenus, sieht den Juden George Soros “mitverantwortlich für die Massenimmigration”.

Die identitäre These vom “großen Austausch” ist in der FPÖ fest verankert.

Gerade deshalb wäre es fatal, wenn man außerhalb der FPÖ die Sorgen der Menschen negierte, die zwar keinen gewollten “Austausch” wittern, wohl aber sehen, wie sehr sich die Bevölkerung und mit ihr die religiöse Struktur Wiens ändert, weil die heimische Geburtenrate nun einmal sehr viel geringer als die der Zuwanderer ist. Nach einer demographischen Studie im Rahmen der Akademie der Wissenschaften dürfte es in dem für mich plausibelsten Szenario – nämlich bei geringer Zuwanderung- schon 2046 in Wien statt derzeit 14 immerhin 20 Prozent (andernfalls 23 Prozent) Muslime geben; die Zahl orthodoxer Christen dürfte von 10 auf 12 Prozent steigen, die der Katholiken von 35 auf 26 Prozent sinken; Konfessionslose wären mit 31 Prozent die größte Gruppe. (Für ganz Österreich sind die Zahlen sehr viel weniger für Straches Agitation geeignet – da steigen die Muslime nur von 8 auf 12, die Orthodoxen nur von 5 auf 6 Prozent.)

Den Wienern kann nicht gleichgültig sein, dass in absehbarer Zeit ein Drittel der Wiener Bevölkerung als Muslime und Orthodoxe Religionen angehört, die der “Aufklärung” nicht unterlegen sind, Homosexualität verdammen, die Gleichstellung der Frau ablehnen und Antisemitismus praktizieren. Mich etwa stört sehr wohl, wenn der hauseigene Antisemitismus auf diese Weise eine dramatische Stärkung erfährt oder die liberale Abtreibungs- Gesetzgebung eingeschränkt werden könnte. Konfessionslose und Katholiken (die das meines Erachtens zu 90 Prozent nur auf dem Taufschein sind) bilden zwar auch in Zukunft eine aufgeklärte Zweidrittel-Mehrheit in der Hauptstadt, aber wenn die Wähler aus dem muslimisch orthodoxen Reservoir vorwiegend FPÖ wählen, (was so denkbar wie absurd ist) hätten etwa verschärfte Abtreibungsgesetze durchaus ihre Chance.

Man muss hoffen, dass die Intensität des islamischen wie des orthodoxen Glaubens bis dahin ebenso erodiert, wie die rechtsextreme Ideologie der FPÖ. So wie FP-Funktionäre kein festgefügter Block sind und schon gar nicht mit ihren Wählern gleichgesetzt werden können, sind es auch Muslime und Orthodoxe nicht: Erst kürzlich habe ich in zwei Wiener Gymnasien, wo Konfessionslose und Katholiken eine verschwindenden Minderheit sind, ein Referat über Antisemitismus gehalten und dabei die aufmerksamsten, aufgeschlossensten Zuhörer seit langem erlebt. Aber diese Schulen unternehmen größte Anstrengungen, um dieses Klima herzustellen.

Das sollte auch für Wiens Politiker gelten. Überall, auch in der ÖVP, müsste man parteiübergreifend darüber nachdenken, wie man damit umgeht, dass sich Wiens Bevölkerung derart verändert.

  • So wäre es, um die Konzentration von Migranten in der Hauptstadt zu lindern, sinnvoll, wenn sie in den Bundesländern bessere, nicht schlechtere Bedingungen als in Wien vorfänden. Aber leider geht die Entwicklung in die umgekehrte Richtung, weil nur Wien an einer menschenwürdigen Mindestsicherung festhalten will.
  • Die Geburtenrate der Zuwanderer verringert sich bekanntlich mit steigendem Wohlstand und steigender Bildung. Daher ist es zwar richtig, mehr Kinder nicht zu sehr zu belohnen, aber absurd, ihre Ausbildung (ihren wirtschaftlichen Aufstieg) dadurch zu erschweren, dass sie mit einer schmalen Mindestsicherung aufwachsen müssen, die sich drastisch verringert, wenn ihre Eltern spracharm sind.
  • Auch wenig religiöse Menschen können es wieder schöner finden, mehr Kinder statt mehr Autos zu haben, und die Politik kann das erheblich erleichtern, indem sie Ganztagsschulen zur Regel macht und mehr Kinderkrippen und Kindergartenplätze fördert – und zwar, wie in Frankreich, voran innerhalb von Betrieben, weil die Eltern dann Fahrtwege sparen.
  • Es ist höchste Zeit, Ethik in der Schule zu einem Pflichtfach, Religion zu einem Wahlfach zu machen. Voran Zuwanderer müssen lernen, wie verwandt einander Religionen sind; dass Verdammung der Homosexualität und Geringschätzung der Frau nicht ihre Substanz ausmachen; und vor allem dass die “Aufklärung” wesentlicher Bestandteil europäischen Identität ist. Doch leider vermeidet die ÖVP diese längst fällige Trennung von Kirche und Staat.

Man kann auch sonst kaum behaupten, dass die türkisblaue Politik die Wiener Probleme lindert, die die FPÖ erfolgreich ausschlachten wird.

PS: Zur türkisblauen Steuerreform: Die steuerliche Entlastung der Bürger war ökonomisch zwingend, gut gestuft und um Fairness bemüht.

Trotz drohender Klima-Milliardenstrafen auf eine CO2 -Steuer zu verzichten und die Steuern auf Arbeit nicht dadurch stärker zu senken, dass man die Steuern auf Vermögen erhöht, sind Fehler, die ich wohl auch in Zukunft so vergeblich kritisiere wie die WIFO-Expertin Margit Schratzenstaller.

Die Verringerung der Körperschaftssteuer für Unternehmen wird deren Investitionen nicht befördern, weil sie schon jetzt mehr Geld auf der hohen Kante als offene Kredite haben. Sie werden nur dann mehr investieren, wenn sie deutlich mehr Geschäft erwarten können. Und genau das können sie nicht, solange Sebastian Kurz und Hartwig Löger vom Sparen des Staates schwärmen.

 

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Die neue Chance der Briten und der EU

Wenn die EU ihn nicht fürchtet, hat auch ein künftiger, fairer Wettbewerb zwischen EU und UK seine Meriten.

Die auf sechs Monate verlängerte Frist für den Brexit birgt das Risiko fortgesetzter Unklarheit, die für die Wirtschaft zweifellos nachteilig ist – aber sie hat vorerst einen ungeregelten Brexit verhindert, der wirtschaftlich noch nachteiliger wäre. Und vor allem gibt sie allen Beteiligten noch einmal die Chance, vielleicht doch eine bessere als die bisher geplante Lösung zu finden.

Spott und Ärger über die “britische Unfähigkeit” in drei Jahren eine solche Lösung zu finden, halte ich die Argumentation des langjährigen Leiters der ARD, Rolf Dieter Krause anlässlich einer Brexit-Debatte auf “Phönix” entgegen: Privatpersonen hätten das Recht, irgendwann genug vom Verhandeln zu haben – Politiker hätten es nie. Sie dürften nie aufgeben, einen besseren Weg zu finden.

Das britische Problem ist nun einmal komplex: Es ist nicht einfach, sich auf unbestimmte Zeit einer Zollunion anzuschließen, auf deren Regelungen man keinen entscheidenden Einfluss mehr hat. Und Großbritanniens Bevölkerung ist in ihrer Haltung zur EU nun einmal so dramatisch gespalten wie ihre Volksvertreter, gleich ob Tory- oder Labour-Mandatare.

Es gibt auf der Welt wahrscheinlich nur einen innerhalb seines Koordinatensystems intelligenten Politiker, der mit der aktuellen Situation ungeteilt zufrieden ist: Wladimir Putin (Donald Trump ist auch zufrieden- aber es fällt mir schwer, ihn als intelligent zu bezeichnen).

Für Russlands Machtansprüche hat es sich zweifelsfrei gelohnt, Nigel Farage bei seiner “Leave”-Kampagne über die (a)sozialen Netzwerke massiv zu unterstützen: Bekanntlich verliert die EU mit Großbritannien ihr nach Deutschland wirtschaftlich zweitstärkstes und militärisch stärksten Mitglied. (Das Lager der “Remainer” hat freilich auch nicht ganz auf Desinformation verzichtet: Verbreitete Farage absurde Zahlen über kommende “Flüchtlingsfluten”, so publizierte die Finanzindustrie eine “wissenschaftliche Prognose”, wonach allein das Leave-Votum Britanniens BIP um bis zu 6 Prozent senken und 500.000 zusätzliche Arbeitslose produzieren würde. Tatsächlich wuchs das UK-BIP zwischen Referendum und Ende 2017 um 3.2 Prozent und die Zahl der Arbeitslosen ging um 187.000 zurück.)

Welche “bessere Lösung” können alle Beteiligten zustande bringen?

Unumgänglich, das hat die EU zu Recht klar gestellt, bleibt die Vermeidung einer “harten” EU-Außengrenze zwischen Irland und Nordirland, denn sie provozierte die Gefahr, dass der endlich erloschene Bürgerkrieg neuerlich aufflammte. Kein verantwortlicher Politiker kann das negieren. (Dass Boris Johnson es dennoch tut, sehe ich als Bestätigung dieser These an)

Der aktuelle Scheidungsvertrag löst dieses Problem bekanntlich mit dem Verbleib Großbritanniens in einer “Zollunion” bis eine andere, bessere Lösung gefunden ist. Die EU und die EU-Sympathisanten unter Tory- wie Labour-Mandataren wünschen sich diese Zollunion auf Dauer. Die Brexitiers fürchten eben dies: dass das Provisorium nie enden oder jetzt sogar endgültig fixiert würde. Ihnen steht eine Mehrheit der Labour- und eine Minderheit der Tory-Abgeordneten gegenüber, die überhaupt in der EU bleiben wollen. Und mindestens die Hälfte der Briten will das auch. Selbstverständlich will es auch die EU. Möglich ist daher unverändert alles: vom Verbleib bis selbst zum dennoch ungeregelten Austritt.

Ein anständiger Mensch, so erfuhr ich anlässlich eines Broadcasts über mein Buch “Die Zerstörung der EU”, das ich über die in meinen Augen katastrophale Wirtschaftspolitik der EU unter deutscher Führung geschrieben habe, hätte in diesem Zusammenhang nur eine Option: Er müsse für den Verbleib der Briten in der EU eintreten. Kritik an der EU wie ich sie übte, so deutete mir Ulrike Lunacek, arbeite den Populisten in die Hände.

Ich sehe es genau umgekehrt: Die Wirtschaftspolitik der EU hat den Boden für die Populisten aufbereitet.

Deshalb sehe ich im Brexit trotz Putins Genugtuung ein gar nicht so sinnloses Experiment: Wie wahr ist es, dass eine Volkswirtschaft, die die EU verlässt, ins Unheil schlittert?

Damit dieses Experiment einerseits fair und andererseits ohne Schaden für das Friedensprojekt Europa abläuft, müssten folgende Kriterien erfüllt sein:

  • Theresa May muss ihr Versprechen durchsetzen, wonach britische Angeordnete, die im Falle einer Teilnahme an der EU-Wahl ins EU-Parlament gelangen, keine Obstruktion betreiben. Die nötigsten Vorkehrungen hat die EU selbst getroffen.
  • Großbritannien müsste der EU in einer Form verbunden bleiben, die am ehesten dem Modell der Schweiz oder Norwegens entspricht: ohne Handelsschranken und ohne vereinheitlichende Vorschriften, wie sie der EUGH etabliert. Das nunmehr zugelassene Aufschnüren des Zusatzvertrages macht das möglich.
  • Und Großbritannien müsste schließlich das Recht haben, jedes beliebige Handelsabkommen zu schließen, solange es EU-Abkommen nicht konterkariert. Vor allem aber das Recht, jedwede Wirtschaftspolitik zu betreiben: zum Beispiel eine neokeynesianische an Stelle einer neoliberalen mit schwäbischer Beimischung.

Wenn die EU keine Angst vor diesem experimentellen Vergleich hat, gesteht sie Großbritannien eine solche Lösung zu. Von der Tory-Regierung ist zwar weiterhin eine neoliberale, aber marktwirtschaftlich vielleicht etwas professionellere Politik zu erwarten. Labour unter Jeremy Corbyn könnte zwar marktfern entgleisen – aber auch positiv überraschen.

Die EU wäre vielleicht gezwungen, ihre Wirtschaftspolitik zu reformieren.

 

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Das Kurz-Dilemma

Hans Rauscher hat die “Kurz-Frage” im Standard verkürzt auf den Punkt gebracht: Reinhold Mitterlehner hat zwar mit seinem Vorwurf recht, dass Österreich unter der türkisblauen Regierung der Orbanisierung entgegengeht. (Nicht türkisblaue Funktionäre werden eisern ausgetauscht, Institutionen umgefärbt, autoritäre Vorgangsweisen implementiert, und die Haltung gegenüber Asylanten ist Populismus miesester Art.) Aber dem steht gegenüber, dass Sebastian Kurz durch seinen fulminanten Wahlsieg nach menschlichem Ermessen verhindert hat, dass Heinz Christian Straches FPÖ stärkste Partei des Landes geworden ist und in einer allfälligen Koalition eine noch stärkere Rolle gespielt, wenn nicht sogar den Kanzler gestellt hätte, während sie derzeit eher schrumpft, als zulegt.

Die nicht so zwingende Verkürzung

Verkürzt ist diese Gegenüberstellung deshalb, weil es ja noch eine dritte Alternative gegeben hätte: Dass nämlich die Kern-Mitterlehner-Regierung weiterregiert. Sie hätte selbstverständlich die gleiche wirtschaftliche Erholung und gleiche Verringerung der Arbeitslosigkeit erlebt, die jetzt die türkisblaue Regierung auf ihre Fahnen schreibt. Denn fast keine Regierung der EU hat die Krise von 2008/09 so erfolgreich (mit weniger Einbuße an Wachstum und Zunahme an Verschuldung) bewältigt, wie die rotschwarze Koalition und auch danach befand sie sich bis zum Sparpakt wirtschaftlich auf der Überholspur – Österreichs Industrie wuchs stärker als selbst die deutsche. (Dass der extrem unfähige Michael Spindelegger die Steuerreform nicht und nicht durchführte, hat diesen Vorsprung zwar egalisiert, aber gut war die Entwicklung rein wirtschaftlich auch danach). Wer nur die geringste Ahnung von wirtschaftlichen Zeitabläufen hat, weiß, dass die positive aktuelle Situation nur auf der Basis dieses positiven rot-schwarzen Fundaments möglich ist.

Die schwarzen Totengräber von Rot-Schwarz

Reinhold Mitterlehner widmet in seinem Buch[1] der Vorbereitung seiner Ablöse beziehungsweise der Sprengung der rot-schwarzen Koalition daher zu Recht wesentlichen Raum.

Meines Erachtens war ihr Sprengmeister WKÖ-Präsident Christoph Leitl, der entgegen allen Wirtschaftsdaten die restlos unwahre Behauptung aufstellte, der Wirtschaftsstandort Österreich sei “abgesandelt”. Es ist charakteristisch, dass er Kurz jetzt gegen Mitterlehner mit der wirtschaftlich ebenso unhaltbaren Behauptung zur Seite steht, erst der Wechsel zu Türkisblau hätte eine dahindümpelnde Wirtschaft zur aktuellen Blüte geführt.

Mitterlehner sieht den Haupt-Zerstörer hingegen – auch nicht zu Unrecht – in Innenminister Wolfgang Sobotka, der Woche für Woche mit vorgerecktem Kinn für überflüssigen Streit über die Flüchtlingspolitik gesorgt hat. Reinhold Lopatka stand ihm dabei meines Erachtens ebenbürtig zur Seite. Gemeinsam sorgten die beiden dafür, dass die ZIB jede ihrer Nachrichten damit beginnen konnte, dass in der Koalition “schon wieder gestritten” würde, während sie in Wirklichkeit durchaus vernünftige Gesetzesvorhaben auf den Weg brachte. Meines Erachtens war diese tägliche Meldung hauptverantwortlich für ihren Untergang.

Die schwierige Kosten-Nutzen-Rechnung

Es nutzt nichts, dass das zuletzt zwischen SPÖ und ÖVP akkordierte “Arbeitsprogramm”, wie Mitterlehner zu Recht behauptet, ein besonders erfolgversprechendes war, weil die beiden Männer auch gut miteinander auskamen. Ohne provozierte Streitigkeiten, so behauptet Mitterlehner, und so behaupte ich, hätte diese Koalition am Ende ihrer Legislaturperiode eine faire Chance auf Wiederwahl gehabt.

Allerdings wäre der Haupt-Nutznießer in diesem Fall vermutlich Christian Kern mit der SPÖ gewesen. So wird es für mindestens weitere acht Jahre Sebastian Kurz mit der ÖVP sein, und das ist aus Kurz` Sicht zweifellos vorzuziehen.

Wir alle werden allerdings noch sehr lange dafür bezahlen, dass auf diese Weise identitär Gesinnte in führende Positionen dieses Staatswesens gelangt sind.

[1] Reinhold Mitterlehner: “Haltung” ecowin-Verlag, 24 Euro.

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Das Spiel der Briten mit der Geduld der EU

Alles – vom ungeregelten Brexit bis zum Verbleib in der EU- bleibt unverändert möglich. Darin sollte die EU eine Chance sehen.

Die Vorgänge in Großbritannien haben etwas Dadaistisches an sich. Es gibt im Unterhaus nur eine Überzeugung, die die überwältigenden Mehrheit der Angeordneten teilt: Dass man nämlich einen “harten”, ungeordneten Bereit dringend vermeiden muss – dennoch scheint sich das Land unaufhaltsam genau darauf zuzubewegen. In der Nacht auf Montag (bei Redaktionsschluss dieser Ausgabe) verwarf das Unterhaus vier weitere Alternativen zum Scheidungsplan Theresa Mays, die durchwegs einen “weichen” Brexit mit weiterhin enger Bindung an die EU vorsahen. Allerdings fiel die Ablehnung sehr knapp aus und könnte sich, wenn Sie diesen Zeilen lesen, in Zustimmung für eine weitere, ähnliche Variante verkehrt haben. Nur dass Theresa May daran nicht gebunden ist und dass die Brexit -Fundamentalisten unter den Torys ihr schon erklärt haben, dass sie keine Lösung akzeptieren, die nicht volle Unabhängigkeit von der EU garantiert – während die andere Hälfte der Konservativen ebenso eindeutig den Verbleib in der EU vorzieht. Denn obwohl die EU, voran die Eurozone derzeit kein wirtschaftliches Erfolgsmodell mehr ist, ist das “United Kingdom” mit seiner Mitgliedschaft gut gefahren: indem es das Pfund beibehalten hat, hat es, anders als etwa Frankreich, seine Konkurrenzfähigkeit gegenüber Deutschland erhalten und darüber hinaus den kontraproduktiven Sparpakt vermieden. Gleichzeitig hat es vom “Britenrabatt” profitiert und seine Geldindustrie – die mit Abstand stärkste seiner Industrien- hat im Wege der Steueroasen der City of London stets blendend an der EU verdient.

Großbritannien hat den derzeit wahrscheinlich geringsten Grund, die EU zu verlassen- und viele gute Gründe, wenigstens in möglichst enger Verbindung mit ihr zu bleiben. Der aktuelle Scheidungsvertrag kommt diesem Bedürfnis insofern entgegen, als es in einer Zollunion mit ihr verbliebe. Aber die EU-Anhänger innerhalb der Torys bemängeln an dieser Lösung, dass sie nur auf Zeit vorgesehen ist, während die Brexitiers genau umgekehrt bemängeln, dass aus diesem Provisorium ein Dauerzustand werden könnte. Gemeinsam bemängeln sie, dass sie einer Zollunion angehörten, auf deren Entscheidung sie keinen Einfluss mehr hätten.

Deshalb glaube ich eher nicht, dass Theresa May ihren Scheidungsvertrag beim vierten Anlauf – den sie wohl nehmen dürfte- doch noch durchbringt. Obwohl man auch das in keiner Weise vorhersagen kann: Es kann auch sein, dass die Brexitiers solche Angst davor haben, dass der Brexit womöglich völlig unterbleibt, dass sie ihm am Ende doch zustimmen. (bei einer der Probeabstimmungen hat ihm Boris Johnson deshalb zugestimmt.) Dann ist dieser Kommentar überholt.

Ich riskiere aber, auch im Fall ihres neuerlichen Scheiterns auf einen Sieg der Vernunft zu hoffen. Obwohl die EU den Briten für ihre Entscheidung kurze Fristen gesetzt und Bedingungen an ihre Verlängerung geknüpft hat, glaube (hoffe) ich, dass es Donald Tusk als Ratspräsident gelänge, ihnen sehr wohl eine längere Nachdenkpause einzuräumen. In der triumphierenden Berichterstattung vieler kontinentaler Medien über die angeblichen und tatsächlichen Probleme, die sich Großbritannien durch den Brexit eingehandelt hat, droht nämlich unterzugehen, welch dramatische Schwächung der EU es bedeutet, wenn Großbritannien ihr nicht wenigstens sehr eng verbunden bleibt: Die achtzehn kleinsten EU-Volkswirtschaften haben gemeinsam nur gerade die Wirtschaftskraft des “United Kingdom”, und kein Mitglied hat entfernt seine militärische Schlagkraft. Umgekehrt werden die wirtschaftlichen Probleme des “Kingdom” durch den drohenden Austritt unverändert übertrieben: Selbst 2018 hat es sich ökonomisch besser als die Eurozone entwickelt, obwohl die Ungewissheit des Brexit sein Wirtschaftswachstum zweifellos beeinträchtigt hat. Davor hat es Frankreich und Italien, mit deren BIP pro Kopf es 2009 so gut wie gleichauf lag, deutlich überholt. Das Kingdom macht zwar auf absehbare Zeit zweifellos einen Fehler, indem es diese komfortable Position innerhalb der EU aufgibt – aber die EU machte einen mindestens so großen Fehler, wenn sie den Briten nicht jede Menge Zeit einräumte, die Form ihres Austritts zu überdenken.

Bei der Probeabstimmung am Montag sind zwei Varianten nur sehr knapp – mit 3 bzw. 21 Stimmen abgelehnt worden, die eine denkbar starke Anbindung an die EU vorsahen: Großbritannien sollte mit ihr in einer dauerhaften Zollunion neuer Art (einschließlich Mitsprache) oder sogar wie Norwegen auch über den Binnenmarkt verbunden bleiben. Auch eine dritte Variante scheiterte mit 12 Stimmen nur knapp: Sie sah vor, dass den Briten ein neuer mit der EU ausgehandelter Scheidungsvertrag als Alternative zum Verbleib zur Abstimmung vorgelegt werden sollte. Damit hätte man den Vorwurf, das Brexit-Referendum zu wiederholen auf elegante Weise umgangen.

Jedenfalls glaube ich, dass alle drei Möglichkeiten unbedingt ihre Chance verdienen und dass die EU verantwortungslos handelte, wenn sie sie nicht gewährte. Alle drei Varianten setzen freilich voraus. dass man den Barnier-Vertrag noch einmal aufschnürte und natürlich kann man sich ärgern in diesem Fall zwei Jahre umsonst verhandelt zu haben. Aber ich meine, dass solche Emotionen nicht zählen sollten. Es hat zwar einiges für sich, kein “Rosinen-Picken” zuzulassen, um anderen Mitgliedern der EU nicht womöglich Appetit auf ein ähnliches Arrangement zu machen – aber es scheint mir ein mindestens so großes Problem, den Briten jeden Appetit auf möglichst große Nähe zur EU zu nehmen.

 

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Zwischen Brexit und Italexit

Millionen gegen den Brexit erleichtern den Brexit. Er ist längst nicht die schwerste Prüfung, die in diesem Jahr auf die EU zukommt.

In der EU hofft man (hinter vorgehaltener Hand) dass das britische Unterhaus den aktuellen Scheidungsvertrag jetzt doch annehmen und die verlängerte Frist nutzen wird, um die Gesetze bis zum 22. April – also noch vor der EU-Wahl- den Notwendigkeiten eines geregelten Austritts anzupassen. Für diesen Szenario spricht:

  • Der geregelte Austritt wirft primär weniger Probleme als der ungeregelte auf.
  • Die überwältigende Mehrheit der Briten will wenigstens einen geregelten Austritt.
  • Die überwältigende Mehrheit der Abgeordneten will einen geregelten Austritt. Das gilt für die opponierende Labour-Party noch mehr als für die Tories.
  • Theresa May kann behaupten, bis zuletzt für den Austritt gekämpft zu haben.
  • Und nicht zuletzt haben die Millionen, die im Internet für den Verbleib in der EU unterschrieben und am Wochenende für ein zweites Referendum demonstriert haben, May geholfen: die Hardliner unter den Brexitiers müssten begriffen haben, wie leicht es mit dem Austritt vorbei sein könnte, wenn sie den aktuellen Scheidungsvertrag nicht akzeptieren,

Gegen die geregelte Scheidung spricht, dass das Unterhaus den Vertrag schon zweimal zurückgewiesen hat und einmal den geteilten Vertrag. Dass also unverändert die Möglichkeit besteht, dass eine Mehrheit der britischen Abgeordneten auf der Zurückweisung beharrt weil sie mit dem aktuellen Scheidungsvertrag bis auf weiteres an eine EU-Zollunion gebunden sind, auf deren Regelungen sie keinen Einfluss mehr haben. (Entgegen der Meinung vieler Kollegen hielte ich die ungeregelte Scheidung nicht für den Weltuntergang: Großbritannien vermiede in Zukunft eben jegliche Zölle und das verhinderte gravierende Probleme an der Grenze wischen Irland und Nordirland. Auch den Erhalt von Landerechten haben Fluglinien und Flughäfen längst abgesprochen.)

Die EU wird schon demnächst ein viel existentielleres Problem als den Brexit haben. EZB-Chef Mario Draghi verbirgt schon lange nicht, dass es um sie als Volkswirtschaftszone längst nicht so prächtig steht, wie deutschsprachige Medien glauben machen. Und zwar keineswegs erst seit dem chinesisch- amerikanischen “Handelskrieg”, der die Abschwächung jetzt zusätzlich verschärft, sondern weil ihr “Norden” und ihr “Süden” gewaltig auseinander gedriftet sind. So wird sehr bald klar sein, dass die drittgrößte verbliebene EU-Volkswirtschaft- Italien- unter den gegebenen budgetären Voraussetzungen auf keinen Fall aus der Rezession herauskommt. Die EU kann dann Strafmaßnahmen setzen, die Italien sicher negiert, weil sie das Problem nicht linderten, sondern verschärften- oder endlich den Spar-Pakt begraben, was unter deutscher Führung nicht leicht sein wird. Vor allem aber wird es nicht reichen, weil das noch viel gravierendere Problem Italiens in seinen Marktanteilsverlusten an Deutschland besteht, dessen Lohnstückkosten dank “Lohnzurückhaltung” 30 Prozent unter den italienischen liegen. Die EU wird dieses Problem nicht länger negieren können, weil es in Frankreich mit 20 Prozent Lohnstückkosten-Differenz nur relativ geringer ist. Matteo Salvini wird die nahen italienischen Wahlen nämlich mit Sicherheit hoch gewinnen, und in Frankreich wird Marine Le Pen in Umfragen immer weiter vor Emanuel Macron liegen.

Die EU wird also weit stärker als durch den Brexit gefordert sein. Das soll man wissen, wenn man im Mai ihr Parlament wählt

Der Einfluss des Parlaments ist zwar begrenzt, aber im Zusammenwirken mit einem neuen Kommissionspräsidenten kann daraus doch ein wesentlicher Unterschied zur bisherigen Politik resultieren. Stärkste Fraktion wird zweifellos unverändert die EVP sein. Ihr Spitzenkandidat Manfred Weber hat sich zwar weder zum Sparpakt noch zur Lohnzurückhaltung geäußert, doch es wäre ein Wunder, wenn er von der bisherigen deutschen Position- wir machen alles richtig- abrückte. Wer ÖVP oder die NEOS wählt, stärkt Webers Position. Europas Sozialdemokraten werden zweifellos massiv geschwächt aus den Wahlen hervorgehen. Wie Grüne und Liberale nehmen sie keine klare wirtschaftliche Gegenposition zu Weber ein. Die vertritt – so erfolglos wie einsam- “die Linke” und die SPÖ in ihrem neuen Programm.

Massiv gestärkt werden zweifellos die EU-kritischen Rechtsparteien aus den Wahlen hervorgehen- voran Matteo Slvinis Lega Nord, die RN Marine Le Pens, die AfD und die FPÖ. Wenn es Salvini gemeinsam mit Harald Vilimsky gelingt, daraus einen Rechtsblock zu schmieden, könnte auch Viktor Orbans Fidesz sich ihm inhaltlich anschließen.

So absurd es auch ist, aber wahrscheinlich kann nur der Druck dieser gestärkten rechtsextremen Fraktion Manfred Weber (die CDU) zum Nachdenken über die deutsche Wirtschaftspolitik zwingen. Denn es ist diese Politik, die den Rechtsaußen-Parteien allenthalben derartige Zuwächse beschert. Zwar ist der emotionale Treibsatz ihres Wachstums das Migrationsproblem, aber in prosperierenden Volkswirtschaften, die niemanden abhängen, lässt es sich bewältigen – in schwächelnden Volkswirtschaften, in denen eine wachsende Zahl Abgehängter mit den Migranten um Jobs, Wohnraum und Sozialleistungen konkurriert, erstarken zwingend rechtsextreme Parteien, die “Abschiebung” als Lösung versprechen. Wer will, dass die Salvinis, Le Pens, oder Vilimskys, in weiteren fünf Jahren die stärkste EU-Fraktion anführen, macht wirtschaftspolitisch so weiter, wie Deutschland es vorgibt.

PS: Im Scala-Theater läuft Schillers “Maria Stewart” in einer atemberaubenden Inszenierung. Frauen an der Spitze Großbritanniens waren meist kampfstark und immer einsam.

 

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Die Zerstörung der EU

Deutschland als Sprengmeister, Österreich als Mitläufer

In aller Stille steuert die EU auf die größte Krise ihre Geschichte zu. Ihre drittgrößte Volkswirtschaft Italien befindet sich in einer Rezession, von der niemand weiß, wie sie innerhalb der Gemeinschaftswährung bewältigt werden soll – der Euro ist wie nie zuvor gefährdet. Ihre zweitgrößte Volkswirtschaft, Frankreich, wird der explodierenden Jugendarbeitslosigkeit nicht Herr. Ein Flüchtlingsproblem, das ein optimistisches, wirtschaftlich erfolgreiches Europa jederzeit bewältigt hätte. hat die EU-skeptischen Parteien in allen Mitgliedsländern stärker denn je gemacht.

Zentrale Ursache dieses Niedergangs der EU ist die Wirtschaftspolitik einer hochgeschätzten deutschen Regierung: Ihretwegen wurde der Euro von vornherein falsch – ganz anders als der US-Dollar – konstruiert. Ihr Sparwahn kontrahiert Europas Wirtschaftswachstum. Ihr Abgehen von einer Lohnpolitik, bei der Reallöhne mit der Produktivität steigen, sprengt die europäische Gemeinschaft, indem ein hilfloser “Süden”, bis hin zu Frankreich, immer größere Marktanteile an Deutschland verliert.

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Heumarkt

Das umstrittene Hochhaus am Heumarkt scheint nun doch nicht gebaut zu werden, nachdem Kulturminister Gernot Blümel an der Seite von Heinz Christian Strache erklärt hat, notfalls mit einer Weisung der Regierung dagegen vorzugehen, und sich die Wiener Stadtregierung zumindest eine zweijährige Nachdenkpause verordnet hat. Politikwissenschaftler Peter Filzmaier meinte in der ZIB, dass beider Engagement vor allem dem beginnenden Wien-Wahlkampf zu danken sei, in dem Blümel fast sicher die ÖVP und Strache zumindest de facto die FPÖ anführen würde, und in dem Michael Ludwig jedenfalls größere Konflikte vermeiden wolle. Ich meine dass der Wahlkampf zwar eine beträchtliche Rolle spielen dürfte, billige Blümel aber doch zu, dass ein Mensch, der sich mit “Kultur” befasst, ernsthaft besorgt um Wien als Weltkulturerbe ist: Dieses Hochhaus zu errichten beschädigte Wiens Stadtbild wie nie zuvor.

Aus jeder Perspektive eine Katastrophe

Schon abseits der Weltkulturerbe- Problematik ist mir ein architektonisch einfallsloseres, öderes Hochhausprojekt selten untergekommen: Ein hochgereckter Emmentaler. Und die Kulturerbe- Problematik ist für jeden Menschen in der Sekunde einsichtig, in der er vom Schloss Belvedere aus die Silhouette Wiens betrachtet (wie sie auch alle Gemälde oder Postkarten wiedergeben): Ein Hochhaus an dieser Stelle zerstört sie restlos. (Nachdem ihr schon die plumpen Blöcke des Allgemeinen Krankenhaues einigermaßen zugesetzt haben, nur dass die den gotischen Türmen und barocken Kuppeln des Stadtzentrums nicht ganz so nahe sind.)

Nur Menschen die keine Augen im Kopf haben oder jedes Geschmacks entbehren können das übersehen und es ist einigermaßen bedauerlich, dass die Bürgermeister Michael Häupl und Michael Ludwig offenbar dazu zählen. (Bei aller sonstigen Qualität der Wiener Stadtverwaltung zählte Geschmack leider nie zu ihren besonderen Kennzeichen). Bei der Ex- Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou, und bei ihrem Stadtbau-Experten Christoph Chorherr, die für die notwendige Zustimmung der Grünen im Gemeinderat sorgten, wundert mich die Blindheit schon etwas mehr, zumal es bei der Grünen Basis ein einhelliges Votum gegen das Projekt gab.

Haarsträubende Argumente- wenn man von Heute und Krone absieht

Das Argument, dass die geplanten Luxuswohnungen die Wiener Wohnungsnot beseitigten, kann ja wohl nicht ernst gemeint sein. Und das Argument, dass auch eine Innenstadt sich verändern und den Erfordernissen der Zeit anpassen müsse, um zukunftsfit zu sein, ist ähnlich dürftig: Dazu reichen die zahllosen Dachausbauten und reicht die Möglichkeit, das Innenleben klassischer Bauwerke zu erneuern. Kein vernünftiger Mensch, der Augen im Kopf hat, käme auf die Idee, inmitten Venedigs oder der Altstadt von Prag ein 7o Meter hohes Gebäude zu errichten, um diese Städte damit zukunftsfit zu machen.

Immer schon habe ich mich daher gefragt, welchen Vorteil Rote und Grüne von einem Projekt haben könnten, das Wien mit Sicherheit den Status eines Unesco-Weltkulturerbes kosten musste und bin nur auf ein einsichtiges Motiv gestoßen: Geschäftspartner des Investors Michael Tojner, der das Heumarkt- Projekt entwickelt hat, ist der Medien-Mogul Christoph Dichand, dessen Familie über Kronenzeitung und Heute regiert und diese beiden Medien haben zweifellos entscheidenden Einfluss auf das Wiener Wahlergebnis.

 

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Was den Euro vom Dollar trennt

Nicht die Gemeinschaftswährung als solche, sondern der unter deutscher Führung fehlende Gemeinsinn ist das zentrale Problem der Eurozone und gefährdet die EU.

„Indem Sie den Euro schlecht machen, stärken Sie die Gegner der EU“ schrieb mir eine Leserin, nachdem ich hier in der Vorwoche eine ernst zu nehmende Untersuchung zitierte, wonach die meisten Länder, voran Frankreich und Italien, die den Euro einführten, dadurch wirtschaftlichen Schaden erlitten – nur Deutschland, Holland und vermutlich Österreich hätten davon profitiert.[1]

Mir ist diese Problematik bewusst. Aber es ist nicht der Euro, den ich „schlecht mache“, sondern ich kritisiere seine Gestaltung und Verwaltung unter deutscher Führung. Schon unter Helmut Kohl wurde er falsch, ganz anders als der Dollar, konzipiert. Seit der Regierung Gerhard Schröders wird er zu Lohn-Dumping missbraucht. Und die Regierungen Angela Merkels erweiterten diesen Missbrauch um den Widersinn des Sparpaktes.

Das Missmanagement entsprang der Überzeugung der Deutschen, ein Opfer zu bringen, indem sie den Euro an Stelle der D-Mark akzeptiere. Das hinderte sie zu verstehen, dass eine Gemeinschaftswährung Gemeinsinn braucht. So zählt zu den großen Stärken des Dollar, dass selbstverständlich nicht die einzelnen Bundesstaaten, sondern die USA in ihrer Gesamtheit für ihn haften. Eben dem hat sich Deutschland beim Euro energisch widersetzt. In der Terminologie des Stammtisches: “Wir fleißigen, sparsamen, Deutschen werden doch nicht für Schulden haften, die diese faulen, verschwenderischen, (an dieser Stelle lässt jede andere Bevölkerung einsetzen) womöglich auftürmen. In der Terminologie deutscher Ökonomen: “Es muss unbedingt verhindert werden, dass andere Volkswirtschaften sich bei ihrer Gebarung auf die Wirtschaftskraft und Budgetdisziplin Deutschlands verlassen.”

Deshalb wurden im Vertrag von Maastricht unsinnig einschränkende Budget-Kriterien – voran ein Budgetdefizit von maximal 3 Prozent und eine maximale Staatsschuldenquote von 60 Prozent – vorgegeben. Dass Deutschland diese Kriterien als erstes Land nicht einhielt, weil die Wiedervereinigung zwingend eine andere, expansive Budgetpolitik nötig machte, wird verdrängt. Statt dass man bei dieser Gelegenheit begriffen hätte: Diese beiden Grenzen schließen die richtige Reaktion auf größere wirtschaftliche Schwierigkeiten (wie sie zum Beispiel eine Finanzkrise mit sich bringt) gefährlich aus.

Die Sturheit, mit der deutsche Politiker und Ökonomen den Grundsatz getrennter Haftung verteidigt haben, hätte 2012 via Griechenland bereits zum Exitus des Euro geführt, wenn EZB-Chef Mario Draghi ihn nicht gegen heftigste Kritik seitens Schäuble & Co gerade noch gerettet hätte, indem er erklärte, ihn “mit allen Mitteln” (also auch denen Deutschlands) zu verteidigen. Erst der EUGH konnte Deutschland beibringen, dass gemeinsame Haftung zum Wesen gemeinsamer Währung gehört. Demgegenüber profitierten schwächere oder schwächelnde US-Bundesstaaten bei ihren Krediten stets entscheidend von der Bonität der USA. Die Zinsen, die das fast bankrotte Nevada für seine Kredite zahlen musste, unterschieden sich von denen der USA längst nicht in dem Ausmaß, in dem sich Griechenlands (Italiens) Zinsen von denen Deutschlands unterscheiden.

Das führt zum zweiten grundlegenden Unterschied. In den USA gibt es nicht nur die selbstverständliche gemeinsame Haftung, sondern auch eine erhebliche gemeinsame Abfederung von Risiken. So übernimmt die US-Regierung neben der Finanzierung der Landesverteidigung immer die Finanzierung der Arbeitslosigkeit und der Gesundheitsprogramme aller Bundesstaaten. In Summe machen diese Transferleistungen um die 30 Prozent ihres Budgets aus und sorgen damit für den notwendigsten internen Ausgleich zwischen armen und reichen Bundesstaaten. Dass Deutschland nichts heftiger ablehnt als eine „Transferunion“ ist ein entscheidender Grund dafür, dass die EU so viel leichter zerfallen könnte. Zwar gilt auch in den USA, eine No bail out–Klausel: Jeder Bundesstaat muss sein Schlamassel selbst bewältigen. Aber das ist eben ungleich leichter, wenn Arbeitslosigkeit und Gesundheitsprogramm aus dem Bundes-Topf finanziert werden, und wenn selbst die Zinsen beinahe bankrotter Bundesstaaten nur unerheblich erhöht sind, weil niemand im Geringsten zweifelt, dass die gesamten USA für den Dollar haften. (Nebenher erhalten schwächelnde Staaten Zinszuschüsse für die Rückzahlung)

Zu diesen gewaltigen Unterschieden in der Konstruktion des Dollar kommen Deutschlands wirtschaftspolitische Missverständnisse:

Anders als diverse US-Regierungen ist die Regierung Merkel geschlossen davon überzeugt, dass Sparen des Staats die Wirtschaft beflügelt – während in den USA zumindest die Rüstung stets zu Groß-Investitionen des Staates zwingt. (Auch wenn das selten die nützlichsten sind.)

Das größte Problem für die Eurozone ist freilich die deutsche „Lohnzurückhaltung“ seit Gerhard Schröder. Denn sie reduziert die Reallöhne der Arbeitnehmer und damit die Kaufkraft des größten Eurolandes so heftig, dass deutsche wie fremde Unternehmen dort relativ weniger Waren absetzen können. Gleichzeitig steigert sie ebenso kräftig Deutschlands Konkurrenzfähigkeit. Nur dass das die Konkurrenzfähigkeit Frankreichs, Belgiens, Spaniens, oder Italiens ebenso kräftig vermindern hat, seit der gemeinsame Euro nicht mehr zulässt, dass sie sich durch Abwertung ihrer Währung zu wehren.

Nur massivste deutsche Lohnerhöhungen wären ein einfacher -logischer- Ausweg aus dieser Misere der Eurozone – ich gebe die Hoffnung nicht auf, dass Deutschland das begreift.

[1] „Verlustgeschäft Euro“-Untersuchung des „Centrum für Europäische Politik“ in Freiburg

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Der Euro als Verlustgeschäft

Nur Deutschland, die Niederlande und vermutlich Österreich profitieren, alle anderen verlieren. Aber in der EU will niemand es wahrhaben.

Das „Centrum für Europäische Politik“ (CEP), ein rechtsliberaler Thinktank in Freiburg, hat ein Untersuchungsergebnis veröffentlicht, das ich eigentlich als Spitzenmeldung der letzten Woche erwartet habe – statt dessen wurde es von ORF, Standard oder Frankfurter Allgemeine Zeitung nur gerade vermerkt: Die Einführung des Euro hätte nur Holland und Deutschland Gewinne beschert – für die anderen Volkswirtschaften, darunter Frankreich und Italien, sei sie, wie für die Eurozone insgesamt, ein massives Verlustgeschäft gewesen.

Wer meine Kommentare kennt, weiß, dass ich eben dies seit Jahren behaupte.

Das unterkühlte mediale Echo der Untersuchung ist deshalb erstaunlich, weil sie methodisch sehr solide ist: Die Forscher verglichen die Entwicklung des BIP pro Kopf von sieben Euro-Ländern mit der Entwicklung des BIP pro Kopf diverser Nicht-Euro-Länder, die ihnen an wirtschaftlicher Stärke, Struktur und Entwicklung von 1980 bis1999 denkbar ähnlich waren. Die Ähnlichkeit wurde nicht geschätzt, sondern mathematisch ermittelt und gewichtet, so dass zu jedem Euro-Staat ein maximal ähnliches mathematisches Abbild entstand, dessen in die Zukunft extrapolierte Entwicklung ohne Euro dann mit seiner tatsächlichen Entwicklung verglichen werden konnte. (sogenannte synthetische Kontrollmethode.)

Der bisher einzige Einwand eines prominenten Ökonomen (Clemens Fuest vom Leibniz – Institut für Wirtschaftsforschung) lautet, dass die lockere Geldpolitik der EZB als Treiber für Deutschlands BIP-Wachstum nicht berücksichtigt wurde. Aber erstens hätten dann alle Euro-Länder besser und nicht schlechter als ihre synthetischen Abbilder abschneiden müssen, weil der Einfluss der EZB sie gleichermaßen betraf, und zweitens kann er nicht für das so dramatische Auseinanderklaffen der Entwicklung Deutschlands und Frankreichs (Italiens) verantwortlich sein.

Die Untersuchungsergebnisse im Detail: Das deutsche reale BIP pro Kopf ist mit dem Euro seit 1999 um 3.999 € stärker gewachsen, als bei seinem synthetischen Abbild ohne Euro und hat den Deutschen ein Einkommensplus von 23.000 € pro Kopf beschert. Auf die Einwohnerzahl bezogen ist das ein Plus von 1,9 Billionen Euro. (Wie sich dieses Plus auf die Einwohner verteilt, ist ein anderes Kapitel – Arbeiter etwa, erlitten massive Reallohnverluste). Holland rangiere mit einem Plus des realen BIP pro Kopf von 1.116 € und einem Einkommensplus von 21.000 € etwas hinter Deutschland und sei neben Griechenland die ansonsten einzige untersuchte Euro-Volkswirtschaft mit einem positiven Saldo. Griechenland verdanke dieses erstaunlich gute Abschneiden den übermäßigen Zugewinnen in den Vorkrisenjahren, die ab 2011 (seiner „Sanierung“) nahezu egalisiert wurden. (Auch der 296 Milliarden -Euro -Kredit, den es bis heute schuldet, wird wohl eine Rolle gespielt haben.)

Die großen Verlierer sind Portugiesen, Franzosen und Italiener, die pro Kopf 40.000, 56.000 und 74.000 Euro weniger in der Tasche haben. Für Frankreich beläuft sich das gesamte Minus damit auf 3,6 und für Italien auf 4,3 Billionen Euro. (siehe Grafik). Auch wenn sich die Studie auf die großen Mitgliedstaaten beschränkt, übersteigt der Gesamtverlust von 8,6 Billionen € den Gesamtgewinn von 2,2 Billionen € durch Holland und Deutschland bei Weitem.

Dieses so eindeutige, für die Eurozone in ihrer Gesamtheit so katastrophale Ergebnis, hätte daher eigentlich Anlass zu intensivsten Diskussionen sein müssen. Aber in der EU scheint man entschlossen, ihr zentrales Problem zu negieren.

Die Ursachen der abgrundtiefen Kluft innerhalb der Euroländer war nicht Gegenstand der CEP-Studie, aber die Autoren äußern dazu knappe Vermutungen, die, anders als die Vergleiche selbst, auf Tiefenschärfe verzichten. Natürlich war ihnen klar, dass die „südlichen“ Volkswirtschaften von Portugal bis Frankreich darunter litten, ihre Währung nicht wie bisher abwerten zu können, um ihre Konkurrenzfähigkeit gegenüber Deutschland oder Holland zu erhalten. Aber sie gehen in keiner Weise darauf ein, wie Deutschland und Holland aktiv zu ihrem uneinholbaren Vorsprung an Konkurrenzfähigkeit gelangt sind: Indem Holland seine Löhne nämlich schon seit Mitte der Neunzigerjahre, und Deutschland seit dem Jahr 2000, nicht mehr im Ausmaß von Produktivitätsfortschritt plus Inflation erhöht, so dass die Arbeitnehmer die Warenpreise beider Länder durch Reallohnverluste subventionieren.

Tut mir leid, es zum x-ten Mal zu wiederholen -aber das ist das zentrale Problem der EU. Denn es ist unvermeidlich, dass voran Deutschland auf diese Weise Marktanteile hinzugewonnen und alle anderen großen Industrieländer, voran Frankreich und Italien in größte Schwierigkeiten gebracht hat, so dass das Gesamtergebnis der Eurozone ebenso zwingend weit unter seinen Möglichkeiten bleiben musste.

Genauso wenig erörtert die CEP-Studie, wie sehr der Sparpakt das BIP aller Euro-Länder beeinträchtigt hat: Es konnte denkunmöglich adäquat wachsen, wenn alle Staaten sparten, statt zu investieren. Dabei zeigen die Details der Studie eindrücklich, dass die wenigen Jahre gleich nach der Krise, in denen sie investierten, statt zu sparen, die einzigen waren, in denen das BIP pro Kopf aller Eurostaaten zulegte.

Österreich, das nicht Gegenstand der Studie war, sparte zwar ebenfalls, aber auch seine Arbeitnehmer subventionierten, wenn auch nicht im deutschen Ausmaß, sie Warenpreise durch Reallohnverluste. Deshalb befindet es sich nach menschlichem Ermessen dennoch unter den raren Euro-Profiteuren.

 

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Kurz aber gut

Der Kanzler hat mit seinem US-Besuch national und international gepunktet. Zölle auf deutsche Autos sind Trump dennoch schwer auszureden. Sie haben einiges für sich.

Sebastian Kurz agiert, wie er aussieht: wohlerzogen. Entsprechend penibel pflegt er den versprochenen „neuen politischen Stil“: Er patzt tatsächlich niemanden an und bringt seinen politischen Kontrahenten grundsätzlich Respekt entgegen. Selbst „Kellernazis“ und einem Rhinozeros wie Donald Trump.

Wer in der „ZiB 2“ gehört hat, wie er Armin Wolf sein Treffen mit dem US Präsidenten beschrieb, der begreift die positive internationale Reaktion darauf: Kurz hat keine Zweifel gelassen, dass er Trump richtig sieht – aber ihn anders als ich, nie ein Rhinozeros genannt.

Denn anders als mir nutzte ihm eine gute Gesprächsbasis mit dem mächtigsten Mann der Welt (wie mit blauen Kellernazis). Er hat Österreichs (Deutschlands) Sorgen bezüglich künftiger Autozölle vernünftig begründet – aber Trump´s unbeeindruckte Reaktion wiedergegeben. Und er hat keinen Zweifel daran gelassen, dass Trump´s Meinung zur Nato, zum Irandeal oder zur aufgekündigten Rüstungsbeschränkung nicht teilt – aber Trump wissen lassen, dass er in seiner Koreapolitik Erfolge sieht.

Egal was man selbst von diesen Fragen hält: Kurz hat überall seriös argumentiert, und das zählt zu seinen nationalen und internationalen Erfolgsgeheimnissen.

Die SPÖ sollte lernen, dass es zu ihren Misserfolgsgeheimnissen zählt, wenn Andreas Schieder Kurz´ US-Besuch automatisch diffamiert. „Die 15-minütige Fotoshow des Bundeskanzlers kommt die Steuerzahler teuer und bringt nichts. Statt Österreichs Automobilzulieferindustrie gegen US-Sanktionen zu verteidigen (…), hat sich Kurz für einen Kniefall vor Trump und dessen Außenpolitik, die er über den grünen Klee lobte, entschieden”, nahm Andreas Schieder Stellung. Wer so über einen Staatsbesuch urteilt, den er nicht miterlebt hat und von dem sich der Wähler angesichts des “ZiB 2”-Interviews ihr eigenes Bild machen konnte, wird auch dann nicht ernst genommen, wenn er Kurz zurecht kritisiert.

Die Frage der US-Strafzölle für europäische Autos ist nur aus nationaler Sicht eindeutig- sie schaden unserer Zulieferindustrie. Objektiv sieht sie anders aus: Die EU hat durch Jahrzehnte US-PKWs mit 10 Prozent Zoll belegt, während die USA nur 2,5 Prozent Zoll auf EU-PKWs eingehoben haben.

Dieses Verhältnis jetzt umzukehren wäre also schon deshalb nicht absurd. Es widerspräche entgegen der Meinung Angela Merkels auch nicht den Regeln der WTO, denn die besagen, dass jedes Land das Recht hat, Importzölle einzuheben, um eine ausgeglichene Handelsbilanz sicherzustellen. Eben dies fordert auch die US-Verfassung vom Präsidenten der USA. Zumal die amerikanisch- deutsche Handelsbilanz seit Jahrzehnten das relativ größte Minus der Welt zu Lasten der USA aufweist: derzeit 60 Milliarden Dollar.

Deutsche Politiker sagen, das liege ausschließlich daran, dass deutsche Autos eben die besten der Welt wären. Das sind sie vielleicht auch. Aber in den letzten 18 Jahren hat ihr Export einen Zusatz-Turbo erhalten, der nichts mit ihrer Qualität zu tun hat: Durch die von mir hier vielfach beschriebene „Lohnzurückhaltung“ sind sie noch kostengünstiger geworden, weil Deutschlands Arbeitnehmer ihren Preis mit sinkenden Reallöhnen subventionieren.

Gleichzeitig hat dieses deutsche Lohn-Dumping, im Verein mit dem Sparpakt, die wirtschaftliche Performance der Eurozone derart beeinträchtigt, dass der Kurs des Euro sich von 1,5 Dollar im Jahr 2009 auf derzeit 1,1 Dollar ermäßigt hat. Ein deutsches Auto, das zuvor 15.000 Dollar gekostet hat, kostet einen Amerikaner also derzeit nur mehr 11.000 Dollar.

Es ist kein Wunder, dass der Bericht des Handelsministers Trump daher zum Eingreifen gemäß der Verfassung aufgefordert haben dürfte. Und die Regeln der WTO besagen sogar, dass der jeweilige Handelspartner beim Herstellen einer ausgeglichenen Handelsbilanz helfen soll: Deutschland, zum Beispiel, brauchte nur die Erhöhung seiner Löhne im bis 2000 üblichen Ausmaß- nämlich um Produktivitätsfortschritt plus Inflation- nachzuholen und US-Autos wären schon demnächst wieder konkurrenzfähig; Deutschlands Arbeitnehmer jubelten; und Frankreich oder Italien hörten auf, beständig in einem Ausmaß Marktanteile an Deutschland zu verlieren, das das Fortbestehen der Eurozone gefährdet.

 Bezüglich in Afrika inhaftierter Dschihadisten liegt Trump auch nicht so ganz daneben, wenn er fordert, dass ihre EU-Heimatländer sie aufnehmen und vor Gericht stellen müssen. Das verlangt auch das Völkerrecht, unsere Verfassung und der Rechtsstaat– auch wenn der Herbert Kickl offenbar egal ist. Und natürlich verlangen auch und gerade wir, dass afrikanische Staaten Flüchtlinge zurücknehmen, die in Österreich straffällig geworden sind.

 Nur in Bezug auf Nord Stream 2 hat Donald Trump auch dann keine starken Argumente, wenn man es nicht unter ausschließlich nationalen Gesichtspunkten betrachtet: Österreich (die EU) ist auch auf Grund dieser zweiten Pipeline weit weniger von russischem Erdgas abhängig als Russland von den Einnahmen daraus. Es wird uns also höchstens im Falle eines Krieges kein Erdgas mehr liefern und noch hat Trump die Nato nicht in einem Ausmaß beschädigt, das einen solchen Krieg wahrscheinlich macht.

Ja, die EU soll die technische Möglichkeit schaffen, zum Zweck größerer Unabhängigkeit von Russland auch US-Erdgas geliefert zu bekommen, aber über seinen Einkauf soll– und wird der Preis entscheiden, der wohl noch höher wäre, wenn die Umweltschäden durch Fracking adäquat berücksichtigt würden.

 

 

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Die deutsche Maut als giftiger Spaltpilz

Wenn der Europäische Gerichtshof sich der Rechtsansicht seines Generalanwalts anschließt, ist die EU ihrer Selbst-Demontage einen großen Schritt näher.

Dass der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofes empfiehlt, Österreichs Klage gegen die deutsche PKW-Maut abzulehnen, scheint mir ein weiterer Schritt zur Selbst-Demontage der EU: Ein womöglich höchstgerichtlich abgesegneter Verstoß gegen ihre Werte und Ziele. Wie Professor Walter Obwexer, auf dessen Gutachten Österreichs Klage beruht, kann ich nur hoffen, dass der EuGH die Argumentation seines Generalanwalts diesmal verwirft.

Denn zu den zentralen Werten der EU zählt in den Augen all derer, die auf ein gemeinsames Europa hoffen, die Vereinbarung dass ein Österreicher, (Franzose oder Italiener) in Deutschland nicht anders behandelt wird, als ein Deutscher und umgekehrt. So können deutsche Studenten bekanntlich in Österreich ebenso ohne Studiengebühren studieren, wie österreichische Studenten, obwohl man darüber viel länger als über die deutsche Maut diskutieren könnte. Denn wie Deutschlands Autobahnen von deutschen Steuerzahlern, werden Österreichs Universitäten von Österreichs Steuerzahlern finanziert, aber darüber hinaus bedingt der deutsche Numerus clausus, dass deutschen Universitäten stets nur einem Teil seiner Studienwilligen Bevölkerung zur Verfügung stehen -es erspart sich also zu Lasten Österreichs auch Bau und Betrieb zusätzlicher Universitäten. Aber man diskutiert nicht, sondern akzeptiert gültiges EU-Recht: Deutsche Studenten werden wie österreichische Studenten behandelt und studieren hier gratis.

Dennoch meint der Generalanwalt, dass österreichische Autofahrer keineswegs wie deutsche Autofahrer behandelt werden müssen, sondern dass man ihnen eine Maut aufbürden kann, die man deutschen Autofahrern ersetzt. Er kann darin keine Diskriminierung österreichischer (holländischer, französischer) Autofahrer gegenüber deutschen Autofahrern sehen, sondern meint, dass Österreich das Diskriminierungsverbot missversteht.

Dabei widerspricht die Genese dieser Maut seiner These diametral: Horst Seehofer, der sie unter dem Namen “Ausländermaut” erfunden hat, wollte sie ja ausdrücklich Ausländern im Gegensatz zu Deutschen aufbürden. Erst als Brüssel klar machte, dass das gegen das Diskriminierungsverbot verstieße, gebar Alexander Dobrindt die Idee mit der Rückerstattung der Maut – die zur diesem Zweck in “Infrastrukturabgabe” umgetauft wurde- im Wege einer entsprechenden Verminderung der KFZ-Steuer für deutsche Autofahrer. Normalerweise nennen Juristen dergleichen eine unzulässige Umgehung. Der Generalanwalt hingegen unterstützt die Umgehung argumentativ: Deutschland hätte das Recht von jedem Nutzer seiner Autobahn eine “Infrastrukturabgabe” zu kassieren und ebenso das Recht sein KFZ-Steuersystem neu zu gestalten. Dass beide Entscheidungen gleichzeitig und offenkundig zum Zweck der Umgehung getroffen wurden stört ihn nicht.

Der selbe Generalanwalt, der die Ungleichbehandlung österreichischer und deutscher Autofahrer solcherart zulassen will, ist – wie ich meine zu Recht- der Ansicht, dass slowakische, (polnische, tschechisch) Arbeitnehmerinnen, wie sie hierzulande einen Pflege-Notstand verhindern, selbstverständlich nicht anders als österreichische Arbeitnehmer behandelt werden dürfen: dass man ihnen also kein niedrigeres Kindergeld auszahlen darf, weil ihre in der Slowakei lebenden Kinder geringere Kosten verursachen.

Ich kann rechtlich nicht verstehen, wie er gleichartige Probleme so unterschiedlich sehen kann. (Genau sowenig wie ich verstehe, dass Österreichs Regierung gegen die Maut geklagt und das unterschiedliche Kindergeld beschlossen hat.)

Daher bin ich gespannt, wie der Generalanwalt erklären wird, dass die durch die Maut so unterschiedlichen Transportkosten damit vereinbar sind, dass die EU die Gleichbehandlung von Unternehmen auf ihrem Gebiet zum Ziel hat: Wie soll ein Österreichischer Frächter mit einem deutschen Frächter konkurrieren können, wenn der seine Maut ersetzt bekommt, während der Österreicher sie zahlen muss? Was für den Frächter gilt, gilt für alle Unternehmen, die bei ihrer Tätigkeit auf Kraftfahrzeuge angewiesen sind, wie etwa österreichische (spanische, polnische) Baufirmen, die in Deutschland tätig werden. Bei jedem Großauftrag haben sie einen automatischen Kostennachteil gegenüber deutschen Anbietern

Obwexer hat Recht, wenn er behauptet, dass ein EuGH-Urteil, das den Generalanwalt bestätigte mindestens die Auswirkungen des Brexit hätte. Österreich könnte und müsste das deutschen Beispiel natürlich sofort mit einer, ob der gebirgigen Verhältnisse weit höheren “Infrastrukturabgabe” nachahmen und eine “Bildungsstrukturabgabe” von allen Studierenden einheben, die heimischen Studierenden oder ihren Eltern steuerlich abgegolten wird. Wenn die Bevorzugung heimischer Autofahrern via Steuernachlass zulässig ist, muss sie auch bei jedem anderen wirtschaftlichen Akteur zulässig sein. So könnte – und sollte- etwa eine CO2 -Abgabe eingeführt werden. Aber während sie nach derzeitiger Judikatur für alle in Österreich tätigen Unternehmen gleichermaßen gelten müsste, könnte man, wenn der EuGH es plötzlich wie sein Generalanwalt sieht, heimischen Unternehmen einen gewaltigen Konkurrenzvorteil verschaffen, indem man ihnen diese Abgabe durch verringerte Körperschaftssteuern ersetzt.

Nach kürzester Zeit begänne auf diese Weise einen entsprechenden Abgabe-Ersatz- Wettlauf aller EU Mitglieder und ihre nationalen Gegner hätten sie endlich dort, wo sie sie immer schon haben wollten: Zurück beim unfairen merkantilistischen Wettkampf jeder Nation gegen jede andere Nation.

 

 

 

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Die EU könnte sich verschätzen

Die Briten haben einen vernünftigen Grund, den ausgehandelten Scheidungs-Vertrag nicht anzunehmen. Ein “harter” Brexit ist für sie nicht zwingend wirtschaftlicher Selbstmord.

Wenn man für bare Münze nimmt, was die Beteiligten sagen, ist der ungeordnete Brexit unausbleiblich. Die britischen Abgeordneten haben den von Theresa May und Michel Barnier ausgehandelten Scheidungsvertrag, Fraktions-übergreifend verworfen: Sie sind nicht bereit, eine “Backstop”-Klausel zu akzeptieren, die Großbritannien, um eine “harte Grenze” zwischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland zu vermeiden, bis auf weiteres den Regeln der EU unterwirft, sie aber davon ausschließt, auf diese Regeln Einfluss zu nehmen.

Wenn ich die EU verlassen wollte, akzeptierte ich diese Klausel auch nicht.

Folgerichtig fordert das Unterhaus von May, den “Backstopp” neu zu verhandeln.

Die EU weist das aus Gründen, die ich mindestens so gut verstehe, zurück: Schließlich hatten die Briten zwei Jahre Zeit, akzeptable Bedingungen auszuhandeln. Wenn alles so bleibt, ist der ungeordnete Brexit Realität – und die schlechteste Lösung für beide Teile.

In der EU glaubt man freilich unverändert, dass die Briten am Ende einlenken werden. Man ist dort nämlich überzeugt, dass der ungeordnete Austritt für sie ungleich mehr Nachteile als für die EU mit sich bringt. An dieser Überzeugung möchte ich rütteln.

Die EU will ein Exempel statuieren: einen Scheidungsvertrag durchsetzen, der nicht nur Großbritannien, sondern auch allen anderen Ländern beweist, dass es ein grober Fehler ist, die EU zu verlassen. Denn sie fürchtet, nicht zu Unrecht, dass sonst andere Mitglieder dem Beispiel Großbritanniens folgen könnten.

Die EU sollte in Betracht ziehen, dass ihr Beweis auch misslingen könnte.

Wäre sie die wirtschaftlich und politisch funktionierende Gemeinschaft, für die sie sich hält, so wäre Großbritannien trotz Nigel Farages Lügen eher nicht abgesprungen und nirgendwo sonst spielte man mit dem Absprung. Aber die aktuelle EU ist kein eindrucksvolles Erfolgsmodell: Ihr Sparpakt und Deutschlands merkantilistisches Lohndumping haben sie wirtschaftlich und damit auch politisch zu einem höchst fragilen Gebilde gemacht. Aus dieser EU auszutreten ist für die Briten kein Wahnsinnsakt. Vielmehr zeigt ihnen ihre wirtschaftliche Entwicklung, wie richtig es war, sich so weit wie möglich von der Wirtschaftspolitik der EU abzukoppeln: den Sparpakt zu verweigern und durch das Beibehalten des Pfundes, anders als Frankreich oder Italien, nicht hilflos zusehen zu müssen, wie ihnen Deutschland Marktanteile abjagt.

Aus der nebenstehenden Grafik lässt sich diese britische Erkenntnis mühelos nachvollziehen: Noch 2004 lag das “United Kingdom” in seiner Wirtschaftskraft, gemessen als reales BIP pro Kopf, weitgehend und 2008/09 so gut wie gleichauf mit Frankreich und Italien – in den folgenden Jahren zog es an beiden vorbei, um Frankreich 2017 (im letzten Jahr, für das exakte Zahlen vorliegen) um 1148 Dollar und Italien um 4533 Dollar pro Kopf zu übertreffen.

Die EU, so ließe sich schließen, müsste ihre Wirtschaftspolitik gewaltig ändern, wenn sie wirtschaftlich nicht nur für Deutschland vorteilhaft bleiben will.

Sie überschätzt sich daher meines Erachtens auch in den Scheidungsverhandlungen mit Großbritannien, indem sie überzeugt ist, dass es dabei so viel mehr als sie selbst zu verlieren hat: Großbritannien, genauer die “City of London”, verliert zwar vermutlich einen Teil des Geldes, das reiche Bürger oder Unternehmen der EU in dieser größten Steueroase der Welt anlegen, denn wenn Großbritannien nicht mehr der EU angehört, ist dieses Geld nicht mehr so leicht dorthin zu transferieren – aber ich bin ziemlich sicher, dass sich Umwege auftun werden. Voran die deutsche Autoindustrie könnte jedenfalls kaum weniger darunter leiden, den zollfreien Zugang zum britischen Kfz-Markt zu verlieren und ihn Japanern und Koreanern zu überlassen.

Die Risiken der ungeordneten Scheidung sind nicht so eindeutig verteilt, wie voran deutsche Medien, vom Spiegel bis zur Frankfurter Allgemeinen Zeitung es darstellen.

Der harte Brexit ist auch nicht so sicher ökonomischer Selbstmord, wie sie behaupten. Denn obwohl er nun bereits seit 2016 im Raum steht und zunehmend als wahrscheinlich angenommen wird, haben sich Großbritanniens Wirtschaftsdaten nirgendwo verschlechtert: Das BIP ist auch 2018 um satte 3,2 Prozent (weit besser als das deutsche) gewachsen; Arbeitslosigkeit und öffentliche Verschuldung sind zurückgegangen; die Inflation ist mäßig geblieben; die Immobilienpreise, von denen man dachte , dass sie einbrechen würden, weil so viele Geldinstitute abwandern, sind leicht gestiegen.

Nicht dass ich die Probleme der abrupten Scheidung kleinreden wollte, aber man soll sie auch nicht großschreiben: Natürlich ist es auch möglich, den gegenseitigen Handel gemäß der Regeln der WTO statt der Zollunion abzuwickeln und natürlich kommt er mit dem Brexit nicht völlig zum Erliegen. Zudem gehört Britannien zu den Ländern, die schon jetzt mehr Handel mit Ländern außerhalb als innerhalb der EU betreiben, so dass es das Handelsvolumen, das es bei der EU verliert, durchaus im Handel mit dem Commonwealth, Asien und Nordamerika aufholen kann.

Die EU, voran Deutschland, exportiert jedenfalls mehr nach Britannien als dieses in die EU – sie muss also das größere Interesse haben, mehr dieses gegenseitigen Handels zu erhalten. Wenn sie den harten Breit nicht will wird sie sich also sehr wohl bewegen müssen. So sehr sie ein Exempel statuieren will, sollte sie vermeiden, dass daraus ein Bumerang wird: Dass sich herausstellt, dass Großbritannien leichter ohne EU auskommt, als die EU ohne Großbritannien.

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