Die unterbewertete Regierung

Jede Leistung der Regierung verblasst neben der „überdurchschnittlichen Inflation“, für die sie nichts kann. Dergleichen hat Tradition und liegt am Versagen der Medien.

 Die schwarzgrüne Regierung bleibt im Umfragetief. Der falsche Vorwurf, sie verantwortete Österreichs weit überdurchschnittliche Inflation erschlägt, was immer sie leistet.

Die Fehlbewertung insbesondere ökonomischer Vorgänge hat Tradition. Die erste, die ich erlebt habe, galt der ÖVP-Alleinregierung Josef Klaus: Finanzminister Stephan Koren versetzte ihr den Todesstoß, indem er eine europaweite Konjunkturdelle lehrbuchmäßig mittels Defizit-Spending überwand und das Budget danach mit Luxussteuern und der Neuwagenabgabe gleich wiedersanierte.[1]  Damit bescherte er der Regierung Klaus die Erdrutschniederlage von 1970. Denn die Opposition unter Bruno Kreisky geißelte wortgewaltig eine „Teuerungslawine“ und kein Wirtschaftsjournalist kam der ÖVP zur Hilfe, indem er auf die Lehre von John Maynard Keynes verwiesen hätte, obwohl Klaus auf der Basis eines von allen Zeitungen vertretenen Volksbegehrens einen unabhängigen, qualifizierten ORF verwirklicht hatte.

Vergleichbar ungerecht wurde der Ruf der rotschwarzen Regierung Werner Faymann- Michael Spindelegger ruiniert. Obwohl sie die Finanzkrise mit besonders wenig Wachstumsverlust und geringer Mehrverschuldung bewältig hatte, behauptete der Chef der Bundeswirtschaftskammer Christoph Leitl, der Wirtschaftsstandort Österreich sei „abgesandelt“. Dabei belegten alle Wirtschaftsdaten das Gegenteil: Österreichs Industrieproduktion war stärker als die deutsche gewachsen, der Abstand zum höheren Bruttoinlandsprodukt pro Kopf Hollands war geschrumpft, die OECD hatte Österreichs Politik offiziell gelobt. Aber der ÖVP Mann in Leitl war nicht nur bereit, die Leistung seiner Kammer zu diffamieren, sondern auch Österreichs Ruf zu beschädigen, um dem Regierungspartner SPÖ eins auszuwischen. Nachdem Christian Kern Faymann abgelöst hatte und nachdem Wolfgang Mitterlehner, der Spindelegger gefolgt war, entnervt das Handtuch geworfen hatte, mündete die rot-schwarze Koalition bekanntlich in den ersten Wahlsieg Sebastian Kurz`. Leitl war Kurz` in Wahrheit wichtigster Wahlhelfer.

Mindestens so sehr aber waren es die Medien, voran der ORF. Denn deren Aufgabe wäre es gewesen, auf den diametralen Widerspruch zwischen den Behauptungen Leitls und den Wirtschaftsdaten hinzuweisen. Doch die „Zeit im Bild“ befasste sich zwar ausgiebig mit Leitls „Abgesandelt“-Sager, nie aber mit der der Frage, ob er zutrifft und wollte zuletzt täglich wissen, wie lang die Regierung Kern-Mitterlehner noch hält.

Wieso das so war, verstehe Ich nicht, denn ich halte die Nachrichtenredaktion des ORF nicht für parteiisch – am ehesten sehe ich ökonomisch versierte Mitarbeiter dort unterrepräsentiert oder zu wenig engagiert. Denn auch in der aktuellen Debatte über das „Totalversagen“ (Herbert Kickl, SPÖ, ÖGB)) der schwarzgrünen Regierung im Kampf gegen Österreichs „überdurchschnittliche Inflation“ wurde vom ORF nie kritisch berichtet. Dabei erlauben die Daten der OECD denkbar einfach, eine Rangliste der Abhängigkeit der EU- Staaten von russischem Gas zu erstellen und sie mit einer Rangliste ihrer Inflation zu vergleichen: Alle sechs Staaten die  unterdurchschnittlich (unter 39Prozent) von russischem Gas abhängen, (etwa Spanien mit nur 8 Prozent) haben bis heute eine unterdurchschnittliche Inflation –  alle 21 Staaten, die überdurchschnittlich von russischem Gas abhängen, haben eine überdurchschnittliche. Ex-kommunistische Staaten von Tschechien bis Lettland, die zu 100 Prozent von russischem Gas abhängen, haben die höchste, Österreich, das dank vergangener Regierungen zu 80 Prozent mit dem Doppelten des Durchschnitts von russischem Gas abhängt, hat zwangsläufig eine „weit überdurchschnittliche.“

Wie gut oder schlecht die jeweilige Regierung die Inflation bekämpft, ist gemessen an ihrer Abhängigkeit von russischem Gas sekundär.

Dass die Opposition dennoch die Chance wahrgenommen hat, der Regierung „totales Versagen“ vorzuwerfen, hat mich bei der FPÖ nicht gewundert, bei SPÖ und ÖGB eher schon, denn im Momentum-Institut hat man qualifizierte Ökonomen zur Verfügung. Nicht gewundert hat mich, dass die ÖVP sich nie mit den angeführten Statistiken verteidigt hat, denn ein ökonomisch ahnungsloserer Politiker als ihr Sprecher Christian Stocker ist mir selten begegnet.

Dabei steht die schwarz-grüne Regierung weit besser da, sobald man aufhört, Ihr zu Unrecht die überdurchschnittliche Inflation anzulasten: Sie hat die kalte Progression abgeschafft und – viel wichtiger – Beihilfen an die Inflation gebunden, wie das für die meisten Leistungen zum Prinzip werden sollte. Das Erneuerbare Wärme Gesetz ist dank stark erhöhter Förderungen zumindest nicht schlecht, wenn auch unvollständig, und das Informationsfreiheitsgesetz ist ein großer Fortschritt, auch wenn kleine Gemeinden nur auf Anfrage Auskunft geben müssen. Zugleich gibt es mit Karoline Edtstadler, Leonore Gewessler, Alexander Schallenberg oder Martin Kocher fünf jedenfalls vergleichsweise kompetente Minister und mit Alma Zadic und Johannes Rauch zwei, die sich zudem durch außergewöhnliche Tatkraft auszeichnen: Sie hat das System Pilnacek souverän überwunden, er die Ärztekammer in die Schranken gewiesen.

 [1]  Eine so rasche Steuererhöhung etwa nach der Finanzkrise wäre tatsächlich problematisch gewesen, weil sie unmittelbar in  Covid- und  Ukrainekrise überging- damals  war sie ebenso lehrbuchmäßig, denn sie erfolgte in einer Phase guter Konjunktur.

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Wie Friedensbewegte Frieden erschweren

Der von Deutschlands Kanzler Olaf Scholz vorgenommene Spatenstich für eine neue Munitionsfabrik des Rüstungskonzerns Rheinmetall, die den dramatischen Mangel an Geschützmunition der deutschen wie sämtlicher anderer EU- Armeen beseitigen soll und für die Armee der Ukraine leider zu spät kommen dürfte, war einmal mehr von einer Demonstration Friedensbewegter begleitet.

Sie vermag den Bau der Fabrik zwar diesmal weder zu verzögern noch gar zu verhindern, aber die große Fraktion Friedensbewegter innerhalb der SPD war es, die SPD-Chef Olaf Scholz solange gehindert hat, die Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen Russland so rasch wie möglich mit schweren Geschützen und Panzern zu unterstützen – Scholz hatte trotz „Zeitenwende“ Angst, seine Friedensbewegten vor den Kopf zu stoßen.

Seine so zögerliche verspätete Lieferung schweren Geräts hatte militärische Folgen: Die Truppen Wolodymyr Selenskyjs vermochten die Verteidigungslinien in den Oblasten Cherson und Saporischschja nicht zu durchbrechen, solange diese noch unbefestigt waren. Damit waren sie außerstande Wladimir Putin in eine Lage zu bringen, in der er nachdenken musste, ob es nicht klüger sei, Friedensverhandlungen zu führen, um wenigstens die Krim sicher zu behalten. Nicht dass er sicher darüber nachgedacht hätte – aber die Chance dazu hätte es gegeben. Derzeit gibt es sie nicht mehr, denn die russische Armee hatte genügend Zeit, die Frontlinien massiv zu befestigen und die lang erwartete ukrainische Gegenoffensive musste an den massiven mittlerweile errichteten mehrstufigen Panzersperren und tiefen Mienenfeldern scheitern.

Das hatte abseits der militärischen dramatische politische Folgen: In den USA, wo man große Hoffnungen in den Erfolg der Offensive gesetzt hatte, haben jene Politiker, voran Republikaner Auftrieb erhalten, die weitere Waffenlieferungen an Selenskyj für Geldverschwendung halten. Wir werden demnächst wissen, ob sie sich durchgesetzt und die von Joe Biden geplante Finanzhilfe im Congress zu Fall gebracht haben. Wenn ja, verliert die Ukraine nach menschlichem Ermessen diesen Krieg und Putin kann überlegen, wann er Moldawien angreift.

 

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Wie wird Babler wirtschaftsfreundlich?

Der einflussreiche Gewerkschafter Josef Muchitsch rät SP-Chef Andreas Babler zu einem „wirtschaftsfreundlicheren“ Profil:

Er möge nicht auf Vermögenssteuern beharren, die mit der ÖVP auf keinen Fall durchführbar wären. Richtig daran ist, dass man Verhandlungen nicht damit beginnen kann zu erklären, dass sie aussichtslos wären, wenn die ÖVP keine Vermögenssteuern akzeptiere, sonst passiert, was in Niederösterreich passiert ist: Johanna Mickl Leitner blieb nur die FPÖ als Partner, wenn sie eine regierungsfähige Mehrheit haben wollte.

Babler zu raten, dass er deshalb von der Forderung nach Vermögenssteuern abgehen soll, um sich „wirtschaftsfreundlicher“ zu zeigen, ist hingegen absurd: Höhere Vermögenssteuern im Abtausch gegen niedrigere Steuern auf Arbeit sind nach Ansicht jedes kompetenten Ökonomen denkbar wirtschaftsfreundlich und die entsprechende, im übrigen auch von der Gewerkschaft seit jeher vertretene Forderung hat bei Umfragen mittlerweile auch die Mehrheit der Bevölkerung hinter sich. Dass die ÖVP dennoch dagegen ist, spricht entweder für ihre rasende ökonomische Inkompetenz oder dafür, dass sie sich von einigen superreichen Parteispendern kaufen ließ. Um es so einfach wie möglich zu erklären: Geld schafft Wohlstand, indem es arbeitet. Vermögen ist Geld, das, wenn es in Österreich etwa im Eigentum an riesigen Wäldern oder anderen Grundstücken besteht wie nicht zuletzt diverse eingebürgerte Milliardäre sie besitzen, durch lange Zeiträume überhaupt nicht arbeitet, sondern brachliegt und allenfalls Wohnungen verteuert, weil Grundstücke angesichts der niedrigen Grundsteuern immer nur zum Zeitpunkt ihres Höchstpreises verkauft werden.

Niedrigere Steuern auf Arbeit verbilligen hingegen jedes Produkt, erhöhen die Zahl der Beschäftigten und die Konkurrenzfähigkeit österreichischer Unternehmen. Deshalb gibt es keinen ökonomischen Think-Tank, der Österreich diesen Abtausch nicht empfiehlt. Gerade wenn die ÖVP die hohen Lohnnebenkosten ständig als wirtschaftsfeindlich brandmarkt, obwohl es sich voran um die Kosten einer Sozialversicherung handelt, müsste sie geradezu begeistert sein, die Abschaffung der Lohnnebenkosten durch eine Erhöhung der Vermögenssteuern gegen zu finanzieren.

Die aktuellen Granden der ÖVP sind möglicherweise ökonomisch so ahnungslos oder so gekauft, dass sie das alles nicht verstehen – aber dann muss Babler dennoch alles tun, der Öffentlichkeit diese rasende Ahnungslosigkeit der ÖVP- Granden vor Augen zuführen und bewusst zu machen. Auch der ORF könnte seinem Auftrag zur Volksbildung nachkommen, indem er die Steuer-Expertin des WIFO Margit Schratzenstaller zu diesem Thema interviewte.

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Putin und Biden schaffen Trump Aufwind

Die Märchen Putins und Versprecher Bidens vergrößern die Chancen Trumps bei Wahlen, die Zukunft der freien Welt zu entscheiden. Sie muss auf Taylor Swift hoffen.

Dass es seit 1945 noch nie eine Wahl von vergleichbarer Bedeutung gegeben hat, sollte mittlerweile jedermann klar sein: Sollte Donald Trump im November neuerlich Präsident der USA werden, so hören die USA nicht nur auf, ein demokratischer Rechtstaat zu sein, sondern alle halbwegs demokratischen Rechtsstaaten verlieren die stärkste Militärmacht der Welt als wahrscheinlichen Schutz.

Meinungsumfragen zur Wahl haben schon bisher wenig Gutes verheißen: Trump liegt nicht nur in fünf von sechs bisher stets wahlentscheidenden Swing- Staaten, sondern selbst bundesweit (wo bisher stets der Kandidat der Demokraten voran lag) vor Joe Biden und die Ereignisse der letzten Tage haben Trump zusätzlichen Aufwind beschert – oder besser:  Biden neuerlich Zustimmung gekostet. Anlässlich der Einstellung seines Verfahrens wegen der unzulässigen Verwahrung geheimer Dokumente bescheinigte ihm der Richter zwar, nicht schuldhaft gehandelt zu haben, attestierte ihm aber ein denkbar schlechtes Gedächtnis. Das Beispiel, das er dafür anführte – Biden hätte nicht einmal den Todestag seines Sohnes gewusst – hat der Präsident zwar zu Recht empört zurückgewiesen und auch seine Erregung in der diesbezüglichen Pressekonferenz war verständlich, aber die Anzahl der Verwechslungen, die ihm in der Folge unterliefen, als er zu beweisen versuchte, dass er sehr wohl ein gutes Gedächtnis besäße, war bestürzend.

Jeder politische Beobachter müsste Biden zwar bescheinigen, dass er die derzeit so explosive Situation im Nahen Osten denkbar umsichtig handhabt, aber die Fernsehzuschauer sind selten „politische Beobachter“ und haben einen alten Mann mit gedanklichen Aussetzern erlebt – und das nicht zum ersten Mal. In Wirklichkeit müsste man sagen: Dass Biden nicht begriffen hat, dass sein so sichtbares Alt-Sein bei einer derart schicksalhaften Wahl ein untragbares Risiko für sein Land darstellt und er dringend einem Jüngeren, etwa Anthony Blinken, Platz machen sollte, spricht am meisten gegen sein politisches Urteilsvermögen. Ich kann auch die Demokratische Partei, seine Frau und politische Freunde wie Barack Obama nicht verstehen, die ihm diesen ehrenvollen Rückzug nicht schonend beigebracht haben.

Denn wie gespenstisch das Risiko ist, dem die USA und wir alle entgegengehen, wenn Trump gewinnt, hat er dieser Tage eindrucksvoller denn je vorgeführt. Es war zwar immer klar, dass ihm die NATO wenig bedeutet, aber ausdrücklich zu erklären, dass er sicher nicht eingreifen würde, wenn Wladimir Putin ein Nato-Land angreift, das nicht zwei Prozent seines BIP für sein Militär ausgibt, ja dass Putin ganz Recht hätte, wenn er das täte, schwächt das Bündnis in unvorstellbarem Ausmaß. (Derzeit gibt nur Polen gesichert zwei Prozent aus – Deutschland auch nur heuer dank eines „Sondervermögens“.)

Natürlich ist es auch unfassbar- ich schreibe das seit Monaten jede zweite Woche – dass die EU- Mitglieder nicht längst zwei Prozent für ihre Verteidigung ausgeben und sich endlich zu einer eigenen ernstzunehmenden Streitmacht aufraffen, obwohl sie wissen, dass ihnen die Rückkehr Trumps droht –  aber vielleicht wachen Emmanuel Macron oder Olaf Scholz wenigstens jetzt auf.

Denn in den USA haben jene Republikaner, die es sowieso ablehnen, die Ukraine weiter mit Geld zu unterstützen, dieser Tage ebenfalls  kräftigen Aufwind erhalten: Putin durfte in einem zwei Stunden-Interview mit dem ehemaligen Fox Moderator Tucker Carlson ohne den leisesten Einwand erklären, dass Russland ja nicht den geringsten Anlass hätte, ein  Land wie Polen oder Estland anzugreifen – Carlson   erinnerte ihn nicht einmal daran, dass er auch erklärt hat, die Krim nie anzugreifen. So wie das Interview vor Millionen Amerikanern ablief, mussten sie an das Märchen von Putins Friedfertigkeit glauben.

Putin  wird – darin bin ich mit dem Russland-Experten Gerhard Mangott einig, tatsächlich eher kein NATO- Land angreifen – aber nicht, weil er das nicht wollte, sondern weil er erlebt hat, wie schwer sich seine Armee schon in der Ukraine tut und weil er selbst, wenn er dort dank des US-Rückzuges siegen sollte, die größte Mühe haben wird, das riesige Gebiet unter Kontrolle zu halten. Nur Georgien und Moldawien müssen sich wahrscheinlich unmittelbar fürchten. Wahrscheinlich sollte Mangott auch nicht laut und im deutschen Fernsehen sagen, was er durchaus richtig sagt, denn nur wenn die Länder der EU sich unmittelbar bedroht fühlen, werden sie mit dem Aufbau einer eigenen Streitmacht beginnen, die so stark ist, dass sie Putin auch dann mit Sicherheit abschreckt, wenn Trump die USA regiert.

Gibt es noch die Chance, seinen Sieg zu verhindern? Umfragen sind keine Wahlen! Auch die Umfrage, wonach Trump verlöre, wenn er in einem der gegen ihn anhängigen Strafverfahren verurteilt würde, ist freilich auch keine Wahl und überdies ein schwacher Trost, schon weil die Verurteilung kaum rechtzeitig Rechtskraft erlangte. Eher sehe ich eine Chance darin, dass Wirtschaft und Börse boomen, Vollbeschäftigung herrscht und die Inflation zurückgegangen ist. Vor allem aber darin, dass doch mehr Frauen gegen das von den Republikanern vorangetriebene Verbot der Abtreibung stimmen als in den aktuellen Umfragen sichtbar wird. Und nicht unmöglich ist, dass tatsächlich Taylor Swift diese Wahl entscheidet, indem sie sich für Biden ausspricht – auch das charakterisiert den Zustand der USA.

 

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Der ÖGB-Chef kann Geschichte schreiben

Wolfgang Katzian kann helfen die Schuldenbremse zu lösen und lag lohnpolitisch richtig. Karl Nehammer wirft er die hohe Inflation zu Unrecht vor, will aber Rot-Schwarz.

In seiner Pressestunde hat ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian vor zweiWochen seine Ziele definiert. Das wichtigste: Er will als Präsident des europäischen Gewerkschaftsbundes dafür kämpfen, dass die Staatsschuldenbremse Investitionen „in die Zukunft“, in Klimaschutz oder Digitalisierung als notwendig zulässt. Stimmen Europas Gewerkschaften darin überein, so lebt die Chance auf Erfolg, denn erstmals gibt es in Deutschland, das der EU die Schuldenbremse unter Angela Merkel aufzwang, zunehmenden Widerstand dagegen.

Ökonomen, die Zahlen lesen können, müssten sie sowieso verdammen, hat sich der Abstand des realen Bruttoinlandsprodukts pro Kopf der EU zu dem der nicht schuldengebremsten USA doch seit Merkels Spar-Pakt verdreifacht. Katzians zweites wichtiges Anliegen, die Senkung unserer überdurchschnittlichen Inflation, ist zwar ebenso berechtigt, nur dass Medien, SPÖ und ÖGB sie zu Unrecht voran der schwarz-grünen Regierung anlasten: Ihre Ursache ist voran Österreichs überdurchschnittliche Abhängigkeit von russischem Gas, die unter SP-geführten Regierungen begann. Wobei freilich festzuhalten ist, dass billiges, russisches Gas wesentlich zu unserem Wohlstand beitrug und dass etwa schon Deutschlands Kanzler Helmut Schmidt glaubte, dass Handelsbeziehungen dem Frieden dienen, „weil man auf Handelspartner nicht schießt.“ Als die türkis-blaue Regierung Sebastian Kurz` Österreich 2018 bis zum Jahr 2040 an russisches Gas band, hatte Russland freilich bereits die Krim überfallen und war das Problem einseitiger Abhängigkeit klar.

Ein „Statista“- Schaubild zeigt, in welchem Ausmaß Europas Staaten 2018 von russischem Gas abhingen: Im Durchschnitt zu 39 Prozent – aber gegen 100 Prozent in ex-kommunistischen Staaten von Bulgarien über Rumänien bis Lettland oder Tschechien, die prompt die höchste Inflation aufweisen, während Staaten mit geringer Abhängigkeit von russischem Gas, von Spanien, über Malta bis Dänemark, die geringste Inflation verzeichnen. Österreich und die Schweiz sind im Statista-Schaubild leider ausgespart, aber unsere mit 80 Prozent weit überdurchschnittliche Abhängigkeit von russischem Gas stimmt so exakt mit unserer überdurchschnittlichen Inflation überein wie die Null-Inflation der Gas- unabhängigen Schweiz. Diese OECD-Daten zu kennen, hätte die sonntägliche Diskussion „Im Zentrum“ um einiges seröser gemacht. Denn wie die jeweiligen Regierungen die Inflation bekämpfen, hat zwar auch einen Einfluss auf die Inflation, aber verglichen mit der Gasabhängigkeit von Russland ist er weit geringer und schwer zu bewerten: „Deckel“ etwa kosten den Staat sehr viel Geld und verhindern, dass der Energie-Konsum im Interesse des Klimas maximal sinkt. Dass Deutschland die Steuer auf Treibstoff so senkte, wie das auch bei uns gefordert wurde, hat den deutschen Staat drei Milliarden Euro gekostet und deutschen Treibstoff kaum verbilligt. Nicht zuletzt blieb Österreichs Wirtschaftswachstum weit höher als das deutsche.
Nicht dass unsere Regierung entfernt perfekt agiert hätte, aber wenn Katzian zu Recht mehr Einvernehmen mit der ÖVP
sucht, sollte man sie weniger ungerecht prügeln.

Noch weniger, so zeigt die Gegenüberstellung von Gas-Abhängigkeit und Inflation, hat die herrschende Inflation mit der EZB zu tun, so sehr sie den aktuellen Rückgang ihrer nunmehr so restriktiven Geldpolitik zuschreibt. Denn viel leichter lässt er sich damit erklären, dass forciertes Fracking und höhere Förderung in Norwegen Gas verbilligt haben. Sicher verantwortlich ist die EZB nur für die aktuelle Rezession. Allerdings wird ihr nicht anzulasten sein, wenn sich die Inflation demnächst vielleicht deutlich erhöht: Die Huthi-Rebellen beschießen bekanntlich Containerschiffe, die ihre Waren durch den Suezkanal transportieren wollen, so dass sie einen unglaublich teuren Umweg von 4000 Kilometer ums Cap der Guten Hoffnung machen müssen. Ob Kriegsschiffe von USA und EU das abstellen können, ist mindestens fraglich.

Ein dadurch bewirkter Anstieg der Inflation könnte verdecken, dass vielleicht auch Lohnabschlüsse um die 9 Prozent sie erhöhen. Geht man von der Benya-Formel aus, wonach Löhne im Ausmaß der Inflation des abgelaufenen Jahres zuzüglich des Produktivitätszuwachses steigen sollen, so waren die vom ÖGB durchgesetzten 9 Prozent mehr als maßvoll, aber die Benya-Formel wurde erdacht, als die Inflation von den Lohnsteigerungen des abgelaufenen Jahres, nicht aber von der extremen Steigerung des Gaspreises abhing. Die Gegenwart ist daher mit der Vergangenheit nicht vergleichbar. Daher haben sich die deutschen Gewerkschaften mit hohen Einmalzahlungen und längeren Laufzeiten begnügt, während Katzian beides energisch abgelehnt hat. Irrte er damit, so litte die Wettbewerbsfähigkeit unserer Metallindustrie, verteuerten sich ihre Waren und erhöhte sich die Inflation. Doch die jüngste Berechnung von Eurostat weist Österreichs Arbeitskosten als sogar niedriger als die deutschen aus: Katzian scheint richtig gelegen zu sein. Jetzt hofft er, dass die erhöhte Kaufkraft unsere Konjunktur beflügeln wird. Nicht anders als die hohen schwarzgrünen Zahlungen an die Bevölkerung 2023 mit 4,5 Prozent zu überdurchschnittlichem Wachstum geführt, vielleicht aber auch zur Inflation beigetragen haben.

Eines sollte jedenfalls klar sein: Es kann uns unmöglich so gut wie früher gehen, wenn Krieg Güter massiv verteuert.

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Die Ukraine braucht die EU gegen Trump

Die EU erweist sich bei der Unterstützung der Ukraine überraschend als verlässlicher als die USA.

Ursula von der Leyen vermochte ihr Versprechen eines 50 Milliarden-Kredits an das überfallene Land letzte Woche bekanntlich einzuhalten, wobei es vor allem sie ist, der das Verdienst dafür zukommt: Sie konnte 26 EU-Staaten davon überzeugen, diesen Kredit zur Not nicht als EU, sondern als lose Staatengemeinschaft aufzunehmen und Victor Orban, der die Vergabe durch die EU mit seinem Veto blockierte, auf diese Weise zu isolieren. Vermutlich tatsächlich ohne finanzielle Gegenleistung rückte er plötzlich innerhalb weniger Stunden von seinem Veto ab.

Damit hat die Ukraine zumindest das Geld, den Staatsbetrieb aufrecht zu erhalten.

Denn Joe Biden konnte sein Versprechen eines 70 Milliarden Dollar Kredits nicht einhalten: Die Republikaner, die schon beinahe einem Kompromisspaket zugestimmt hatten, wonach die Ukraine-Hilfe mit beträchtlichem Mehraufwand für die Sicherung der Grenze zu Mexiko und einer Erschwernis der Zuwanderung gekoppelt war, ließen diesen Kompromiss im letzten Moment platzen, nachdem Donald Trump seine engsten Getreuen entsprechend instruiert hatte: Für ihn ist der immer heftigere Zustrom  von Wirtschaftsflüchtlingen über die mexikanische Grenze das wichtigste Argument im Wahlkampf gegen Joe Biden. Er will die Grenze im Moment nicht besser kontrolliert wissen, um dieses Argument nicht zu verlieren. Tatsächlich ist die immer massivere Zuwanderung von Wirtschaftsflüchtlingen aus den armen Staaten Mittelamerikas für die USA ein mindestens so großes Problem wie die massive Zuwanderung von Wirtschaftsflüchtlingen aus Afrika, Pakistan oder Afghanistan für uns. Die US- Bevölkerung befürchtet die Konkurrenz billiger Arbeitskräfte und natürlich lassen sich die Zuwanderer aus Guatemala oder Mexiko genauso als Kriminelle, voran Drogendealer diffamieren.

Gleichzeitig hat Trump die Unterstützung der Ukraine schon zuvor als zu teuer und nicht im nationalen Interesse abgelehnt, hat damit aber bei einer Reihe von Republikanern nicht den erhofften Erfolg gehabt, weil die in Wladimir Putin sehr wohl einen Gegner sehen. Das Platzen des Hilfspakets hat gezeigt, dass Trump seine Interessen letztlich auch gegen Widerstand durchzusetzen vermag.

Die Ukraine wird bis zu den Wahlen im November kein amerikanisches Geld erhalten, und sollte Trump diese Wahlen gewinnen, sicher auch danach keines mehr. Nur die EU ist dann noch in der Lage, die Niederlage der Ukraine zu verhindern. Wirtschaftlich möglich ist das – aber sie muss es entschlossen in Angriff nehmen.

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Wenn der Mörder seinen Mord untersucht

Wladimir Putin liefert derzeit eindrückliche Beweise seiner Glaubwürdigkeit:

Anfang der Woche erklärte er, dass auch er sich wie die Europäer einen Sieg Joe Bidens bei den Präsidentschaftswahlen der USA wünscht und soeben ordnete er an, den Tod des Regimekritikers von Alexej Nawalny im Straflager bei der Gefängnisverwaltung zu untersuchen.

Die EU erklärte, dass Russland zahlreiche Fragen zu beantworten hätte. Ich gehe davon aus, dass Putin sie demnächst geben wird: Alle Bemühungen der Ärzte hätten den Tod Nawalnys durch einen Herzinfarkt leider nicht verhindern können.

In Russland wird das von der Bevölkerung kaum anders hingenommen werden als Putins Behauptung, er habe eine „Spezialoperation“ in Gang setzen müssen, um die Ukraine von der Nazi-Diktatur des Juden Wolodymyr Selenskyj zu befreien und sein Land vor einem Angriff der NATO zu schützen.

In Österreich wollen derzeit laut Umfrage 30 Prozent der Wähler für eine Partei stimmen, die Sanktionen gegen Wladimir Putin ablehnt und einen Freundschaftspakt mit seiner Partei geschlossen hatte. Alexander Van der Bellen meint immer wieder, dass wir „nicht so sind“ wie man meinen könnte- ich fürchte, dass wir zu einem verdammt großen Teil sehr wohl so sind.

 

 

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Nur modernste Waffen retten die Ukraine

Die Ukraine braucht Marschflugkörper, Kampfjets und Munition, wenn sie den Abnutzungskrieg nicht verlieren soll. Noch kann ihr der Verzicht auf die Krim Frieden bringen.

Krieg kann man nicht emotionslos kommentieren. Es kann nur manchmal hinzutreten, dass Fernsehbilder vom Kriegsschauplatz einem die Tränen in die Augen treiben. Für mich waren es Bilder aus einer Sendung des „Weltjournal“, die eigentlich Ukrainerinnen galt, die Minen räumen und nur zur Illustration auch ein Minen-Opfer zeigte: Erst sieht man nur Gesicht und Oberkörper einer jungen Frau, dann, nach einem winzigen Schwenk, die beiden keine zwanzig  Zentimeter langen  Stümpfe ihrer Oberschenkel. „Ich wollte mich umbringen, als ich mich erstmals so gesehen habe“, sagte sie – und man versteht sie. Auch für mich war dieser Anblick schlimmer als der jeder Leiche. Denn Leichen leiden nicht mehr- Krüppel aber spiegeln das ganze Leid eines Krieges.

Wenn man Wladimir Putin wegen dieses Krieges verurteilt, müsste ein Projektor lebenslang Bilder wie dieses an die Wand seiner Zelle projizieren.

Die junge Frau hat sich nicht umgebracht -sie will für ihre beiden kleinen Kinder weiterleben, ihr Mann steht zu ihr und wird weiter gegen Russland kämpfen. Ukrainer sind ungemein starke Menschen – ich erinnere mich der Erzählung meiner Mutter, wonach sie auch Auschwitz besser als die Häftlinge anderer Nationen überlebten. Insofern hinterließ die Sendung am Ende auch  positive Gefühle. Damit kann ich endlich die übliche Aufgabe eines Kommentators erfüllen: Die freie Welt darf nicht zulassen, dass die Ukraine diesen Krieg verliert. Und sie verliert ihn, weil sie nur 43,8 Millionen, Russland aber 143,4 Millionen Einwohner hat. Bisher sind 200.000 ukrainische und 300.000 russische Soldaten gefallen, aber wenn es zwei Millionen ukrainische und drei Millionen russische Soldaten sein werden, wird Wolodymyr Selenskyj unlösbare Probleme haben, seine Truppen zu ergänzen – Wladimir Putin nicht. Den aktuellen „Abnutzungskrieg“, bei dem er nur einfach die lebensnotwendige Infrastruktur der Ukraine zerbombt, gewinnt er. Solange der Krieg so wie jetzt verläuft, hat er keinen Grund über Frieden zu verhandeln.

Das ist nur zu ändern, wenn die freie Welt Selenskyj endlich so schnell wie möglich mit all ihrer Wirtschaftskraft unterstützt, indem sie ihm Munition und modernste Waffen liefert: Er braucht so viele F16 Kampfjets als er Piloten hat, die sie fliegen können, er baucht die besten Raketen Abwehrsysteme und die die besten Marschflugköper.

Es tut mir leid, wenn meine Kritik schon wieder bei Deutschland beginnt: Es ist absurd, dass Olav Scholz der Ukraine noch immer keine Taurus-Marschflugkörper liefert. Begreift er denn nicht, was sein Zögern schon bisher angerichtet hat: Es könnte schon Verhandlungen geben, wenn er von Beginn an schwerste Geschütze und Panzer geliefert hätte, denn Russlands Armee hätte dann nicht die Zeit gehabt, die Frontlinie so massiv zu befestigen, dass die Ukraine sie bei ihrer Offensive nicht zu durchbrechen und Putin damit zu Verhandlungen zu zwingen vermochte. Dieses zentrale Versagen bleibt bestehen, auch wenn Deutschland mittlerweile größter Waffenlieferant der Ukraine ist.

Am dringendste braucht Selenskyj Munition und die könnte nur die Schweiz sofort liefern, tut es aber ihrer Neutralität wegen nicht. Das erinnert an ihre Weigerung, in der NS- Zeit fliehende Juden aufzunehmen.

Dass Ungarns Viktor Orban durch Monate einen der Ukraine zugesagten Kredit von 50 Milliarden blockierte, endete vergangene Woche überraschend, weil die EU- Mitglieder ihn sonst eben ohne Ungarn gewährt hätten. Dafür erreichte Donald Trump, dass die Republikaner einen bereits ausgehandelten Kompromiss über einen zugesagten 70 Milliarden-Kredit der USA platzen ließen. (Am Rande: was soll man zu einem Land sagen, in dem eine FPÖ 30 Prozent Zustimmung hat, obwohl sie Sanktionen gegen Russland ablehnt.)

Dass selbst Joe Biden und schon gar Olaf Scholz nie ausreichend schnell und ausrechend energisch gehandelt haben, beruht unter anderem auf einem Gedankenfehler: Dem Irrglauben, dass mehr Waffen den Frieden gefährden – Putin hätte die Ukraine nie angegriffen, wenn er auf eine Ukraine getroffen wäre, die als Nato-Mitglied über jede Menge Waffenhilfe verfügt hätte. Bidens Zurückhaltung war nur insofern berechtigt, als er keinen Weltkrieg riskieren wollte und den riskierte man zwar nicht wahrscheinlicher, wohl aber möglicher Weise dann, wenn man Putin keine Chance zu einem gesichtswahrenden Frieden ließe – aber die lässt man ihm: Die Ukraine muss zwar so schnell wie möglich die größtmögliche Menge modernster Waffen geliefert bekommen- aber gleichzeitig muss man Putin unmissverständlich versichern, dass man die Zugehörigkeit der Krim zu Russland akzeptiert und nicht weiter mit Sanktionen belegt, wenn er sich aus der restlichen Ukraine zurückzieht. Die dann auch nicht der Nato beitritt, deren territoriale Integrität aber unmissverständlich von mehreren großen Nato-Staaten garantiert wird. Das kann er zu Hause als Erfolg seiner „Spezialoperation“ verkaufen und Wolodymyr Selenskij kann gegenüber seiner Bevölkerung erklären, dass er dem Verlust der Krim und der theoretischen „Neutralität“ der Ukraine zustimmen musste, weil sie die Voraussetzung für Waffenlieferungen war und ist. Das wäre zwar kein gerechter Friede – aber es wäre Friede, der mehr und mehr Krüppel mit Beinstümpfen ersparte. Nach Putins Tod kann man über eine Volksabstimmung in der Krim verhandeln.

 

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Ahnungslos in der Sendung “Im Zentrum”

Die ORF Sendung “Im Zentrum” am vergangenen Sonntag war in mehrfacher Hinsicht aufschlussreich: Die ÖVP scheint absolut entschlossen, die einzige realistische Möglichkeit, die Steuern auf Arbeit zu senken indem man diese Senkung durch erhöhte Vermögenssteuern gegenfinanziert, auszuschließen.

Die Dummheit der dabei vorgebrachten Argumente übersteigt alles, was sie bisher zu diesem Thema vorgebracht hat – etwa, dass der erzielbare Ertrag den Aufwand nicht lohnt. So krönte VP-Generalsekretär Christian Stocker die ahnungslose Behauptung, dass höhere Vermögensteuern, wie sie die USA oder die Schweiz vorweisen, der „linken Mottenkiste“ entstammen, mit der grotesken Behauptung, dass sie Reiche und Leistungsträger aus Österreich vertrieben, obwohl sie niedrigere Vermögenssteuern nur noch in der Slowakei fänden, und obwohl USA oder die Schweiz sich ja wahrhaftig nicht dadurch auszeichnen, dass Reiche und Leistungsträger diese Länder fluchtartig verlassen.

Die einzige, die in dieser Sendung ökonomische Kenntnisse verriet und verständlich “kapitalistisch“ zu argumentieren wusste, warum höhere Vermögensteuern Sinn machen war ausgerechnet die grüne Klubobfrau Sigrid Maurer. Von Beate Meinl- Reisinger hatte ich mir aus früheren Äußerungen – wenn die höheren Vermögenssteuern zu niedrigeren Einkommenssteuern führen, könne man darüber reden – eigentlich auch ein gewisse ökonomisches Verständnis erwartet, aber „Im Zentrum“ strafte sie mich Lügen. Außer dass alle Parteien mit Ausnahme der Neos unehrlich wären, fiel ihr nichts ein. Das hat mich deshalb so bekümmert, weil ich sie ob ihrer Ehrlichkeit tatsächlich besonders schätze und vor allem bewundere, wie offen sie Österreichs teuren Föderalismus kritisiert, dass sie einsam wagt, an Österreichs überholten Neutralität zu zweifeln und nicht zuletzt, dass die Neos ebenso einsam für eine EU-Armee eintreten.

PS: Mit Marianne Engelhardt habe ich in meinen Kommentar der Vorwoche natürlich Marlene Engelhorn. gemeint.

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Die ökonomische Ahnungslosigkeit der ÖVP

Die EZB ortet in Österreich „extreme Vermögenskonzentration“. Die ÖVP ordnet Vermögensteuern der „linken Mottenkiste“ zu. Die Schweiz reduziert mit ihnen die Lohnsteuern

Zwei Ereignisse haben die Diskussion über Vermögenssteuern aktualisiert:

  • Daten der Europäischen Zentralbank (EZB) belegten erneut Österreichs extreme Vermögenskonzentration: Die reichsten 5 Prozent besitzen mehr als die Hälfte allen Vermögens. Dennoch liegen wir bei den Einnahmen aus vermögensbezogenen Steuern unter 38 OECD-Staaten an fünftletzter Stelle: Nur 1,5 Prozent des Steueraufkommens stammen aus ihnen – gegenüber 5,6 Prozent im Schnitt der OECD.
  • und Marlene Engelhardt überließ einem, der Gesellschaft Österreichs nachgebildeten Gremium tatsächlich 25 Millionen Euro ihres Erbes zur Verteilung, um zu demonstrieren, wie ungerecht es sei, dass sie dieses Gel ohne die geringste Leistung erhielt.

Mir wäre lieber gewesen, sie hätte wie das SPÖ-Modell vorsieht, 1,5 Millionen für sich behalten, denn die Österreicher hätten sich dann eher damit identifiziert: Vermögenssteuern verlangen von der überwältigen Mehrheit keineswegs Selbstlosigkeit – bringen aber größten ökonomischen Profit. Stattdessen identifizieren sie sich mehrheitlich mit dem Generalsekretär der angeblichen Wirtschaftspartei ÖVP, Christian Stocker, der behauptete, dass Vermögenssteuern „aus der linken Mottenkiste“ stammten.

Bisher haben VP- Granden nur behauptet, dass Vermögenssteuern nichts einbrächten, so absurd das angesichts der EZB- Daten auch ist. Aber Stocker krönte die schwarze Ahnungslosigkeit: Während Österreich dank der ökonomischen Weisheit der ÖVP nur 1,5 Prozent seines Steueraufkommens aus vermögensbezogenen Steuern bezieht, sind es in der „linken“ Schweiz 7,7 und in den „linkslinken“ USA gar 11,4 Prozent. Einziger Vorteil dieser für Stocker offenbar schwachsinnigen linken Steuerpolitik: Diese Staaten besteuern Arbeit vergleichsweise niedrig und weisen ein besonders hohes Bruttoinlandsprodukt (BIP) auf, obwohl (in Wahrheit weil) vermögensbezogene Steuern in den USA volle 3,5 Prozent des BIP ausmachen.

Jedenfalls ist die besondere Wirtschaftsfreundlichkeit vermögensbezogener Steuern der Grund dafür, dass OECD, IWF oder Wirtschaftsforschungsinstitut Österreich seit Jahren raten, seine vermögensbezogenen Steuern zu erhöhen und die Steuern auf Arbeit zu senken.

Dass ich lieber von „vermögensbezogenen“ Steuern schreibe, liegt daran, dass „Vermögenssteuer“ in der Einzahl eine Steuer bezeichnet, die jedes Vermögen bis hin zur Briefmarkensammlung besteuert und die es meines Wissens nur mehr in der Schweiz gibt, weil die Ehrlichkeit der Bürger den Verwaltungsaufwand begrenzt. Das hat die ÖVP nie gehindert, missverständlich zu behaupten, dass es ja kaum mehr Vermögenssteuern gäbe und dass der rote Finanzminister Ferdinand Lacina sie bei uns abgeschafft hätte. In Wirklichkeit lehnte Lacina nur das Schweizer Modell ab und die Erbschaftssteuer endete mit einem Urteil des Verfassungsgerichtshofs, der es gleichheitswidrig befand, dass jemand, der ein Grundstück im Verkehrswert von einer Million Euro erbte, ungleich weniger Steuer bezahlen musste, als jemand, der diese Million in bar erbte, weil Grundstücke gemäß ihrem „Einheitswert“ bewertet werden, obwohl der mittlerweile zehnmal niedriger als ihr Verkehrswert ist. Allerdings trug der VfGH der Regierung auf, diesen Fehler zu beheben und setzte dafür eine Frist. Die verstrich, weil die ÖVP zu keiner Reparatur bereit war. Seither haben wir keine Erbschaftsteuer mehr und weiterhin nur eine lächerliche Grundsteuer, während sie in den meisten Staaten die wichtigste vermögensbezogene Steuer ist. Dass sie bei uns so niedrig ist, ist einmal mehr ökonomisch von Nachteil: es ermöglicht, Grundstücke zu horten, während man sie in den USA schnellstens verkaufen oder verbauen muss.

Der entscheidende Vorteil höherer vermögensbezogener Steuern ist freilich, dass sie niedrigere Lohn- und Einkommenssteuern erlaubten, die der überwältigenden Mehrheit zu Gute kommen, die Arbeitskosten der Unternehmen senken und die Beschäftigung erhöhen. Einziger winziger Vorteil extrem niedriger Vermögenssteuern: Sie führten dazu, dass einige Superreiche zu Österreichern wurden und hier voran Grundstücke kauften. Das entzieht, wie jede Steueroase ihrem Herkunftsland, meist Deutschland, Steuern, ohne unser Steueraufkommen sonderlich zu erhöhen, weil unsere Grundsteuer ja extrem niedrig ist. Ansonsten investieren sie bei uns so viel oder so wenig wie zuvor. Nur Parteispenden an die ÖVP sind für sie eine beinahe zwingende Investition.

Der SPÖ oder den Grünen ist der verteilungspolitische Vorteil Vermögensbezogener Steuern zwar klar – ihre spezifischen ökomischen Vorteile betonen sie meines Erachtens aber viel zu wenig. Sie haben diese Steuern immer nur allgemein gefordert, statt zu trommeln, dass sie die Steuern auf Arbeit entsprechend senken werden. Dabei wäre der Grüne Werner Kogler als Ökonom dafür prädestiniert gewesen – nur koaliert er leider mit der ÖVP.

Auch NEOS- Chefin Beate Meinl -Reisinger schien mir den Vorteil des Abtauschs höherer Vermögenssteuern gegen niedrigere Einkommenssteuern zu verstehen – jedenfalls hat sie sich einmal dahingehend geäußert. Jüngst allerdings hat auch sie wieder „Nein“ zu Vermögensteuern gesagt. Sollte das darauf beruhen, dass ihr Wirtschaftssprecher sie zurückgepfiffen hat, so versteht er von Wirtschaft so wenig wie Christian Stocker oder Herbert Kickl für den Vermögenssteuern auch nicht in Frage kommen.

 

 

 

 

 

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Kein gutes Neues Jahr für die Welt

Wladimir Putin schafft 2024 das größte Blutbad seit Adolf Hitler. Der Welt droht das Comeback Donald Trumps und Österreich ein Kanzler Herbert Kickl

Es fällt schwer, dem neuen Jahr optimistisch entgegenzusehen. Bisher verantwortete Iraks Saddam Hussein bei seinem Überfall auf den Iran mit geschätzten fünfhunderttausend Kriegstoten das größte Blutbad seit Adolf Hitler – 2024 wird ihn Wladimir Putin in der Ukraine um Leichenberge übertreffen. Und sollte Donald Trump tatsächlich wieder zum Präsidenten der USA gewählt werden, so hören nicht nur sie auf, ein demokratischer Rechtsstaat zu sein, sondern alle halbwegs demokratischen Staaten verlieren die weltstärkste Armee als sicheren oder zumindest denkbaren Schutz vor den Diktaturen Russlands, China und des Iran.

Für die Ukraine bedeutete ein Wahlsieg Donald Trumps die fast sichere Niederlage: Reduziert auf die Unterstützung der EU, die Viktor Orban jederzeit torpedieren kann, hielte sie Russlands Übermacht kaum weiter stand. Nur, dass Putin riesige Truppen brauchte, um das riesige Land unter Kontrolle zu halten, hindert ihn vielleicht, sofort Georgien zu kassieren und in Moldawien vorzustoßen. Ein Nato-Land griffe er meines Erachtens nicht an, weil ich nicht glaube, dass Trump die Nato tatsächlich auflöste, wenn sie die USA nichts kostet. Am ehesten lockerte er freilich die Beistandspflicht, was gefährlich genug wäre. Entgegen stünde dem, dass sichere Verbündete in der Konfrontation mit China auch für Trump von Vorteil sind – aber denkt er so weit?

Anders als die Ukraine profitierte Israel von Trumps Sieg: Der unterstütze, was immer es im Westjordanland und in Gaza täte. Ein Rechtsstaat blieb es dann kaum und auch einen Flächenbrand in Nahost schlösse ich nicht völlig aus.

Ich glaube, dass es nötig ist, so weit in die Zukunft zu spekulieren, weil Umfragen Trump derzeit in 5 von 6 der bisher stets wahlentscheidenden Swing-States vor Joe Biden sehen, auch wenn ich hoffe, dass die gute Wirtschaftslage und der insgeheime Widerstand der Frauen gegen die Abtreibungsgesetze der Republikaner diese Umfragen Lügen strafen.

Was wird aus Kickl?

In Österreich wird die Umfrage-Führung der FPÖ so gut wie sicher in ihren Wahlsieg münden, zumal die Rezession, die uns die Geldpolitik der EZB bescherte, Herbert Kickl weiter Stoff für wüste Kritik liefern wird, obwohl diese Regierung dafür keinerlei Verantwortung trägt.

Allerdings bleibe ich zuversichtlich, dass Kickl keinen Partner findet, um tatsächlich zu regieren, selbst wenn die ÖVP sich von Karl Nehammer trennt. Zum einen, weil ihr christlich-sozialer Flügel nicht völlig abgedankt hat, zum anderen, weil ihr auch ein Kanzler Andreas Babler das Finanzministerium überließe und weil mir ihre Chance, Babler dereinst durch einen schwarzen Kanzler abzulösen, größer scheint als die Chance auf die Ablöse Kickls, wenn der sich etabliert hat.

Ich rechne daher relativ fest mit einer Koalition aus SPÖ, ÖVP und NEOS oder Grünen, denn eine rote Minderheitsregierung zu dulden hat die ÖVP keinen Anlass und Kickl dürfte Babler kaum die Chance einräumen, die Friedrich Peter Bruno Kreisky eingeräumt hat. Denn Kickls größte Chance besteht darin, fünf Jahre zuzuwarten, um dann allein zu regieren – das wünschen auch seine Wähler.

Deshalb muss die wahrscheinliche Dreierkoalition unbedingt begreifen, dass sie sich augenscheinlich bewähren muss, wenn sie Kickl = Österreichs Orbanisierung nachhaltig verhindern will. Dazu ist unverzichtbar, dass die beteiligten Parteichefs ein brauchbares Verhältnis zueinander haben. Babler hat mittlerweile begriffen, dass er politische Profis zu seiner Unterstützung braucht – vielleicht begreift er auch, wie kontraproduktiv es ist, wenn er Karl Nehammer im Einklang mit Kickl beschimpft: Er treibt damit nur Wähler zur FPÖ.

Bei der Frage, welche wesentliche wirtschaftliche Verbesserung die künftige Koalition bewirken könnte, drängt sich auf, endlich, wie von OECD, IWF oder WIFO-Steuerexpertin Margit Schratzenstaller und allen einigermaßen kundigen Ökonomen seit langem gefordert, die Steuern auf Arbeit in dem Ausmaß zu senken, in dem man die Steuern auf Vermögen auf ein Mittelmaß anhebt. Für Babler ist die Forderung nach höheren Vermögenssteuern bekanntlich Wahlprogramm und eine Erbschaftssteuer mit hohen Freigrenzen erfüllte es am einfachsten. Nur darf er keine Zweifel lassen, dass er die Steuern auf Arbeit im gleichen Ausmaß senkt, denn dann hat er nicht nur Grünen-Chef Werner Kogler, sondern auch Neos-Chefin Beate Meinl Reisinger auf seiner Seite und macht es der ÖVP um Vieles schwerer, bei ihrem sturen „Nein“ zu bleiben.

Die ÖVP ist leider Gefangene ihrer speziellen Klientel von Superreichen und Großspendern, die natürlich vorzieht in einem Land zu leben, das nach Mexiko und der Slowakei die niedrigsten Vermögenssteuern der Welt hat – aber die Gruppe derer, die von niedrigeren Steuern auf Arbeit profitierten, ist natürlich auch unter VP- Wählern die viel größere – sie hat nur anders als die Superreichen keine Lobby. Deshalb muss es Babler, Meinl Reisinger und Kogler gelingen, der ÖVP klarzumachen, dass sie in dieser Frage die Mehrheit der Bevölkerung gegen sich hat und dass das in der jüngsten Umfrage schon offenbar so war. Bei Finanzminister Magnus Brunner sollten auch Gespräche mit Margit Schratzenstaller helfen und selbst bei Karl Nehammer gebe ich die Hoffnung nicht auf, dass er erkennt, dass hohe Steuern auf Arbeit die Wirtschaft mehr belasten als durchschnittliche Steuern auf Vermögen

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Der doppelte Schäuble

Mit Wolfgang Schäuble verliert Deutschland einen Politiker der sich durch eine Reihe wichtiger Tugenden ausgezeichnet hat: Anstand, Handschlagqualität, Loyalität, Patriotismus und ein dennoch klares Bekenntnis zu einem vereinten Europa.

Leider schlägt sich die Tätigkeit in seiner mit Abstand wichtigsten Funktion als Finanzminister Angela Merkls und damit als Taktgeber der Fiskalpolitik der EU messbar in folgenden Zahlen nieder: Der Abstand zwischen dem realen Bruttoinlandsprodukt der EU, zu dem der USA, der 2008 nach der Finanzkrise 15 Prozent betragen hat, beträgt heute 31 Prozent und der noch aussagekräftigere Unterschied im realen  BIP pro Kopf hat sich von 9.000 auf 27.000 Dollar verdreifacht. Alle Krisen, von der Finanz- über zur Corona- Krise bis zur Ukraine-Krise wurden (werden) von der EU ungleich langsamer und ungleich unvollständiger als von den USA bewältigt.  Doch nichts konnte Schäuble eines Besseren belehren. Schon gar nicht eine Untersuchung des Internationalen Währungsfonds IWF, die zu dem Schluss kam, dass die Staatsschuldenbremse den beteiligten Staaten mehr geschadet als genutzt hat.

(Sie belehrte bekanntlich auch Sebastian Kurz  und seine Finanzminister oder Österreichs Öffentlichkeit nicht- auch hier wurde ein schwachsinniges Null-Defizit als Jahrhundertereignis gefeiert und wäre die Schuldenbremse beinahe in der Verfassung verankert worden)

Das Tragischste ist freilich, dass sich Deutschlands aktueller Finanzminister Christian Lindner voll zur Politik Wolfgang Schäubles bekennt, obwohl sie im Moment auch den Deutschen selbst auf den Kopf fällt, während sie ihn in der Vergangenheit  aus des Schlinge ziehen konnten, indem sie anderen Staaten durch Lohnzurückhaltung Marktanteile weggenommen haben, Derzeit bezahlen sie die Lohnzurückhaltung mit dem Wachstum der AfD und die Schuldenbremse mit einer kaputtgesparten Bundeswehr, einer nicht elektrifizierten Eisenbahn, vernachlässigten Schulen und Universitäten und desolaten Verkehrswegen. Aber Ökonomisch Umdenken ist für Deutsche offenbar unmöglich – sie sind fehlerfrei.

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Eine VP-interne Vision von Kanzler Kickl

Die ÖVP könnte Nehammer nach Brüssel wegloben und jemanden an ihre Spitze hieven, der Blau-Türkis für stimmiger als Rot-schwarz- grün/pink hält. Die SPÖ befördert das.

Bisher habe ich die Horrorvision, dass Herbert Kickl 2024 “Volkskanzler” wird, damit zur Seite geschoben, dass mir ausgeschlossen schien, dass Karl Nehammer ihn dazu macht, hat er doch denkbar eindringlich erklärt, dass das für ihn nicht in Frage kommt. Denn obwohl er sich schützend vor Wolfgang Sobotka stellt, halte ich ihn für einen anständigen Menschen: Was soll er tun, wenn der nicht geht? Dass es ihm  nicht und nicht gelingt, die ÖVP wenigstens ein Stück aus ihrem Umfragetief herauszuführen, lässt mich allerdings, je länger es andauert, eine Entwicklung für möglich halten, die mir ein intimer Kenner der ÖVP  so beschrieb: Nehammer wird die Wahlschlappe, der die ÖVP entgegengeht, nicht verantworten wollen; mit Österreichs Anspruch auf einen Kommissar in Brüssel böte sich ihm eine Alternative; massive Kräfte (auch Landeshauptleute)innerhalb der ÖVP planten daher, ihn dorthin weg zu loben und jemanden an die Spitze der Partei zu hieven, für den es ein Aufstieg und  kein Problem wäre, Vizekanzler(in) einer blau-türkisen Regierung zu sein. Zwar müssten die schwarzen Landeshauptleute damit einen Kanzler Herbert Kickl akzeptieren, aber da alles dafür spreche, dass sie andernfalls einen Kanzler Andreas Babler akzeptieren müssten, sei ihnen Ersterer lieber. Denn leider sei die innere Übereistimmung mit der FPÖ, die man unter Sebastian Kurz erlebt hat, viel größer als mit der SPÖ. Zudem kann die ÖVP in der möglichen Zweierkoalition mit der FPÖ weit mehr Ministerien für sich fordern als in einer Dreierkoalition mit SPÖ und Grünen oder Neos. Viele Funktionäre hielten das blau-türkise Bündnis daher leider für stimmig und erfolgversprechender. Ich habe eingewendet, dass Tirols Anton Mattle oder Vorarlbergs Markus Wallner das schwerlich so sehen und dass die FPÖ zwar grundsätzlich national, wirtschaftlich aber eher sozialistisch ticke, aber mein Gesprächspartner sah in Mattle und Wallner “leider Leichtgewichte” und wirtschaftlich, so sei man in der ÖVP überzeugt, würde sie das Sagen haben.

Nicht, dass ich den blau-türkisen “Volkskanzler” damit für wahrscheinlich hielte – aber für ganz unwahrscheinlich halte ich ihn nicht mehr.

Hans Rauscher hat im DerStandard ausgeführt, wie wichtig es ist, dass eine konservative Partei entscheidende Werte mit der Linken teilt und ich möchte das unterstreichen. Ich sehe eine Katstrophe darin, dass der ÖVP ihr christlich-soziales Fundament abhanden kommt. Am eindrücklichsten illustriert das die Haltung schwarzer Granden zu Sebastian Kurz: sie wollten sich von ihm nicht einmal distanzieren, als offenbar wurde, dass er alles unternommen hat, um zu verhindern, dass Reinhold Mitterlehner mit Christian Kern 1,5 Milliarden für die schulische Förderung von Kindern beschließt, obwohl das viel übler als selbst die Korruption ist, deren er verdächtigt wird.

Wenn ich mich frage, wie die jedenfalls gegebene Gefahr eines blau-türkisen Volkskanzlers im verbleibenden Jahr ausgeschlossen werden kann, fällt mir leider nicht viel ein: Die FPÖ wird ihr Umfragehoch in einen Wahlsieg verwandeln. Nehammer hat nur mehr wenige Möglichkeiten zu punkten: Schwarz-Grün wird irgendwann doch das Transparenzgesetz beschießen, das nur umstritten ist, weil es Bürgermeistern die Möglichkeit korrupter Baubewilligungen erschwert. Er hat ferner die vom Verfassungsgerichtshof eröffnete Möglichkeit, ein ORF- Gesetz zu beschließen, das den Einfluss der Parteien so einschränkt, dass Kickl nicht mehr behaupten kann, die Berichterstattung über die FPÖ sei parteiisch. Leider meint ein anderer diesbezüglicher Insider, die ÖVP wolle einen VP-nahen ORF und würde alles tun, ihn dazu zu machen, ehe ein neues ORF-Gesetz das verhindert. Schließlich könnte Nehammer mit dem größten Applaus das Gesetz beschließen, das eine parteiunabhängige Spitze der Staatsanwaltschaft sicherstellt. Aber daran zweifelt mein zweiter Gesprächspartner noch mehr: Derzeit wolle die ÖVP die WKSTA diffamieren und danach einen alleinigen Bundesanwalt installieren, der ihr nahesteht.

Theoretisch könnten die Grünen die ÖVP bei allen diesen Gesetzen zu Eile und Sauberkeit drängen, indem sie erklären, die Koalition andernfalls zu sprengen – nur dass sie die folgenden Neuwahlen in der Praxis kaum minder als diese zu fürchten haben. Ich meine freilich, dass das jedenfalls so ist, so dass sie auch energischer drängen und dieses Risiko in Kauf nehmen könnten.

Für absolut verfehlt  halte ich die Taktik der SPÖ und Andras Bablers, Nehammer genauso heftig zu kritisieren wie Kickl es tut. Erstens machen sie Kickl damit glaubwürdig und treiben ihm Wähler zu; zweitens muss die SPÖ mit Nehammer koalieren, wenn sie Schwarz-Blau abwenden will; drittens ist ihre aktuell zentrale Kritik – dass Schwarz-Grün die Teuerung so viel schlechter als andere Regierungen bekämpfe – höchst problematisch: Es waren vorangegangene Regierungen, die Österreich eine so extreme Abhängigkeit von russischem Gas bescherten, dass sie doppelt so hoch wie die Deutschlands ausfiel. Es ist absurd, Teuerungsraten zu vergleichen, ohne zu berücksichtigen, wie die Energieversorgung eines Landes beschaffen ist.

In Wirklichkeit sollte man in der SPÖ beten, dass ihr Nehammer als ÖVP-Obmann erhalten bleibt. Denn seine Ablehnung dessen, was ein Volkskanzler Kickl für Österreich bedeutete, ist ehrlich.

 

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Schuldengebremst tiefer in die Rezession

Die Regierung Scholz hält die Schuldenbremse nicht ein. 2024 beharrt Friedrich Merz (CDU) auf ihr. Deutschland fehlen Milliarden. Trotz Rezession ist reine Vernunft chancenlos.

Einen “Tsunami” nennen deutsche Politiker das Urteil, mit dem ihr Verfassungsgerichtshof den Nachtragshaushalt 2021 der Regierung Olav Scholz` als verfassungswidrige Umgehung der Schuldenbremse brandmarkte. Bekanntlich hat Finanzminister Christian Lindner einen 60 Milliarden-Kredit, den der Bundestag bewilligte, weil die “Corona”-Notlage das Aussetzen der Schuldenbremse erlaubte, dazu verwendet, in “Klimaschutz” zu investieren. Geld darf nur ausgegeben werden, wofür es bewilligt wurde, klärte der VfGH. So offenkundig das juridisch ist, so wenig hatte Lindner es gesehen: Indem er die 60 Milliarden für den Kampf gegen den Klimawandel verwendete, half er ein Wahlversprechen der Grünen einzuhalten, weil nicht nur sie in Glashauseffekt die größte Gefahr für den Erdball sehen.

Entsprechend kritisch sind die Konsequenzen des Urteils: Der Regierung, die Teile der 60 Milliarden schon ausgegeben hat, fehlt dafür die gesetzliche Deckung und das gilt wohl auch für 200 Milliarden eines gleichgelagerten “Wirtschaftsstabilisierungsfonds”. Der grüne Klimaschutzministers Robert Habeck beschrieb die entstandene Lage so: “Ich soll einen Boxkampf mit am Rücken gefesselten Händen gewinnen”. Denn natürlich respektiert Scholz das Urteil nicht bloß, weil Friedrich Merz (CDU) es fordert. Nur wäre es unter vernünftigen Menschen Anlass, die “Staatsschuldenbremse” zu diskutieren: Auch wenn man sie nicht, wie ich, für unsinnig hält, könnte man sie so reformieren, dass dringende Investitionen zulässig sind, auch wenn sie die Schuldengrenze überschreiten.

Jetzt belässt Scholz zwar die Investitionen in den Klimaschutz wie geplant, aber Lindner hat eine Haushaltsperre verhängt, der bisher Strom- und Gaspreisbremse zum Opfer fielen. Für das Budget 2023 wird er die Schuldenbremse neuerlich aussetzen und das mit Ukrainekrieg, Inflation und Überflutung in Nordrhein Westfahlen begründen, obwohl das nicht so leicht ist, denn Krieg und Inflation gibt es schon lange. Wahrer Grund der aktuellen Notlage ist das Urteil des VfGH – nur dass er das wohl kaum gelten ließe. Die Regierung Scholz´ wird Lindners Budget trotz des Risikos neuerlicher Aufhebung beschließen, denn die CDU dürfte diesmal nicht klagen, hat aber angekündigt, es zu tun, falls die Schuldenbremse 2024 neuerlich ausgesetzt werden sollte. Damit muss die Regierung ab sofort drastisch sparen – für Merz am besten, indem sie geplante Milliardeninvestitionen in den Sozialstaat unterlässt. Dass unterlassene Investitionen aus saldenmechanischen Gründen zwingend die aktuelle Rezession vertiefen, werden Deutsche damit erstmals vor der eigenen Haustür erleben.

Trotzdem wollen sie sich weiter nicht rational mit der Schuldenbremse auseinandersetzen, haben Angela Merkel, Olaf Scholz oder Christian Lindner sie doch wie eine Monstranz vor sich hergetragen und Wirtschaftsforscher, Wirtschaftsweise oder die Frankfurter Allgemeine Zeitung ihr täglich gehuldigt: 60 Prozent der Deutschen hält die Schuldenbremse für die unverzichtbare Basis ihres Wohlstands, auch wenn alle Zahlen- vom Wirtschaftswachstum bis zur Arbeitslosigkeit- zeigen, um wie viel besser als die EU die USA ohne Schuldenbremse fahren.

Stifter des Spar-Glaubens war der Ökonom Kenneth Rogoff, der aus den Daten von 200 Volkswirtschaften ermittelt haben will, dass Staatschuldenquoten über 100 Prozent zunehmend Wachstum kosten. Ihm wurde nicht nur nachgewiesen, dass er Volkswirtschaften, die dieser These widersprechen, nicht berücksichtigt hat, sondern auch, dass ihm ein simpler Rechenfahler unterlaufen ist. Dennoch hat die EU sich seine These mit den Maastricht-Kriterien zu Eigen gemacht und dort sogar 60 Prozent Schuldenquote als Grenze festgelegt. Dass jemand, der 5000 Euro monatlich verdient, unter dieser Voraussetzung keinen ausreichenden Kredit für einen Wohnungskauf aufnehmen könnte, irritiert zuständige Ökonomen so wenig wie die empirische Erfahrung, dass Japan mit 260 Prozent oder die USA mit 123 Prozent Schuldenquote ausreichendes Wirtschaftswachstum verzeichnen, während Bulgarien mit der Traumquote von 21 Prozent eher kein Traumstaat ist. Nur das faktische wirtschaftliche Funktionieren ist von Bedeutung – die Quote gibt allenfalls dann Anlass zur Sorge, wenn sie wie 2011in Griechenland, drastisch ansteigt und das mit offenkundigem Nichtfunktionieren gepaart ist. Dennoch wäre es zu keiner Krise gekommen, wenn Spekulanten nicht angenommen hätten, dass die EZB nicht mehr hinter Griechenland steht. Als Mario Draghi dieser Annahme den Boden entzog, waren Euro und Griechenland gerettet – nur das von Merkel verordnete drastische Sparprogramm hat es fast noch ruiniert. Aber auch das beeindruckte deutsche Ökonomen so wenig wie eine Untersuchung des Internationalen Währungsfonds, wonach Merkels Spar- Pakt der EU “mehr schlecht als gut” getan hat.

Gegen die deutsche Verwechslung von Schulden mit Schuld, von Sparen mit Sparsamkeit und Volkswirtschaft mit Hauswirtschaft (wo “Sparen” eine Tugend ist) haben Mathematik und empirische Erfahrung keine Chance: Die Weltwirtschaftskrise (und Adolf Hitler) wurden überwunden, indem die USA etwas aus der aktuellen Sicht deutscher Ökonomen Ruinöses taten: Obwohl sie durch den “New Deal” bereits hoch verschuldet waren, druckten sie weiter Geld, um aufzurüsten und bescherten ihrer Wirtschaft damit zweistellige Wachstumsraten. Aber was ist schon Empirie gegen den Glauben deutscher Ökonomen.

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Deutschlands selbstgemachte Rezession

Was die EZB unter dem Druck deutscher Ökonomen der Eurozone antut, trifft auf ein Deutschland, dessen Exportmodell lahmt, und dem das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) geplante Investitionen verbot.

Wie sehr die Eurozone ökonomisch schwächelt sagen folgende Zahlen: war ihr Wirtschaftsleistung 2008 real um 15 Prozent geringer als die der USA, so ist sie jetzt 31 Prozent geringer. Der zentrale Grund: Sie hat sich wirtschaftlich an Deutschland orientiert und ihren Mitgliedern die durch Angela Merkels Austerity-Pakt verschärfte “Staatsschuldenbremse”  vorgeschrieben, so dass die Unternehmen in dem Ausmaß weniger verkaufen, in dem der Staat weniger einkauft. Deutschland (Österreich) ging es nur deshalb vergleichsweise gut, weil sie durch ihre “Lohnzurückhaltung”, (die ich “Dumping” nenne), anderen EU-Mitgliedern Marktanteile wegnehmen konnten. Jetzt aber kränkelt auch Deutschlands Wirtschaft: zum dritten Mal sinken Bruttoinlandsprodukt und  aussagekräftige Einzelhandelsumsätze; es gibt die meisten Insolvenzen seit Ende der Pandemie; entscheidend ist aber wohl der Rückgang der Exporte um 7,5 Prozent: permanent geschwächte EU- Mitglieder können nicht mehr als bisher aus Deutschland importieren; die Wirtschaft Chinas, das für sie in die Bresche sprang, schwächelt ebenso; die USA bevorzugen neuerdings per Gesetz eigene Produkte; und Exporte nach Russland fielen dem Ukrainekrieg zum Opfer.

Dennoch ist nicht er, und die schon wieder sinkende Verteuerung der Energie die zentrale Ursache der aktuellen Rezession, sondern die Geldpolitik der EZB, die, voran unter dem Druck ihres deutschen (österreichischen) Mitgliedes eine Inflation bekämpft, die es in der üblichen ökonomischen Bedeutung dieses Begriffes – nämlich als sich selbst verstärkende Lohn-Preis-Spirale in der EU nicht gibt. Was es gibt ist die logische Verteuerung der Waren  durch die kurzfristig massive Verteuerung von Öl und Gas, die zustande kam, weil OPEC und Putin vereinbarten, die Förderung zu drosseln. Diese Teuerung flaute von sich aus ab, nachdem die primäre Panik sich gelegte hatte und man sie außerdem sinnvoll bekämpfte, indem Norwegen und die USA mehr Öl und Gas förderten und alternative Energiequellen erschlossen wurden.

Die EZB aber akzeptierte zunehmend die Behauptung ihres deutschen (und österreichischen) Mitgliedes und diverser lautstarker deutscher Ökonomen, voran des “Starökonomen” Hans Werner Sinn, dass ihre “lockere Geldpolitik” die zentrale Ursache der Teuerung sei. Verunsichert begann EZB-Chefin Christine Lagarde, die Jus, nicht Geldpolitik studiert hat, die Teuerung so wie echte Inflation zu bekämpfen, an der im Allgemeinen hohe Löhne wesentlichen Anteil haben: sie hob die Zinsen in kurzen Abständen drastisch an. Das hat laut Lehrbuch den Zweck, einen wirtschaftlichen Boom zu dämpfen und die Arbeitslosigkeit soweit  zu erhöhen, dass es Arbeitnehmern schwer fällt, Lohnerhöhungen durchzusetzen. Sie nahm sich dabei ein Beispiel an der Notenbank der USA, die damit möglicherweise -keineswegs sicher- Recht hat, weil es in den USA tatsächlich einen Boom und starke Lohnerhöhungen gab. Tut eine Notenbank dergleichen aber in einem Wirtschaftsraum, in dessen “Süden” es das Gegenteil eines Booms gibt und in dessen “Norden” anstelle hoher Löhne “Lohnzurückhaltung” herrscht, so dämpft sie die Inflation zwar auch, aber in erster Linie erzeugt sie “Rezession”. Wie sehr Lagarde sich dabei über ökonomische Erfahrungen hinwegsetzen muss, kann man daran ermessen, dass “lockere Geldpolitik” durch zehn Jahre nicht nur keine Inflation sondern fast Deflation erzeugt hat. Es bauchte, um die Inflation so zu bekämpfen, wie die EZB das getan hat, die Vorstellung von Hans Werner Sinn, dass sich die Inflation in zehn Jahren wie Catchup in einer Plastikflasche gestaut hätte, um dann plötzlich aus dem Flaschenhals zu pflatschen. Ökonomisch Abstruseres fällt mir nicht ein. Obwohl ich primär kein Freund extrem billigen Geldes bin, weil es die richtige Allokation der Mittel erschwert und bei Aktien oder City-Baugrund zu Blasen führt, deren letztere soeben platzt. Doch auch die extrem lockere Geldpolitik, die der Geld-Experte Mario Draghi der EZB verordnete, war nur die Reaktion auf deutsches ökonomisches Versagen: Die von Deutschland durchgesetzte Staatsschuldenbremse reduzierte alle staatlichen Investitionen derart, dass die EU-Konjunktur ohne extrem billiges Geld eingebrochen wäre.

Sollte die EZB ihre aktuelle Politik teuren Geldes fortführen, könnte das das jetzt passieren, denn jetzt reduziert Deutschland plante Investitionen  neuerlich: Das deutsche Bundesverfassungsgericht erklärte soeben für verfassungswidrig, dass Finanzminister Christian Lindner einen 60 Milliarden- Kredit, den sein Vorgänger Olaf Scholz erfolgreich beantragt hatte, weil die durch “Corona” geschaffene Notlage es erlaubte, die “Staatsschuldenbremse” außer Kraft zu setzen, dazu verwendet hat, in den Klimaschutz zu investieren. Die CDU-CSU klagte gegen diesen “Taschenspielertrick” die “Ausgabenbremse” zu umgehen, und hat, wie hier befürchtet, Recht bekommen. Sie sieht darin ein triumphales Ergebnis, obwohl es nicht nur die Regierung Scholz´, sondern ganz Deutschland inmitten der Rezession in eine wirtschaftlich höchst angespannte Lage versetzt. Nach Ansicht der CDU CSU soll Lindner die nunmehr verbotenen 60 Milliarden bei den Sozialleistungen einsparen, um die Klimawende nicht zu gefährden –  aber dann werden sie der Wirtschaft eben bei Spitälern oder Schulen schmerzlich fehlen und die Rezession weiter vertiefen; Österreich wird mitleiden.r

 

 

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