Es graust Kurz kurz – es kostet uns lang

Die Distanzierung Straches von den Identitären folgt einem bewährten Muster.

 Zuerst die gute Nachricht: Es gibt für Sebastian Kurz doch eine “rote Linie”, ab der ihm graust: “Widerwärtig” war als Bezeichnung für die Gesinnung der Identitären korrekt und die Aufforderung an H.C. Stache, sich und seine Partei klar von ihnen zu distanzieren, war es auch.

Danach die schlechte Nachricht: Kurz und die ÖVP begnügen sich mit Straches Auskunft, dass die Identitären in der FPÖ keinen Platz hätten. Obwohl er mit eine ihrer Anführer den Tisch geteilt hat; obwohl sie in den Stäben blauer Minister sitzen; obwohl Mario Kunasek eine Verordnung aufgehoben hat, die sie aus dem Bundesheer verbannte; obwohl der Abgeordnete Wolfgang Zanger, der Grazer FP-Chef Mario Eustacchio oder der Gemeinderat Heinrich Sickl an ihren Demonstrationen teilgenommen haben; obwohl Herbert Kickl sie als Redner beim rechtsextremen Kongress der rechtsextremen Burschenschaft Arminia Czernowitz mit den Worten begrüßte: „Schon nach den ersten Vorgesprächen und auch jetzt, wenn ich hier hinunterschaue: Das ist ein Publikum, wie ich mir das wünsche und wie ich mir das vorstelle.“

Aber alle Angeführten dachten natürlich wie Strache: “Die Identitären sind quasi junge Aktivisten einer nicht-linken Zivilgesellschaft.“

Wann wird Kurz begreifen, dass die FPÖ, exakt wie Peter Pilz behauptet, eine in ihrem Kader -nicht ihrer Wählerschaft- von identitärer Gesinnung verseuchte Partei ist, als deren weltanschaulicher Stoßtrupp im Nadelstreif sie fungieren? Dass Herbert Kickl exakt die Gefahr ist, vor der er uns schützen soll. Dass es um die Redlichkeit freiheitlicher Distanzierungen so steht, wie um die Redlichkeit Jörg Haiders, als er Auschwitz mir gegenüber “das größte Verbrechen der Geschichte” nannte, um seinen empörten rechtsextremen Spezi Norbert Burger aufzuklären: “Der Lingens ist total naiv, der is ma einegfoin, und politisch hat uns das unglaublich genützt”.

Es wird der Republik Österreich im Umgang mit dieser Partei so ergehen, wie im kommenden Prozess über die Kosten für den zweiten Wahlgang der Bundespräsidentenwahl: Die FPÖ hat diesen zweiten Wahlgang provoziert, weil ihr das erste Wahlergebnis nicht gepasst hat- und die Republik wird die Kosten bezahlen müssen. Wir alle werden noch durch Jahrzehnte dafür bezahlen, dass Kurz der FPÖ die Chance gegeben hat, massiv ins Gefüge dieser Republik einzugreifen: Hohe Beamte, Staatsanwälte, Richter oder Geschäftsführer staatlicher Einrichtungen werden die Gesinnung schlagender Burschenschafter bis zu ihrer Pensionierung weiter vertreten; gekürzte Sozialleistungen werden Armutsbekämpfung, Integration und damit künftige wirtschaftliche Leistungsfähigkeit noch durch Jahrzehnte in dem Ausmaß behindern, in dem die “Armutskonferenz” das prophezeit; und vielleicht schafft eine erstarkende FP-VP-Koalition in der nächsten Amtsperiode doch die “vorbeugende Sicherheitsverwahrung”- dann wäre Österreichs Identität erfolgreich von der der Identitären geprägt.

Die erhöhten Risiken direkter Demokratie

Zur Agenda der FPÖ zählt auch das populäre Drängen auf mehr “direkte Demokratie”. Bisher hat Kurz ihm, Gott sei Dank, sehr eingeschränkt nachgegeben- aber das kann sich durch freiheitliche Wahlerfolge ändern. Daher hoffe ich, dass der Blick auf den Brexit zeigt, wie problematisch “Volksabstimmungen” sind.

Das Volk entscheidet nicht klüger als seine gewählten Repräsentanten. Selbst bei den Schweizern, die darin jahrhundertlange Übung haben, spricht dafür immer weniger. Vor allem spricht das Brexit-Referendum exemplarisch fürs Gegenteil: Es wurde auf der Basis irrationaler Emotionen und unzulässiger Eingriffe von Außen entschieden.

Unser steinzeitlich geprägtes Stammhirn reagiert auf verstärkte Zuwanderung mit Angst und Abwehr. Damit diese Abwehr alle humanen Emotionen und rationalen Erwägungen überwindet, braucht es freilich vermehrte Desinformation: Nigel Farages Behauptung über die “Flüchtlingsflut” war genau so “fake”, wie es die Behauptung der Identitären über den “Großen Austausch” ist. Aber Farage verfügte zu ihrer Verbreitung über ein perfektes Instrument, das ihm, der auch von Harald Vilimsky geschätzte Anchorman des rechtsextremen “Breitbart-Netzwerks“, Stephen Bennon, ans Herz legte: die sozialen Netzwerke.

Denn als Mitbegründer der US-Filiale von “Cambridge Analytica” (CA) wusste Bannon, wie man Facebook mittels dort gekaperter Daten perfekt zu maßgeschneiderter politischer Werbung nutzen konnte: Wer im Netz die leiseste Fremdenangst verriet, wurde in der Folge mit Meldungen gefüttert, die sie maximal schürten. Der britische Geschäftsmann Arron Banks ermöglichte Farage durch eine Spende von 8,4 Millionen Pfund die Nutzung dieser Methode.

Millionen besitzt Banks nicht so sehr, weil ihm in seiner Heimat so brillante Geschäfte gelungen wären, sondern weil Wladimir Putin ihm in Russland Traumgeschäfte offerierte. Auf die gleiche Weise wie die CA das Brexit -Referendum zu Lasten der EU beeinflusste, beeinflusste sie übrigens den US-Wahlkampf zu Gunsten Donald Trumps = zu Lasten einer geeinten NATO. Dass Trump & Co gleichzeitig von besten Geschäften mit Putins Russland profitierten, geschah sicher so zufällig wie bei Arron Banks.

Dennoch halte ich “Direkte Demokratie” angesichts dieser Vorgänge in wichtigen Fragen für ein unverantwortbares Risiko. Selbst schwache gewählte “Repräsentanten” des britischen Volkes werden im Zweifel etwas rationaler entscheiden: Sie werden wenigstens einen “weichen” statt Farages “harten” Brexit” zustande bringen.

 

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Zwischen Brexit und Italexit

Millionen gegen den Brexit erleichtern den Brexit. Er ist längst nicht die schwerste Prüfung, die in diesem Jahr auf die EU zukommt.

In der EU hofft man (hinter vorgehaltener Hand) dass das britische Unterhaus den aktuellen Scheidungsvertrag jetzt doch annehmen und die verlängerte Frist nutzen wird, um die Gesetze bis zum 22. April – also noch vor der EU-Wahl- den Notwendigkeiten eines geregelten Austritts anzupassen. Für diesen Szenario spricht:

  • Der geregelte Austritt wirft primär weniger Probleme als der ungeregelte auf.
  • Die überwältigende Mehrheit der Briten will wenigstens einen geregelten Austritt.
  • Die überwältigende Mehrheit der Abgeordneten will einen geregelten Austritt. Das gilt für die opponierende Labour-Party noch mehr als für die Tories.
  • Theresa May kann behaupten, bis zuletzt für den Austritt gekämpft zu haben.
  • Und nicht zuletzt haben die Millionen, die im Internet für den Verbleib in der EU unterschrieben und am Wochenende für ein zweites Referendum demonstriert haben, May geholfen: die Hardliner unter den Brexitiers müssten begriffen haben, wie leicht es mit dem Austritt vorbei sein könnte, wenn sie den aktuellen Scheidungsvertrag nicht akzeptieren,

Gegen die geregelte Scheidung spricht, dass das Unterhaus den Vertrag schon zweimal zurückgewiesen hat und einmal den geteilten Vertrag. Dass also unverändert die Möglichkeit besteht, dass eine Mehrheit der britischen Abgeordneten auf der Zurückweisung beharrt weil sie mit dem aktuellen Scheidungsvertrag bis auf weiteres an eine EU-Zollunion gebunden sind, auf deren Regelungen sie keinen Einfluss mehr haben. (Entgegen der Meinung vieler Kollegen hielte ich die ungeregelte Scheidung nicht für den Weltuntergang: Großbritannien vermiede in Zukunft eben jegliche Zölle und das verhinderte gravierende Probleme an der Grenze wischen Irland und Nordirland. Auch den Erhalt von Landerechten haben Fluglinien und Flughäfen längst abgesprochen.)

Die EU wird schon demnächst ein viel existentielleres Problem als den Brexit haben. EZB-Chef Mario Draghi verbirgt schon lange nicht, dass es um sie als Volkswirtschaftszone längst nicht so prächtig steht, wie deutschsprachige Medien glauben machen. Und zwar keineswegs erst seit dem chinesisch- amerikanischen “Handelskrieg”, der die Abschwächung jetzt zusätzlich verschärft, sondern weil ihr “Norden” und ihr “Süden” gewaltig auseinander gedriftet sind. So wird sehr bald klar sein, dass die drittgrößte verbliebene EU-Volkswirtschaft- Italien- unter den gegebenen budgetären Voraussetzungen auf keinen Fall aus der Rezession herauskommt. Die EU kann dann Strafmaßnahmen setzen, die Italien sicher negiert, weil sie das Problem nicht linderten, sondern verschärften- oder endlich den Spar-Pakt begraben, was unter deutscher Führung nicht leicht sein wird. Vor allem aber wird es nicht reichen, weil das noch viel gravierendere Problem Italiens in seinen Marktanteilsverlusten an Deutschland besteht, dessen Lohnstückkosten dank “Lohnzurückhaltung” 30 Prozent unter den italienischen liegen. Die EU wird dieses Problem nicht länger negieren können, weil es in Frankreich mit 20 Prozent Lohnstückkosten-Differenz nur relativ geringer ist. Matteo Salvini wird die nahen italienischen Wahlen nämlich mit Sicherheit hoch gewinnen, und in Frankreich wird Marine Le Pen in Umfragen immer weiter vor Emanuel Macron liegen.

Die EU wird also weit stärker als durch den Brexit gefordert sein. Das soll man wissen, wenn man im Mai ihr Parlament wählt

Der Einfluss des Parlaments ist zwar begrenzt, aber im Zusammenwirken mit einem neuen Kommissionspräsidenten kann daraus doch ein wesentlicher Unterschied zur bisherigen Politik resultieren. Stärkste Fraktion wird zweifellos unverändert die EVP sein. Ihr Spitzenkandidat Manfred Weber hat sich zwar weder zum Sparpakt noch zur Lohnzurückhaltung geäußert, doch es wäre ein Wunder, wenn er von der bisherigen deutschen Position- wir machen alles richtig- abrückte. Wer ÖVP oder die NEOS wählt, stärkt Webers Position. Europas Sozialdemokraten werden zweifellos massiv geschwächt aus den Wahlen hervorgehen. Wie Grüne und Liberale nehmen sie keine klare wirtschaftliche Gegenposition zu Weber ein. Die vertritt – so erfolglos wie einsam- “die Linke” und die SPÖ in ihrem neuen Programm.

Massiv gestärkt werden zweifellos die EU-kritischen Rechtsparteien aus den Wahlen hervorgehen- voran Matteo Slvinis Lega Nord, die RN Marine Le Pens, die AfD und die FPÖ. Wenn es Salvini gemeinsam mit Harald Vilimsky gelingt, daraus einen Rechtsblock zu schmieden, könnte auch Viktor Orbans Fidesz sich ihm inhaltlich anschließen.

So absurd es auch ist, aber wahrscheinlich kann nur der Druck dieser gestärkten rechtsextremen Fraktion Manfred Weber (die CDU) zum Nachdenken über die deutsche Wirtschaftspolitik zwingen. Denn es ist diese Politik, die den Rechtsaußen-Parteien allenthalben derartige Zuwächse beschert. Zwar ist der emotionale Treibsatz ihres Wachstums das Migrationsproblem, aber in prosperierenden Volkswirtschaften, die niemanden abhängen, lässt es sich bewältigen – in schwächelnden Volkswirtschaften, in denen eine wachsende Zahl Abgehängter mit den Migranten um Jobs, Wohnraum und Sozialleistungen konkurriert, erstarken zwingend rechtsextreme Parteien, die “Abschiebung” als Lösung versprechen. Wer will, dass die Salvinis, Le Pens, oder Vilimskys, in weiteren fünf Jahren die stärkste EU-Fraktion anführen, macht wirtschaftspolitisch so weiter, wie Deutschland es vorgibt.

PS: Im Scala-Theater läuft Schillers “Maria Stewart” in einer atemberaubenden Inszenierung. Frauen an der Spitze Großbritanniens waren meist kampfstark und immer einsam.

 

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Die Zerstörung der EU

Deutschland als Sprengmeister, Österreich als Mitläufer

In aller Stille steuert die EU auf die größte Krise ihre Geschichte zu. Ihre drittgrößte Volkswirtschaft Italien befindet sich in einer Rezession, von der niemand weiß, wie sie innerhalb der Gemeinschaftswährung bewältigt werden soll – der Euro ist wie nie zuvor gefährdet. Ihre zweitgrößte Volkswirtschaft, Frankreich, wird der explodierenden Jugendarbeitslosigkeit nicht Herr. Ein Flüchtlingsproblem, das ein optimistisches, wirtschaftlich erfolgreiches Europa jederzeit bewältigt hätte. hat die EU-skeptischen Parteien in allen Mitgliedsländern stärker denn je gemacht.

Zentrale Ursache dieses Niedergangs der EU ist die Wirtschaftspolitik einer hochgeschätzten deutschen Regierung: Ihretwegen wurde der Euro von vornherein falsch – ganz anders als der US-Dollar – konstruiert. Ihr Sparwahn kontrahiert Europas Wirtschaftswachstum. Ihr Abgehen von einer Lohnpolitik, bei der Reallöhne mit der Produktivität steigen, sprengt die europäische Gemeinschaft, indem ein hilfloser “Süden”, bis hin zu Frankreich, immer größere Marktanteile an Deutschland verliert.

Jetzt im Buchhandel um 19,90 EUR erhältlich oder im Falter Verlag

 

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Ein Kulturtipp

Im “Theater des Fürchtens” in Wien Wieden ist eine atemberaubende Aufführung von Schillers Maria Stewart zu sehen. Besser als Bruno Max kann man dieses Stück nicht inszenieren, besser können Maria Stewart und Elisabeth von England nicht verkörpert werden und Ehrgeiz Ränke und am englischen Hof ist eine hochaktuelle Einführung in die reale Politik.

Deutsch-Lehrer an Gymnasien sollten um Sondervorstellungen ansuchen, wenn sie ihren Schülern klar machen wollten, wie aufregende und gegenwärtig “klassisches Drama” sein kann.

Maria Stuart von Friedrich Schiller

Weitere Termine:
22.03. – 13.04.2019  jeweils Di-Sa um 19:45 Uhr

Zwei Frauen. Zwei Königinnen. Die ins Exil getriebene schottische Königin Maria Stuart wird von ihrer englischen Amtskollegin Elisabeth interniert. Man munkelt von Putschabsichten, aber auch von Eifersucht und Zickenkrieg zwischen den ungleichen Herrscherinnen. Ein Todesurteil hängt in der Luft. Doch Maria ist nicht die einzige Gefangene: Elisabeth ist ebenso unfrei – eine Gefangene der Verantwortung, der Staatsmacht, der männlichen Berater, die mit allen Mitteln ihre eigenen politischen Süppchen kochen möchten. Beide Frauen sind einander ähnlicher als sie zugeben können – beide wollen ihre Freiheit in einer männerbestimmten Welt. Beide bleiben auf der Strecke.

Schiller ist mehr als des Bürgers zweitliebster Schulbuchklassiker, er ist alles andere als inaktuell. Entstaubt und auf seine packende Essenz reduziert, ist das Stück in dieser Inszenierung sowohl Politthriller als auch Psychoduell.

Es spielen: Johanna Rehm, Christine Renhardt, Alexandra-Maria Timmel, Christian Kainradl, Florian Lebek, Christoph Prückner, Alexander Rossi, Jörg Stelling und Matthias Tuzar

Inszenierung: Bruno Max
Bühne: Bruno Max & Marcus Ganser
Kostüm: Alexandra Fitzinger
Musik: Fritz Rainer
Maske: Gerda Fischer

 

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Weder christlich noch sozial

Die “Mindestsicherung-neu” der einst christlich-sozialen ÖVP diskriminiert bewusst und befördert de facto fortgesetzte Armut

 Die “Mindestsicherung” sollte sein, was ihr Name sagt: Das Existenzminimum von Menschen sichern, die sich in einer Notlage befinden, weil sie “über keine angemessenen eigenen Mittel verfügen, den eigenen Bedarf und den ihrer Angehörigen ausreichend zu decken”. (So die Definition, als sie 2010 eingeführt wurde.) Zwei Drittel der 307.853 Mindestsicherungsbezieher sind daher Kranke, Behinderte, Pensionisten beziehungsweise (zu 52 Prozent) Menschen, die trotz Beschäftigung so wenig verdienen, dass ihr Einkommen unterhalb der “Mindestsicherung” läge, wenn diese es nicht aufstockte. 28 Prozent sind Arbeitslose. Unter den Frauen sind Alleinerziehende die größte Gruppe. Absolut sind es die rund 83.000 minderjährigen Kinder, die in Haushalten leben, die auf Mindestsicherung angewiesen sind.

Sehr viele Menschen, “die morgens nicht aufstehen” (Sebastian Kurz) sehe ich unter den Angeführten nicht.

Es stimmt, dass die Anzahl der Bezieher deutlich gestiegen ist – voran zweifellos der Flüchtlingsströme wegen – aber mittlerweile stagniert sie. Es stimmt auch, dass in Wien überproportional viele (63 Prozent) der Mindestsicherungsbezieher leben, aber das entspricht dem allgemein höheren Anteil der Bundeshauptstadt an Migranten sowie den verschärften Bedingungen in Nieder- und Oberösterreich. 60 Prozent der Bezieher – auch das stimmt- haben Migrationshintergrund. Daraus würde ich vor allem auf ein Versagen des Integrationsstaatssekretärs – wie hieß er doch?- freilich auch aller Vorgänger-Regierungen schließen.

Statt dieses Versagen zu korrigieren wird es jetzt durch die “Mindestsicherung-neu” verschärft: Denn Migranten sind zwangsläufig die Hauptleidtragenden der Bestimmung, die besagt, dass von nun an diejenigen 300 Euro im Monat weniger erhalten, die Deutsch nicht auf B1 oder Englisch auf C1- Niveau beherrschen- wobei die Regierung die Mittel für Sprachkurse gekürzt hat. Und natürlich sind es am ehesten Migranten-Familien, die mehr als zwei Kinder haben, und die nun für ein drittes Kind neben der Kinderbeihilfe nur mehr 43 Euro erhalten. Rein sachlich sorgt die Regierung durch diese Maßnahmen dafür, dass es trotz stagnierender Zuwanderung noch lange Menschen geben wird, die sich mangels ausreichender Fortbildung und Förderung im Kindesalter nicht selbst erhalten können und daher auf “Mindestsicherung neu” angewiesen sein werden.

Es ist richtig, dass auch diese geschrumpfte “Sozialhilfe” im internationalen Vergleich unter die höheren zählt – aber Österreich ist eines der reichsten Länder der Welt.

Das einzige sachliche Argument, das die Regierung für die erfolgte Schrumpfung vorbringt- dass die Sozialhilfe dem Einkommen arbeitender Menschen nicht zu nahe kommen dürfe – trifft in Österreich leider insofern zu, als Altenpflegerinnen oder Kindergärtnerinnen gelegentlich tatsächlich nicht viel mehr mehr als 860 Euro im Monat bleibt. Aber eben dies -die miserable Bezahlung einer gar nicht so kleinen Gruppe arbeitender Menschen – ist der dramatische Schiefstand, den eine gute Regierung durch ihre Politik zu beenden hätte. Wenn allen diesen Menschen zumindest 1.400 Euro blieben, wäre ein ausreichender Abstand zur Mindestsicherung sofort gewahrt. Aber gerade diese Regierung will bei staatlichen Leistungen, zu denen gerade auch Alten- wie Kinderbetreuung zählen, sparen. Und noch energischer will sie die weltweit – bis auf die Slowakei und Mexiko – niedrigsten Steuern für Milliardenvermögen beibehalten, statt Arbeitseinkommen zu entlasten.

PS: Nach Christian Konrad hat sich mit Erwin Pröll ein weiterer ehemaliger Grande der ÖVP kritisch dazu geäußert, dass Sebastian Kurz unerträglichen Vorkommissen in der FPÖ nicht energischer entgegentritt. Im Theater in der Josefstadt erzählte er, wie er Kurz in der Causa Landbauer- Liederbuchaffäre aufgefordert habe, Stellung zu beziehen und wie der ihm am Telefon bedeutet habe, sich mit Äußerungen in der Öffentlichkeit zurückzuhalten. Er habe das mit Hinweis abgelehnt: “Die einzige Instanz, der ich mich , verpflichtet fühle ist mein Gewissen”. Nach einem halben Jahr Funkstille habe es ein Mittagessen gegeben, von dem man sich eine erneuerte Gesprächsbasis erhofft habe, aber die sei zu Jahresbeginn schon wieder auf die Probe gestellt worden. Diesmal durch die Attacken der FPÖ auf die Caritas, der Klubchef Johann Gudenus im Zusammenhang mit Flüchtlingen “Profitgier” unterstellte. “Es geht nicht, dass Du dazu schweigst”, habe er dem Kanzler gesagt. Nach einigen Tagen habe Kurz endlich Stellung bezogen.

Bei Pröll oder Konrad spielt ihre christliche Gesinnung eine offenkundig wesentliche Rolle bei ihrer Irritation über Kurz` mangelnde Zurückweisung inhumaner freiheitlicher Entgleisungen. Mir ist der christliche Glaube zwar so fern wie seine Kirchen, aber auch ich meine, dass es einen größeren Gegensatz als den zwischen ernsthaftem Christentum und Nationalsozialismus nicht gibt- und dass er zwischen Christentum und Keller- Nazitum fortbesteht. Jesus Christus, wer immer das historisch gewesen sein mag, hat humanitäre Standards initiiert, die ich mit Pröll oder Konrad teile. Unter anderem, dass syrische (irakische, nigerianische) Migranten die gleiche Menschenwürde wie Österreicher besitzen. Dass man sie und ihre Kinder daher nicht gezielt von Teilen der Sozialhilfe ausschließen darf. Meines Erachtens wird das auch der EUGH so entscheiden. Aber in jedem Fall wird Kardinal Schönborn protestieren müssen, wenn die Kurz-ÖVP sich weiterhin christlich-sozial nennt.

 

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Heumarkt

Das umstrittene Hochhaus am Heumarkt scheint nun doch nicht gebaut zu werden, nachdem Kulturminister Gernot Blümel an der Seite von Heinz Christian Strache erklärt hat, notfalls mit einer Weisung der Regierung dagegen vorzugehen, und sich die Wiener Stadtregierung zumindest eine zweijährige Nachdenkpause verordnet hat. Politikwissenschaftler Peter Filzmaier meinte in der ZIB, dass beider Engagement vor allem dem beginnenden Wien-Wahlkampf zu danken sei, in dem Blümel fast sicher die ÖVP und Strache zumindest de facto die FPÖ anführen würde, und in dem Michael Ludwig jedenfalls größere Konflikte vermeiden wolle. Ich meine dass der Wahlkampf zwar eine beträchtliche Rolle spielen dürfte, billige Blümel aber doch zu, dass ein Mensch, der sich mit “Kultur” befasst, ernsthaft besorgt um Wien als Weltkulturerbe ist: Dieses Hochhaus zu errichten beschädigte Wiens Stadtbild wie nie zuvor.

Aus jeder Perspektive eine Katastrophe

Schon abseits der Weltkulturerbe- Problematik ist mir ein architektonisch einfallsloseres, öderes Hochhausprojekt selten untergekommen: Ein hochgereckter Emmentaler. Und die Kulturerbe- Problematik ist für jeden Menschen in der Sekunde einsichtig, in der er vom Schloss Belvedere aus die Silhouette Wiens betrachtet (wie sie auch alle Gemälde oder Postkarten wiedergeben): Ein Hochhaus an dieser Stelle zerstört sie restlos. (Nachdem ihr schon die plumpen Blöcke des Allgemeinen Krankenhaues einigermaßen zugesetzt haben, nur dass die den gotischen Türmen und barocken Kuppeln des Stadtzentrums nicht ganz so nahe sind.)

Nur Menschen die keine Augen im Kopf haben oder jedes Geschmacks entbehren können das übersehen und es ist einigermaßen bedauerlich, dass die Bürgermeister Michael Häupl und Michael Ludwig offenbar dazu zählen. (Bei aller sonstigen Qualität der Wiener Stadtverwaltung zählte Geschmack leider nie zu ihren besonderen Kennzeichen). Bei der Ex- Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou, und bei ihrem Stadtbau-Experten Christoph Chorherr, die für die notwendige Zustimmung der Grünen im Gemeinderat sorgten, wundert mich die Blindheit schon etwas mehr, zumal es bei der Grünen Basis ein einhelliges Votum gegen das Projekt gab.

Haarsträubende Argumente- wenn man von Heute und Krone absieht

Das Argument, dass die geplanten Luxuswohnungen die Wiener Wohnungsnot beseitigten, kann ja wohl nicht ernst gemeint sein. Und das Argument, dass auch eine Innenstadt sich verändern und den Erfordernissen der Zeit anpassen müsse, um zukunftsfit zu sein, ist ähnlich dürftig: Dazu reichen die zahllosen Dachausbauten und reicht die Möglichkeit, das Innenleben klassischer Bauwerke zu erneuern. Kein vernünftiger Mensch, der Augen im Kopf hat, käme auf die Idee, inmitten Venedigs oder der Altstadt von Prag ein 7o Meter hohes Gebäude zu errichten, um diese Städte damit zukunftsfit zu machen.

Immer schon habe ich mich daher gefragt, welchen Vorteil Rote und Grüne von einem Projekt haben könnten, das Wien mit Sicherheit den Status eines Unesco-Weltkulturerbes kosten musste und bin nur auf ein einsichtiges Motiv gestoßen: Geschäftspartner des Investors Michael Tojner, der das Heumarkt- Projekt entwickelt hat, ist der Medien-Mogul Christoph Dichand, dessen Familie über Kronenzeitung und Heute regiert und diese beiden Medien haben zweifellos entscheidenden Einfluss auf das Wiener Wahlergebnis.

 

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Der Euro als Verlustgeschäft

Nur Deutschland, die Niederlande und vermutlich Österreich profitieren, alle anderen verlieren. Aber in der EU will niemand es wahrhaben.

Das „Centrum für Europäische Politik“ (CEP), ein rechtsliberaler Thinktank in Freiburg, hat ein Untersuchungsergebnis veröffentlicht, das ich eigentlich als Spitzenmeldung der letzten Woche erwartet habe – statt dessen wurde es von ORF, Standard oder Frankfurter Allgemeine Zeitung nur gerade vermerkt: Die Einführung des Euro hätte nur Holland und Deutschland Gewinne beschert – für die anderen Volkswirtschaften, darunter Frankreich und Italien, sei sie, wie für die Eurozone insgesamt, ein massives Verlustgeschäft gewesen.

Wer meine Kommentare kennt, weiß, dass ich eben dies seit Jahren behaupte.

Das unterkühlte mediale Echo der Untersuchung ist deshalb erstaunlich, weil sie methodisch sehr solide ist: Die Forscher verglichen die Entwicklung des BIP pro Kopf von sieben Euro-Ländern mit der Entwicklung des BIP pro Kopf diverser Nicht-Euro-Länder, die ihnen an wirtschaftlicher Stärke, Struktur und Entwicklung von 1980 bis1999 denkbar ähnlich waren. Die Ähnlichkeit wurde nicht geschätzt, sondern mathematisch ermittelt und gewichtet, so dass zu jedem Euro-Staat ein maximal ähnliches mathematisches Abbild entstand, dessen in die Zukunft extrapolierte Entwicklung ohne Euro dann mit seiner tatsächlichen Entwicklung verglichen werden konnte. (sogenannte synthetische Kontrollmethode.)

Der bisher einzige Einwand eines prominenten Ökonomen (Clemens Fuest vom Leibniz – Institut für Wirtschaftsforschung) lautet, dass die lockere Geldpolitik der EZB als Treiber für Deutschlands BIP-Wachstum nicht berücksichtigt wurde. Aber erstens hätten dann alle Euro-Länder besser und nicht schlechter als ihre synthetischen Abbilder abschneiden müssen, weil der Einfluss der EZB sie gleichermaßen betraf, und zweitens kann er nicht für das so dramatische Auseinanderklaffen der Entwicklung Deutschlands und Frankreichs (Italiens) verantwortlich sein.

Die Untersuchungsergebnisse im Detail: Das deutsche reale BIP pro Kopf ist mit dem Euro seit 1999 um 3.999 € stärker gewachsen, als bei seinem synthetischen Abbild ohne Euro und hat den Deutschen ein Einkommensplus von 23.000 € pro Kopf beschert. Auf die Einwohnerzahl bezogen ist das ein Plus von 1,9 Billionen Euro. (Wie sich dieses Plus auf die Einwohner verteilt, ist ein anderes Kapitel – Arbeiter etwa, erlitten massive Reallohnverluste). Holland rangiere mit einem Plus des realen BIP pro Kopf von 1.116 € und einem Einkommensplus von 21.000 € etwas hinter Deutschland und sei neben Griechenland die ansonsten einzige untersuchte Euro-Volkswirtschaft mit einem positiven Saldo. Griechenland verdanke dieses erstaunlich gute Abschneiden den übermäßigen Zugewinnen in den Vorkrisenjahren, die ab 2011 (seiner „Sanierung“) nahezu egalisiert wurden. (Auch der 296 Milliarden -Euro -Kredit, den es bis heute schuldet, wird wohl eine Rolle gespielt haben.)

Die großen Verlierer sind Portugiesen, Franzosen und Italiener, die pro Kopf 40.000, 56.000 und 74.000 Euro weniger in der Tasche haben. Für Frankreich beläuft sich das gesamte Minus damit auf 3,6 und für Italien auf 4,3 Billionen Euro. (siehe Grafik). Auch wenn sich die Studie auf die großen Mitgliedstaaten beschränkt, übersteigt der Gesamtverlust von 8,6 Billionen € den Gesamtgewinn von 2,2 Billionen € durch Holland und Deutschland bei Weitem.

Dieses so eindeutige, für die Eurozone in ihrer Gesamtheit so katastrophale Ergebnis, hätte daher eigentlich Anlass zu intensivsten Diskussionen sein müssen. Aber in der EU scheint man entschlossen, ihr zentrales Problem zu negieren.

Die Ursachen der abgrundtiefen Kluft innerhalb der Euroländer war nicht Gegenstand der CEP-Studie, aber die Autoren äußern dazu knappe Vermutungen, die, anders als die Vergleiche selbst, auf Tiefenschärfe verzichten. Natürlich war ihnen klar, dass die „südlichen“ Volkswirtschaften von Portugal bis Frankreich darunter litten, ihre Währung nicht wie bisher abwerten zu können, um ihre Konkurrenzfähigkeit gegenüber Deutschland oder Holland zu erhalten. Aber sie gehen in keiner Weise darauf ein, wie Deutschland und Holland aktiv zu ihrem uneinholbaren Vorsprung an Konkurrenzfähigkeit gelangt sind: Indem Holland seine Löhne nämlich schon seit Mitte der Neunzigerjahre, und Deutschland seit dem Jahr 2000, nicht mehr im Ausmaß von Produktivitätsfortschritt plus Inflation erhöht, so dass die Arbeitnehmer die Warenpreise beider Länder durch Reallohnverluste subventionieren.

Tut mir leid, es zum x-ten Mal zu wiederholen -aber das ist das zentrale Problem der EU. Denn es ist unvermeidlich, dass voran Deutschland auf diese Weise Marktanteile hinzugewonnen und alle anderen großen Industrieländer, voran Frankreich und Italien in größte Schwierigkeiten gebracht hat, so dass das Gesamtergebnis der Eurozone ebenso zwingend weit unter seinen Möglichkeiten bleiben musste.

Genauso wenig erörtert die CEP-Studie, wie sehr der Sparpakt das BIP aller Euro-Länder beeinträchtigt hat: Es konnte denkunmöglich adäquat wachsen, wenn alle Staaten sparten, statt zu investieren. Dabei zeigen die Details der Studie eindrücklich, dass die wenigen Jahre gleich nach der Krise, in denen sie investierten, statt zu sparen, die einzigen waren, in denen das BIP pro Kopf aller Eurostaaten zulegte.

Österreich, das nicht Gegenstand der Studie war, sparte zwar ebenfalls, aber auch seine Arbeitnehmer subventionierten, wenn auch nicht im deutschen Ausmaß, sie Warenpreise durch Reallohnverluste. Deshalb befindet es sich nach menschlichem Ermessen dennoch unter den raren Euro-Profiteuren.

 

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Kurz aber gut

Der Kanzler hat mit seinem US-Besuch national und international gepunktet. Zölle auf deutsche Autos sind Trump dennoch schwer auszureden. Sie haben einiges für sich.

Sebastian Kurz agiert, wie er aussieht: wohlerzogen. Entsprechend penibel pflegt er den versprochenen „neuen politischen Stil“: Er patzt tatsächlich niemanden an und bringt seinen politischen Kontrahenten grundsätzlich Respekt entgegen. Selbst „Kellernazis“ und einem Rhinozeros wie Donald Trump.

Wer in der „ZiB 2“ gehört hat, wie er Armin Wolf sein Treffen mit dem US Präsidenten beschrieb, der begreift die positive internationale Reaktion darauf: Kurz hat keine Zweifel gelassen, dass er Trump richtig sieht – aber ihn anders als ich, nie ein Rhinozeros genannt.

Denn anders als mir nutzte ihm eine gute Gesprächsbasis mit dem mächtigsten Mann der Welt (wie mit blauen Kellernazis). Er hat Österreichs (Deutschlands) Sorgen bezüglich künftiger Autozölle vernünftig begründet – aber Trump´s unbeeindruckte Reaktion wiedergegeben. Und er hat keinen Zweifel daran gelassen, dass Trump´s Meinung zur Nato, zum Irandeal oder zur aufgekündigten Rüstungsbeschränkung nicht teilt – aber Trump wissen lassen, dass er in seiner Koreapolitik Erfolge sieht.

Egal was man selbst von diesen Fragen hält: Kurz hat überall seriös argumentiert, und das zählt zu seinen nationalen und internationalen Erfolgsgeheimnissen.

Die SPÖ sollte lernen, dass es zu ihren Misserfolgsgeheimnissen zählt, wenn Andreas Schieder Kurz´ US-Besuch automatisch diffamiert. „Die 15-minütige Fotoshow des Bundeskanzlers kommt die Steuerzahler teuer und bringt nichts. Statt Österreichs Automobilzulieferindustrie gegen US-Sanktionen zu verteidigen (…), hat sich Kurz für einen Kniefall vor Trump und dessen Außenpolitik, die er über den grünen Klee lobte, entschieden”, nahm Andreas Schieder Stellung. Wer so über einen Staatsbesuch urteilt, den er nicht miterlebt hat und von dem sich der Wähler angesichts des “ZiB 2”-Interviews ihr eigenes Bild machen konnte, wird auch dann nicht ernst genommen, wenn er Kurz zurecht kritisiert.

Die Frage der US-Strafzölle für europäische Autos ist nur aus nationaler Sicht eindeutig- sie schaden unserer Zulieferindustrie. Objektiv sieht sie anders aus: Die EU hat durch Jahrzehnte US-PKWs mit 10 Prozent Zoll belegt, während die USA nur 2,5 Prozent Zoll auf EU-PKWs eingehoben haben.

Dieses Verhältnis jetzt umzukehren wäre also schon deshalb nicht absurd. Es widerspräche entgegen der Meinung Angela Merkels auch nicht den Regeln der WTO, denn die besagen, dass jedes Land das Recht hat, Importzölle einzuheben, um eine ausgeglichene Handelsbilanz sicherzustellen. Eben dies fordert auch die US-Verfassung vom Präsidenten der USA. Zumal die amerikanisch- deutsche Handelsbilanz seit Jahrzehnten das relativ größte Minus der Welt zu Lasten der USA aufweist: derzeit 60 Milliarden Dollar.

Deutsche Politiker sagen, das liege ausschließlich daran, dass deutsche Autos eben die besten der Welt wären. Das sind sie vielleicht auch. Aber in den letzten 18 Jahren hat ihr Export einen Zusatz-Turbo erhalten, der nichts mit ihrer Qualität zu tun hat: Durch die von mir hier vielfach beschriebene „Lohnzurückhaltung“ sind sie noch kostengünstiger geworden, weil Deutschlands Arbeitnehmer ihren Preis mit sinkenden Reallöhnen subventionieren.

Gleichzeitig hat dieses deutsche Lohn-Dumping, im Verein mit dem Sparpakt, die wirtschaftliche Performance der Eurozone derart beeinträchtigt, dass der Kurs des Euro sich von 1,5 Dollar im Jahr 2009 auf derzeit 1,1 Dollar ermäßigt hat. Ein deutsches Auto, das zuvor 15.000 Dollar gekostet hat, kostet einen Amerikaner also derzeit nur mehr 11.000 Dollar.

Es ist kein Wunder, dass der Bericht des Handelsministers Trump daher zum Eingreifen gemäß der Verfassung aufgefordert haben dürfte. Und die Regeln der WTO besagen sogar, dass der jeweilige Handelspartner beim Herstellen einer ausgeglichenen Handelsbilanz helfen soll: Deutschland, zum Beispiel, brauchte nur die Erhöhung seiner Löhne im bis 2000 üblichen Ausmaß- nämlich um Produktivitätsfortschritt plus Inflation- nachzuholen und US-Autos wären schon demnächst wieder konkurrenzfähig; Deutschlands Arbeitnehmer jubelten; und Frankreich oder Italien hörten auf, beständig in einem Ausmaß Marktanteile an Deutschland zu verlieren, das das Fortbestehen der Eurozone gefährdet.

 Bezüglich in Afrika inhaftierter Dschihadisten liegt Trump auch nicht so ganz daneben, wenn er fordert, dass ihre EU-Heimatländer sie aufnehmen und vor Gericht stellen müssen. Das verlangt auch das Völkerrecht, unsere Verfassung und der Rechtsstaat– auch wenn der Herbert Kickl offenbar egal ist. Und natürlich verlangen auch und gerade wir, dass afrikanische Staaten Flüchtlinge zurücknehmen, die in Österreich straffällig geworden sind.

 Nur in Bezug auf Nord Stream 2 hat Donald Trump auch dann keine starken Argumente, wenn man es nicht unter ausschließlich nationalen Gesichtspunkten betrachtet: Österreich (die EU) ist auch auf Grund dieser zweiten Pipeline weit weniger von russischem Erdgas abhängig als Russland von den Einnahmen daraus. Es wird uns also höchstens im Falle eines Krieges kein Erdgas mehr liefern und noch hat Trump die Nato nicht in einem Ausmaß beschädigt, das einen solchen Krieg wahrscheinlich macht.

Ja, die EU soll die technische Möglichkeit schaffen, zum Zweck größerer Unabhängigkeit von Russland auch US-Erdgas geliefert zu bekommen, aber über seinen Einkauf soll– und wird der Preis entscheiden, der wohl noch höher wäre, wenn die Umweltschäden durch Fracking adäquat berücksichtigt würden.

 

 

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Der absurde Weg ins Gymnasium

Selbst die einstige “Aufnahmeprüfung” war fairer als die Forderung nach lauter Einsern im Volksschulzeugnis.

Bei meinen Anfängen als Journalist haben mich Rechtschreibfehler behindert. Sie beruhten auf dürftiger Volksschulbildung: Dritte und vierte Klassen hatte ich in einem Nachkriegsheim absolviert, wo die Lehrerin null Autorität besaß – wenn uns der Unterricht nicht freute, gingen wir schwimmen. Nur unter Magenkrümmen trat ich zur “Aufnahmeprüfung” für die Mittelschule an. Aber sie bescherte mir ein Erfolgserlebnis: Drei richtig gelöste Rechenbeispiele und weniger als drei “schwere Rechtschreibfehler” garantierten mir einen Platz im Realgymnasium Hagenmüllergasse. 70 Jahre und diverse “Schulreformen” später kann von so viel Fairness beim Aufstieg ins Gymnasium nicht mehr die Rede sein.

An einem konkreten Beispiel: Ein Neunjähriger (ich nenne ihn Tom) besuchte eine anspruchsvolle Wiener Volksschule und war dort mit lauter Einsern lange einer der besten Schüler. Doch anfangs der vierten Klasse trennten sich seine Mutter und ihr Lebensgefährte, an den sich Tom wie an einem Vater gewöhnt hatte, und er fiel in ein tiefes Loch: er verhaute sämtliche Schularbeiten. Die Klassenlehrerin, die objektiv sein wollte, sah sich gezwungen, im Halbjahreszeugnis trotz seiner früher so vorzüglichen Leistungen drei Zweier einzutragen.

Den Zweier in Deutsch kann ich beurteilen, weil Tom mir ein Gedicht zeigte, das etwas von seinen Problemen der letzten Monate andeutete und das auch seine Lehrerin kennt. Wäre ich Lehrer geworden (wie ich das lange wollte), ich hätte es ob seiner Qualität im Unterricht vorgelesen. Danach hätte ich mit Tom über die darin anklingenden Probleme gesprochen. (In Finnland hätte sich ob seines unerklärlichen Leistungseinbruchs längst der Schulpsychologe seiner angenommen.) Toms nicht so gutes Zeugnis hätte ich mit dem Vermerk versehen: “Tom vermochte aufgrund häuslicher Probleme in diesem Semester nicht die von ihm gewohnten vorzüglichen Leistungen zu erbringen.” Mit diesem Vermerk hätte ich ihm (seiner Mutter) eine vage Chance gegeben, sich mit diesem Zeugnis erfolgreich um die Aufnahme im Gymnasium zu bewerben.

Statt dessen konnte Toms Mutter bei seiner Anmeldung im Gymnasium von Schwechat (sie war nach ihrer Trennung dorthin übersiedelt, um ihrer Dienststelle am Flughafen näher zu sein) nur das Zeugnis mit den drei Zweiern vorweisen, und einmal mehr um Objektivität bemüht, musste man ihr mitteilen, dass er damit kaum Aufstiegschancen besitze. Denn an der Stelle meiner “bösen” Aufnahmeprüfung ist dank stressmindernder Reformen die Regelung getreten, dass nur in ein Gymnasium aufgenommen wird, wer lauter Einser oder höchstens einen Zweier im Zeugnis hat. Weil alle Volksschullehrerinnen das wissen, geben die meisten von ihnen den Kindern , die sie mögen, in den letzten Zeugnissen höchstens einen Zweier. Weil alle Gymnasialdirektoren das wissen, ist ihnen meist schon ein Zweier zu viel.

Das so geschaffene System ist damit maximal ungerecht: Der gute Schüler einer anspruchsvollen Volksschule, die Einser nur bei vorzüglicher Leistung vergibt, läuft selbst Gefahr, nicht im Gymnasium aufgenommen zu werden, wenn seine Zweier auf einer schmerzhaften familiären Situation beruhen. Meine stressige” Aufnahmeprüfung war ungleich fairer. Zumal es mittlerweile Tests gibt, bei denen das Bildungsniveau der Eltern eine marginale Rolle spielt, so dass die Sorge der SPÖ wegen der Bevorzugung eines “bürgerlichen Milieus” halb so groß sein müsste.

Das Schwechater Gymnasium wäre freilich selbst mit der besten Aufnahmeregelung überfordert: Schon im Vorjahr erwies es sich als zu klein. Denn obwohl jedem Politiker klar sein musste, dass die Bevölkerung Wien-naher Ortschaften mit guter Beschäftigungslage wächst, wurde es weder ausreichend vergrößert noch durch ein zweites Gymnasium ergänzt – der Staat muss ja sparen. Gleichzeitig ist ebenso klar, dass die Bevölkerung die Neue Mittelschule – NMS nicht als Ersatz akzeptiert. In einem Kärntner Ort erlebte ich, dass selbst SP-nahe Lehrer der dortigen Neuen Mittelschule ihre Kinder lieber ins ziemlich entfernte Villacher Gymnasium schicken. (Die Neue Mittelschule ist in meinen Augen und in sehr guter Kenntnis beider Schultypen ein gut gemeinter Rückschritt gegenüber der alten Hauptschule mit Leistungsgruppen. Aber das ist nicht Gegenstand dieses Textes.) Auf alle Fälle ist das Auswahlkriterium “Lauter Volksschul-Einser” für die Aufnahme ins Gymnasium völlig unbrauchbar, und es werden offenkundig mehr Gymnasien gebraucht.

Anhänger der “Gesamtschule” werden an dieser Stelle einwenden, dass deren Einführung diese Problematik zum Verschwinden brachte. Wenn sie wie in Finnland beschaffen ist, stimmt das wahrscheinlich: Auf 13 Schüler kommt eine Lehrperson; diese ist besonders gut ausgewählt, hervorragend ausgebildet und genießt höchstes Sozialprestige.Ihr zur Seite steht ein Psychologe und ein Sozialarbeiter; und die Schule besitzt ein Maximum an Autonomie.

Das sind Voraussetzungen, unter denen jedes Schulsystem gut funktioniert.

Wir sind davon nur leider meilenweit entfernt, und die aktuelle Regierung aus ÖVP und FPÖ, die wir nach menschlichen Ermessen gute drei Amtsperioden lang haben werden, lehnt die Gesamtschule ab. Bildungsminister Faßmann, einer ihren intelligenten Akteure, wird also nach Wegen suchen müssen, das Problem zu lösen.Ein persönliches Gespräch jedes zur Aufnahme angemeldeten Kindes mit einem Vertreter des Gymnasiums scheint mir das Mindeste, worauf es Anspruch haben sollte.

 

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Die deutsche Maut als giftiger Spaltpilz

Wenn der Europäische Gerichtshof sich der Rechtsansicht seines Generalanwalts anschließt, ist die EU ihrer Selbst-Demontage einen großen Schritt näher.

Dass der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofes empfiehlt, Österreichs Klage gegen die deutsche PKW-Maut abzulehnen, scheint mir ein weiterer Schritt zur Selbst-Demontage der EU: Ein womöglich höchstgerichtlich abgesegneter Verstoß gegen ihre Werte und Ziele. Wie Professor Walter Obwexer, auf dessen Gutachten Österreichs Klage beruht, kann ich nur hoffen, dass der EuGH die Argumentation seines Generalanwalts diesmal verwirft.

Denn zu den zentralen Werten der EU zählt in den Augen all derer, die auf ein gemeinsames Europa hoffen, die Vereinbarung dass ein Österreicher, (Franzose oder Italiener) in Deutschland nicht anders behandelt wird, als ein Deutscher und umgekehrt. So können deutsche Studenten bekanntlich in Österreich ebenso ohne Studiengebühren studieren, wie österreichische Studenten, obwohl man darüber viel länger als über die deutsche Maut diskutieren könnte. Denn wie Deutschlands Autobahnen von deutschen Steuerzahlern, werden Österreichs Universitäten von Österreichs Steuerzahlern finanziert, aber darüber hinaus bedingt der deutsche Numerus clausus, dass deutschen Universitäten stets nur einem Teil seiner Studienwilligen Bevölkerung zur Verfügung stehen -es erspart sich also zu Lasten Österreichs auch Bau und Betrieb zusätzlicher Universitäten. Aber man diskutiert nicht, sondern akzeptiert gültiges EU-Recht: Deutsche Studenten werden wie österreichische Studenten behandelt und studieren hier gratis.

Dennoch meint der Generalanwalt, dass österreichische Autofahrer keineswegs wie deutsche Autofahrer behandelt werden müssen, sondern dass man ihnen eine Maut aufbürden kann, die man deutschen Autofahrern ersetzt. Er kann darin keine Diskriminierung österreichischer (holländischer, französischer) Autofahrer gegenüber deutschen Autofahrern sehen, sondern meint, dass Österreich das Diskriminierungsverbot missversteht.

Dabei widerspricht die Genese dieser Maut seiner These diametral: Horst Seehofer, der sie unter dem Namen “Ausländermaut” erfunden hat, wollte sie ja ausdrücklich Ausländern im Gegensatz zu Deutschen aufbürden. Erst als Brüssel klar machte, dass das gegen das Diskriminierungsverbot verstieße, gebar Alexander Dobrindt die Idee mit der Rückerstattung der Maut – die zur diesem Zweck in “Infrastrukturabgabe” umgetauft wurde- im Wege einer entsprechenden Verminderung der KFZ-Steuer für deutsche Autofahrer. Normalerweise nennen Juristen dergleichen eine unzulässige Umgehung. Der Generalanwalt hingegen unterstützt die Umgehung argumentativ: Deutschland hätte das Recht von jedem Nutzer seiner Autobahn eine “Infrastrukturabgabe” zu kassieren und ebenso das Recht sein KFZ-Steuersystem neu zu gestalten. Dass beide Entscheidungen gleichzeitig und offenkundig zum Zweck der Umgehung getroffen wurden stört ihn nicht.

Der selbe Generalanwalt, der die Ungleichbehandlung österreichischer und deutscher Autofahrer solcherart zulassen will, ist – wie ich meine zu Recht- der Ansicht, dass slowakische, (polnische, tschechisch) Arbeitnehmerinnen, wie sie hierzulande einen Pflege-Notstand verhindern, selbstverständlich nicht anders als österreichische Arbeitnehmer behandelt werden dürfen: dass man ihnen also kein niedrigeres Kindergeld auszahlen darf, weil ihre in der Slowakei lebenden Kinder geringere Kosten verursachen.

Ich kann rechtlich nicht verstehen, wie er gleichartige Probleme so unterschiedlich sehen kann. (Genau sowenig wie ich verstehe, dass Österreichs Regierung gegen die Maut geklagt und das unterschiedliche Kindergeld beschlossen hat.)

Daher bin ich gespannt, wie der Generalanwalt erklären wird, dass die durch die Maut so unterschiedlichen Transportkosten damit vereinbar sind, dass die EU die Gleichbehandlung von Unternehmen auf ihrem Gebiet zum Ziel hat: Wie soll ein Österreichischer Frächter mit einem deutschen Frächter konkurrieren können, wenn der seine Maut ersetzt bekommt, während der Österreicher sie zahlen muss? Was für den Frächter gilt, gilt für alle Unternehmen, die bei ihrer Tätigkeit auf Kraftfahrzeuge angewiesen sind, wie etwa österreichische (spanische, polnische) Baufirmen, die in Deutschland tätig werden. Bei jedem Großauftrag haben sie einen automatischen Kostennachteil gegenüber deutschen Anbietern

Obwexer hat Recht, wenn er behauptet, dass ein EuGH-Urteil, das den Generalanwalt bestätigte mindestens die Auswirkungen des Brexit hätte. Österreich könnte und müsste das deutschen Beispiel natürlich sofort mit einer, ob der gebirgigen Verhältnisse weit höheren “Infrastrukturabgabe” nachahmen und eine “Bildungsstrukturabgabe” von allen Studierenden einheben, die heimischen Studierenden oder ihren Eltern steuerlich abgegolten wird. Wenn die Bevorzugung heimischer Autofahrern via Steuernachlass zulässig ist, muss sie auch bei jedem anderen wirtschaftlichen Akteur zulässig sein. So könnte – und sollte- etwa eine CO2 -Abgabe eingeführt werden. Aber während sie nach derzeitiger Judikatur für alle in Österreich tätigen Unternehmen gleichermaßen gelten müsste, könnte man, wenn der EuGH es plötzlich wie sein Generalanwalt sieht, heimischen Unternehmen einen gewaltigen Konkurrenzvorteil verschaffen, indem man ihnen diese Abgabe durch verringerte Körperschaftssteuern ersetzt.

Nach kürzester Zeit begänne auf diese Weise einen entsprechenden Abgabe-Ersatz- Wettlauf aller EU Mitglieder und ihre nationalen Gegner hätten sie endlich dort, wo sie sie immer schon haben wollten: Zurück beim unfairen merkantilistischen Wettkampf jeder Nation gegen jede andere Nation.

 

 

 

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Die Handschrift Harald Mahrers

Sein Umgang mit Widersprüchen ist so beispielgebend wie die meisten seiner wirtschaftspolitischen Erkenntnisse

Dass Harald Mahrer meinen Kommentar zur Körperschaftssteuer (KöSt) erwidert hat, war doppelt nützlich: Einmal, weil ein bisschen Auseinandersetzung das eher sperrige Thema hoffentlich belebt; vor allem aber, weil sein Text die Möglichkeit bietet, die wirtschaftlichen Ansichten eines Mannes näher kennenzulernen, den Sebastian Kurz unter seine ökonomischen Experten zählt und zum Präsidenten der Wirtschaftskammer gemacht hat.

Wie also geht Mahrer damit um, dass ich in Zweifel ziehe, dass die von ihm geforderte Verringerung der KöSt auf 19 Prozent die Investitionsbereitschaft österreichischer Unternehmen entscheidend befördert und das wie folgt begründe:

  • Österreichs KöSt, die in den Neunzigerjahren bei 34 Prozent lag, wurde 2005 drastisch auf 25 Prozent reduziert. Die Investitionsquote, die dadurch steigen sollte, ist jedoch von 25,9 Prozent des BIP im Jahr 1996 auf heute 22,9 Prozent gefallen (siehe Grafik.) Diese Investitionsflaute sehe ich am ehesten darin begründet, dass Unternehmer blöd wären, wenn sie angesichts stagnierender Reallöhne und rundum sparender Staaten Erweiterungsinvestitionen tätigten.

Mahrer, so zeigt sich, reagiert, indem er die angeführten Zahlen negiert, dafür aber weiß, was meine Argumentation kennzeichnet: Ich bin “retro -jemand, der an die Segnungen der Verstaatlichung für Wirtschaft und Wohlstand glaubt und in maßloser Schuldenpolitik kein Problem” sieht.

Das bisschen Polemik irritierte mich in keiner Weise, wenn es stimmte – nur ergäbe ein Faktencheck, dass ich durch bald sechzig Jahre gegen “verstaatlichte Wirtschaft” angeschrieben habe. Was “Schulden” betrifft, so unterscheiden wir uns tatsächlich, wenn auch differenzierter: Ich befürworte Staatsschulden nicht grundsätzlich, wohl aber in einem Zeitraum, in dem Bürger und Unternehmen Netto-Sparer sind und begründe das mit der “Saldenmechanik”: Die Wirtschaft kann denkunmöglich mehr verkaufen, wenn nicht irgendwer mehr als bisher einkauft. Das begreift mittlerweile sogar der IWF: Sparen des Staates habe “nicht, wie erhofft”, zu einem Abbau der Schulden und einem Anstieg des Wirtschaftswachstums, sondern vielfach zum Gegenteil geführt.

Der einzige Satz, den man als Mahrers Reaktion auf meine KöSt-Ziffern werten kann, lautet: “Die aktuellen wirtschaftswissenschaftlichen Befunde kommen mit Blick auf den Zusammenhang zwischen Körperschaftssteuersätzen und Investitionsverhalten zu eindeutigen Ergebnissen: Höhere Steuersätze bedingen sinkende Investitionen.” Weder führt er einen solchen Befund an, noch stört ihn, dass er durch Österreichs Entwicklung widerlegt wäre. Vor allem, wenn wir von “wissenschaftlich” reden: Der österreichische Philosoph Sir Karl Popper wurde für die Erkenntnis geadelt, dass die Widerlegung (“Falsifizierung”) einer These ungleich gewichtiger als ihre Bestätigung (“Verifizierung”) ist. Auch wenn es die von Mahrer angeführten Befunde also gibt (es sich nicht bloß um wissenschaftlich verbrämte Stellungnahmen von Interessensvertretungen handelt), hätte er ihre Falsifizierung durch die österreichische Entwicklung zu widerlegen.

Es gibt in seinem Text aber weit gewichtigere Behauptungen, die eingehender Diskussion bedürfen. Etwa: “Die vergangene Schuldenpolitik war nie eine Investition in die Zukunft, sondern Wirtschaften auf Kosten der jungen Generation.” Weil das zu den Standard-Behauptungen der ÖVP zählt, möchte ich möglichst konkret darauf eingehen: So hat Österreich zum Beispiel seit 2007 zehn Prozent (Deutschland 3 Prozent) seines Bahnnetzes elektrifiziert und liegt diesbezüglich auch insgesamt klar vor Deutschland – natürlich voran zu Gunsten künftiger Generationen. Auch dass Österreich eine der EU-weit höchsten Quoten für Forschung und Entwicklung ausweist, kommt voran künftigen Generationen zu gute. Wie – im Gegensatz zur schwarzen Behauptung – fast alles, was der Staat heute investiert- von Ganztagsschulen bis zum digitalen Netz. Selbst wenn dafür Zinsen anfallen, sind es künftige Generationen, die davon profitieren. Exakt so, wie die junge Regierung Kurz -Mahrer- Strache derzeit von der guten Konjunktur profitiert, die vorangegangene rot-schwarze Regierungen grundgelegt haben.

Ähnlich diskussionsbedürftig scheint mir folgende Mahrer-Behauptung: “Lohnerhöhungen alleine können in einer kleinen, offenen Volkswirtschaft die Nachfrage deshalb nicht massiv steigern, weil die Wertschöpfung zu einem großen Teil über die Exportwirtschaft läuft”. Denn gerade Österreich hat erst jüngst vorgeführt, wie sehr Lohnerhöhungen die Nachfrage beeinflussen: Dass Michael Spindelegger die Bevölkerung steuerlich nicht und nicht entlastete, um stattdessen dem Sparpakt zu genügen, führte 2013 zu Null- und 2014 zu nur 0,7 Prozent Wachstum – während die durch Hans Jörg Schelling 2015 endlich durchgeführte Steuerreform den aktuellen Aufschwung eingeleitet hat.

Gerade ich habe allerdings nie behauptet, dass “Lohnerhöhungen alleine” ausreichten, das Nachfrage-Problem zu beseitigen, sondern im Gegenteil gefordert, dass der Staat die Nachfrage durch seine Einkäufe ankurbeln, statt durch “Sparen” verringern möge. Weniger vornehm als der IWF habe ich es daher mit dem deutschen Wirtschaftsweisen Peter Bofinger besonders “blöd” genannt, dass der Sparpakt noch dazu alle Staaten der EU gleichzeitig zum Sparen vergattert, so dass insbesondere die von Mahrer zu Recht ins Treffen geführte Exportwirtschaft letztlich darunter leiden muss.

Aber mir ist klar: Diese Regierung wird die Saldenmechanik außer Kraft setzen.

 

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Vermutlich sind die fetten Jahre vorbei

Es sind die dumme deutsche Sparpolitik und die sadomasochistische Lohnpolitik, die die Rezession herbeiführen, die wohl schon im kommenden Jahr Wirklichkeit wird.

Zuerst die gute Nachricht: Das Vorhaben der Regierung, einen größeren Teil der Krankenversicherung aus dem allgemeinen Steuertopf zu begleichen, stellt eine sinnvolle Abgabenentlastung insbesondere kleiner Einkommen dar. Die Opposition sollte das anerkennen – es machte sie glaubwürdiger, wenn sie etwas kritisiert.

Nun zur schlechten Nachricht: “Die fetten Jahre sind vorbei” verkündete Olaf Scholz und bezog sich damit zweifellos auf Deutschland – denn für Frankreich, Italien, Spanien und andere mehr konnte von “fetten Jahren” schwerlich die Rede sein. Wenn seine Aussage stimmt, gilt sie jedoch sehr wohl für Österreich, denn Deutschland ist dessen mit Abstand größter Handelspartner: Wenn Deutschlands Industrie zu boomen aufhört, schwächelt Österreichs Zulieferindustrie zwingend mit.

Scholz´ Sorge liegen folgende Zahlen zugrunde: Auch im November ist die Produktion der deutschen Industrie entgegen der Erwartung von Fachleuten – nicht entgegen meiner Erwartungen – geschrumpft: Deutsche Unternehmen haben um 1,9 Prozent weniger als im Vormonat hergestellt. Das ist, was die Industrie betrifft, bereits der dritte Rückgang in Folge, doch davor war davon  öffentlich kaum die Rede gewesen. Diesmal sah aber auch die Frankfurter Allgemeine Zeitung darin “mehr als eine Randnotiz, weil die gesamte deutsche Wirtschaft im dritten Quartal 2018 um 0,2 Prozent geschrumpft ist. Die neuen Zahlen der Industrie lassen auch deshalb hellhörig werden, weil nicht nur die Autoindustrie, die noch immer unter der Umstellung auf neue Abgastests leidet, schlechte Ergebnisse lieferte. Der Rückgang betrifft vielmehr sämtliche Bereiche: Bauproduktion, Maschinenbau sowie Konsumgüterhersteller.”

Ich war schon etwas früher hellhörig: Schon als Deutschlands Medien die leise Delle in Deutschlands Konjunktur mit Donald Trumps “Protektionismus” begründeten, meldete ich Zweifel an: Sein Zoll auf Aluminium und Stahl hat Deutschland höchstens hinter dem Komma getroffen. Ich erwartete die Delle vielmehr grundsätzlich: Weil es nicht möglich ist, dauerhaft gegen die Saldenmechanik zu verstoßen. Selbst wenn sich Scholz´ Sorge im kommenden Quartal noch einmal als unbegründet erweisen sollte, ist sie früher oder später berechtigt. Man kann einer großen volkswirtschaftlichen Zone wie der EU denkunmöglich “Sparen des Staates” verordnen, ohne dass irgendwann auch die Konjunktur des Landes leidet, das diese Politik initiiert hat und nur deshalb von ihren Folgen verschont wurde, weil es durch seine gleichzeitige Lohnpolitik anderen Volkswirtschaften Marktanteile abgejagt hat und die Stagnation innerhalb der EU zudem durch Mehrverkäufe in die USA, nach Russland und China mehr als wettmachen konnte.

Wenn einer der drei großen Einkäufer jeder Volkswirtschaft – Endverbraucher, Unternehmen, Staat -, nämlich der Staat, aufgrund eines Sparpakts weniger einkauft, ist Mehrverkauf denkunmöglich, solange man nicht einen neuen zusätzlichen Einkäufer bzw. Schuldner findet. China, Russland, die USA waren das für eine Weile. Aber irgendwann ist dort nicht mehr so viel zu holen, wie der Sparpakt die EU an Einkäufen kostet.

Dass es vielleicht jetzt schon so weit ist, hängt einmal mehr mit Deutschlands Politik zusammen: Donald Trumps Autozollpläne, die zweifelsfrei auf Deutschlands Konjunktur drücken, sind ja nichts als die Reaktion auf Deutschlands abenteuerliche Zahlungsbilanzüberschüsse. Und dass deutsche Export nach China nicht mehr so wachsen, hat natürlich damit zu tun, dass auch die Chinesen Exporte in die sparende EU das nicht mehr tun.

Ich geb die Hoffnung nicht völlig auf, dass irgendwann auch Olaf Scholz und Angela Merkel, Hartwig Löger und Sebastian Kurz begreifen: Es sind die dumme Sparpolitik und die sadomasochistische Lohnpolitik Deutschlands, die die Rezession herbeiführen, die vielleicht schon im kommenden Jahr in Deutschland Wirklichkeit wird.

Wie können intelligente Menschen glauben, dass es die Konjunktur dauerhaft befördert, wenn ein großer Teil der Arbeitnehmer des größten europäischen Marktes – Deutschland – dank “Lohnzurückhaltung” Reallohnverluste erleidet? Wie können intelligente Menschenglauben, dass “Überschüsse” im Staatshaushalt – also Geld, das der Staat spart, statt es zu investieren – die Konjunktur befördern?

Zum Leidwesen der Euro-Zone, der ich das schwierigste Jahr seiner Geschichte prophezeie, ist der angerichtete Schaden nur unendlich schwer zu reparieren: Den Sparpakt kann man noch relativ einfach ad acta legen, sodass er zumindest keinen weiteren Schaden anrichtet – aber der bereits angerichtete bleibt bestehen und wirkt fort. Doch fast unmöglich scheint mir, die wirtschaftliche Zerstörung zu reviedieren, die Deutschlands “Lohnzurückhaltung” etwa in Frankreich und Italien angerichtet hat: Um die verlorenen Marktanteile zurückzugewinnen, müssten die betroffenen Länder ihr Lohnniveau um 25 Prozent in Frankreich und um 35 Prozent in Italien absenken. Das aber ließe die Inlandskonjunktur in der Sekunde zusammenbrechen und wäre von Revolutionen begleitet, neben denen sich die Proteste der Gelbwesten zahm ausnähmen.

Ich weiß jedenfalls nicht, was Le Pen und Salvini daran hindern soll, in ihrer Heimat endgültig an die Macht zu gelangen. Wahrscheinlich ist die “rechte”  EU-kritische Fraktion, die FP-Mandatar Harald Vilimsky im EU-Parlament zu einen versucht, dort schon nach der EU-Wahl im Mai die zweitstärkste Fraktion, ohne die nichts mehr geht. Es kann Deutschland bereits gelungen sein, die EU zu ruinieren.

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Die Handschrift der ÖVP

Harald Mahrer will Unternehmen steuerlich entlasten, obwohl sie in Geld schwimmen. Er begreift nicht, dass ihnen die Nachfrage fehlt.

Die schwarz-blaue Regierung hat eine unbestreitbare Qualität: sie ist absolut berechenbar. Wenn sie eine sozialpolitische Initiative ergreift, kann man sicher sein, dass sie sich jedenfalls gegen „Ausländer“ (Flüchtlinge, Schutzbedürftige, Migranten) richtet, gleich ob es um die E-Card, die Mindestsicherung oder die Kinderbeihilfe geht.

Das ist die Handschrift der FPÖ.

Wenn die Regierung einen wirtschaftspolitische Initiative ergreift, kann man sicher sein, dass dabei Funktionären der „Wirtschaft“ ein Wunsch von den Lippen gelesen wird, gleich ob es um den 12-Stunden -Tag, die Verringerung des Arbeitgeber-Beitrags zur Krankenversicherung oder die Forderung nach „betriebsspezifischen“ Lohn- Vereinbarungen geht.

Das ist die Handschrift der ÖVP.

Insofern war mir klar, dass demnächst die Forderung nach „steuerlicher Entlastung“ der Unternehmen auf den Tisch käme und dass der neue Obmann der Bundeswirtschaftskammer, Harald Mahrer, sie noch energischer als sein Vorgänger Christoph Leitl vorbringen würde: Die Körperschaftssteuer (KÖST) sei von aktuellen 25 Prozent auf 19 Prozent zu senken, um Unternehmern Investitionen zu erleichtern, zumal ihnen solche in großem Umfang zum Zweck der Digitalisierung abverlangt würden.

Dazu folgende Erfahrungen aus der Vergangenheit: Österreichs KöSt betrug in den Neunzigerjahren 34 Prozent, die sich mit der mittlerweile abgeschafften Umsatzsteuer zu 39 Prozent Steuerbelastung summierten. In der Folge wurde dieser Prozentsatz auf insgesamt 35 Prozent gesenkt und schließlich 2005 drastisch auf 25 Prozent reduziert. Die Investitionsquote, die dadurch steigen sollte, ist von 25,9 Prozent des BIP im Jahr 1996 auf 23,1 Prozent im Jahr 2005 gefallen und liegt heute bei nur mehr 22,9 Prozent.

Die Behauptung, dass die geringere KÖST-Belastung von Unternehmen ihre Investitionslust steigert, ist zumindest bis zum heutigen Tag schlicht und einfach unwahr.

Weil ich ein großer Anhänger unternehmerischer Investitionen bin, frage ich mich seit zehn Jahren- lange vor Mahrer- warum das so ist und biete seit Jahren eine ziemlich logische Erklärung dafür an: Unternehmer wären blöd, wenn sie große Investitionen, sprich Erweiterungsinvestitionen, vornähmen, obwohl weit und breit kein Mehrabsatz zu erwarten ist, weil die Geringverdiener, die nur zu gerne mehr einkauften, dran durch Reallohnverluste gehindert werden, und weil der Staat durch die aktuelle Sparmanie sogar weniger als mehr einkauft. Diese Regierung hindert ihn sogar mehr denn je an Einkäufen, indem sie sogar Budget- Überschüsse anhäuft, statt Investitionen zu tätigen.

Jeder Sparüberschuss des Staates– das ist simple Mathematik- geht der Wirtschaft an Einkäufen bis auf weiteres verloren.

Aber Hartwig Löger und Sebastian Kurz glauben das so wenig wie Angela Merkel, Wolfgang Schäuble oder Olaf Scholz, obwohl der zugibt, dass mittlerweile selbst die deutsche Konjunktur stottert. Die trotz Brexit viel bessere wirtschaftliche Entwicklung des nicht sparenden Großbritannien lässt sie ebenfalls keinen der Genannten die eigene Mathematik-Schwäche erkennen. Sie begreifen nicht, dass es ihre Politik ist, die die Investitionen der Unternehmen auf so niedrigem Niveau stagnieren lässt.

Unternehmen haben für Investitionen in keiner Weise zu wenig Geld. Nicht nur sind Kredite so billig wie nie, die EZB kauft auch noch Unternehmensanleihen an, um Geld in ihre Kassen zu spülen. Und vielleicht erinnern Sie sich der Grafik, in der ich hier einmal die Entwicklung des Gewinnanteils am BIP im Verhältnis zum Lohnanteil dargestellt habe: Die Gewinnquote steigt massiv nach oben, die Lohnquote im selben Ausmaß nach unten. Die großen, erfolgreichen Unternehmen schwimmen angesichts relativ verminderter Lohnkosten in eigenem Geld.

Man kann allenfalls über die von Mahrer auch ins Spiel gebrachte vorzeitige Abschreibung von Digitalisierungs- Investitionen diskutieren.

Ansonsten ist es ausschließlich die fehlende Nachfrage, die von Investitionen abhält. Und diese Nachfrage ließe sich nur herstellen, wenn der Staat aufhörte zu sparen (so sehr er sparsam wirtschaften soll) und wenn die Lohnquote mit der Gewinnquote anstiege, statt zu fallen: Wenn vor allem Geringverdiener nicht Reallohnverluste, sondern Reallohn- Zuwächse erlebten.

Was die Ausgaben des Staates betrifft, so bleiben wir an den idiotischen Spar-Pakt gebunden, aber er ist mittlerweile gelockert: Infrastrukturinvestitionen werden nicht dem Defizit zugerechnet. Investitionen ins digitale Netz sollten jedenfalls von dieser Lockerung umfasst sein. Daher baue man es doch mit zehnfacher Geschwindigkeit aus, statt das Wort „Digitalisierung“ nur öfter als jedes andere in den Parteiprogrammen zu erwähnen.

In deutschen Umfragen unter Managern wurde festgestellt, dass die Hälfte von ihnen noch nicht einmal den Versuch unternommen hat, sie im eigenen Unternehmen voranzutreiben. Zum einen, weil der Ausbau innerhalb der Unternehmen den Ausbau des Netzes durch den Staat zur Voraussetzung hat. Zum anderen, weil die Unternehmen auch zu Rationalisierungsinvestitionen zu wenig Anreiz haben, solange die Löhne nicht stärker steigen. Marktwirtschaft braucht eine „Lohnpeitsche“, um sich maximal zu entwickeln.

Das Problem ist, dass Neoliberale wie Mahrer die Gesetzmäßigkeiten ihrer eigenen Marktwirtschaft so wenig verstehen – sonst befürworteten sie Ausgaben des Staates und verhinderten, dass „betriebsspezifische“ Vereinbarungen die Lohnentwicklung dämpfen.

 

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Das Wunder von Wörgl

Ein Tiroler mit Hauptschulbildung beweist die Unbrauchbarkeit konservativer, christdemokratischer Wirtschaftspolitik.

Samstag Abend wurde auf ORF2 der Spielfilm “Das Wunder von Wörgl” gezeigt, der ein Intermezzo der österreichischen Wirtschaftspolitik wahrheitsgemäß nacherzählt. Anfang der Dreißigerjahre wurde Wörgl wie ganz Österreich von der Weltwirtschaftskrise heimgesucht. Die einzige große Fabrik des Ortes stand still. Das gesamte Wirtschaftsleben lag danieder. Es wurde immer weniger erzeugt, gehandelt und konsumiert. In seiner Verzweiflung bestellte der Gemeinderat einen Außenseiter, den sozialdemokratischen Lokführer Michael Unterguggenberger zum Bürgermeister, weil er ungebrochenen Optimismus ausstrahlte. Unterguggenberger orientierte sich auf Grund eines Buches an der ökomischen Theorie eines Außenseiter der Nationalökonomie, Sivio Gesell, der sogenanntes “Freigeld” empfahl: Scheine, die Geldscheinen ähnlich sehen, aber auf Grund einer gemeinsamen Abmachung gegen Waren getauscht werden können. Nur dass sie Monat für Monat einen bestimmten Anteil ihres Wertes verlieren, so dass sie möglichst schnell ausgegeben werden müssen. Dadurch, so war Gesell überzeugt, würden mehr Waren eingekauft und damit auch erzeugt und gehandelt.

Gesells Idee bewährte sich innerhalb einer kleinen deutschen Gemeinde, die von einem Unternehmen dominiert wurde, das die Idee übernahm und seine Angestellten mit solchen Scheinen bezahlte, die in werkseignen Geschäften eingelöst werden konnten.

Ein Ort “druckt Geld”

Unterguggenberger verwirklichte die Idee in ungleich größerem Umfang in seiner Tiroler Heimatgemeinde Wörgl, nachdem er die Einwohner mit Hilfe des Pfarrers überzeugt hatte, die von ihm gedruckten Scheine – er nannte sie AB-Scheine – anzunehmen, bewährten sie sich glänzend. Denn die Gemeinde beschloss gleichzeitige Großaufträge – die Reparatur des Schulhauses, die Errichtung eines Kanalsystems, den Bau einer Sprungschanze und eines Schwimmbades, das bis heute existiert. Selbst Gemeindeabgaben konnten mit AB-Scheinen bezahlt werden.

Während der Christlich-Soziale Englbert Dollfuss in Österreich einen Sparkurs fuhr und die Wirtschaftskrise und die damit verbundene gewaltige Arbeitslosigkeit nicht und nicht zu überwinden vermochte, ging sie in Wörgl und immer mehr umliegenden Gemeinden, die das Unterguggenberger-Modell übernahmen, deutlich zurück, weil ihre Wirtschaft, im Gegensatz zur österreichischen, florierte.

Aber obwohl 40 Tiroler Bürgermeister für ihn demonstrierten, wurde Unterguggenberger vom Verwaltungsgerichtshof verurteilt und durfte sein “Freigeld” nicht mehr verbreiten, weil er damit das Monopol der Nationalbank auf die Herstellung von Geld verletzt hatte.

Innerhalb kurzer Zeit brach das Wirtschaftswunder von Wörgl wieder in sich zusammen. Wenig später ergriff Hitler auch in Österreich die Macht.

Was Kurz und Löger lernen könnten

  • Der mit dem großartigen Karl Markovics auch künstlerisch überzeugende Film zeigt eindringlich, was ich in meinen Kommentaren erfolglos zu vermitteln suche: Die Basis jeden Geldes ist ausschließlich das Vertrauen, das die Menschen in sein Funktionieren setzen. Nicht nur jeder Staat, sondern selbst eine kleine Gemeinde kann Geld schaffen, wenn das notwendige Vertrauen dafür gewonnen werden kann. Wie sehr kann das erst eine große Volkswirtschaft, wenn sie das Vertrauen nicht fahrlässig untergräbt. Es war fahrlässig anlässlich der Griechenlang-Krise das Vertrauen in den Euro nicht in der Sekunde durch die Erklärung zu sichern, dass die EZB ihn “mit allen Mitteln” verteidigen würde und mehr als notwendig, dass Mario Draghi sie schließlich gegen Deutschland Widerstand abgab – er hat den Euro damit gerettet. Es wäre richtig, diese Erklärung auch angesichts der Italienkrise abzugeben.
  • Große Ausgaben der öffentlichen Hand für Investitionen – natürlich die Errichtung eines Kanalsystems, die Sanierung eines Schulhaues, aber auch der Bau von Sportstätten, die “nur” dem Vergnügen und der Gesundheit dienen und keinen Gewinn abwerfen, wie das eben keineswegs der Sinn staatlicher Einrichtungen ist, befördern das Florieren der gesamten Wirtschaft in entscheidendem Ausmaß. Dar Staat schafft Güter, indem er “Geld druckt” und verspricht, dass es überall angenommen wird und selbst zur Bezahlung von Steuern verwendet werden kann. Keynes hätte nicht besser als Unterguggenberger wirtschaften können. Die “Saldenmechanik” erfährt durch das Wunder von Wörgl eine weitere empirische Bestätigung.
  • Ein ständiger, nicht zu großer, absehbarer Wertverlust der Geldes – “Inflation” befördert das Wirtschaftswachstum erheblich, weil das Geld rascher für Waren ausgegeben wird. Es war daher immer extrem wichtig, das in der EU vereinbarte Inflationsziel mit aller Kraft einzuhalten. Dass Deutschland das im Rahmen seiner “Lohnzurückhaltung” nicht tat, war damit abseits der Unmöglichkeit eines weiterhin fairen Konkurrenzkampfes ein gravierender Fehler. Begrenzte Inflation wie Wolfgang Schäuble sie so dringend zu vermeiden sucht, ist wirtschaftlich nötig. Deflation, wie die EU sie beinahe erlebte, der größtmögliche wirtschaftliche Fehler.
  • Sparen des Staates, wie Dollfuß es verwirklichte und die Finanzminister Wolfgang Schäuble und Hartwig Löger es predigen und nach Kräften verwirklichen wollen, behindert selbst eine florierende Wirtschaft erheblich und kann sie im Extremfall einbrechen lassen.

Man sollte Wolfgang Schäuble und Hartwig Löger, Sebastian Kurz und Angela Merkel zwingen, sich den Film über das Wunder von Wörgl anzusehen – vielleicht ist er eher als jeder Text in der Lage, ihre emotionale Denkblockade zu beseitigen.

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