Die NEOS verirren sich im Regenwald

Als einzige Partei haben sich die NEOS nicht gegen das geplante Freihandelsabkommen der EU mit “Mercosur” ausgesprochen – das kann sie in den wenigen Wochen bis zu den Wahlen einiges an Sympathien kosten.

Denn Freihandel mit Mercosur befördert tatsächlich die Brandrodungen des Regenwaldes um auf dem gewonnen Acker- und Weideland mehr Rinder zu halten und das beflügelt tatsächlich den Klimawandel.

Eigentlich müssten sich die Brasilianer am meisten vor dem Freihandelsabkommen Mercosur mit der EU fürchten: Wenn Länder, die vor allem überlegene Industrieprodukte – Autos, Maschinen usw. – erzeugen, Freihandel mit Ländern treiben, die vor allem Agrarprodukte – Fleisch, Getreide, usw. – erzeugen, dann haben die Industrieländer davon den viel größeren Vorteil: Im Preis einer Tonne “Auto” ist viel mehr Gewinn enthalten, als im Preis einer Tonne “Fleisch”. Brasiliens Industrie muss sich vor der Konkurrenz der Industrie Europas viel mehr fürchten, als Europas Landwirtschaft vor der Konkurrenz der Landwirtschaft Südamerikas.

So hingegen fürchten sich Österreichs Bauern und zu ihrem Glück beweisen Sebastian Kurz, Pamela Rendi-Wagner, Werner Kogler und Norbert Hofer mehr Instinkt als Beate Meinl-Reisinger, indem sie gegen die Interessen von Bundeswirtschaftskammer und Industriellenvereinigung die Emotionen der Österreicher für die Erhaltung des Regenwaldes teilen. Auch wenn sie damit wirtschaftliche Interessen verraten: Denn die Waren, die Österreich vor allem nach Südamerika verkauft, hängen vor allem mit der Autoindustrie zusammen -und die beschäftigt immerhin jeden neunten Österreicher.

 

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H.C. Straches größte Comeback-Chance

Wenn man “Ibiza” und Casino-Affäre ausschließlich an der möglichen Strafbarkeit misst, könnte der Ex-FPÖ Chef auch den Triumpf des Jahrzehnts erleben.

Mich plagt folgender Alptraum: Vor mir sehe ich zwei Strafverfahren, die angeblich von überragender Bedeutung sind. An ihrem Ende steigt H.C. Strache freigesprochen wie Phönix aus der Asche.”Alle Versuche mich fertig zu machen”, höre ich ihn sagen, “sind endgültig gescheitert.”

In Deutschland könnte ich mich beim Aufwachen damit beruhigen dass das Ibiza-Video ein solches Comeback ausschließt. In Österreich muss ich mir sagen: 40.000 Vorzugsstimmen für Strache sprechen dagegen. Nur ein Strafurteil macht einen Politiker hierzulande unwählbar – und an dieses Strafurteil glaube ich nicht.

Was Ibiza betrifft, teile ich die Ansicht jener Juristen, die bezweifeln, dass Straches Äußerungen die Grenze der Strafbarkeit erreichen, weil er alles, was er der Oligarchin anbot, 2017 mangels Amtsgewalt nicht durchführen konnte. Spenden vorbei am Rechnungshof – sofern es sie gibt – scheinen mir solange nicht strafbar als kein entsprechender Straftatbestand existiert.

Die Casino-Affäre, der der Standard für die FPÖ “mehr Sprengkraft als Ibiza” zuschreibt, besitzt diese nur, wenn sie mit einem Schuldspruch endet. Natürlich durfte die Staatsanwaltschaft das Strafverfahren auf Grund einer anonymen Anzeige einleiten, da diese relevantes Insider-Wissen offenbarte, und weil Strache in Ibiza keine Zweifel daran gelassen hat, dass seine FPÖ sich auch beim Glücksspiel bestechen ließe. Außer Zweifel steht auch, dass Peter Sidlos Bestellung zum Finanzvorstand der Casino AG (CASAG) typischer Postenschacher, voran seitens der ÖVP gewesen ist, war es doch Hartwig Löger, der den Auftrag gab, die FPÖ “unbedingt zu berücksichtigen.” Das Gegenargument Straches und der Novomatic, dass sie als Minderheitsaktionär dazu gar nicht fähig gewesen wäre, zieht nicht, denn gemeinsam mit der ÖBAG, die 33,2 % der CASAG für die Republik hält, reichen die 17,8 Prozent der Novomatic zur Mehrheit. Für ein Strafurteil reicht aber sicher nicht aus, dass Sidlo bestellt wurde, obwohl ihm ein Personalberater die nötige Qualifikation absprach- Strafbarkeit halte ich erst für gegeben, wenn nachgewiesen wird, dass die FPÖ als Gegenleistung für Sidlos Bestellung tatsächlich Änderungen des Glückspielgesetzes oder Ähnliches angeboten hat. Ich hoffe inständig, dass der Staatsanwaltschaft dieser Nachweis gelingt- halte ihn aber trotz (zulässiger) Hausdurchsuchungen für ungemein schwierig.

Auch der andere Vorwurf- die hohen Kosten der vorzeitigen Pensionierung zweier bisheriger Vorstände – scheint mir nur unter dieser Voraussetzung strafbar.

Die innige Verfilzung von Glücksspiel und Politik ist aber natürlich grundsätzlich höchst problematisch. So war die aktuelle Generaldirektorin der CASAG Bettina GlatzKremsner zuvor bekanntlich stellvertretende VP-Obfrau und muss jetzt via ÖBAG für rund 129 Millionen Gewinnbeteiligung sorgen, zu denen für den Finanzminister noch 600 Millionen aus Steuern auf Spiel-Einsätzen kommen. Dass Strache das Glückspielmonopol noch weiter zu Gunsten Privater aufbrechen will, ist mindestens amüsant: Man könnte meinen, dass die Republik am Besten gefahren wäre, die CASAG (fast) zur Gänze für sich zu behalten, statt dass sie jetzt einer tschechischen Gruppe (zu 38,3.%) und eben ÖBAG und Novomatic gehört.

Die ist mit fünf Milliarden Umsatz nicht nur Europas größter Glücksspiel-Konzern, der aus dem niederösterreichischen Gumpoldskirchen weltweit Spielbanken, elektronische Casinos, Sportwettlokale (Admiral) und Internet-Gaming betreibt, sondern auch einer von Österreichs erfolgreichsten Großbetrieben, der allein hierzulande 3.300 Mitarbeiter beschäftigt. In Summe steht die Glücksspiel-Industrie jeder österreichischen Regierung damit ähnlich nahe wie der deuchen Regierung die Auto-Industrie, und Novomatic entspricht dabei in etwa VW: Josef Pröll (VP-NÖ) sitzt in ihrem Aufsichtsrat, EU-Kommissar Johannes Hahn (VP-Wien) hatte dort ebenso führende Positionen inne wie SP-Innenminister Karl Schlögl oder Ex Kanzler Alfred Gusenbauer. Die Grüne Eva Glawischnig sorgt dort bekanntlich für Nachhaltigkeit.

Das ist nicht ohne Einfluss aufs private Novomatic-Geschäft, das hierzulande im “kleinen Glücksspiel” am einträglichsten ist. So sah etwa Wiens Veranstaltungsgesetz vor, dass pro Standort und Betreiber maximal zwei Glücksspielautomaten (Einarmige Banditen) aufgestellt werden dürfen. Dennoch sah die Gemeinde Wien darüber hinweg, dass sich kleine, scheinbar voneinander unabhängige Betreiber umsatzsteigernd in Admiral -Sportwett-Cafés zusammenschlossen und in Wirklichkeit voll von Novomatic abhängen.

In Niederösterreich, wo Novomatic zwangsläufig eine Großmacht darstellt, durfte sie ihre Automaten unter Landeshauptmann Erwin Pröll sogar 18 Monate ohne Lizenz betreiben, nachdem der Verwaltungsgerichtshof das Verfahren zu ihrer Ausstellung (durchwegs an Novomatic) für rechtswidrig erklärt hatte.

In Wien setzte die Sektion 8 trotz heftigen Widerstands der Gemeinde, die auf 55 Steuermillionen verzichten musste, 2015 ein Verbot des kleinen Glückspiels durch – aber 2019 ist es schon wieder zurück, indem es im Prater bei Video-Automaten erlaubt ist.

Die “Nachhaltigkeit” wurde schon 2010 entscheidend verbessert: Gegen massive Einwände von Sozialarbeitern und Medizinern wurde der erlaubte Einsatz pro Spiel von 50 Cent auf einen Euro erhöht. Vermochte die Unterwelt in Stoß-Cafés stets nur ein schmales Glückspiel- Publikum zu erreichen, so erreicht Novomatic ein breites: Rund ein Prozent der Bevölkerung riskiert glücksspielsüchtig seine Existenz.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Pamelas Achillesferse

Pamela Rendi-Wagner hat sich im Sommergespräch besser als erwartet gehalten. Sie hat vernünftig erklärt, warum höhere Mindestlöhne die Industrie nicht nur belasten sondern ihr dank erhöhter Kaufkraft auch nützen oder dass Vermögens- und Erbschaftsteuern für Millionäre nichts Absurdes sind.

Es ist nicht abwegig zu fordern, dass der öffentliche Verkehr in ländlichen Gebieten zuerst ausgebaut sein muss, ehe man eine CO2 Steuer einführt. Nur ihre Behauptung, die SPÖ strebe unverändert Platz eins und sie selbst die Kanzlerschaft an, hat ihre Glaubwürdigkeit untergraben und wurde von Peter Filzmaier prompt in der Luft zerrissen.

Der unsinnige Anspruch auf die Nummer 1

Ich weiß auch nicht welcher Spin-Doktor ihr eingeredet hat nicht wie jeder vernünftige Mensch zu antworten, der sie zweifellos ist. Etwa: “Im Moment habe ich leider keine Chance Kanzlerin zu werden. Denn so von Ehrgeiz zerfressen bin ich nicht, dass ich zu diesem Zweck eine Koalition mit der Strache-Kickl-Hofer-FPÖ einginge. Das täte ich Österreich nicht an. Meine Aufgabe sehe ich im Moment darin, einer künftig wohl von Kurz geführten Regierung eine möglichst starke Opposition zu sein. Denn in gar nicht so langer Zeit wird sich herausstellen, dass er in Wirklichkeit schlecht regiert. Ein Nulldefizit und eine Ausgabenbremse klingen gut für Menschen die wenig von Volkswirtschaft verstehen – in Wirklichkeit sind es Wachstumsbremsen weshalb die Industriellen, die Kurz in Österreich als Wunderwuzzi feiern in Deutschland soeben energisch ihr Ende fordern, weil sie ein Grund für die Rezession sind. Genauso wird sich herausstellen, dass das Sparen des Staates natürlich vor allem Geringverdiener am meiste benachteiligt oder dass die Deckelung der Mindestsicherung vor allem österreichischen Kindern schadet. Daher bin ich zuversichtlich, dass wir in absehbarer Zeit in den Umfragen wieder vor der ÖVP liegen.”

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Heil Dir, Sebastian

Spätestens seit er bei “Awakening Austria” in der Wiener Stadthalle zu tausenden Christen sprach und sie für ihn gebetet haben, ist klar, dass es die Vorsehung ist, die uns Sebastian Kurz geschickt hat.

Christiane Hörbiger ist denn auch in die Fußstapfen ihrer Mutter Paula Wessely getreten: Sie hat die weibliche Hauptrolle in dem Film “Wiederkehr” übernommen, um für die Heimkehr des größten Kanzlers aller Zeiten ins Bundeskanzleramt zu werben. Um seine feinsinnige Flüchtlingspolitik zu unterstützen ist bei der ÖVP bereits der Film “Moslem süß” in Vorbereitung.

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Italienkrise: Kein Medikament in Sicht

Marktanteilsverluste an Deutschland und ein kontraproduktiver Spar-Pakt sind zu viel für ein Land, das schon Berlusconi aushalten musste.

Italien bewegt sich langsam, aber sicher auf die existentielle Krise zu, die ich hier mehrfach angesprochen habe, weil sie zur Krise des Euro werden kann. Vorerst drängt Matteo Salvini auf Neuwahlen, zu denen die “Fünf Sterne” ihm optimalen Anlass geboten haben: Eine ICE-Verbindung zwischen Turin und Lyon nicht fertigzustellen, obwohl das Projekt zu 40 Prozent von der EU finanziert wird und Italiens Unternehmen Großaufträge verschafft, entspricht dem wirtschaftlichen Verstand Beppe Grillos. Die Fünf Sterne versuchen diese Neuwahlen mit Hilfe der ihnen verhassten Sozialdemokraten Matteo Renzis zu verhindern; finden sie dennoch statt, werden sie der Lega Nord wohl eine klare Mehrheit verschaffen.

Das ist, wenn man Salvinis Persönlichkeit betrachtet, ähnlich anheimelnd wie die Vorstellung, dass Herbert Kickl Österreich regierte.

Die EU plagt allerdings eine andere Sorge: Dass Italien unter seiner Führung den Euro verlassen könnte. Ich glaube das eher nicht, denn wie die FPÖ-Spitzen dürfte er mittlerweile wissen, dass das bei der Bevölkerung nicht ankommt. Eher wird er versuchen, die EU mit der Drohung eines möglichen Austritts zu Zugeständnissen zu bewegen.

Die EU hat dann drei Möglichkeiten:

  • Den kontraproduktiven Spar-Pakt aufzugeben – das wird Deutschland kaum zulassen.
  • Die mit dem Spar-Pakt verknüpften Bedingungen nicht ernst zu nehmen (sie hat ja schon jetzt auf ein Verfahren wegen der Überschreitung des Defizits verzichtet) und Italien die Missachtung des Paktes zu gestatten
  • Oder Salvini wie Alexis Tsipras zu seiner Einhaltung zu zwingen indem die EZB Italiens Banken mit mangelnder Rückendeckung droht – das wäre der Weg in die griechische Tragödie.

Der schlampige Mittelweg ist daher der wahrscheinlichste. Obwohl es ein entscheidender, weil qualitativer, Unterschied ist, ob man Italien bewusst Großinvestitionen des Staates in allen Bereichen seiner Infrastruktur gestattet (vom digitalen Netz übers Verkehrsnetz bis zu erdbebensicheren Bauten) und dafür ein beträchtliches Defizit akzeptiert, das freilich mit der Chance auf echte Erholung verbunden ist – oder ob man bloß zulässt, dass der Staat eben ein wenig mehr mehr ausgibt als er einnimmt, weil er Arbeitslose versorgen muss und Verluste maroder Staatsbetriebe abdeckt.

Franz Kössler beschreibt im Falter “Italiens Angst vor einem neuen Faschismus” als Endpunkt seiner ewigen hausgemachten Probleme die da sind: überschießende Korruption, eine Justiz, die ihr nicht gewachsen ist; ein desolates Steuersystem; das Steuerhinterziehung zur Norm macht; eine viel zu große, verlustreiche staatliche Industrie und vor allem ein kaum zu überwindendes, weil gesellschaftlich bedingtes Nord-Süd Gefälle. Das alles hat es zwar immer gegeben, aber dank Silvio Berlusconi hat es wohl einen Höhepunkt erreicht.

Ich will mich dennoch mit den von außen hinzugekommenen Problemen Italiens befassen, die ich aktuell für noch gravierender halte: Mit den Marktanteilsverlusten an Deutschland (Österreich), deren Lohnstückkosten dank “Lohnzurückhaltung” um 30(20)Prozent unter den italienischen liegen (siehe Grafiken) und mit der Rezession dank des Sparpaktes. In Ziffern: Italiens reales BIP pro Kopf, das 2003 mit 37.199USD fast gleichauf mit dem deutschen lag, verringerte sich dank Spar-Pakt und Marktanteilsverlusten im Export in 16 Jahren auf 35.739 USD und liegt damit heute um 10.000 USD unter dem deutschen. (Siehe Grafik) Die Staatsschuld stieg während des “Sparens” von 1.671 Milliarden Euro im Jahr 2008 auf 2.386 Milliarden im Juni 2019. Die Staatsschuldenquote, die sowohl diesen Anstieg der Schulden wie den Absturz des BIP zu verkraften hatte, schnellte von 102 auf heute 132 Prozent in die Höhe. Die Arbeitslosigkeit stieg von 6,7 auf 10,6 Prozent.

Ähnlich der Vergleich mit Österreich: noch 1991 lag Italiens BIP pro Kopf mit damals beachtlichen 31.199 USD nur knapp unter den 31.341 USD Österreichs. Denn das Land besitzt -auch heute- hervorragende Wissenschaftler und Techniker, sein Norden ist hoch industrialisiert; seine Produkte zeichnen sich durch besondere Schönheit aus; und die Italiener sind auch in keiner Weise faul- pro Jahr arbeiten sie mehr als Deutsche oder Österreicher. Der Euro-Beitritt, so war man im In-wie im Ausland überzeugt, würde Italiens Aufstieg weiter befördern, zumal es sich in der Vorbereitung darauf als Musterschüler erwies: Ganz im Sinne des Maastricht-Vertrages produzierte sein Staatshaushalt bereits seit 1995 ständig – Hartwig Löger müsste in Standing Ovations ausbrechen- “Primärüberschüsse”.

In Wirklichkeit entzogen diese Überschüsse des Staates – wie das auch Österreichs aktuelle Überschüsse tun werden- der Wirtschaft schon damals nötige Investitionen: Bis zum Jahr 2000 hatte sich der pro Kopf-Abstand zu Österreich, wo Hannes Androsch Schulden statt Überschüssen produzierte, auf 2.491 USD erhöht. Der gewaltig intensivierte EU-interne Handel ließ beider BIP bis 2007 zwar gewaltig steigen, aber der Abstand zu Österreich war zu diesem Zeitpunkt bereits auf 6.831 USD angewachsen und liegt heute wie zu Deutschland bei 10.000 USD.

Einen einfachen Ausweg sehe ich nicht, selbst wenn man den Spar-Pakt ad acta legt und Salvinis geplante Wirtschaftspolitik eine geniale wäre. Denn um die an Deutschland (Österreich) verlorenen Marktanteile zurückzuerobern, müsste Italien deren Lohnstückkosten unterbieten, das heißt seine Löhne um bis zu 35 Prozent senken- das ließe seine Inlandskonjunktur einbrechen und mündete in eine Revolution.

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Straches gestiegene Chance für ein Comeback

Für den Standard hat die “Casinoaffäre” für die FPÖ “größere Sprengkraft als Ibiza”, denn H.C. Strache und Johann Gudenus waren zu ihrem Zeitpunkt zweifellos Amtsträger und wenn sie getan hätten, wessen die Staatsanwaltschaft sie verdächtigt, wäre es zweifelsfrei ein Delikt. Die Kleine Zeitung meint deshalb, dass Strache zur Kenntnis nehmen sollte, dass seine politische Laufbahn zu Ende ist.

Ich hingegen fürchte, dass gerade dieses Verfahren das größte Risiko für sein Comeback birgt.

Die sichere Reinwaschung durch den wahrscheinlichen Freispruch

Natürlich war die Staatsanwaltschaft berechtigt, es auch auf der Basis einer anonymen Anzeige einzuleiten, wenn die Anzeige Insiderwissen offenbarte – aber von dort zu einer Anklage oder gar Verurteilung ist es ein sehr weiter Weg (siehe das Grasser-Verfahren): Man muss nachweisen, dass Peter Sidlo tatsächlich auf Grund einer Absprache widerrechtlich bestellt wurde- dass ein Personalberater ihn ungeeignet fand, reicht dafür längst nicht aus. Und man muss nachweisen, dass die FPÖ dafür tatsächlich eine Gegenleistung angeboten hat. Dass man dafür auf beschlagnahmten Schriftstücken oder Druckplatten wasserdichte Beweise findet, halte ich für höchst unwahrscheinlich.

Jedenfalls sehe ich die eminente Gefahr, dass das Verfahren mangels Beweisen eingestellt werden muss oder mit einem Freispruch endet.

Dann steigt Strache wie Phönix aus der Asche: Alle Versuche, mich fertig zu machen und mir etwas anzuhängen, das ich nicht getan habe, so wird er sagen, sind fehlgeschlagen

Denn Ibiza, das in jedem normalen Land selbstverständlich ausschlösse, dass er je wieder die politische Bühne betritt, ist durch die “Casinoaffäre” schon jetzt in den Hintergrund gedrängt und wird bis dahin nur mehr ein Schatten sein: Eben eine weitere Geschichte, die man ihm “vergeblich anhängen wollte”. Denn ich zweifle auch, dass das Vorbeileiten von Spenden am Rechnungshof bei der aktuellen Gesetzeslage einen Straftatbestand darstellt.

 Das unberechtigte Interesse an den Ibiza-“Hintermännern”

Sowieso hat das Interesse an den “Hintermänner” des Videos in unserer sonderbaren Heimat längst das Interesse an seinem Inhalt überholt. Und während ich verstehe, dass die Staatsanwaltschaft die Verdachtsmomente in der Casinoaffäre verfolgt, verstehe ich nicht, worin die strafwürdige Handlung bei der Herstellung dieses Videos bestanden haben soll. In der zivilisierten Welt (die USA machen da eine Ausnahme) ist es zulässig, Tatbestände von erheblichem öffentlichem Interesse auch mit unkonventionellen, normalerweise verbotenen Mitteln aufzudecken. In Deutschland wurde der Journalist Günter Walraff, der dies mehrfach tat, dafür noch nie verurteilt, so dass diesbezüglich vermutlich sogar eine europäische Judikatur vorliegt. Wenn das Erstellen dieses Videos wirklich einen Straftatbestand darstellte, dann hätte seine öffentliche Ausstrahlung ein noch viel gewichtigerer Straftatbestand sein müssen – aber zu recht ist deshalb gegen keinen Fernsehsender ein Verfahren abhängig.

In Wirklichkeit hat sich die Staatsanwaltschaft bei ihrer Untersuchung gegen “Hintermänner” dem Täter-Opfer Umkehrsystem Straches unterworfen, der das als dringend notwendig erklärt hat. Und eine natürlich neugierige Öffentlichkeit hat ihn darin unterstützt. In Wirklichkeit ist es nicht Aufgabe der Staatsanwaltschaft, die “Hintermänner” eines gar nicht deliktischen Vorganges zu finden, sondern allenfalls die Fleißaufgabe dieser oder jener Zeitung, die es für wichtig hält.

Statt Straches Aussagen auf dem Video für das einzig Wichtige zu halten.

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Wer führt die Handelskriege?

Deutsche (Österreicher) sehen die Kriegsschuld bei Donald Trump – nicht wenige Amerikaner sehen es umgekehrt.

In einem Punkt besteht Einmütigkeit von Presse, Neuer Zürcher Zeitung, FAZ und Falter: Die Konjunktur der Welt, der EU, und selbst Deutschlands bröckelt. (Österreich wird phasenverschoben folgen). Die genannten Zeitungen bieten dafür auch eine einmütige Erklärung an: Den nahenden “Brexit” und die “Handelskriege” Donald Trumps.

Beides möchte ich in Frage stellen. Deutschlands Handel mit dem Vereinigten Königreich hat vorerst überhaupt nicht gelitten. Ein “harter Brexit” dürfte das zwar ändern, aber diese künftige Entwicklung kann schwer Hauptursache der gegenwärtig schwächelnden Konjunktur sein. Ähnliches gilt für die Zölle, die Trump in Zukunft vielleicht auf EU-Autos, de facto auf deutsche Autos, einheben will. Sie werden Deutschland (Österreich) zwar sehr schmerzen, wenn es sie wirklich gibt – aber vorerst gibt es sie nicht.[1] Die schon bestehenden US-Zölle auf Aluminium und Stahl treffen die EU nur hinterm Komma.

Natürlich bremst auch die bloße Möglichkeit/Wahrscheinlichkeit eines Zollkrieges die Wirtschaft erheblich – dennoch dürfte es schwerfallen, die schwächelnde deutsche Baukonjunktur mit Trumps Handelskrieg zu erklären. “Sparen des Staates” und eine wegen “Lohnzurückhaltung” ungenügend gewachsene deutsche Kaufkraft liegen als Erklärung doch deutlich näher.

Reduzierte Löhne und sparenden Staaten schließen Wachstum aus

Ich stelle der These von den “Handelskriegen” als Ursache der bröckelnden Konjunktur daher eine andere zwar nicht gegenüber, aber zur Seite: Die deutsche Lohnzurückhaltung hat alle Volkswirtschaften der EU zu Lohnzurückhaltung gezwungen (wie sollten österreichische Zulieferer mit deutschen konkurrieren, wenn sie höhere Löhne zahlten?); wenn aber alle Volkswirtschaften der EU relativ niedrigere Löhne als zuvor bezogen haben, dann musste auch ihre Kaufkraft relativ sinken; (Italien oder Frankreich, die ihre Löhne erst in den letzten Jahren zu senken begannen, erlitten entsprechende Marktanteilsverluste.) Wenn also die meisten Bürger der EU, voran 84 Millionen Deutsche, weniger einkauften, als sie eingekauft hätten, wenn die Löhne wie zuvor mit der Produktivität gestiegen wären, kann das der Konjunktur der EU schwer gutgetan haben. Schon gar, wenn gleichzeitig auch alle Staaten weniger einkauften, weil sie sparten.

Es tut aber auch der Welt-Konjunktur nicht gut, denn die EU ist ihre zweitgrößte Wirtschaftszone. Dass China seine Verkäufe in die EU wegen deren ungenügend gestiegener Kaufkraft nicht im erhofften Ausmaß steigern konnte, zieht nach sich, dass auch die EU (Deutschland)nicht so viel mehr Waren in China absetzen kann.

Diejenigen, die nur zu gerne einkauften, beklagen Reallohnverluste

Erheblich verschärft wird das Problem mangelnder Nachfrage dadurch, dass innerhalb der EU nur die kleine Schicht extrem Wohlhabender mehr Geld in der Tasche hat: Laut Statistik der EU Kommission besitzen die reichsten Familien der Eurozone Ersparnisse von 2520 Milliarden und hat ihr Unternehmenssektor seit 2008 ein Nettoguthaben von 2440 Milliarden Euro angehäuft. Unternehmen haben damit so viel Geld auf der hohen Kante, dass sie Rationalisierungsinvestitionen bequem aus der eigenen Tasche zahlen können und dennoch hohe Gewinne verbuchen – schließlich haben sie ständig Lohnkosten gespart. Gleichzeitig ersparen sie sich angesichts sparender Staaten und stagnierender Massenkaufkraft Erweiterungsinvestitionen.

Diejenigen die jeden Cent zum Einkaufen verwendet hätten – Geringverdiener und unterer Mittelstand – haben hingegen im neoliberalen Wirtschaftsgefüge sogar Reallohn -Verluste erlitten.

Kein US-Präsident akzeptiert ein permanentes Handelsdefizit

Die Einkäufe innerhalb der EU, voran in ihrer größten Volkswirtschaft, Deutschland, bleiben daher seit Jahren immer weiter hinter der Menge der in der EU (Deutschland) produzierten Güter zurück. Voran der gewaltige Güterüberschuss Deutschlands muss anderswo verkauft werden, nachdem Spanien, Frankreich oder Italien, ihn nicht mehr aufnehmen können, ohne sich noch gefährlicher zu verschulden. So sind es voran die USA, die ihn aufnehmen: Dort ist der deutsche Handelsüberschuss 2018 auf 60 Milliarden Dollar gestiegen.

Allen US- Regierungen war das ein Dorn im Auge denn die Verfassung fordert ausgeglichene Handelsbilanzen. Doch während Barack Obama (vergeblich) zu verhandeln suchte, droht Trump mit 20 Prozent Zoll auf deutsche Autos.

Die waren zwar schon immer besser als amerikanische Autos – aber jetzt sind sie dank Lohnzurückhaltung noch preiswerter. Und weil der Euro dank der dürftigen Wirtschaftspolitik der EU gegenüber dem Dollar auch noch ständig an Wert verloren hat, ist ihr Export turbo-verbilligt.

Ein permanentes, großes US -Handelsbilanzdefizit bedeutet zwingend Arbeitsplatzverluste der hauptbetroffenen US-Branche. Kein Regierungschef eines mächtigen Landes sieht dem auf Dauer tatenlos zu: Was Deutsche einen von Trump angezettelten Handelskrieg nennen, nennt er einen von Deutschland geführten Handelskrieg, in dem er die USA verteidigen muss.

Vorerst ist er noch im Handelskrieg mit China befangen, der allerdings anders beschaffen ist. (Aus Platzmangel nur soviel: China hat seine Handelsüberschüsse seit 2007 von 10 auf 0,4 Prozent seines BIP reduziert – Deutschland hat sie auf 7,3 Prozent gesteigert) Kann sein, dass Trump die Maßnahmen gegen Deutschland über Misserfolgen in China vergisst – vorerst hat China die vermehrten US-Zölle mit einer Abwertung des Yuan konterkariert. Aber kann auch sein, dass er eben deshalb mit doppelter Kraft den Erfolg gegen Deutschland sucht.

[1] Die EU hebt im Gegenteil 10 Prozent Zoll auf US-Autos ein, die USA nur 2,5 Prozent auf Autos aus der EU

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Eine skurrile Chance für Türkis-Blau

Eigentlich war ich ziemlich zuversichtlich, dass uns eine Neuauflage der türkis-blauen Koalition auf absehbare Zeit erspart bleibt. Denn Sebastian Kurz hat doch sehr klar gesagt, dass es sie mit Herbert Kickl unmöglich geben kann und Norbert Hofer hat ebenso klar gesagt, dass sie nur mit Herbert Kickl möglich ist.

Was mich verunsichert, ist seltsamerweise ein Kabarett-Programm: Florian Scheuba pflegt bekanntlich in seinen Kabarett-Nummern ausschließlich wahre Tatbestände zu verarbeiten: So erzählt er in seinem letzten Programm “Folgen Sie mir auffällig” von einer Werbefirma, die zur Hälfte Herbert Kickl gehört und in dringendem Verdacht steht, Gelder kassiert zu haben, ohne dafür eine Leistung erbracht zu haben. Kickl, so meinte Scheuba, wird also erklären müssen, wieso er keine Ahnung hat, was in seiner eigenen Firma vorgeht. “Er steht sozusagen mit einem Fuß im Kriminal- und das ist nur die halbe Wahrheit”.

Ein Strafverfahren das Geschichte machen kann

Dieser Tatbestand- das Strafverfahren ist im Gange- eröffnet Norbert Hofer eine unerwartete Möglichkeit: Sollte Kickl (natürlich gilt für ihn die Unschuldsvermutung) tatsächlich verurteilt werden, so kann er sich seines Parteifreundes auf elegante Weise entledigen und das größte Hindernis für eine Koalition mit der neuen ÖVP des Sebastian Kurz ist mit einem Schlag beseitigt.

Ich habe wenig Zweifel dass Hofer so handelte: Wieder zu regieren geht für ihn und sicher auch seine Parteifreunde über alles. Bei Sebastian Kurz bin ich meiner Sache, Gott sei Dank, nicht ganz so sicher; obwohl wieder zu regieren zweifellos auch für ihn über alles geht. Aber er hat ja eine grüne Alternative und ich hoffe immer noch, dass er in Wahrheit von der Burschenschafts-FPÖ in ihrer Gesamtheit genug hat.

Dem steht freilich gegenüber, dass eine Koalition mit ihr denkbar angenehm und einfach wäre. Denn sie machte zweifellos neuerlich alles mit, was die ÖVP wollte. Die Grünen hingegen haben diametral entgegengesetzte Ansichten zur “Ausgabenbremse”, zur “CO2- Steuer” und zu “vermögensbezogenen Steuern.” Da kann es Kurz schon sehr verlockend sein, doch noch einmal mit den Blauen zu regieren.

Jedenfalls bin ich in der seltsamen Lage, beinahe zu fürchten, dass die Justiz rasch arbeitet und das Kickl-Verfahren zu einem Abschluss bringt.

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Sommergespräche: Der entmündigte Zuseher

Beate Meinl Reisinger hat ihr “Sommergespräch” im ORF in gewohnt gekonnter Weise absolviert. Ihre Abneigung gegen die Keller-Nazis der FPÖ ist beruhigend und herzerfrischend. Sie wirkt sympathisch, ehrlich und in der so wichtigen Frage der CO2 -Steuer durchaus kompetent.

Aber so wohltuend es ist, dass Moderator Tobias Pötzelsberger im Umgang mit den Interviewten nicht wie ein Inquisitor agiert, wünscht man ihm doch manchmal etwas von der Aggressivität und Akribie Armin Wolfs. So fragte er etwa nicht danach, ob es wirklich so unproblematisch ist, wenn Hans Peter Haselsteiner den NEOS am letzten Tag vor einem gesetzlichen Verbot noch 300.000 Euro spendete. Damit wurde die Chance vergeben, den Österreichern den gewaltigen Unterschied zwischen privaten Spenden an eine Partei in Gründung und eine Parlamentspartei klar zu machen: Spenden an eine Partei in Gründung sind unerlässlich weil sie sonst unmöglich überleben könnte – Spenden Großindustrieller an eine Partei die bereits im Parlament sitzt sind selbst bei größter Transparenz problematisch denn ihr Überleben ist durch die gesetzliche Parteienfinanzierung abgesichert und es besteht zumindest die Gefahr, dass sie in parlamentarischen Abstimmungen die Interessen ihres Gönners vertritt.

Die ausgesparte “Schuldenbremse”

 Restlos unverzeihlich ist eine andere unterlassene Frage: Ob die NEOS nämlich weiterhin gewillt sind, der ÖVP eine Zweidrittelmehrheit zur Verankerung der “Schuldenbremse” in der Verfassung zu verschaffen. Mittlerweile hat nämlich selbst Deutschlands “Wirtschaft” in Gestalt des Direktors des von Arbeitgebern finanzierten “Instituts der deutschen Wirtschaft” Professor Michael Hüther auf ihre beträchtlichen Mängel hingewiesen und dringend staatliche Investitionen zur Stärkung der Konjunktur gefordert. Die Verankerung der “Schuldenbremse” in der Verfassung stellte in meinen Augen die größtmögliche Gefährdung der vorerst noch passablen österreichischen Konjunktur dar. (Siehe auch: Warum man jetzt grün wählen soll.)

Das unzulässige Deutungsmonopol des “Professors”

 Ein spezielles Problem der “Sommergespräche” stellt ihr jeweilige “Analyse” durch Peter Filzmaier dar. Obwohl ihm eine Journalistin zur Seit gestellt wird besitzt er als “Professor”, der noch dazu immer als erster gefragt wird, klar die Deutungshoheit in der Beurteilung des jeweils interviewten Politikers. (Ja er besitzt sie sogar bezüglich fast aller innenpolitischen Vorgänge über die der ORF berichtet, denn er wird immer um seine “Analyse” gebeten.) Das ist ein innerhalb eines öffentlich rechtlichen Rundfunksenders unzulässiges Monopol, obwohl Filzmaier der in meinen Augen intelligenteste, eloquenteste Politikwissenschaftler weit und breit ist und ich ihm auch nicht nachsagen könnte, eine bestimmte politische Richtung zu bevorzugen.

Im konkreten Fall hat er beispielsweise zweifellos richtig analysiert, dass Beate Meinl Reisinger den Grünen kaum mit Erfolg die Themenführerschaft in der Klima-Frage streitig machen, also kaum Grünwähler gewinnen kann – aber vielleicht kann sie es doch und dann ist diese Behauptung eine unzulässige Einflussnahme. Ebenso zutreffend war Filzmaiers Behauptung, dass sie am ehesten bisherige VP-Wähler zu den NEOS herüberziehen könne, was aber, wenn sie eine Koalition mit der ÖVP anstreben, ein unergiebiges Nullsummenspiel darstelle, weil die ÖVP verlöre was die NEOS gewinnen, so dass die Koalition sich genau so wenig ausginge. Aber vielleicht, so halte ich dem entgegen, gibt es eine Dreierkoalition und dann ist auch die relative Stärke der NEOS von erheblicher Bedeutung.

Einmal im Monat ist ein solcher Kommentar Filzmaiers wahrscheinlich gerechtfertigt – im konkreten Fall war er eine massive Einflussnahme zu Lasten Meinl Reisingers und der NEOS: Ihr einstündiges Bemühen unter den Zusehern der Sommergespräche Wähler zu gewinnen, wurde als sozusagen nutzlos abgetan. Wenn sie in dieser Stunde ein paar Wechselwähler zu sich herübergezogen hat, dann hat Filzmaier sie mit seiner “Analyse” wissen lassen, dass sie ihre Stimme für verloren ansehen müssen. (Ganz ähnlich agierte Filzmaier übrigens auch gegenüber Maria Stern von der Liste “Jetzt”).

Das geht nicht. Es ist der vom ORF geförderte unbewusste Missbrauch eines Deutungsmonopols.

Der ORF möge die Zuseher der “Sommergespräche” doch nicht in diesem Ausmaß entmündigen: Sie sind durchaus im Stande, sich ihr eigenes Urteil über einen interviewten Politiker zu bilden, und es muss ihnen überlassen bleiben, den Erfolg ihres Abstimmungsverhaltens einzuschätzen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Arme Pamela

Ich halte Pamela Rendi-Wagner auch nicht für eine rasend geeignete Spitzenkandidatin der SPÖ. Es irritiert mich, wenn jemand zwei Monate braucht, um vorbeugende Sicherheitsverwahrung abzulehnen. Und Erbschafts- und sonstige Vermögensbezogene Steuern für nicht vordringlich zu halten, scheint mir wenig Einsicht in wirtschaftliche Probleme zu offenbaren.

Aber der Fachärztin und Exministerin Rendi-Wagner vorzuwerfen, dass sie in Frankreich in einem luxuriösen Strandclub ist, ist absurd. Da hätte man Bruno Kreisky mit seiner Villa in Döbling (die er billigst über die Wiener Städtische Versicherung erwarb) seinen Nadelstreifanzügen und seinem Rover nie die SPÖ anführen lassen dürfen. Ähnlich absurd ist der “Shitstorm” in den asozialen Medien, weil sie nicht will, dass das “Schnitzel zum Luxus” wird. Nicht dass das eine brillante Auseinandersetzung mit dem sehr ernsthaften Problem der durch den Fleischkonsum verursachten Klimaprobleme wäre, aber ein Verbrechen wider die Umwelt ist es auch nicht.

Wäre Rendi-Wagner in einer Almhütte abgestiegen, so hätte man ihr vorgeworfen, sich dem Bauer anzubiedern und hätte sie einen fleischlosen Tag gefordert, man hätte ihr Verbotspolitik vorgeworfen – sie kann zur Zeit nichts richtig machen.

 

 

 

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Warum man diesmal grün wählen soll

Anders als die Neos begreifen die Grünen, dass eine “Ausgabenbremse” in der Verfassung ausschließlich Österreichs Wirtschaftswachstum bremsen wird.

Von Bekannten um meine Einschätzung gebeten habe ich in der Vergangenheit erheblich zum Aufstieg der Neos beigetragen. Sie wären, sagte ich, die weit bessere ÖVP: liberaler -ohne Probleme mit der Homo-Ehe; grüner -Verfechter einer CO2 Steuer; intelligenter – begriffen, dass höhere Vermögenssteuern wirtschaftsfreundlicher als Steuern auf Arbeit sind. Dazu glaubwürdiger in ihrer Abneigung gegen Keller-Nazis. Nicht zuletzt leiste Beate Meinl- Reisinger die wirkungsvollste Opposition.

Dennoch rate ich dieses Mal jedermann grün zu wählen (was immer er bei späteren Wahlen tut). Denn die Grünen besitzen die angeführten Qualitäten auch, haben den Neos aber Entscheidendes voraus: Sie wissen um die Widersinnigkeit von “Nulldefizit” und “Ausgabenbremse”. Die Neos hingegen planen ernsthaft diese Wachstumsbremse mit ÖVP und FPÖ in der Verfassung zu verankern.

Auch die SPÖ lehnt Sparen des Staates in ihrem neun Wirtschaftsprogramm zwar ab, aber ich weiß nicht, wie ernst sie diese Ablehnung nähme, wenn sie, so unwahrscheinlich das ist, von der ÖVP zur Koalition eingeladen würde. Schließlich hat SPD-Finanzminister Olaf Scholz sich diesbezüglich voll der CDU gefügt. Werner Kogler, den Kurz nach menschlichem Ermessen einladen muss, wenn er ohne SPÖ oder FPÖ regieren will, halte ich diesbezüglich für widerstandsfähiger: Er hat keine solche Angst vor weiteren Jahren in Opposition.

Markus Marterbauer hat schon aufgezeigt, wie widersinnig es ist, dass Österreich in Zeiten, in denen es Kredite nur zu 97 Prozent zurückzahlen müsste, darauf verzichtet, mit diesem Geld seinen Klimaziel-Rückstand aufzuholen, indem es Bahnen ausbaut, Gebäude isoliert, oder alternative Energiequellen forciert. Wobei es mit jeder dieser Aktivitäten gleichzeitig die Auslastung der Industrie, das Wirtschaftswachstum und die Beschäftigung förderte. Und natürlich gilt das auch für den Ausbau des digitalen Netzes, den Bau von Wohnungen oder Schulen. Österreich verhält sich schon jetzt, ohne festgeschriebene Ausgabenbremse, wie ein Unternehmer, der nicht in die Modernisierung seines Unternehmens investiert, obwohl ihm nicht nur zinsenfreie sondern zinsenbegünstigte Kredite zur Verfügung stehen.

Um die berühmte 60 Prozent-Schuldenquote, auf die wir dank Schuldenbremse gelangen sollen noch einmal in ihrer ganzen Absurdität darzustellen: Für wie intelligent hielte man einen Mann, der, obwohl er 60.000 Euro im Jahr verdient, keine Wohnung erwirbt, weil er dazu einen zinsenlosen Kredit von über 36 000 Euro aufnehmen müsste?

Marterbauer zitiert den bürgerlichen deutschen Wirtschaftsweisen Achim Truger, der Österreich von der Übernahme der Schuldenbremse abrät, weil sie sich in Deutschland nicht bewährt. Mangelhaft gewartete Eisenbahnen und Autobahnen sorgen für Stau- und Verspätungsrekorde; das ungenügend ausgebaute Internet sogt für lebensgefährliche Rückstände bei der Digitalisierung von Unternehmen; der Jahresbericht der staatlichen “Kreditanstalt für Wiederaufbau” konstatierte “einen Investitionsrückstand von 126 Milliarden” wobei, 32,8 Milliarden auf Schulen entfallen.

Ich ergänze Trugers Warnung durch das Urteil des deutschen Wirtschaftsweisen Peter Bofinger, der den Sparpakt im Standard “blödsinnig” nannte. Als Schüler des bürgerlichen deutschen Ökonomen Wolfgang Stützel weiß Bofinger, dass verminderte Ausgaben des Staates aus saldenmechanischen (logischen) Gründen die Einnahmen von Unternehmen wie Bürgern vermindern müssen.

Ich betone den bürgerlichen Hintergrund der angeführten Ökonomen, weil die absurde Vorstellung besteht, das die Einwände gegen Austerity “links” wären: Der Ökonom in dessen Vorlesung ich gelernt habe, dass “Sparen des Staates” in Zeiten zurückbleibender Nachfrage weder sinnvoll noch möglichst ist, ist Österreichs angesehenster bürgerlicher Ökonom Erich Streissler, der zeitlebens ÖVP gewählt hat. Er befindet sich damit im Einklang mit der Ansicht des Papstes der bürgerlichen Nationalökonomie Paul A. Samuelson, dessen Aussage “Was für den einzelnen richtig ist, nämlich dass außergewöhnliche Sparsamkeit zu höheren Ersparnissen und größerem Wohlstand führt, kann sich für eine Volkswirtschaft verhängnisvoll auswirken” als erster Hauptsatz der bürgerlichen Volkswirtschaftslehre gilt. “Private Klugheit wird zu sozialer Torheit sobald man mikroökonomische Wahrheiten (etwa die Erfahrungen des Neos-Wirtschaftssprechers Sepp Schellhorn in seinen Hotels) auf eine makroökonomische Ebene überträgt”. Sparen ist eine private Tugend – aber die Wirtschaft steht wenn alle sparen. Deshalb muss wenigstens der Staat ausgeben, wenn Bürger und Unternehmen sparen.

Nur wenn es so wäre, dass der Staat, indem er sich Geld leiht, Unternehmen und Bürger darin behinderte, es sich zu leihen und auszugeben, wäre eine “Ausgabenbremse” für den Staat sinnvoll. Aber das Gegenteil ist derzeit der Fall: Bürger wie Unternehmer erhalten nicht nur jede Menge billigster Kredite sondern brauchen sie gar nicht, weil die erfolgreicheren unter ihnen Geld auf der hohen Kante haben – weil sie erstmals in der Geschichte beide Netto-Sparer sind. Wenn Staaten, Bürger und Unternehmen gleichzeitig Nettosparer sind, muss die Wirtschaft zwingend darunter leiden. Ich kann leider nicht ein Dutzend Schaubilder aus meinem Buch “Die Zerstörung der EU” an den Rand dieses Textes stellen, die alle zeigen, wie das Wirtschaftswachstum in der Sekunde einbrach in der Angela Merkel und Wolfgang Schäuble “Ausgabenbremse” und “Nulldefizit” auf Europas Fahne geschrieben haben.

 

 

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Schreddern: Der kleine Unterschied

Indem er den Unterschied zwischen der Festplattenvernichtung unter Sebastian Kurz` und Christian Kerns Ägide präzise herausgearbeitet hat, hat Armin Wolf, Dienstag in der ZIB2 sein sicherlich Bestes getan, Kurz ein Schredder-Gate zu bereiten.

Ich glaube dennoch nicht, dass ihm das gelungen ist.

Was ist der Unterschied?: Unter Kern haben Mitarbeiter des Kanzleramtes sieben Festplatten sehr professionell, ohne jedes Aufsehen, schreddern lassen und dafür relativ viel Steuergeld bezahlt. Unter Kurz hat ein Mitarbeiter 5 Platten sehr auffällig – nervös, unter falschem Namen und unter persönlicher Anwesenheit – schreddern lassen und die vergleichsweise viel geringeren Kosten zu bezahlen vergessen.

Ich meine, dass sich dieser Unterschied ziemlich einfach erklären lässt: Die Kanzleramtsmitarbeiter die diese Aufgabe unter Kern übernommen haben, waren nicht nervös weil sie offenbar schon öfter mit eine solchen Aktion betraut waren. Der Mitarbeiter Kurz´ hat eine solche Aktion erstmals durchgeführt, wollte ja keinen Fehler machen und war daher besonders nervös.

Ich kann, trotz meiner mäßigen Sympathie für Kurz nach wie vor nicht sehen, wo er sich in der Frage des Schredderns falsch verhalten hätte. Ja ich verstehe sogar, dass er etwas irritiert war, dass man ihm einen Vorgang, der offenkundig bei allen Regierungsübergaben stattfindet, besonders angekreidet hat.

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Falsche Aufregung ums Schreddern

Meine Annahme, dass es selbstverständlich und auch gerechtfertigt sei, Festplatten des Kanzleramtes oder wichtiger Ministerien anlässlich eines Regierungswechsels zu schreddern, hat sich unerwartet rasch bestätigt. Natürlich wurden auch unter Christian Kern Druckerfestplatten des Kanzleramtes vernichtet.

Dass er es nicht angeordnet und bis gestern nichts davon gewusst hat, halte ich für zumindest wahrscheinlich. Denn so blöd, Sebastian Kurz für dessen Behauptung, es sei so gewesen, eine Klage anzudrohen, ist Kern beim schlechtesten Willen nicht. Allerdings zeigt sich einmal mehr, wie wenig er wusste, was in seiner engsten Umgebung vorging

Ich wollte es gäbe nichts Schlimmeres

Die Aufregung in der Öffentlichkeit halte ich unverändert für übertrieben: Kein Mensch, der große Verantwortung in einer hohen politischen oder sonstigen Funktion getragen hat, kann es für wünschenswert halten, dass jedes jemals von ihm getippte Wort zu Kenntnis seines Nachfolgers gelangt. Auch ich hätte es nicht geschätzt, wenn mein Nachfolger als Chefredakteur des profil, jedes jemals von mir getippte Wort gelesen hätte.

Wenn dieses Land keine anderen Probleme hätte, als dass Amtsträger bei ihrem Ausscheiden Druckerfestplatten schreddern, wäre ich hochzufrieden.

Ich teile die Rechtsansicht jenes Rechtsgelehrten, der bezweifelt, dass das Gesetz des Staatsarchivs, wonach ihm die Daten aller Verwaltungsvorgänge abzuliefern wären, tatsächlich auch die Ablieferung von Druckerplatten erzwingt.

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Problemlos sind Big Spender nur für Irma la Douce

Die indirekte Abhängigkeit der Politik von der Wirtschaft ist groß genug – wenigstens die direkte finanzielle Abhängigkeit von Großspendern darf es im Parlament nicht geben.

Hans Peter Haselsteiner ist ein ausnehmend sympathischer Unternehmer. Er hat nicht nur die Strabag zu einem führenden Bauunternehmen Europas gemacht, sondern zählt auch zu Österreichs (rare)führenden Mäzene: Gleich ob es um den Erhalt der Sammlung Essl, die Sanierung des Künstlerhauses oder Unterkünfte für Asylsuchende geht – Haselsteiner spendet. Auch zur Gründung des Liberalen Forums und der NEOS hat er durch Spenden entscheidend beigetragen. Und zwar sicher nicht, weil er sich von einem künftigen NEOS- Minister Aufträge erwartet, sondern weil er eine liberale Partei für einen wichtigen Beitrag zu Karl Poppers “offener Gesellschaft” hält.

NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger ist eine ähnlich sympathische Politikerin. Ich halte zwar Teile ihrer Wirtschaftspolitik – “Ausgabenbremse “und “Nulldefizit” – für verfehlt, schätze aber ihr Eintreten für eine CO2- Steuer und vermögensbezogene Steuern. Vor allem aber schätze ich den Anstand, der durchwegs aus ihren Äußerungen spricht: Es ist nicht vorstellbar, dass sie, wie H.C. Strache, jemals daran dächte, Spenden an ihre Partei mit Staatsaufträgen abzugelten.

Dennoch meine ich, dass es mit Großspenden Haselsteiners an die NEOS – wie vom neuen rot-blauen Gesetz gefordert- ein lückenloses Ende haben muss.

Die rasch noch überwiesenen 300.000 Euro haben die NEOS in meinen Augen mehr Image gekostet, als sie ihnen finanziell nützen. Haselsteiner scheint das gespürt zu haben, denn mittlerweile erklärte er, seine Spenden würden enden, wenn die NEOS mitregierten. Aber ein NEOS-Infrastrukturminister, wie es ihn nach dem 29. September durchaus geben kann, geriete, zumindest nach außen hin, dennoch in Schwierigkeiten, sooft er Aufträge an die Strabag abzeichnete.

Gesetze, lehrte Karl Popper, sollen nicht auf den Idealfall altruistischer Motive sondern auf den Normalfall abstellen: Normaler Weise erwartet jemand, der sehr viel Geld gibt, eine Gegenleistung. Die Millionenspende der Tiroler “Adlerrunde”, die sich seit Jahren für den 12-Stundentag und die 60-Stundenwoche einsetzt, an Sebastian Kurz` neue ÖVP erweckt, zumindest nach außen hin, den Schein einer solchen Gegenleistung – obwohl beides zweifellos Kurz´ ökonomischer Überzeugung entspricht.

Politische Parteien sollen nicht in Situationen geraten, in denen Unternehmer Gegenleistungen von ihnen erhoffen könnten oder auch nur der Eindruck ihrer Gewährung entsteht. Auch völlige Transparenz der Spenden, wie der Politologe Peter Filzmaier sie für eine brauchbare Möglichkeit hält, ist keine: Jeder Amerikaner weiß, welchen Politikern die NRA Millionen spendet, und es hat dennoch zur Folge, dass vernünftige Waffengesetze in den USA ohne Chance sind, so dass mehr Menschen durch privaten Waffengebrauch als durch Verkehrsunfälle sterben.

In Deutschland hat allein Mercedes CDU und SPD pro Jahr “transparent” mit je 1,3 Millionen Euro, FDP, CSU und Grüne mit je 400.000 Euro, unterstützt. Glaubt wirklich jemand, dass solche Spenden der Autoindustrie ohne jeden Einfluss darauf waren, dass es auf deutschen Autobahnen trotz Klimawandels kein Tempolimit gibt, dass die Überschreitung der Abgaslimits so lang unentdeckt blieb, der Dieselskandal für Unternehmen so preisgünstig abgewickelt wurde oder Angela Merkel eigens nach Brüssel reiste, um allzu strenge neue Abgasnormen zu verhindern?

“Die Wirtschaft” in Gestalt ihrer größten und wichtigsten Unternehmen hat kraft deren volkswirtschaftlicher Bedeutung ohnehin gewaltigen, (durchaus auch nötigen) Einfluss auf politische Entscheidungen – aber es ist (lebens)gefährlich, (siehe die Schusswaffen- oder Feinstaub-Toten) diesen Einfluss noch dadurch erheblich zu erhöhen, dass politische Parteien auch beim Ausmaß ihrer Wahlerfolge von Großspenden großer Unternehmen abhängen.

Österreichs gelegentlich populistisch diffamierte “welthöchste staatliche Parteienfinanzierung” ist ein politischer Vorzug: Sie erhöht die Chance unparteiischer Sachentscheidungen.

Die Bevölkerung ist auch nicht zu dumm, den prinzipiellen Unterschied zwischen Großspenden an eine in Gründung befindliche Partei, wie die NEOS vor 2013, und an die NEOS des Jahres 2019 zu begreifen: Vor 2013 war diese Partei auf die Großspenden Haslelsteiners angewiesen, um sich überhaupt entwickeln und existieren zu können – seit 2013 und ihrem Einzug ins Parlament ist ihre Existenz durch die gesetzliche Parteienfinanzierung gesichert.

Weil auch Alexander Van der Bellens Präsidentschafts-Wahlkampf nicht durch gesetzliche Finanzierung gesichert war, hat auch er zu Recht von Großspenden profitiert – auch diesen Unterschied zu begreifen ist die Bevölkerung nicht zu dumm.

Das jetzt- rot -blau beschlossene Gesetz bedarf nur einer Ergänzung in diese Richtung:

  • an eine Partei, die im Parlament noch nicht Klubstatus erreicht hat müssen Spenden jeder Höhe zulässig sein. Darüber hinaus sollte man die abgeschaffte Rückerstattung tatsächlicher Wahlkampf- Kosten wieder einführen, weil sie die Gründung neuer Parteien erleichtert.
  • Das gleiche sollte für parteiunabhängige Kandidaten bei Wahlkämpfen zum Bundespräsidenten gelten.
  • Trotz der Mehrkosten sollte man darüber nachdenken, den gesetzlichen Sockelbetrag, den Klubstatus und Parteiakademie garantieren, bei den kleineren Parteien etwas näher an den der größeren Parteien heranzurücken, um den Unterschied zwischen ihrer finanziellen Ausstattung stärker zu verringern.

Alle Großspenden gehören hingegen zu Recht energisch – unter Schließung aller denkbaren Schlupflöcher -verboten.

 

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Punkteverluste für Kurz

Sebastian Kurz wird mit seiner neuen ÖVP im September vielleicht doch nicht ganz den erhoffen Erdrutschsieg feiern – er sieht zurzeit etwas älter aus.

Das Buch, in dem der ausgetauschte Chefredakteur des Kurier Helmut Brandstätter höchst glaubwürdig beschreibt, wie er message control zu üben suchte (und Brandstätter letztlich auch los wurde) könnte ihn Sympathien kosten. Aber kaum entscheidend: Bruno Kreisky pflegte Journalisten, die ihm nicht aus der Hand fraßen, (wie Peter Rabl) Interviews zu verweigern, erreichte bei den Eigentümern der Zürcher Zeitung die Abberufung des Österreich-Korrespondenten, verhinderte Gerd Bacher als deutschen Fernsehintendanten und forderte von der Industriellenvereinigung meine sofortige Entlassung, als ich ihn in der Causa Wiesenthal kritisierte – nichts davon hat ihm bei seinen Wählern messbar geschadet.

Nur dass die Industriellenvereinigung der Forderung nach meiner Entlassung damals nicht nachgab – Brandstätter dagegen hat sie ausgetauscht. Zu Zeiten Christin Konrads wäre das nicht passiert.

Nicht jeder schreddert jeden Tag

Auch die geschredderten Festplatten aus den Druckern des Bundeskanzleramtes werden Kurz ein paar Stimmen kosten. Meines Erachtens nicht mit der gleichen Berechtigung. Alle Kanzler, Minister oder vergleichbar exponierten Personen löschen zu Recht Informationen, die nicht zu Akteninhalten geworden sind. (Beamte, denen mündlich etwas ihnen nicht Genehmes nahegelegt wurde, machen daher darüber zu Recht Aktenvermerke.)

Auch kein Chefredakteur wollte vermutlich, dass andere Leute alles lesen, was er je an einen Drucker gesendet hat.

Der Mitarbeiter, der mit der Vernichtung der Festplatten betraut wurde, hat sich zweifellos auffällig – denkbar patschert – benommen, aber so erstaunlich wie für Armin Wolf scheint mir das nicht: Natürlich hatte er die Sorge, dass Mitarbeiter des Reißwolf in Versuchung kommen könnten, Daten aus Festplatten des Bundeskanzleramtes abzusaugen, ehe sie sie schreddern und hat daher, wenn er das erste Mal mit ihrer Vernichtung betraut wurde, übertriebene und entsprechend auffällige Vorsichtsmaßnahmen getroffen: Seinen Namen und sein Amt verschwiegen, der Schredderung zugesehen, sie wiederholt und sogar die Überreste mitgenommen. Dass er in Folge aufs Zahlen vergessen hat, nachdem bei Reisswolf keine Barzahlung möglich war, scheint mir auch mehr patschert als verdächtig.

Die Staatsanwälte überschätzen Kurz´ strategisches Genie

Die Staatsanwaltschaft hatte zweifellos das Recht, wegen Betruges nachzuforschen und natürlich kann die Nähe der Verschredderung zum Auftauchen des Ibiza Videos den Verdacht eines Zusammenhangs begründen.

Strafrechtlich relevant wäre dieser Zusammenhang freilich nur, wenn sich aus der Festplatte Hinweise ergäben, dass die ÖVP oder Kurz dieses Video aus anderen als journalistischen Gründen in Auftrag gegeben und daher verbotene Filmaufzeichnungen gemacht hätte, (Wenn die Aufzeichnungen gemacht wurden, um einen anders nicht zu ermittelnden Tatbestand von überragendem öffentlichen Interesse aufzudecken, ist die Aufzeichnung nämlich nicht strafbar.)

Ich bezweifle aber massiv, dass Kurz oder die ÖVP zu irgendeinem Zeitpunkt die Absicht hatten, die zweifellos öffentlich interessierende Bestechlichkeit der Spitzen ihres blauen Koalitionspartners aufzudecken. Soviel richtigen Instinkt traue ich ihr nicht zu.

Und dass Kurz 2017 einen solchen Film in Auftrag gab, um die FPÖ 2019 los zu werden, erscheint mir-bei allem Respekt vor seinem strategischen Talent – genau so ausgeschlossen.

Eigentlich hat die Staatsanwaltschaft also meines Erachtens gar nicht so leicht den ernsthaft begründeten Verdacht haben können, dass die Schredderung eine strafbare Handlung im Zusammenhang mit Ibiza verdecken sollte.

Aber Staatsanwälte wüssten natürlich auch nur zu gern, welche Informationen im Bundeskanzleramt geheim getauscht wurden. Als Journalist kann ich das total verstehen- als Staatsbürger nicht unbedingt. So wenig Sympathien ich Kurz entgegenbringe.

 

 

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