Wie funktionstüchtig ist türkis -pink- grün ?

Werner Kogler versteht etwas von Volkswirtschaft. Das trennt ihn von Sebastian Kurz und Hartwig Löger.

Es ist vermutlich leiser Altersblödheit bzw. der wehmütigen Erinnerung an meine sozialistische Jugend zuzuschreiben, dass ich die Wiederkehr einer schwarz-roten Koalition für möglich gehalten habe und hier noch vor zwei Wochen auf die Widersprüche der zugehörigen Wirtschaftsprogramme eingegangen bin. Dabei hat schon das Ergebnis der EU-Wahl vermuten lassen, was durch die folgenden Umfragen zur Gewissheit wurde: Die ungleich attraktivere Mehrheit für türkis-pink- grün ist so gut wie sicher und selbst eine türkis-grüne, ja türkis-pinke Zweierkoalition ist nicht ausgeschlossen.

Die ÖVP wird im Wahlkampf zwar fortgesetzt vor rot- blau warnen – aber das ist ausgeschlossen, weil es die SPÖ zerrisse. Genau so fortgesetzt wird die SPÖ vor einer Neuauflage von türkis-blau warnen – aber sie ist ausgeschlossen, weil Sebastian Kurz und Herbert Kickl nie mehr miteinander können, weil Kurz der FPÖ öffentlich die Regierungsfähigkeit abgesprochen hat, und vor allem weil er in NEOS und Grünen über eine national wie international geschätzte Alternative verfügt. Die Frage ist also nur: Braucht er unbedingt die Grünen oder reichen ihm vielleicht sogar die die NEOS zur Mehrheit?

Dass die ÖVP weiter zulegen wird, steht außer Zweifel

Immigrations-Verängstigte danken Kurz unverändert geschlossene Grenzen; die Bevölkerung schreibt ihm den aktuellen Wirtschaftsaufschwung gut, obwohl er nichts dafür kann; und er ist der beste Redner unter den Wahlkämpfern – trotz seiner Jugend spricht er fast so langsam und verständlich wie Bruno Kreisky. Gleichzeitig hat die SPÖ nicht entfernt das Potential ihn zu gefährden: niemand gibt ihr seine Stimme, weil er hofft Kurz damit zu verhindern, denn der Abstand ist zu groß. Viel eher wird die SPÖ Wähler an die NEOS verlieren, bei denen Beate Meinl-Reisinger viel eindrucksvoller als Pamela Rendi Wagner Opposition macht, und werden die Grünen Wähler von der SPÖ zurückgewinnen. Pinke wie Grüne werden also zu Lasten der SPÖ wachsen und dabei vielleicht so stark werden, dass Kurz eine der beiden Parteien zur Mehrheit genügt.

Mit den NEOS hätte er es dabei wirtschaftspolitisch wesentlich einfacher. Denn wie er und Hartwig Löger glaubt ihr Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn an die Segnungen eines sparenden Staates, und wie Kurz und Löger fordert er eine steuerliche Entlastung der Unternehmer, weil das angeblich ihre Investitionsbereitschaft stärkt. Natürlich befürwortet er als Hotelier den Zwölfstundentag und betriebsspezifische Lohnabschlüsse. Beate Meinl Reisinger denkt als Funktionärin der Bundeswirtschaftskammer überall kaum anders.

Differenzen zum Programm der neuen ÖVP gibt es nur im Bereich der Vermögensbezogenen Steuern: sie werden von den NEOS keineswegs mit der Vehemenz abgelehnt, mit der ihnen die ÖVP gegenübersteht. Und auch eine CO2 -Steuer ist mit den NEOS denkbar, denn ihr Programm ist glaubwürdig grün. Wenn ich davon absehe, dass Sparen des Staates (Null Defizit) grundsätzlich verfehlt ist, wird die türkis-pinke Koalition also wirtschaftlich besser als die VP-FP-Regierung funktionieren.

Sehr viel schwieriger wird es für Kurz, wenn er die Grünen braucht, um eine Regierungsmehrheit zu besitzen. Denn Werner Kogler hat eine Ahnung von Volkswirtschaftslehre, die sich am deutlichsten bei seiner Haltung zum “Nulldefizit” zeigt. “Es ist deplatziert, die Frage des Nulldefizits oder der Defizitquote auf Verfassungsebene abzuhandeln zu wollen” erklärte er etwa schon 2002.”Budgetüberschüsse oder Budgetdefizite sind kein eigenes Wirtschaftsziel, sondern nur Mittel zum Zweck, um übergeordnete wirtschafts- sozial- und umweltpolitische Ziele zu erreichen. Das können etwa die Vollbeschäftigung oder ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum sein”, begründete er schon damals seine Ablehnung für eine Verankerung des Nulldefizits in der Verfassung.

Ich habe hier schon so oft ausgeführt, warum es in der gegenwärtigen Lage besonders schädlich für die Vollbeschäftigung und das Wirtschaftswachstum ist, den Staat durch ein “Nulldefizit” an vermehrten Investitionen zu hindern, dass ich es nicht wiederholen will.

Ähnlich vernünftig sehen die Grünen vermögensbezogene Steuern.

Sie haben seit jeher gefordert, sie zu erhöhen um Arbeit steuerlich zu entlasten. Natürlich sehen sie daher auch die Erbschafts- und Schenkungsteuer, nicht anders als die meisten fortgeschrittenen Markwirtschaften von der Schweiz über Deutschland bis zu den USA: Abseits der steuerlichen Entlastung der Arbeit ist sie eines der Mittel, die immer größere Konzentration von Vermögen in immer weniger Händen wenigstens zu lindern. Selbstverständlich geht Kogler dabei (wie alle ihre Verfechter) von angemessenen “Freibeträgen” aus, die er 2009 bei “mehreren hunderttausend Euro” sah und mittlerweile wohl wie die Gewerkschaften in der Nähe einer Million ansetzte. Keine “Oma” müsste also um das “Sparbüchl” bangen, das sie dem “Enkerl” vererben will, und niemand müsste die geerbte Wohnung verkaufen um seine Erbschaftssteuer zu bezahlen.

Es bleibt charakteristisch für die “neue ÖVP” dass sie unter allen Umständen will, dass sich “Erbe” ohne jede Leistung bei immer den selben Familien konzentriert – und leider charakteristisch für Pamela Rendi Wagner, dass sie die Frage vermögensbezogener Steuern für “derzeit nicht vorrangig” hält.

Wenn die Grünen ihrer Politik treu bleiben, hätte Sebastian Kurz bei einer Koalition mit ihnen also eher mehr inhaltliche Probleme als bei einer Koalition mit der SPÖ unter Rendi-Wagner.

 

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Österreich ist anders – ist es das?

Politiker wie Bürger haben hierzulande besonders wenig aus der Vergangenheit gelernt. Beider Medium war und ist die Kronenzeitung.

Der Bundespräsident beschwört die Welt, dass Österreich anders ist, als es sich im Ibiza-Video präsentiert. Ich möchte das in Frage stellen: Ich zweifle, dass es in Europa ein anderes Land gibt, in dem eine Partei, deren Spitzen sich vor versteckter Kamera derart unmissverständlich von ihrer zutiefst korrupten, menschenverachtenden Seite zeigen, in darauf folgenden Wahlen nur 2,5 Prozent Zustimmung verliert. Dass 40.000 Wähler H.C. Straches Auftritt sogar mit ihrer Vorzugsstimme belohnen, erinnert an jene Wähler Donald Trumps, die ihn nicht wählten, obwohl, sondern weil er zu jeder Sauerei bereit ist.

Das westeuropäische Land, von dem sich Österreich am wenigsten unterscheidet, ist wohl Italien. Auch dort ist eine rechtsextreme Partei zuletzt so stark wie die FPÖ geworden; auch dort war es möglich, vor faschistischen Denkmälern wie bei uns vor der Hofburg neofaschistische Reden zu halten. Man hat dort als Verwandte Mussolinis, die sich nicht von ihm distanziert, sogar beste Chancen auf ein politisches Amt. Aber Mussolini war nicht Hitler – und ich glaube nicht, dass die Lega Nord bei der EU-Wahl so erfolgreich gewesen wäre, wenn Matteo Salvini sich in einem Video so klar zur Korruption bekannt hätte wie H.C. Strache.

Schon Kreiskys Politik wäre in Deutschland nicht möglich gewesen

 Am deutlichsten unterscheidet sich Österreich von Deutschland, obwohl es die ähnlichste Vergangenheit hat.

  • Eine in Deutschland aus dem Lager der “Ehemaligen” hervorgegangene rechtsextreme Partei, die NPD, erreichte dort bei Wahlen maximal 6 Prozent – die FPÖ zuletzt 26 Prozent.
  • Ein Parteiobmann wie Friedrich Peter, der zwei Jahre hindurch in einer Kompanie Dienst tat, die mit nichts als Massenmord hinter der Front befasst war, der dies verschwieg und damit konfrontiert, erklärte, “ich habe nur meine Pflicht getan”, wäre in Deutschland am nächsten Tag geächtet – Österreichs Parlament verabschiedete ihn mit standing ovations. Kein deutscher Kanzler hätte sich, wie Bruno Kreisky, eine Sekunde hinter Peter gestellt, weil er ihm die Duldung seiner Minderheitsregierung verdankte. Und natürlich hätten in dieser Regierung keine vier ehemaligen NSDAP-Mitglieder, darunter ein SS-Mann, Platz gehabt.
  • Ein deutscher Parteichef, der, wie Jörg Haider, vor ehemaligen SS-Leuten erklärt hätte, dass er sie für ihre Gesinnungstreue bewundert, wäre am nächsten Tag in der Versenkung verschwunden – in Österreich führte er seine Partei in zwei Regierungen mit VP-Chef Wolfgang Schüssel.
  • Und mit H.C. Strache wurde jemand, der noch in den Achtzigerjahren der Neonaziszene angehörte, Vizekanzler unter Sebastian Kurz und blieb es anderthalb Jahre trotz “Liederbuch”, “Christchurch” und “Ratten”, ohne dass Kurz oder die FPÖ an Zustimmung verloren hätten.

FP -Wähler sind selten Ex-Neonazis – FP- Funktionäre leider oft

Die Wähler, die diese FPÖ politisch so stark machen, sind – das passt zu Alexander Van der Bellens Aussage- nur selten Neonazis. Sie wählen diese Partei aus Protest gegen die Vernachlässigung ihrer Interessen, aus Angst vor Konkurrenz durch Migranten oder aus Ärger über schwarz-rote Pfründe. Von der “Vergangenheit” haben sie mangels “Bewältigung” keine Ahnung und in die Gesinnung der FP- Funktionäre, die sie mit ihrer Stimme in höchste Ämter befördern, haben sie keinen Einblick, weil sie bestenfalls die Kronenzeitung lesen.

Die Funktionäre der FPÖ sind das entscheidende Problem: Ein halbwegs intelligenter, halbwegs anständiger, an Politik interessierter Bürger wird kaum FPÖ-Funktionär, weil sich diese Partei nie glaubwürdig von der “Vergangenheit” distanziert hat. Das wird fast nur, wer zu dieser Vergangenheit einen Bezug hat, der sie ihm in einem milderen Licht erscheinen lässt -weil beispielsweise sein Vater oder Großvater ein schwerer Nazi war. Ich gebe zu, dass es sehr schwer ist, sich von einem solchen, privat vielleicht sehr liebenswerten Menschen zu lösen, aber in Deutschland rückt eben kaum jemand zum politischen Funktionär auf, der diese politische Loslösung nicht vollzogen hat.

Die verhängnisvolle Rolle der Kronenzeitung

Wenn ich mich frage, warum sich Österreich so anders als Deutschland entwickelt hat, dann ist es natürlich die ihm zuerkannte Rolle als Hitlers “erstes Opfer”, die die Bevölkerung ihre “Täter” verdrängen ließ. Die Causa Waldheim hat diesen Prozess nicht ausreichend beendet. Denn er war- wie Hubertus Czernin und ich im profil belegten- weder ein Kriegsverbrecher noch auch nur ein enthusiastischer Mitläufer. Das Ausmaß der weltweiten Empörung (die damit verbundenen Schlagzeilen) stand daher in einem Missverhältnis zur Realität. Indem die Kronenzeitung aus diesem Missverhältnis eine “Kampagne” gegen Österreich und Waldheim konstruierte, erlaubte sie ihren Lesern, ihn “jetzt erst recht” zu wählen.

Es ist das besondere – aber nicht zufällige – Pech Österreichs, dass die Kronenzeitung sein mit Abstand einflussreichstes Medium ist. Ihr als Blattmacher begnadeter Herausgeber Hans Dichand hat stets genau diese Art von Umdeutung vorgenommen und alle dadurch geweckten Ressentiments geschürt. So empörte er sich mit durchschlagendem Erfolg, dass eine Ausstellung aufzeigte, dass auch die Wehrmacht Kriegsverbrechen beging oder dass man ihren Helden das Ehrengrab aberkannte. Noch jeder FPÖ -Obmann, von Peter über Haider bis Strache, wurde durch die Berichterstattung der Kronenzeitung gefördert. Vor allem beförderte sie täglich die Unterscheidung, die unser vorsteinzeitliches Denken prägt: Die Unterscheidung zwischen “uns”, die wir fleißig, begabt, anständig, usw. sind und alle “anderen”.

Politiker, die das erfolgreich nutzen, nennt man in Deutschland faschistoid.

 

 

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Es braucht nachhaltigen Schutz vor Rechtsextremen

 Statt Kurz das Misstrauen auszusprechen, sollte man die Zeit nutzen, sich besser vor Rechtsextremen in wichtigen Ämtern zu schützen.

Ich bin bekanntlich kein Fan von Sebastian Kurz. Seine neoliberale Wirtschaftspolitik wird uns Wohlstand und soziale Sicherheit kosten und seine Bereitschaft mit einer rechtsextremen FPÖ zu koalieren hat uns bereits viel internationales Ansehen gekostet. Beides hat energische Opposition herausgefordert. Aber ihm in dem Augenblick das Misstrauen auszusprechen, in dem er sich nach Ibiza-Gate endlich von dieser FPÖ getrennt hat, entbehrt für mich der Logik – es wäre ihm auszusprechen gewesen, wenn er sich nicht von ihr getrennt hätte.

Auch wer Kurz` Politik ablehnt, muss für Österreich froh sein, dass er endlich begriffen hat, dass man mit Keller-Nazis nicht regieren kann. Er wird es – so sehr die SPÖ im Wahlkampf davor warnen wird – auch kein zweites Mal versuchen. Denn die Kellernazis beherrschen die FPÖ unverändert; Kickl bleibt blaues Mastermind; und was Strache & Gudenus in Ibiza über Kurz´ Privatleben gerülpst haben, wird er auch nicht so schnell vergessen.

Es braucht einen unabhängigen ORF -Stiftungsrat

 Dennoch muss Österreich die so erhaltene Atempause dringend nutzen, sich besser vor Rechtsextremen in hohen Ämtern zu schützen. Voran ist jene Verfassungsbestimmung zu streichen oder anders zu fassen, die es einem Bundespräsidenten Norbert Hofer um ein Haar erlaubt hätte, Regierungen nach seinem Gutdünken zu entlassen. Alexander Van der Bellen hat bereits vorgeschlagen, auf diese Befugnis zu verzichten – eine Zweidrittelmehrheit sollte rasch entsprechend handeln.

Vordringlich ist auch ein neuer ORF- Stiftungsrat. Es muss eine Mehrheit von Räten geben, die in minimierter Abhängigkeit von der Regierung bestellt werden. Etwa von der Richtervereinigung, vom Presseclub Concordia, oder der Intendanz von Burg und Oper – und natürlich voran der Redaktion des ORF. Um zu verhindern, dass jede auf Grund der Inflation nötige Erhöhung der ORF-Gebühren ebenfalls parteipolitischen Einfluss ermöglicht, ist verfassungsgesetzlich festzulegen, dass sie automatisch mit dem Arbeitskostenindex steigen. Wenn ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne sich in ihrem Medienverständnis wirklich von Strache & Co unterscheiden, einigen sie sich darauf.

Es braucht einvernehmliche Verfassungsrichter

Die wohl heikelste Veränderung, die Österreich durch die Regierungsbeteiligung der FPÖ erfahren hat, war die Bestellung zweier Verfassungsrichter, von denen ich bezweifle, dass sie diese Kür unter anderen politischen Bedingungen geschafft hätten. Ich meine daher, dass man das Ausmaß, in dem die Regierung Verfassungsrichter vorschlagen kann, überdenken muss: Derzeit werden gleich 9 von 14 Richtern von ÖVP und FPÖ gestellt. Es scheint mir notwendig, solche Übergewichte zu verhindern und zu fordern, dass Verfassungsrichter die Zustimmung der Mehrheit der im Parlament vertretenen Parteien genießen. Ich werde das Rechtsverständnis der ÖVP daran messen. Das Rechtsverständnis aller Parteien wird man daran messen können, ob sie dem Rechnungshof demnächst die Kompetenz zur ernsthaften Überprüfung der Parteifinanzen übertragen.

Nach den Wahlen beginnt das alte Problem

Das größte Problem des Landes ergibt sich nach der Wahl. Es gibt keinen Zweifel, dass die ÖVP sie klar gewinnen wird: mehr Wähler schreiben Kurz gut, dass er sich von der FPÖ getrennt hat, als ihm verübeln, dass er mit ihr koaliert hat. (Zumal niemand überzeugt ist, dass die SPÖ nie mit ihr koalieren wollte.) Kurz` Anti-Immigrations-Kurs überzeugt FP-Sympathisanten; und die meisten Österreicher glauben, dass sie den aktuellen Aufschwung Hartwig Löger verdanken, obwohl er der Wirtschaftspolitik der rot-schwarzen Vorgänger-Regierung zu danken ist und “Null-Defizite” ihn bremsen werden. Kurz wird also ähnlich gut wie vergangenen Sonntag abschneiden. Gleichzeitig wird er keine absolute Mehrheit erreichen und sie wird auch kaum reichen, um mit NEOS und Grünen zu regieren. Eine von der FPÖ geduldete VP-Minderheitsregierung lehrte, dass Kurz unbelehrbar ist. Wenn in der ÖVP jetzt doch “staatsmännisches Denken” dominiert, wird es daher wohl oder übel einmal mehr zur rot-schwarzen Koalition unter diesmal schwarzer Führung kommen. Gleichzeitig besteht freilich kein Zweifel, dass gemeinsames Regieren von Parteien mit sehr verschiedenen Wirtschaftsprogrammen suboptimal funktioniert: Das SP-Programm wendet sich gegen staatliches Sparen und sieht höhere vermögensbezogene Steuern vor – das VP-Programm lehnt diese kategorisch ab und begeistert sich für Nulldefizite. Das ist unvereinbar.

 Es brauchte ein mehrheitsförderndes Wahlrecht

 Eine dauerhafte Lösung für dieses Problem böte nur der Übergang zu einem Mehrheitsfördernden Wahlrecht, wie es mir am besten in Frankreich verwirklicht scheint. Es hat Marine Le Pen bisher in Schach gehalten, lässt kleine Parteien leben und gibt der relativ größten dennoch die Möglichkeit ihre Politik durchzusetzen. Ich bin seit Jahrzehnten Mitglied eines winzigen, parteiübergreifenden Arbeitskreises, der sich für ein solches Mehrheitsförderndes Wahlrecht einsetzt und ganz kurz gab es bei SPÖ wie ÖVP die Bereitschaft, darüber nachzudenken und sogar die Zweidrittel -Mehrheit, dergleichen zu beschließen. Aber man hat diese Chance verpasst und so muss man im September einmal mehr mit der suboptimalen aktuellen Konstellation vorlieb nehmen.

Es sei denn, die SPÖ hat das Format, eine ÖVP-Minderheitsregierung zu dulden. Die verfolgte – vorerst von der Konjunktur begünstigt – zweifellos weiter ihre in meinen Augen falsche, neoliberale Wirtschaftspolitik. Mit der fairen Chance sich zu bewähren oder wegen Misserfolges aus dem Amt gejagt zu werden. Gemäß Karl Popper, zu dessen Freunden ich mich zählen durfte, ist das der zentrale Sinn von Wahlen.

 

 

 

 

 

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Strache ist unverwundbar wie Trump

Auch H.C. Strache könnte wie Donals Trump gestehen, jeder Frau zwischen die Beine zu greifen und Österreich zu verkaufen und die FPÖ würde gewählt. Leider war mir das bis zur EU-Wahl nicht klar, sonst hätte ich mich in meiner jüngsten Prognose nicht derart geirrt: Fünf Prozent Verlust waren das Mindeste, was ich seiner Partei vorhersagte.

Aber es gibt, wie in den USA, dieses Phänomen der lernresistenten Populisten-Wähler: sie konnten erleben, wie Jörg Haider sich bestechen ließ, den Hypo Alpe Adria Skandal initiierte und sein Bundesland bis hin zum Bankrott verschuldete – und legen immer noch Kränze an seinem Unfallort nieder. Sie konnten in allen Medien (die Kronenzeitung ausgenommen) verfolgen, wie Funktionäre der FPÖ von Hubert Gorbach über Walter Maischberger bis Karl Heinz Grasser (auch der ist aus der FPÖ gekommen) mit ihren öffentlichen Ämtern umgehen, und glauben dennoch an blitzblaue Sauberkeit. Sie konnten den Spitzen der heutigen FPÖ, Heinz Christian Strache und Johann Gudenus in Duzenden Fernsehsendungen dabei zusehen, wie sie in Ibiza versprachen, Staatsaufträge an jemanden zu vergeben, der ihnen die Kronenzeitung kauft – und verloren bei den Wahlen zum EU-Parlament ganze zweieinhalb Prozent.

Der Bundespräsident behauptet, dass Österreich nicht so sei, wie es sich auf diesem Video darstellt – ganz sicher bin ich dessen nicht.

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Anleitung zur EU-Wahl nach Ibiza-Gate

Auch in der EU muss ein GAU verhindert werden. Dazu eine restlose neoliberale Wirtschaftspolitik.

Sofern die Mehrheit der Österreicher sinnerfassend fernsehen kann, sollte die EU-Wahl eine klare Sache sein: Die FPÖ sollte absacken, NEOS, SPÖ, Grüne und Liste JETZT sollten zulegen. Nur ob die ÖVP dafür gestraft wird, dass Sebastian Kurz sich mit H.C. Strache und Johann Gudenus eingelassen hat, oder dafür belohnt, sich so rasch von ihnen getrennt zu haben, steht in den Sternen.

Dennoch sollte Ibiza-Gate nicht völlig davon ablenken, dass es bei den Wahlen zum EU- Parlament nicht um Österreich sondern um Europa geht. Dass man also mit seiner Stimme für einen bestimmten Kandidaten Europa- Politik macht.

Den mit Abstand größten Einfluss auf diese Politik hat der von mir Gewählte, indem er mit seiner Stimme darüber entscheidet, wer Präsident der EU-Kommission wird. Und da gilt es einen GAU abzuwenden: Es ist möglich, dass durch die Teilnahme der Briten eine beträchtliche Zahl von Nigel Farage angeführter EU- Hasser ins EU Parlament gelangt. Wenn die sich mit den EU-Verächtern aus Lega Nord, AfD, FPÖ, Rassemblement National, aus den rechtsextremen Parteien Skandinaviens, Spaniens und der Benelux-Staaten, aus der ungarischen Fidesz und der polnischen PSI verbünden, ist nicht auszuschießen, dass sie die größte Fraktion des EU -Parlaments bilden. Dass sie mit Matteo Salvini einen Kandidaten aufstellen, der sich kaum von Strache unterscheidet. Der könnte dann nur sicher abgewehrt werden, indem alle anderen Parlamentarier gemeinsam für einen Gegenkandidaten stimmen, über den sie eilig Einvernehmen herstellen müssten. Nicht dass ich dieses Horrorszenario für sehr wahrscheinlich halte- Europas Rechte ist Gott sei Dank sehr zersplittert und in wichtigen Fragen (der Haltung zu Russland) denkbar uneins – aber vielleicht begreift man alleine an Hand dieser Möglichkeit, in welch beängstigendem Zustand die EU sich in Wahrheit befindet.

Die beste Aussicht, Kommissionspräsident zu werden, hat der Deutsche Manfred Weber als Kandidat der Christdemokratischen Fraktion. Seine Wahl unterstützt man auf jeden Fall, indem man die Liste der ÖVP wählt und im Zweifel dürften ihn auch die NEOS unterstützen, weil auch sie wirtschaftspolitisch neoliberal ausgerichtet sind. Ich habe in Dutzenden Kommentaren und einem Buch begründet, weshalb ich eine Wirtschaftspolitik aus Austerity -Pakt, deutschem Lohndumping und Neoliberalismus für die zentrale Ursache der wirtschaftlichen Probleme der EU halte. Da der deutsche Notenbankchef Jens Weidmann auch noch Favorit für die Nachfolge Mario Draghis als EZB-Chef ist, halte ich die ohnehin dürftige Konjunktur der EU durch diese Kombination für akut gefährdet, denn nur die lockere Geldpolitik Draghis hält sie trotz mangelnder Investitionen sparender Staaten mühsam aufrecht. Gemeinsam hindern mich Weber und Weidmann daher denkbar entschieden, die Liste der ÖVP zu wählen, obwohl ich Othmar Karas für seine hohe EU-interne Kompetenz und seine große ÖVP-interne Anständigkeit gern mit meiner Vorzugsstimme belohnte.

Es hindert mich auch, die NEOS zu wählen, obwohl ich wie Claudia Gamon von “Vereinigten Staaten von Europa” träume. Aber diese “Vereinigten Staaten” sind, wenn sie überhaupt kommen, Jahrzehnte entfernt, und ich trüge mit meiner Stimme für die NEOS, und damit vermutlich für Manfred Weber, dazu bei, dass der Traum womöglich schon demnächst platzt.

Möglich ist allerdings, dass die liberale Fraktion im EU Parlament durch extrem geschickte Allianzen im letzten Moment Margaret Vestager als einziger weiblichen Kandidatin eine Präsidenten-Chance eröffnet. Verstager hat als Wettbewerbs -Kommissarin einen extrem guten Job gemacht. Ich zöge sie Weber also entschieden vor, halte die neoliberale Wirtschaftspolitik der liberalen Fraktion aber aus den oben angeführten Gründen für dennoch verhängnisvoll.

Wenn man meine wirtschaftspolitischen Thesen teilt, muss man daher auf den Kandidaten der sozialdemokratischen Fraktion für den Kommissionspräsidenten, den Niederländer Frans Timmermans, setzen. Er hat sich in der Vergangenheit vor allem gegen den Klimawandel und gegen Korruption im Ex-Ostblock engagiert. Anders als Weber begreift er zumindest, dass das Auseinanderklaffen von Einkommen und Vermögen, dass der in allen Mitgliedsländern ständig schrumpfende “Mittelstand” ein zentrales Problem der neoliberalen EU darstellt und dass sie daher dringend zumindest deutlich mehr sozialen Ausgleich braucht. Am Rande ist er ein charismatischer Redner, der Zuhörer (sogar in sechs Sprachen) mitzureißen weiß. Timmermans Wahl unterstützt man, indem man die SPÖ, die Grünen oder die Liste JETZT wählt, denn Grüne könnten in der Wahl zwischen ihm und Weber als Zünglein an der Waage den Ausschlag geben. (Mir ist daher unbegreiflich, wieso sich die Grünen und JETZT nicht auf eine gemeinsame Kandidatur von Werner Kogler und Johannes Voggenhuber einigen konnten, denn dann hätten sie wenigstens einen von ihnen sicher ins Parlament gebracht und selbst der zweite wäre nicht absolut chancenlos gewesen.)

Wer die NEOS wählt, wählt zwar vermutlich Weber, aber er tut es nicht mit Sicherheit. Denn vor allem Mandatare von “en marche”, die sich der liberalen EU-Fraktion zuzählen, könnten auch zu Timmermanns schwenken und die NEOS könnten sich ihnen im letzten Moment anschließen. Wissen kann man es, wenn man ihnen seine Stimme gibt, allerdings nicht.

Wirklich wissen, was man mit seiner Stimme bewirkt, könnte man nur, wenn dereinst Gamons Forderung verwirklicht würde, den Kommissionpräsidenten direkt zu wählen.

 

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Kurz wagt – und wird gewinnen

Alle Zeitungen sind darin einig, dass Sebastian Kurz ein riskantes Spiel gewagt hat, indem er sich nicht mit dem Rücktritt H.C. Straches und Johann Gudenus` zufrieden gegeben, sondern auch den Rücktritt von Herbert Kickl gefordert hat, so dass auch die restlichen FP- Minister ihren Abschied genommen haben. Damit ist denkbar dass er den von der Liste JETZT eingebrachten Misstrauensantrag nicht übersteht und nicht als “amtierender Bundeskanzler”, sondern als “gescheiterter Bundekanzler” in den Wahlkampf ziehen muss.

Ich bin mir aber ziemlich sicher, dass er die September -Wahlen dennoch mit noch größerem Vorsprung auf die SPÖ gewinnen wird.

Taktisch und sachlich richtig

Denn obwohl seine Wirtschaftspolitik in meinen Augen (und aus Gründen, die ich hier ein Duzend Mal erläutert habe) eine miserable ist, wurde das von er Bevölkerung nicht so empfunden, weil sie den von der abgewählten rot-schwarzen Regierung eingeleiteten Aufschwung erlebt. Und Kurz rigorose Anti-Migrationspolitik genießt sicher weiterhin volle Zustimmung, die eher noch zunehmen wird, wenn sie nicht mehr mit in Kickl´s sinnloser Härte verbunden ist.

Die volle Trennung von der FPÖ war für Kurz daher in jeder Hinsicht richtig. Taktisch richtig, weil sie in einem geeigneten Moment aus einem für jedermann einsichtigen Grund erfolgt ist und weil er damit demonstrieren konnte, dass es für ihn doch “rote Linien” gibt. Sachlich richtig, weil Kurz  mittlerweile gelernt hat, was andere schon immer wussten: dass Keller-Nazis eben niemals regierungsfähig sind, weil sie früher oder später immer entgleisen. Und wohl auch richtig getimed, weil weitere Videos, (am Rande auch solche Gottfried Küssel´s über die Neonazi-Zeit Straches) vor allem aber solche über mögliche Russland- Verbindungen Gudenus` im Raum stehen.

 Kickl aus gutem Grund war untragbar

Deshalb war auch die Entlassung Kickls sachlich zwingend und mich wundert, dass der Stratege Kurz sie nicht besser begründet hat: Hätte er Kickl schon nach der BVT- Affäre in Frage gestellt, so hätte man ihm das als Schutz für das von Kickl bei der Staatsanwaltschaft angezeigte “ÖVP-Netzwerk” auslegen können.

Mit Ibiza-Gate hingegen ist klar geworden, in welchem Ausmaß FP-Politiker österreichische Interessen an Russland zu verkaufen bereit sind. Haben unsere westlichen Nachbarn Österreichs Geheimdienst bis dahin nur mit Sorge betrachtet, so ist er seit Ibiza mit Sicherheit von jeder Information ausgeschlossen. Kickl im Amt zu belassen, so könnte Kurz demagogisch aber nicht ganz falsch argumentieren, hätte die “Terror- Gefahr” (Kickl) in Österreich massiv erhöht, weil der Nachrichtenfluss zu unserem Nachrichtendienst endgültig abgerissen wäre.

Hofer könnte stärker als Kickl sein

Was sind demgegenüber die Risiken die Kurz jetzt eingeht? Das größte habe ich eingangs beschrieben. Aber abgesehen davon, dass ich es politisch für halb so groß halte, bin ich auch nicht sicher, dass es eintritt: Herbert Kickl hat zwar erklärt, dass er sich nicht vorstellen kann, einer Partei das Vertrauen auszusprechen, die seiner Partei gerade das Misstrauen ausgesprochen hat. Aber sein Obmann Norbert Hofer war wesentlich vorsichtiger: Ich glaube nicht, dass er die Türe gegenüber der ÖVP derart lautstark und endgültig zuschlagen will. Da ihn Oberösterreichs Manfred Haimbuchner in dieser Hinsicht unterstützt , ist fraglich, ob sich Kickl mit seiner radikalen Absicht durchsetzt.

Meinl -Reisinger scheint mit gewitzter als Rendi-Wager

Pamela Rendi-Wagner hat zwar bekanntlich behauptet, sie würde die Regierung nur dann bis September im Amt akzeptieren, wenn sämtliche Minister durch Experten ersetzt werden, aber meine Erachtens ist Beate Meinl Reisinger einmal mehr gewitzter, indem sie es ablehnt für dieses Experiment zu stimmen.

  • Rendi-Wagner hingegen verstieße mit dem Misstrauensvotum gegen Alexander van der Bellens Ersuchen, den Zeitraum bis zu den Neuwahlen möglichst “stabil” zu  überbrücken und die Interessen des Landes vor die der Partei zu stellen.
  • Ich glaube nicht, dass ihre Wahlgemeinschaft mit der FPÖ nach Ibiza-Gate besonders gut ankommt;
  • Vor allem glaube ich, dass Rendi-Wagner die Chance vergibt, zu demonstrieren, dass eine vernünftige, dem Land dienende Zusammenarbeit zwischen SPÖ und der ÖVP sehr wohl möglich ist.

Denn eine solche Zusammenarbeit wird es nach den Wahlen im September nach menschlichem Ermessen wohl oder übel geben müssen. Ein vernünftiges Übereinkommen zwischen ihr und Kurz hätte zum Beispiel folgendermaßen aussehen können: Die SPÖ verzichtet darauf, Kurz vor dem Wahltermin zu stürzen, die ÖVP verzichtet darauf, in diesem Zeitraum Gesetze zu beschließen, die die SPÖ, wie etwa das “Arbeitslosengeld neu” eindeutig ablehnt. Die für die Konjunktur auf jeden Fall notwendige Steuerreform könnte dagegen demonstrativ gemeinsam bestätigt werden (auch wenn sie längst nicht das Meisterwerk ist, für das Kurz sie ausgibt.) Politik ist die Kunst des Möglichen.

 

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Der Kampf um Kickl

Wenn Herbert Kickl als Innenminister gehen muss, legen alle FPÖ- Minister ihr Amt nieder, hat Norbert Hofer bekanntlich gesagt – also werden sie morgen, Dienstag, nicht mehr im Amt sein und hohe Beamte werden bis zum Wahltermine- vermutlich dem 15. September – als “Experten” an ihrer Stelle amtieren.

Nichts daran wird problematisch sein- problematisch war eher die Mehrzahl der bisherigen freiheitlichen Amtsinhaber.

Warum sich Sebastian Kurz so sehr scheut, von sich aus zu sagen, dass er dem Bundespräsidenten vorschlagen wird, Kickl abzuberufen, weiß ich nicht. Offenbar hat er nach wie vor Angst, dass derjenige, der das Ende einer Regierung herbeiführt, dafür vom Wähler bestraft wird, während ich meine, dass er dafür vom Wähler in diesem besonderen Fall eher Lob erhält.

Van der Bellens Rolle an der Seite Kurz`

 Vermutlich wird Alexander Van der Bellen Kurz entgegenkommen und in etwa sagen: “In einem Gespräch mit dem Bundeskanzler sind wir einvernehmlich zu dem Schluss gekommen, dass Herbert Kickl in seiner Funktion als Innenminister nicht mehr tragbar ist, weil er in seiner Funktion als FP-Generalsekretär in die Vorgänge verwickelt gewesen sein könnte, die es auf Grund des Ibiza-Videos aufzuklären gilt.”

Vielleicht wird er auch anfügen: “Weil befreundete Geheimdienste ersthafte Bedenken haben, dem österreichischen Geheimdienst weiterhin Informationen zu übermitteln nachdem sichtbar geworden ist, wie selbstverständlich die FP-Spitze österreichische Interessen nach Russland verkauft”. (Jedenfalls wäre das eine zutreffende Anfügung.)

Der Bundespräsident wird hoffentlich auch darauf dringen, dass die SPÖ ausdrücklich zusagt, Kurz` Regierung nicht vor September durch ein Misstrauensvotum zu stürzen. (Pamela Rendi Wagner hätte profil gewonnen, es schon gestern “im Zentrum” von sich aus angeboten zu haben.

Kickl war immer ablösereif

Für einen Menschen mit weniger Ehrgeiz mehr politischem Instinkt als Sebastian Kurz war Herbert Kickl natürlich niemals als Innenminister tragbar, weil man einem Mann der Sprüche wie “Heimatliebe statt Marokkaner -Diebe” oder “Daham statt Islam” plakatieren lässt eine so sensible Funktion unmöglich anvertrauen kann. Und weil spätestens im Zuge der rechtswidrigen Hausdurchsuchung im BVT klar war, dass Kickl mehr an den Daten der Referentin für rechtsradikale Umtriebe als an der internationalen Glaubwürdigkeit dieser Behörde liegt.

Natürlich wäre er schon abzuberufen gewesen, als Peter Gridling aussagte, dass Österreich seither tatsächlich von heiklen Informationen westlicher Geheimdienste ausgeschlossen ist.

Dass dieser Umstand Kurz immerhin hinterher zu irritieren scheint, würde ich ihm ehe zugute schreiben, und wundere mich, wie gesagt, dass er es nicht zumindest in seine Argumentation einbaut.

Woher kommt das Video?

PS: Von meiner eigenen Vermutung, dass ein westlicher Geheimdienst hinter dem Ibiza – Video steckt bin ich nicht mehr so überzeugt, weil das lange Zuwarten mit der Veröffentlichung doch stark dagegen spricht, auch wenn der jetzige Zeitpunkt – unmittelbar vor der EU-Wahl – besonders gut gewählt erscheint. Eher würde ich jetzt spekulieren, dass das 2017 produzierte Video dem Hersteller erst jetzt das Geld eingebracht hat, das er sich dafür erwartet hat. Wobei ich SZ und Spiegel glaube, dass nicht die Redaktionen für das Video bezahlt haben. Aber auch das ist wie gesagt nur eine Spekulation keine begründete Annahme

PPS: Lesen Sie auch : “Regierung was jetzt?” und “Die Zeit nach Strache und Gudenus

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Was jetzt mit der Regierung?

Wir haben Ibiza-Gate und damit den Spuk der schwarz-blauen Regierung glücklich überstanden. Mich überrascht dabei die Überraschung aller Beteiligten über die Korruptionsbereitschaft FPÖ – so wie sich die Nazis seinerzeit immer auch durch extreme Korruptionsbereitschaft ausgezeichnet haben, tun das natürlich auch die Keller-Nazis im FP- Funktionärskader, und das war schon bei der letzten schwarz-blauen Regierung und in Kärnten hinreichend zu beobachten.

Rendi-Wagners vergeben Chance

Der Bundespräsident will zu Recht in der Übergangszeit bis zu den Wahlen im September “Stabilität.” Sebastian Kurz wünscht sich begreiflicher Weise dazu auch noch “Kontinuität”. Nun wäre es zu viel verlangt, wenn ihm die SPÖ zusagte, bei seinen zahlreichen arbeitnehmerfeindlichen Gesetzesvorhaben mitzustimmen, aber Pamela Rendi Wagner hätte schon “im Zentrum” erklären können, dass die SPÖ den Zeitraum bis September um der Stabilität Österreichs willen sicher nicht nutzen wird, die Regierung zu stürzen, selbst wenn die FPÖ ihr das vorschlüge. Das hätte sie erstens als “staatsmännisch” ausgewiesen und es hätte Kurz zweitens um das Argument gebracht, dass die Zusammenarbeit mit der SPÖ unmöglich ist.

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Die Zeit nach Strache und Gudenus

Die Zeit nach Strache und Gudenus

Wenn Sebastian Kurz einigermaßen bei Verstand ist -und davon bin ich überzeugt- beendet er Samstag die Koalition mit der FPÖ, und es kommt im September zu Neuwahlen. Denn er hat, wie seinerzeit Wolfgang Schüssel nach Knittelfeld, die Chance, dass die ÖVP neuerlich als klarerer Sieger aus diesen Wahlen hervorgeht, indem sie FP-Wähler auf ihre Seite zieht. Denn Kurz gilt den Österreichern weiterhin als der Mann, der sie durch die Schließung der Balkanroute und die Forderung nach Sperre der Mittelmeerroute vor der “Flüchtlingsflut” bewahrt und der den wirtschaftlichen Aufschwung durch grandiose Reformen herbeigeführt hat. Dass er in Wirklichkeit von der guten Wirtschaftspolitik der rotschwarzen Vorgängerregierung profitiert und nichts Ernstes reformiert hat, wissen ihre Wähler nicht. Ebenso wenig nehmen sie Kurz meines Erachtens übel, dass er die FPÖ im Gegensatz zu allen anderen politischen Beobachtern für eine regierungsfähige Partei gehalten hat, obwohl sie von einem Ex-Neonazi geführt wird und ihr Funktionärskader von Kellernazis wimmelt. Es ist nicht einmal gesichert, dass die FPÖ bei Wahlen den Absturz erleidet, der ihr auf Grund des Ibiza -Videos gebührt: FP- Politiker haben sich ja schon in der Vergangenheit als ebenso unfähig wie korrupt herausgestellt, und die Partei hat sich dennoch immer aufs Neue erholt.

Meine Vermutung bezüglich der Herkunft des Videos: Ein guter Geheimdienst, wie es ihn leider nur mehr in anderen Ländern gibt. Mein Kummer: Auch wenn Strache, Gudenus oder Hofer jetzt weg sein werden, werden wir von ihnen ernannte Beamten, Staatsanwälte und selbst Richter noch lange zu ertragen haben.

So lange, bis die Österreicher auch “Ibiza” vergessen haben und die FPÖ wieder über zwanzig Prozent liegt.

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Die Veränderung Wiens

Es wäre fatal, wenn man außerhalb der FPÖ negierte, dass die Veränderung der Bevölkerungsstruktur der Bundeshauptstadt Probleme birgt.

Es wäre erstaunlich, wenn der Ex- Neonazi H.C. Strache die Sorge vor “Überfremdung” nicht politisch nutzte. Schon 2006 plädierte er dafür, “die Politiker auszutauschen, bevor diese die Bevölkerung austauschen”; sein Vordenker Andreas Mölzer fürchtet “Umvolkung”; sein Stellvertreter Johann Gudenus, sieht den Juden George Soros “mitverantwortlich für die Massenimmigration”.

Die identitäre These vom “großen Austausch” ist in der FPÖ fest verankert.

Gerade deshalb wäre es fatal, wenn man außerhalb der FPÖ die Sorgen der Menschen negierte, die zwar keinen gewollten “Austausch” wittern, wohl aber sehen, wie sehr sich die Bevölkerung und mit ihr die religiöse Struktur Wiens ändert, weil die heimische Geburtenrate nun einmal sehr viel geringer als die der Zuwanderer ist. Nach einer demographischen Studie im Rahmen der Akademie der Wissenschaften dürfte es in dem für mich plausibelsten Szenario – nämlich bei geringer Zuwanderung- schon 2046 in Wien statt derzeit 14 immerhin 20 Prozent (andernfalls 23 Prozent) Muslime geben; die Zahl orthodoxer Christen dürfte von 10 auf 12 Prozent steigen, die der Katholiken von 35 auf 26 Prozent sinken; Konfessionslose wären mit 31 Prozent die größte Gruppe. (Für ganz Österreich sind die Zahlen sehr viel weniger für Straches Agitation geeignet – da steigen die Muslime nur von 8 auf 12, die Orthodoxen nur von 5 auf 6 Prozent.)

Den Wienern kann nicht gleichgültig sein, dass in absehbarer Zeit ein Drittel der Wiener Bevölkerung als Muslime und Orthodoxe Religionen angehört, die der “Aufklärung” nicht unterlegen sind, Homosexualität verdammen, die Gleichstellung der Frau ablehnen und Antisemitismus praktizieren. Mich etwa stört sehr wohl, wenn der hauseigene Antisemitismus auf diese Weise eine dramatische Stärkung erfährt oder die liberale Abtreibungs- Gesetzgebung eingeschränkt werden könnte. Konfessionslose und Katholiken (die das meines Erachtens zu 90 Prozent nur auf dem Taufschein sind) bilden zwar auch in Zukunft eine aufgeklärte Zweidrittel-Mehrheit in der Hauptstadt, aber wenn die Wähler aus dem muslimisch orthodoxen Reservoir vorwiegend FPÖ wählen, (was so denkbar wie absurd ist) hätten etwa verschärfte Abtreibungsgesetze durchaus ihre Chance.

Man muss hoffen, dass die Intensität des islamischen wie des orthodoxen Glaubens bis dahin ebenso erodiert, wie die rechtsextreme Ideologie der FPÖ. So wie FP-Funktionäre kein festgefügter Block sind und schon gar nicht mit ihren Wählern gleichgesetzt werden können, sind es auch Muslime und Orthodoxe nicht: Erst kürzlich habe ich in zwei Wiener Gymnasien, wo Konfessionslose und Katholiken eine verschwindenden Minderheit sind, ein Referat über Antisemitismus gehalten und dabei die aufmerksamsten, aufgeschlossensten Zuhörer seit langem erlebt. Aber diese Schulen unternehmen größte Anstrengungen, um dieses Klima herzustellen.

Das sollte auch für Wiens Politiker gelten. Überall, auch in der ÖVP, müsste man parteiübergreifend darüber nachdenken, wie man damit umgeht, dass sich Wiens Bevölkerung derart verändert.

  • So wäre es, um die Konzentration von Migranten in der Hauptstadt zu lindern, sinnvoll, wenn sie in den Bundesländern bessere, nicht schlechtere Bedingungen als in Wien vorfänden. Aber leider geht die Entwicklung in die umgekehrte Richtung, weil nur Wien an einer menschenwürdigen Mindestsicherung festhalten will.
  • Die Geburtenrate der Zuwanderer verringert sich bekanntlich mit steigendem Wohlstand und steigender Bildung. Daher ist es zwar richtig, mehr Kinder nicht zu sehr zu belohnen, aber absurd, ihre Ausbildung (ihren wirtschaftlichen Aufstieg) dadurch zu erschweren, dass sie mit einer schmalen Mindestsicherung aufwachsen müssen, die sich drastisch verringert, wenn ihre Eltern spracharm sind.
  • Auch wenig religiöse Menschen können es wieder schöner finden, mehr Kinder statt mehr Autos zu haben, und die Politik kann das erheblich erleichtern, indem sie Ganztagsschulen zur Regel macht und mehr Kinderkrippen und Kindergartenplätze fördert – und zwar, wie in Frankreich, voran innerhalb von Betrieben, weil die Eltern dann Fahrtwege sparen.
  • Es ist höchste Zeit, Ethik in der Schule zu einem Pflichtfach, Religion zu einem Wahlfach zu machen. Voran Zuwanderer müssen lernen, wie verwandt einander Religionen sind; dass Verdammung der Homosexualität und Geringschätzung der Frau nicht ihre Substanz ausmachen; und vor allem dass die “Aufklärung” wesentlicher Bestandteil europäischen Identität ist. Doch leider vermeidet die ÖVP diese längst fällige Trennung von Kirche und Staat.

Man kann auch sonst kaum behaupten, dass die türkisblaue Politik die Wiener Probleme lindert, die die FPÖ erfolgreich ausschlachten wird.

PS: Zur türkisblauen Steuerreform: Die steuerliche Entlastung der Bürger war ökonomisch zwingend, gut gestuft und um Fairness bemüht.

Trotz drohender Klima-Milliardenstrafen auf eine CO2 -Steuer zu verzichten und die Steuern auf Arbeit nicht dadurch stärker zu senken, dass man die Steuern auf Vermögen erhöht, sind Fehler, die ich wohl auch in Zukunft so vergeblich kritisiere wie die WIFO-Expertin Margit Schratzenstaller.

Die Verringerung der Körperschaftssteuer für Unternehmen wird deren Investitionen nicht befördern, weil sie schon jetzt mehr Geld auf der hohen Kante als offene Kredite haben. Sie werden nur dann mehr investieren, wenn sie deutlich mehr Geschäft erwarten können. Und genau das können sie nicht, solange Sebastian Kurz und Hartwig Löger vom Sparen des Staates schwärmen.

 

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Ratten

Der zwiespältige Erfolg der ÖVP unter Sebastian Kurz

Manche Parallelen verdienen die wörtliche Wiedergabe. Hans Frank, als Generalgouverneur des besetzten Polen verantwortlich für Hitlers Vernichtungslager, gab dem italienischen Journalisten Malaparte nach einem Rundgang im überfüllten Warschauer Ghetto ein Interview, das dieser folgendermaßen wiedergab:

Frank: “Obwohl die Übertretung des Verbotes, das Ghetto zu verlassen mit dem Tode bestraft wird, verlassen und betreten die Juden das Ghetto nach Belieben.”

Malaparte: “Klettern sie über die Mauer?”

Frank: “Oh nein, sie schlupfen durch gewisse Löcher, die sie nachts unter der Mauer auswühlen… sie kriechen durch die Schlupflöcher und gehen in die Stadt…nur hin und wieder gerät die eine oder andere Ratte in die Falle.”

In der Zeitung der FPÖ Braunau textete Vizebürgermeister Christian Schilcher über die “Stadtratten”: “Tief unten dort in meinem Stollen, wo wir Ratten leben…müssen andre Ratten eben…als Gäst´ oder Migranten die Art zu leben mit uns teilen -oder rasch von dannen eilen.”

Sebastian Kurz fand das wieder einmal “widerwärtig”; in der FPÖ sprach man wieder einmal von einem “Einzelfall” der dort laut H.C. Strache keinen Platz hätte; Schilcher trat zurück, wie vor ihm Udo Landbauer nach der Liederbuchaffäre.

Affären dieser Art hat es auch in der Ära Jörg Haiders gegeben– doch seit damals hat sich Erhebliches geändert:

  • Die “Einzelfälle” sind so viel zahlreicher, weil die Keller-Nazis unter den FP-Funktionären Morgenluft wittern.
  • Die Distanzierung Straches von den “Einzelfällen” ist so erfolgreich, weil sie vom Helden der geschlossenen Balkanroute Sebastian Kurz öffentlich akzeptiert wird. Damit ist die Angelegenheit – anders als früher- erfolgreich erledigt. (Landbauer sitzt schon wieder im Landtag.)
  • Wenn ein Journalist einen “Einzelfall” weiter verfolg, wie Armin Wolf, als er den EU -Kandidaten der FPÖ Harald Vilimsky mit einer rassistischen FP-Zeichnung konfrontierte, erwachsen ihm echte Probleme: FP-Funktionäre haben dank Kurz auch im ORF echte Machtpositionen inne.

Es hat im Funktionärskader der FPÖ – nicht ihrer Wählerschaft- zwar immer Rechtsextreme und Keller-Nazis gegeben – aber als Strache nach Knittelfeld die Macht übernahem haben sie mit ihm die Macht übernommen. (Stefan Petzner oder Susanne Riess-Passer sind im Führungskreis der Strache FPÖ undenkbar) Kein politisch Informierter konnte diesen extremen Rechts-Ruck der FPÖ übersehen. Dass Sebastian Kurz dennoch mit ihr koalierte, weist ihn als den aus, den Reinhold Mitterlehner in ihm sieht: Einen Mann, dem die Kanzlerschaft über alles geht.

Bekanntlich sind ihm alle Ex-Parteiobmänner der ÖVP, von Josef Riegler bis Michael Spindelleger, gegen Mitterlehner zur Hilfe geeilt. Sein Erfolg überstrahlt auch für sie den Verrat christlich-sozialer Grundsätze: Unter Mitterlehner lag die ÖVP bei 20 Prozent und die FPÖ vor der SPÖ an erster Stelle – mit Kurz ist sie die Nr.1. Warum Kurz` parteiinternen Kritiker sich dem gegenüber so schwer tun, erläutert Hans Rauscher im Standard : Er kann sie fragen, “warum sie ihm nicht zugutehalten, dass er einen Kanzler Strache verhindert hat”. “Da ist” so Rauscher, “einiges dran.”

Allerdings nur, wenn man davon ausgeht, dass die rot-schwarze Koalition zwingend gesprengt werden musste und für ausgeschlossen hält, dass sie 2022, zu Ende ihrer Legislaturperiode, wiedergewählt worden wäre. Mitterlehner hat der Sprengung dieser Koalition in seinen Memoiren daher zu Recht soviel Platz gewidmet, und ich will das um der korrekten Geschichtsschreibung willen auch tun: Ich sehe ihren Haupt-Sprengmeister in WKÖ-Präsident Christoph Leitl, der entgegen allen Wirtschaftsdaten behauptete, der Wirtschaftsstandort Österreich sei “abgesandelt”. Mitterlehner sieht den Sprengmeister – auch nicht zu Unrecht – in Wolfgang Sobotka, der jenen überflüssigen Dauer-Streit über die Flüchtlingspolitik provozierte, der dafür sorgte, dass jede ZIB damit begann, dass in der Koalition “schon wieder gestritten” würde, obwohl sie durchaus vernünftige Gesetze auf den Weg brachte.

Es nutzte nichts, dass das zuletzt zwischen SPÖ und ÖVP akkordierte “Arbeitsprogramm”, wie Mitterlehner zu Recht behauptet, ein besonders erfolgsversprechendes war – denn die Streit-Berichterstattung unterband seine Ausführung. Wer freilich die geringste Ahnung von ökonomischen Zeitabläufen hat, weiß, dass die Konjunktur auch unter Christian Kern und Reinhold Mitterlehner zweifelsfrei den aktuellen deutlichen Aufschwung genommen hätte.

Ohne bewusst provozierte Streitigkeiten, so behauptet Mitterlehner, und so behaupte ich, hätte diese Koalition 2022 eine faire Chance auf Wiederwahl gehabt. Allerdings wäre der Haupt-Nutznießer in diesem Fall wohl Christian Kern mit der SPÖ gewesen. So wird es Sebastian Kurz mit der ÖVP sein – das ist aus seiner und ÖVP-Sicht zweifellos vorzuziehen.

Aus meiner und österreichischer Sicht nicht unbedingt: Sebastian Kurz, Österreichs Wähler und Medien, für die der tägliche Streit innerhalb der Regierung interessanter als ihre wirtschaftliche Leistung war, haben gemeinsam dafür gesorgt, dass wir statt von einer wirtschaftlich funktionierenden rot-schwarzen, von einer wirtschaftlich vorerst ebenfalls funktionierenden türkis-blauen Koalition regiert werden – nur dass für mindestens acht Jahre ein Gutteil ihrer Minister und Mitarbeiter aus einem Milieu kommt, in dem man Menschen mit Ratten vergleicht und die Vergasung der siebenten Million Juden besingt.

Das hat Österreich bereits verändert und wird es weiter verändern.

 

 

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Die Wahrheit hat immer öfter Kurz-Beine

Je weniger sich die Nähe des Gedankengutes der FP- Kader zu dem von Keller-Nazis, und Identitären verbergen lässt, desto weiter muss sich Sebastian Kurz von der Wahrheit entfernen, um die Koalition mit der Strache-FPÖ zu verteidigen. Von Armin Wolf einmal mehr mit dieser Nähe konfrontiert verstieg er sich zu folgendem Vergleich: die FPÖ streife zwar gelegentlich an rote Linien, dafür habe man mir ihr, erfolgreich eine große steuerliche Entlastung beschließen können – mit der SPÖ, die den Massenmörder Lenin anbete, sei das unmöglich gewesen.

Das fordert, in einem Medium ausgesprochen, beinahe eine Klage wegen übler Nachrede heraus. Dass Sozialisten und “Revolutionäre Sozialisten” Lenin anbeteten, ist bald hundert Jahre her – die SPÖ der Nachkriegszeit ist an Verurteilung des stalinistischen Kommunismus von keiner Partei zu überbieten. (Und ihr Abstand zu Vladimir Putin, der diese Ära zu rehabilitieren sucht, ist um Kilometer größer als der der FPÖ). Steuerliche Entlastungen scheiterten im Rahmen der rotschwarzen Koalition ausschließlich am Widerstand volkswirtschaftlich ahnungsloser schwarzer Finanzminister, voran Michael Spindelegger.

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Im toten Winkel des Sebastian Kurz

Die Regierung will nicht von der vorbeugenden Sicherheitsverwahrung lassen- obwohl sie das sicherste Kennzeichen eines faschistoiden Polizeistaates ist.

Wie um Reinhold Mitterlehners Kritik an der Entwicklung des Landes zu bestätigen, forderte FP-Generalsekretär Christian Hafenecker letzte Woche von der Opposition, ihre “Blockadehaltung” in Sachen Sicherheitsverwahrung aufzugeben. Ich habe persönliche Erfahrung mit vorbeugender Sicherheitsverwahrung: Als ich zwei Jahre alt war wurde meine Mutter im KZ verwahrt weil sie mehrfach das Verbrechen der Judenbegünstigung begangen hatte. Beamten der geheimen Staatspolizei gelangten zu der Überzeugung, dass sie dieses Verbrechen wiederholen oder ein ähnliches begehen könnte und verfügten zum Schutz der Bevölkerung ihre Überstellung nach Auschwitz. Erst mit fünf habe ich sie wiedergesehen. Das erklärt meine vorbeugende Abneigung gegen vorbeugende Sicherheitsverwahrung.

Sebastian Kurz und Herbert Kickl werden einwenden, dass dies ein völlig unzulässiger Vergleich sei und ich die “Faschismus-Keule” nutzte, um ihr seriöses, rechtsstaatliches Unternehmen zum Schutz der Bevölkerung zu diskreditieren. Ich will Kurz die seriöse Absicht nicht absprechen, nur die Rechtsstaatlichkeit in Frage stellen und zumindest diskutieren, wie zulässig der Vergleich ist.

“Vorbeugende Sicherheitsverwahrung” war zu allen Zeiten zentrales Instrument faschistischer Staatswesen. Hitler nutzte im Falle meiner Mutter die “Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutz von Volk und Staat” beziehungsweise “zum Schutz des deutschen Volkes” vom Februar 1933, mit denen die Bürgerrechte der Weimarer Verfassung außer Kraft gesetzt wurden. In Österreich genügte Engelbert Dollfuß die “Anhalte-Verordnung vom 23. September 1933” um die “vorbeugende Anhaltung sicherheitsgefährlicher Personen” in seinen (freilich nie mörderischen) Anhalte-Lagern zu ermöglichen.

Der Vergleich mit dem aktuellen Anlass ist also insofern unzutreffend, als “Judenbegünstigung” kein Verbrechen mehr ist und als es keine Lager mit unzumutbaren Zuständen und schon gar keine Vernichtungslager mehr gibt. Aber die KZ´s Hitlers wie dienten immer auch der vorbeugenden Sicherheitsverwahrung von vorbestraften Kriminellen – von Drogendealern, Vergewaltigern, Einbrechern, Mördern – also von Tätern, die dem Täter von Dornbirn absolut vergleichbar sind und über die Kickl in Zukunft ebenfalls verbeugende Sicherheitsverwahrung verhängen können will.

In Burschenschaften oder der Neonaziszene haben Vortragende, die die Gaskammern bestreiten, diesen edlen Zweck der Hitler-KZ´s kaum unerwähnt gelassen: Es ist in keiner Weise auszuschließen, ja wahrscheinlich, dass KZ´s auf dem Weg vorbeugender Sicherheitsverwahrung diesen oder jenen neuerlichen Einbruch oder Mord verhindert haben. So wie es laut Umfragen in der Bevölkerung derzeit eine Mehrheit gibt, die vorbeugende Sicherheitsverwahrung daher für eine gute Sache hält, hat es sie zweifellos auch damals gegeben. Das “Volk” – schon gar in Österreich- war diesbezüglich nie sonderlich heikel.

Aber die deutschen wie österreichischen Regierungen der Nachkriegszeit waren es Gott sei Dank an seiner Stelle. Beide Staaten kennen zwar eine “Sicherheitsverwahrung” für psychisch kranke Rechtsbrecher, aber sie ist von einem Gericht immer nur im Zusammenhang mit einem gleichzeitig abgeurteilten schweren Verbrechen anzuordnen und erfordert mindestens zwei psychiatrische Gutachten. Im Fall des Täters von Dornbirn waren diese Voraussetzungen nicht gegeben: Es gab zwar relativ schwerwiegende Verurteilungen, aber sie waren nicht mit nachfolgender Sicherheitsverwahrung verbunden. Ein zusätzlicher Tatbestand wie “verbotene Einreise” hätte daran nichts geändert.

Die Diskussion, ob sein Vorleben auch gemäß der aktuellen Rechtslage ausgereicht hätte, ihn in Schubhaft zu nehmen, ist daher halb so relevant: Kickl hat möglicherweise durchaus recht, wenn er behauptet, es hätte keine Rechtsgrundlage für seine Sicherheitsverwahrung gegeben. Weil die eben gemäß umfangreicher Judikatur des EUGH denkbar restriktiv zu handhaben ist und nur in unmittelbarem Zusammenhang mit einer schwerwiegenden gerichtlichen Verurteilung und zwei übereinstimmenden psychiatrischen Gutachtern zulässig ist. (Und schon das ist heikel genug: In Österreich war der Psychiater, der durch Jahrzehnte am Häufigsten zu Gutachten heranzogen wurde, ein Dr. Heinrich Gross, der in der NZ-Zeit für die Ermordung hunderter behinderter Kinder verantwortlich war.)

Statt eine erweiterte Befugnis zu vorbeugender Sicherheitsverwahrung einzufordern, hätte eine dem freiheitlichen Rechtsstaat verbundene Regierung der Bevölkerung daher bei allem Mitleid mit den Hinterbliebenen des getöteten Dornbirner Beamten klargemacht, dass es die absolute Sicherheit vor Taten dieser Art nicht gibt. Dass sie allenfalls in totalitären Polizeistaaten zu erreichen ist: derzeit in Kuba oder China. Wenn eine dem freiheitlichen Rechtsstaat verbundene Regierung gefährdete Beamte schützen wollte, richtete sie daher allenfalls an Eingängen zu deren Ämtern, wie bei vielen Gerichten, Kontrollschleusen ein.

Wie glaubhaft die Aussage türkisblauer Politiker ist, dass ihnen “der Schutz der Bevölkerung” eben über alles ginge, mag man an ihrer Reaktion auf den Tod jenes Neunjährigen ermessen, der im toten Winkel eines Lastwagens umkam. Um dergleichen erfolgreich zu verhindern, hätte Verkehrsminister Norbert Hofer kein Verfassungsgesetz gebraucht – er hätte nur das Gesetz über die Ausrüstung von Lastwagen ändern müssen. Und hat es unterlassen, obwohl es mit Sicherheit ein Vielfaches der Menschen gerettet hätte, die in Ämtern ermordet werden.

 

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Die neue Chance der Briten und der EU

Wenn die EU ihn nicht fürchtet, hat auch ein künftiger, fairer Wettbewerb zwischen EU und UK seine Meriten.

Die auf sechs Monate verlängerte Frist für den Brexit birgt das Risiko fortgesetzter Unklarheit, die für die Wirtschaft zweifellos nachteilig ist – aber sie hat vorerst einen ungeregelten Brexit verhindert, der wirtschaftlich noch nachteiliger wäre. Und vor allem gibt sie allen Beteiligten noch einmal die Chance, vielleicht doch eine bessere als die bisher geplante Lösung zu finden.

Spott und Ärger über die “britische Unfähigkeit” in drei Jahren eine solche Lösung zu finden, halte ich die Argumentation des langjährigen Leiters der ARD, Rolf Dieter Krause anlässlich einer Brexit-Debatte auf “Phönix” entgegen: Privatpersonen hätten das Recht, irgendwann genug vom Verhandeln zu haben – Politiker hätten es nie. Sie dürften nie aufgeben, einen besseren Weg zu finden.

Das britische Problem ist nun einmal komplex: Es ist nicht einfach, sich auf unbestimmte Zeit einer Zollunion anzuschließen, auf deren Regelungen man keinen entscheidenden Einfluss mehr hat. Und Großbritanniens Bevölkerung ist in ihrer Haltung zur EU nun einmal so dramatisch gespalten wie ihre Volksvertreter, gleich ob Tory- oder Labour-Mandatare.

Es gibt auf der Welt wahrscheinlich nur einen innerhalb seines Koordinatensystems intelligenten Politiker, der mit der aktuellen Situation ungeteilt zufrieden ist: Wladimir Putin (Donald Trump ist auch zufrieden- aber es fällt mir schwer, ihn als intelligent zu bezeichnen).

Für Russlands Machtansprüche hat es sich zweifelsfrei gelohnt, Nigel Farage bei seiner “Leave”-Kampagne über die (a)sozialen Netzwerke massiv zu unterstützen: Bekanntlich verliert die EU mit Großbritannien ihr nach Deutschland wirtschaftlich zweitstärkstes und militärisch stärksten Mitglied. (Das Lager der “Remainer” hat freilich auch nicht ganz auf Desinformation verzichtet: Verbreitete Farage absurde Zahlen über kommende “Flüchtlingsfluten”, so publizierte die Finanzindustrie eine “wissenschaftliche Prognose”, wonach allein das Leave-Votum Britanniens BIP um bis zu 6 Prozent senken und 500.000 zusätzliche Arbeitslose produzieren würde. Tatsächlich wuchs das UK-BIP zwischen Referendum und Ende 2017 um 3.2 Prozent und die Zahl der Arbeitslosen ging um 187.000 zurück.)

Welche “bessere Lösung” können alle Beteiligten zustande bringen?

Unumgänglich, das hat die EU zu Recht klar gestellt, bleibt die Vermeidung einer “harten” EU-Außengrenze zwischen Irland und Nordirland, denn sie provozierte die Gefahr, dass der endlich erloschene Bürgerkrieg neuerlich aufflammte. Kein verantwortlicher Politiker kann das negieren. (Dass Boris Johnson es dennoch tut, sehe ich als Bestätigung dieser These an)

Der aktuelle Scheidungsvertrag löst dieses Problem bekanntlich mit dem Verbleib Großbritanniens in einer “Zollunion” bis eine andere, bessere Lösung gefunden ist. Die EU und die EU-Sympathisanten unter Tory- wie Labour-Mandataren wünschen sich diese Zollunion auf Dauer. Die Brexitiers fürchten eben dies: dass das Provisorium nie enden oder jetzt sogar endgültig fixiert würde. Ihnen steht eine Mehrheit der Labour- und eine Minderheit der Tory-Abgeordneten gegenüber, die überhaupt in der EU bleiben wollen. Und mindestens die Hälfte der Briten will das auch. Selbstverständlich will es auch die EU. Möglich ist daher unverändert alles: vom Verbleib bis selbst zum dennoch ungeregelten Austritt.

Ein anständiger Mensch, so erfuhr ich anlässlich eines Broadcasts über mein Buch “Die Zerstörung der EU”, das ich über die in meinen Augen katastrophale Wirtschaftspolitik der EU unter deutscher Führung geschrieben habe, hätte in diesem Zusammenhang nur eine Option: Er müsse für den Verbleib der Briten in der EU eintreten. Kritik an der EU wie ich sie übte, so deutete mir Ulrike Lunacek, arbeite den Populisten in die Hände.

Ich sehe es genau umgekehrt: Die Wirtschaftspolitik der EU hat den Boden für die Populisten aufbereitet.

Deshalb sehe ich im Brexit trotz Putins Genugtuung ein gar nicht so sinnloses Experiment: Wie wahr ist es, dass eine Volkswirtschaft, die die EU verlässt, ins Unheil schlittert?

Damit dieses Experiment einerseits fair und andererseits ohne Schaden für das Friedensprojekt Europa abläuft, müssten folgende Kriterien erfüllt sein:

  • Theresa May muss ihr Versprechen durchsetzen, wonach britische Angeordnete, die im Falle einer Teilnahme an der EU-Wahl ins EU-Parlament gelangen, keine Obstruktion betreiben. Die nötigsten Vorkehrungen hat die EU selbst getroffen.
  • Großbritannien müsste der EU in einer Form verbunden bleiben, die am ehesten dem Modell der Schweiz oder Norwegens entspricht: ohne Handelsschranken und ohne vereinheitlichende Vorschriften, wie sie der EUGH etabliert. Das nunmehr zugelassene Aufschnüren des Zusatzvertrages macht das möglich.
  • Und Großbritannien müsste schließlich das Recht haben, jedes beliebige Handelsabkommen zu schließen, solange es EU-Abkommen nicht konterkariert. Vor allem aber das Recht, jedwede Wirtschaftspolitik zu betreiben: zum Beispiel eine neokeynesianische an Stelle einer neoliberalen mit schwäbischer Beimischung.

Wenn die EU keine Angst vor diesem experimentellen Vergleich hat, gesteht sie Großbritannien eine solche Lösung zu. Von der Tory-Regierung ist zwar weiterhin eine neoliberale, aber marktwirtschaftlich vielleicht etwas professionellere Politik zu erwarten. Labour unter Jeremy Corbyn könnte zwar marktfern entgleisen – aber auch positiv überraschen.

Die EU wäre vielleicht gezwungen, ihre Wirtschaftspolitik zu reformieren.

 

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Das Kurz-Dilemma

Hans Rauscher hat die “Kurz-Frage” im Standard verkürzt auf den Punkt gebracht: Reinhold Mitterlehner hat zwar mit seinem Vorwurf recht, dass Österreich unter der türkisblauen Regierung der Orbanisierung entgegengeht. (Nicht türkisblaue Funktionäre werden eisern ausgetauscht, Institutionen umgefärbt, autoritäre Vorgangsweisen implementiert, und die Haltung gegenüber Asylanten ist Populismus miesester Art.) Aber dem steht gegenüber, dass Sebastian Kurz durch seinen fulminanten Wahlsieg nach menschlichem Ermessen verhindert hat, dass Heinz Christian Straches FPÖ stärkste Partei des Landes geworden ist und in einer allfälligen Koalition eine noch stärkere Rolle gespielt, wenn nicht sogar den Kanzler gestellt hätte, während sie derzeit eher schrumpft, als zulegt.

Die nicht so zwingende Verkürzung

Verkürzt ist diese Gegenüberstellung deshalb, weil es ja noch eine dritte Alternative gegeben hätte: Dass nämlich die Kern-Mitterlehner-Regierung weiterregiert. Sie hätte selbstverständlich die gleiche wirtschaftliche Erholung und gleiche Verringerung der Arbeitslosigkeit erlebt, die jetzt die türkisblaue Regierung auf ihre Fahnen schreibt. Denn fast keine Regierung der EU hat die Krise von 2008/09 so erfolgreich (mit weniger Einbuße an Wachstum und Zunahme an Verschuldung) bewältigt, wie die rotschwarze Koalition und auch danach befand sie sich bis zum Sparpakt wirtschaftlich auf der Überholspur – Österreichs Industrie wuchs stärker als selbst die deutsche. (Dass der extrem unfähige Michael Spindelegger die Steuerreform nicht und nicht durchführte, hat diesen Vorsprung zwar egalisiert, aber gut war die Entwicklung rein wirtschaftlich auch danach). Wer nur die geringste Ahnung von wirtschaftlichen Zeitabläufen hat, weiß, dass die positive aktuelle Situation nur auf der Basis dieses positiven rot-schwarzen Fundaments möglich ist.

Die schwarzen Totengräber von Rot-Schwarz

Reinhold Mitterlehner widmet in seinem Buch[1] der Vorbereitung seiner Ablöse beziehungsweise der Sprengung der rot-schwarzen Koalition daher zu Recht wesentlichen Raum.

Meines Erachtens war ihr Sprengmeister WKÖ-Präsident Christoph Leitl, der entgegen allen Wirtschaftsdaten die restlos unwahre Behauptung aufstellte, der Wirtschaftsstandort Österreich sei “abgesandelt”. Es ist charakteristisch, dass er Kurz jetzt gegen Mitterlehner mit der wirtschaftlich ebenso unhaltbaren Behauptung zur Seite steht, erst der Wechsel zu Türkisblau hätte eine dahindümpelnde Wirtschaft zur aktuellen Blüte geführt.

Mitterlehner sieht den Haupt-Zerstörer hingegen – auch nicht zu Unrecht – in Innenminister Wolfgang Sobotka, der Woche für Woche mit vorgerecktem Kinn für überflüssigen Streit über die Flüchtlingspolitik gesorgt hat. Reinhold Lopatka stand ihm dabei meines Erachtens ebenbürtig zur Seite. Gemeinsam sorgten die beiden dafür, dass die ZIB jede ihrer Nachrichten damit beginnen konnte, dass in der Koalition “schon wieder gestritten” würde, während sie in Wirklichkeit durchaus vernünftige Gesetzesvorhaben auf den Weg brachte. Meines Erachtens war diese tägliche Meldung hauptverantwortlich für ihren Untergang.

Die schwierige Kosten-Nutzen-Rechnung

Es nutzt nichts, dass das zuletzt zwischen SPÖ und ÖVP akkordierte “Arbeitsprogramm”, wie Mitterlehner zu Recht behauptet, ein besonders erfolgversprechendes war, weil die beiden Männer auch gut miteinander auskamen. Ohne provozierte Streitigkeiten, so behauptet Mitterlehner, und so behaupte ich, hätte diese Koalition am Ende ihrer Legislaturperiode eine faire Chance auf Wiederwahl gehabt.

Allerdings wäre der Haupt-Nutznießer in diesem Fall vermutlich Christian Kern mit der SPÖ gewesen. So wird es für mindestens weitere acht Jahre Sebastian Kurz mit der ÖVP sein, und das ist aus Kurz` Sicht zweifellos vorzuziehen.

Wir alle werden allerdings noch sehr lange dafür bezahlen, dass auf diese Weise identitär Gesinnte in führende Positionen dieses Staatswesens gelangt sind.

[1] Reinhold Mitterlehner: “Haltung” ecowin-Verlag, 24 Euro.

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